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Putin und sein deutscher Cheflobbyist

Ehemalige deutsche Bundespräsidenten und Bundeskanzler sind keine Privatleute. Sie stehen immer noch in der Verantwortung ihres früheren Amtes. Auch deshalb erhalten sie neben ihrer Pension ein Büro, Mitarbeiter, Fahrer und Dienstwagen. Im Fall Gerhard Schröders sind es sogar sieben Mitarbeiter. Deshalb ist die Frage erlaubt, ob sich Schröder dieser Privilegien würdig erweist.

Schröder hat sich für seine Nachkanzler-Ära einen problematischen Freund ausgesucht: Wladimir Putin. Ein Mann. der mit den europäischen Werten der Demokratie, Gewaltenteilung, Koalitions- und Meinungsfreiheit nichts im Sinn hat.

Im Gegenteil: Sein umstrittene Wiederwahl war von Wahlfälschungen überschattet. Putin verschärft täglich den Kurs seines autoritären Regimes. Er drangsaliert die Opposition mit willkürlichen Hausdurchsuchungen und Demonstrationsverboten.

Putin unterdrückt die Meinungsfreiheit, lässt kritische Blogs und Internetzeitungen schließen. Und jetzt versucht er, kritische Nichtregierungsorganisationen auszuschalten, indem er sie – wegen der Finanzierung – zu „ausländischen Agenten“ macht. Die Justiz ist schon lange sein willfähriges Instrument.

Ein Mann aber hält seinem persönlichen und wirtschaftlichen Freund Putin unbeirrt die Treue: Gerhard Schröder. Er war neben Silvio Berlusconi bei Putins zweiter Amtseinführung der einzige westliche Ehrengast. Als er mit dem Kreml-Chef feierte, wurden vor der Tür die Gegendemonstranten verprügelt.

Schröder vertritt als Aufsichtsratsvorsitzender der Ostsee-Pipeline die Interessen des von Putins Apparat kontrollierten Energieriesen Gazprom. Ohne die Steuern und Zölle des staatlich kontrollierten Energiekonzerns Gazprom würde Putins Regime zusammenbrechen. Derselbe Schröder, der einst als Bundeskanzler der Ostsee-Pipeline den Weg ebnete, steht heute auf Gazproms und damit indirekt auf Putins Gehaltsliste. Dieses Engagement war von Anfang skandalös.

Unvergessen ist auch Schröders schlichte „Ja“, als ihn Reinhold Beckmann fragte, ob Putin ein lupenreiner Demokrat sei. Ein Zitat, zu dem er bis heute steht.

Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass ein ehemaliger Bundeskanzler glaubt, seinen materiellen Nachholbedarf durch lukrative Aufträge befriedigen zu müssen. Aber er darf nicht jeden Auftrag annehmen, schon gar nicht von Leuten, die Werte wie Demokratie, Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung mit den Füßen treten. Tut er es dennoch, beschädigt er seine Integrität und verwirkt seine Privilegien.

Der Fall Schröder ist auch ein Fall SPD. Ihre Proteste gegen den anti-demokratischen und anti-rechtsstaatlichen Kurs Putins wirken hohl, solange sie die Rolle Schröders nicht problematisiert. Putins deutscher Cheflobbyist Schröder  war immerhin ihr Vorsitzender und ist nach vor eines ihrer prominentesten Mitglieder.

Ob Schröder bewusst ist, dass auch für ihn das Sprichwort gilt „Sage mir, wer dein Freund ist…“?