Samstag, 30. Juni 2012, 12:28 Uhr

Denn sie wissen (auch) nicht, was sie tun

Ein hochrangiger Politiker der schwarz-gelben Koalition sagte mir im vergangenen Jahr zur Krisenpolitik der Bundesregierung: „Wir wissen nicht, ob das richtig ist, was wir tun. Es gibt für diese Krise keine Blaupause, keinen Masterplan, keine Erfahrung, auf die wir zurückgreifen können. Aber wir handeln nach bestem Wissen und Gewissen“. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Die Politik in der Euro-Krise ist deshalb ein permanenter Widerspruch. Was gestern noch galt, gilt heute nicht mehr. Brandmauern werden vor dem nächsten Feuer schon wieder eingerissen, Beschlüsse haben manchmal nur eine Laufzeit weniger Tage. Die Regierenden, nicht nur in Deutschland, sind Getriebene, nicht Handelnde, mühen sich meist redlich, wissen aber nicht, ob das richtig ist, was sie tun.

Aber sie müssen so tun, als hätten sie den Masterplan, den es nicht gibt. Denn, wenn die Regierten wüssten, dass die Regierenden auch nicht mehr wissen als sie, dann würden sie die Banken stürmen.

Keiner weiß, welcher Schaden am Ende größer ist: Der durch ein Ende des Euro oder der durch eine schleichende oder endgültige Vergemeinschaftung der Schulden. Wahrscheinlich kommt der (heutige) deutsche Wohlstand so oder so unter die Räder. Also laviert die Kanzlerin, gibt mal ein bisschen nach, um dann wieder – bis zum nächsten Nachgeben – Härte zu demonstrieren.

Und zwischen den Terminen in Brüssel und Berlin bleibt nicht einmal mehr die Zeit, zu reflektieren oder gar zu erklären, was man gerade entschieden hat. Und es geht immer mehr an die physische und psychische Substanz.

So hilflos war Politik noch nie. Und umzingelt sind die Regierenden dabei von Horden von Besserwissern. Von Professoren, selbsternannten Experten, Journalisten, Bankmanagern mit durchsichtigen Interessen, professionellen Nörglern. Sie wissen zwar auch nichts, aber alles besser. Und sie tragen keine Verantwortung.

In solchen Zeiten Politik zu machen, ist zutiefst deprimierend – und für die Wähler desillusionierend.

Die einzigen, die wissen was sie tun, sind die sogenannten Märkte. Sie spielen die Staaten gegeneinander aus, wechseln blitzartig Interessen und Aktionen, immer dorthin, wo aus der Krise am meisten Kapital zu schlagen ist.

Deshalb ist, nach der staatlichen Schuldenpolitik vergangener Jahrzehnte, das wirklich große Versagen der Politik, bis heute nicht die Märkte, Hedgefonds und Banken diszipliniert zu haben. Für sie sind Politiker nur noch Marionetten in ihrem großen Geldgier-Spiel.

Die Wanderung am Abgrund wird weitergehen. Die widersprüchliche, tastende, suchende Krisenpolitik und die tägliche Angst vor dem Absturz werden noch viele Jahre unsere Begleiter sein. Unabhängig davon, wer regiert. Denn alle gehören zur ganz großen Koalition derjenigen, die (auch) nicht wissen, was sie tun oder tun könnten. Auch die Verfassungsrichter.

P.S. Ich gebe zu, dieser Kommentar hinterlässt Ratlosigkeit. Aber das ist der Kern der Krisenpolitik.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

106 Kommentare

1) der Herr Karl, Donnerstag, 05. Juli 2012, 11:12 Uhr

@ 90) StefanP

Wer wie Sie mit an den Haaren herbei gezogenen Argumenten jongliert und mit unterirdischen Beleidigungen („Logik ist nichts für Linke; Schließlich waren auch die Dinosaurier aufgrund ihres kleinen Gehirn zu dumm, sich an geänderte Verhältnisse anzupassen“) operiert, muss sich nicht wundern, wenn sich Kommentatoren entnervt ausklinken. Beim Spiegelfechter hatten Sie es innert kürzester Zeit ebenfalls geschafft, eine vernünftige Diskussion zu sprengen. Ich verzichte zu Ihren Gunsten diesmal darauf, einige Zitate aus der damaligen Zeit hier nochmals anzuführen.

Was hat die Arbeitsproduktivitätsentwicklung direkt mit der Lohnentwicklung zu tun? Nichts! Denn es kommt darauf an, wie hoch das Lohnniveau vorher war. Sie sind ein geistig in der Feudalherrschaft Zurückgebliebener.
Ich werde mich hier künftig auch nicht mehr Ihrer chronischen Diarrhö aussetzen.

2) Erwin Gabriel, Donnerstag, 05. Juli 2012, 14:22 Uhr

90) StefanP, Mittwoch, 04. Juli 2012, 21:14 Uhr

Lieber Stefan P,

vorab: Ich denke, dass wir deutlich mehr gemeinsame Überzeugungen haben als unterschiedliche Meinungen, und dass ich aus Ihren Beiträgen schon das eine oder andere aufnehmen konnte.

Die fleißigen Mitwirker hier (zu denen ich nicht nur uns beide zähle) haben in der Regel ein festes politisches Weltbild und betrachten Fakten, Entwicklungen, Geschehnisse etc. aus diesem eigenen Blickwinkel. Sich einer anderen Sichtweise zu öffnen oder dazu beizutragen, dass ein anderer seinen Blickwinkel ein wenig erweitert, ist eine tolle Sache.

Ihre Argumentationen werden gelegentlich nicht nur mit fundiertem Wissen,sondern auch mit viel Ironie, Sarkasmus oder gar Herablassung vorgetragen. Wenn Sie so wollen, mit einer Art Lafontaine’scher Geschicklichkeit (soll Kritik und Kompliment gleichzeitig sein): Auch der versteht es ausgezeichnet, zutreffende Fakten durch ein nur leichtes Verrücken in einen etwas anderen Kontext zu setzen und ihnen so eine Bedeutung zu verleihen, die sie ursprünglich nicht hatten. Auch der hat öfter Recht, als es die meisten wahrhaben wollen, und scheitert eher am Stil als an der Kompetenz.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Das ist keine Unterstellung, dass Sie absichtlich Zahlen verdrehen. Sehr viel von dem, was Sie sagen oder schreiben, ist meiner Meinung nach richtig und zutreffend. Aber gelegentlich scheint bei Ihnen der Ehrgeiz durchzubrechen, eine Diskussion „gewinnen“ zu wollen, anstatt ein Thema weiter zu entwickeln. Und dann verlieren Sie sich mit anderen (die Ihnen natürlich nichts schuldig bleiben) in endlosen „Rechthab“-Diskussionen über Formulierungen, Interpretationen oder belanglose Details. Speziell bei so etwas Wichtigem wie der Finanzkrise tut es mir im Herzen weh, wenn ein so wichtiges Thema kleinlich zerredet wird.

Bei einem Streit um eine Münze wird der eine immer „Adler“ schreien, und der andere „Zahl“. Und obwohl beide etwas vollkommen anderes behaupten, haben beide recht. Agenda 2010 ist so ein Beispiel: auf der einen Seite wurde die Wirtschaft wettbewerbsfähig gemacht und die Arbeitslosigkeit reduziert, auf der anderen Seite gab teilweise einschneidende finanzielle Verschlechterungen in bestimmten Bevölkerungsgruppen. Da ergeben sich unterschiedliche Positionen aus unterschiedlichen Situationen, und keiner hat alleine Recht.

Sie sind übrigens weiß Gott nicht der Einzige, auf den das zutrifft. Ich wende mich trotzdem Sie an, weil es Ihnen doch immer wieder gelingt, den einen oder anderen zu provozieren, und weil ich auf Ihren Sachverstand (so er sich auf die Sache konzentiert) durchaus Wert lege.

3) StefanP, Donnerstag, 05. Juli 2012, 14:44 Uhr

@97) Der Herr Karl

Die Begründung, nicht nur der Gewerkschaften, für Lohnerhöhungen lautet:

Produktivitätszuwachs
+ Inflation
+ ggf. Umverteilungskomponente

Dahinter steht der Gedanke, dass Lohnerhöhungen etwas mit Leistungsverbesserungen zu tun haben.

P.S.: Preisfrage, wieviele „Neoliberale“ schreiben noch beim Spiegelfechter und werden nicht moderiert? Zur Erinnerung: ich wurde damals entgegen Ihrer Behauptung nicht gesperrt, sondern sollte moderiert und zensiert werden. Das hat ausschließlich mit Inhalt und nicht Verhalten zu tun.

4) Doktor Hong, Donnerstag, 05. Juli 2012, 15:46 Uhr

@88) Peter Christian Nowak

Ich fürchte, Sie verwechseln da etwas.

Wenn ich Ihnen das jetzt ausführlich erkläre, wird der Kommentar viel zu lang.

Nur ein kurzes Beispiel: Sie sind venezianischer Kaufmann und liefern ein Kilo Gold bei Ihrem Lieblingsbankier Herrn Goldberg ab. Der gibt Ihnen ein Zertifkat, auf dem er bescheinigt, gegen Vorlage dieses Zertifikats Ihnen ein Kilo Gold auszuhändigen.

Dieses Papier ist ein Schuldschein. Herr Goldberg schuldet Ihnen ein Kilo Gold.

Wenn Sie zu ihm hingehen und das Gold zurückholen, dann sind die Schulden getilgt. Herr Goldberg wird also das Zertifikat entgegen nehmen und verbrennen, damit nicht der nächste ankommt und ihn um ein Kilo Gold betrügt.

Die Schuld ist getilgt, die Banknote verschwindet, weil die Schuld aus der Welt ist.

Wenn Sie also anfangen, Ihre Einkäufe zu bezahlen, indem Sie Ihren Handelspartnern statt des Goldes diese Zertifikate geben, also die besicherten Schuldscheine, dann werden diese Schuldscheine anfangen zu zirkulieren, als seien sie Gold, und werden zu Geld.

Was da aber zirkuliert, sind Schuldscheine!!

Es funktioniert, weil (a) die Geldscheine überall akzeptiert werden, und (b) die Leute auf die Scheine vertrauen, weil sie besichert sind.

Wenn Sie jetzt ein paar gedankliche Abstraktionsstufen weitergehen, dann sind Sie beim heutigen Geld, aber das kann ich in der gebotenen Kürze nicht erkären.

P.S. Verstehen Sie mich bitte nicht wieder falsch als Verfechter einer Goldwährung…

Überlegen Sie sich, wie es denn sein kann, dass das Vermögen der einen die Schulden der anderen sind???

Wenn Geld eine Tauschware wäre, dann könnte man auch keine Schulden haben. Wenn man kein Wasser hat, hat man kein Wasser! Ende der Geschichte!

Wenn man sich Wasser geben lässt, mit dem Versprechen, das Wasser mit Zins zurückzugeben, dann entsteht eine Schuld, aber das ist etwas Immaterielles und kann sich auf alles mögliche beziehen.

5) m.spreng, Donnerstag, 05. Juli 2012, 16:55 Uhr

So, ich schließe jetzt die Diskussion zu diesem Thema. Das ist kein Chat für vier/fünf Leute. Es ist alles gesagt – und das Mehrheitspublikum langweilt sich.

6) Erwin Gabriel, Freitag, 06. Juli 2012, 01:23 Uhr

@ 101) m.spreng, Donnerstag, 05. Juli 2012, 16:55 Uhr

>> So, ich schließe jetzt die Diskussion zu diesem Thema.
>> Das ist kein Chat für vier/fünf Leute. Es ist alles gesagt –
>> und das Mehrheitspublikum langweilt sich.

Wenn Sie mit Mehrheitspublikum sich selbst meinen, mögen Sie ja Recht haben. Aber es gibt kein anderes Thema mit einer derartigen finanziellen, politischen oder gar existienziellen Bedeutung, zu dem auf der anderen Seite derart wenig Grundlagen bzw. Wissen bekannt ist, bzw. zu dem mehr Hintergrund-Informationen, Blickwinkel etc. zur Beurteilung hilfreich sind. Die, die sich interessieren, lesen weiter, die anderen schalten eh weg. Sie sollten mitlesen, denn zu diesem Thema vertragen Sie, wenn man aus Ihren Beitrag schließen darf, ordentlich Nachhilfe.

Zugegeben – zu Herrn zu Guttenberg, Christian Wulff oder dem BfV kann man sich mit schneller Feder rasch, aufwandsarm und öffentlichkeitswirksam empören, aber an Bedeutung ist da nix. Mal eben eine (Medien-)Sau mehr durchs Dorf getrieben, das war’s.

Ihre Entscheidung ist zwar keine sonderlich souveräne Reaktion, aber es ist Ihr Blog.

7) m.spreng, Freitag, 06. Juli 2012, 08:39 Uhr

@ Erwin Gabriel

Alle Argumente waren von den wenigen Beteiligten mehrmals ausgetauscht. Es ging am Ende nur noch um Rechthaberei.

8) Doktor Hong, Freitag, 06. Juli 2012, 09:51 Uhr

So, ich schließe jetzt die Diskussion zu diesem Thema. Das ist kein Chat für vier/fünf Leute. Es ist alles gesagt – und das Mehrheitspublikum langweilt sich.

So etwas ähnliches werden sich einige Abgeordnete auch gedacht haben, als sie in den USA und hier die ganzen Gesetze zur Bankenderegulierung und Finanzinnovationen verabschiedet haben.

Und hinterher konnte ja niemand etwas ahnen, woher auch.

Lesen Sie mal Arnulf Barings Buch „Scheitert Deutschland?“ aus dem Jahre 1998 – dort hat er ein ganzes Kapitel über den Euro geschrieben.

Lesen Sie das nach und vergleichen Sie mal mit dem, was heute aktuell ist.

Ja, ich weiß – *gähn*

9) alpha_bln, Samstag, 14. Juli 2012, 09:35 Uhr

Es ist doch so, dass diese Volksvertreter (?) unfähig, bzw. nicht willens sind ihre falschen Entscheidungen und Irrtümer zuzugeben. Ökonomische Gesetze lassen sich auf Dauer nun mal nicht außer Kraft setzen. Und überhaupt: Seitdem die Herrschaften sämtliche Zusagen, Versprechungen und vor allem Verträge gebrochen haben, ist mein Vertrauen vollends dahin. Die Lissabon-Verträge (u.a. der Artikel 125, No-Bail-Out-Klausel) wurden schamlos gebrochen, Volksabstimmungen wurden so lange durchgeführt, bis sie passten u.v.a.m. Wie soll man solche Volksvertreter (?) nennen? Abgeordnete im Bundestag sind nur noch Stimmvieh, das garnicht überblickte worüber es abstimmt.

Eine Währung ist stets eine Art „Maßanzug“ für eine Volkswirtschaft, eine Währung so unterschiedlich dastehenden Volkswirtschaften überzustülpen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Es wird alles im Fiasko enden, davon bin ich mittlerweile überzeugt. Wir sollten nur hoffen, dass dies nicht von bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen begleitet sein wird.
Eine französische Zeitung berichtete bereits bei Einführung des ideologischen Konstruktes namens EURO zutreffend, dass die Euro-Einführung für Deutschland ein Versailles II mit friedlichen Mitteln sei.

Den meisten Menschen ist überhaupt nicht bewußt, was hier abgeht. Kein Wunder, wenn man Deutschlands Superstars u.ä. Schwachsinn sucht. Deutschland verblödet zusehends, man könnte meinen dass diese Ablenkungen gewollt sind. Andererseits muß man natürlich sagen, dass niemand gezwungen wird, den Fernseher einzuschalten und sich das alles anzutun. Selbst in den öffentlich-rechtlichen bekommt man doch nur noch eine frisierte Wahrheit serviert. Alternative Parteien werden totgeschwiegen, wenn dies nicht mehr funktioniert, dann wird die (sich langsam abnutzende) Allzeckwaffe, die Keule gegen rechts hervorgeholt. Es ist ein Trauerspiel zu sehen, wie wir an die Wand gefahren werden, aber es wird einen Neuanfang geben…

10) FRUEHLING2013, Freitag, 27. Juli 2012, 07:16 Uhr

…was wäre, wenn es tatsächlich jemanden gäbe, der weiß, was jetzt zu tun ist? Würde man ihm glauben? Wie viele würden sich dafür interessieren? Es ist richtig, dass die Ratlosigkeit heute den Kern aktueller Politik bildet und es so schafft, die Bevölkerung in einer Diskussion um Details zu halten. Das große Ganze scheint gefragt zu sein, schafft es aber nicht auf die Agenda. Ein FAIRES GELDSYSTEM und eine FAIRE GESELLSCHSCHAFTSORDNUNG mit einem Nutzungsrecht auf Ressourcen wären Lösungswege…

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