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Montag, 02. Juli 2012, 13:39 Uhr

Ein Bauernopfer – und alle Fragen offen

Die Versetzung des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm in den Ruhestand löst kein einziges Problem. Im Gegenteil.

Fromm gehörte zu den wenigen hochrangigen Staatsschützern, die frühzeitig auf die wachsende Gefahr des Rechtsradikalismus und Rechtsterrorismus hingewiesen haben, sich aber beim damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble nicht durchsetzen konnten. Die damalige Zusammenlegung der Abteilungen Links- und Rechtsextremismus beim Verfassungschutz zeugt von Geschichtsvergessenheit und Gegenwartsblindheit. Und von professionellem Versagen.

Fromm ist jetzt das klassische Bauernopfer. Wie man die Politik kennt, wird mit diesem Personalopfer die Aufarbeitung der furchtbaren Fehler und Pannen eher wieder ins Stocken geraten. Man hat jetzt ja einen Schuldigen.

Die eigentliche Fragen, die immer noch beängstigend und drohend hinter der NSU-Mordserie und hinter dem  NSU-Aufklärungsskandal stehen, sind:

Wie weit reichte die Zusammenarbeit des Verfassungschutzes in Thüringen und des Bundesamtes mit Rechtsradikalen und rechtsradikalen Terrorhelfern? Wer führte wen? Der Verfassungschutz die V-Leute oder die V-Leute den Verfassungschutz zumindest an der Nase herum? Dienten die Honorare für die V-Leute weniger der Aufklärung als der Finanzierung der rechtsextremen Szene?

Und: Gab es über die professionelle Zusammenarbeit mit den V-Leuten hinaus eine stille oder offene Kumpanei? Wurden die Akten geschreddert, um – wie in den letzten Tagen der DDR – die Agenten zu schützen? Warum wurden Daten manipuliert und alle Warnungen überhört?

Und hinter all dem steht die – hoffentlich unberechtigte – Frage, ob es nicht, zumindest in Ansätzen, doch so etwas wie einen “tiefen Staat” hinten den Kulissen der Geheimdienste gibt. Diese Angst muss die Politik den Bürgern nehmen – durch radikale Aufklärung ohne Rücksicht auf Personen, Strukturen und Behörden. Und ohne Rücksicht auf Geheimhaltung.

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34 Kommentare

1) Maik, Montag, 02. Juli 2012, 14:07 Uhr

Wenn Sie Ihren Beitrag noch einmal selber lesen werden Sie merken, dass Sie ausschließlich Gründe geliefert haben, warum Fromm kein Bauernopfer ist. Für all die offenen Fragen hat Fromm bis heute keine Erklärung/Aufklärung bieten können. Entweder aus Unfähigkeit im Amte (dann hat er zurückzutreten) oder wegen mutwilliger Verschleierung (dann hat er zurückzutreten). Wer als Behördenleiter nicht mitbekommt das wichtige(!) Akten geschreddert werden, der hat seine Behörde nicht im Griff ergo seinen Job verfehlt ergo hat er zurückzutreten. Das gleiche gilt natürlich auch für den Herrn Friedrich, der sich ironischerweise Innen- und Verfassungsschutzminister nennt.

2) Black-Jack, Montag, 02. Juli 2012, 14:26 Uhr

Wenn jetzt auf Basis der bisher schon bekannt gewordenen Fakten (Vertuschung möglicher Straftaten, Unterbliebene Fahndungsmaßnahme, nicht wahrgenommene Dienstverpflichtungen, Schredderung von behördlichen Akten, uvw.) in Ermittlungsbehöden 8egal ob im Land oder Bund) keine juristischen Konsequenzen gegen einzelne Staatsbedienstete ggf. Beamte gezogen, bzw. beweisbar umgesetzt werden, ist diese Staatsform nicht mehr zu retten.
Unterlassene Verantwortung, rechtliche Verpflichtungen ohne Kontrolle sowie die Option ggf. persönlich zur Rechenschaft gezogen zu werden (ggf. mit längeren Gefängnisaufenthalten) müssen stets in einem gesunden (Macht-)Verhältnis stehen.
Sonst droht Willkür und noch viel mehr, was kein vermeintlicher Rechtsstaat mehr korrigieren kann.
Man möge sich nur einmal vorstellen, was ein solcher apparat zustande bringt, wenn er u.a. mit der Vorratsdatenspeicherung eine Komplettüberwachung aller deutschen Einwohner nicht nur realisieren, sondern auch im spezielle Interessen manipulieren könnte.

3) Andre, Montag, 02. Juli 2012, 15:05 Uhr

Ich finde, es sollte auch mal geklärt werden, was Fromms Vorgesetzter, der jeweilige Innenminister wusste oder getan (bzw. eben nicht getan) hat. ich hab noch im Hinterkopf, dass im Herbst letztes Jahr, kurz vor der Aufdeckung der NSU Herr Friedrich verkündet hat, es gäbe in Deutschland keinen rechten Terrorismus. Eine Behauptung, die er komischerweise nicht wiederholt hat.

4) rainer, Montag, 02. Juli 2012, 15:09 Uhr

…Herr Spreng liegt wohl richtig….es wird nur verschleiert und vertuscht…..man denke immer an das “Celler Loch”…..

5) Oliver, Montag, 02. Juli 2012, 16:40 Uhr

Nun, die Akten hätten wohl schon geschreddert sein müssen, als sie geschreddert wurden.

Aber das Problem ist wohl nicht, wie der Verfassungsschutz geführt wird, sondern dass es ihn gibt. Die Bevölkerung hat er nicht vor Terroristen geschützt. Die Erkenntnisse, die er gewinnt, lassen sich, wenn es wirklich darauf ankommt, nämlich beim Verfassungsgericht, nicht verwenden. Warum sollten wir dafür Geld ausgeben, das dann auch noch in schmutzige Häde fällt?

6) Peter Christian Nowak, Montag, 02. Juli 2012, 17:45 Uhr

Nach (Betonung liegt auf “nach”) der Anfrage der Staatsanwaltschaft beim Verfassungsschutz wurden die Akten zur NSU geschreddert. Frage: Inwieweit war Herr Fromm von dieser Aktion der Beweismittelvernichtung beteiligt? Oder hat Herr Schäuble als damaliger Innenminister hier ein wenig Druck auf die Behörde ausgeübt?

7) Minassian, Montag, 02. Juli 2012, 22:22 Uhr

Dem Allzweck-Minister Schäuble traue ich jede, aber auch jede Sauerei zu…. Auch jetzt in der Finanzkrise. Auch da wird nur noch getrickst und verschleiert.

8) Anonym, Dienstag, 03. Juli 2012, 06:07 Uhr

Herr Fromm hat soch völlig zurecht in den Ruhestand versetzen lassen. Denn er hat einen entscheidenden Fehler gemacht, als das Schreddern der Akten bekannt wurde: Er hat die Fehler überall gesucht, außer in seiner eigenen Behörde. Dafür wurde er zurecht im Ausschuss von allen Obleuten kritisiert.

Bloß ist das Problem durch den Rücktritt von Herrn Fromm alleine nicht gelöst; da stimme ich Ihnen, Herr Spreng, vollkommen zu. Die Aufklärung muss weitergehen. Der Verfassungsschutz muss wieder eine glaubwürdige Behörde auch in Sachen Rechtsextremismus werden, ansonsten kann er seine Vollmachten und Sonderrechte nicht länger legitimieren und muss radikal verändert werden.

9) Walther Gruschel, Dienstag, 03. Juli 2012, 08:50 Uhr

Wo in unserer Politikerriege wird denn nicht getrickst und verschleiert?
Wir werden von einer Gruppe “Machterhaltern” an der Nase herumgeführt, damit auf jeden Fall eine Wiederwahl nicht gefährdet wird. Egal in welchem Ministerium, es wird solange gedreht und geschoben, bis es gut aussieht. Und wenn es gerade günstig erscheint, die “Rechten” zu unterstützen, na, dann tut man es eben, es ist ja alles für das Vaterland.

10) Erwin Gabriel, Dienstag, 03. Juli 2012, 10:36 Uhr

Schlimm, dass das passiert ist.
Gut, dass es herauskam.
Der Rest ist eine Frage der Gerichte und, im Falle von Minister Friedrich, eine Frage des politischen Anstands.

11) Politikverdruss, Dienstag, 03. Juli 2012, 10:39 Uhr

@Andre (3),

könnten Sie noch mal in Ihrem „Hinterkopf“ nachschauen, ob sich Belege dafür finden lassen, Friedrich „habe verkündet, es gäbe in Deutschland keinen Terrorismus.“ Ich bin da nicht fündig geworden, ganz im Gegenteil.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-11/komplize-rechtsextremismus

@Black –Jack (2)

„…ist diese Staatsform nicht mehr zu retten.“ Sie ist gerade am 29.06.12 im Deutschen Bundestag untergegangen und liegt jetzt auf der Intensivstation in Karlsruhe.

12) horst scharnhorst, Dienstag, 03. Juli 2012, 18:30 Uhr

Der “tiefe Staat”: diese Vermutung hege ich schon lange. Man traut sich garnicht sowetwa selbst im Freundeskreis zu formulieren. Deshalb gilt Ihnen heute mein ausdrücklicher Dank, Lassen Sie nicht locker. Man mag es sich nicht ausmalen: staatliche Killer morden, um Instabilität zu erzeugen. Wie in Syrien, Iran, Ägypten, Israel, Russland, China. Nun auch bei uns????

13) Julian-Gabriel Konopka, Dienstag, 03. Juli 2012, 20:23 Uhr

Sehr guter Artikel.

aber man schüre doch nicht die Illusion, dass der Verfassungsschutz rein national organisiert sei. Deutschland sitzt mit Sicherheit nicht nur politisch und wirtschaftlich, sondern auch nachrichtendienstlich in der Falle anderer Schlüsselnationen. Man rufe sich nur das letzte Kapitel von Sunzi “Die Kunst des Krieges” in’s Bewusstsein und studiere die Typologie von Spionen, die dort völlig zurecht als das wichtigste Instrument der Kriegsführung identifiziert werden.

Daher stellt der Rücktritt von Fromm für mich alles in den Schatten, was wir in den letzten Tagen an Hiobsbotschaften aus dem Bereich Politik/Wirtschaft erfahren mussten …

Wer sich für dieses Kapitel interessiert, tippe einfach mal “Sunzi todgeweihte Spione” bei Google ein und wähle den zweiten Link (PDF).

Es kann keine schonungslose Aufklärung geben – auch sie wäre letztlich nur das Schüren einer Illusion, an die zunehmend weniger Menschen zu glauben bereit sind. Tragisch.

14) Bernd, Mittwoch, 04. Juli 2012, 00:41 Uhr

Oh, Herr Spreng, diesem Beitrag kann ich überhaupt nichts abgewinnen. Schon die Titelzeile ist unwürdig für einen Ex-„BILD“ Redakteur. Wenn sie eine Metapher aus dem Schachspiel verwenden, sollte sie auch zutreffen. Der Herr Fromm ist in seiner Funktion kein Bauer, sondern die Dame im Spiel. Sein angebotener Rücktritt war respektabel und angemessen, wenn auch die einmonatige Vorankündigung auf Trickserei mit seiner Pensionierungsgrenze hinweist. Und dann ihre verschwiemelte Analyse der Pannen beim Verfassungsschutz, die in der Schürung von Verschwörungsängsten gipfelt. Nein, Herr Spreng, guter Journalismus geht anders!

15) Maren P., Mittwoch, 04. Juli 2012, 09:48 Uhr

@ Nr. 14) Bernd
Sie können unmöglich etwas von “gutem” Journalismus verstehen, wenn Sie einfachste Metaphern wie das “Bauernopfer” nicht richtig verwenden.
Die wenigsten von uns haben jemals mit einem Geheimdienst zu tun gehabt und haben daher kaum Einblick in die tatsächliche Arbeit oder die Behördenstruktur. Und die allermeisten von uns sind auch heilfroh, wenn sie damit nichts zu tun haben. Geheimdienst gilt immer noch als “schmutziges” Geschäft – der Rest ist Kintopp.

Umso schwieriger ist es jetzt, herauszufinden, ob einer oder mehrere Inlandsaufklärungsdienste abseits der Verfassung ein Eigenleben geführt haben, statt sie zu schützen. Heinz Fromms Rücktritt löst ja vielleicht zumindest Merkels Einsicht aus, dass es allerhöchste Zeit wird, Schäuble in den Ruhestand zu schicken. Immer mehr wird deutlich, dass seine Lebensleistung geprägt ist durch Verfassungsbrüche, die er zwar nicht immer selbst betrieben, aber geduldet hat! Michael Spreng hat mit seinen Fragen schon die richtigen Themen angerissen.

16) Horst Klohocker, Mittwoch, 04. Juli 2012, 10:40 Uhr

Sehr genau habe ich in letzter Zeit verfolgt, wie mit Hinweisen beim Verfassungsschutz und bei den Ordnungshüter umgegangen wurde, welche auf einen rechtsradikalen Hintergrund im Rahmen der sogenannten „Dönermorde“ deuteten. Ich komme für mich hierbei zu zwei möglichen Ergebnissen: entweder in beiden Behörden herrschte sehr viel Dummheit und Blindheit oder ein großes Maß an Ignoranz vor. Beides darf in einem demokratischen Staat wie Deutschland nicht existieren.

Dass jetzt Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm in den Ruhestand versetzt wird sehe ich allerhöchstens als Bauernopfer an. Ich frage mich ernstlich, warum wird nicht der gesamte Verfassungsschutz aufgelöst? Ich glaube nämlich nicht, dass diese Behörde uns in Zukunft vor Gefahren durch den Rechtsradikalismus oder Islamisten schützen kann. Daher hätte ein Auflösung des Verfassungsschutzes in meinen Augen lediglich zur Folge, dass der Steuerzahler wieder ein paar Euros sparen kann.

17) karel, Mittwoch, 04. Juli 2012, 11:45 Uhr

12) Horst Scharnhorst

“Man traut sich garnicht so etwas selbst im Freundeskreis zu formulieren.”

Seit dem Fall Peter Urbach (Wiki) mache ich mir da keine Illusionen, daß der Ver-
fassungsschutz nur zum “Schützen” da ist. Und Einige in meinem Freundeskreis
möchte ich damit nicht “belästigen”.

Ich erinnere mich an einen Focus-Bericht über einen enttarnten Mann des Verfassungs-
schutzes im Zusammenhang mit einer Rechtsradikalen-Demonstration in Luxemburg 1996.
Dieser V-Mann berichtete, daß er den Auftrag hatte, im Frankfurter Raum die Radikalen-Szene
zu observieren. Erfolglos. Nun wurde ihm Unfähigkeit unterstellt mit beruflichen Konsequenzen.
In der Folgezeit suchte er geeignete “Dumpfbacken”, organisierte eine “Truppe”, mit der er
dann nach Luxemburg reiste und dort fotografiert wurde.

Als Schily dann vor dem NPD-Verbot warnte, war mir klar, daß dieser Focus-Bericht keine “Story” war.

18) Dieter Carstensen, Mittwoch, 04. Juli 2012, 13:04 Uhr

Lieber Michael Spreng,

wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor dem Verfassungsschutz,

m.f.G.

19) Mindtrap, Mittwoch, 04. Juli 2012, 20:45 Uhr

“Die Versetzung des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm in den Ruhestand…” – Wieso das eigentlich? Feuern, 1 Jahr AV und dann H4. Wieso die Extrawurst? Leistung soll sich lohnen!
Bzw vor Bauernopfern schützen. Der soll nicht den Anstandswauwau geben, sondern kämpfen!

20) mkveits, Donnerstag, 05. Juli 2012, 10:49 Uhr

Erhellend zum Thema ist die Wetzel-Recherche auf den nachdenkseiten.de – man beachte die aufgeworfenen Fragen u.a. nach dem “Staatsterrorismus” und die kluge Antwort.

21) Der Doctor, Donnerstag, 05. Juli 2012, 12:23 Uhr

@Mindtrap

“Leistung soll sich lohnen!”

Wenn es danach ginge, müsste der halbe Bundestag und die Chefetagen eines Großteils unserer Konzerne ebenfalls von H4 leben.Oder haben sie den Eindruck,das da Leistung gebracht wird?

@all
Leseempfehlung:Der „dritte Mann“ des nationalsozialistischen Untergrundes/NSU – ein Anruf genügt…,auf den Nachdenkseiten.

22) Willybald, Donnerstag, 05. Juli 2012, 16:47 Uhr

Herr Spreng, soll das ein Aufruf zum Flashmob nach Köln Chorweiler sein?

Werden Sie unser West-Gauck?

Oder muss man dazu Pfarrer sein?

23) karel, Donnerstag, 05. Juli 2012, 16:52 Uhr

Jedermann kann “nachdenken” lassen.

24) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 05. Juli 2012, 19:34 Uhr

Der Fall “Bosporus” wirft zumindest ein schiefes Licht auf die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands. Die ist ziemlich beschädigt. Der NSU-Skandal ist ja nur einer von vielen in der Rechtsstaatsgeschichte der BRD.
Auch gehe ich jede Wette, dass dieser Fall unaufgeklärt im Sande verläuft. Die Zeit heilt Wunden — auch hier. Was bleibt ist begründetes Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat und der Respektverlust vor dem Recht aus dem Sprachrohr der Politik. Recht sieht in den Augen Bürger anders aus.

25) Ein Leser, Freitag, 06. Juli 2012, 08:40 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng, selbstverständlich gibt es einen “tiefen Staat” hinten den Kulissen der Geheimdienste. Das ist doch offensichtlich. Und eine Aufklärung seitens der im Bundestag vertretenen Parteien zu erwarten ist doch mehr als naiv.

26) Frank Reichelt, Freitag, 06. Juli 2012, 08:55 Uhr

@ 24, Peter Christian Nowak

Solche “Skandale” passieren in jedem Rechtsstaat immer wieder mal, man muss deswegen nicht gleich den Untergang des Abendlandes propagieren. Leider ist es so, dass sich in so einem komplizierten Gebilde wie der föderalen Bundesrepublik aufgeblähte Beamtenapparate oftmals verselbstständigen und die linke Hand oft nicht weiß was die rechte tut.

Ich würde nicht soweit gehen wie Herr Spreng und von einem “tiefen Staat” sprechen, mein Vertrauen in den Rechtsstaat wird durch sowas noch nicht erschüttert. Wenn aus dieser Sache eine Reorganisation der Geheimdienste, vielleicht sogar die Abschaffung des einen oder anderen resultiert, wäre doch schon etwas erreicht.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages leistet ganz gute Arbeit, auch weil es diesmal kein Gezänk unter den Fraktionen gibt, sondern alle an der Aufklärung der Angelegenheit interessiert sind.

Die ganze “NSU” Affäre ist natürlich kein Ruhmesblatt für den Föderalismus, ist aber leider systembedingt und kann in den besten Familien passieren.

27) Hannes66, Freitag, 06. Juli 2012, 11:11 Uhr

Nach allem, was man zu dieser Sache z.B. auf den Nachdenkseiten lesen kann, frage ich mich, wieso eigentlich der VS-Präsident von Thüringen, der Innenminister von Thüringen und alle anderen dort genannten Verantwortlichen noch frei rumlaufen.

28) Bernd, Freitag, 06. Juli 2012, 12:52 Uhr

@ 19) Mindtrap
Sie haben die Sache sehr zugespitzt und beamtenrechtlich ist das so nicht machbar, aber die Idee dahinter ist schon charmant. Warum soll der Steuerbürger solche „Faultierfarmen“ finanzieren, ihre Schlechtleistungen tolerieren und sich mit Arroganz abspeisen lassen?
Im Falle des Herrn Fromm geht es unter Beachtung des Beamtenrechts auch auf die fiese Tour. Versetzung nicht in den Ruhestand sondern z.B. zur Bundespolizei nach Meck-Pomm, für seine restliche Dienstzeit (dann bekommt das Wort Bauernopfer einen echten Sinn) und zusätzlich ein Dienstaufsichtsverfahren, das dürfte der Öffentlichkeit Genugtuung verschaffen.

29) Frank Reichelt, Freitag, 06. Juli 2012, 14:06 Uhr

@ 27, Hannes66

Die Nachdenkseiten heißen Nachdenkseiten, weil einem bei einigem Nachdenken klar wird, dass dort oftmals ziemlich linksideologisch durchtränkte Halbwahrheiten zum Besten gegeben werden!
Für jemanden an Fakten und objektiver Betrachtungsweise der Dinge interessierten völlig ungeeignet!

30) Peter Christian Nowak, Freitag, 06. Juli 2012, 19:36 Uhr

26) Frank Reichelt

Für mich bleibt dennoch die Frage, inwieweit der Rechtsstaat in Sachen der NSU-Morde versagt hat. Eine ganz wichtige Frage ist für mich: Wieviele Morde hätten verhindert werden können? Ich bin nicht so guter Hoffnung wie Sie, dass der Untersuchungssausschuss des Bundestages Sache vollständig aufklären kann, weil wichtige Beweismittel hierzu bewußt (ich unterstelle dies mal, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist) vernichtet worden sind.

31) Frank Reichelt, Samstag, 07. Juli 2012, 09:23 Uhr

@ Peter Christian Nowak

Sie sorgen sich um den Rechtsstaat und gleichzeitig verkehren sie eine seiner Voraussetzungen und Errungenschaften, nämlich die Unschuldsvermutung, in ihr Gegenteil?

32) CitizenK, Samstag, 07. Juli 2012, 13:30 Uhr

Gibt es doch den “tiefen Staat” in Ansätzen, wie Herr Spreng schreibt?

Die Integrationsministerin in Baden-Württemberg wurde für diese Aussage heftig angegriffen von der CDU (ausgerechnet!) und zum Rücktritt aufgefordert.

http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-an-oeney-spiel-mit-begrifflichkeiten-11782238.html

Bilkay Öney hat sich entschuldigt. Warum eigentlich?

33) nils, Mittwoch, 11. Juli 2012, 21:03 Uhr

Zitat “Dienten die Honorare für die V-Leute weniger der Aufklärung als der Finanzierung der rechtsextremen Szene?”

Ist damit nicht genau das Gegenteil geschehen was der Verfassungsschutz verhindern sollte?

Für was werden denn die Steuergelder rausgeschmissen? Um den Verfassungsschutz zu finanzieren der für die falsche Seite Arbeitet?

Wäre es nicht besser diese Behörde zu schließen und man hätte Ruhe vor solchen Spitzeln und spaart noch Millionen an Steuergeldern!!!

34) Andreas Moser, Mittwoch, 18. Juli 2012, 18:24 Uhr

Hoffnungslos! Der Verfassungsschutz lernt es nicht mehr: http://mosereien.wordpress.com/2012/07/18/verfassungsschutz-strategie/

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