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Samstag, 14. Juli 2012, 14:03 Uhr

Putin und sein deutscher Cheflobbyist

Ehemalige deutsche Bundespräsidenten und Bundeskanzler sind keine Privatleute. Sie stehen immer noch in der Verantwortung ihres früheren Amtes. Auch deshalb erhalten sie neben ihrer Pension ein Büro, Mitarbeiter, Fahrer und Dienstwagen. Im Fall Gerhard Schröders sind es sogar sieben Mitarbeiter. Deshalb ist die Frage erlaubt, ob sich Schröder dieser Privilegien würdig erweist.

Schröder hat sich für seine Nachkanzler-Ära einen problematischen Freund ausgesucht: Wladimir Putin. Ein Mann. der mit den europäischen Werten der Demokratie, Gewaltenteilung, Koalitions- und Meinungsfreiheit nichts im Sinn hat.

Im Gegenteil: Sein umstrittene Wiederwahl war von Wahlfälschungen überschattet. Putin verschärft täglich den Kurs seines autoritären Regimes. Er drangsaliert die Opposition mit willkürlichen Hausdurchsuchungen und Demonstrationsverboten.

Putin unterdrückt die Meinungsfreiheit, lässt kritische Blogs und Internetzeitungen schließen. Und jetzt versucht er, kritische Nichtregierungsorganisationen auszuschalten, indem er sie – wegen der Finanzierung – zu “ausländischen Agenten” macht. Die Justiz ist schon lange sein willfähriges Instrument.

Ein Mann aber hält seinem persönlichen und wirtschaftlichen Freund Putin unbeirrt die Treue: Gerhard Schröder. Er war neben Silvio Berlusconi bei Putins zweiter Amtseinführung der einzige westliche Ehrengast. Als er mit dem Kreml-Chef feierte, wurden vor der Tür die Gegendemonstranten verprügelt.

Schröder vertritt als Aufsichtsratsvorsitzender der Ostsee-Pipeline die Interessen des von Putins Apparat kontrollierten Energieriesen Gazprom. Ohne die Steuern und Zölle des staatlich kontrollierten Energiekonzerns Gazprom würde Putins Regime zusammenbrechen. Derselbe Schröder, der einst als Bundeskanzler der Ostsee-Pipeline den Weg ebnete, steht heute auf Gazproms und damit indirekt auf Putins Gehaltsliste. Dieses Engagement war von Anfang skandalös.

Unvergessen ist auch Schröders schlichte “Ja”, als ihn Reinhold Beckmann fragte, ob Putin ein lupenreiner Demokrat sei. Ein Zitat, zu dem er bis heute steht.

Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass ein ehemaliger Bundeskanzler glaubt, seinen materiellen Nachholbedarf durch lukrative Aufträge befriedigen zu müssen. Aber er darf nicht jeden Auftrag annehmen, schon gar nicht von Leuten, die Werte wie Demokratie, Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung mit den Füßen treten. Tut er es dennoch, beschädigt er seine Integrität und verwirkt seine Privilegien.

Der Fall Schröder ist auch ein Fall SPD. Ihre Proteste gegen den anti-demokratischen und anti-rechtsstaatlichen Kurs Putins wirken hohl, solange sie die Rolle Schröders nicht problematisiert. Putins deutscher Cheflobbyist Schröder  war immerhin ihr Vorsitzender und ist nach vor eines ihrer prominentesten Mitglieder.

Ob Schröder bewusst ist, dass auch für ihn das Sprichwort gilt “Sage mir, wer dein Freund ist…”?

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

88 Kommentare

1) rainer, Samstag, 14. Juli 2012, 14:39 Uhr

…Schröder ist nun mal aus klitzekleinen Verhältnissen…das ist für ihn ein innerer Makel, den er vergeblich versucht durch solche Tätigkeiten zu kompensieren…….aber richtig mit den grossen Hunden kann halt auch er nicht pissen….

2) Jupp, Samstag, 14. Juli 2012, 14:46 Uhr

Tja, Geld stinkt halt nicht. Für mich jetzt schon so verachtenswert wie der Arbeiterverräter Gustav Noske. Aber er paßt schon gut in diese Zähnebleckerriege Clement, Steinbrück, Sarrazin, Müntefering usw…..

3) Reinhard Kollers, Samstag, 14. Juli 2012, 15:51 Uhr

Bravo! Die SPD hat noch nicht gelernt ihr Spitzenpersonal kritisch zu beäugen. Die halten das, was schon lange tagtäglich passiert, für völlig unmöglich. Ein wenig “wählt sie aber quält sie” wäre dringend vonnöten. Schröder, Clement sowie das ganze jetzige Trio Infernale gehört in diese Kategorie. Über Nahles denke ich noch nach, man sagt sie sei links !? Genossen, das hat nichts mit Verrat zu tun sondern mit Rettung der Sozialdemokratie. Detailliert nachzulesen z.B. bei nachdenkseiten.de (von SPD-Urgesteinen gemacht) und flassbeck.de (einer von wenigen, aber mehr werdenden VWL-Durchblick-Professoren!

4) FF, Samstag, 14. Juli 2012, 16:19 Uhr

An Kopf und Gliedern mausetot ist diese ehemalige “SPD” – ein notdürftig rot (oder neuerdings purpur!) angekleistertes Skelett.

Gleichgültig ob es um die “Aufarbeitung” ihrer gloriosen Regierungsphase ‘98-’05, die blamable Figur Schröder oder um (dringend benötigte) Alternativen zur “alternativlosen” Euro-Retterei a’la Merkel geht: von den “Genossen” kommt null, nix, nada, niente, nitschewo.

Mein Rat an diese ebenso geist- wie schamlosen Insolvenzverschlepper: löst euren bankrotten Laden endlich auf, tretet geschlossen der CDU bei (falls die euch überhaupt nehmen) und bildet dort den rechten Flügel. Da paßt ihr hin…

PS.: Diese Empfehlung ist gratis.

5) CitizenK, Samstag, 14. Juli 2012, 16:35 Uhr

Endlich wird das mal thematisiert, wenn auch nur in einem Blog. Die großen Medien trauen sich noch nicht so richtig. In der Tat auch ein Fall SPD, eine Schande für die Partei.

Schröder hat auch aus anderen Gründen die Privilegien nicht verdient: Als Politiker mit Charakter und Verantwortungsbewusstsein wäre er sich als Oppositionsführer nicht zu schade gewesen.

Und da sind ja auch noch Clement, Riester, Gerster, die alle ihre in der Politik erworbenen Reputation und Verbindungen kaltschnäuzig zu Geld machen – zum großen Teil gegen die Partei, der sie das verdanken.

6) W.Haselberger, Samstag, 14. Juli 2012, 17:10 Uhr

Guten Tag Herr Spreng,
was Sie hier machen ist Verleumdung.Sie verschweigen,wer Herrn Schröder gebeten hat,in den AR dieser Firma zu kommen.Darüber hinaus verschweigen Sie,wer die Gesellschafter dieser Pipline sind.Schröder handelt hier im deutschen Intresse.

7) OttoKrüja, Samstag, 14. Juli 2012, 18:20 Uhr

@6:
Na, Herr Haselberger, dann klären Sie uns doch auf. Was sollen solche andeutungsschwangeren Kommentare ohne Aussage?

8) Bert Grönheim, Samstag, 14. Juli 2012, 18:40 Uhr

Ihre Beobachtung ist zweifellos richtig. Schröder hat mit Putin sicherlich auch ein Alleinstellungsmerkmal, wobei man darüber streiten könnte, ob er in Bezug auf Dreistigkeit bereits die Spitzenposition bekleidet. Ich möchte auch an Joschka Fischer erinnern, der sich – soweit man der Presse glauben schenken kann – inzwischen als Lobbyist und Unternehmensberater verdingt. Ich höre schon jetzt seinen Aufschrei, sollte man von ihm verlangen, seine Klientenliste offen zu legen. Wobei ich Herrn Schröder noch zu gute halte, daß er sich wenigstens nicht gedreht und gewendet hat, wie Herr Fischer. Auch wenn ich damit scheinbar der Doppelmoral das Wort rede: hätte Schröder sich mit einem enorm erfolgreichen Lebenswerk in die Gesichtsbücher eingetragen wie Konrad Adenauer, könnte man ihm vielleicht noch Punkte gutschreiben. Das Phänomen Schröder geht quer durch alle Parteien und Altersschichten. Ich bin da im 51. Lebensjahr vielleicht in einer privilegierten Situation, da sich meine Sicht auf Personen und Institutionen langsam in Richtung frustrierte Altersmilde zu wandeln beginnt. Was machen jüngere Leute mit solchen Führungspersönlichkeiten? Mir bleibt jedenfalls immer der Kloß im Hals stecken, wenn wieder einmal unsere angeblich so verkorkste jüngere Generation zum Thema gemacht wird. Die Saat sähen immer die Älteren, wie auch Herr Schröder.

9) wschira, Samstag, 14. Juli 2012, 19:13 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
ein hervorragender Artikel, ich kann jedes Wort davon unterschreiben. Ich sehe nur einen kleinen Mangel: Ich würde mir einen ähnlich engagierten Beitrag wünschen, wenn z.B. die FDP in Form ihrer Naumann-Stiftung mit mittel- und südamerikanischen Mörderbanden kungelt.

10) Beate, Samstag, 14. Juli 2012, 20:03 Uhr

“Dummheit schützt nicht vor Komplizenschaft.”

http://www.heise.de/tp/artikel/32/32795/1.html

Herr Kahrs hat mir noch einmal bestätigt.

Es war nicht die Absicht der SPD mit der Agenda 2010 die Währungsunion zu zerstören.

Als Schröder Sozialleistungen kürzte und Flächentarifverträge abschaffte, war klar Deutschland würde das gemeinsam mit Frankreich vereinbarte Inflationsziel verletzen.

Das war überhaupt die einzige Chance wie die Agenda 2010 ‘POSITIV’ auf den Arbeitsmarkt wirken konnte.

Wenn in Deutschland 1999 ein Produkt 100 Euro kostete im Jahr 2006 110 Euro, aber in Frankreich das selbe hergestellte Produkt im Jahr 2006 120 Euro bei gleichen Arbeitsbedingungen, wurden dadurch Arbeitsplätze in Frankreich vernichtet.

Das eigentliche Problem die unzureichende Gesamtnachfrage in der Währungsunion, wurde dadurch nicht gelöst.

Seit 1999 ist die Arbeitsproduktivität um 50% gewachsen, die realen Löhne aber um 0%.

Wenn die Löhne real um 50% gestiegen wären, würden wir jetzt 50% mehr Waren und DIenstleistungen konsumieren können.

11) Beate, Samstag, 14. Juli 2012, 20:30 Uhr

Zufällig hat eine Ratingagentur Italiens Staatsanleihen auf das selbe Niveau wie die Bulgariens herabgestuft.

Warum machen da deutsche Politiker mit?

http://lostineurope.posterous.com/dolchstoss-und-legenden?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+posterous%2FlJeX+%28Lost+in+EUrope%29

Berlusconis Wiederwahl ist gar nicht mehr zu verhindern.

Es war Frau Merkel die die Währungsunion gesprengt hat.

Und die sozialen Verwerfungen, der Sturm der jetzt kommen wird, ist ihr Werk.

Schröder oder Merkel wenns schlecht läuft hat man so ein verflixt ungeeignetes Personal.

12) Horst Klohocker, Samstag, 14. Juli 2012, 21:31 Uhr

Politiker, welche nach der politischen Karriere ihre Politik zu Geld machen gibt es zur Genüge. Da gibt es solche, welche während ihrer Amtszeit der Versicherungswirtschaft völlig neue Geschäftsfelder eröffneten und nach der politischen Karriere eine hochdotierten Job in der Versicherungswirtschaft erhielten. Und dann gibt es auch solche, welche für die in meinen Augen unsoziale Hartz IV Gesetzgebung verantwortlich sind und heute hohe Gehälter in der Zeitarbeitsbranche einstecken.

Herr Schröder und die Freundschaft zu Herrn Putin, welchen ich nicht gerade als Musterdemokraten bezeichnen würde reiht, sich da nur in eine Sequenz von Volksvertretern ein, welche diesen Namen nun wahrlich nicht mehr verdient haben. „Das Gute ist für alle Dinge das genaueste Maß.“ behauptete einst Aristoteles. Sollte das stimmen, sehe ich für eine Gesellschaft welche von solchen Politikern dominiert wird schwarz – extrem dunkel schwarz!

13) maternus, Sonntag, 15. Juli 2012, 01:30 Uhr

Ganz im Ernst: Welche Integrität besitzt Schröder denn noch, die er beschädigen oder gar verlieren könnte?

14) Gundi, Sonntag, 15. Juli 2012, 01:49 Uhr

Vermutlich ist die SPD Schröder völlig egal.
Schröder verfolgt nur seine persönliche Interessen.

15) Erika, Sonntag, 15. Juli 2012, 02:24 Uhr

Immer diese Doppelmoral!!

Der unwürdige Schröder, der auf die Frage von Beckmann in einer Talkshow mit “Ja” antwortete.

“Aber er darf nicht jeden Auftrag annehmen, schon gar nicht von Leuten, die Werte wie Demkratie, Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung mit den Füßen treten. Tut er es dennoch, beschädigt er seine Integrität und verwirkt seine Privilegien.”

Und wenn Bundeskanzlerin Merkel die Eröffnung der Gaspipeline feiert, ist das dann nicht im Deutschen Interesse? und wenn es nicht im deutschen Interesse ist, sondern die Tat eines Lobbyisten, warum eröffnet die Bundeskanzlerin Merkel dann die Pipeline? Wäre es in ihrem Sinne, wenn Angela Merkel, die Gaslieferungen aus Russland stoppt?

http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/rundschau/gas-pipeline-russland-Nord-Stream100.html

Apropo Angela Merkel. Sie hat dem überführten Lügner Georg W. Bush nach Bekanntwerden der Lügen und der Verantwortlichkeit für Folter, privat (Steuerzahler hat natürlich gezahlt) in Trinvillershagen eine Wildsau grillen lassen und dann ihren Gegenbesuch auf seiner Ranch gemacht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bush-in-stralsund-die-teuerste-grillparty-der-welt-a-426270.html

Schröder ist seit 7 Jahren abgewählt. Wir haben aber eine Kanzlerin die im Bundeskanzleramt eines Rechtsstaates erklärt: “Ich freue mich, dass es gelungen ist Osama bin Laden zu töten.”

Sehr geehrter Herr Spreng,

bei Schröder hat der Wähler gesprochen und meines Wissens kann ihm strafrechtlich kein Vorwurf gemacht werden. Im Gegenteil, die aktuelle Regierung begrüßt die Pipeline. Schröder hat als Bürger dieses Land ein Recht auf die eigene Meinung und was für eine Meinungsfreiheit wäre es, wenn man ihm wegen seiner Meinung die Rente kürzt? Wie sehen Sie dies übrigens bei Kohl, stehen ihm die Privilegien zu, obwohl er sein “Ehrenwort” über das Gesetz gestellt hat?

Warum schweigen Sie zu den “Taten” der amtierenden Kanzlerin wie z.B. das Grillfest für Bush?

Nette Grüße

Erika

@5) CitizenK, Samstag, 14. Juli 2012, 16:35 Uhr

“Schröder hat auch aus anderen Gründen die Privilegien nicht verdient: Als Politiker mit Charakter und Verantwortungsbewusstsein wäre er sich als Oppositionsführer nicht zu schade gewesen.”

Meinen Sie wie Helmut Kohl, der dann noch 4 Jahre im Bundestag saß und nebenher einen “schönen” Beratervertrag von Leo Kirch hatte für immerhin satte 600.000,– DM?

16) Claus Drullmann, Sonntag, 15. Juli 2012, 07:10 Uhr

Es lohnt sich nicht, über solche Protagonisten groß aufzuregen.

Ach, ja. Korruption, Bestechung, Rechtsverdrehung, Lügen, Manipulation, Betrug, Bedrohung, Vorteilnahme usw. in all seinen Ausprägungen und Nuancen. Diese Vorwürfe werden immer wieder Parteien und einzelnen Politikern und “Wirtschaftsbossen” gemacht … . Sind das nicht alles notwenige Bestandteile von Gesellschaftssystemen, in denen die Großverdiener und Großvermögenden die beteiligten Organisationen und Staatsgewalten mehr oder weniger direkt oder noch indirekt, wie in Deutschland, im Griff haben?

In Deutschland sehe ich zunehmend ganz ähnliche Ansätze, wie in Russland. Nur noch nicht so unverhohlen antidemokratisch. Aber warten wir noch 2 bis 3 Wahlperioden ab, dann wird der Trend viel klarer.

Was mich aber aufregt, sind wahlberechtigte Mitmenschen, die Parteien, die solche Leute großziehen und die somit ihr Verhalten in Gesetzgebung und Einflussnahme integrieren, immer noch wählen. Oder, genauso übel, “aus Protest”, nicht mehr wählen.

Es ist doch nicht möglich, dass Korruption und, ich bezeichne es einmal gaaanz vorsichtig, eine latente undemokratische Haltung bei 2/3 bis 3/4 der Deutschen fester Bestandteil ihres Daseins sind? Das würde aber erklären, warum sich SPD und CDSU niemals von ihren “Sorgenkindern” wenigstens öffentlich distanziert haben. Das würde auch erklären, warum solche Parteien nicht nur noch nennenswert Stimmen bekommen, sondern genügend, um zu regieren.

17) Günter Springer, Sonntag, 15. Juli 2012, 09:24 Uhr

@ 15, Erika
Ich kann Ihnen nur zustimmen! Ihr Beitrag hebt sich in Sachlichkeit und Objektivität sehr wohltuend von vielen haßerfüllten Beiträgen zu diesem Thema ab.
Mir scheint, daß eine Reihe von Kommentatoren hier ihren ganzen Frust über die total verfahrende Situation in Deutschland und Europa auf die SPD abwälzen wollen und vergessen ganz , wer zur Zeit regiert.
Und was heißt hier Demokratie in Deutschland? Wie demokratisch wurde den im Bundestag jüngst von einer handvoll Abgeordneter darüber beschlossen, daß unsere Daten verkauft werden können?
Mit verlaub, die Stasi läßt grüßen.
Wer verscheuert den unsere Steuergelder überall hin ohne groß zu fragen. Demokratie? Das ich nicht lache!
Noch ein Wort an Herrn Spreng: hier strotzen etliche Beiträge von Beleidigungen der untersten Schublade! Habe ich vielleicht Unrecht?

18) Maren P., Sonntag, 15. Juli 2012, 09:51 Uhr

1998 habe ich das letzte Mal SPD gewählt – nach fast 30 Jahren. Interessiert mich also eher peripher. Schröders brutalstmögliche Freundschaft mit Putin, sein Lobbyismus für Gazprom, sein Lobbyismus für Ringier – alles sehr anrüchig und korruptionsverdächtig. Aber Schröder versteckt seinen Lobbyismus wenigstens nicht. Im Gegensatz zu anderen Politiker/innen. In allen Parteien – bis auf Die Linke. Und zwar nicht nur die ehemaligen, sondern durchaus aktive. Denken Sie an Merkels Freundschaft mit Friede Springer, die ich persönlich noch viel anrüchiger finde als ihr gutes Einvernehmen mit George W. Bush. Diese ganze Berlin-Potsdamer Kamarilla. Denken Sie nur an Kohl und Kirch! Oder die diversen CDU-Politiker/innen aus Baden-Württemberg, die gern innige Verbindungen mit der Wirtschaft pflegen, Oettinger, Mappus, …
Der letzte führende Politiker, der sein Geld nicht als Lobbyist kriegte, sondern dafür nach der Politik wirklich arbeitete, war – glaube – Helmut Schmidt. Das ist mit ein Grund, weshalb ich ihn schätze, ohne immer seine Meinung zu teilen. Er hat einen anständigen Charakter – ich kann das nur so altmodisch ausdrücken. Charakter an sich stirbt wohl aus … ;-) Auf viele andere passt deshalb leider der norddeutsche Schnack: “Wenn Schiet wat ward …”!

19) StefanP, Sonntag, 15. Juli 2012, 10:04 Uhr

Moralinsaure Kommentare sind nicht jedermanns Sache, vor allem, wenn sie sich auf einzelne Personen richten und ansonsten wenig Fundament bieten. Und zu leicht läuft man Gefahr, über jedes Ziel hinauszuschießen.

Rußland ist eine der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat. Sowohl Deutschland als auch die einzig verbliebene Weltmacht USA unterhalten freundschaftliche Beziehungen zu dem flächenmäßig größten Land des Globus. Dessen Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin wurde vor kurzem zum dritten Mal in sein Amt gewählt und trotz Wahlfälschung hin oder her: dass dies dem Mehrheitswillen des russischen Volkes entspricht, daran bestehen keine ernsthaften Zweifel. Im Gegensatz zu seinem Amtskollegen Wiktor Juschtschenko unterliegt Putin keinem Boykott durch die führenden Staatsoberhäupter der westlichen Hemisphäre.

Derzeit gibt es drei lebende ehemalige Bundeskanzler, die Deutschland gegenüber dem In- und Ausland repräsentieren. Für solche Aufgaben gewährt der Deutsche Bundestag ohne explizite Rechtsgrundlage auf Lebenszeit bestimmte Privilegien. Obwohl der Altkanzler Helmut Kohl zeitweise mehr als ein Jahr keine Repräsentationstermine wahrnehmen konnte und er nach aller Kenntnis im Rahmen der CDU-Spendenaffäre gegen seinen Amtseid und die Verfassung verstoßen hat, ist bisher noch niemand auf den Gedanken gekommen, dass er damit seine Privilegien verwirkt hätte.

Sicher sieht es nicht gut aus, wenn ein Altbundeskanzler nach seiner Amtszeit einer Beschäftigung bei einem befreundeten Staat nachgeht. Der Verlust an Integrität wird mit dem Verlust an öffentlicher Autorität bezahlt. Das war’s aber bereits schon mit der moralischen Bewertung. Es wäre mehr gewesen, sich darauf zu beschränken. Darüber hinaus hat der Kanzler sich Verdienste um das Land erworben, die seine heutige Tätigkeit bei weitem überstrahlen. Während die Mehrheit der Deutschen erst seit kurzem ihren Frieden mit den von ihm angestoßenen und zu verantworteten politischen und gesellschaftlichen Reformen gemacht hat, feiern Beobachter weltweit seit Jahren die Umwälzungen der Ära Schröder. Deutschland verdankt die Überwindung der Lethargie und seiner heutigen Prosperität dem Niedersachsen.

Gerhard Schröder war der Politiker, welcher in den letzten 10 Jahren den meisten politischen Mut von allen Führern der G20-Staaten bewiesen hat. Wo Mutlosigkeit und Taktiererei die Agenda beherrschen, verfolgte der 7. Kanzler der Bundesrepublik erfolgreich das Ziel, mit langen politischen Linien zu brechen, die sich überholt hatten und das Land haben erstarren lassen. Spanien, Italien und Griechenland fehlt genau so ein Politikertypus.

20) Alexis, Sonntag, 15. Juli 2012, 10:16 Uhr

Ihr kritischer Kommentar ist natürlich voll berechtigt, Herr Spreng. Auf der einen Seite. Andererseits war Schröder ein mutiger und erfolgreicher Kanzler, der seine Wiederwahl aufs Spiel setzte, um richtige aber unpopuläre Reformen durchzusetzen. Ich kenne in Europa keinen Politiker, der Ähnliches gemacht hat oder machen will. Der gegenwärtige gute wirtschaftliche Zustand Deutschlands ist auch Schröders Werk, weniger Merkels.

21) Bernhard Paul, Sonntag, 15. Juli 2012, 10:29 Uhr

Das ist zweifellos die tiefdunkle Seite des Gerhard Schröder.
Andererseits werden Historiker einmal anerkennen, dass er wie kaum ein zweiter Kanzler den Mut zu harten Reformen hatte, die ihn letztlich das Amt kosteten.
Ansonsten bleibt von Schröder, dass er einen gewissen Unernst in die staatsmännischen Geschäfte brachte, was einem Regierungschef nun gar nicht geziemt.

22) W.Haselberger, Sonntag, 15. Juli 2012, 11:22 Uhr

Viel Polemik.Die Ostsee-Pipline gehört fast zur Hälfte deutschen Energieunternehmen.Diese haben Schröder gebeten,in den AR zu gehen.Vielleicht haben die polemischen Besserwisser vergessen,dass unsere Energieversorgung zu grossen Teilen von Russland abhängt.Da ist mir lieber,ein deutscher Ex-Kanzler ist hier mit im Boot.

23) Dr. Karin Gerstel, Sonntag, 15. Juli 2012, 11:36 Uhr

Ich kann Ihrer Einschätzung nur zustimmen. Gerhard Schröder ist eine Zumutung! Eine Zumutung für Deutschland und seine – und meine – Partei, die SPD. Ein Parteiausschlußverfahren wäre längst an der Zeit. Allein seine zustimmenden Äußerungen zu Putins Politik sind eine Ungeheuerlichkeit für einen Politiker, der einst an der Spitze einer Partei stand, die für eine weit über 100jährige Geschichte des Eintretens für Demokratie und Freiheit steht wie keine andere in der deutschen Parteienlandschaft. Dieser Mann war (fast) auch noch der Totengräber dieser Partei mit seiner unsäglichen weil unsozialen Agenda 2010. Schröder ist ein Mann ohne Gewissen – vielleicht versteht er sich mit Putin deshalb so gut.
“Sage mir, mit wem Du umgehst, und ich sage Dir, wer Du bist!! Stimmt!

24) m.spreng, Sonntag, 15. Juli 2012, 12:03 Uhr

@ Günther Springer

Das stimmt. Aber das ist für mich immer eine schwierige Abwägung. Wenn die einen “unterste Schublade” rufen, schimpfen die anderen über “Zensur”. Zwei der übelsten Beschimpfungen habe ich nicht zugelassen. Ich bitte alle Kommentatoren, sich auf die Sache zu beschränken und persönliche Anwürfe zu unterlassen.

25) Frank Reichelt, Sonntag, 15. Juli 2012, 12:35 Uhr

Die Amerikaner führen blutige Kriege und pflegen gute Beziehungen zu autoritären Regimen (Saudi-Arabien) um ihre Energieversorgung zu sichern. Wir haben einen Ex-Bundeskanzler im Aufsichtsrat um mitzuhelfen unsere Energieversorgung auch in Zukunft zu gewährleisten. Ich bevorzuge die zweite Möglichkeit und kritisiere Schröder dafür natürlich nicht!

26) Erwin Gabriel, Sonntag, 15. Juli 2012, 13:18 Uhr

@ 15) Erika, Sonntag, 15. Juli 2012, 02:24 Uhr
@ 19) StefanP, Sonntag, 15. Juli 2012, 10:04 Uhr

Volle Zustimmung: Gleiches “Recht” für alle. Wenn man jetzt auf Schröder haut, sind andere Politiker wie Angela Merkel aktueller oder haben sich, wie Helmut Kohl, deutlich Schlimmeres geleistet.
__________

@ 22) W.Haselberger, Sonntag, 15. Juli 2012, 11:22 Uhr

Ich weiß nicht, warum Sie sich so echauffieren. Der Strom kommt aus der Steckdose, und das Gas aus dem Rohr. Und wenn mal nicht, kann man sich ja mit kaltem Wasser waschen und mal einen Pullover überziehen….
Mal im Ernst: Am Deutschen Wesen kann die Welt nicht genesen, selbst wenn das die vielen lupenrein demokratischen, weltverbessernden Kommentatoren hier so meinen. Rußland ist weder mit deutschen Methoden regierbar, noch Deutschland mit russischen Methoden.
__________

@ m.spreng

Nach all den Jahren… Sie sind aber nachtragend.

27) Oliver, Sonntag, 15. Juli 2012, 13:44 Uhr

“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.”

Das steht nichts von abstrakten Werten oder Demokratie im Ausland. Wenn man es wörtlich nimmt, muss , wenn es nötig wird, ein Bundeskanzler sogar ausländische Demokratie opfern, um einen Schaden vom deutschen Volke zu wenden.

Wenn man hier einen Skandal suchen will, dann findet man ihn darin, dass ein AltkanzlerGeld, in Form seines Gehaltes, von einer Firma, der seine Entscheidungen im Amte genutzt hat, nimmt.

28) Rainer Braendlein, Sonntag, 15. Juli 2012, 13:45 Uhr

Gibt es eigentlich irgendwelche Beweise für die Schlechtigkeit Putins?

Wenn er nicht regiert, wer soll es dann machen?

Putin unternimmt nichts gegen die Kirche, oder?

Putin ist gebildet.

Ich finde, die Kritiker Putins und des neuen Russland müssen unbedingt Beweise vorlegen. Nicht das sie einen Regenten beschädigen, der in Wirklichkeit vielleicht gar nicht so schlecht ist.

Ich möchte nicht behaupten, Putin sei gut, denn dazu müßte ich erst einmal einiges über das moderne Russland und Putin lesen, aber ich habe den Verdacht, daß die Kritik an Putin und Russland nicht gerechtferigt ist.

http://glaubereal.wordpress.com

29) Erwin Gabriel, Sonntag, 15. Juli 2012, 13:51 Uhr

@ 10) Beate, Samstag, 14. Juli 2012, 20:03 Uhr

>> “Es war nicht die Absicht der SPD mit der Agenda 2010
>> die Währungsunion zu zerstören.”
Kein Wunder, die beiden Themen haben auch herzlich wenig miteinander zu tun.

>> Als Schröder Sozialleistungen kürzte und Flächentarifverträge
>> abschaffte, war klar Deutschland würde das gemeinsam
>> mit Frankreich vereinbarte Inflationsziel verletzen. Das war
>> überhaupt die einzige Chance wie die Agenda 2010 ‘POSITIV’
>> auf den Arbeitsmarkt wirken konnte.

>> Wenn in Deutschland 1999 ein Produkt 100 Euro kostete
>> im Jahr 2006 110 Euro, aber in Frankreich das selbe
>> hergestellte Produkt im Jahr 2006 120 Euro bei gleichen
>> Arbeitsbedingungen, wurden dadurch Arbeitsplätze in
>> Frankreich vernichtet.

Da verwechseln Sie wohl Ursache und Wirkung. Vom Euro und den niedrigen Zinsen haben alle teilnehmenden Länder ausser Deutschland profitiert und, soweit das von den Waren und Dienstleistungen her möglich war, in Deutschland Arbeitsplätze “vernichtet”. Die Agenda 2010 war durchaus auch eine Reaktion auf die durch den Euro in Deutschland ausgelöste Krise.
__________

>> Das eigentliche Problem die unzureichende Gesamtnachfrage
>> in der Währungsunion, wurde dadurch nicht gelöst.

Das ist nun wirklich nicht das “eigentliche Problem”.
__________

>> Wenn die Löhne real um 50% gestiegen wären, würden wir
>> jetzt 50% mehr Waren und DIenstleistungen konsumieren können.

Hätten wir dann alle noch größere Fernseher, noch größere Autos etc?
Nicht nur die Löhne blieben “stabil”, sondern auch weitgehend die Preise (bis auf Energie). Wären die Löhne gestiegen, wären auch die Preise für viele Produkte nach oben gegangen und hätten einen Großteil der Lohnerhöhungen geschluckt, und die mit “wir” bezeichnete Bevölkerungsgruppe wäre zahlenmäßig deutlich kleiner ausgefallen.
__________

Schade, dasss Sie sich nur einen einzelnen Aspekt herauszugreifen, der die eigene Weltsicht bestätigt, ohne sich dabei die Mühe zu machen, auf die Zusammenhänge zu schauen. Die Agenda 2010 war eine unglaublich wichtige Angelegenheit, die vielleicht verhindert hätte, dass wir irgendwann auch in griechische Verhältnisse schlittern (ist leider nun durch die Vergemeinschaftung der Euro-Schulden ad absurdum geführt).

Unbestreitbar ist auch, dass die Agenda 2010 mit einer sehr heißen Nadel gestrickt wurde. Mit Hartz IV z.B. leiden nicht alle Betroffenen “ein bißchen”, sondern einige sehr, und andere profitieren.

30) Bernhard Paul, Sonntag, 15. Juli 2012, 13:52 Uhr

@ 23) Dr. Karin Gerstel

Dann kann man Ihnen nur raten: Strengen Sie ein Parteiausschlussverfahren an!

31) Bernhard Paul, Sonntag, 15. Juli 2012, 14:43 Uhr

Die Fakten werden mir hier allzu flott durcheinandergewürfelt.
Es ist keine Frage, dass Schröder auf Wunsch der deutschen Wirtschaft und mit Zustimmung der Bundesregierung in den Gazprom-Aufsichtsrat kam und dort immer noch sitzt.

Putins Freund ist er aber bereits seit der Kanzlerschaft. Und damals hat er ihn bereits einen “lupenreinen Demokraten” genannt, als Putin parallel von “gelenkter Demokratie” in Russland sprach.

Darin liegt schon ein gehöriges Stück Scheinheiligkeit. Dass er an Putins Freundschaft heute noch festhält, gehört wiederum zum Charakter Schröders. Unter “Männern” schätzt man sich und hält zusammen. Da sind Moral und Rechtsempfinden nur Gedöns.

32) Bernhard Paul, Sonntag, 15. Juli 2012, 15:05 Uhr

@19) Stefan P.

Sie lassen mir in Ihrer Analyse die notwendige Werteorientierung in der Politik einseitig außen vor.
Diese einzufordern, hat mit Moralinsäure nun gar nichts zu tun. Ihr Pragmatismus in Ehren, aber wenn ich Ihre Analyse konsequent weiterdenke,ist es unwesentlich, ob bei einer Wahl gefälscht wird, so lange der Mehrheitswille einigermaßen erkennbar ist. Ist er das dann wirklich?

“Der Verlust an Integrität wird mit dem Verlust an öffentlicher Autorität bezahlt. Das war’s aber bereits schon mit der moralischen Bewertung”, schreiben Sie unter anderem. Ist es wirklich so einfach?

Sie bedienen mir hier ein instrumentalisiertes Weltbild, das einen Nutzen zu zeitigen hat, ob sich dieser Nutzen mit Recht und Moral verträgt, ist dann gleichgültig.

Auf dieser Grundlage konnte auch Heinrich Himmler vor SS-Offizieren in Polen angesichts von Leichenbergen mit ermordeten Juden und Zwangsarbeitern diese “Schwerstarbeit” loben mit dem legendär gewordenen Satz: “… und dabei anständig geblieben zu sein, ist ein nie geschriebenes und nie zu schreibendes Ruhmesblatt der deutschen Geschichte.”
So weit hat dieses Weltbild einmal geführt.

Ihren Ausführungen zu Schröder als Reformer stimme ich zu.

33) RCB, Sonntag, 15. Juli 2012, 15:12 Uhr

Werter Sprengmeister (und viele Kommentatoren hier im Forum),

das mit der Demokratie ist so eine Sache. So, wie wir in Deutschland uns Demokratie vorstellen und wie wir sie hier größtenteils auch leben, ist sie nicht überall zu verwirklichen! Diese Tatsache sollte schön langsam in die Gehirne der ständigen Rufer nach Demokratie in anderen, teils fernen Ländern eindringen. Und das möglichst rasch!

Noch nicht einmal das, was in der ach so freien USA praktiziert wird, ist mit unserer Demokratie vergleichbar und würde uns “der große Unbekannte” heute diktieren, das US-Modell bei und von uns übernehmen zu müssen, würden 80% unserer Bevölkerung “zu Recht” auf die Barrikaden gehen!

Überall dort, wo die ach so demokratiesüchtigen Marktschreier eine Revolution gegen bisherige Machthaber eines Landes laut unterstützt haben, ist bisher nur Chaos entstanden, sind weit mehr Menschen umgekommen, als zuvor unter den alten Regimen und herrscht Instabilität im Innen- wie im Außenverhältnis. Nur wegschauen und diese Tatsachen einfach ignorieren ist der falsche Weg!

Wenn Putin Russland mit harter Hand regiert (auch ich würde mich möglicherweise gegen so manchen Missstand wehren, wenn ich in Russland leben würde), so gibt er diesem Land dennoch eine gewisse Stabilität, die trotz aller Härte nicht mehr vergleichbar mit der Regierungsform der Sowjetunion ist und er kann langsam und ggf. mit viel weniger Kollateralschäden in eine bessere Demokratie überleiten. Das aber dauert viel mehr als nur zwei oder drei Amtsperioden (in Deutschland ist das nach 1945 nur deshalb so rasch gegangen, weil unser Land völlig am Boden war und ein Neuaufbau, auch und gerade der Demokratie faktisch bei NULL begonnen hat!).

Ich möchte mir nicht ausdenken, wenn (geschürt durch ständige Kritik von außerhalb) in Russland eine Revolution ausbrechen würde. Was dann mit “uns” (das beträfe ganz Europa und darüber hinaus) geschähe, wenn ein solches Riesenland mit derart gigantischem militärischem Potential instabil und ins Chaos gerät.

Wir sollten also etwas besonnener mit diesem Herrn im Kreml umgehen und vielleicht auch unseren Ex-Kanzler (der sicher nicht immer Alles richtig macht) mit anderen Augen betrachten, denn vielleicht ist er lieber als “kleines Regularium” in Putins Nähe, als ähnlich wie viele Unbesonnene aus der Ferne und ohne das notwendige Insiderwissen nur zu stänkern und aufzuwiegeln.

Es sind meistens Unwissenheit und Dummheit, nicht Boshaftigkeit, die den größten Schaden auf dieser Welt anrichten!

34) Erika, Sonntag, 15. Juli 2012, 15:23 Uhr

“Sein umstrittene Wiederwahl war von Wahlfälschungen überschattet. ”

Wie war das doch bei Bush, man hat aufgehört die Simmen zu zählen, als sie nicht mehr für eine Mehrheit reichten.

Wie war das noch in Schleswig-Holstein, da hat man der Opposition einfach kein Ausgleichsmandat gegeben und dann auch nach einen Verfassungsgerichtsurteil noch eine Weile regiert . Carstensen lebte gut mit der “manipulierten” Macht.

“Er drangsaliert die Opposition mit willkürlichen Hausdurchsuchungen und Demonstrationsverboten.”

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/festnahmen-bei-g8-gipfel-gerichtshof-fuer-menschenrechte-verurteilt-deutschland-a-801140.html
http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/heiligendamm161.html
http://www.stern.de/politik/deutschland/hausdurchsuchungen-harte-gangart-gegen-g8-gegner-589147.html

“Putin unterdrückt die Meinungsfreiheit, lässt kritische Blogs und Internetzeitungen schließen. ”

Versuchen Sie doch mal Informationen über die FdJ-Vergangenheit von Angela Merkel zu finden oder auch über ihren Hubschrauberflug aus dem Urlaub in Südtirol zu der Autogrammstunde für ihr privates Portraitbuch auf Sylt mit anschießendem Kaffeekränzchen mit Mohn und Springer.

Ich kann die Verhältnisse in Russland nicht beurteilen, aber ich kann in Deutschland feststellen, wie Artikel plötzlich verschwunden sind, wie Tornados über Demonstranten fliegen, wie “Jubelperser” auf den Marktplatz von Stralsund gestellt wurden, wie Akten beim Verfassungsschutz verschwanden. Schröder ist im Gegensatz zu den meisten hier oft vor Ort und wird Gründe für seine Beurteilung der Situation haben und nicht zuletzt hatte das russische Volk vor kurzem die Wahl sich für oder gegen Putin zu entscheiden. Russland ist ein großes, schwer regierbares Land und immerhin ist es Putin gelungen, den Ausverkauf dürch die Ölmultis zu stoppen und was genau wäre dann, wenn “Putins Regime zusammenbrechen” würde? In Deutschland gibt es eine gut funktionierende Opposition, die jederzeit die Regierung übernehmen könnte und in Russland? Sind wir eigentlich eine “lupenreine Demokratie” und das Regieren von Angela Merkel mit ihren “alternativlosen, unter Zeitdruck durchgepeitschten Gesetze “lupenrein demokratisch”?

35) karel, Sonntag, 15. Juli 2012, 16:35 Uhr

22) W. Haselberger

Die große Abhängigkeit in der Energieversorgung von nur einem Land ist mangelnde politische Weitsicht. Die Chance, durch den Bau von FlüssigGas-Terminals an der Küste die Gasversorgung
weltweit zu diversifizieren, wurde nicht wahrgenommen. Fehlende Weitsicht.
Der Bruch der Stabilitätskriterien und die Folgesfolgen: ebenso mangelnde poltische Weitsicht.
Ein weiteres Dokument mangelnder finanz-poltischer Weitsicht:
http://www.faz.net/-023glk
Schon der Name Zitzelsberger als Staatssekretär (von der Bayer-AG “ausgeliehen”) läßt verwundern.
Die “Auflösung der Deutschland AG” führte dazu, daß der ausländische Anteil an den DAX-Konzernen von einstmals ca. 25 auf über 55 % anstieg. Die in 2011 ausgeschütteten Dividenden als ein Teil der hieseigen Wertschöpfung in Höhe von über 110 Mrd. Euro flossen somit überwiegend ins Ausland.

Die Agenda 2010, für mich eher ein Dokument großer politischer Hilflosigkeit im 2. Arbeitsmarkt.
Die entscheidenden Weichen des jetzigen Aufschwungs wurden im 1. Arbeitsmarkt gestellt,
in der die Politik nichts zu suchen hat.
Die in der Vergangenheit zurückhaltende Lohnpolitik zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist dem Umstand geschuldet, daß die zu hohen Lohn-Stückkosten dem Lande über 2 Mio Industrie-Arbeitsplätze gekostet haben, was letztendlich zu über 7 Mio echten Arbeitslosen führte und den Gewerkschaften die Macht nahm.
Dagegen boomten die Auslandsinvestitionen.
Es ist der zurückgewonnene Lohn-Wettbewerbsfähigkeit und der unternehmerischen Anpassungsfähigkeit zu danken, daß heute davon profitiert wird.

Die heute verbreitete neue “Agenda” Schröder paßt nach meiner Auffassung überhaupt nicht dazu.

36) CitizenK, Sonntag, 15. Juli 2012, 17:32 Uhr

@ Erika

Zum Vergleich Schröder – Kohl: Sein Ehrenwort und die Kirch-Verträge sind anrüchig, keine Frage. Aber er hat nach einer verlorenen Wahl wenigstens politisch weiter gearbeitet. Oppositionsführer – das war unter der Würde des Herrn Schröder.

Und an Sozialdemokraten lege ich (immer noch) andere Maßstäbe an als an Mitglieder der Partei von Kohl, Kanther und Koch – und jetzt Mappus.

@ M. Spreng

Die “Sache” – das ist bei diesem Thema die charakterliche Integrität einer Person. Da sind “persönliche Anwürfe” (besser: Vorwürfe) kaum zu vermeiden.

37) Günter Springer, Sonntag, 15. Juli 2012, 18:17 Uhr

@ 24) m.spreng
Dem Grunde nach stimme ich Ihnen ja zu, nur ist es sehr schwer, solchen Tiraden nicht zu widersprechen.

@ 23) Dr. Karin Gerstel
Ihr Beitrag entspringt blindem Haß und kann einem Angst machen. !
Wenn Sie ihren letzten Satz noch einmal wiederhohlen, stellen Sie sich besser vor einem Spiegel, dann ist der Sinn ein Treffer. !

38) mkveits, Sonntag, 15. Juli 2012, 19:14 Uhr

Sprengs These ist: Der Altkanzler habe seine Prvilegien verwirkt. Die “Verwirkung” – das weiß Schröder selber am besten – ist eine Rechtsfigur, die an Voraussetzungen gebunden ist. Natürlich kann man dieser These nicht erfolgreich damit begegnen, auch andere – Kohl z.B. der noch bis heute jeden Tag der Nichtbekanntgabe seiner Spender immerwährend die Verfassung bricht – hätten ihre Prvilegien verwirkt. Es gibt bekanntlich kein gleiches “Recht im Unrecht”.

Also bleibt die Frage: Hat der Altkanzler Schröder seine Privilegien verwirkt?

Antworten – pro und contra – der sachlichen Art finde ich nicht wirklich.

Was wäre, wenn Schröder den Putin machte, und – aus dem SPD-Trio wird ja kein rechter Kanzler-Kandidat erwachsen – erneut als Bundeskanzler anträte, zumal er derzeit weltweit als Kanzler der Agenda 2010 gefeiert wird?

Schröder als künftiger “EU-Kanzler” der Agenda 2030 gar, Boss der Bosse?
Am Ende, nachdem alle Rettungsschirm-Politik gescheitert sein wird?
Ein Neubeginn Europas – mit Deutschland und Russland als Führungsnationen?
Geo-Ressourcen zuhauf, Industriemacht Deutschland, nicht aufbegehrende Völker
Achse Berlin-Moskau?

39) Don Corleone, Montag, 16. Juli 2012, 00:39 Uhr

24) m.spreng (Sonntag, 15. Juli 2012, 12:03 Uhr)

Lieber Herr Spreng,
ich empfehle uns allen (außer Ihnen, denn als Hausherr dieses Blogs dürfen Sie naturgemäß alles) die weise Erkenntnis Alfred Polgars:
“Am besten ist mein Senf, wenn ich ihn nicht dazugebe.”
Womit sich die meisten Blogs erledigt hätten. Um Ihren wär’s aber schad’.

40) Free, Montag, 16. Juli 2012, 00:53 Uhr

Das aus den USA exportierte Drehtürmodell von Expolitikern findet ja auch hier bei uns hervorragenden Absatz. Ob ein Schröder, ein Koch, ein Fischer oder ein Clement und viele andere mehr, alle wollen aus ihrer politischen Karriere maximalen Profit schlagen. Das ist verständlich und die Verlockung der persönlichen Bereicherung durch die ehemals erworbene politische Position ist einfach zu groß. Ich frage mich nur, warum Sie Herr Spreng so auf den armen Putin einschlagen müssen. Hat er nicht langsam als Feindbild des bösen antidemokratischen Russen mit KGB Vergangenheit ausgedient? Passen diese alten Stereotype zur Aufrechterhaltung einer Feindbildprojektion noch in unsere Zeit ?. Betrachtet man sich die Einschränkung der Bürgerrechte in den USA, so sehe ich da nun wirklich nicht viel Unterschiede. Natürlich sind die Amerikaner in der Vermarktung ihrer Stragien besser und viel subtiler. Da hat Herr Putin ein wirkliches Defizit. Vielleicht leihen die Amerikaner ihm ja eine ihrer PR Agenturen aus. Dann klappts eventuell mit dem Imagewechsel. Ein bisschen bessere Körpersprache hier, ein wenig mehr Symbolik da und schon läufts…da könnte er sich bei seinem Freund Gerhard doch einiges abschauen

P.S. Lustig finde ich die Kommentare hier. Parteipoltisch einfach einwandfrei

41) Hanns Binder, Montag, 16. Juli 2012, 03:13 Uhr

Lieber Herr Spreng, gehen Ihnen die Themen aus? Uralte bis viele Wochen zurückliegende Ereignisse -also keine news- sind der Stoff dieser Kolumne. Sorry, sieht wie eine Pflicht-Übung aus. Zugegeben, es ist schwer, jede Woche seine Leser nicht zu enttäuschen. Und die bundespolitische Politik ist in der Sommerpause. Gönnen Sie sich doch auch einen Urlaub. Oder haben sie diesen Kommentar an ihrem Urlaubsort zusammengeschrieben? :-)

42) m.spreng, Montag, 16. Juli 2012, 08:19 Uhr

@ 41 Hanns Binder

Die Knebelung der Nichtregierungsorganisationen ist vor drei Tagen von der russischen Duma beschlossen wurde. Ist das kein Anlass?

43) Erika, Montag, 16. Juli 2012, 08:51 Uhr

@36) CitizenK, Sonntag, 15. Juli 2012, 17:32 Uhr

Was genau hat Kohl gearbeitet?

Man kann zu Schröder stehen wie man will, aber die europ. Energieversorgung war für ihn ein wichtiges Thema. Und nach seiner Amtszeit konnte er in der Position des Aufsichtsratsvorsitzenden dafür Sorge tragen, dass diese Vorstellungen auch in die Tat umgesetzt wurden. Wenn ich mich richtig erinnere war die Mehrheit bei Nordstream zu 51 % bei Gazprom. Ohne Schröder wäre wahrscheinlich diese Position mit einem Russen besetzt worden. Inzwischen gibt es diese Pipeline und die amtierende Bundeskanzlerin hat diese an vorderster Stelle eröffnet. Was genau wäre denn die Alternative zu dieser Pipeline und was wäre für Deutschland besser gewesen, wenn Schröder noch 4 Jahre ein Mandat im Bundestag gehabt hätte. Was leider auch immer unterschlagen wird Schröder war ABGEWÄHLT.

Roland Koch war frisch wiedergewählt und wurde aus dem Amt heraus Vorstandsvorsitzender nicht Aufsichtsratsvorsitzender von Bilfinger und Berger, die die Startbahn gebaut haben, für die Koch die Übereinstimmung zum Nachtlug gebrochen hatte. Wenn Sie da keine Unterschiede sehen, dann sehen sie die eben nicht.

44) Werner Bruchhagen, Montag, 16. Juli 2012, 09:05 Uhr

“Und jetzt versucht er, kritische Nichtregierungsorganisationen auszuschalten, indem er sie – wegen der Finanzierung – zu “ausländischen Agenten” macht. ”

Auch in diesem Forum möchte ich, wahrscheinlich als einziger hier der russischen Sprache mächtig,
die falsche und damit tendenziöse Übersetzung korrigieren:
NGO die von Ausland finanziert werden, müssen sich als ausländische Agentur (agentswo) kennzeichnen, deren Vetreter sind Agenten (agent), was NICHtS mit Spionen (spion) zu tun hat.
Selbst in D gibt es Verischerungs-Agenturen und deren Mitarbeiter nannten wir auch
Versicherungs-Agenten.
Es wäre schön, wenn ich in D auch wüßte, welche Organisation (oder Zeitung) vom
Ausland bezahlt wird.

45) Alexander Kouril, Montag, 16. Juli 2012, 09:06 Uhr

Gerhard Schröder´s Beziehung zu Putin ist konstruktiv!

Analog zu StefanP´s Kommentar (Nr. 19 ) stimme ich der vor lauter Moral triefenden Kritik an Gerhard Schröder´s Beziehung nicht zu. Vielmehr ist diese aus politischen Gründen notwendig.

Sicherlich handelt und regiert Wladimir Putin wie ein Diktator ohne Bezug zu einem demokratisch geprägten rechtsstaatlichen Verständnis – so wie mindestens 160 weitere Diktatoren auf unserem Globus. Offiziell geht die Bundesregierung auf Distanz zur russischen Regierung und mit Gerhard Schröder gibt es einen nichtoffiziellen Kanal zur Kreml-Spitze. Solche inoffiziellen Kanäle spielen in der Außenpolitik eine wichtige Rolle, und dies eben auch schon seit gut 2.000 Jahren. Kein Politiker, keine Regierung kann auf solche Beziehungen verzichten. Wichtige politische Weichenstellungen, die man nicht öffentlich verhandeln kann, werden so vorbereitet.

Mich stört die durch und durch heuchlerische Doppelmoral der Kritik an Gerhard Schröder. Man erinnere sich noch an die Entspannungspolitik der 70er Jahre, als haufenweise SPD-Politiker nach Moskau gefahren sind und sich den brutalen Sowjetdiktatoren angedient haben. Und gegen die damalige Sowjetdiktatorenriege ist Putin ein echter Wohltäter und Demokrat.

Mir geht es hier um eine grundsätzliche Frage: Wie gehen wir mit den Diktatoren um? Welche politischen Beziehungen pflegen wir zu diesen Diktatoren?

Wenn wir jetzt aus moralischen Gründen mit keiner dieser Regierungen mehr kommunizieren wollen, wird es schwierig, eine Außenpolitik zu formulieren und umzusetzen.

Vielleicht hilft die Frage weiter, wie wir am besten unsere demokratischen Werte in den Beziehungen zu diktatorischen Regierungen pflegen wollen. Darum geht es doch im Wesentlichen.

46) CitizenK, Montag, 16. Juli 2012, 09:12 Uhr

Allein die Tatsache, dass neben Schröder nur noch Berlusconi zu Putins Krönungsmesse geladen war, spricht doch Bände.

47) suki11, Montag, 16. Juli 2012, 09:18 Uhr

Allerdings sollte man schon dazu schreiben, dass diese Ostsee-Pipeline im absoluten deutschen Interesse liegt, weil sie direkt von Russland durch die Ostsee zu uns führt.
Ohne baltische Staaten, Ukraine und Polen dazwischen, die jederzeit Gas abzapfen oder die Gaspipeline ganz sperren können. Das haben wir in den letzten Wintern ja oft genug erlebt.

Deshalb ist es – bei aller Kritik – im Grunde begrüßenswert, dass jemand diese Ostee-Pipline vorantreibt, der selber davon überzeugt ist und die guten Kontakte hat, die das ermöglichen.

Diese fundamentalen europäischen Energie-Interessen sind wichtiger als selbst Putin. ^^

48) StefanP, Montag, 16. Juli 2012, 09:44 Uhr

@32) Bernhard Paul

Politik sollte eine Mischung zwischen Pragmatismus und Werteorientierung sein. Man kann Rußland nicht links liegen lassen, das ist allgemein akzeptierte Haltung. Und Gerhard Schröder hat seine freundschaftliche Verbindung zu Wladimir Putin lediglich fortgesetzt. Ich bin durch und durch Demokrat, als dass ich Wahlmanipulation oder rechtsstaatliche Unterdrückung billigen oder nur negieren könnte. Doch zum Umgang mit autokratischen und diktatorischen Regimen gibt es keine einheitliche Übung. Michael Spreng pickt sich aber eine Person, den Ex-Kanzler, heraus, um dessen Umgang (der der gleiche wie vor 8 Jahren ist) zu kritisieren.

Ich hatte in den letzten Jahren häufig in Lettland gearbeitet und in der Zusammenarbeit mit einem halbstaatlichen Unternehmen auch zeitweise indirekt Kontakt zur Regierung. Die Vorgänge in 2011 lassen mich zweifeln, ob es sich bei dem baltischen Land um einen vollständig rechtsstaatlichen Staat handelt. Und das ist immerhin auf dem Gebiet der EU. Lettland findet in der hiesigen Presse nicht statt, über die die politische Situation habe ich lediglich im britischen Economist und nach den landesweiten Wahlen im Handelsblatt auf Seite 16 gelesen. Von den inneren Zuständen weiß man hier nichts. Ich denke, das dürfte in Bezug auf Rußland nicht sonderlich anders sein.

Ende 2011 kam ich zudem in Kontakt mit dem ukrainischen Milliardär Ihor Kolomojskyj bzw. seiner Unternehmensgruppe. Persönlich ein sehr umgänglicher Mensch, aber wir hatten keine Illusionen über seinen politischen Hintergrund. Wir nahmen jedoch nicht aus ethischen Gründen Abstand von einer geschäftlichen Verbindung. Nach der Erfahrung in Lettland wollten wir als Unternehmen nicht erneut mit wenig vertrauenswürdigen Geschäftspartnern arbeiten.

49) StefanP, Montag, 16. Juli 2012, 09:54 Uhr

@34) Erika

In Bezug auf die Wahl George W. Bushs sind Sie auf einem sehr frühen Agitationsstand stehen geblieben. Sie könnten wissen, dass mehrere renommierte Medien später die Wahlunterlagen gesichtet und die Stimmen nachgezählt haben. Danach bestand kein Zweifel, dass der Staat Florida zu Recht dem Republikaner zugeschlagen worden war.

@36) CitizenK

Wieso legen Sie an Mitglieder der SPD andere Maßstäbe an als an die der Union? In beiden Parteien können Sie nur nach den gleichen Prinzipien Mitglied werden und in beiden Parteien führen ähnliche Gründe zum Ausschluss. Es gibt für eine Parteimitgliedschaft nur die Maßstäbe Grundgesetz, Rechtsstaatlichkeit und Parteiprogramm. Wie kommen Sie also zu ihrem zweierlei Maß?`

Und zur Erinnerung: Die SPD trat 2005 nach der verlorenen Wahl in eine Große Koalition ein, der Posten des Oppositionsführers ging an den FDP-Chef Guido Westerwelle. Für Gerhard Schröder war da in der Tat kein Platz mehr.

50) Peter Schnücke, Montag, 16. Juli 2012, 10:57 Uhr

Herr Schröder, ist und war ein Basta Mann. Was ich sage ist rechtens bleibt rechtens. Da die SPD sich noch immer nicht aus Schröders Schatten löst wird Sie weiter bei 30 + % verharren. Als Empfehlung
über die Machenschaften Putins das Buch: GAZPROM DAS UNHEIMLICHE IMPERIUM von Jürgen Roth.

51) Cheney, Montag, 16. Juli 2012, 11:02 Uhr

@ spreng 42 – Von wem werden diese NGO’s finanziert ? Spannende Frage – wie ich gelesen habe, hat die russische Regierung genau die Regelung angewendet, die auch für NGO’s in den USA gilt!

52) Erwin Gabriel, Montag, 16. Juli 2012, 11:35 Uhr

@ 42) m.spreng, Montag, 16. Juli 2012, 08:19 Uhr

>> Die Knebelung der Nichtregierungsorganisationen
>> ist vor drei Tagen von der russischen Duma beschlossen
>> wurde. Ist das kein Anlass?

Meinen Sie das ernst? Nein, natürlich nicht!

Zum einen ist das russische Innenpolitik, nicht deutsche. Zum anderen hat Gerhard Schröder (der nun in vielerlei Hinsicht wahrlich kein Heiliger ist) weder diese Gesetzesvorlage eingereicht, noch mit abgestimmt.

Man kann vielleicht bei einem Staatsbetrieb erwarten, dass der Staat seinen Aufsichtspflichten nachkommt. Aber den ausländischen Aufsichtsrat eines Unternehmens, an dem ein Staatsbetrieb beteiligt ist, für die Innenpolitik des Landes mitverantwortlich zu machen, dem der Staatsbetrieb gehört, ist wohl ein bisschen weit hergeholt – finden Sie nicht?

Gerhard Schröder ist seit 2006 Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Betriebsgesellschaft Nord Stream AG, die damals eine Tochter des russischen Staatsunternehmens Gazprom (51%) und der deutschen Firmen BASF und Eon (zusammen 49 %) waren (inzwischen ist noch ein holländisches Unternehmen eingestiegen). Er nimmt diese Funktion auf Wunsch von BASF und Eon und mit ausdrücklicher Billigung der Regierung Merkel wahr, gerade weil er zu Putin ein recht gutes Verhältnis hat. Damit sitzt ein Deutscher an einer maßgeblichen Position unserer Energieversorgung und nimmt dort deutsche Interessen wahr. An anderen wichtigen europäischen oder internationalen Stellen (Finanzen, Sicherheit) werden wir nach und nach rausgekegelt oder kaltgestellt.

In der Causa Joachim Gauck sind Sie einigen Mitdiskutierenden recht grob über den Mund gefahren, als die mit unbewiesenen (aber auch unwiderlegten) Aussagen Zweifel an Gaucks Charakter äußerten. Bei Gerhard Schröder rühren Sie selbst einen derartigen Mix aus Unterstellungen, Querverbindungen etc. zusammen. Sie legen es sich auch immer so zurecht, wie es gerade in Ihr persönliches Weltbild passt. Aber, wie schon an anderer Stelle gesagt, ist es Ihr Blog.

53) Erika, Montag, 16. Juli 2012, 15:33 Uhr

@49) StefanP, Montag, 16. Juli 2012, 09:54 Uhr

Wenn dies so breit publiziert worden ist, ist es für Sie ja auch sicher kein Problem mir einen entsprechenden Link zu schalten. Es wundert mich zwar, dass Medien Stimmen nachzählen, haben die keinen Wahlleiter oder so irgend etwas.

Ich freue mich über jeden Erkenntnisgewinn und auf ihren entsprechenden Link

mit freundlichen Grüßen

Erika

54) Anonym, Montag, 16. Juli 2012, 16:26 Uhr

Es wundert einen wohl kaum, dass Herr Schröder ein solches Verhalten an den Tag legt, wenn man seine Kanzlerschaft erlebt hat. Unter ihm hat die SPD unter anderem die Hartz-Reformen durchgesetzt. Man nannte ihn nicht zu unrecht “Genosse der Bosse”.

Vor diesem Hintergrund wundert es zumindest mich überhaupt nicht, dass er heute diese Deals mit Putin und Co. durchführt. Denn wer schon als aktiver Politiker die einfachen Bürger über die Klinge springen lässt und sich stattdessen lieber mit den reichsten und mächtigsten Managern umgibt, kann man von so jemandem ernsthaft erwarten, dass er nach seiner Kanzlerschaft sich für die armen und unterdrückten Menschen in anderen Ländern einsetzt? Ich glaube nicht.

Die SPD hat unter Schröder die armen Menschen in Deutschland verhöhnt. Heute verhöhnt Schröder die (überwiegend) armen und dazu noch unfreien Menschen in Russland. Es passt wie die Faust aufs Auge. Und wenn man dann noch den Ostsee-Pipeline Deal sieht, den er über die Bühne gebracht hat und von dem er jetzt profitiert, schließt sich dieser Kreis.

55) CitizenK, Montag, 16. Juli 2012, 18:14 Uhr

@ StefanP

In anderen Staaten haben ehemalige Regierungschefs ohne Weiteres das Amt “einfacher” Minister übernommen. Warum war für Schröder “kein Platz mehr”? Für mich ein Zeichen, dass es ihm mehr um sein eigenes Wohl ging und geht als um das des Landes. Putin hat seinem Männerfreund einen lukrativen Posten beschafft.

Dieser findet aber auch dabei, dass sein Arbeitgeber im Steuer-Vermeidungs-Kanton Zug residiert.

Die Kritik an Schröder ist “moralinsauer”? Wenn die Moral aus der Politik vollends ganz verschwindet, dann geht auch die Demokratie zugrunde: die Bürger wenden sich ab.

56) Beate, Montag, 16. Juli 2012, 19:30 Uhr

@Erwin Gabriel

Eurorettung aber wie?

http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/kauft-euch-gluecklich

Ergo, die SPD ist ja kein homogener Verein.

Wenn Bundeswehroffiziere national denkend den Austritt aus der Währungsunion planen, und dem Zeitablauf seinen Gang gehen lassen , gut.

Dann will ich das offen darüber diskutiert wird, was es bedeutet, wer die Kosten zu tragen hat, und ich will danach sofortige Neuwahlen.

Viele Bundestagsabgeordnete, die der Errichtung einer Währungsunion zustimmten, haben nicht verstanden was dies bedeutet.

Es ist deren Pflicht sich sachkundig zu machen.

In der oben angegebenen Quelle ist dargelegt wer hier wen in Deutschland ausgebeutet hat.

Und die SPD hat dies möglich gemacht.

Meinen Sie der Bundeskanzler sitzt in einer Wahlsendung des deutschen Fernsehens, und zufällig sitzt dort Raffelhüschen (Maschmeyers Angestellter) und macht Meinung pro private Rentenversicherung und Abbau von Sozialleistungen Rentenkürzungen.

Aber natürlich , dass war alles nur Zufall.

57) Bernhard Paul, Montag, 16. Juli 2012, 21:40 Uhr

@44) Werner Bruchhagen
Weil Sie womöglich tatsächlich als einziger hier Russisch beherrschen, haben Sie Spreng womöglich als einziger missverstanden. Wohl niemand geht davon aus, dass mit “ausländischer Agent” ein Spion gemeint ist, sondern Agenten exakt in dem von Ihnen beschriebenen und übersetzten Sinne.

@48) StefanP,
Mit diesem Ihrem Beitrag kommen wir uns sehr deutlich näher.
Was Sie über Lettland berichten, überrascht keineswegs. Alle ehemaligen Ostblockstaaten, die jetzt der EU angehören, haben (noch) ihre Probleme mit Rechtsstaatlichkeit und dem intellektuellen Zugang zur uneingeschränkten Demokratie. Demokratie im westlichen Sinne kann nicht per Ordre de Mufti eingeführt werden. In Russland, das jahrhundertelang absolutistisch (Zaren) oder diktatorisch (KPdSU) regiert wurde, sowieso nicht. Das kann auch niemand wollen oder verlangen, auch in den arabischen Umbruchstaaten nicht. Insofern beschreibt der Beitrag von #33 RCB eine Binsenweisheit.

Aber derart massive Wahlfälschungen oder brutales Niederknüppeln von Demonstranten und Oppositionellen oder das Austrocknen fast jeder politischen Opposition wie bei Putin III als Präsident geht mir diesbezüglich nun entschieden zu weit. Damit kommt Putin III nicht zurück in die Rolle der Weltmacht (und das will er ja wohl mit buchstäblich allen Mitteln).
Insofern habe ich auch, wie Spreng, meine Zweifel an Schröders moralischem Rollenspiel.

Ihrem Eingangssatz, “Politik sollte eine Mischung zwischen Pragmatismus und Werteorientierung sein”, stimme ich voll zu.

58) Bernhard Paul, Montag, 16. Juli 2012, 21:45 Uhr

@48 StefanP (Nachtrag)
Mit George W. Bush auf der anderen Seite konnte Schröder nie, nicht nur wegen dessen Kriege. Weil sie sich vermutlich zu ähnlich waren.

59) Erika, Dienstag, 17. Juli 2012, 09:57 Uhr

@@49) StefanP, Montag, 16. Juli 2012, 09:54 Uhr

Hallo StefanP. bin wirklich gespannt auf ihren Link. Habe inzwischen selber etwas “gegooglet” und dabei folgendes gefunden:

http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article803095/Behielt-Bush-durch-Wahlbetrug-die-Macht.html

Auch diesen Artikel finde ich äußerst interessant,

http://literaturexperte.blogspot.de/2008/11/acht-jahre-nach-dem-wahlbetrug.html

wenn man auch noch bedenkt, wie bei Lehmann gehandelt wurde mit ihren Auswirkungen auf die Finanzkrise.

Aber es gibt ja Putin und Schröder – unsere “bella figura” muss die Beliebteste bleiben!!

@ Herr Spreng und andere

Was ist ein privates Grillfest für einen Verantwortlichen für Folter und Wahlbetrüger gegen ein “Ja” in einer Talkshow auf die Frage: “Halten Sie Putin für einen lupenreinen Demokraten?”

Diese Doppelmoral und Einseitigkeit wird auf Dauer unsere Demokratie zerstören.

Am Sonntag erklärte Merkel: Kanzlermehrheit bei Spanien nicht nötig

Sie hat es schon einfach unsere Angela. Angela Merkel sagt ich brauche keine Kanzlermehrheit und dann braucht sie keine Kanzlermehrheit und man lässt die gewähren.

Erinnern wir uns mal kurz an Schröder, dem “Bastakanzler”. Die Oppositionsführerin Merkel hat die “Hartz”-Reformen über den Vermittlungsausschuss verschärft und dann von Schröder verlangt, dass er eine eigene Mehrheit bringt und Schröder hatte immer seine Person vor die Sache gestellt.

Es lebe die lupenreine Demokratie unter Angela Merkel, sei es mit Jubelpersern, wohlgesonnenen Journalisten “besser als gedacht” oder Regieren ohne eigene Mehrheiten!

60) StefanP, Dienstag, 17. Juli 2012, 10:10 Uhr

@53) Erika

Die Studie, durchgeführt von 8 führenden Medienkonzernen und begleitet von professionellen Statistikern, kam zu dem Gesamtergebnis, dass die Entscheidung für Bush richtig war. Nichtsdestotrotz hätte bei einer anderen Zahlweise der ungültigen Stimmen auch Al Gore den Sieg davontragen können. Es blieb ein äußerst knappes Ergebnis.

Vielleicht können wir uns auf die Quintessenz einigen: das Verfahren war unter demokratischen Gesichtspunkten fragwürdig und ein Präsident, der nicht die Mehrheit der Stimmen hinter sich vereinigt, hat eine schwache Legitimation. Unter den in langer Tradition entstandenen Regeln war jedoch George W. Bush der rechtmäßige Präsident.

61) Werner Bruchhagen, Dienstag, 17. Juli 2012, 10:13 Uhr

@57 Bernhard Paul
Ich habe Herrn Spreng nicht missverstanden.
Die massenhafte Verwendung des Begriffes “ausländische Agenten” hat manipulativen Charakter,
der dann (z.B. hier:http://www.bild.de/politik/ausland/russland/russland-will-auch-medien-als-agenten-abstempeln-25176342.bild.html) genau dort endet, wo mann die öffntliche Meinung hinhaben will.
Das Gesetz spricht von “vom Ausland finanzierten Agenturen”, die Ableitung “ausländische Agenten” finden Sie nirgends im Gestztestext..

62) Politikverdruss, Dienstag, 17. Juli 2012, 11:20 Uhr

@Beate (56.)

Können Sie uns mal verraten, welche „Bundeswehroffiziere national denkend den Austritt aus der Währungsunion planen“.

Hat Schäuble endlich „kapituliert“ und sich dem Verteidigungsministerium ergeben?

63) Erika, Dienstag, 17. Juli 2012, 13:34 Uhr

@ 60) StefanP, Dienstag, 17. Juli 2012, 10:10 Uhr

Vielen Dank für den Link! Leider ist es mir aufgrund meines “bestenfalls, mittelmäßigen Realschulabschlusses” nicht möglich solche Texte zu lesen.

Mit Ihrem jetzigen Kommentar kann ich aber gut leben.

Viele Grüße

Erika

64) StefanP, Dienstag, 17. Juli 2012, 13:40 Uhr

@59) Erika

Als Sachbücher lese ich weniger Empörungsautoren der Gegenwart als Bücher mit mehr als tageszeitlichem Wert. So zeichnet Simon Baker die Geschichte Roms nach, die sich bekanntlich in eine Phase der Demokratie und eine des Kaiserreichs gliedert. Nicht Einseitigkeit und Doppelmoral haben die fast 500 Jahre dauernde demokratische Kultur im antiken Rom zerstört, sondern der unbedingte Herrschaftsanspruch von Julius Cäsar. Dennoch war diese Zäsur für das damalige Weltreich kein Untergang, stattdessen stieg Rom daraus erst zu seiner eigentlichen Blüte auf. Wie in der Antike und in der Weimarer Republik setzt die Beseitigung der demokratischen Ordnung das Desinteresse der Bürger an der politischen Willensbildung voraus.

Am Sonntag erklärte Merkel: Kanzlermehrheit bei Spanien nicht nötig. (..) Angela Merkel sagt ich brauche keine Kanzlermehrheit und dann braucht sie keine Kanzlermehrheit und man lässt die gewähren.

Womit sie recht hat. Die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages nach Artikel 121 GG ist für eine Sachfrage nicht notwendig. Diese gilt vor allem bei Abstimmungen, die den Kanzler selbst betreffen (Wahl des Bundeskanzlers, Misstrauensvotum, Vertrauensfrage). Die Entscheidung über den ESM gehört eindeutig nicht dazu.

Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte für den Afghanistan-Einsatz explizit eine eigene Mehrheit im Deutschen Bundestag haben. Das war aber eine politische, keine verfassungsrechtliche Entscheidung. Deshalb verband er die Abstimmung über das Mandat mit der Vertrauensfrage, was zu dem Kuriosum führt, dass die eigenen Abgeordneten einem Kriegseinsatz zustimmten, den in sie Teilen ablehnten und die Opposition mit “Nein” stimmte, obwohl CDU und FDP das Mandat befürworteten. Das ist nicht ganz Sinn und Zweck solcher Verfassungsartikel.

65) wschira, Dienstag, 17. Juli 2012, 14:53 Uhr

@53), 59) Erika

Merken Sie etwas? Hier können Sie StefanP in voller Aktion sehen. Er stellt in wohlgesetzten Worten eine Behauptung in den Raum, und manche Leute nehmen diese als volle Tatsache. Wenn man dann aber ein bisschen nachbohrt, kommt er mächtig ins Schwimmen und dann ins Schwurbeln. Für mich wären z.B. folgende Angaben zu seiner ominösen Studie relevant gewesen:
1. Wer hat in welchem Auftrag die Studie durchgeführt?
2. Wer sind “renommierte Medienunternehmen? Vielleicht “FOX NEWS? :-)
2. Link zu der Studie, wie Sie es auch direkt angemahnt haben.

Nichts davon. Statt dessen ablenkendes Drumrumreden und Relativieren.

66) Axel Schön, Dienstag, 17. Juli 2012, 15:24 Uhr

Inhaltlich bin ich 100% dáccord – aber schlimmer noch als bei Spiegel-Online wimmelt es hier nur so von orthografischen und sonstigen Verschreib-Fehlern… Bitte nochmal durchlesen (lassen) und korrigieren – Danke!

PS. Nein, ich bin kein Deutschlehrer. Trotzdem ärgert es mich, wenn mit Sprache nachlässig umgegangen wird – bezeichnenderweise im so schnelllebigen Internet…

67) Erwin Gabriel, Dienstag, 17. Juli 2012, 17:42 Uhr

56) Beate, Montag, 16. Juli 2012, 19:30 Uhr

>> Eurorettung aber wie?
>> http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/kauft-euch-gluecklich

Es ist so Vieles eine Frage des STandpunktes, den man einnimmt. Halte ich Banken für “schlecht”, sehe ich skrupellose, monströse Institutionen, die unser Geld “stehlen”. Halte ich Banken für “gut”, erkenne ich, dass ohne deren Hilfe eine vernünftige Wirtschaft nicht möglich wäre. Beide Sichtweisen sind, je nach Institut, mehr oder weniger richtig.

Was das Thema Außenhandelsbilanz angeht, kann ich die im Link genannte Ansicht nicht teilen. Schwerpunkte der griechischen Wirtschaft sind beispielsweise Landwirtschaft und Tourismus. In beiden Feldern machen wir den Griechen keine Konkurrenz. Zu den deutschen Wirtschaftsschwerpunkten zählen beispielsweise Autos, Werkzeugbau, Chemie. Hier ist eine Konkurrenz der Griechen ebenfalls nicht gegeben. Und von allen Türkei-Urlaubern zu erwarten, dass sie stattdessen nach Griechenland fliegen, um für den gleichen Urlaub 30% bis 50% mehr zu bezahlen, ist vielleicht auch ein bisschen viel verlangt.

68) der Herr Karl, Dienstag, 17. Juli 2012, 17:51 Uhr

@axel schön

Man schreibt d’accord!
Gern geschehen.

69) StefanP, Dienstag, 17. Juli 2012, 18:00 Uhr

@65) wschira

Bemühen Sie sich doch bitte mal um etwas Seriösität. Das sollte Ihnen in Ihrem Alter nicht so schwer fallen, ich dachte mit dem Alter kommt eine gewisse Gelassenheit.

Zu den Medienorganisationen gehörten rechte und linke sowie “neutrale”, darunter New York Times, Washington Post, Wall Street Journal and CNN. Alles äußerst seriöse Unternehmen.

Diese Medien haben finanziert, professionelle Statistiker gezählt. Der Staat Florida selber hat lediglich eine Nachzählung der als ungültig gewerteten Stimmzettel vorgenommen. Deren Zahl war in der Tat außerordentlich hoch. Die Studie selbst habe ich im Netz nicht gefunden, lediglich die ausführliche Berichterstattung in den amerikanischen Medien darüber. Eine Detailanalyse von einem der Auftraggeber, der New York Times, findet sich hier.

Ich hatte die Antwort an Erika aus dem Gedächtnis heruntergeschrieben, immerhin hatte ich die Information vor 10 Jahren gelesen – und abgespeichert. Würde ich anders vorgehen, würde das viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen.

70) Erwin Gabriel, Dienstag, 17. Juli 2012, 18:57 Uhr

57) Bernhard Paul, Montag, 16. Juli 2012, 21:40 Uhr

>> Aber derart massive Wahlfälschungen oder brutales
>> Niederknüppeln von Demonstranten und Oppositionellen
>> oder das Austrocknen fast jeder politischen Opposition
>> wie bei Putin III als Präsident geht mir diesbezüglich nun
>> entschieden zu weit.

Ginge es mir auch, wenn ich in meinem vergleichsweise bequemen Leben ähnlich drangsaliert wurde. Wiederum konnte man in Jugoslawien (einem vergleichsweise kleinen Land) beobachten, was passieren kann, wenn sich ein Vielvölkerstaat auflöst und ein Machtvakuum entsteht. Eine vergleichbare Situation im viel größeren, atombewaffneten Russland könnte die ganze Welt in den Abgrund reißen.

>> Insofern habe ich auch, wie Spreng, meine Zweifel an Schröders moralischem Rollenspiel.

Wenn Berlusconi als Regierungschef zu Putin fährt, ist das seine Sache – Frau Merkel, die hier der passende Vergleich wäre, blieb jedenfalls daheim. Schröder war nicht als Regierungschef oder Politiker dort, sondern in seiner Funktion als Aufsichtsratchef der Nord Stream AG. Das heißt doch nicht automatisch, dass er alles, was in Rußland passiert, gutheißt.

Wenn es danach ginge, dürfte ich auch nicht in einem Auto fahren oder in einen Fernseher schauen, in dem Bauteile aus China stecken …

71) Bernhard Paul, Dienstag, 17. Juli 2012, 19:47 Uhr

@66) Axel Schön

Schön, Herr Schön, danke, aber wen meinen Sie mit den von Ihnen monierten Schreibfehlern? Bei Spreng sind es nur wenige Mini-Fehlerchen, nicht der Rede wert. Wer also?
Ein Beitrag zur Sache wäre etwas!

72) Winfried, Dienstag, 17. Juli 2012, 21:30 Uhr

Deutschland/Russland braucht keine USA mehr, die sich wie ein Feind verhält, genau dies ist der Grund warum Putin stetig gedisst wird über die Standartmedien!

73) wschira, Mittwoch, 18. Juli 2012, 15:32 Uhr

@69) StefanP

Drumrumgerede! Sie haben behauptet, gestützt auf eine “Studie renommierter Medienunternehmen” (ohne Quellenangaben natürlich), dass Bush “ohne Zweifel die Wahl gewonnen hat”. Als Erika dann (mit Quellenangaben natürlich) ebenso renommierte Quellen zitierte, die die Wahl als Fälschung bezeichnen, haben Sie sozusagen ein Friedensangebot gemacht:

“Vielleicht können wir uns auf die Quintessenz einigen: das Verfahren war unter demokratischen Gesichtspunkten fragwürdig und ein Präsident, der nicht die Mehrheit der Stimmen hinter sich vereinigt, hat eine schwache Legitimation.”

Nichts mehr von der grossmundig verkündeten Botschaft, dass Bush zweifelsfrei die Wahl gewonnen hat.

Ich denke, dass nicht ich mich um mehr Seriosität bemühen muss, jugendliche Arroganzen sind da mehr gefordert.

74) StefanP, Mittwoch, 18. Juli 2012, 17:33 Uhr

@73) wschira

Det kann ja kaum wahr sein, was Sie betreiben. Abgesehen davon, dass Sie meine wiederholten Angebote, doch höflich miteinander umzugehen in den Wind schlagen, versuchen Sie eine Diskreditierung sondergleichen.

Nehmen wir’s Satz für Satz:

Sie haben behauptet, gestützt auf eine “Studie renommierter Medienunternehmen” (ohne Quellenangaben natürlich), dass Bush “ohne Zweifel die Wahl gewonnen hat”.

Und – ist das nicht so? Wenn ich für alle Aussagen vorab einen Link hinterlegen würde, wäre das enorm aufwendig. Das macht hier niemand. Sind CNN, New York Times und Wall Street Journal nicht renommiert? Und kamen sie nicht zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung richtig war?

Als Erika dann (mit Quellenangaben natürlich) ebenso renommierte Quellen zitierte, die die Wahl als Fälschung bezeichnen, haben Sie sozusagen ein Friedensangebot gemacht:”

Hat sie ja nicht. Unter 59) veröffentlichte Erika zwei Links. Der eine verwies auf das Hamburger Abendblatt (nett, dass Sie das als renommiert bezeichnen – im Vergleich so lokalen Größen wie New York Times) und befasste sich mit einem möglichen Wahlbetrug im Jahr 2004 zu Lasten des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers John Kerry. Merke: 2004 nicht gleich 2000 und John Kerry nicht gleich Al Gore. Der zweite Link verwies auf einen Roman, die die Angewohnheit besitzen, zumindest teilweise fiktional zu sein.

Ergo: renommierte Quellen haben mitnichten, wie Sie mir vorwerfen, die Wahl als Fälschung bezeichnet.

Nichts mehr von der grossmundig verkündeten Botschaft, dass Bush zweifelsfrei die Wahl gewonnen hat.

Ich denke, das wäre mit der Studie geklärt, oder? Übrigens hat Erika das unter 63) akzeptiert, anständig wie es sich gehört. Mehr als das Angebot zum fairen Umgang miteinander kann ich Ihnen auch nicht anbieten. Das andere liegt bei Ihnen.

75) Frank Reichelt, Mittwoch, 18. Juli 2012, 18:31 Uhr

@ wschira
@ StefanP.

Laaaaaaaangweilig!

76) Erwin Gabriel, Donnerstag, 19. Juli 2012, 09:39 Uhr

@ m.spreng, off topic

Können Sie auf Ihrem Sprengsatz nicht eine eine Art Bolzplatz einrichten, auf dem sich die jungen und jung gebliebenen Heißsporne austoben können?

77) StefanP, Donnerstag, 19. Juli 2012, 10:57 Uhr

@75) Frank Reichelt

Sie haben Recht. Aber so richtig konstruktive, auf das Thema gerichtete Kommentare habe ich von Ihnen noch nie lesen können. Deswegen, Sie wissen, das mit dem Finger…

78) Erika, Donnerstag, 19. Juli 2012, 11:57 Uhr

@) StefanP.

Nur damit keine Mißverständnisse entstehen, ich wolte mit dem Link darauf hinweisen, dass offenbar nicht nur bei der 1. Wahl von Bush sondern auch 2004 bei der 2. Wahl von Bush gefälscht wurde. Aber eine “makellose Demokratie” wie Amerika hat ja auch keine Probleme mit Guantanamo und der Todesstrafe.

Und was die Medien angeht ein hoher Prozentanteil der amerikanischen Bevölkerung glaubt bis heute Saddam Hussein hätte etwas mit 9/11 zu tun so wie ein Großteil der deutschen Bevölkerung glaubt, dass Angela Merkel deutsche Steuergelder retten würde.

79) wschira, Donnerstag, 19. Juli 2012, 21:29 Uhr

Ach Gott, Herr Pietsch, so langsam wird es öde. Sie haben mir mangelnde Seriosität vorgeworfen. Warum? Weil ich angemahnt habe, dass Behauptungen auch durch Quellen unterlegt werden müssten? Ich stelle keine Behauptung auf, ohne Quellen zu nennen, es sei denn, es ist meine Meinung, dann mache ich das auch kenntlich, und jeder kann sich dann ein Urteil bilden. Sie dagegen posaunen eine Meinung in die Welt zu einem höchst umstrittenen Vorgang mit dem Hinweis auf eine “Studie”. Bei näherem Nachfragen geben Sie zu, dass sie diese Studie vor 10 Jahren gelesen hätten (!!), aber keinen Link vorweisen könnten. Ist das seriös? Ich denke, eher nicht. Und dass Sie es als unhöflich empfinden, wenn jemand Ihre hohlen Sprüche entlarvt, kann ich in gewisser Weise nachempfinden. Aber es ist unbedingt notwendig, Ihro allwissende Arroganz dahin zurückzuführen, wo sie hingehört. Im übrigen ist das auch bei etwas Recherche gar nicht so schwer. Wissen Sie, Ihre Argumente sind wie bunte Luftballone, schön anzuschauen, aber wenn man hineinpiekst, platzen sie mit lautem Knall. Manche sind auch mit Schwefelwasserstoff gefüllt und stinken beim Platzen :-)

@Erwin Gabriel, gelegentlich bolzen Sie aber ganz schön mit!

80) Erwin Gabriel, Freitag, 20. Juli 2012, 12:35 Uhr

@ 79) wschira, Donnerstag, 19. Juli 2012, 21:29 Uhr

>> @Erwin Gabriel, gelegentlich bolzen Sie aber ganz schön mit!

ja, aber … :-)

81) Dieter Carstensen, Samstag, 21. Juli 2012, 07:23 Uhr

Lieber Michael Spreng,

soweit ich mich erinnere, habe ich Gerhard Schröder 1975 auf einem Bundeskongress der Jungsozialisten in der SPD kennengelernt. Schon damals mochte ich ihn nicht, zumal wir als Waldbröler als Gegenkandidaten gegen ihn Ulrich Schöler, heute Professor und jahrelanger ehemlaiger Leiter des Bundespräsidialamtes unter Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, aufgestellt hatten, weil wir Schrder schon damals für arrogant und abgehoben hielten.

Dass Uli Schöler, wie ich aus Waldbröl stammt, ist kein Geheimnis und er ist, wie ich, zeitlebens sich selber treu geblieben.

Was uns bis heute verbindet, ist die Aussage, dass wir “Die Demokratie immer wieder mit Leben füllen” müssen.

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34773626_kw24_wforum/index.html

Zitat aus der o.a. Quelle:

“Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-dimap vom Juli 2010 haben mehr als 70 Prozent der Bürger mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen gefordert, wie Prof. Dr. Ulrich Schöler, Leiter der Abteilung “Wissenschaft und Außenbeziehungen” der Bundestagsverwaltung, eingangs betonte.”

Wir wussten damals genau, warum wir Gerhard Schröder nicht wollten, Uli Schöler und ich waren damals beide bei den Jungsozialisten in der SPD Waldbröl, 1975, ist ja schon lange her, aber Schröder hat sich genauso entwickelt, wie wir es damals schon befürchteten.

Wenn Putin “ein lupenreiner Demokrat ist”, bin sind Sie der Papst und ich Bill Gates …

Soweit ich mich erinnere, hat Schröder als Kanzler nur einen wichtigen Satz von sich gegeben:

“Hol mir mal ne Flasche Bier”

Und in Bierseligkeit sucht man sich manchmal eben die falschen Freunde aus :)

M.f.G.

82) Bernhard Paul, Samstag, 21. Juli 2012, 21:34 Uhr

81) Dieter Carstensen

Könnten Sie mir auch mal ne Flasche Bier holen? Ich habe Durst!

83) Erika, Samstag, 21. Juli 2012, 23:07 Uhr

@81) Dieter Carstensen, Samstag, 21. Juli 2012, 07:23 Uhr

“Und in Bierseligkeit sucht man sich manchmal eben die falschen Freunde aus ”

Da können wir ja froh sein, dass er sich nicht Georg W. Bush ausgesucht hat, denn dann wären wir (Deutschland) mit in den Irak-Krieg gezogen um den “Drahtzieher” von 9 /11 , Saddam Hussein zu bekämpfen und um nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen zu finden.

84) Dieter Carstensen, Sonntag, 22. Juli 2012, 05:30 Uhr

Ex-Kanzler Schröder hat uns den Euro und Hartz IV eingebrockt, das sollten wir bei diesem “Putin-Freund” nicht vergessen, auch nicht die Fotos von ihm und seinem Adlatus Joschka Fischer in den schicksten Anzügen, absolut gestylt, damals in Magazinen wie dem “Stern” und anderen.

Als Sebstdarsteller waren Schröder und Fischer gut, aber sie waren Blender.

Was die beiden angerichtet haben, müssen wir nun alle ausbaden. Ich war immer gegen den Euro und gegen Hartz IV. Schröder und Fischer haben für die Verarmung weiter Teile unserer Bevölkerung gesorgt. Die Beiden waren einfach abgehoben und sahen die Menschen nicht mehr, für die sie vorgaben da zu sein.

Nur noch Blinde oder Gläubige können übersehen, dass der Euro in Europa gescheitert ist. Es ist doch nur eine Frage der Zeit, wann der Bundestag mal wieder zu einer “Bankenrettungssondersitzung” wie im Fall Spanien zusammen kommen muss.

Jeder Mensch, der Zusammenhänge erkennen kann, müsste eigentlich merken, dass der Euro und diese Form einer EU vollkommen gescheitert sind.

In Spanien gehen täglich hunderttausende verarmter und entrechteter BürgerInnen auf die Strasse, aus Verzweiflung und Wut über ihre einzig durch skrupellose Banken verursachte Situation.

In Italien brodelt es, Portugal ist am Ende, Zypern auch nicht mehr zahlungsfähig. Ungarn und Rumänien sind zwar EU Mitglieder, aber ihre “Demokratien” dermassen fragwürdig wg. der Missachtung von elementaren Menschenrechten, dass selbst die EU-Komission schon beide Staaten deswegen abgemahnt hat.

Das “geeinte Europa” hat nur die Banken geeint, in ihrer skrupellosen Gier nach mehr Geld. Die Bevölkerung blieb auf der Strecke. Wenn 800.000 Haushalte in Deutschland ohne Strom leben müssen, weil sie ihn einfach nicht mehr bezahlen können und er ihnen abgestellt wurde, wenn Frauen in Portugal sich prostituieren müssen, um ihre Familien durchzubringen und wenn in Italien die Selbststötungsraten in die Höhe schnellen, wie nie zuvor, was ist das denn für ein Europa?

All diese Fakten kann jeder leicht “ergooglen”, ich verzichte daher auf ausführliche Quellenangaben. Wer z.B. die Fernsehnachrichten aufmerksam verfolgt, hat bestimmt mit bekommen, dass selbst konservative Wirtschaftswissenschaftler und Politiker mittlerweile eine “Zweitwährung”, nämlich die alte DM für Deutschland fordern.

Eine der vielen Quellen siehe hier:

http://www.rp-online.de/politik/eu/koppelin-regt-d-mark-als-zweitwaehrung-an-1.2914100

Wenn schon eine konservative Zeitung wie die “Rheinische Post” aus Düsseldorf solche Meldungen wie am 18.7.12. bringt, dann ist es ernst.

Zitat: “Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin schlägt in der Eurokrise eine Zweitwährung unter anderem für Deutschland vor. Nach seiner Auffassung sollte es in vielen Eurostaaten vielleicht zwei Währungen geben.”

Euro Europa ist gescheitert, wer daran noch glaubt, kann auch an den Papst, den heiligen Geist oder die Deutsche Bank glauben.

85) Dieter Carstensen, Sonntag, 22. Juli 2012, 09:22 Uhr

@ 82 Bernhard Paul

Lieber Bernhard Paul,

Eistee würde ich Ihnen holen, den habe ich immer da im Sommer. Für das Bier holen sind die Spezis von der CSU zuständig, die kennen sich da aus, ggg.

M.f.G.

86) Sasha, Montag, 13. August 2012, 12:39 Uhr

Sehr interessant muss ich sagen. Allerdings finde ich , dass es schwierig ist mit Leute über mein Heimatland und die Dinge, die dort passieren zu sprechen, da die Meisten bei einer solchen Diskussion mit westeuropäischen Standards eine Betrachtung und Beurteilung des Landes betreiben. Dies ist meiner Meinung nach nicht hilfreich, da Russland aufgrund seiner Geschichte einfach noch nicht auf dem gleichen Stand ist und das gilt für alle Bereich des Lebens. Daher kann ich nur Seiten wie http://www.die-russische-frage.de/die-russische-gesellschaft
empfehlen, auf deinen sich jeder ein relativ gute Bild von der russischen Gesellschaft machen kann.

87) Gerold Lochschmidt, Montag, 04. November 2013, 16:04 Uhr

Auch Lobbyisten wie Gerhard Schröder; der finanziell von Russland, dem ehemaligen Erzfeind der USA (die Zeiten des kalten Krieges sind noch nicht lange vorbei) abhängig ist, muss durch die NSA überwacht werden. Solche Charaktere gibt es in der deutschen Politik genug, man muss sie immer
im Auge behalten.

88) Holger, Dienstag, 29. April 2014, 21:38 Uhr

Schröder hat sich als ehemaliger Bundeskanzler zum Erfüllungsgehilfen eines Kerls gemacht,der Gegner beseitigen lässt oder für immer in Sibirien verschwinden lässt.Man sollte ihm die Pension streichen,denn bei Putin bekommt er doch genug.

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