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Samstag, 30. Juni 2012, 12:28 Uhr

Denn sie wissen (auch) nicht, was sie tun

Ein hochrangiger Politiker der schwarz-gelben Koalition sagte mir im vergangenen Jahr zur Krisenpolitik der Bundesregierung: “Wir wissen nicht, ob das richtig ist, was wir tun. Es gibt für diese Krise keine Blaupause, keinen Masterplan, keine Erfahrung, auf die wir zurückgreifen können. Aber wir handeln nach bestem Wissen und Gewissen”. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Die Politik in der Euro-Krise ist deshalb ein permanenter Widerspruch. Was gestern noch galt, gilt heute nicht mehr. Brandmauern werden vor dem nächsten Feuer schon wieder eingerissen, Beschlüsse haben manchmal nur eine Laufzeit weniger Tage. Die Regierenden, nicht nur in Deutschland, sind Getriebene, nicht Handelnde, mühen sich meist redlich, wissen aber nicht, ob das richtig ist, was sie tun.

Aber sie müssen so tun, als hätten sie den Masterplan, den es nicht gibt. Denn, wenn die Regierten wüssten, dass die Regierenden auch nicht mehr wissen als sie, dann würden sie die Banken stürmen.

Keiner weiß, welcher Schaden am Ende größer ist: Der durch ein Ende des Euro oder der durch eine schleichende oder endgültige Vergemeinschaftung der Schulden. Wahrscheinlich kommt der (heutige) deutsche Wohlstand so oder so unter die Räder. Also laviert die Kanzlerin, gibt mal ein bisschen nach, um dann wieder – bis zum nächsten Nachgeben – Härte zu demonstrieren.

Und zwischen den Terminen in Brüssel und Berlin bleibt nicht einmal mehr die Zeit, zu reflektieren oder gar zu erklären, was man gerade entschieden hat. Und es geht immer mehr an die physische und psychische Substanz.

So hilflos war Politik noch nie. Und umzingelt sind die Regierenden dabei von Horden von Besserwissern. Von Professoren, selbsternannten Experten, Journalisten, Bankmanagern mit durchsichtigen Interessen, professionellen Nörglern. Sie wissen zwar auch nichts, aber alles besser. Und sie tragen keine Verantwortung.

In solchen Zeiten Politik zu machen, ist zutiefst deprimierend – und für die Wähler desillusionierend.

Die einzigen, die wissen was sie tun, sind die sogenannten Märkte. Sie spielen die Staaten gegeneinander aus, wechseln blitzartig Interessen und Aktionen, immer dorthin, wo aus der Krise am meisten Kapital zu schlagen ist.

Deshalb ist, nach der staatlichen Schuldenpolitik vergangener Jahrzehnte, das wirklich große Versagen der Politik, bis heute nicht die Märkte, Hedgefonds und Banken diszipliniert zu haben. Für sie sind Politiker nur noch Marionetten in ihrem großen Geldgier-Spiel.

Die Wanderung am Abgrund wird weitergehen. Die widersprüchliche, tastende, suchende Krisenpolitik und die tägliche Angst vor dem Absturz werden noch viele Jahre unsere Begleiter sein. Unabhängig davon, wer regiert. Denn alle gehören zur ganz großen Koalition derjenigen, die (auch) nicht wissen, was sie tun oder tun könnten. Auch die Verfassungsrichter.

P.S. Ich gebe zu, dieser Kommentar hinterlässt Ratlosigkeit. Aber das ist der Kern der Krisenpolitik.

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106 Kommentare

1) Hans- Jürgen Schroeder, Samstag, 30. Juni 2012, 12:43 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
das was Sie Ihrem Publikum bieten, das mag ja schon richtig sein!
Wenn dann die “Politik” aber nicht einmal mehr willens ist rigoros
gegen die Banken vorzugehen, sich weiterhin von denen auf der
Nase herumtanzen läßt, dann ist das doch eine beispiellose Ban-
krotterklärung der politischen “Eliten”! Zum Teufel mit denen, bes-
ser gestern als morgen!!!
hjsbi-nrw

2) Major Tom, Samstag, 30. Juni 2012, 12:51 Uhr

Ich gebe Ihnen mit Ihrer Analyse ja in weiten Teilen recht. Hilflosigkeit allerorten…

Greift es aber dennoch nicht ein wenig kurz, den schwarzen Peter fast ausschließlich “den Märkten” und ihrem “Geldgier-Spiel” zuzuschieben? Diese sind doch erst durch diese bedenkenlose Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte, immer angetrieben von dem Gedanken, dass Bund, Länder und Kommunen nicht konkurs- bzw. insolvenzfähig sind (“Was soll mit den Schulden schon passieren?”), in die aus ihrer Sicht komfortable Lage gebracht worden, die Regierenden vor sich her zu treiben. Mit einer soliden bzw. solideren Haushaltspolitik in den Jahren zuvor hätten die Märkte gar keine Chance, ihr heutiges Spiel zu spielen. Gierig waren die Märkte doch schon immer. Sie konnten es “damals” nur nicht so ausleben.

Irgendwie scheint mir das Problem wieder dort angekommen zu sein, wo es herkommt. Bei der Politik. Und ich beglückwünsche mich, zu der Generation zu gehören, die die Folgen vermutlich noch ziemlich lange auszubaden hat. An meine Kinder will ich dabei erst gar nicht denken…

3) ralf, Samstag, 30. Juni 2012, 13:17 Uhr

Hallo Herr Spreng, ich lese Ihren Artikel und mir stellt sich die Frage warum Sie nicht auf die Politik kritischer reagieren. Wenn es schon so ist, dass sogenannte Parlamentarier (sollten eigentlich Volksvertreter sein und kommt nicht davon das Volk zu treten) keine oder wenige Ahnung haben von was sie da abstimmen, dann frage ich mich ebenfalls warum sie das denn auch noch gegen ihr Wahlvolk tun.
Es gibt die Lösungen, es gibt die Möglichkeiten anders zu handeln und es ist nicht alternativlos. Es braucht dazu eventuell dazu aber auch eine andere Perspektive. Man muss sie halt nur wollen.

Sollte nicht das humane Mensch-sein und Menschenrecht im Mitttelpunkt stehen und nicht das Mammon ?
Warum meinen die Menschen die Märkte und das Kapital wäre wichtiger als sie selbst ?
Das ist verbrämte Ideologie und blinder Europa Nationalismus in seiner gefährlichsten Form. Keinem Mitbürger aus Europa wird das wirklich helfen und gut tun. Europa, gerade mit seiner Vielfalt kann nur funktionieren, wenn die Menschen im Mittelpunkt stehen, ja auch ihre Kultur und ihre gesellschaftliche Tradition ist dann bereichernd. Eine Politik, die ihre Menschen verrät, kann kein gesundes Europa als geeinigte Nation vertreten, es sei denn sie wäre darauf aus tatsächlich die Bewohner zu treten.

Seien Sie keiner der tritt, seien Sie einer der sich nicht in Ratlosigkeit versinken lässt, seien Sie nicht alternativlos.

Wir brauchen Menschen und keine Wallstreetmarionetten in Europa.

4) C.Mayer, Samstag, 30. Juni 2012, 13:38 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
die Politiker wissen also nich mehr was sir tun (sollen). Eine sehr interessantew Aussage von Ihnen. Normalerweise schwören Minister und auch die Kanzlerin in ihrem Amtseid, “Schaden vom deutschen Volk abzuwenden”. Dazu sind sie jetzt aufgerufen und Aufgabe der Medien ist es, sie in ihrem Tun zu kontrollieren. Die “Macht der Märkte” ist nicht vom lieben Gott vorbestimmt, sondern den “Märkten” wurden ihre Handlungsspielräume von der Politik eingeräumt. Dazu zählen vor allem die von Rot-Grün beschlossenen “Reformen”, die z.B. Hedge-Fonds und Warentermingeschäfte in Deutschland zu legalisierten. Durch Hartz IV wurde ein Lohndumpingmodell installiert, dass der deutschen Exportwirtschaft ein Niederkonkurrieren über den Preis im Euroraum erlaubte. Da in einem Binnenmarkt jeder Kaufmann seine Waren dort kauft, wo er sie am billigsten bekommt, verkaufen sich dutsche Waren natürlich besser, wenn sie billiger als die einheimische Konkurrenz sind. Mit den Warenströmen kamen die billigen Zinsen für die Kredite mit denen Waren gewöhnlich bezahlt werden.
Das famose deutsche Exportmodell ist also gleichzeitig ein Kapitalexportmodell. Und wenn Schulden ein gewisses Maß übersteigen, dann werden die Banken im allgemeinen skeptisch, weiter Kredite zu den gleichen günstigen Konditionen zu vergeben. D.h. die Zinsen steigen. Damit das deutsche Exportmodell also weiter funktioniert, muss also jetzt auch noch Geld in Form von Schuldenerlass an die Schuldenländer fließen, Steuergeld wohlgemerkt. Ich frage mich, was die deutschen Politiker dazu bewegt, die deutsche Exportindustrie indiirekt mit Steuergeldern zu subventionieren, deutsche Produkte quasi ins Ausland zu veschenken? Wäre es da nicht wesentlich sinnvoller, das Geld in Deutschland zu investieren, das Lohndumping zu beenden und den Lebensstandard das dutschen Volkes zu erhöhen. Dann könnten auch die Südländer wieder mehr Güter nach Deutschland exportieren und auch deren Wohlstand würde steigen. Deutschland ist lt. Außenwirtschaftsgesetzt übrigens gezwungen, eine ausgeglichene Leistungsbilanz auszuweisen. Deutschland Leistungsbilanzüberschüsse sind aber die Schulden der Anderen. Verantwortlich dafür ist die ganz große Koalition aus CDU/CSU/SPD/FDP und Grüne. Deren Politiker haben die Gesetze beschlossen, die mitgeholfen haben, dass diese Ungleichgewichte derart zunehmen konnten, dass jetzt der Bestand unseres Wohlstands gefährdet ist.

5) Nobby, Samstag, 30. Juni 2012, 13:41 Uhr

“Ich gebe zu, dieser Kommentar hinterlässt Ratlosigkeit. Aber das ist der Kern der Krisenpolitik”

Wo hat man denn diese Weisheit schon jemals gehört?

Nee, Herr Spreng. Als Politikberater haben Sie wenig Ahnung von Politik. Da sind sie genauso schlau, wie ihre durchschnittlichen Leser. Sie verstehen höchstens was davon, wie sich Politiker am besten verkaufen, aber das ist was ganz anderes.

Traurig, traurig. ESM und Fiskalpakt führen absolut logisch und stringent (und nicht wie Sie sagen “widersprüchlich, tastend, suchend”, hahah) in die Finanzdiktatur und der schärfste Artikel, der dazu von den Medien geschrieben wird, ist ein handzahmer von dem guten Herrn Prantl, der sich aber ebenfalls vornehm zurückhält das, was da gerade im Parlament beschlossen wurde, mit “Ermächtigungsgesetz” zu bezeichnen.

Dabei drängen sich die Parallelen zum Ende der Weimarer Republik geradezu auf. Eine Presse, die überwiegend auf Seiten der Vermögenden steht. Eine Wirtschaft, die sich Vorteile von einer autoritären Verfasstheit der Staaten verspricht und eine gesellschaftliche Gruppe (Finanzwirtschaft), die völlig jeglichen moralischen Skrupel verloren hat und sich brutal und krakenhaft bis in die höchsten Ämter Europas ausbreitet und jetzt den Durchmarsch macht und das auch noch, wie damals unter Hitler, ohne von demokratischen Kräften (Opposition, Koalitionsparteien) gebremst zu werden, die – bis es zu spät war – dachten, sie hätten sie (Hitler, die Finanzwirtschaft) noch unter Kontrolle. Gut, es gibt nicht die Gewalt der Straße wie damals. Es wird auch nicht auf einen zweiten Holocaust hinauslaufen. Das sind Unterschiede, die die Zulässigkeit des Vergleichs nicht einschränken, weil man auch aus wesentlichen Teilaspekten lernen muss.

Zudem hat die Postdemokratie Gewalt gar nicht mehr nötig. Die Herrschaften haben dazugelernt, vor allem in “Medientechnologie”.

Schade, dass die Aktion von Attack/Aachen so von den Medien unter der Tischdecke gehalten wird und höchstens mit Naserümpfen kommentiert wird. Man beachte übrigens den Tenor im Spiegel-Artikel “Empörung über …” und die Kommentare im Forum im Gegensatz dazu. Welch eine verzerrte Wahrnehmung (bewusst?) des Artikelschreibers.

Wozu werden uns denn die vielen ollen Nazi-Historien-Dokus auf Phönix und ZDF-Info-Kanal in der Endlos-Wiederholschleife gezeigt? Wahrscheinlich, um uns täglich gehirnwäschlich einzutrichtern, wie gut wir es heute haben im Gegensatz zu früher und nicht, wie es das Anliegen meiner Geschichtslehrer war, aus den Parallelen der Geschichte zu lernen.

In den Medien gibt es zur Zeit nur blinde Lemminge und die wollen blind bleiben um nicht verantwortlich gemacht zu werden! Aber sie sind genauso verantwortlich wie die Politiker! Die Medien z.B., weil sie zu feige sind, die Dinge beim Namen zu nennen. Und alle führen sie gemeinsam Europa auf einen finsteren Abgrund zu! Man kann fast nur noch hoffen, dass das System zusammenbricht, bevor die Finanzdiktatur ihre Vollendung erreicht.

6) Tim, Samstag, 30. Juni 2012, 13:41 Uhr

Die Menschen wissen nichts, aber “die Märkte” schon?
Äh, was?

Die Märkte, das sind wir alle! Jede wirtschaftliche Entscheidung, die wir treffen, beeinflußt “den Markt”. Und sei es nur der Kauf eines Joghurts oder das Beibehalten des eigenen Girokontos bei der Bank, die man offiziell zum Teufel wünscht.

Heute ist der Schaden real, man kann ihn nicht mehr verhindern. Die Politik kann nur noch (teilweise) beeinflussen, ob sich der Schaden in höherer Inflation oder jahrzehntelangen wirtschaftlichen Folgeschäden manifestiert.

Die einzige richtige Krisenpolitik wäre gewesen, von Anfang an keine Banken mit Steuermitteln zu retten. Eigene Verluste als Folge von eigenen Fehlentscheidungen sind die einzige Sprache, die Unternehmen verstehen.

7) CitizenK, Samstag, 30. Juni 2012, 13:42 Uhr

Nach bestem Wissen? Dann haben wir es wohl mit Dummköpfen zu tun, die es nicht verdienen, von Ihnen so in Schutz genommen zu werden.

Nach Lehman und HRE konnte man (auch die Politiker) wissen, wo der Hebel anzusetzen ist. Wenn man gewollt hätte. Es gab durchaus eine Blaupause: Schweden.

Anstelle von Ratlosigkeit (ist das ein Gefühl?) wäre Zorn, Bürger-Zorn, angebracht.

8) Alexis, Samstag, 30. Juni 2012, 14:23 Uhr

Herr Spreng, lesen Sie die Geschichte vom Untergang Roms. Sie werden erstaunt bzw. erschreckt sein, wieviele Parallelen sich zum aktuellen Niedergang Europas sich auftun.

9) peterpan4670, Samstag, 30. Juni 2012, 14:28 Uhr

Ich stimme Ihnen zu, Herr Spreng. Es ist zum Verzweifeln, wenn man sieht wie die Demokratie in Deutschland vor die Hunde geht: Wenn Deutschland im Zuge der ESM-Gesetzgebung seine Souveränität abgeben soll, wenn die parlamentarische Demokratie – wie wir sie kennen – abgeschafft werden soll, dann kann dies nur durch eine Volksabstimmung erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht sollte die ESM-Gesetze kippen und eine Frist setzen um in den nächsten Jahren eine Volksabstimmung durchzuführen. Das in den letzten Jahrzehneten aufgelaufenen Demokratie-Defizit ist kaum noch zu ertragen.

PS. Anbei noch ein interessantes Gespräch zum Thema, insbesondere ab Minute 23, wie ich finde: http://www.ardmediathek.de/bayerisches-fernsehen/muenchner-runde-video-bayerisches-fernsehen?documentId=8392076

10) Meyer, Samstag, 30. Juni 2012, 14:42 Uhr

Ich liebe Europa und die Idee dahinter. Am Wochenende ist meine Lust auf Europa VORERST zerstört worden. Ich gehe sofort, dass ich gewisse, negative Gefühle gegenüber Italien und Spanien verspüre. Franzosen dürfen seit wenigen Wochen mit 60 in Rente gehen obwohl es dem Land schlechter geht als uns. Wir müssen bis 67 arbeiten. Italien besitzt 20% mehr Vermögen in den Privathaushalten als wir Deutsche, warum wird dort nicht erst kassiert? Ich kann meine enttäuschung über Europa, Demokratie und Gerechtigkeit gar nicht stark genug ausdrücken. Dafür wird Brüssel büßen müssen, der Hass kommt langsam hoch, und wenn Gefühle überhand nehmen, wird es gefährlich. Ich will weder Europa noch den Euro abschaffen, aber Brüssel und die Anti-Deutschland Fraktion Spanien-Italien-Frankreich haben den Bogen überspannt. Payback time, sie wir kommen!

11) Horst Klohocker, Samstag, 30. Juni 2012, 14:52 Uhr

Ich muss ehrlich zugeben, dass ich als Politiker bisweilen auch nicht wüsste, was zu tun ist. Vielleicht wäre es bisweilen das Beste Nichts Zu Tun, dann kann man nichts falsch machen. Aber können das unsere Politiker überhaupt oder halten sie es wie Walter Matthau einst behauptete: „Nichts ist schwerer, als gar nichts zu machen. (Deshalb sind wir heute zusammengekommen, um es uns leichter zu machen, indem wir etwas machen, das wir uns schon lange vorgenommen haben.)“ !?

Indes können unsere Volksvertreter heute schon lange nicht mehr etwas tun, was sie sich lange Zeit vorgenommen haben. Es wird nur noch reagiert anstatt agiert! Das ist schade und lange wird das auch nicht mehr gut gehen. Aber dann kommt etwas Neues und schlechter als das Alte was jetzt herrscht, kann das doch auch nicht sein?

12) Eric B., Samstag, 30. Juni 2012, 15:05 Uhr

Völlig richtig. Das Hauptproblem, ist, dass man die Märkte nicht bändigt. Aber das wäre auch nicht in kurzsischtigem deutschen Interesse, denn die Märkte lieben Deutschland und werfen Merkel & schäuble das Geld hinterher. mittlerweile hat sogar eine Kapitalflucht aus Südeuropa eingesetzt, also kommt noch mehr Geld nach Deutschland. Die Deutschen tun so, als gehöre es ihnen, und klagen und jammern über Italiener, Spanier. Doch in Italien bricht alles zusammen, wenn das Kapital flieht und die Märkte verrückt spielen. Monti hat dies erkannt und deshalb völlig zu Recht auf dem EU-Gipfel Alarm geschlagen. Endlich wurde das Tabu des “effizienten” Markts in Frage gestellt. Dies war das wichtigste Ergebnis dieses Gipfels – leider findet es in den Medien kaum statt. http://lostineurope.posterous.com/ein-tabu-ist-gefallen

13) thanny, Samstag, 30. Juni 2012, 15:06 Uhr

….sie wissen nicht, was sie tun?

Dafür geben sie sich dann doch zu arrogant und siegesgewiss, diese armen Überforderten.
Für jemanden, der nicht weiß, was er tut, agierten die Damen und Herren Volkszertreter doch recht zügig und damit verantwortungsl -und bedenkenlos. Abnicken, ggf. noch ein paar Leckerkie entgegennehmen (Bundesrat) und schon ist Sommerpause.

Nein, ich habe NULL Verständnis für die psychische und physische Belastung dieser Kaste.

“Vergib ihnen nicht, denn sie wissen genau was sie tun!” schrieb vor Jahren Jörges mal in einem anderen Zusammenhang, der m.E. hier genauso zutrifft.

MfG

14) Erika, Samstag, 30. Juni 2012, 15:54 Uhr

” Die widersprüchliche, tastende, suchende Krisenpolitik und die tägliche Angst vor dem Absturz werden noch viele Jahre unsere Begleiter sein. Unabhängig davon, wer regiert.

Sehr geehrter Herr Spreng,

für mich ist dieser Satz schon ein Riesenfortschritt. Bisher wurde nach jedem Gipfel Angela Merkel als die Retterin gefeiert, so als könnte nur SIE diese Krise lösen.

Hier ist so eine schöne Gelegenheit nochmal an Robert von Heusinger, geschrieben am 28.4.2010 zu erinnern:

“Was als Mahnung den Griechen galt, kam als Verunsicherung an den Kapitalmärkten an und untergrub das Vertrauen in den Euro. Als dann noch am Wochenende alle drei Koalitionsparteien zu laut über eine Partizipation der Anleger an den Kosten der Rettungen plauderten und damit das längst geschnürte Hilfspaket konterkarierten, da war´s um den Euro geschehen. Da kam es zum Flächenbrand.
Ob diese irrationale Panik wieder in Vertrauen gekehrt werden kann, welche Worte und wie viele Billionen Euro an Garantien notwendig sein werden, das werden erst Historiker wissen. Wir Zeitgenossen wissen nur eines: Die Euro-Krise hat eine Hauptverantwortliche – Angela Merkel.”

Zwei Jahre später können wir nur noch hoffen, dass überhaupt wieder Vertrauen einkehrt. Vielleicht wäre ein Schuldentilgungsfonds eine Chance, wenn es jetzt nicht auch dafür schon zu spät ist.

15) Politikverdruss, Samstag, 30. Juni 2012, 16:02 Uhr

Es sind die spanischen Banken! Von ihnen geht die größte Bedrohung für die Euro-Zone aus. Dort hat der private Sektor sich unglaublich verschuldet. „Etwa 73 Prozent von Spaniens 2,4 Billionen Euro Bruttoschulden entfallen auf den privaten Sektor. Die gewaltigen Auslandsverpflichtungen spanischer Gläubiger stellen die griechische Krise daher weit in den Schatten.“ http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/spanien/standpunkt-warum-auch-spanien-auf-einen-euro-austritt-zusteuert-11795862.html

Und mit den jüngst in Brüssel getroffenen „Vereinbarungen“ erhalten Spaniens Banken nun Zugriff auf den ESM und damit auf das Geld deutscher und europäischer Steuerzahler. Spaniens Herr Zapatero hat die Restrukturierung der spanischen Banken hintertrieben und nun wird die Krise von einer europäisch-angelsächsischen Bankenlobby so lange verzögert, bis alle Risiken auf europäischer Ebene sozialisiert sind. Das ist, was in Brüssel „passiert“ ist.

Herr Spreng, es stimmt nicht, dass „sie nicht wissen, was sie tun.“ Die Politik weiß es und die Hochfinanz schon allemal.

16) Gustl, Samstag, 30. Juni 2012, 17:25 Uhr

Hallo Herr Spreng, die wissen was sie tun, wenn es so wäre würden keine Gesetze verabschiedet, die man nie wieder ändern kann!
Leute die Schuldenbremse, Fiskalpakt und ESM beschließen sind gekauft oder Geisteskrank.

17) sakia, Samstag, 30. Juni 2012, 18:14 Uhr

Die Krisenmanager glauben vorallem an ihre Ideologie:
Sie wollen den Neoliberalismus nachhaltig in ganz Europa manifestieren. D.h. den Sozialstaat abbauen und den Arbeitsmarkt deregulieren. Sparsamkeit, Schuld und Sühne. Nach dem Tal der Tränen folgt dann Wachstum, machen sie uns glauben.

Eine Ideologie lehnt Wissen ab, wenn ihr Wissen entgegensteht:

Wenn Sie, ebenso wie der zitierte Politiker, der Meinung sind, dass für diese Krise keine Erfahrung aus der Vergangenheit bereit steht (Stichwort “Austeritätspolitik”), muss ich mich doch sehr wundern, und appeliere daran, Ihren Wissensschatz um die Weltwirtschaftskrise aus den 1930er Jahren zu erweitern.

18) Heiko G., Samstag, 30. Juni 2012, 18:31 Uhr

Unter Tradern gibt es einen einfachen Tipp in so einer Situation. Stop riding a dead horse.
Oder einfacher ausgedrückt. Reissleine ziehen. Stop loss.

19) Dirk, Samstag, 30. Juni 2012, 18:37 Uhr

Tja, wer oder was sind “die Märkte”? Und wie können “die Märkte” etwas wissen oder gar tun? Früher glaubten die Menschen an Gott, der alles koordinierte, dann kamen die Kommunisten und sagten “Religion ist Opium für das Volk”. Dann kamen die, die sich als Kommunisten bezeichneten aber nur Kleinbürger waren und taten so, als wären die Schriften von Marx und Engels eine Art Offenbarung und machten den “Marxismus” zu Ihrer Religion. Und dann kam Frau Merkel: aus einem christlichen Elternhaus und geschult in der FDJ macht sie nun “die Märkte” zu ihrer Religion. Und selbst Menschen, denen ich eigentlich schon eigenständiges Denken zugetraut habe, plappern nach: “Die Märkte wissen alles!”. Was unterscheidet eigentlich die “marktkonforme Demokratie” der Frau Merkel von einem Gottesstaat, egal welcher Ausprägung?

20) Frank Reichelt, Samstag, 30. Juni 2012, 18:41 Uhr

@ m.spreng

Wen meinen sie eigentlich mit den “professionellen Nörglern”? Darf ich das als Selbstbezichtigung deuten?

21) Erwin Gabriel, Samstag, 30. Juni 2012, 19:51 Uhr

Ich kann dem Kommentar absolut nicht zustimmen.

Es gab genug Spezialisten, die damals vor dem Euro gewarnt haben, und genug Spezialisten, die vor den vielen Maßnahmen zum “Schutz” des Euro warnten. Man sieht, dass sie jedesmal recht haben, und folgt beim nächsten Mal dann doch nicht. Die führenden Politiker Deutschlands und Europas sind keinesfalls dumm und ahnungslos. Das sind absolute Top-Leute. Die wissen ganz genau, was sie tun, und sie wissen ganz genau, was sie lassen.

Wenn Frau Merkel so fest der Meinung ist, das “hart bleiben” der richtige Weg ist, hätte sie sagen müssen: Bis hierhin und nicht weiter. Es haben schon Leute für deutlich kleinere Themen den Rücktritt gewagt. Das wäre auch eine Botschaft gewesen, die man im Land, die man in Europa verstanden hätte.

Aber hier geht es nicht nach “richtig” oder “falsch”, “gut” oder “schlecht”. Hier geht es ausschließlich darum, was sich verkaufen und vermarkten lässt, um die Stimmen der nächsten Wahl, um die eigene Karriere oder den Eintrag in die Geschichtsbücher.

Unsere Politik, unsere Politiker mehren kräftig den Nutzen und wenden erfolgreich Schaden ab – leider nicht für uns, sondern für das große Kapital.

22) Beate, Samstag, 30. Juni 2012, 20:14 Uhr

“Wahrscheinlich kommt der (heutige) deutsche Wohlstand so oder so unter die Räder.”

Untersuchen wir die Fakten.

Die Arbeitsproduktivität ist seit 1990 um 50% gestiegen.

Mit der gleichen Arbeitsleistung ist es möglich das 1,5 fache wie 1990 herzustellen und zu konsumieren.

Wenn sie das mit Wohlstand meinen.

Wofür wurde die steigende Arbeitsproduktivität verwendet.

Die Arbeitszeit ist gesunken (Wir haben darauf verzichtet das 1,5 fache mehr zu produzieren sondern produzieren nur das 1,32 fache mehr)

Der Aussenbeitrag ist gestiegen ( Einen grossen Teil unserer zusätzlichen Produktion liefern wir ans Ausland und tauschen sie gegen Forderungen oder Vermögensgegenstände.)

Deutsche Banken gaben ausländischen Banken Kredite, kauften ihre Wertpapiere, beteiligten sich an ihnen. Die ausländischen Banken verliehen dieses ‘Geld’ an ihre privaten Kunden.

Diese kauften deutsche Güter.

DAS GELD HAT NIE UNSER LAND VERLASSEN!

Jetzt sollen nicht die deutschen Banken gerettet werden, sondern deren Anteilseigner oder Gläubiger, also genau die Besitzer deutscher Unternehmen , die Waren ans Ausland lieferten.

WARUM?

Den deutschen Arbeitnehmern , den deutschen Rentnern, den Arbeitslosen, … wurden um ihre Anteile an den Produktivitätsgewinnen betrogen.

STEIGENDER AUSSENBEITRAG ( EXPORTE – IMPORTE ):= WENIGER KONSUM IM INLAND (die Bürger schnallen ihren Gürtel enger)

So mußten die deutschen Einzelhandelsumsätze sinken.

2,4% real seit 1994.

Damit stirbt in den Schuldnerländern die Hoffnung, ihre Schulden bei den deutschen Banken, durch die Lieferung von Waren und Dienstleistungen tilgen zu können.

Das ist Absurdistan.

Um die Verteilungsrelationen nicht zu ändern, wird bewusst eine Schrumpfung des BIPS in Kauf genommen.

Schiller hat zusammen mit Strauss 1970 die Exporte mit 4% besteuert und das Geld zum BINNENKONSUM an die Bürger ausgeschüttet.

Noch so eine Lüge es gäbe keine bewerten praktisch erprobten Alternativen und Blaupausen.

Rossevelt hat den Spitzensteuersatz aus ÖKONOMISCHEN Gründen auf 90% erhöht.

Und damit erfolgreich die Arbeitslosigkeit bekämpft.

Und ……

Von wegen alternativlos.

23) BruceMangee, Samstag, 30. Juni 2012, 20:19 Uhr

Och, ich glaube, dass die Politiker spätestens seit 2008 wissen was sie hätten tun sollten. Die viel versprochene Regulierung der “Märkte”.
Eine Folge der Deregulierung der Märkte über die Jahre, ist die ‘plötzlich Systemrelevanz’ der großen Banken. Die Deutsche Bank z.B. hat eine Bilanzsumme, die dem BiP Deutschlands entspricht (bei einem Leverage von 1:40).
ca. 20% unserer jetzigen Staatsverschuldung entstand durch die Krise von 2008 und der Maxime, dass wir die Banken um jeden Preis retten müssen. Je kleiner das BiP eines Staates, desto größer wird in den jeweiligen Eurostaaten der Schuldenanteil durch die Bankenrettungen. Zypern ist aktuell ein gutes Beispiel für ein Land, das es ohne Bankenrettung gut gehen könnte.

Was man jetzt im Euroraum machen könnte wissen die Politiker eigentlich auch, wenn sie nicht die Linke Augenklappe aufgesetzt hätten. Helfen! Investieren. Jepp, Schulden machen.
Was machen wohl USA und Japan seit ein par Jahren?
Und wer Schulden prinzipiell schlecht findet, der soll sich mal Gedanken machen, wie unsere Devisen erzeugt werden und wie null Komma nichts >400 Milliarden Bürgschaften erzeugt haben.

Betreiben wir diese Sparversuchspolitik weiter, dann können wir unsrer Ergebnisse einfach mal mit Japan 1997 vergleichen. In diesem Fall richten wir uns schon mal auf eine entsprechende 10 jährige Depression ein …

Die Linken hatten mal recht und da liegt der Knackpunkt, Besserwisser können Deutsche gar nicht leiden ;)

24) Katja Neutze, Samstag, 30. Juni 2012, 22:37 Uhr

Lieber Herr Spreng,
leider haben Sie wohl Recht mit Ihrer Analyse.
Aber wenn man nicht genau weiß, was zu tun ist, so sollte man zumindest die Rahmenbedingungen so gut verstanden haben, wie es geht. Ein erster Schritt wäre, dass die Handelnden genau das neue Buch von Herrn Sarrazin lesen würden – das löst die Probleme noch nicht, hilft aber zumindest, unnötige Irrwege zu beschreiten.

25) JG, Sonntag, 01. Juli 2012, 00:08 Uhr

Och, bis ein paar neoliberale Schnösel und Inhaber möglicherweise erkaufter Doktortitel ans Ruder kamen und in den herrschenden Kreisen zudem die Ansicht Oberhand erlangte, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks den historischen Kompromiß zwischen “oben” und “unten” aufkündigen zu können (ihr verzichtet darauf, Revolution machen zu wollen, wir gewähren euch dafür ein recht komfortables Leben [plus Chancen zum Aufstieg oder zumindest zur Vergrößerung eures Wohlstands] – fertig war die nivellierte Mittelschichtsgesellschaft), wußte man recht genau, was zu tun war:

1. Der Kapitalismus produziert Krisen mit fürchterlichen Konsequenzen, wenn man ihn nicht an die Kandarre nimmt.

2. Brüning-Politik führt zu Brüning-Ergebnissen, wie u.a. durch die wachsende Verelendung immer größerer Teile der Bevölkerung, die sich immer weiter verschärfende Depression zur Delegitimation des Staates bzw. des herrschenden politischen Systems, zu Hoffnungslosigkeit und zur Konjunktur für falsche Propheten und radikale Ideologien.

3. Wie man eine Krise des Kapitalismus wirkungsvoll bekämpft, hat bspw. die Regierung Roosevelt gezeigt.

Gibt es Trost? Oh ja: Wie wir heute kopfschüttelnd darauf blicken, wie unfähig man etwa vor hundert Jahren in Deutschland war, die massiven Probleme zu lösen, obwohl erfolgversprechende Lösungsmöglichkeiten doch so offenkundig waren (die herrschenden Kreise veranstalteten dann bekanntlich lieber einen kleinen Krieg, der sich als Urkatastrophe des Jahrhunderts entpuppen sollte), so wird man in fünfzig oder hundert Jahren auch über uns lachen oder doch zumindest den Kopf schütteln: Dieser naive Glaube, eine europäische Einigung mit einer überstürzten, unseriös, auf Willen und Hoffen statt Fakten beruhenden Währungsunion erzwingen zu können; und dann, als die Untauglichkeit dieser Idee offenkundig wurde, noch darauf zu reagieren, indem man den Karren einfach immer tiefer in den Dreck rammte, im festen Glauben, dann müsse er doch irgendwann wieder flott werden. “Meine Güte”, wird man sagen, “wie konnten die Menschen damals, ums Jahr 2010 herum, nur so naiv und blind sein?”

26) Julian-Gabriel Konopka, Sonntag, 01. Juli 2012, 00:40 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

vielen Dank für diesen ihren Artikel, ich teile ihn nahezu vollständig.

Gruß aus Düsseldorf,
Julian-Gabriel Konopka

PS: diese vermehrt herumfahrenden Geldtransporter am HbF und der Bundesbank beunruhigen zutiefst.

27) Tim Schäfer, Sonntag, 01. Juli 2012, 06:29 Uhr

Das Problem ist, dass wir keine erfahrenen Leute in der Politik haben. So brauchen wir alte, erfahrene Manager. Die hellsten Köpfe, die Deutschland zu bieten hat, sollten in Berlin sein. Wissenschaftler, ehemalige Vorstandsvorsitzende, Erfinder, Krisenmanager etc. Es sollten Menschen das Land steuern, die kurz vor der Rente stehen.

Stattdessen haben wir leider viele junge Parteisoldaten: http://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Merkel_II

Es ist wirklich schade. Es ist ein großes Versagen der Politik. Wir haben z.B. einen Wirtschaftsminister, der ein junger Arzt ist, der aber meiner Meinung nach wenig Erfahrung in seinem Ministeriumsbereich hat….Ich schätze Herrn Rösler sehr, aber hat er nicht das falsche Ressort?

Außerdem gibt es zu viel Korruption und unfaire Einflussnahme in Berlin. Damit habe ich mich in meinem Blog beschäftigt: http://www.timschaefermedia.com/?Wie_unser_Berliner_Kabinett_geoelt_und_geschmiert_wird&id=1249&det=1&more=3

28) Claus Drullmann, Sonntag, 01. Juli 2012, 07:26 Uhr

I don’t mind them being rich. I mind them buying MY Government.

Warum geht Niemand den einen letzten Schritt weiter und empfiehlt, die aus meiner Sicht einzige verbliebene Möglichkeit, noch etwas zu retten? Jeder sollte bei allen kommenden Wahlen seine Kreuze ÜBERALL machen aber KEINESFALLS bei einer der vier etablierten Parteien. Alle, die bisher nicht wählen, müssen das gleiche tun und sich nicht mehr hinter “och, ich kann ja sowieso nix ändern” verkriechen. Wenigstens einmal alle 4 Jahre auf die Straße gehen, dass darf nicht zu viel verlangt sein.

Das dies auch nur ansatzweise geschehe, ist die einzige verbliebene Angst der Kapitalfeudalisten und deren Rockzipfel (CDSU, GRÜNE, FDP, SPD). Der Begriff der “ganz großen Koalition” drückt es genau richtig aus. NUR, diese vier sind nicht ahnungslos. Sie tun nur so. Vor allem tun sie genau das, was ihre Sponsoren ihnen auftragen.

Wir haben KEINE Krise des Kapitalismus. Wir, die Wahlbürger haben es zugelassen, dass Großindustrie und -finanz über Jahrzehnte diese Parteien “gekauft” haben. In Folge dessen wurden die Fundamente von Demokratie und Kapitalismus schwerstens beschädigt: Fairer Wettbewerb, geheime Abstimmungen usw. usw.

Wacht auf, sonst macht das eines Tages der Mob auf der Straße. Und welche Farbe der haben wird in Deutschland ist doch klar!

P.S. Und hört bitte ENDLICH auf, von “DEN” Märkten zu reden. Die gibt es nicht, genauso wenig, wie z.B. Yetis. Entscheidungen treffen Führungsgruppen von Organisationen, bestehend aus Menschen, mit der Vorgabe unter bestehenden Rahmenbedingungen die vorgegebenen Ziele mit möglichst wenig Leistung oder mit vorgegebener Leistung Ziele möglichst effektiv zu überbieten. Der Kern sind die Rahmenbedingungen. “Wüsste” z.B. eine Bank, dass sie im Fall der Fehlspekulation den Anliegern beweisen müsste, dass sie fair und offen informiert hat und sie voll haftet, wenn sie dies nicht kann. “Wüsste” eine Bank, dass sie im Zweifel unwiderruflich pleitegehen würde: “Wüsste” sie, dass die Bank dann vergesellschaftet und die verantwortlichen Menschen, zumindest Vorstände, Abteilungsleitungen und Aufsichtsräte OHNE Abfindung und Entschädigungen entlassen werden würden. Dann würde sich etwas ändern. Da dies aber keinesfalls von den vier etablierten Parteien kommen kann, empfehle ich obiges Wählerverhalten.

Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende! Wie im Schlachtlazarett: Es macht Sinn ein Bein zu amputieren, als den ganzen Körper zu verlieren.

P.P.S. Und diese Sponsoren haben sich längst weltweit organisiert. Und weil diesen Monetarismus/Neoklassik dient, “sprechen” sie weltweit zur Zeit nur diese eine menschenverachtende Sprache. Nicht nur die erfundene “Finanz- und Schuldenkrise” sind ihre Symptome. Nach wie vor ist es auch Zunahme von Ausbeutung, Kinderarbeit und Sklaverei (Letztens hat dieser unsägliche Monsieur Döring in einer Talkshow sinngemäß gesagt, die sollen froh sein, dass wir (die Guten und Entwickelten) denen Arbeit bringen und dass sie damit wenigstens was zu essen kaufen können. Andernfalls wäre sie noch im Mittelalter oder schon im Himmel. Am liebsten wäre ich mit Anlauf und meinem Arsch voran in dessen Gesicht gesprungen). Symptomatisch ist auch die ungebremste Vernichtung von inzwischen ganzen Ökosystemen. Das sich verstärkende Ungleichgewicht der Vermögen und Einkommen ist natürlich logisch und gewünscht. Auf einen Millionär kommen 20 Arme und “Prekäre”.

P.P.P.S. Und jetzt freu’ ich mich auf meinen herrlichen und fairen Sonntagmorgencafé

29) Erwin Gabriel, Sonntag, 01. Juli 2012, 08:36 Uhr

Ergänzend zu meinem vorigen Kommentar ein Blick von aussen, aus der neutralen Schweiz:

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/merkel–gefangene-der-maerkte-und-des-club-med-1.17303995

ALLEN Beteiligten ist klar, was abgeht, und warum.

30) Erwin Gabriel, Sonntag, 01. Juli 2012, 08:42 Uhr

26) Julian-Gabriel Konopka, Sonntag, 01. Juli 2012, 00:40 Uhr

>> PS: diese vermehrt herumfahrenden Geldtransporter am HbF
>> und der Bundesbank beunruhigen zutiefst.

Das sind DM, nur für den Fall der Fälle.

31) Sabine Zielke-Esser, Sonntag, 01. Juli 2012, 10:04 Uhr

Ich empfinde es als einen Skandal, dass ich mich als Bürgerin mit den ESM-Details befassen muss. Mit meiner Wahl hatte ich Politiker abgeordnet, die sich darum beworben hatten, dies für mich und zu meinem Nutzen zu tun.

Im privaten Bereich würde nicht einmal ein absoluter Volldepp den ESM-Vertrag unterschreiben – es sei denn, er hätte ihn nicht gelesen: Zeugnisverweigerungsrecht und rechtliche Immunität auf Seiten des ESM-Personals (!), unbeschränkte Nachschusspflicht der Staaten (!), keine Kontrolle unabhängiger Dritter (!). Bereits am 7. Mai 2012 forderte die Deutsche Bundesbank den Bundestag auf, sich über einen Parlamentsvorbehalt Mitspracherechte beim ESM zu sichern (!).

Mit dem ESM wird zudem versucht, etwas zu regeln, was kein Vertrag regeln kann: Staatspleiten und Bankenzusammenbrüche. Der ESM ist die Abschaffung der Demokratie zur dauerhaften Aufrechterhaltung der Realitätsverweigerung. Europas Politiker begehen Selbstmord – aus Angst vor dem Tod.

Ich komme immer mehr zu der Überzeugung, dass die Schildbürger dunnemals, als sie die Sonne mit Säcken einfingen, um sie in ihr fensterloses Rathaus zu tragen, hoch intelligent und kreativ waren im Vergleich zu dem, was uns die Verantwortlichen heute bieten.

32) Günter Springer, Sonntag, 01. Juli 2012, 10:32 Uhr

Ich zitiere den Satz, den Jörges in einem anderen Zusammenhang gesagt hat: “vergib ihnen nicht, den sie wissen was sie tun” und ich ergänze: sie tun es mit Arroganz, Überheblichkeit und mit einer lügenhaftigkeit, die kaum noch Grenzen kennt.
Seht Euch nur die Debatten im Bundestag an. Wenn das so weitergeht, erreicht das ein Schmierentheater. Und diese Politiker nehmen noch hohe Ränge bei Umfragen ein-unglaublich.
Sie spielen wie unsere Herrenfußballer im Halfinalspiel gespiel haben, nicht für Ehre sondern nur für Mammon. Wir brauchen uns nicht wundern, wenn es bergab geht.

33) StefanP, Sonntag, 01. Juli 2012, 11:35 Uhr

@22) Beate

Sie schreiben viel, es bleibt aber offen, wie Sie zu Ihren Ansichten kommen:

Die Arbeitsproduktivität ist seit 1990 um 50% gestiegen.

Die Weltbank listete auf, dass von 2002-2008 die Produktivität in Deutschland gerade um 0,8% gestiegen ist, in den südlichen Peripheriestaaten sieht es sogar desaströs aus, dort sank im gleichen Zeitraum die Produktivität. Nach der klassischen Lehre hätte es also dort Lohnkürzungen geben müssen. Hat es aber nicht. In Spanien, Griechenland und Italien wurden im letzten Jahrzehnt mit die höchsten Lohnsteigerungen erzielt. Merken Sie das Problem?

Die Arbeitszeit ist gesunken (Wir haben darauf verzichtet das 1,5 fache mehr zu produzieren sondern produzieren nur das 1,32 fache mehr)

Den deutschen Arbeitnehmern , den deutschen Rentnern, den Arbeitslosen, … wurden um ihre Anteile an den Produktivitätsgewinnen betrogen.

Haben Sie da nicht eine Klitzekleinigkeit vergessen? Tipp: Man nennt es Lohnerhöhung. In Deutschland stiegen im letzten Jahrzehnt die Löhne um durchschnittlich knapp 2%. Sie unterschlagen wichtige Komponenten und kommen deshalb zu falschen Schlüssen.

34) riskro, Sonntag, 01. Juli 2012, 11:41 Uhr

28) Claus Drullmann, schrieb
Auszug Zitat Anfang: Warum geht Niemand den einen letzten Schritt weiter und empfiehlt, die aus meiner Sicht einzige verbliebene Möglichkeit, noch etwas zu retten? Jeder sollte bei allen kommenden Wahlen seine Kreuze ÜBERALL machen aber KEINESFALLS bei einer der vier etablierten Parteien. Zitat Ende
C.D. hat es erkannt, dies ist der „einzigste Schritt“, der uns bleibt. Der setzt aber voraus, dass wir uns endlich mal einig sind, aber dass bleibt wohl ein Wunsch/Traum. Man schreibt, redet, lieber, regt sich auf, man ist aber nicht bereit was zu ändern. Weil es uns „noch“ zu gut geht. Wenn das „noch“ aber weg ist, ist es zu spät. Wir haben die Politiker gewählt.
NUR WIR KÖNNEN SIE WIEDER ABWÄHLEN.
Wenn wir das nicht tun, wird sich auch nichts ändern. Ihre noch so gut ausgefeilten Kommentare, Kommentare, die vor Sachkenntnis nur so strotzen, Kommentare, die Wege aufzeigen, wie man das Problem lösen könnte NÜTZEN NICHTS.
Die von uns gewählten lesen sie nicht. Ergo wird sich auch nichts ändern.
Wie ich sehe sind nur die Linken bereit dagegen vorzugehen. Warum wählen wir sie dann nicht. Eine andere Alternative sehe ich nicht! SIE?
Gysi und Wagenknecht haben wenigstens Wege aufgezeigt, die zur Lösung der Probleme beitragen könnten. Einer dieser Wege ist, die Finanzwirtschaft an die Kette zu legen. Forderungen, die nicht nur Die Linke aufstellen, sondern auch eine Vielzahl von renommierten Wirtschaftsfachleuten. Wir müssen doch endlich einsehen, dass die bisher unternommenen Schritte zu einer Verschlechterung der Gesamtlage geführt haben. Es wurde schon zu viel Zeit vertrödelt.
Viele von ihnen werden jetzt sagen, die können auch nichts ändern! Vielleicht stimmt das so gar, vielleicht aber auch nicht. Es wäre aber auf alle Fälle ein ZEICHEN an die etablierten Parteien, dass wir, der angebliche Souverän, nicht mehr bereit sind, dieses planlose Krisenmanagement weiter mit zu machen.
Wie schriebt 21) Erwin Gabriel, Den Politikern geht es nicht nach “richtig” oder “falsch“. Es geht ausschließlich darum, was sich verkaufen und vermarkten lässt, um die Stimmen zur nächsten Wahl zu erhalten und damit die eigene Karriere zu fördern oder sich den Eintrag in die Geschichtsbüchern zu sichern.

35) Politikverdruss, Sonntag, 01. Juli 2012, 12:04 Uhr

Das Grundprinzip in der Euro-Zone ist die „Erpressung“! Die Konstruktion Euro-Zone „verlockt jeden Mitgliedstaat, solide Finanzpolitik hintenanzustellen. Mit der Drohung der eigenen Zahlungsunfähigkeit kann jede Regierung im Notfall versuchen, die Zahlungsbereitschaft der anderen auszureizen, man kann auch sagen, die anderen Euro-Staaten zu erpressen. Dabei geht es darum, Kosten einer manchmal doch notwendigen Haushaltssanierung so weit wie möglich auf andere Eurostaaten abzuschieben.“ (FAZ 01.07.12)

Dabei ist das „Drohpotential“ der Geberländer inzwischen gleich null. Ihrer Drohung, Krisenländer nicht herauszupauken, fehlt es an Glaubwürdigkeit, weil der dadurch für die Geberländer eintretende Schaden(Haftungssummen, TARGET2-Salden etc.) als zu groß dargestellt wird.

Das Drohpotential der Geberländer muss aber dringend gestärkt werden, sonst zerbricht die Euro-Zone und Europa an dieser „Moral-Hazard-Lage“. Da das europäische Krisenmanagement von „Südländern“ bestimmt wird, ist von dieser Seite keine grundlegende „Strukturveränderung“ weg von Moral Hazard zu erwarten. Der entscheidende Impuls muss von Deutschland kommen. Entweder von der Bundeskanzlerin oder/und vom BVerfG.

Die Bundeskanzlerin muss verdeutlichen, dass sie sich den südeuropäischen „Erpressungen“ nicht mehr beugen wird. Koste es, was es wolle. Denn: Ihre Strategie, durch eine Stabilitätsunion die finanz-und wirtschaftspolitische Solidität im Süden zu erzwingen, geht deutlich erkennbar nicht auf. Der Abbau der in Südeuropa angehäuften Schulden auf staatlichem und privatem Sektor wird Jahre, vermutlich sogar Jahrzehnte beanspruchen. Ein „alternativloses weiter wie bisher“ im Krisenmodus über Jahre hinweg würde ganz Europa zerstören. Der Weg aus der Krise ist vorgezeichnet. Er muss auf dem Recht und nicht auf Erpressungspotentialen gründen. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und nicht von „Märkten“ und demokratisch unlegitimierten Polit-Eliten. Das BVerfG könnte dem „Recht“ wieder zum Durchbruch verhelfen und den „Erpressern“ in den Arm fallen.

36) Mark, Sonntag, 01. Juli 2012, 12:12 Uhr

Im Prinzup haben Sie Recht, aber leider greifen Sie zu kurz.

Deshalb hier ein paar Gedanken, um ihre (ohnehin schon) düsteren Aussagen untermauern:

1. Die Politiker, die wir haben, spiegeln -so unschön das auch sein mag- im wesentlichen unser Volk wieder. Auch wir sind oft umgeben von karrieresüchtigen, problemlos (ver-) formbaren Kollegen, die ohne mit der Wimper zu zucken ihre Mitmenschen und Kollegen verraten würden. Wenn z.B. der Chef einen Abteilungsleiter vor die Wahl stellt: “Entweder Du schmeißt jetzt 30% von Deinen Kollegen raus, oder Du musst selbst dran glauben.” – dann stellen sich eben die wenigsten schützend vor ihre Mitarbeiter.

Sö ähnlich ist das auch mit unseren Politikern. Wer von uns möchte denn nicht jenen weitgehend leistungslosen (nur durch forsche Werbesprüche erzielten) Erfolg genießen? Wer möchte nicht so sein: Wichtig sein, gutes Geld kassieren, immer drauf loslabern können (komme was wolle), Dienstwagen, Dienstreisen in das befreundete Ausland, VIP-Karten für alle möglichen Events, schöne Pensionen sichern bei VÖLLIGER Risikolosigkeit, Staatsanwaltschaften, die gerne mal wegschauen. Und nach der Karriere einen hübsch alimentierten Posten bei der EU oder in der Wirtschaft…… Das könnte man sicher noch eine Weile so weiterführen. Wie gesagt: WER MÖCHTE DAS NICHT?

Und da Parteien der perfekte Nährboden für rückgratlose Gesellen sind, werden eben solche Leute nach oben gespült, die die Zielgruppe optimal belügen. Und dabei Lächeln können. Ohne rot zu werden. Irgendein hübsches Ziel formulieren und hoffen gewählt zu werden. Eine Überprüfung der Zielerreichung findet in den meisten Fällen nicht statt. Hat man es einmal geschafft, muß man schon goldene Löffel klauen, um geschasst zu werden. Oder beim Abschreiben erwischt werden.

Nocheinmal: Wir haben die Politiker, die wir verdienen. Das ist UNSERE Schuld, weil wir als Wähler immer dieselben Nasen wählen. Wieder und wieder und wieder. Und täglich grüßt das Murmeltier. Irgendwie krank.

2. Nachdem der Selektionsprozeß in den meisten Parteien nicht die schlauesten oder besten Politiker nach oben spült, sondern diejenigen, die am besten ein Ziel formulieren können und dies am besten “verkaufen” können, ist es kein Wunder, dass wir viele inkompetente Politiker haben. (Es wundert mich, ehrlich gesagt, immer wieder, wie Leute wie Gauweiler, Schäffler, Willsch, Ströbele überhaupt in den Bundestag gelangen konnten. Eigentlich hätten sie durch den harten Selektionsprozeß längst aus dem Parlament verschwinden müssen. Nicht falsch verstehen: Ich finde diese Abgeordneten richtig gut, aber es wundert mich eben, dass sie überhaupt so weit kommen konnten, gewissermaßen TROTZ ihrer Kompetenz und Bürgernähe.)

Es ist also kein Wunder, dass wir überwiegend desinteressierte, inkompetente, bürger- und realitätsferne Gesellen in den Parlamenten sitzen haben. (Je näher ein Politiker an den Bürger heranrückt, umso besser wird seine Politik: In den Rathäusern sitzen meist Menschen, die sich viel stärker mit dem Bürgerwillen auseinandersetzen müssen. Je kleiner die Stadt oder Gemeinde, umso besser wird es: Der OB in München ist weiter entfernt vom Bürger als der Bürgermeister in, sagen wir mal, Dingolfing.)

Das liegt wohl daran, dass die Bürger direkter die Auswirkungen der Politik zu spüren bekommen und darüber -abseits der großen “Leitmedien”- in kleinen, privaten Runden sprechen und entprechend EInfluß nehmen können und es auch tun. Wenn der Stammtisch im Dorf unzufrieden ist, dann merkt das auch der Bürgermeister. Dies kann schon bei einfachen Briefen, von einigen Bürgern unterzeichnet, beginnen und endet natürlich bei der Kommunalwahl. Und im Festzelt muß der Bürgermeister sich seinen Bürgern stellen. Tut er das nicht, ist er bald weg vom Fenster. (Und das ist das Ergebnis, vor dem sich alle Politiker fürchten.)

Es ist also kein Wunder, dass wir im Bundestag weitgehend kompetenzfreie Typen haben, denen das Hemd näher als die Hose ist, und die sich nicht um die Bürger kümmern. Sie haben gelernt, dass dies in ihrer Position nicht mehr nötig ist. Andere Faktoren -Listenplatz, Medienpräsenz, Akzeptanz durch die Fraktionsführung- sind wichtig. Der Bürger? Ist nur lästig. Stimmvieh. Steuerzahler.

Ergo brauchen sich die Abgeordneten auch nicht mit den Geschehnissen in der Krise (also: den Fakten!) zu beschäftigen oder gar Lösungsstrategien zu erarbeiten. Das ist eher kontraproduktv für ihre Karriere. Nur so kann es passieren, dass Abgeordnete z.B. einem Gesetz zustimmen ohne auch nur einen blassen Schimmer darüber zu haben, worum es faktisch geht.

http://www.youtube.com/watch?v=Rc2oZS7r53E

Das ist blamabel und nur durch die Vorstellung zu erklären, dass die Abgeordneten wirklich völlige Narrenfreiheit haben.

3. Nun ist es aber nicht so, dass die Abgeordneten DUMM wären. Sie müssen ja im Auswahprozeß einen Eindruck von Schläue und Intelligenz vermitteln. Die wirklich Dummen werden in den meisten Fällen wohl aussortiert. Und deshalb verfolgen die Abgeordneten ja die Medienberichte. Sie HÄTTEN also die Chance, ihr (mangelhaftes) Wissen aufzubessern. Es ist ja nicht so, dass es keine guten Analysen gab. Die Gruppe um Prof. Hankel hat früh auf die Probleme hingewiesen und die Entwicklungen korrekt vorhergesagt. Auch die jüngeren Arbeiten von Prof. Sinn sind schockierend in der Analyse, und man kann ihn nicht so einfach denunzieren wie die Gruppe um Hankel.

Man schaue sich nur diese Analyse an und sage, was faktisch daran falsch ist:

http://www.youtube.com/watch?v=OGGDl_eJte8

Und Sinn hat schon früh in den Mainstream-Medien berichtet. Ich gehe davon aus, dass viele Abgeordnete die SZ lesen:

http://www.sueddeutsche.de/geld/rettungsschirm-fuer-den-euro-tickende-zeitbombe-1.1080370

Dieser Artikel erschien am 3. April 2011. Wurde das Thema seither zum Gegensatz breiter politischer Diskussion? Nein, natürlich nicht. Damit kann man sich nur ein blaues Auge holen. Hat sich etwas seither geändert? Nein, natürlich nicht. Die Kreditgewährung ging weiter: Von seinerzeit 321 Mrd. Euro (Target-Forderungen der Bundesbank ggü. der EZB) hat sich der Forderungsbetrag auf inzwischen 698 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. Und kein Politiker empört sich darüber. Die Medien schauen weg.

4. Womit wir beim eigentlichen Problem wären. Wir haben also egoistische, unnahbare, inkompetente Politiker, die nichts zu befürchten haben ausser einer fakten-orientierten Diskussion oder der Offenlegung von offensichtlichen Verfehlungen. Um weiterzukommen (oder zumindest unbehelligt dort zu bleiben, wo man ist) muß also ein Politiker beides vermeiden. Keine fakten-orientierte Diskussion und keine offensichtlichen Verfehlungen.

Hier kommen jetzt die Medien zu Hilfe: Sie geben den Politikern Schützenhilfe bei eben diesem Wunsch. Da werden monatelang offensichtliche Probleme gemieden. Bis heute gibt es nur ganz wenige Artikel in den “Qualitätsmedien”, die den ESM als das entlarven, was er ist: Ein demokratie-feindliches Budget-Regime für die Eurozone, ein Projekt der selbstherrlichen EU-Elite. Wo blieb der Aufschrei? Warum gab es nicht jeden Abend Sondersendungen mit genauen Analysen des Vertragstextes? Mit Interviews von (meinetwegen ausgewogenen) Poltikern, Staatsrechtlern, Ökonomen? Über den Untergang des Costa Concordia wurden wir eine Woche lang mit Sondersendungen und Live-Schaltungen geradezu gefoltert; zum ESM gab es Funkstille, zumindest im Vorfeld. Und wenn dann doch berichtet wird, dann positiv. Über die Gründe darf jeder selbst nachdenken.

Und die Journalisten übernehmen oft kritiklos (und -wie ich vermute- bewußt) die Formulierungen der Politik. “Rettungsschirme”, unter die “geflüchtet wird”; “Brandmauern”, die gebaut werden; “Fazilitäten”, deren Namen man nicht aussprechen kann. Wo sind die Journalisten vom Format eines Wolf Schneider, der stets forderte, den “Schwulst” wegzuscheiden, um die Dinge KLAR beim Namen zu nennen? Warum läßt man die Politiker wieder und wieder ihren Schwulst absödern, ohne nachzuhaken oder das Interview auf die Fakten zu reduzieren? Man könnte ein Interview auch abbrechen und sagen: “Wir haben Herrn X dazu befragt, aber er hat uns keine sinnvolle Antwort gegeben.” Warum wird diesen Nasen wieder und wieder die Plattform geboten, ihren Unsinn abzusödern? Warum lädt man diese Leute immer wieder in die Sendungen ein? Sind die Journalisten inzwischen alle dement? (Bei mir ist es inzwischen so weit, dass ich eine Sendung ausschalte, wenn z.B. Volker Kauder auftritt. Seine Sprechblasen sind unerträglich für mich. Andererseits verkörpert er den Idealtypus des deutschen Politikers.)

Warum also machen die Journalisten mit? Zum einen, weil sie -auf dem Boden sitzend- die Semmelbrösel der Mächtigen aufklauben dürfen, die vom Tisch herabfallen. Das ist zwar nicht so gut, wie selbst am Tisch zu sitzen, aber immerhin – man ist dabei gewesen. Zum anderen ist es natürlich so, dass auch Journalisten oft eine Familie zu ernähren haben und eine Hypothek abzuzahlen haben. Da kommt es schlecht, wenn man wegen inkompatibler Meinungen geschasst wird! (Noch klarer wird es bei den öffentlich-rechtlichen Sendern, die ja zumeist direkt oder indirekt von der Politik gesteuert werden.)

Von der Journallie haben wir also auch keine Hilfe zu erwarten.

5. Quo Vadis, Deutschland?

Wir müssen also erkennen, dass die Politiker nach oben streben, weil sie mehr Macht bei weniger Risiko haben wollen. (Das erklärt übrigens auch, weshalb die EU so wahnsinnig beliebt bei hohen Politikern ist: Sie verspricht mehr Macht bei weniger Risiko.) Dazu müssen sie Ziele formulieren und verkaufen ohne Rücksicht auf deren Umsetzbarkeit. Man könnte diese Ziele daher auch “Lügen” nennen. Die Nicht-Umsetzbarkeit darf vor einer Wahl aber nicht herauskommen. Nach der Wahl ist es egal.

Die “4. Macht im Staate” sitzt längst mit im Boot und unternimmt wenig (bis nichts), um die Bürger (Leser, Zuschauer) über die Mißstände aufzuklären und die Politiker als Lügner zu entlarven. Manchmal wird sogar mitgeholfen, genau dieses zu erschweren, z.B. indem man wichtige Themen einfach für “unwichtig” erklärt und stattdessen lieber über das Verhältnis der Deutschen zu ihren Heimwerkermärkten diskutiert (“Hart aber Fair”) oder exklusive Promotion-Stunden für Politiker anbietet (z.B. Merkel oder Steinbrück bei Günther Jauch).

Es ist aber kein Wunder, dass die Auflagen der unkritischen Medien sich deutlich verringern. Das ist begrüßenswert, weil eben diese Medien kein Korrektiv mehr darstellen und somit überflüssig sind. Die Bürger sind nicht bereit, für so eine Propaganda auch noch zu zahlen. Wozu auch?

Ein düsteres Bild, ich weiß. Ein paar Dinge stimmen mich aber zuversichtlich.

1. Jede neue deutsche Regierung kann (theoretisch) die geschlossenen Verträge mißachten. Wenn eine Euro-kritische Partei kommt und haushoch gewinnt, dann tritt Deutschland eben aus der EWU aus. Und wenn ein “Gouveneursrat” von uns Euro-Milliarden abrufen will, dann wird er zur Hölle geschickt. So what?

2. Sollte eine Volksabstimmung je kommen (ich bezweifle das), wird das Europa-Projekt ebenso zur Hölle geschickt. Es sei denn, es gibt geschickte Wahlfälschungen in massivem Umfang. Geht es aber mit rechten Dingen zu, wird eine Volksabstimmung in Deutschland das Euro-Abenteuer beenden. Garantiert. (Wir werden aber zuvor monatelang mit Propaganda gehirngewaschen. Das ist ebenso garantiert und könnte einen Einfluß haben.)

3. Die Bürger sind bei weitem nicht so dumm, wie Politiker und Medien glauben. Bei den Medien wird schon mit der Geldbörse abgestimmt. In 10 Jahren werden sie bei weitem nicht mehr das Gewicht haben, das sie noch vor 10 Jahren hatten. Die Medien schaffen sich selbst ab. Gut so!

4. Es bleibt schwierig, den schlechten Politikern beizukommen. Hier müssen die Dinge noch weiter aus dem Lot laufen und wirklich unpopuläre Dinge beschlossen werden (z.B. PKW-Maut oder Euro-Soli). Dann kann es sehr schnell und eklig werden. Mehr 1789 als 1989. Es gärt im Volk.

5. Derjenige, und das sage ich seit einiger Zeit, der glaubwürdig eine Euro- und Europa-kritische Partei gründet, idealerweise mit bekannten und z.T. beliebten Persönlichkeiten an der Spitze, wird ungeahnte Erfolge haben. (Auch deshalb positionieren sich Union, SPD und Grüne schon einmal für eine sehr große Koalition. Nur die könnte einem neuen Angstgegner Einhalt gebieten.)

6. Das Bundesverfassungsgericht scheint noch von einigen aufrichtigen Menschen besetzt zu sein. Möglicherweise finden sie endlich den Mut, den Spuk zu beenden. Große Hoffnung habe ich nicht, aber der Ertrinkende klammert sich halt auch an den kleinsten Strohhalm.

Ein langer Kommentar. Bitte sehen Sie es mir nach, Herr Spreng, aber es hat sich vieles aufgestaut. Das musste einfach raus!

37) StefanP, Sonntag, 01. Juli 2012, 12:54 Uhr

Wir leben in Zeiten, wo unsere Wohlstandsillusion sich auflöst. Die Illusion, dass wir mit weniger Arbeit, Leistungs- und Risikobereitschaft sowie Unternehmertum unser Lebensniveau halten, ja sogar ausweiten könnten, haben wir durch stetige Schuldenaufnahme so genährt, dass wir nicht mehr glauben können, wir säßen einer Illusion auf. Um die Fatamorgana zu verlängern, haben linke Blogger und wissenschaftliche Außenseiter ihrer Zunft eine neue Illusion entworfen. Zu gerne wird heute zitiert, den Schulden ständen ja immer Guthaben und damit Vermögen in gleicher Höhe gegenüber, weshalb Schulden per se gar nicht schlimm seien, es wäre lediglich ein Nullsummenspiel. Leider ist das falsch, der Wert von beidem fällt fast immer auseinander, in Abhängigkeit von der Bonität des Schuldners. Die Ursache von schlechter Bonität ist regelmäßig Verschwendung und damit Vermögensverlust aller.

Kurt Biedenkopf und Meinhard Miegel haben als erstes die Wachstumsillusion umrissen. Die letzte reale Wachstumsphase gab es danach von 1960 bis 1970, also Wachstum, das nicht gleichlautend mit Schulden geschaffen wurde. Im Zeitraum 1971 bis 1980 standen einem realen Zuwachs von 282 Milliarden Euro noch eine Nettokreditaufnahme von 171 Milliarden Euro gegenüber. Im Zeitraum von 1981 bis 1990 wurden unter dem “Wachstumskanzler” Helmut Kohl 300 Milliarden Euro realer Zuwachs mit 260 Milliarden neuer Kredite erkauft. Von 1992 bis 2001 schließlich wurden knapp 500 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, für das am Ende wenigstens 275 Milliarden Euro zusätzliches Bruttoinlandsprodukt zu Buche schlugen. In den westlichen EU-Staaten dürfte die Billanz spätestens ab 2000 noch schlechter aussehen.

Wir stehen an einer Zeitenwende, zu der uns die Kapitalgeber an den Finanzmärkten zwingen. Das ist keine Weltverschwörung, tatsächlich wurde das Ende der Wohlstandsillusion schon seit mehr als 10 Jahren erwartet. Was wir erleben ist das Wirken der Selbstreinigungskräfte des Kapitalismus, die eine prinzipiell instabile Struktur einer halbgaren Währungsunion beseitigen wird.

Die politische Situation erinnert auf fatale Weise an 1990. Mit heißer Nadel unter hohem Zeitdruck müssten neue Strukturen und Regeln geschaffen werden, die ein Zusammenleben in einer neuen Gemeinschaft ermöglichen. Die Politik betritt wieder Neuland und die wissenschaftliche Beratung ist zerstritten. Politik muss entscheiden, aber der schlechteste Rat dabei ist, ständig Entscheidungen und Regeln über den Haufen zu werfen. Erfolg ist nur möglich, wenn man über den Tag hinaus an einer Entscheidung festhält, von deren Richtigkeit man ursprünglich überzeugt war. Genau an dieser Konsequenz mangelt es der heutigen Politik, die Helmut Kohl noch hatte. Inkonsequenz ist immer die teuerste Entscheidung.

38) Erwin Gabriel, Sonntag, 01. Juli 2012, 13:44 Uhr

@ 4) C.Mayer, Samstag, 30. Juni 2012, 13:38 Uhr

>> Dazu zählen vor allem die von Rot-Grün beschlossenen “Reformen”,
>> die z.B. Hedge-Fonds und Warentermingeschäfte in Deutschland
>> zu legalisierten.

Die Folgen dieser Maßnahme, für so falsch ich sie auch erachte, werden (meist aus ideologischen Gründen) weit überschätzt. Das war weder Ursache für die seit Jahrzehnten ausufernden Staatsverschuldung, noch hat sie die den Lehman-Bankrott oder die Euro-Krise ausgelöst.

>> Durch Hartz IV wurde ein Lohndumpingmodell installiert, dass
>> der deutschen Exportwirtschaft ein Niederkonkurrieren über den
>> Preis im Euroraum erlaubte. Da in einem Binnenmarkt jeder Kaufmann
>> seine Waren dort kauft, wo er sie am billigsten bekommt, verkaufen
>> sich dutsche Waren natürlich besser, wenn sie billiger als die einheimische
>> Konkurrenz sind. Mit den Warenströmen kamen die billigen Zinsen für die
>> Kredite mit denen Waren gewöhnlich bezahlt werden.

Stimmt so nicht. Richtig ist zwar, dass es über die Hartz-IV-Maßnahmen in einigen (nicht in allen Bereichen) zu de facto sinkenden Löhnen kam. Richtig ist aber auch, dass durch die Einführung des Euro durch Helmut Kohl die Zinsen für Deutschland erheblich gestiegen sind, während für ALLE anderen Euro-Staaten die Zinsen sanken (für einige Staaten moderat, für die südeuropäischen Länder erheblich). Das führte dort zu Aufschwung, bei uns zu einer lang andauernden Krise und steigenden Arbeitslosen-Zahlen. Durch die Hartz-IV-Maßnahmen wurde dieser negativen Entwicklung entgegen gewirkt.

In den anderen Ländern wiederum hatten die Politiker die Wahl: Sie konnten die niedrigeren Zinsen nutzen, um die Schuldenlast zu drücken, oder bei gleicher Belastung mehr Geld aufnehmen. Sie haben sich für letzteres entschieden. In Spanien wurde beispielsweise der Immobilien-Boom finanziert, in Griechenland der Sozialstaat weiter ausgebaut etc.

Dass Deutschland wieder wettbewerbsfähig geworden ist, hat die Konkurrenzsituation zu Ländern wie China, Indien, Japan, Korea, Taiwan, der Schweiz oder den USA verbessert. Es gab auch vor Hartz IV keine spanische oder griechische Industrie, die unseren Autos / Werkzeugmaschinen / Chemieprodukten etc. ernsthaft in Europa oder weltweit hätte Paroli bieten können, und die wir nun vom Weltmarkt verdrängt hätten. Diese Länder sind beispielsweise mehr auf Tourismus oder Landwirtschaft ausgerichtet.

Dass Deutschland so stark vom Euro profitiert, erzählen die Südländer gerne – und die Politiker, die gerne beschönigen wollen, dass Deutschland der Top-Einzahler der EU ist, aber de facto in der EU nicht viel zu sagen hat (Deutschland hat das gleiche Stimmrecht wie Zypern).

39) karel, Sonntag, 01. Juli 2012, 15:08 Uhr

37) Die Folgen der 70er-Weichenstellen werden bis heute nicht thematisiert.

StefanP, Sie beschreiben zu Recht, daß bis 1970 Wachstum nicht gleichlautend mit Schulden geschaffen wurden. Dies änderte sich danach. Ich erinnere mich: die beiden ersten Finanzminister der neuen Aera, Alex Möller und Karl Schiller traten zurück. Sie weigerten sich, die neue Politik der Schulden zu verantworten. Dies begann erst mit dem nachfolgenden Finanzminister.
Der reale Zuwachs von 282 Mrd. Euro in der Zeit von 1971 bis 1980 wurde nicht nur durch eine Nettokreditaufnahme von 171 Mrd. Euro finanziert, es wurden weiterhin die Rentenreserven der BfA für fast 2 Jahre und die der LVA für fast 8 Monate von insgesamt ca. 80 Mrd. Euro in dieser Zeit verbraucht.
Den Hintergrund bildeten die Ausweitung des Öffentlichen Dienstes von 2 auf 4 Mio. Beschäftigte bei gleichzeitiger gigantischer Anhebung der Bezüge, erzwungen durch Streiks der sogenannten ÖTV- „Klunker-Runden“.
Ebenso wurden die Rentenbezüge kaufkraftbereinigt in der Zeit von 1971 bis 1980 von durchschnittlich 660 Euro auf ca. 1000 Euro erhöht. Es sind diese unkündbaren Besitzstände, die die Haushalte der Folgejahre prägten.

Kein Geringerer als der damalige Bundespräsident Heinemann warnte mit dramatischen Worten vor den Folgen dieser Politik.

Die Wohlstandsillusion löst sich auf.
Ja, dem stimme ich zu.

40) Bernhard U., Sonntag, 01. Juli 2012, 15:09 Uhr

Wie soll eine Marionette des Marktes, wenn man sie also solche skizziert, sich bitte von den Fäden lösen, die sie steuern!? Ein Schnitt mit der Schere würde ja die eigenen Existenz auslöschen!?

Oder soll eine Handpuppe gar abhaken was sie am Leben hält und ihr den Bauch füllt?!

Entweder kommt bald Leben in das unbelebte, Geist in die Maschine, oder es wird wirklich Zeit eine neue Form der Regiertheit zu finden. Fraglich ist, wofür wir mehr Zeit haben.

41) karel, Sonntag, 01. Juli 2012, 15:31 Uhr

Sehr geehter Herr Spreng.

Entgegen der allgemeinen Meinung sehe ich: Frau Merkel hat einen Masterplan.
Schon 2005 hat sie im Wahlkampf den Mut, dem Volke die Anhebung der MwSt um 2 % anzukündigen,
um die Neu-Verschuldung wieder unter 3 % zu bringen, was ihr auch zusammen mit Steinbrück gelang. Auch die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse paßt zum Masterplan.
Dies zeigt, daß die Abkehr von der bisherigen Schuldenpolitik eines ihrer zentralen Anliegen war.
Der Finanzkrise von 2008, der darauf folgenden Banken- und Staatsschulden-Krisen mußte sie gezwungenermaßen Rechnung tragen. Die vielen Ratschläge von Finanzexperten und Ökonomen zeigten wahrlich nicht in eine gemeinsame Richtung.
Es ist die Handschrift von Fr. Merkel, in Europa mehr Ausgabendisziplin einzufordern.

Einen Masterplan hat sie, nur sind sehr sehr viele nicht gewillt, zu folgen.

42) Dieter Carstensen, Sonntag, 01. Juli 2012, 15:38 Uhr

@Erwin Gabriel

Weter Herr Gabriel, man sollte sich schon ein wenig in der Ökonomie auskennen, bevor man so leichtfertig in Frage stellt, wie Sie es tun, dass Deutschland am meisten vom Euro profitiert. Ich möchte Sie nicht persnlich angreifen, aber Ihrer Argumentation mal ein paar Fakten entgegenhalten.

So warnte am 12.6.12 der US-Ökonom Noriel Roubini in den Medien ganz offen vor dem “Euro-Untergang”. Und das zu einem Zeitpunkt, wo sich die Katastophenmeldungen ohnehin überschlagen. Die Chefin des IWF sagte am selben Tag sogar, sie gäbe dem Euro zu seiner Rettung WENIGER als drei Monate.

N. Roubini ist nicht irgendwer, der Ökonom warnte bereits 2007 als Erster klar und deutlich vor der sich abzeichnenden Immobilienspekulationsblase, welche in der Folge wie vorhergesehen zig Banken in den Abgrund riss und nunmehr, als weitere Folge, ganze Volkwirtschaften.

Die “Wirtschaftswoche” vom 12.6.12 schrieb, Zitat:

“Der US-Ökonom, der die US-Immobilienkrise vorhergesagt hatte, warnt nun vor einem Zusammenbruch der Euro-Zone, sollte Griechenland nicht finanziell unterstützt werden. Bei einem Euro-Ausstieg Griechenlands drohe Panik.”

Quelle:

http://www.wiwo.de/politik/ausland/christine-lagarde-fuer-die-rettung-des-euros-bleiben-drei-monate/6738580.html

In der Zeitung “Der Spiegel” wurde der Ökonom noch drastischer in seinen Aussagen, Zitat:

“Der deutsche Wohlstand hängt eng mit der Währungsunion zusammen. Deutsche Exporteure haben durch den Euro Wettbewerbsvorteile. Und die Euro-Zone ist das Ziel für 42 Prozent der deutschen Exporte.” Roubinis Warnung: Die Hälfte dieses Markts in eine Rezession zu befördern, “kann nicht im deutschen Interesse sein”.

Quelle:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/iwf-chefin-lagarde-fuer-rettung-des-euro-bleiben-weniger-als-drei-monate-a-838306.html#ref=rss

Ihre Aussage ist also nicht haltbar,

m.f.G.

43) wschira, Sonntag, 01. Juli 2012, 16:22 Uhr

@33) StefanP

Sie schreiben: “Die Weltbank listete auf, dass von 2002-2008 die Produktivität in Deutschland gerade um 0,8% gestiegen ist….

Die Weltbank ist nicht relevant. Relevant ist folgende Angabe:

Pressemitteilung Nr. 149 vom 30.04.2012: Arbeitsproduktivität in Deutschland seit 1991 um 22,7 % gestiegen
https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2012/04/PD12_149_811.html

destasis ist das Statistische Bundesamt.

Weitere Zahlen kann man aus folgender Darstellung entnehmen:

https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/VolkswirtschaftlicheGesamtrechnungen/Inlandsprodukt/InlandsproduktsberechnungLangeReihenPDF_2180150.pdf?__blob=publicationFile#page=50

Dies sind die Tabellen der volkswirtschaftlichen Produktivität, der Vermögnesverteilung und anderem. Daraus geht eindeutig hervor, dass die Anteil an dem erwirtschafteten Volkseinkommen stets überproportional im Bereich Einkommen aus Unternehmenstätigkeitgelandet ist, der Anteil an Arbeitseinkommen ging, insbesondere in den letzten 20 Jahren, prozentual und inflationsbereinigt, zurück. Die Angabe “Lohnerhöhung” seit 2002 um 2% (pro Jahr ist wohl gemeint) stimmt nicht einmal absolut, aber inflationsbereinigt ist sie eine glatte Lüge.

Wer da irgendwelche Kleinigkeiten übersieht (oder, da unerwünscht, beiseite schiebt) lässt sich wohl eindeutig feststellen: Es ist nicht Beate, sondern StefanP.

44) Politikverdruss, Sonntag, 01. Juli 2012, 16:43 Uhr

@ Mark,

vollste Zustimmung! Die „Vierte Gewalt“ ist ein Totalausfall! Wird im Übrigen von Prof.Kepplinger, Medienwissenschaftler Uni Mainz, bestätigt. Dort kann man auch nachlesen, das bis zu 75 % der Journalisten in einem politisch einseitigen „Weltbild“ ( Rot/Grün) „verfangen“ sind. Hanns Joachim Friedrichs würden sich vermutlich im Grab rumdrehen, wenn er davon wüsste.

@Erwin Gabriel,

Zu Ihrer zutreffenden Feststellung, der Euro habe dem deutschen Arbeitnehmer eher geschadet als genützt hier ein paar interessante Zahlen von Josef Joffe von der ZEIT, allerdings als Gastbeitrag im Handelsblatt. Vielleicht durfte er das „Weltild“ der ZEIT-Journalisten nicht „vergiften“:

„Krisenprofiteur Deutschlands Wohlstand ist weitgehend der Währungsunion geschuldet“, schreiben Ferguson und Roubini. Denn der Euro hätte dem Export einen günstigeren Wechselkurs geschenkt, als es die D-Mark getan hätte. Die Fakten sind so wackelig wie die Kausalität. Bei seiner Geburt war der Euro 85 US-Cent wert; 2011 holte er 1,49 Dollar – eine Aufwertung um 75 Prozent. Trotzdem boomte der Export. Warum? Weil die Deutschen intern abgewertet hatten, just, wie es die Wettbewerbsfähigkeit in einer Währungsunion verlangt, die den alten Weg – Außenabwertung – blockiert. Sie hatten die Schröder-Medizin geschluckt: Arbeitsmärkte aufgelockert, Arbeitsanreize durch Hartz IV erhöht, anti-kompetitive Regeln aufgehoben. Die anderen haben sich nicht reformiert und spendiert – dank niedrigerer Zinsen unter dem Euro. Die Folge: Die Lohnstückkosten gingen nur um sieben Prozent hoch, in Italien um 30, in Spanien 36, in Griechenland 42. Das, nicht der „niedrige“ Euro, ist das Geheimnis des Exportbooms – und die Wurzel der Misere in den Krisenstaaten.

Diese „keynesianischen Ritter“ einer europäisch-angelsächsischen Bankenlobby(Roubini,Ferguson), Herrn Soros habe ich noch vergessen, sind natürlich hochgradig daran interessiert, dass die Haftungsrisiken in Europa schön weiter sozialisiert werden.
Was bleibt: Von der Politik ist nicht viel zu erwarten. Die ökonomische Fachwelt hat sich „verkauft“ und die „Vierte Gewalt“ versagt. Bleibt das Recht!

45) J.M.Backhaus, Sonntag, 01. Juli 2012, 18:05 Uhr

Dass es offensichtlich nicht allzu viele sind, die den ESM-Vertrag hinreichend studiert haben, entbindet doch niemand davon, sich sachlich mit dem Verrat an dem “Volk” auseinanderzusetzen. Gerade abe das vermeidet Herr Spreng mit einer Ausdauer, die einen Fragezeichen setzen lassen muss.
zB:
http://www.welt.de/finanzen/article106142019/ESM-kann-gegen-deutsche-Stimme-Geld-abrufen.html
https://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte/entwurf-fuer-einen-vertrag-zur-einrichtung-des-europaeischen-stabilitaetsmechanismus-esm

Artikel 23 GG schreibt der Exekutive und der Legislative vor, wie die Gestaltung der europäischen Union ins Werk gesetzt werden kann. Eklatante Regelverstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip, die jeder mit blößem Auge erkennen kann müssen in den Medien zur Sprache gebracht werden, damit selbst das BVerfG diese nicht einfach ignorieren kann, obwohl es durch eine GG-Änderung bedroht zu sein scheint, der es unter allen Umständen zu entgehen sucht. Das Gerede von “Volksabstimmungen” nötigt das BVerfG den ESM-Vertrag durchzuwinken, weil es sonst zu einer völlig veränderten GG-Architektonik kommen müsste, die sie nie und nimmer wird zulassen können.
Werter Herr Spreng gehen Sie bitte endlich in media res und beenden Sie das Lamentieren.

46) Knut, Sonntag, 01. Juli 2012, 20:42 Uhr

Das ist das erste Mal Herr Spreng, das sie wirklich kompletten Unsinn schreiben.

Die Lösungen sind alle da, die Krise ist von der Wirtschaftswissenschaft längst verstanden und wird bereits in jeder Erstsemester-VWL-Vorlesung erklärt. Und das schon seit zwei Jahren.

Das Problem ist nur, dass es uns noch nicht dreckig genug ginge, als dass die notwendigen Maßnahmen wie ein wie auch immer gearteter europäischer Finanzausgleich vom Wähler honoriert würde. Also lässt die Politik den Karren so weit an die Wand fahren, dass auch der “deutsche Steuerzahler” (für mich das Unwort des Jahrzehnts) endlich ein Einsehen hat.

Oder vorher die SPD den Karren aus dem Dreck zieht und dafür bei den Wahlen abgestraft wird.

47) Carsten Blöcker, Montag, 02. Juli 2012, 09:40 Uhr

Spreng, Absatz 6: erschreckend, wie durch ein Grossteil der Kommentare die Richtigkeit dieser Einschätzung bestätigt wird.

48) th pa, Montag, 02. Juli 2012, 09:56 Uhr

Herrn 21) Erwin Gabriel stimme ich absolut zu. Sie wissen, was sie tun, nur wir wissen nicht, warum.

Alle jetzt eintretenden Effekte wurden klar vorher benannt, ökonomische Argumentation über ökonomische Mechanismen und Anreizwirkungen wurde mit politschem Integrationsgeschwafel überbrüllt (sehr kristallliert bei Steinbrück vs. Sarrazin).

Warum man überhaupt den Euro eingeführt hat (Politiisches Denkmal?, Schuldfrage?, Erpressung Frankreichs? etc. und was nicht alles spekuliert wird), gegen den Willen der deutschen Bevölkerung, und warum man jetzt glaubt, durch mehr Verschuldung und Verträge, an die sich eh keiner Hält, die Lösung herbeizuführen, erschliesst sich mir nicht.

Wir werden angelogen. Bei Schäuble zum Beispiel, der von Anfang an etwas von “Hilfe unter Freunden” und keinesfalls Bail-out schwadronierte, als GR das erste mal unterstützt wurde.

“Brandmauern”, “Rettungsschirm”, “die Märkte”, “Stabilitätsfaszillität” sind alles Nebelbomben um vom Thema abzulenken, dass Staaten schlecht geführt sind (schlechte Governance) und mehr ausgeben als einnehmen. Und so kommt es, dass der deutsche Durchschnittsbürger bezahlt (die Mitte, eigentlich SPD CDU et al. Kernklientel), weil Italien oder Griechenland nicht gedenken, hinreichend Steuern einzutreiben oder die Staatsausgaben zu kürzen.

Nein, sie wissen genau was sie tun!

49) FF, Montag, 02. Juli 2012, 10:16 Uhr

Jo, Herr Spreng – wenn die Lage nicht mehr nur desillusionierend, sondern – wie sie oben schreiben – bereits “desillusionisierend” ist, können wir wirklich alle Hoffnung fahren lassen…

Im Ernst: nie ging uns der Allerwerteste mehr auf Grundeis – und nie wurden wir miserabler regiert. Man muß schon bis Wilhelm zwo und Adolf H. zurückgehen, um historische Parallelen für das Totalversagen der deutschen Exekutive zu finden…

Kurzum, auch ich ein Besserwisser. ;-)

50) Politikverdruss, Montag, 02. Juli 2012, 10:30 Uhr

Erpressung als konstitutives Merkmal der EWU! „Wenn es stimmt, dass die Einführung des Euro eine Bedingung zur Zustimmung zur Deutschen Wiedervereinigung war, und wenn man sich weiter die Ereignisse der letzten 12 Jahre im Zusammenhang mit der Erweiterung des Euroraumes, der Umgestaltung der Verträge, die multiplen Schuldenschnitte und Zugeständnisse Griechenland gegenüber bis hin zur Installation des ESM vor Augen führt, so wird deutlich, dass Erpressung nicht etwa eine unliebsame Randerscheinung dieser Prozesse ist, sondern dass Erpressung das konstituive Merkmal der Währungsunion ist.“(Kommentator FAZ)

@Knut,
Zitat:“Die Lösungen sind alle da, die Krise ist von der Wirtschaftswissenschaft längst verstanden und wird bereits in jeder Erstsemester-VWL-Vorlesung erklärt. Und das schon seit zwei Jahren.“

Dann lassen Sie mal hören und beteiligen Sie uns an diesen „Lösungen“. Jemandem ohne Belege „Unsinn“ zu unterstellen, ist schon ziemlich dreist. Und jetzt bin ich mal gespannt auf Ihre „Lösungen“!

51) Erwin Gabriel, Montag, 02. Juli 2012, 12:18 Uhr

@ 42) Dieter Carstensen, Sonntag, 01. Juli 2012, 15:38 Uhr

>> Weter Herr Gabriel, man sollte sich schon ein wenig in der Ökonomie auskennen..

:-) Das gebe ich gerne zurück…. mit der Empfehlung, sich nicht unbedingt an solche Quellen zu halten, die ein Interesse daran haben, dass Deutschland für alle zukünftigen Euro-Schulden aufkommt.

Ansonsten bleibt aber Fakt: Von der Einführung des Euro haben die meisten Länder niedrigere Zinsen beschert bekommen, für Deutschland aber stiegen sie. Das erhöhte hier die Kosten und drückte auf die Produktivität. Und während viel, viel Geld seinen Weg in den Süden nahm und dort die Wirtschaft ankurbelte, rutschten wir hier in die Krise, die erst durch die Agenda-2010-Maßnahmen der Regierung Schröder abgefangen wurde. Wenn Sie so wollen, haben die deutschen Arbeitnehmer indirekt einen Großteil des südlichen Aufschwungs bezahlt – genau, wie es sich die Franzosen mit ihrer Forderung des Euro als Gegenleistung für die Einheit vorgestellt haben.

Einhergehend mit der Krise in Deutschland sanken hier übrigens nicht nur Löhne, sondern auch das allgemeine Preisniveau (Energie außen vor). Das führte auf der einen Seite zu geringeren Importen (und damit einer Verbesserung der Außenhandelsbilanz, die also nicht den überbordenden Exporten zu verdanken ist). Auf der anderen Seite sanken nach einer gewissen schmerzhaften Einschwingzeit die Arbeitslosenzahlen, und die Wirtschaft fasste wieder Fuß.

Erst jetzt, in der Krise, profitiert Deutschland dahingehend, dass das Geld im Land bleibt. Wo soll man es auch hintragen? In die USA mit ihren abstrusen Finanzprodukten? In den unsicheren Nahen Osten? In das pleitegefährdete Südeuropa? Es bleibt im Land, weiß nicht, wohin, und ist deshalb zu extrem günstigen Zinsen zu haben. Aber im Gegensatz zum inzwischen vergangenen Südeuropa-Boom wachsen wir nicht auf Pump, sondern mit eigenem Geld.

Aber auch darin besteht eine Gefahr: Billiges Geld lockt Leute in Immobilien, die sich unter regulären Bedingungen keine Wohnungen oder Häuser leisten können. Also steigen (seit vielleicht zwei Jahren?) Grundstücks-, Wohnungs- und Hauspreise. Wohin das führen kann, ist in den USA und in Spanien zu besichtigen.

Dass Deutschlands Wohlstand mit dem Euro zusammenhängt, ist ja durchaus richtig und überhaupt kein Widerspruch zu meiner Aussage. Dass sich der Euro retten lässt, wage ich aber zu bezweifeln. Nachdem Frau Merkel sich von Sarkozy die Bail-Out-Klausel hat abschwatzen lassen, die jedem Land die Verantwortung für die eigene Schuldenlast zugewiesen hatte, ist Deutschland bis zum bitteren Ende für alle Schuldenstaaten Europas dran. Das Problem daran: Mit Griechenland wurde ein Präzidenzfall geschaffen: Je mehr Schulden ein Land hat, um so größer die Hilfe. Um so mehr Geld ein Land hat, um so höher die Strafe.

Und Deutschland kann sich nicht mehr wehren. Wenn die Eurobonds nicht kommen (die auch unsere Zinsen wieder erhöhen und somit die Wirtschaft niederdrücken würden), “drucken” sich die Länder einfach das Geld, mit dem sie ihre Schulden bezahlen, schreiben “Staatsanleihe” auf irgendein herumfliegendes Stück Papier, und reichen die bei der EZB ein, die inzwischen verpflichtet wurde, auch Sicherheiten ohne Sicherheit anzunehmen.

Europa ist durch….

52) Erwin Gabriel, Montag, 02. Juli 2012, 12:31 Uhr

45) J.M.Backhaus, Sonntag, 01. Juli 2012, 18:05 Uhr

Vielen Dank für den informativen Link!

53) m.spreng, Montag, 02. Juli 2012, 12:50 Uhr

@46 Knut

Kaine Sorge, den Unterschied zwischen Theorie und Praxis werden Sie auch noch lernen – oder zumindest kennenlernen.

54) Mark, Montag, 02. Juli 2012, 14:00 Uhr

@ 46) Knut, Sonntag, 01. Juli 2012, 20:42 Uhr

> Die Lösungen sind alle da, die Krise ist von der Wirtschaftswissenschaft
> längst verstanden und wird bereits in jeder Erstsemester-VWL-Vorlesung
> erklärt. Und das schon seit zwei Jahren.

So? Welche wären das denn?

Wenn man sich mit einem gestandenen Wirtschaftsprofessor wie z.B. Herrn Sinn, dann wird schnell deutlich, dass es keine einfache, SCHMERZLOSE Lösung gibt!

Was müsste geschehen? Die maroden Länder müssten billiger werden (“intern abwerten”) und/oder die Geberländer teurer (“intern aufwerten”). Zu Zeiten nationaler Währungen war das kein Problem. Da hat man den Kurs eben auf- oder abgewertet. Dadurch ist niemand an den Rand eines Crashes gekommen! Die sparsamen Deutschen freuten sich, dass die Urlaube in den und Waren aus den Südländern bezahlbar waren. Die maroden Länder konnten Geld drucken wie Heu und blieben halt strukturschwach und marode. Kein Problem.

Im Euro ist dies aber nicht so leicht möglich. Nur deshalb haben wir die Probleme: Die maroden Länder wollen nicht billiger werden; die Geberländer wollen nicht inflationieren. Gefangen! Und so geht das Target-2-Überweisungsspielchen lustig weiter bis es eben kracht.

Deutschland könnte das Euro-Abenteuer beenden. Auch das wäre schmerzvoll, aber es wäre eben nur ein kurzer, heftiger Schmerz und kein dauerhaftes Leiden.

> Das Problem ist nur, dass es uns noch nicht dreckig genug ginge,
> als dass die notwendigen Maßnahmen wie ein wie auch immer
> gearteter europäischer Finanzausgleich vom Wähler honoriert würde.

Von welchem Wähler soll denn ein europäischer Finanzausgleich honoriert werden Ihrer Meinung nach? Etwa vom deutschen Wähler? Hahaha. So ein Unsinn. Weshalb sollte er das tun? Durch den “europäischen Finanzausgleich” wird das von ihm erwirtschaftete (Steuer-) Geld zwangsweise in den maroden Ländern versenkt. Dieses Geld stünde aber eigentlich dem DEUTSCHEN Staat und seinen Bürgern zu. Wir würden auch gerne schöne Autobahnen haben, neue Kindergärten und Schulen, tolle Unis, gepflegte öffentliche Schwimmbäder, Rente mit 60… Und so weiter und so fort!

Da Deutschland bis auf weiteres GEBERLAND sein wird, werden Sie somit noch eine Weile warten müssen, bis der Wähler die Transferunion honoriert!

Oder zielen Sie auf die Aussage ab, dass Deutschland am meisten vom Euro profitiert habe? Lächerlich. Völlig haltlos. Diese Lüge wurde in die Welt gesetzt, um das Volk zu beruhigen. Wobei die einfachen Leute sehr schnell geschnallt haben, dass Ihnen der Euro gar nichts bringt. Wenn früher eine Familie mit einem Netto-Monatseinkommen von 3000 Mark geradezu fürstlich leben konnte, dann gehen heute mit 1500 Euro schnell die Lichter aus. Das wissen die Leute doch. Warum glauben Sie, wollen so viele Leute zurück zur D-Mark? Weil immer mehr begreifen, dass sie angelogen wurden.

Oder zielen Sie darauf ab, dass Deutschland selbst irgendwann zum Nehmerland wird? Hurra! Das glauben aber auch nur Sie, dass wir dann Geld von den anderen Ländern bekämen. Deutschland hat 1. die Einheit und 2. die Finanzkrise (mit IKB, HRE, WestLB, BayernLB, CoBa, usw. usf.) selbst gestemmt. Da hat uns niemand geholfen.

> Oder vorher die SPD den Karren aus dem Dreck zieht

Hahaha. Die SPD hat den Karren nach Kräften HINEIN gefahren in den Dreck. Die SPD ist keinen Deut besser als die Union. Zero. Und die Grünen auch nicht. Sehen Sie sich doch die Bilderberger an: Steinbrück, Trittin. Keine Einsicht, keine Rezepte, ein bisserl gegen die Regierung stänkern, aber dann schön für ESM (und damit den Ausverkauf Deutschlands) stimmen! Pah. Wie sollen die denn irgendwas aus dem Dreck ziehen?

55) H.F., Montag, 02. Juli 2012, 15:14 Uhr

@46) Knut,

#Das ist das erste Mal Herr Spreng, das sie wirklich kompletten Unsinn schreiben.

Die Lösungen sind alle da, die Krise ist von der Wirtschaftswissenschaft längst verstanden und wird bereits in jeder Erstsemester-VWL-Vorlesung erklärt. Und das schon seit zwei Jahren. #

Oh ja, die Lösung der Krise ist einfach. Finanzieren, finanzieren, finanzieren.

Bloß die Vorarbeiten sind noch nicht gemacht: Die Korruption in den Südländern beseitigen. Aber niemand traut sich an die Vorarbeiten dran.

Warum eigentlich nicht?

56) Dieter Carstensen, Montag, 02. Juli 2012, 15:59 Uhr

@ 51 :) Erwin Gabriel

Lieber Erwin Gabriel,

zunächst einmal meinen Dank für Ihre sachliche und ausführliche Antwort auf meinen Beitrag unter @ 42::) Ihre Schlussfolgerungen teile ich in Vielem nicht, aber in Ihrer Aussage “Europa ist durch” bin in mit Ihnen einen Meinung.

Wir erleben gerade die schwerste Krise unserer deutschen Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik, die Menschen wollen weder den Euro, noch diese Form der Europapolitik durch unsere Regierung, die Wählerschaftsumfragen sind da eindeutig.

Die Menschen wollen kein Europa der Hedgefonds und Banken, wenn dann wollen sie ein friedliches, geeintes Europa, wo es den einfachen Leuten gut geht und nicht nur den Reichen.

Wenn es der Politik nicht gelingt, die sozialen Ungerechtigkeiten in Europa zu beseitigen, sehe ich schwarz für Europa, dann die meisten Menschen sind sogenannte “kleine Leute” und haben ein gutes Gespür für Unrecht.

M.f.G.

57) StefanP, Montag, 02. Juli 2012, 16:52 Uhr

@43) wschira

Sie werden verzeihen, aber Ihre Meinung, ob die Weltbank interessiert, ist völlig irrelevant. Sowohl der SPIEGEL als auch der britische Economist beziehen sich darauf, das werden Sie wohl aushalten können. Relevant ist nicht, ob Ihnen Studien passen, sondern ob sie aufgrund der Berücksichtigung von allgemeinen Grundsätzen der Wissenschaft zu akzeptieren sind. Das gilt für Studien der Weltbank und definitiv nicht für Meinungen der Nachdenkseiten, wo wir oft genug mit Links belästigt werden.

Pressemitteilung Nr. 149 vom 30.04.2012: Arbeitsproduktivität in Deutschland seit 1991 um 22,7 % gestiegen

Dagegen schrieb Beate:
Die Arbeitsproduktivität ist seit 1990 um 50% gestiegen.

Entweder 22,7% sind für Sie gleich 50% oder Sie hätten sich an der Stelle melden können. Egal wie Sie zur Weltbank stehen, die Behauptung von Beate ist falsch, falsch. Und zumindest das konnten Sie wissen.

Dies sind die Tabellen der volkswirtschaftlichen Produktivität, der Vermögnesverteilung und anderem. Daraus geht eindeutig hervor, dass die Anteil an dem erwirtschafteten Volkseinkommen stets überproportional im Bereich Einkommen aus Unternehmenstätigkeit gelandet ist, der Anteil an Arbeitseinkommen ging, insbesondere in den letzten 20 Jahren, prozentual und inflationsbereinigt, zurück.

Ich hatte nicht wirklich erwartet, dass Sie Vermögensverteilung und Produktivitätsentwicklung auseinander halten können. Dennoch bin ich etwas enttäuscht.

Die Angabe “Lohnerhöhung” seit 2002 um 2% (pro Jahr ist wohl gemeint) stimmt nicht einmal absolut (..).

Sagen Sie’s dem gewerkschaftsnahen Institut, dass alle außer Ihnen unfähig sind, richtig zu rechnen.

58) Peter Christian Nowak, Montag, 02. Juli 2012, 18:09 Uhr

Warum hat die Bundesrepublik Deutschlans so viele Schulden?
Siehe:www.axel-troost.de/article/6191.hintergrund-staatsverschuldung-in-deutschland.html

59) Doktor Hong, Montag, 02. Juli 2012, 19:12 Uhr

@46) Knut

Wenn man sich nicht um die empirische Wirklichkeit scheren muss, dann sind die Dinge immer sehr leicht zu verstehen.

In pseudo-religiösen Glaubenssystemen ergeben sich auch immer einfache Lösungen für alles.

Leider müssen wir Menschen aber in der Realität leben, statt in unseren Vorstellungswelten.

60) StefanP, Montag, 02. Juli 2012, 20:00 Uhr

@58) Peter Christian Nowak

Ehrlich gesagt: langweilig. Kein neues Argument, schön nur noch mal, das es ein Linker gewichtet hat. Die Staatsverschuldung in den 1970er Jahren war richtig zum Ausgleich von Konjunkturschwankungen (typisch links: vergessen wird immer der zweite Teil von Keynes, die Rückführung der einmal aufgenommenen Kredite). Die Verschuldung durch die Wiederveinigung war zwangsläufig (gerade Lafontaine sagte damals etwas anderes!), bedingt durch Einmalkosten wie die Abwicklung der Treuhand. Dass über 50% der Einheitskosten für Soziales draufgegangen sind, Kosten, die z.B. Polen oder Tschechien nicht hatten, nicht der Rede wert. Und wie es zu hohen Steuerausfällen kommt, wenn die Abgabenquote im langfristigen Trend (mit Ausnahme Deutsche Einheit) relativ konstant bleibt, fällt auch nur Linken ein.

Hokuspokus, was der gute Mann wie Linke generell unterschlägt, ist, dass seit den durchgeführten Steuerentlastungen eben gemäß der klassischen Steuertheorie auch die Bemessungsgrundlage stark verbreitet wurde. Und unerwähnt bleibt natürlich auch, dass der Staat regelmäßig ungerechtfertigt Steuern erhebt, so bei der Besteuerung von Versicherungsbeträgen für die allgemeine Vorsorge (Krankenversicherung) oder der kalten Progression.

Witzig finde ich immer den Kniff, wie Linke die durch Staatsverschuldung initiierte Umverteilung rechtfertigen: man müsse dann einfach die angereicherten Vermögen und ZInsen entsprechend besteuern. Aha. Erst ist der Vermögende und Besserverdiener der Gute, der dem Staat die Schuldscheine abkauft. Um dann zum Bösen zu mutieren, dem man die Zinszahlungen, die er vereinnahmt und Geldvermögen, die er anhäuft, nur hoch genug besteuern müsse. Warum man diese Klientel nicht gleich entsprechend besteuert, ohne dass eine Staatsschuld entsteht, können solche Helden natürlich nicht erklären. Logik ist nichts für Linke.

Pech ist dann auch, wenn die Gläubiger im Ausland sitzen, der Besteuerung also durch den örtlichen Fiskus entzogen sind. Das gilt z.B. für Frankreich. Oder, wenn der Staat aufgrund enormer Staatsverschuldung gegenüber den Vermögenden erpressbar geworden ist, die Steuerfreiheit einfordern, so z.B. in Italien oder Griechenland. Logik und ökonomisches Verständnis wird man sicher noch in 20 Jahren nicht mit der Linkspartei verbinden. Wahrscheinlich wird sie deswegen auch aussterben. Schließlich waren auch die Dinosaurier aufgrund ihres kleinen Gehirn zu dumm, sich an geänderte Verhältnisse anzupassen. ;-)

61) Knut, Montag, 02. Juli 2012, 20:43 Uhr

Das hier ist kein Forum, um Lösungen zu diskutieren. Zumal Herr Spreng ja schon deutlich gemacht hat, dass er an Lösungen nicht wirklich interessiert ist:

“Und umzingelt sind die Regierenden dabei von Horden von Besserwissern. Von Professoren, selbsternannten Experten, Journalisten, Bankmanagern mit durchsichtigen Interessen, professionellen Nörglern. Sie wissen zwar auch nichts, aber alles besser. Und sie tragen keine Verantwortung.”

Das Netz ist voll von Lösungen, jeder der ehrlich an der Auseinandersetzung interessiert ist kann sich selbst befleißigen und Google benutzen.

@54
In der Tat, schmerzlos ist keine Lösung. Aber so ist es nunmal, wenn Systeme umgebaut werden müssen. Man kann es nie allen Recht machen.

62) Politikverdruss, Montag, 02. Juli 2012, 21:24 Uhr

Hier ein kurzer Auszug aus der 105-seitigen Verfassungsbeschwerde von Prof Dr. Däubler-Gmelin und Prof. Dr.Degenhart, die jetzt dem BVerfG zur Entscheidung vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde liest sich wie das Drehbuch zu einem „Politthriller“ mit dem Titel: „Der Staatsstreich von oben“.

„Auf eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Gauweiler antwortete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Kampeter mit Schreiben vom 18. Juni2012 – Anlage – dahingehend, dass die Bundesregierung externen Sachverstand in Form von „Gutachten, Studien und sonstigen Beratungsleistungen“ eingeholt hat:

von der Kanzlei Freshfields über die europaweite Einführung von Klauseln in den Bedingungen für Staatsanleihen über die Veränderung der Anleihebedingungen durch Mehrheitsentscheidungen;

von der Kanzlei Hengeler Müller bezüglich der Einsatzfähigkeit des Euro-Rettungsschirms sowie im Zusammenhangmit der Einrichtung eines permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus der der Änderung des Rahmenvertragesfür die temporäre Finanzstabilisierungsfazilität im Jahr 2011.

Der Bundesregierung ist es zweifelsfrei nicht verwehrt, externen Sachverstandeinzuholen. Interessenkollisionen müssen jedoch vermieden werden;dies ist ein allgemeines Erfordernis des Rechtsstaats. Wenn insbesonderein die Vorbereitung von Gesetzentwürfen wie im Fall des ESM eine Kanzlei einbezogen wird, die maßgebliche Beratungsleistungen für die Finanzwirtschaft erbringt, ohne dass hierüber im Bundestag aufgeklärtwürde, so berührt die in erheblichem Ausmaß Erfordernisse der Transparenzder Gesetzgebungsarbeit und beeinträchtigt die Übernahme der parlamentarischen Verantwortung.“ ( Verfassungsbeschwerde Seite 105)

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/pdfarchiv/2012-06-29_Verfassungsbeschwerde.pdf&t=1341322331&hash=58977b1aafdbf08b34d98e105cdd37c3

Nach dem Lesen dieser Verfassungsbeschwerde muss man ernsthaft die Frage stellen, ob die Bundesregierung nicht längst die Grundlagen des Rechts verlassen hat. So wie einst Richard Nixon. Dann bliebe nur ein Amtsenthebungsverfahren.

63) wschira, Montag, 02. Juli 2012, 22:13 Uhr

@57) StefanP

Sie werden verzeihen, aber Sie scheinen noch nicht einmal fähig zu sein, etwa richtig zu lesen. Die Weltbank ist nicht relevant, denn sie hat keine staatlich legitimierte Autorität. Relevant ist Destasis, und daraus stammen meine Zahlen. Ich habe auch einen Link darauf gesetzt, den Sie natürlich wie gewohnt unterschlagen. Wie Beate zu ihren Zahlen kommt, weiss ich nicht, ich habe mich auf Ihre Zahlen bezogen. Sie haben angegeben, dass (nach Aussagen der Weltbank) die Produktivität seit 2002 um 0,8% gestiegen ist. Das ist falsch, falsch, falsch. Das widerspricht eklatant dem Statistischen Bundesamt (Destasis), und das ist für mich massgebend, nicht ein obskurer Privatverein. Und ob der “Spiegel” sich darauf bezieht, ist völlig unerheblich. Lesen Sie erst mal Destasis, bevor Sie Unsinn in die Welt setzen. Wieso erwecken Sie denn den Anschein, als würde die Pressemitteilung aus den “Nachdenkseiten” stammen? Jeder kann nachlesen, dass sie vom Statistischen Bundesamt stammen. Das nenne ich Fälschung, und eine dumme noch dazu, da ich den Link zur Quelle geliefert habe.
Dass Vermögensverteilung und Produktivitätszuwachs eklatant auseinanderklaffen, ist offensichtlich. Dass sie nichts miteinander zu tun hätten, wird nur von Neolibs wie Ihnen behauptet.
Im Übrigen ist Ihre Erwiderung ein hilfloses Gestammel auf einen erneuten Nachweis Ihres Umganges mit der Wahrheit. Wieso erklären Sie Ihren Fans nicht einmal, warum Sie ständig mit gefälschten Zahlen operieren wie dem Produktivitätszuwachs? Ich rechne schon richtig (kann ich mit Sicherheit besser als Sie), vor allem frisiere ich die Zahlen nicht wie Sie das tun, sodass sie in Ihre Ideologie passen.

64) Erwin Gabriel, Dienstag, 03. Juli 2012, 00:16 Uhr

56) Dieter Carstensen, Montag, 02. Juli 2012, 15:59 Uhr

>> Ihre Schlussfolgerungen teile ich in Vielem nicht, aber in Ihrer Aussage
>> “Europa ist durch” bin in mit Ihnen einen Meinung.

Nur das ist meine Schlußfolgerung. Der Rest war Beschreibung.

>> Die Menschen wollen kein Europa der Hedgefonds und Banken,
>> wenn dann wollen sie ein friedliches, geeintes Europa, wo es den
>> einfachen Leuten gut geht und nicht nur den Reichen.

Es ist wirklich nicht bös gemeint, wenn ich Sie an dieser Stelle für naiv halte, und Ihr Idealismus ehrt Sie. Aber ich denke, dass Sie mit Ihrer Einschätzung der Situation in vielerlei Hinsicht völlig falsch liegen.
Begriffe von „Reich“ und „Arm“ beispielsweise sind relativ und machen nur innerhalb einer einheitlichen Gesellschaft Sinn. Viele, die sich hier für arm halten, gehören weltweit betrachtet immer noch zu den oberen 5 Prozent. Die allermeisten Hartz-IV-Empfänger würden ein Leben, wie es ein durchschnittlicher französischer, griechischer, italienischer, portugiesischer oder spanischer Landwirt oder Arbeiter führt, als Zumutung betrachten. Im Versuch der Südländer, sich unserem hohen Standard ein bisschen anzunähern und die in den letzten Jahren auf Pump errungene „Erfolge“ zu halten, ist einer der Hauptursachen für die Krise zu finden.

Des Weiteren sind Hedgefonds und Banken (Ausnahme: Spanien) nur in geringem Maße für die aktuelle Situation in verantwortlich. Sie bewegen sich (meist) im Rahmen der Gesetze (nicht falsch verstehen: viele Banken haben viel Mist gebaut, und vieles, was ich sehe, ekelt mich an; aber diese Situation hier haben sie nicht verursacht, sie nutzen sie nur aus). Ist das Handeln der Banken falsch, sind es die Gesetze, nach denen sie sich richten. Und anders als beispielsweise Deutschland kann sich eine Bank sehr wohl weigern, gutes Geld in ein marodes Land zu stopfen.

In Europa gibt es aus den verschiedensten Gründen in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Wirtschaftskraft (und Deutschland ist nicht automatisch grundsätzlich daran schuld, dass es andere Länder nicht so gut hinkriegen wie wir). Wir haben in Europa unterschiedliche Lebensstandards, Sozialsysteme etc, aber die gleiche Währung. Das kann nicht gut gehen.

Das ist ein bisschen so wie die die Geschichte vom Affen, vom Kamel und vom Krokodil. Alle werden aus Gründen der „Fairness“ dem gleichen Test unterzogen, der da lautet: „Kletter auf einen Baum“. In Fall Europa ergänzt um den Punkt, dass Krokodil und Kamel diese Aufgabe zwar für sich forderten, nun aber den Affen beschimpfen und von ihm verlangen, dass er sie den Baum hochtragen müsse.

Der Euro ist nicht durch eigene Not oder durch eigenen Bedarf über uns gekommen, sondern als Folge einer französischen Forderung zur deutschen Einheit, die durchaus den Sinn hatte, uns wirtschaftlich zu schwächen. Man hatte sich die Rechnung dahingehend einfach gemacht, dass man die Wirtschaftskraft der alten BRD auf ganz Deutschland hochrechnete, und davor hatte man Angst. Der Euro hatte prompt den gewünschten Erfolg, uns erst einmal die Flügel zu stutzen, und „Club Med“ setzte zu einem kleinen Höhenflug an.

Wir haben aus eigener Kraft die Einheit gestemmt (was aus Europa kam, hat unsere Einzahlungen nicht ausgleichen können, weil ja nun auch viele ärmere Staaten aus Europas Osten aufgenommen wurden). Wir haben aus eigener Kraft die lange Krise gestemmt. Wir haben auch die bösen Folgen der amerikanischen Finanzkrise für unsere Banken allein geschultert. (Auch das ein Raubzug, diesmal durch die Amerikaner; George Bush hat sich mit der Nicht-Rettung von Lehman eine Bank ausgesucht, die einen Großteil ihrer faulen Papiere in Europa platziert hatte, so dass der durch die US-Bank verursachte Schaden zu weiten Teilen von Europa, dort hauptsächlich von Deutschland, finanziert werden musste).

War die US-Finanzkrise eine Sache, die die EU nichts anging (schließlich galt Bail-Out, keiner durfte dem anderen helfen), so ist nun in der Griechenland-Krise, die für Frankreich, Italien und Spanien ein deutlich höheres Risiko darstellt als für Deutschland, auf einmal die Gemeinschaft bzw. die Finanzkraft Deutschlands gefragt. Vertragsbruch? Gebrochenes EU-Recht? Lug und trug? Egal, solange wir nur zahlen.

Es heißt „Wer zahlt, schafft an“. Wir zahlen, und haben nichts zu melden. Niemand will ein geeintes Europa, weil das bedeuten würde, dass andere das sagen haben. Und friedlich? Griechenland hat sich selbst an Wand gefahren und steht immer noch mit dem Fuß auf dem Gas. Aber weil Frau Merkel nicht gleich freiwillig die Schulden bezahlten wollte, wird sie in Nazi-Uniform dargestellt. Sarkozy, Hollande, Monti erpressen Deutschland mit einer derartigen Brutalität, die noch 100 Jahre früher einen ausgewachsenen Krieg gerechtfertigt hätte. Der italienische Chef der EZB verschleudert unser Staatsvermögen gegen „Sicherheiten“ aus Altpapier und erwartet von uns, dass wir diesen wertlosen Schrott aufkaufen, um zu helfen. Und die Spanier lassen ihre Banken unter Umgehung aller Vereinbarungen direkt von der EU retten, um sich Vorgaben zu ersparen.

Nicht falsch verstehen – ich bin fest überzeugt, dass Frau Merkel in den letzten zwei Jahren sich riesige Fehler hat zu Schulden kommen lassen (etwa mit dem Zögern zu Beginn der Krise, aber ganz besonders mit der Zustimmung zum Kippen der Bail-Out-Klausel). Aber sie reagiert nur auf die Krise. Andere agieren, und zwar sehr egoistisch und aggressiv. Kein Land (bis auf Irland) unternimmt wirklich ernsthafte Anstrengungen, die Probleme zu meistern, man bemüht sich nur, die Folgen der Krise (in erster Linie von Deutschland, aber auch von anderen Staaten Nordeuropas) finanziert zu bekommen – man will wiedergewählt werden.

Südeuropa erklärt uns gerade den Krieg und kündigt an, uns so lange auszurauben, bis wir nichts mehr haben. Und während in Europa eine Zusage, ein Versprechen, ein Vertrag nach dem anderen fällt, sollen wir uns durch Verträge, Zusagen etc. gebunden fühlen. Wenn Sie das Renten-Prinzip und die Arbeitsweise der Rentenversicherungen verstanden haben, verstehen Sie sicherlich auch, in welch unglaublichem Maße und mit welch unglaublichem Tempo gerade unsere Zukunft zerstört wird. Die schlichte Wahrheit: Club Med raubt uns gerade aus, und die deutsche Politik (bis auf einige Liberale und, vermutlich nur aus Trotz, die Linkspartei) steht auch noch Schmiere.

PS: Wieder mal zu lang, ich bitte um Entschuldigung. Aber das Thema drückt mich schon sehr.

65) wschira, Dienstag, 03. Juli 2012, 02:02 Uhr

@33) StefanP

Noch einen kleinen Nachtrag zu Ihrem wirklich köstlichen Essay. Haben Sie dabei aber nicht etwas Klitzekleines vergessen? Es nennt sich Reallohnsteigerung. Dazu einen Beitrag des DIW (eignet sich sicher nicht als Hassobjekt Ihrer abstrusen Ideologie): Lohnentwicklung im letzten Jahrzeht.

http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.388567.de/11-45-1.pdf

Aber auch beim Spiegel, den Sie ja so schätzen, kann man erstaunliches lesen (siehe insbesondere die Graphiken über Lohnentwicklung):

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/neue-statistik-inflation-frisst-lohnplus-fast-auf-a-805300.html

Man kann also auf Sie den alten Spruch von Churchil anwenden: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.

Man kann übrigens noch beliebig viele weitere Beiträge aus dem Internet holen (feine Sache, das), die Ihre Thesen ad absurdum führen.

66) unbequemer, Dienstag, 03. Juli 2012, 09:27 Uhr

Ich habe den Beitrag gelesen, die Kommentare jedoch nicht.

Sie wissen schon, was sie tun. Das “Nichtwissen” wird nur als Ausrede benutzt, um irgendwann die negativen Auswirkungen als Überraschung zu bezeichnen. Das konnten wir ja nicht ahnen … so werden die sich als Opfer ihres Unwissen darstellen.

Bleibt nur noch die Hoffnung, dass die Richter am BVerfG nicht auch “Ahnungslosigkeit” vorspielen.

Die Aussage – der Weg ist das Ziel – ist falsch. Das Ziel bestimmt den Weg, so wird ein Schuh daraus. Und der Weg wurde begonnen mit der geistig moralischen Wende des bestechlichen Bimbeskanzler. Die Treuhand lässt grüßen, wenn ich an die “Entstaatlichungswelle” in den von Finanzmärkten gebeutelten Staaten denke.

Zur Zeit ist es ein Schrecken ohne Ende. Gerade duch die Behauptung geschönt, nicht den richtigen Weg zu kennen. Die Finanzmäkte und Bänkster für ihre Taten zu “bestrafen”, das wäre ein Ende mit Schrecken. Aber dann gibt es keine Schwarzgeldkoffer mehr für die Parteien. Deswegen werden ja auch die Steueroasen nicht angegangen. Dort lässt sich das Geld so gut verstecken.

Und die “Frauenfreundschaft” – Merkel – Springer – Mohn – schaltet die Presse gleich, die auch nicht beachtet (größtenteils), wohin der Weg seit langer Zeit führt.

Als mein Sohn fünf Jahre alt war, ging ich mit ihm in eine Kasperlvorstellung. Dort kann man die naive Haltung der Kinder erkennen, wenn sie dem Kasperl warnen, weil hinter ihm der Räuber oder sonst eine Gefahr erscheint. Sie rufen und schreien ihre Warnung ohne zu erkennen, dass es nur EIN Spieler ist, der beide lenkt.

Die Opfer der “geistig moralischen Wende”, viele “Erwachsene” sind da nicht besser. Sie erkennen auch nicht, wer die Puppen auf der politischen Bühne steuert.

Und da muss ich wieder einmal Platon erwähnen – der erkannte, die Demokratie ist die Wiege der Tyrannis. Momentan ist es “nur” die Diktatur des Kapitals (der Märkte). ESM und Fiskalpakt schaltet den Weg zur Tyrannis frei.

Und nach J.W.v.G. – getretener Quark wird breit, nicht stark. So lässt sich der “Quark”, die ALG-Bezieher und Minijobber treten. Und obwohl sie so tief gesunken sind, finden sie immer noch andere, auf die sie hinabsehen können, um ein wenig Selbstwertbetrug auszuüben.

Ich kann nicht so viel essen, wie ich ausspeien möchte.

*

67) StefanP, Dienstag, 03. Juli 2012, 09:35 Uhr

@63) wschira

Tja, nun akzeptieren Sie nicht mal Ihre eigenen Zitate. Sehr bedauerlich. Es macht mir ja Spass, den Leuten das eigene Gesagte gegenüberzustellen, bei Ihnen gelingt das ganz besonders.

Die Weltbank ist nicht relevant, denn sie hat keine staatlich legitimierte Autorität.

Die Weltbank ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen selbst sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss. Wenn das Statistische Bundesamt staatlich ist, so ist die Weltbank suprastaatlich. Solche Organisationen sind statistische Sammelstellen und stellen Ländervergleiche an, aus denen ich wie der SPIEGEL und der Economist die Angaben zur Produktivitätsentwicklung in 33) übernommen habe. Denn wenn Sie richtig gelesen hätten, dort habe ich Angaben auch über Spanien, Italien und Griechenland gemacht. Sollte ich dazu die einzelnen statistischen Ämter befragen?

(..) ich habe mich auf Ihre Zahlen bezogen. Sie haben angegeben, dass (nach Aussagen der Weltbank) die Produktivität seit 2002 um 0,8% gestiegen ist. Das ist falsch, falsch, falsch. Das widerspricht eklatant dem Statistischen Bundesamt (Destasis), (..).

Woher wollen Sie wissen, dass 0,8% für den Zeitraum 2002-2008 falsch, falsch, falsch ist? Schließlich:

Pressemitteilung Nr. 149 vom 30.04.2012: Arbeitsproduktivität in Deutschland seit 1991 um 22,7 % gestiegen(..).

Wissen Sie nicht, dass der Zeitraum 2002-2008 nicht gleich dem Zeitraum 1991-2011 ist? Da liegen ein paar Jährchen Unterschied dazwischen, oder?

Tja, und die Weltbank ist auch kein obskurer Privatverein, wie Sie schrieben. Aber das hatten wir ja jetzt geklärt. Und die Online-Seite vom Statistischen Bundesamt heißt “destatis”, nicht wie Sie zweimal schreiben Destasis. Sie legen bei mir doch immer sehr viel Wert auf Genauigkeit.

Wieso erwecken Sie denn den Anschein, als würde die Pressemitteilung aus den “Nachdenkseiten” stammen?

Tue ich das?

Das gilt für Studien der Weltbank und definitiv nicht für Meinungen der Nachdenkseiten, wo wir oft genug mit Links belästigt werden.

Ich rechne schon richtig (kann ich mit Sicherheit besser als Sie), (..).

Nun ja, dann könnte man voraussetzen, dass Sie Zahlen, Begriffe und vor allem Zeiträume in das richtige Verhältnis setzen könnten. Und nicht nur behaupten, dass Sie es können. Sie sollten sich demnächst den Ton überlegen, Sie bekommen solange von mir eine ruhige, sachliche Antwort, solange Sie mir mit dem selben Respekt begegnen wie ich Ihnen. Sollte Ihnen das nicht möglich sein, sollten wir die Debatte beenden. Ich gehe durchaus mit Herrn Spreng konform, dass das Publikum kein Interesse an dem Disput eines keifenden alten Mannes und einem mittelalten theoretischen Besserwisser hat. ;-)

68) Karl Korn, Dienstag, 03. Juli 2012, 09:52 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

ich glaube eher, daß Frau Merkel in ihrem eigenen Weltbild gefangen ist und nicht den Mumm hat (noch) eine brutale Kehrtwende hinzulegen. Es ist die einfache Wahrheit, das Wachstum nur durch Schulden ermöglicht wird. Das Umverteilung von oben nach unten, das Gemeinwesen wieder vom Kopf auf die Füsse stellt.

K. Korn

P.S. Wenn ich mir Ihren Artikel so durchlese, dann habe ich den Eindruck, daß Sie eigentlich schon wissen das die Kaiserin keine Kleider anhat, nur sind Sie vielleicht auch gefangen, so wie der Rest unserer Eliten. Vielleicht wird es ihnen ja bald auf die Füsse fallen.

69) StefanP, Dienstag, 03. Juli 2012, 09:53 Uhr

@65) wschira

Lieber wschira, Sie hätten es wirklich einfacher, würden Sie sich auf das beziehen, was ich schreibe. Beate hatte behauptet, die deutschen Arbeitnehmer hätten von den 50% Produktivitätssteigerung seit 1991 außer einer Arbeitszeitverkürzung nichts gehabt. Das ist ziemlich weit weg von der Wirklichkeit. Es gab durchschnittliche Lohnsteigerungen von 2-3 Prozent. Dabei interessiert die Größe der realen Lohnsteigerung solange nicht, wenn wir in Bezug zur Produktivität sprechen.

Ich habe und werde nicht in Zweifel ziehen, dass die Einkommens- und Vermögensentwicklung in den letzten 20 Jahren ungleich verlaufen ist. Schließlich entspricht das nicht den Fakten, weshalb es auch kein seriöses Blatt behauptet. Aber, darum ging es bei Beate nicht. Interessant ist allerdings, dass sie nie ihre steilen Thesen verteidigt.

70) Frank Reichelt, Dienstag, 03. Juli 2012, 10:21 Uhr

@ wschira
@ StefanP.

Gähn!

71) S.Presso, Dienstag, 03. Juli 2012, 11:38 Uhr

>Es gibt für diese Krise keine Blaupause, keinen Masterplan, keine Erfahrung, auf die wir zurückgreifen können.

Das Scheitern der Austeritätspolitik des damaligen Reichskanzlers Brüning – und die bekannten Folgen – sind wohl Blaupause und Erfahrung genug, wie es NICHT funktioniert.
Trotzdem sollen – auf welch wundersame Weise auch immer – die damals gescheiterten Rezepte à la ‘Sparpolitik in der Krise’ die aktuelle Krise bewältigen helfen …
Alles in allem eine faule und vor allem feige Ausrede dieses “hochrangigen Politikers”.

72) mkveits, Dienstag, 03. Juli 2012, 12:55 Uhr

@ zu 5 “nobby”

Er schreibt, die Presse stünde auf der Seite der Vermögenenden. Dazu dieses Zitat:

„Bis zum heutigen Tag gibt es so etwas wie eine unabhängige Presse in der Weltgeschichte nicht. Ich werde jede Woche dafür bezahlt, meine ehrliche Meinung aus der Zeitung bei der ich angestellt bin, herauszuhalten. Wenn ich meine ehrliche Meinung in einer Ausgabe meiner Zeitung veröffentlichen würde, wäre ich meine Beschäftigung innerhalb von 24 Stunden los. Es ist das Geschäft der Journalisten, die Wahrheit zu zerstören, unumwunden zu lügen, zu pervertieren, zu verleumden, die Füße des Mammons zu lecken und das Land zu verkaufen für ihr täglich Brot. Wir sind die Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter der Szene. Wir sind die Hampelmänner, sie ziehen die Fäden, und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere Leben sind das Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte.“
John Swinton,
1829-1901, Chefredakteur der „New York Times“, im Jahre 1880 bei seiner Verabschiedung

73) wschira, Dienstag, 03. Juli 2012, 14:00 Uhr

@StefanP

Nebelkerzen und sophistisches Gerede! Nochmals, die Weltbank ist für Deutschland und kein Land massgebend für statistische Erhebungen im eigenen Land! Das ist bei und das statistische Bundesamt und niemand sonst. Es geht auch nicht um andere Länder, davon war nie die Rede. Ich habe mich bei meinen Angaben auf den Zeitraum bezogen, der von Destasis angegeben wird. Wenn man aber den Zeitraum von Destasis entnimmt, der Ihren getürkten Angaben entspricht, kommt man auch nicht zu dem Ergebnis von 0,8%. Auch Ihre Zahlen über Lohnerhöhungen sind getürkt. Warum gehen Sie nicht auf die Studie des DIW und den Artikel in Ihrem geliebten “Spiegel” ein? Ich sags Ihnen: Diese Artikel führen Ihre Zahlen ad absurdum.

@70) Frank Reichelt

Ach, Sie sind auch schon auf? Schlafen Sie besser weiter! :-)

74) Werner, Dienstag, 03. Juli 2012, 14:15 Uhr

Es ist unbegreiflich, dass Deutsche mehrheitlich laut Umfragen, den auch von Merkel betriebenen
Sparkurs für die Euro-Krisenländer unterstützen. Was hat dieser Austeritätskurs gebracht? Noch mehr Schulden, noch weniger Wirtschaftsleistung, noch mehr Arbeitslose dort. Das Gegenteil dessen, was er erreichen sollte. Die Betonköpfe wollen nicht begreifen, dass ein Hinaussparen aus der Krise unmöglich ist. Sparen ja, aber wenn, geht das flächendeckend erst im Aufschwung, der aber wird ja gerade durch das Sparprogramm verhindert. Daher steigt die Haftung für Deutschland, statt zu sinken. Der Kollaps der Eurozone steht bevor. EZB, EU, IWF, Merkel, Weidmann Co. tragen entscheidend dazu bei, mit ihrem Kaputtsparprogramm zur falschen Zeit. Der beschlossene ESM wird von “Mr. Dax” Dirk Müller als Katastrophe gesehen. Ausgerechnet die Linke, vom tollen Verfassungsschutz beobachtet, ist die einzige Fraktion die sich um die sich um die Verfassung sorgt – und gegen den ESM klagt, vor dem Verfassungsgericht.

75) der-oekonomiker, Dienstag, 03. Juli 2012, 15:08 Uhr

Möchte auch eine kleinigkeit zu dieser Diskussion beisteuern. Hier ist es:

http://der-oekonomiker.blogspot.de/2012/07/stanpunkt-291-derivate-desaster.html

Wer dann noch an eine Lösung glaubt …

76) Peter Christian Nowak, Dienstag, 03. Juli 2012, 17:18 Uhr

@60) StefanP

Wissen Sie Herr Stefan P., das Internet ist zwar ab und an mal ganz gut für die Recherche. Aber nicht alles, was im Internet steht, können Sie (jedenfalls nicht) richtig deuten. Da fehlt Ihnen das Fundament der Ausbildung. Ökonomie ist keine Kaffesatzleserei, das man sich eben mal kurz, “learning by doing” aus dem Internet beibringen kann. Deshalb gehe ich auf Ihre Antwort nicht ein. Nur so viel: Von analytischem Denken bei Ihnen mal wieder Fehlanzeige. Habe ich Ihnen schon einmal bescheinigt. Rest erübrigt sich..
P.S. Habe auch nicht behauptet, dass im Link alles richtig ist. Nur machen Sie jedes Mal den gleichen Fehler und versuchen mit Ihrer Denke hinter die Dinge zu kommen, indem Sie sie so interpretieren, dass sich alles Ihrer neoliberalen Glaubensrichtung unterzuordnen hat.

77) StefanP, Dienstag, 03. Juli 2012, 17:56 Uhr

@76) Peter Christian Nowak

Tja, ich werde nicht mehr den Fehler machen, wenn Sie als Kommentar die Meinung eines anderen publizieren – weil Ihnen die eigenen Worte fehlen – darauf einzugehen.

Vielleicht bin ich ja wirklich ahnungslos. Aber eins weiß ich: Keynes war nicht der erste Neoliberale. Und Keynes hat gesagt, es sei im Konjunkturtal zwar besser, sinnlos den Boden auszuheben und dafür Leute zu beschäftigen. In prosperierenden Konjunkturphasen jedoch sind die Leute dafür wieder zu entlassen und die dafür aufgenommenen Kredite zurückzuzahlen. Das, lieber Herr Nowak, sagt Keynes, kein Neoliberaler. Aber vielleicht hatte Keynes ja auch keine Ahnung, Sie werden das beurteilen können.

Es wird langsam nervig, wenn “Kommentatoren” nichts als persönliche Angriffe anzubieten haben. Sie z.B. haben in 9 Zeilen kein einziges Argument gebracht. Was für eine Platzverschwendung.

78) JensR, Dienstag, 03. Juli 2012, 18:26 Uhr

Es ist eigentlich ganz einfach: Es regiert die Finanzmafia. Politiker, die dem nicht folgen, werden ruhiggestellt, von Kollegen, Geld oder durch die Medien.

Wo das hinführen wird, wissen wir aus der Vergangenheit. Es gibt auf jeden Fall keine echte humane Lösung für den Menschen mehr, dazu sind die Politiker nicht mehr fähig.

79) karola, Dienstag, 03. Juli 2012, 19:03 Uhr

Ach was, Herr Spreng, warum Ratlosigkeit ?

Sie wissen doch, was sie tun sollen und tun es nicht. Die Banken an die Leine und zwar konsequent und sofort.

Aber dann kann nicht das neoliberale Wirtschaftsmodell eingeführt werden, was für die ganze Welt vorgesehen ist.

So ist das. Und alle wissen es.

Wir stecken alle, spätestens seit Merkel, wie Röslers Frösche im Wasser, welches gaaaaaaanz langsam erhitzt wird. Und wenn wir es merken….. Da lachte Herr Rösler.

80) Doktor Hong, Dienstag, 03. Juli 2012, 20:36 Uhr

Das Scheinheilige an den Austeritätsforderungen ist ja, dass wir in der Wirtschaftskrise unter Schwarz-Rot ja eben keine Austeritätspolitik gemacht haben, sondern im Gegenteil die größte Nettoneuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik gemacht haben.

Das war natürlich unerfreulich, war aber im Grunde das Richtige. Dies wohl wissend, zwingen wir die Griechen zu einer Austeritätspolitik und wundern uns nun über den Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft und die sich anbahnenden sozialen Unruhen.

Es ist eine echte Zwickmühle. Die Krise wurde angebahnt durch Überschuldung, und Austeritätsmaßnahmen verschärfen die Überschuldung, und noch mehr Schulden machen verschärft ebenfalls die Überschuldung, die ja den Nährboden für die neue Krise legte.

Also, was tut man jetzt?

Ich kann jedenfalls die Ratlosigkeit gut nachvollziehen, denn ich weiß leider auch nicht, wie es gehen könnte.

Lehnen wir uns also zurück und sehen zu, wie der Wagen voll in die deflationäre Wand kracht. Das wird beileibe kein Zuckerschlecken.

81) M.M., Mittwoch, 04. Juli 2012, 00:59 Uhr

Alles soll also Zufall sein, was sich abspielt? Nein! Nennen Sie doch Ross und Reiter.

Welche Finanzminister hatten wir im Nachkriegsdeutschland? Wer war fuer die Rentenerhoehungen in den 60ziger und 70 ziger Jahren verantwortlich? Wer waren und sind bis heute die Chefs der Bafin die unter diesen Finanzministern jeden Tag Tausende Wertpapierkennnummern genehmigen ohne die Produkte zu kennen? Welche Person drueckt auf die ENTER Taste um neues Computergeld herzustellen, obwohl die Guetermenge nicht so schnell waechst?

Warum liess die Gewerkschaft in Spanien unter deutscher Steuerung zu, dass die Loehne innert 10 Jahren um 70 Prozent stiegen? Wie heissen diese Gewerkschaftsfuehrer? Wie die Regierungschefs?

Wie entwickelte sich die Lohnsumme der Eisenbahner in Portugal und Spanien im Verhaeltnis zu den Fahrpreisen, die erhoben werden? Wie heissen diese Personen? Wer hat im In-und Ausland Akadem.Titel anerkannt fuer NichtWissen? Und mit welchem Ziel?

Die Probleme sind selbst verschuldet von denen die sie nicht beim Namen nennen wollen.
Warum nur?
Da doch sowieso alles offenbart wird.

82) StefanP, Mittwoch, 04. Juli 2012, 09:21 Uhr

@80) Doktor Hong

Es ist eine echte Zwickmühle. Die Krise wurde angebahnt durch Überschuldung, und Austeritätsmaßnahmen verschärfen die Überschuldung, und noch mehr Schulden machen verschärft ebenfalls die Überschuldung, die ja den Nährboden für die neue Krise legte.

Das ist ein viel gepflegter Irrtum, der aus der Verwechslung von Konjunktur- mit Wachstumspolitik resultiert. Die Diagnose ist falsch, die Südländer hätten nur eine Konjunkturdelle, der man mit deficit spending aufhelfen könne. Vermeide man dieses, spare man in die Krise rein. In einer Konjunkturkrise werden die vorhandenen Produktivkapazitäten unterausgelastet, durch konjunkturelle Stimulation soll die gesunkene Nachfrage angeregt werden, Konsum vorzuziehen. Genau deswegen sind in der Phase Steuersenkungen und Erhöhung von Sozialtransfers das probate Mittel.

Doch die Kapazitäten in diesen Ländern sind weitgehend nicht unterausgelastet, sie sind nicht vorhanden oder längst ins Ausland verlagert worden. Ein Stimulus in Griechenland würde dort bestenfalls den Handel treffen, wozu ein riesiges Feuerwerk für eine kleine Wirkung notwendig wäre. Tatsächlich investiert niemand in Griechenland, weil die Investitionsbedingungen durch Rechtsunsicherheit, Korruption, Vermachtung der Arbeitsmärkte etc. so schlecht sind. Um Wachstumspolitik zu betreiben, müssten diese Bedingungen gravierend verbessert werden. Das kostet nicht wirklich Geld, die Beseitigung der Hemmnisse bedeutet jedoch eine Herkules-Aufgabe.

Es gibt eine Parallele zu Deutschland, sie wird nur von vielen ungern erwähnt: Von 2002-2005 litt die hiesige Wirtschaft auch unter einer Talfahrt, oberflächlich verursacht durch 9/11 und den Zusammenbruch der New Economy. Doch die Schröder-Regierung diagnostizierte richtig, weitete nicht die Sozialtransfers aus, obwohl die Ausgabensumme relativ konstant blieb, und verbesserte gravierend die Investitionsbedingungen. Deficit spending fand nicht statt. Und plötzlich, als gerade die Sozialtransfers gekürzt bzw. beschränkt worden waren, sprang der Wachstumsmotor wieder an. Nach der verbreiteten Lehre hätte das gar nicht passieren dürfen.

83) mkveits, Mittwoch, 04. Juli 2012, 10:34 Uhr

Zu Nr. 79 – Karola – “SIE WISSEN DOCH, WAS SIE TUN”

Was es mit der von Spreng zurecht gerügten fehlenden Regulierung der Banken etc. auf sich hat, ist am aktuellen Beispiel von Slowenien gut nachzuvollziehen. Ich verlinke insbesondere auf Ziffer 3a der NDS und die dortigen Anmerkungen.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=13750#h03

Im Übrigen weiß die Kanzlerin & Co. sehr gut, was sie tut; es ist allenthalben ihre versammelte Feigheit, die sie und alle hindert, Klartext zu reden. Eine gute Aufklärung und Ist-Analyse findet sich dazu unter:

“Merkels neue Kleider – Phyrrussieg für die Idee eines neuen Europa”
von Gero Jenner
3.7.2012
http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Merkel.html

84) Doktor Hong, Mittwoch, 04. Juli 2012, 11:33 Uhr

@81 ) M.M.

Die Geldmenge hat doch nicht das geringste mit der Gütermenge zu tun.

Jedes Geld kommt ins System, indem jemand Schulden aufnimmt. Geldscheine sind anonymisierte, in Umlauf gebrachte Schulden. Wenn Sie also einen 50-Euro-Schein haben, dann bedeutet das, dass irgend jemand anderes mit 50 Euro bei den Banken in der Kreide steht. (Oder vielleicht sogar Sie selbst, indem Sie sich bei der Bank 50 Euro geliehen haben.)

Dementsprechend würde alles Geld verschwinden, wenn jeder seine Schulden bezahlen würde. Deswegen lache ich mich jedesmal schlapp, wenn in den Talkshows von kompletter Schuldenfreiheit schwadroniert wird.

Dieselben Leute, die Lebensversicherungen halten, schimpfen auf den verschuldeten Staat, obwohl sie (durch ihre Lebensversicherung) einer der Gläubiger sind und sich über die Rendite freuen.

Und man soll nicht glauben, die Banken verwalteten nur das Geld anderer Leute. Privatbanken können genauso per Enter-Taste Geld ins System pumpen, indem sie jemandem einen Kredit geben. Die Forderungen der Banken brauchen nur mit 2% gedeckt sein – in Worten – zwei Prozent. Für jeden Euro, den Sie bei der Bank abliefern, kann die Bank 50 Euro neues Kreditgeld schöpfen, und nicht etwa nur einen Euro!

Ich habe Dirk Müllers Buch zwar nicht gelesen, aber er scheint es verstanden zu haben und diese Sachverhalte wohl auch verständlich zu erklären.

Und wer sich vor Inflation fürchtet: Was denn sonst als Inflation waren die Höhenflüge der Aktien- und Immobilienmärkte, deren Preise durch billige Kredite aufgepumpt wurden, und nicht etwa durch volkswirtschaftliche Leistung? Man spricht hier von Vermögenswertinflation.

85) StefanP, Mittwoch, 04. Juli 2012, 12:31 Uhr

@84) Doktor Hong

Kein Ökonom hat etwas einzuwenden, wenn der Staat in einer Wirtschaftskrise seine Ausgaben trotz wegbrechender Steuereinnahmen konstant hält oder den Staatskonsum ausweitet. Wenn er denn nach Überwindung des konjunkturellen Tals genau dieses wieder zurückfährt und seine Schulden tilgt.

Was auf unternehmerischer Ebene und in der Privatsphäre funktionert, ist in einer Demokratie praktisch unmöglich. Die Politik hat dies in einigen Ländern inzwischen erkannt und dazu verfassungsrechtliche Instrumentarien eingeführt. Exemplarisch gelten hier die Schweiz und Deutschland mit einer “Schuldenbremse” sowie die USA mit einer gesetzlichen Verschuldungsobergrenze. Selbst wenn der Staat alle Schulden tilgen würde, die übrigens Verpfändungen künftiger Steuerzahlungen sind, so wäre die Welt ja nicht schuldenfrei. Unternehmen würden weiterhin Anleihen begehen, davon Investitionen finanzieren und die Schuldscheine aus den Investitionserträgen tilgen. Also schon auf dieser Ebene wäre Geld nach wie vor notwendig.

Oder Löhne: Löhne werden doch nicht aus einer Verschuldung des Unternehmens bezahlt, sondern aus dem wirtschaftlichen Ertrag. Die klassische Ökonomie kannte gar keine Verschuldung, Investitionen werden danach durch Sparen getätigt. Auch hier benötigt man Geld zur Wertaufbewahrung und als Tauschmittel. Es ist also völliger Humbug, dass Geld verschwinden würde, würden alle Schulden getilgt.

Ich denke, die Lebensversicherungbesitzer schimpfen heute auf ihre Versicherung, wenn diese noch Griechenlandanleihen im Portfolio hält. Die Griechen können einen Teil ihrer Altersvorsorge jedenfalls abschreiben, weil ihr Staat schon längst überschuldet ist. So gut ist Staatsverschuldung dann doch nicht.

86) Ste, Mittwoch, 04. Juli 2012, 17:13 Uhr

Lieber StefanP, es ist unglaublich schwer mit Ihnen zu diskutieren, da Sie des Öfteren irgendwelche Zahlen verbreiten, die vielleicht sogar richtig von irgendwoher abgeschrieben sind, aber der erwähnte Einwand zur Richtigkeit von Statistiken ist richtiger als man denkt. Denn zu diesen gehört immer auch der Kontext (Autor, Anfangsfragestellung, angenommene Bedingungen, tatsächlich gemessene Daten, Forschungsmethoden, Quellen, Ziel, Ort und Art der Veröffentlichung usw.). Also nicht nur, dass es schwer und fast unmöglich ist Sie über ihre Zahlen zu kommentieren und zu kritisieren, sondern auch ihr Stil ist unglaublich dicht und kommt sehr dogmatisch daher. Wir alle wissen ja was Ihre Herkunft ist und was Ihre Absichten sind, und das Sie das aber immer wieder in ihren Beiträgen darlegen müssen, ist mir einfach nur unsympathisch. Ich könnte Sieten über Ihr letzten rausgeschleuderten Begriff “Selbstreinigung” sagen, aber man weiß eben wegen Ihres Stils, dass es umsonst sein wird.

Ich finde das sehr schade und kommentiere daher auch nicht mehr im Sprengblog; es scheint hier immer mehr nur Individuen zu geben die einander vorbei reden. Diskussion sieht anders aus.

Liebe Grüße

87) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 04. Juli 2012, 18:52 Uhr

Lieber Stefan P.! Langsam wirds lustig. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass ich Schmarrn kommentiere.
Schaun Sie sich mal die Reaktionen auf Ihre Einlassungen von anderen Kommentatoren an. Und was sagen Ihnen die?…(Wahrscheinlich nichts).
Wie war das doch gleich mit J.M. Keynes?….Aber hallo!

88) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 04. Juli 2012, 19:12 Uhr

@84) Doktor Hong,

Es geht nicht darum, dass Geld im Nirvana von Krisenzeiten “verschwindet”. Das tut es eh nicht. Sondern, das was wahrscheinlich Dirk Müller meint ist, dass der Reichtum der einen immer die Armut der anderen ist. Geld verschwindet also nicht. Es hat nur eben jemand anders. Deswegen ist Dirk Müller wahrscheinlich der Meinung, dass DAS Geld wieder eingesammelt werden muß, das Krisengewinnler sich zusammengeschachert haben.
Herr Bontrup hat hierzu seinerzeit eine interessante Stellungnahme geschrieben.

http://www.vdi-nachrichten.com/artikel/Die-Schulden-der-einen-sind-das-Vermoegen-der-anderen/50130/1

89) Doktor Hong, Mittwoch, 04. Juli 2012, 20:56 Uhr

@85) StefanP

Jaja, die These von der Wertaufbewahrung und dem Tauschmittel ist mir durchaus bekannt. Sie können damit aber nicht erklären, wieso eine Bank Kredit aus dem Nichts schöpfen kann. Man kann auch nicht erklären, wie die Zentralbank Geld aus dem Nichts schöpfen kann. Und es bleibt auch
unerklärlich, wie Derivate konstruiert werden können.

Die Theorie kann auch nicht erklären, warum der Häusermarkt nach den Höhenflügen auf einmal so krass abstürzen kann. Schließlich steht doch “ein realer Wert” dahinter, wie kann das also sein?

Es mag ja sein, dass die klassische Ökonomie keine Schulden gekannt hat, die alten Babylonier aber schon. Es gab auch Zinsknechtschaft und Leibeigenschaft, die aus Verschuldung resultierte.

Eine ökonomische Theorie, die diese historischen Umstände einfach ignoriert, weil sie nicht in die Theorie passt, kann ein denkender Mensch schlichtweg nicht ernst nehmen.

Was die Löhne angeht: Sie sind Forderungen der Beschäftigten gegen das Unternehmen, also Schulden. Früher waren diese Schulden wöchentlich fällig und wurden in bar bedient, heute meistens monatlich und werden per Überweisung getätigt.

Kann ein Unternehmen seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen, dann wird es insolvent. Die Verbindlichkeiten bezahlt es mit realisierten Forderungen gegen Dritte. Sie, ich, der Staat und die Firmen sind alle zugleich Gläubiger und Schuldner. Gläubiger werden Sie, indem Sie etwas verkaufen. Schuldner werden Sie, indem sie etwas kaufen. Der Staat wird Gläubiger, indem er per Gesetz beschließt, dass dieser oder jener Personenkreis Steuern zu zahlen hat.

Woher kommt denn der Zentralbankgeldschein? Wird er einfach so gedruckt, nur so zum Spaß? Wenn Sie nur ein klein wenig Ahnung hätten, dann wüssten Sie, dass eine Bank nur dann Zentralbankgeld bekommen kann, indem sie eine Forderung gegen das Zentralbankgeld tauscht. Sprich, hinter dem Geldschein steht immer eine Bankschuld.

Auch Staatsanleihen sind Bankschulden!! Eine Bank kauft Staatsanleihen, entweder aus dem Eigenkapital oder mit Hilfe eines Zentralbankkredits. Im letzteren Falle hinterlegt die Bank die Staatsschuld als Sicherheit für den Zentralbankkredit. Mit diesem Geld kann sie dann weiter Geschäfte tätigen.

Sie erwähnten in einem anderen Kommentar, dass im Falle eines Bankenkollapses die Zentralbank auf Forderungen gegen die Bank sitzen bleibt.

Woher hat denn die Zentralbank das Geld genommen? Sie hat es durch einen Buchungsakt erschaffen. Wenn also eine Bank bei der Zentralbank in der Kreide steht, und dann kollabiert, was passiert dann? Dann muss die Zentralbank diese Forderung abschreiben. Wenn das massenhaft passiert, dann muss sie massenhaft Forderungen abschreiben. Dann nimmt die Geldmenge rapide ab. Und genau das ist Deflation. Und diese Deflationsgefahr ist bedingt durch die übermäßige Verschuldung, die ab einem Punkt dafür sorgt, dass massenhaft Kredite faul werden und abgeschrieben werden müssen.

Irgendwer zahlt eben immer: entweder der Schulder aus Leistung oder der Gläubiger durch Abschreibung.

Um dann zu inflationieren, brauchen Sie in diesem Klima Leute, die sich verschulden wollen. Schauen Sie sich Japan an und wie “gut” das dort geklappt hat. Schauen Sie sich den US-Häusermarkt an und dessen Preisentwicklung. Noch ist das Geschehen auf wenige Sektoren beschränkt, aber die Ansteckungsgefahren sind in einer globalisierten und vernetzten Wirtschaft aber dennoch gegeben.

Was das Wirtschaftswachstum in Deutschland angeht, gibt es durchaus mehrere Betrachtungsweisen. Schaut man sich die Außenhandelsbilanzen von 2009 oder 2010 an, so sieht man Handelsüberschüsse nur nach USA und Europa, gegenüber China und Japan aber Defizite.

Das könnte manche Leute zu der Hypothese verleiten, dass das Wirtschaftswachstum Deutschlands auf Kosten eben jener Regionen gegangen ist, die sich hemmungslos verschuldet haben, während China und Japan die größten Gläubigerländer der Erde sind.

Was sonst also soll Geld sein, als eine Verrechnungseinheit für die Verschuldung, die durch wirtschaftliche Tätigkeit und Austausch entsteht?

Nun aber hört die Musik zu spielen auf. Das wird zweifelsohne auf Deutschland zurückschlagen, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung, darauf gehe ich jede Wette ein, auch in Form von DAX Puts.

Sie können mit Geld keinen “Wert aufbewahren”. Das ist Unsinn. Sie können mit Geld nur Forderungen aus der Vergangenheit realisieren, oder halt auch nicht, z.B. wenn es Ihre Lebensversicherungsgesellschaft oder Ihre Bank nicht mehr geben sollte.

Dann ist Ihr “Wertaufbewahrungsmittel” einfach futsch, es sei denn, Merkel und Steinbrück stellen sich hin und garantieren es, ohne jede rechtliche Grundlage.

90) StefanP, Mittwoch, 04. Juli 2012, 21:14 Uhr

@86) Ste

Lieber Ste,

ich finde es immer schade, wenn Leute sich zurückziehen und nicht (mehr) mitdiskutieren wollen. Soweit ich dafür der Grund bin, trifft mich das natürlich. Genauso bedauerlich finde ich, wenn Teilnehmern als Beitrag kein einziges Argument einfällt, sie andere jedoch wegen ihrer Position herabwürdigen wollen.

Ich garantiere Ihnen, dass ich, egal wie abwegig ich manches halte, immer ruhig und seriös, ohne jede persönliche Beurteilung, antworte. Mehr kann ich nicht gewährleisten. Beate hat die Behauptung aufgestellt, binnen 20 Jahren sei die Produktivität um 50% gestiegen, wovon die Arbeitnehmer außer etwas Arbeitszeitverkürzung nichts erhalten hätten. Egal wie man die Produktivität nun misst – bezogen auf das Produktive Gewerbe oder auf alle Erwerbstätige – beide Thesen sind fernab der Realität. Es ist nicht schlimm, etwas zu übertreiben. Ein souveräner Mensch hätte kurz gesagt: “okay, dann sind es X%, aber mein Anliegen war eigentlich / ohnehin etwas anderes.” Oder humorig. Stattdessen bekomme ich eine Vollsalve mit nicht so netten persönlichen Worten. Unangenehm. Souveränität ist keine Stärke von Leuten, die sich als politisch links empfinden.

Wir wollen doch in diesem Forum diskutieren. Das heißt mit dem eigenen Argument das oppositionelle aushebeln. Und nicht Vorwurf gegen Vorwurf. Probieren Sie’s.

91) Wolfgang Wabersky, Mittwoch, 04. Juli 2012, 21:38 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng!
Seit 5 Jahren sind die Politiker nicht willens und nicht fähig, die Zockerbanken an die Leine zu legen. Ausnahmslos alle Rettungsschirme haben kein Problem beseitigt, aber jede Menge neue geschaffen, z. B. die kontinuierliche Verschuldung des deutschen Steuerzahlers. Der Euro steht vor dem Kollaps.

Dabei war das Desaster deutlich abzusehen. Viele Fachleute (z. B. die Professoren Hankel, Battegay, Schachtschneider, Otte uvm.) haben frühzeitig gewarnt, aber sie wurden in der medialen Öffentlichkeit totgeschwiegen. Selbst das Gros der Stammtische lag in seinen schwarzen Prognosen richtig. Und Sie, als ehemaliger Politikberater, geben sich ratlos. Wen um alles in der Welt haben Sie früher beraten?

92) Doktor Hong, Mittwoch, 04. Juli 2012, 21:42 Uhr

@StefanP

Noch eine Nachbemerkung:

Selbst wenn der Staat alle Schulden tilgen würde, die übrigens Verpfändungen künftiger Steuerzahlungen sind, so wäre die Welt ja nicht schuldenfrei.

Natürlich nicht. Ich meinte auch alle Schulden, nicht bloß die Staatsschulden. Nebenbei gesagt ginge das auch nicht, weil in der wirklichen Welt Zeit vergeht.

Ich beobachte, dass Sie gerne absichtlich die Bedeutung des Worts “Schulden” auf “Staatsschulden” reduzieren, um auf diese Weise Ihre Argumentation zu befördern.

Vor mir liegt eine Dollarnote, und da steht draufgedruckt, was sie ist:

“THIS NOTE IS LEGAL TENDER FOR ALL DEBTS, PUBLIC AND PRIVATE”

“Diese Note ist gesetzliches Zahlungsmittel für alle Schulden, öffentlich und privat”

Also. Als gläubiger Jünger des Mutterlands des Kapitalismus sollten Sie doch nicht dem widersprechen, was auf dem Greenback steht. Das käme ja beinahe einer Gotteslästerung gleich.

93) Doktor Hong, Mittwoch, 04. Juli 2012, 21:55 Uhr

@ m.spreng

Entschuldigen Sie bitte meinen doch sehr länger geratenen Kommentar.

94) Frank Reichelt, Donnerstag, 05. Juli 2012, 08:38 Uhr

@ StefanP.

Vor ein paar Wochen hat ihnen doch Thomas Hillebrand mit eindrucksvollen Worten erklärt, warum einige Kommentatoren sich klugerweise nicht auf sie einlassen. Falls sie diesen Beitrag nicht gelesen oder nicht richtig verstanden haben sollten, sei er hier noch einmal wiederholt:

72) Thomas Hillebrand, Mittwoch, 06. Juni 2012, 09:46 Uhr
@ 58) StephanP.

Lieber StephanP.,

ich war ganz erschrocken, dass ausgerechnet Sie mir eine Frage gestellt haben. Nachdem Sie sich ja gern mit vielen anderen hier – bisher außer mir – balgen oder diese sich mit Ihnen, also den demokratischen Streit pflegen, um genau zu sein, nahm ich an, ich würde verschont bleiben und Sie wären der klugen Ansicht, bei mir sei eh nichts mehr zu retten. Andersherum ist das nämlich so. Ich lese Ihre Beiträge seit geraumer Zeit nicht mehr. Ich mag sie in Form und Inhalt nicht. Wären sie wenigstens ein bisschen polemisch! Wir sind politisch einfach komplett unterschiedlicher Auffassung. Und das ist sicher legitim. Dass Ihnen bisher nicht aufgefallen war, dass ich mich hier ab und an gerne mit jemandem auseinandersetze, aber nie mit Ihnen, das wundert mich nun schon. Denn das hatte und hat natürlich Gründe: die eben beschriebenen. Konstruktive Ergebnisse eines Disputes zwischen Ihnen und mir – und seien sie noch so angestrichen sachlich – sind einfach nicht zu erwarten. Zudem habe ich auch keine Lust, mich Ihrer unangenehmen narzisstischen “Diskussions”-Strategie zu unterwerfen, die den Mit-Kommentator in der Regel nur als Sidekick oder bloßen Stichwortgeber für die eigenen brillanten Thesen missbraucht. Deshalb lasse ich in unendlicher Weisheit einfach davon.

Ich denke, dem ist absolut nichts hinzuzufügen!

95) StefanP, Donnerstag, 05. Juli 2012, 09:29 Uhr

@89) Doktor Hong

In der Tat, sie heben sehr weit ab und argumentieren extrem abstrakt und theoretisch.

Löhne sind Forderungen gegenüber dem Unternehmen? Laut gängigem Arbeitsvertrag schuldet der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung und der Lohnanspruch daraus materialisiert sich üblicherweise zum Monatsende. Er ist dann sofort zu begleichen. Die meisten Unternehmen haben unterjährig keine Verbindlichkeiten aus Löhnen und Gehältern stehen. Und sonst: Forderungen und Verbindlichkeiten fallen üblicherweise auseinander, das schreiben schon die gesetzlichen Regeln und die kaufmännische Übung vor. Schauen Sie sich die Bewertung der (Netto-)Forderungen gegenüber Griechenland, Spanien oder Italien an und die Staatsschuld. Beides passt betragsmäßig nicht zusammen.

Geld- und Kreditschöpfung sind an enge Regeln gebunden für einen ungehinderten Geldfluss. Wenn ich privat oder als Unternehmer einen Kredit aufnehme, so hafte ich dafür mit meinem Vermögen und zukünftigen Geldzuflüssen. Keine Bank gibt mir einen Kredit, wenn meine Lebenserwartung gering ist, denn dann endet die Verpflichtung. Verantwortung und Kontrolle fallen also eng zusammen. Beim staatlichen Kredit ist das anders. Es werden zukünftige Steuerzahlungen verpfändet, die der Kreditzeichner möglicherweise nicht mehr selbst bedienen muss und erhält dafür Mittel zum heutigen Konsum. Und das ist wahrscheinlich der wesentliche Grund, weshalb wir bei öffentlichen Anleihen weit weniger fragen, wofür. Tatsächlich zahlen wir heute noch Zinsen für eine Staatsschuld, die Anfang 1970 Willy Brandt begangen hat. Hallo? Damals war ich noch im Schreialter.

Wenn also eine Bank bei der Zentralbank in der Kreide steht, und dann kollabiert, was passiert dann? Dann muss die Zentralbank diese Forderung abschreiben. Wenn das massenhaft passiert, dann muss sie massenhaft Forderungen abschreiben. Dann nimmt die Geldmenge rapide ab. Und genau das ist Deflation.

Entschuldigung, das stimmt nicht. Prinzipiell kommen in der Situation drei Wege in Frage (und das ist die Realität, keine Theorie!): Die Anteilseigner der Zentralbank haften durch Zuschüsse (die wiederum aus Steuern resultieren) für die Verluste (Nachschusspflicht). Die Zentralbank bucht gegen den Staat eine Forderung ein, ein sogenannter Ausgleichsposten. So geschehen bei der Bundesbank in der Nachkriegsphase. Oder, drittens, die Bank druckt das Geld gleich selbst. Wenn eine Bank kollabiert, sind doch nicht die Geldscheine weg, sie sind weiter im Kreislauf. Ökonomisch betrachtet ist eine Insolvenz lediglich das Ergebnis von Verschwendung. Nur im Falle, dass die Bank das Geld verbrannt hätte, wäre Ihnen zuzustimmen.

Warum verschulden sich demokratische Staaten kontinuierlich? Das ist die Schlüsselfrage, die weder Sie noch Herr Nowak in seinem Link beantworten (können). Zur Finanzierung von Investitionen? Quatsch. Das ist die Theorie, tatsächlich fallen Investitionen des Staates, seine Finanzierung und Tilgung sowie die Verschuldung vollständig auseinander. Eine Korrelation ist nicht festzustellen. Zur Finanzierung von Konjunkturschwankungen? Ebenfalls beliebt und ebenfalls Unsinn. Denn demokratisch aufgestellte öffentliche Budgets atmen nicht, sich wachsen weitgehend linear und genauso die Staatsschuld.

Sie merken: die Begründung von Staatsschuld anhand der Empirie und post-ante-Betrachtungen fehlt. Das ist das Thema des Blogs. Wir sind an einem Wendepunkt. Wir haben aufgrund von angeblichen theoretischen Betrachtungen uns kontinuierlich öffentlich verschuldet und kommen nun an einen Punkt, wo die Kurve so nicht weitergeht. Die einen, Linke, meinen, auf irgendeinen Weg müssen wir den linearen Pfad doch fortsetzen können, dem ständen ja nur die bösen Finanzmärkte entgegen. Doch das ist Realitätsverweigerung.

Die deutsche Wirtschaft verschiebt seit Jahren ihr Kundenportfolio von EU nach Asien und Südamerika. Das ist ein permanenter Prozess. In einer globalen Wirtschaft sind bilaterale Handelsbilanzungleichgewichte normal. Gerade kleinere Länder – und dazu gehört Deutschland im Weltmaßstab, sind eher exportstarke Volkswirtschaften mit einem hohen Anteil der Exportindustrie am BIP. Das gilt z.B. für Dänemark, Island, Irland, Niederlande etc. Es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass die Wohlstandsentwicklung in Italien und Frankreich seit dem stagniert, seit dem der Außenhandelsanteil zurückgeht. Nur durch den starken Außenhandel können kleine Staaten ein hohes Wohlstandsniveau erwerben und halten. Das wird oft vergessen.

96) mkveits, Donnerstag, 05. Juli 2012, 10:46 Uhr

Der fehlende Rückbau der Finanzindustrie und die beklagenswerte Untätigkeit der Politik ist trefflich dargestellt im verlinkten Artikel. Die genannten Billionen-Summen lassen die Unmöglichkeit deutlich werden, mit den Rettungsschirmen Ursachenbekämpfung zu realisieren. Ich vermute, erst wenn einer der größeren Süd-Staaten sich nicht mehr refinanzieren kann, wird Merkel und Co. das große Löschgerät in Marsch setzen. Dann mag es zu spät sein, um den Zusammenhalt selbst der EU sicherzustellen.

http://der-oekonomiker.blogspot.de/2012/07/stanpunkt-291-derivate-desaster.html

97) der Herr Karl, Donnerstag, 05. Juli 2012, 11:12 Uhr

@ 90) StefanP

Wer wie Sie mit an den Haaren herbei gezogenen Argumenten jongliert und mit unterirdischen Beleidigungen (“Logik ist nichts für Linke; Schließlich waren auch die Dinosaurier aufgrund ihres kleinen Gehirn zu dumm, sich an geänderte Verhältnisse anzupassen”) operiert, muss sich nicht wundern, wenn sich Kommentatoren entnervt ausklinken. Beim Spiegelfechter hatten Sie es innert kürzester Zeit ebenfalls geschafft, eine vernünftige Diskussion zu sprengen. Ich verzichte zu Ihren Gunsten diesmal darauf, einige Zitate aus der damaligen Zeit hier nochmals anzuführen.

Was hat die Arbeitsproduktivitätsentwicklung direkt mit der Lohnentwicklung zu tun? Nichts! Denn es kommt darauf an, wie hoch das Lohnniveau vorher war. Sie sind ein geistig in der Feudalherrschaft Zurückgebliebener.
Ich werde mich hier künftig auch nicht mehr Ihrer chronischen Diarrhö aussetzen.

98) Erwin Gabriel, Donnerstag, 05. Juli 2012, 14:22 Uhr

90) StefanP, Mittwoch, 04. Juli 2012, 21:14 Uhr

Lieber Stefan P,

vorab: Ich denke, dass wir deutlich mehr gemeinsame Überzeugungen haben als unterschiedliche Meinungen, und dass ich aus Ihren Beiträgen schon das eine oder andere aufnehmen konnte.

Die fleißigen Mitwirker hier (zu denen ich nicht nur uns beide zähle) haben in der Regel ein festes politisches Weltbild und betrachten Fakten, Entwicklungen, Geschehnisse etc. aus diesem eigenen Blickwinkel. Sich einer anderen Sichtweise zu öffnen oder dazu beizutragen, dass ein anderer seinen Blickwinkel ein wenig erweitert, ist eine tolle Sache.

Ihre Argumentationen werden gelegentlich nicht nur mit fundiertem Wissen,sondern auch mit viel Ironie, Sarkasmus oder gar Herablassung vorgetragen. Wenn Sie so wollen, mit einer Art Lafontaine’scher Geschicklichkeit (soll Kritik und Kompliment gleichzeitig sein): Auch der versteht es ausgezeichnet, zutreffende Fakten durch ein nur leichtes Verrücken in einen etwas anderen Kontext zu setzen und ihnen so eine Bedeutung zu verleihen, die sie ursprünglich nicht hatten. Auch der hat öfter Recht, als es die meisten wahrhaben wollen, und scheitert eher am Stil als an der Kompetenz.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Das ist keine Unterstellung, dass Sie absichtlich Zahlen verdrehen. Sehr viel von dem, was Sie sagen oder schreiben, ist meiner Meinung nach richtig und zutreffend. Aber gelegentlich scheint bei Ihnen der Ehrgeiz durchzubrechen, eine Diskussion “gewinnen” zu wollen, anstatt ein Thema weiter zu entwickeln. Und dann verlieren Sie sich mit anderen (die Ihnen natürlich nichts schuldig bleiben) in endlosen “Rechthab”-Diskussionen über Formulierungen, Interpretationen oder belanglose Details. Speziell bei so etwas Wichtigem wie der Finanzkrise tut es mir im Herzen weh, wenn ein so wichtiges Thema kleinlich zerredet wird.

Bei einem Streit um eine Münze wird der eine immer “Adler” schreien, und der andere “Zahl”. Und obwohl beide etwas vollkommen anderes behaupten, haben beide recht. Agenda 2010 ist so ein Beispiel: auf der einen Seite wurde die Wirtschaft wettbewerbsfähig gemacht und die Arbeitslosigkeit reduziert, auf der anderen Seite gab teilweise einschneidende finanzielle Verschlechterungen in bestimmten Bevölkerungsgruppen. Da ergeben sich unterschiedliche Positionen aus unterschiedlichen Situationen, und keiner hat alleine Recht.

Sie sind übrigens weiß Gott nicht der Einzige, auf den das zutrifft. Ich wende mich trotzdem Sie an, weil es Ihnen doch immer wieder gelingt, den einen oder anderen zu provozieren, und weil ich auf Ihren Sachverstand (so er sich auf die Sache konzentiert) durchaus Wert lege.

99) StefanP, Donnerstag, 05. Juli 2012, 14:44 Uhr

@97) Der Herr Karl

Die Begründung, nicht nur der Gewerkschaften, für Lohnerhöhungen lautet:

Produktivitätszuwachs
+ Inflation
+ ggf. Umverteilungskomponente

Dahinter steht der Gedanke, dass Lohnerhöhungen etwas mit Leistungsverbesserungen zu tun haben.

P.S.: Preisfrage, wieviele “Neoliberale” schreiben noch beim Spiegelfechter und werden nicht moderiert? Zur Erinnerung: ich wurde damals entgegen Ihrer Behauptung nicht gesperrt, sondern sollte moderiert und zensiert werden. Das hat ausschließlich mit Inhalt und nicht Verhalten zu tun.

100) Doktor Hong, Donnerstag, 05. Juli 2012, 15:46 Uhr

@88) Peter Christian Nowak

Ich fürchte, Sie verwechseln da etwas.

Wenn ich Ihnen das jetzt ausführlich erkläre, wird der Kommentar viel zu lang.

Nur ein kurzes Beispiel: Sie sind venezianischer Kaufmann und liefern ein Kilo Gold bei Ihrem Lieblingsbankier Herrn Goldberg ab. Der gibt Ihnen ein Zertifkat, auf dem er bescheinigt, gegen Vorlage dieses Zertifikats Ihnen ein Kilo Gold auszuhändigen.

Dieses Papier ist ein Schuldschein. Herr Goldberg schuldet Ihnen ein Kilo Gold.

Wenn Sie zu ihm hingehen und das Gold zurückholen, dann sind die Schulden getilgt. Herr Goldberg wird also das Zertifikat entgegen nehmen und verbrennen, damit nicht der nächste ankommt und ihn um ein Kilo Gold betrügt.

Die Schuld ist getilgt, die Banknote verschwindet, weil die Schuld aus der Welt ist.

Wenn Sie also anfangen, Ihre Einkäufe zu bezahlen, indem Sie Ihren Handelspartnern statt des Goldes diese Zertifikate geben, also die besicherten Schuldscheine, dann werden diese Schuldscheine anfangen zu zirkulieren, als seien sie Gold, und werden zu Geld.

Was da aber zirkuliert, sind Schuldscheine!!

Es funktioniert, weil (a) die Geldscheine überall akzeptiert werden, und (b) die Leute auf die Scheine vertrauen, weil sie besichert sind.

Wenn Sie jetzt ein paar gedankliche Abstraktionsstufen weitergehen, dann sind Sie beim heutigen Geld, aber das kann ich in der gebotenen Kürze nicht erkären.

P.S. Verstehen Sie mich bitte nicht wieder falsch als Verfechter einer Goldwährung…

Überlegen Sie sich, wie es denn sein kann, dass das Vermögen der einen die Schulden der anderen sind???

Wenn Geld eine Tauschware wäre, dann könnte man auch keine Schulden haben. Wenn man kein Wasser hat, hat man kein Wasser! Ende der Geschichte!

Wenn man sich Wasser geben lässt, mit dem Versprechen, das Wasser mit Zins zurückzugeben, dann entsteht eine Schuld, aber das ist etwas Immaterielles und kann sich auf alles mögliche beziehen.

101) m.spreng, Donnerstag, 05. Juli 2012, 16:55 Uhr

So, ich schließe jetzt die Diskussion zu diesem Thema. Das ist kein Chat für vier/fünf Leute. Es ist alles gesagt – und das Mehrheitspublikum langweilt sich.

102) Erwin Gabriel, Freitag, 06. Juli 2012, 01:23 Uhr

@ 101) m.spreng, Donnerstag, 05. Juli 2012, 16:55 Uhr

>> So, ich schließe jetzt die Diskussion zu diesem Thema.
>> Das ist kein Chat für vier/fünf Leute. Es ist alles gesagt –
>> und das Mehrheitspublikum langweilt sich.

Wenn Sie mit Mehrheitspublikum sich selbst meinen, mögen Sie ja Recht haben. Aber es gibt kein anderes Thema mit einer derartigen finanziellen, politischen oder gar existienziellen Bedeutung, zu dem auf der anderen Seite derart wenig Grundlagen bzw. Wissen bekannt ist, bzw. zu dem mehr Hintergrund-Informationen, Blickwinkel etc. zur Beurteilung hilfreich sind. Die, die sich interessieren, lesen weiter, die anderen schalten eh weg. Sie sollten mitlesen, denn zu diesem Thema vertragen Sie, wenn man aus Ihren Beitrag schließen darf, ordentlich Nachhilfe.

Zugegeben – zu Herrn zu Guttenberg, Christian Wulff oder dem BfV kann man sich mit schneller Feder rasch, aufwandsarm und öffentlichkeitswirksam empören, aber an Bedeutung ist da nix. Mal eben eine (Medien-)Sau mehr durchs Dorf getrieben, das war’s.

Ihre Entscheidung ist zwar keine sonderlich souveräne Reaktion, aber es ist Ihr Blog.

103) m.spreng, Freitag, 06. Juli 2012, 08:39 Uhr

@ Erwin Gabriel

Alle Argumente waren von den wenigen Beteiligten mehrmals ausgetauscht. Es ging am Ende nur noch um Rechthaberei.

104) Doktor Hong, Freitag, 06. Juli 2012, 09:51 Uhr

So, ich schließe jetzt die Diskussion zu diesem Thema. Das ist kein Chat für vier/fünf Leute. Es ist alles gesagt – und das Mehrheitspublikum langweilt sich.

So etwas ähnliches werden sich einige Abgeordnete auch gedacht haben, als sie in den USA und hier die ganzen Gesetze zur Bankenderegulierung und Finanzinnovationen verabschiedet haben.

Und hinterher konnte ja niemand etwas ahnen, woher auch.

Lesen Sie mal Arnulf Barings Buch “Scheitert Deutschland?” aus dem Jahre 1998 – dort hat er ein ganzes Kapitel über den Euro geschrieben.

Lesen Sie das nach und vergleichen Sie mal mit dem, was heute aktuell ist.

Ja, ich weiß – *gähn*

105) alpha_bln, Samstag, 14. Juli 2012, 09:35 Uhr

Es ist doch so, dass diese Volksvertreter (?) unfähig, bzw. nicht willens sind ihre falschen Entscheidungen und Irrtümer zuzugeben. Ökonomische Gesetze lassen sich auf Dauer nun mal nicht außer Kraft setzen. Und überhaupt: Seitdem die Herrschaften sämtliche Zusagen, Versprechungen und vor allem Verträge gebrochen haben, ist mein Vertrauen vollends dahin. Die Lissabon-Verträge (u.a. der Artikel 125, No-Bail-Out-Klausel) wurden schamlos gebrochen, Volksabstimmungen wurden so lange durchgeführt, bis sie passten u.v.a.m. Wie soll man solche Volksvertreter (?) nennen? Abgeordnete im Bundestag sind nur noch Stimmvieh, das garnicht überblickte worüber es abstimmt.

Eine Währung ist stets eine Art „Maßanzug“ für eine Volkswirtschaft, eine Währung so unterschiedlich dastehenden Volkswirtschaften überzustülpen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Es wird alles im Fiasko enden, davon bin ich mittlerweile überzeugt. Wir sollten nur hoffen, dass dies nicht von bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen begleitet sein wird.
Eine französische Zeitung berichtete bereits bei Einführung des ideologischen Konstruktes namens EURO zutreffend, dass die Euro-Einführung für Deutschland ein Versailles II mit friedlichen Mitteln sei.

Den meisten Menschen ist überhaupt nicht bewußt, was hier abgeht. Kein Wunder, wenn man Deutschlands Superstars u.ä. Schwachsinn sucht. Deutschland verblödet zusehends, man könnte meinen dass diese Ablenkungen gewollt sind. Andererseits muß man natürlich sagen, dass niemand gezwungen wird, den Fernseher einzuschalten und sich das alles anzutun. Selbst in den öffentlich-rechtlichen bekommt man doch nur noch eine frisierte Wahrheit serviert. Alternative Parteien werden totgeschwiegen, wenn dies nicht mehr funktioniert, dann wird die (sich langsam abnutzende) Allzeckwaffe, die Keule gegen rechts hervorgeholt. Es ist ein Trauerspiel zu sehen, wie wir an die Wand gefahren werden, aber es wird einen Neuanfang geben…

106) FRUEHLING2013, Freitag, 27. Juli 2012, 07:16 Uhr

…was wäre, wenn es tatsächlich jemanden gäbe, der weiß, was jetzt zu tun ist? Würde man ihm glauben? Wie viele würden sich dafür interessieren? Es ist richtig, dass die Ratlosigkeit heute den Kern aktueller Politik bildet und es so schafft, die Bevölkerung in einer Diskussion um Details zu halten. Das große Ganze scheint gefragt zu sein, schafft es aber nicht auf die Agenda. Ein FAIRES GELDSYSTEM und eine FAIRE GESELLSCHSCHAFTSORDNUNG mit einem Nutzungsrecht auf Ressourcen wären Lösungswege…

Wie ist Ihre Meinung?

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