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Samstag, 21. Juli 2012, 12:52 Uhr

Das FDP-Schiff: Nichts dampft, keiner segelt

Auf einem Schiff, das weder dampft noch segelt, gibt es keinen, der die Sache regelt. So kann – in Abwandlung eines Zitates von Guido Westerwelle – der derzeitige Zustand der FDP beschrieben werden.

Nichts dampft, keiner segelt. Das Feuer, das der Erfolg von Wolfgang Kubicki und Christian Lindner bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hätte entfachen können, ist wieder erloschen. Erstickt von den Röslers und Dörings.

Eine große Chance wurde vertan, aus dem Zwischenhoch ein stabiles Hoch zu machen. Schon kurz nach den beiden Landtagswahlen verfiel die FDP wieder in ihren komatösen Zustand. Keiner aus der Bundesführung hatte eine Idee und die Kraft, den Erfolg zu verstetigen.

Von Philipp Rösler hat man seitdem nur seine Bankrotterklärung in Sachen Energiewende gehört. Vorbeugende Entschuldigungen, warum etwas nicht klappt, statt Taten.

Die letzte relevante Äußerung aus der FDP kam von Röslers Vorgänger Westerwelle zum Brüsseler Europa-Gipfel. Seitdem Funkstille, bis auf den bizarren Einwurf des ex-promovierten Europa-Abgeordneten Jorgo Chatzimarkakis, Last-Minute-Urlaube in Griechenland mit Prämien zu subventionieren.

Die FDP scheint zur Kismet-Partei geworden zu sein, ein Verein, der sich taten- und ideenlos seinem Schicksal ergeben hat, hoffend, der Wähler werde es im September 2013 dennoch irgendwie richten. Der Wähler aber hat sie längst wieder auf die vier bis fünf Prozent zurückgestuft, die die FDP vor den Landtagswahlen hatte.

Und in dieser Todeszone wird die FDP auch weiter dümpeln. Denn die CDU hat bei der Bundestagswahl nichts zu verschenken. Sie kämpft auf eigene Rechnung, nicht für eine aussichstlose zweite bürgerliche Koalition. Im Januar droht in Niedersachsen, Röslers Heimat, das Eröffnungsdesaster für 2013.

Ein Totalausfall ist auch Generalsekretär Patrick  Döring, das außer rotwangigen Worthülsen den TV-Kameras nicht anzubieten hat.

Es wird Zeit, dass Kubicki und Lindner ihre warmen Nester in Kiel und Düsseldorf verlassen, um die Partei richtig aufzumischen. Schlimmer kann es nicht werden.

Deshalb ist auch ein Sturz Röslers nicht nur verkraftbar, sondern geradezu überlebensnotwendig. Aber nicht für einen Altherrennachfolger wie Rainer Brüderle, sondern für einen, der gezeigt hat, dass er – im Gegensatz zu Brüderle – noch Wahlen gewinnen kann.

Wenn sich die FDP nicht schon aufgegeben hat, muss nach der Sommerpause Lindner ran. Den Bruch seines Versprechens, die ganze Legislaturperiode in Düsseldorf zu bleiben, würden ihm die verbliebenen FDP-Sympathisanten eher verzeihen als das Abwarten im warmen Nest.

Denn andernfalls gibt es künftig nur noch Ämter einer APO-Partei zu verteilen.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

77 Kommentare

1) der Herr Karl, Samstag, 21. Juli 2012, 13:17 Uhr

“Nein, das wird auch nix mit Lindner. Schade, aber bei dieser FDP ist es auch für Talente zu spät.”
(M. Spreng, 16. März 2012)

Nun muss also Lindner ran, nach der Sommerpause.
Nicht dass ich der FDP nahestehen würde, aber Westerwelle – inzwischen mit allen Wassern geläutert – sehe ich bei dieser Partei als kleinstes Übel. Aber er, Westerwelle, hat es irgendwie seit Libyen mit den Mächtigen vergeigt.
Lindner hingegen scheint willig…

2) Frank Reichelt, Samstag, 21. Juli 2012, 13:34 Uhr

Nach der Sommerpause muss Lindner ran? Ich dachte, ich lese nicht richtig! Haben sie den selbigen nicht noch vor ein paar Monaten als Wählertäuscher und als verlogen bezeichnet, Herr Spreng?
Sie sollten vor dem Schreiben eines neuen Artikels mal ihre Suchfunktion oben benutzen, da fördert man erstaunliche Dinge zu Tage!

Ansonsten bringt der Beitrag nichts neues, der Zustand der FDP wurde sowohl von Herrn Spreng, als auch von den Kommentatoren bei anderen Gelegenheiten treffend analysiert, daran hat sich eigentlich nichts geändert, Tendenz weiterhin fallend.

Meine Prognose: Die FDP wird mit Rösler in Niedersachsen eine krachende Niederlage einfahren und daraufhin ohne Rösler in den Bundestagswahlkampf ziehen. Zu einem radikalen Umbruch wird man sich nicht durchringen können und den “Altherrenvorsitzenden” Brüderle installieren. Nach der Bundestagswahl werden die Karten in der Opposition dann sowieso völlig neu gemischt.

3) Chambord, Samstag, 21. Juli 2012, 14:29 Uhr

Schauen Sie sich mal die HomePage des Jorgo Chatzimakakis an. Er macht aus seinem Namen ein Logo ‘ GO CHATZI’. Gehōrt auf das Niveau von Guidos Spassmobil. Flachpfeife!

4) H.Michels, Samstag, 21. Juli 2012, 15:01 Uhr

Hihi !!! Google-News Suche nach Patrick Döring: die ersten beiden Ergebnisse sind Pressemitteilungen der FDP Kleinmachnow, https://www.google.de/search?q=Patrick%C2%A0+D%C3%B6ring&hl=de&safe=off&tbm=nws&prmd=imvnso&source=lnms&sa=X&ei=VKcKUPDtH5KKhQe70YH2CQ&ved=0CBMQ_AUoBA&biw=1366&bih=643

5) Lenny, Samstag, 21. Juli 2012, 15:21 Uhr

Gehts noch? Was soll diese Partei, die nur die Interessen von ca. 1% der Bevölkerung der BRD vertritt noch in irgendeinem Parlament?

6) m.spreng, Samstag, 21. Juli 2012, 15:38 Uhr

@ 1) der Herr karl 2) Frank Reichelt

Na ja, die Ansprüche sinken mit dem Ansehen der FDP. Im Ernst: In Sachen Lindner habe ich mich schon nach der NRW-Wahl korrigiert. Außerdem: Ein anderer ist nicht in Sicht und ich habe, Pardon, die Hoffnung auf eine veränderte FDP noch nicht ganz aufgegeben. Dafür habe ich sie bis vor 15 Jahren (und leider auch 2009) zu oft gewählt.

7) Frank Reichelt, Samstag, 21. Juli 2012, 16:29 Uhr

@ m.spreng

Okay, aber man hätte Lindner dann nach dem Westerwelle-Rückzug als Parteivorsitzenden berufen müssen, jetzt ist nach dem Rücktritt als Generalsekretär doch zuviel Porzellan zerschlagen worden. Er müßte ja nach dem Abgang Rösler/Döring von irgendwem gerufen werden und Brüderle wird das sicher nicht tun.
Wie gesagt, nach einer verlorenen Bundestagswahl mit 2-4% kann die Sache dann wieder anders aussehen, denn dann ist Brüderles Karriere in jedem Fall auch vorbei, dann könnte das NRW-Duo Lindner/Bahr das Ruder in der FDP übernehmen.

8) jk, Samstag, 21. Juli 2012, 18:23 Uhr

Die FDP in ihrem momentanen Zustand – so ist mein Eindruck – braucht nichts dringender als vier Jahre außerparlamentarische Opposition. Sie BRAUCHT ein Schockerlebnis, um zu realisieren, dass sie in dieser Form so nutzlos ist wie ein Kropf.

Die einstige Bürgerrechtspartei FDP ist de facto momentan tot.
Die marktfaschistische, neoliberale Klientelpartei, die die FDP Röslers nun mal ist, braucht kein Mensch.

Außer möglicherweise die Märkte, aber die unterstützen lieber Merkel. Da kriegen sie die marktkonforme Demokratie genau so, haben aber eine Chance, dass man sich nach 2013 an ihre freundliche Unterstützung erinnert und ihnen ein paar hübsche Geschenke macht.
Die FDP wird nach 2013 – wenn sie den Sprung in den Bundestag schaffen *sollte* – ohnehin nur Oppositionspartei sein, wenn nicht ein Wunder geschieht.

9) wschira, Samstag, 21. Juli 2012, 18:33 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

eigentlich kann ich Ihrem Artikel zustimmen. Glauben Sie aber wirklich, dass jemand wie Lindner, der in privaten Unternehmungen unter dubiosen Umständen krachend gescheitert ist, irgendetwas richten kann?

10) Der Doctor, Samstag, 21. Juli 2012, 18:40 Uhr

die FDP ist in dieser Regierung nur als Klientel-und Selbstversorgungspartei aufgefallen.Noch nie in der Bundestagsgeschichte hat eine Partei ihre Klientel und sich selbst so schamlos bedient.Von den Steuergeschenken für die Hoteliers bis zum Umbau des Entwicklungshilfeministeriums zu einem Versorgungszentrum für FDP-Parteisoldaten mit gutdotierten Posten(klar,das Fachkompetenz da kein Auswahlkriterium war).

“Nein, das wird auch nix mit Lindner. Schade, aber bei dieser FDP ist es auch für Talente zu spät.”

Autsch,wenn jemand wie Lindner zum politischen Talent erklärt wird ,dann muß man sich wirklich Sorgen machen.Es war doch ein Offenbarungseid der FDP-Führung ,ausgerechnet denselben Christian Lndner ,den man nach seinem plötzlichem Rücktritt als Parteiverräter bezeichnete, zum Spitzenkandidaten in NRW zu machen.Klarer konnte Rösler sich nicht selbst demontieren.Seine Realitätsferne hat er gerade dadurch gezeigt ,das er trotz der miserablen Umfragewerte sich nicht entblödet,von McAllister ein Bekenntnis zu Schwarz-gelb zu fordern und ihn dafür kritisiert,das er sich andere Optionen offen hält.Und natürlich wird auch Merkel keine Rücksicht auf den Koalitionspartner nehmen .wo sich SPD und Grüne ja jetzt schon nach Kräften anbiedern.
Die Wahlsiege in NRW und Schleswig-Holstein hatten zwei Gründe :erstens haben Lndner ,wie Kubicki Wahlkampf gegen die eigene Bundespartei geführt.Der zweite Grund ist Meinungsmache.Im Vorfeld der Wahlen wurden von den Medien massive Kampagnen zugunsten der FDP geführt, und dies werden sie auch im Vorfeld der Wahl in NDS und der Bundestagswahl tun.Daher gehe ich davon aus,das sie es knapp wieder in den Bundestag schaffen.Der deutsche Michel hat ja nun mal ein schwaches Gedächtnis.Den Ausführungen zu Döring stimme ich zu .Als er das Amt des Parteisekretärs von Lindner übernommen hat wurde nur ein Lamoryanter,marktfundamentalistischer Dummschwätzer gegen den anderen ersetzt.Es ist diese Art von jungen Politschnöseln,die ich überhaupt nicht abkann,die Begriffe wie Arbeit und Leistung nur vom hörensagen kennen ihr Lebenlang vom Staat gelebt haben(Kindergeld,Bafög,Abgeordnetengehalt),aber Menschen,die Jahrzehntelang gearbeitet und mit ihren Steuern deren Gehalt bezahlen,so wie deren Bildung und Studium mitfinanziert haben ,als Schmarotzer beschimpfen und ihnen nicht das Schwarze unter dem Fingernagel noch gönnen.Die FDP ist schon lange keine liberale Partei mehr und eigentlich ist sie überflüssig und dennoch wird sie es wohl wieder in den Bundestag schaffen,weil sie ein Liebling der herrschenden Eliten ist und die haben große PR-Macht.

11) Der Doctor, Samstag, 21. Juli 2012, 18:45 Uhr

Ergänzung:
ihr Lebenlang vom Staat gelebt haben(Kindergeld,Bafög,Abgeordnetengehalt),aber Menschen,die Jahrzehntelang gearbeitet und mit ihren Steuern deren Gehalt bezahlen,so wie deren Bildung und Studium mitfinanziert haben ,als Schmarotzer beschimpfen und ihnen nicht das Schwarze unter dem Fingernagel noch gönnen,wenn sie in die Arbeitslosigkeit rutschen.

12) Olaf, Samstag, 21. Juli 2012, 19:18 Uhr

Netter Versuch, das Mittelmaß regierungsfähig zu reden: Sollen wir denn an das selbe Larifarigehampel gewöhnt werden, das besonders den gelben Teil der Bundesregierung ausmacht?
Ihr Favorit Lindner ist ein übler Schmarotzer, denken Sie nur daran, wie frech er zugibt, sich vor dem damals noch geltenden Wehrdienst (Ersatzdienst ohne echte Gewissensgründe) gedrückt zu haben, um seine Start-up-crash-downs durchzuführen und Porsche zu fahren.
Gibt es eigentlich noch versetzte Gläubiger aus seiner Zeit “in der Wirtschaft”?
Ok, Ihr Blog legt polemisch vor, wir sprechen die Folgerung aus: FDP ist in Gliederungen größer als komunal nicht politikfähig, kann sich also auflösen.
Also ehrlich: wenn Politik darin besteht, die Wahl zwischen den Herren Brüderle und Lindner zu haben, dann ist es logisch, das damit niemand etwas zu tun haben möchte. HartzIV und RTLII für alle!

13) Carsten Blöcker, Samstag, 21. Juli 2012, 19:38 Uhr

Herr Spreng, ich kann Ihren Kommentar nur voll unterstreichen, Lindner muss nach Berlin. Auch wenn ich Herrn Rösler als einen hoch intelligenten und wohl auch sehr symphatischen Menschen einschätze, sein Charisma und seine Rhetorik kommen einer Parkuhr gleich. “Haut den Philipp”, SPIEGEL-Zitat, hat Rösler nicht nötig und verdient, das kann er seiner Partei aber auch nicht antun. Sag Tachüss Berlin, Niedersachsen ist wunderschön.

14) Michael Sonntag, Samstag, 21. Juli 2012, 19:46 Uhr

Wo ist jetzt genau das Problem? Es gibt zwar nun wahrlich noch genug Akteure in den anderen Parteien, die mit ganzer Kraft an der Umverteilung von unten nach oben arbeiten, die Besitzstände der angeblich gehobeneren Kreise verteidigen und soziale Errungenschaften bekämpfen aber immerhin muss man sich nicht mehr mit den Gestalten der FDP beschäftigen.
Ändert zwar inhaltlich wenig an den politischen Kräfteverhältnissen, fühlt sich aber zumindest etwas besser an.

15) Jack, Samstag, 21. Juli 2012, 21:16 Uhr

Warum sollte Lindner das tun? Die Zeit arbeitet für ihn. In NRW kann er sich in den nächsten Jahren eine gute Machtbasis für die Zukunft aufbauen. Er ist noch jung und kann warten.

Warum sollte er sich in das Himmelfahrtskommando Bundestagswahl 2013 stürzen? Da gibt es nichts zu gewinnen. Selbst wenn die FDP wieder in den Bundestag kommt, landet sie (höchstwahrscheinlich) in der Opposition. Wenn sie 2013 nicht in den Bundestag kommt, muss sie von unten, aus den Bundesländern wieder aufgebaut werden. Da sitzt Lindner im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW an einem langen Hebel.

16) Bernhard Paul, Samstag, 21. Juli 2012, 21:44 Uhr

6) m.spreng

Psssst!, Herr Spreng, Wahlgeheimnis!

Katzen werden neun Leben nachgesagt. Die können von der FDP noch lernen.

17) Don Corleone, Samstag, 21. Juli 2012, 23:33 Uhr

Solange die FDP sich nicht auf ihre Grundfesten besinnt, wird sie an der 5%-Hürde scheitern. Als reine Postenbewahrer- und Abnickpartei der Koalition schaufelt sie sich ihr eigenes Grab,
Diese Grundfesten lauten, nur geringfügig vereinfacht: “Mehr privat, weniger Staat.”
Und diesen Wunsch haben weit mehr Menschen in Deutschland als “ca. ein Prozent”, wie Lenny weiter oben vermutet.

Es sind nämlich nicht nur Apotheker, Zahnärzte und Hoteliers, die Hoffnung setzen in das, wofür die FDP einmal stand; es sind auch “stinknormale” Arbeitnehmer und deren Familien. Letzteren stinkt es gewaltig, dass diese Partei schreienden Unfug billigt wie Energiewende, ESFS, ESM und täglich neue Rettungsschirme. (Offenbar aus individueller Anpassung an die Kriterien zur Erlangung des rettenden Ufers der Politikerpensionen. Was erbärmlich ist.)

Ein Hoffnungsschimmer mag Christian Lindner sein, sobald er sich endlich traut, Tacheles zu reden und er selbst zu sein. Frank Schäffler ist der zweite Silberstreif am Horizont. Doch zwei Schwalben machen noch keinen Sommer, anno 2012 schon gar nicht, wie uns jeder Blick aus dem Fenster lehrt.

Ich gehöre weder der FDP noch einer anderen Partei an, weiß aber aus Erfahrung: Totgesagte leben länger. Besonders wenn sie sich auf ihre Identität und Geschichte besinnen.

18) Bernd, Samstag, 21. Juli 2012, 23:47 Uhr

Herr Spreng, willkommen im Sommerloch! Machen sie doch mit dem FDP-Schiff eine Bootsfahrt auf dem Loch Ness.

19) W.Zimmer, Sonntag, 22. Juli 2012, 00:44 Uhr

@6) M. Spreng

Machen Sie sich nichts daraus. Ich habe sogar 2005 CDU gewählt. Ein großer Fehler. ;-)

Die FDP hat es leider versäumt, das auf die Fahnen zu schreiben, mit denen sie früher gepunktet haben, nämlich Liberalität. Davon ist heute leider nicht mehr zu spüren. Lediglich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigt noch Anzeichen von Restmengen. Den Rest der aktuell tätigen FDP-Politiker kann man getrost in der Pfeife rauchen. Ich möchte eine Hildegard Hamm-Brücher, einen Burkhard Hirsch und einen Rolf Dahrendorf zurück und nicht solche Worthülsen-Verdrechsler wie Rösler, Döring, Westerwelle, Lindner und Homberger. Einzig Kubicki sticht noch mit lichten Momenten aus dem Desaster hervor. Der grösste Fehler der FDP, sie hat wie ich die CDU gewählt. Und das war der Anfang vom Ende.

20) Minassian, Sonntag, 22. Juli 2012, 06:28 Uhr

Hat man die FDP denn je – außer zur jeweiligen Mehrheitsbeschaffung – gebraucht ? War diese Pattex-Partei denn je an anderem als an Machtteilhabe und Posten interessiert in den letzten Jahrzehnten ? Sie
wird mir nicht fehlen – weder als Partei noch irgendwelche Personen (außer vielleicht Kubicki ..!?). Da hilft auch keine Verklärung der Herren Heuß, Flach, Genscher oder Frau Hamm-Brücher. Im Gedächtnis bleiben der bonvivant Scheel, der schrille Westerwelle und die weitgehend talentfreie Koch-Mehrin. Heute ? Der farblose Rösler, der eloquente, aber karriereorientierte Lindner, der verquast-nuschelnde Brüderle mit seinen Satz-Bausteinen – und dann ? Das absolute Nichts ! 5 % ? Keine 3 % ! Und das ist auch gut so ! Zwei Blöcke reichen : CDU/CSU vs. SPD/Grüne. Piraten und DIE LINKE, die sich nur mit sich selbst beschäftigen, braucht keiner.

21) Sabine Zielke-Esser, Sonntag, 22. Juli 2012, 08:12 Uhr

Es ist ja recht hübsch, einige Namen auf dem Schachbrett hin- und herzuschieben. Aber was ist das Konzept, das Arbeitsprogramm der FDP? Die Herren Rösler und Brüderle kann ich schon rein akustisch nicht verstehen, vermutlich ist mir aber inhaltlich nicht allzu viel entgangen.

Gesundheitsminister Bahr ist der perfekte Nachfolger von Ulla Schmidt. Er macht weiter in kleinklein. Seine Aufgabe wäre es, die Vorteile der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung herauszuarbeiten, zu bündeln und in eine neue, allgemeine Krankenversicherung umzuformen: Totalausfall.

Wie kann ein Staat in die geordnete Insolvenz geführt werden? Hierfür die Grundlage zu erarbeiten wäre Aufgabe des Wirtschafts- und Justizministeriums, beide in FDP-Hand: Totalausfall, Arbeitsverweigerung. In der Energiewende ist man im Wirtschaftsministerium um so aktiver: Man lässt die Kollegen im Umweltministerium gegen die Pumpe laufen.

Das Entwicklungshilfeministerium, von Dirk Niebel einst als überflüssig empfunden, hat eine völlig neue Funktion erhalten: als Versorgungswerk für FDP-Mitglieder.

Man kann übe die Notwendigkeit einer liberalen Partei gerne diskutieren. Eine FDP in ihrer gegenwärtigen Verfassung ist nicht nur überflüssig, sie ist sogar schädlich für unser Gemeinwesen.

22) Horst Klohocker, Sonntag, 22. Juli 2012, 11:10 Uhr

„Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei!“ Nun ist die FDP keine Wurst – dem mündigen Bürger scheint es dagegen Wurst zu sein, was die FDP so von sich gibt bzw. nicht gibt. Das Modell Neoliberalismus in sein reinsten Form, wofür die Liberalen heute stehen, scheint ausgedient zu haben – Gott sei Dank!

Alles andere was den Liberalismus einst ausmachte ist in der FDP heute nicht mehr zu finden. Längst hat sich die Parteienlandschaft rasch weiter entwickelt und der permanente Wandel ist im Zeitalter des Internets ist auch in der Politik schneller denn je. Für diese FDP ist kaum mehr Platz und ihr etwaiges Verschwinden wird kaum einen berühren. Der freie Markt der Politik verlangt schon lange nicht mehr nach dem Produkt FDP. So ist eben „Eure absolute freie Marktwirtschaft“, liebe smarte Jung-liberale hat ausgedient. Ihr wurdet einfach vom Markt der Politikwirtschaft gefegt!

23) Dieter Carstensen, Sonntag, 22. Juli 2012, 12:27 Uhr

Lieber Michael Spreng,

lohnt es sich überhaupt noch, sich über die FDP irgendwelche Gedanken zu machen? Ihre Nachfolger wie die Grünen als “Öko-FDP” und die sog. “Piraten” als “Internet-FDP” sind doch schon längst exisetent.

Vom möglichen Wählerpotential sprechen alle drei nach allen mir bekannten Wahlanalysen die gleiche Wählerklientel an. Wenn man die Wählerwanderungen analysiert, weiss man genau, wo die Ex-Wählerschaft der FDP gelandet ist.

Die FDP hat aus meiner Sicht das Problem, dass sie fast niemand mehr ernst nimmt, egal wer dort jetzt die Führung übernimmt, die Wählerschaft wird z.B. die Subventionen an die Hoteliers nicht vergessen und die vielen nicht eingehaltenen Wahlversprechen dieser Partei, denke ich.

“Sie haben fertig”, so einfach ist das und sie haben recht, die CDU wird sich erstmal um sich sorgen. Ich gehe davon aus, wir werden nach den nächsten Wahlen wieder eine grosse Koalition bekommen.

M.f.G

24) StefanP, Sonntag, 22. Juli 2012, 16:42 Uhr

Es ist Sommerzeit, die Themen liegen momentan nicht gerade auf der Strasse und was macht ein Politikberater, der gerade nichts zu tun hat? Er nimmt sich ein paar alte Akten vor, am Besten eine der vier bis sechs am meisten gefüllten. Unbemerkt bleibt, dass auf dem Thema “FDP und meine sonstigen Fehltritte” schon eine leichte Staubschicht liegt. Allerdings hätte man sich auch den Ordner “Aktuelles” vornehmen können, der eher dünn erscheint. Unter der Lasche Verfassungsstaat” und “Wider den Populismus” finden sich kaum Blätter.

Nahezu schon in peinlicher Weise macht die gesamte Bloggerszene einen großen Bogen um das aktuelle Thema, das mehrere Grundrechte berührt: Dürfen Minderjährige noch legalerweise in Deutschland beschnitten werden? Man müsste sich dazu vielleicht mit Minderheiten anlegen oder für den offenen Bruch von verfassungsmäßig verbürgten Rechten eintreten, das ist kein Feld, auf dem man sich beliebt machen kann. Lieber schlägt man auf eine andere Minderheit ein, die sich so gar nicht mehr öffentlich bekennen mag. Oder wie wäre es mit dem Thema “Lieb-Kind-Politik”? Aufgeschreckt durch ein paar ordentlich arbeitende Finanzbeamte, die gegen kleine Bäcker hohe Umsatzsteuernachzahlungen verhängt haben, weil diese kostenlos alte Brötchen an die Tafel-Vereine lieferten, will der Bundestag flugs das Umsatzsteuerrecht anpassen. Hatte man sich zu Beginn der Legislaturperiode über das Umsatzsteuerprivileg an angeblich wohlhabende Hoteliers eschauffiert, sollen diesmal angebliche Wohltäter der Gesellschaft begünstigt werden, die leider die bestehenden Gesetze falsch anwenden.

Nein, lieber wieder die FDP aufs Trapez. Was hatte man eigentlich in den letzten 3 Monaten erwartet? Die Landtage in NRW und Schleswig-Holstein haben sich gerade konstituiert, soll da ein gewählter Abgeordneter sagen: Hallo, jetzt mische ich die Bundespolitik auf? Philip Rösler ist wie er ist. Dass er auf dem Posten des FDP-Chefs sowie des Bundeswirtschaftsministers eine Fehlbesetzung ist, an dem Eindruck wird sich auch in den nächsten Monaten kaum nachhaltig etwas ändern. Das Problem der Liberalen liegt tiefer und lässt sich nicht allein an dem Niedersachsen oder gar an Rainer Brüderle festmachen.

Weite Teile der heutigen Mitglieder sind in den Aufbruchjahren der Partei zwischen 2000 und 2009 eingetreten. Sie sind relativ jung, sehr individualistisch gesinnt und stehen weiteren staatlichen Interventionen skeptisch bis zutiefst ablehnend gegenüber. Der Zeitgeist steht dem diametral entgegen, aber erfahrungsgemäß ändert sich so etwas auch wieder. Alte Politikerregel: wenn man nur lange genug stehen bleibt, ist man irgendwann “in”. Leider kann die einzige staatsskeptische Partei Deutschlands so lange nicht warten. Also braucht es eine Strategie, was Liberalismus in Zeiten bedeutet, wo weltweit die schuldenfinanzierte Wohlfahrtspolitik scheitert, nachdem bereits zuvor keynesianische Konjunkturkonzepte auf dem Müllhaufen der Wirtschaftsgeschichte gelandet sind. Das wird kaum in einem Jahr zu schaffen sein.

Daher bleibt nur eine Hoffnung. Kleine Parteien werden gewählt, weil sie Ausdruck eines bestimmten Lebensgefühls ihrer Anhänger sind. Bei Grünen, Piraten und der Linkspartei fragt außer der Journallie niemand, wer die Spitzenleute sind. Die Kernklientel würde diese Parteien selbst dann wählen, wenn auf Platz 1 der Liste Mickey Mouse stände, solange sie ein grünes, oranges bzw. rosa-rotes Leibchen übergezogen hätte. Bis 2013 bleibt genügend Zeit, dass der Staatsüberdruss so wächst, um die FDP wieder mit 5-7 Prozent in den Bundestag zu spülen.

Und dann? 36 Prozent für die Union, 30 für die SPD, 12 Prozent für die Grünen, 7 Prozent für die Linkspartei, 5 Prozent für die Piraten. Da könnten 6 Prozent für die Liberalen ein interessantes Spiel eröffnen, hießen die Alternativen doch Große Koalition, Schwarz-Grün oder – Ampel-Koalition mit den Liberalen als Königsmacher.

25) Der Doctor, Sonntag, 22. Juli 2012, 17:15 Uhr

Merkel will nur eins:Kanzlerin bleiben.Und ob sie das nun in einer Koalition mit FDP,SPD oder Grünen ist ,ist ihr doch völlig egal .Umso lächerlich macht sich die FDP-Führung ,wenn siej etzt Treueeide von der CDU fordert.

26) Maren P., Sonntag, 22. Juli 2012, 18:18 Uhr

Sie lassen aber auch wirklich nichts unversucht, der FDP neues Leben einzuhauchen, Herr Spreng! :-) Dabei hat doch Sabine Zielcke-Esser unter Nr. 21 alles gesagt, was dazu zu sagen ist. Selbst die Chance, sich als Hüterin des Grundgesetzes als den für alle verbindlichen Rechtsrahmen zu gerieren, hat die FDP vertan und und versteckt sich in religiösem Geschwurbel zum Thema Beschneidung. Die einzige Chance für die FDP besteht meiner Meinung nach darin, sich für einige Jahre unter ‘Sonstige’ wiederzufinden.

27) Erwin Gabriel, Sonntag, 22. Juli 2012, 18:43 Uhr

@ 20) Minassian, Sonntag, 22. Juli 2012, 06:28 Uhr

>> Hat man die FDP denn je – außer zur jeweiligen Mehrheitsbeschaffung – gebraucht?

Als sie zu Kohls Zeiten mitregierten, war es mir lieber so, als hätte die CDU allein regiert.

>> Sie wird mir nicht fehlen – weder als Partei noch irgendwelche Personen
>> (außer vielleicht Kubicki ..!?).

Bei der FDP im jetzigen Zustand? Zweimal Zustimmung!

28) Bernhard Paul, Sonntag, 22. Juli 2012, 23:53 Uhr

@24) StefanP

Sie sollten womöglich Ihren eigenen Blog betreiben und dort jene Themen anbieten, die Sie anderswo vermissen. Das ist mir zu ignorant, wie Sie die Themenwahl hier abtun.

Wie wollen Sie obendrein das Beschneidungsthema diskutieren? Eines, das zum Teil jahrtausendealte religiöse Traditionen betrifft? Das geht gar nicht. Da greifen Sie in intimste Bereiche gläubiger Menschen hinein. Das steht Ihnen nicht zu, das steht mir nicht zu, das müssen Sie jenen überlassen, die es betrifft, Juden und Muslime, und deren Aufklärung. Oder eben im Einzelfall, siehe Landgericht Köln, den Gerichten.

29) Alexander Kouril, Montag, 23. Juli 2012, 08:36 Uhr

Liberalismus angesichts unserer Probleme notwendiger denn je!

Ich stimme dem Blog von Herrn Spreng und den Kommentaren zu, die das Führungspersonal der FDP kritisch bewerten. In der Tat sind die führenden FDP-Politiker wie Rösler, Döring, Bahr etc. völlig überfordert, die FDP neu zu denken und völlig neu zu gestalten. Das einzige, was sie wirklich sehr gut können, ist das Herumtaktieren, das Intrigieren und in den Talkshows langweilige Statements abgeben. Die Rechnung für einen derart verkommenen Führungsstil werden sie bei der nächsten Bundetagswahl bekommen. Die heutige FDP hat keinerlei Bezug zum Liberalismus.

Dennoch bräuchte Deutschland gerade heute einen starken Liberalismus dringender denn je und eben kein weiteres Herumtaktieren und Schlawinern. Die aktuelle Euro-Krise, der kritische Zustand unseres Staates und insbesondere des Sozialstaates und natürlich der immer härter werdende globale Wettbewerb verlangen nach neuen ordnungspolitischen und gesellschaftspolitischen Leitlinien, wie sie ein Ralf Dahrendorf, ein Friedrich von Hayek, eine Marion Gräfin Dönhoff und ein Eugen Richter denken, gestalten und umsetzen könnten.

Die Kernprobleme der aktuellen Krisen liegen aus meiner Sicht in der nicht mehr zeitgemäßen Konstruktion unseres Staates, das ganze Staatssystem gehört auf den Prüfstand. Politik und Staat funktionieren immer noch so wie in den schönen 70er Jahren, nur das sich die Welt drumherum massiv gewandelt hat. Vielleicht hat das in der Politik noch keiner mitbekommen?!?

30) Alexander Kouril, Montag, 23. Juli 2012, 08:39 Uhr

Da fällt mir noch ein schönes Zitat von marion Gräfin Dönhoff ein, der zur aktuellen Situation passt:

“Der legitime Platz des Liberalen ist zwischen allen Stühlen. Es darf ihn nicht kümmern, wenn er von allen Seiten beschimpft wird. Wer stark genug ist, den Vorwurf der Linken zu ertragen und vor der Rechten nicht in die Knie zu gehen, der kann auch der Zukunft getrost entgegensehen – selbst wenn der Liberalismus immer wieder totgesagt wird.”

;-) )

31) Dieter Carstensen, Montag, 23. Juli 2012, 10:03 Uhr

Liebe Mitkommentatoren und Mitkommentatoren,

da ich aufmerksam mitlese ist mir nicht entgangen, dass unser lieber Michael Spreng mal in einem seiner Kommentare schrieb, er habe mal FDP gewählt, das sei aber ein Fehler gewesen. Ich finde es hochanständig öffentlich zu eigenen Fehlern zu stehen.

Umdenken ist ja erlaubt, oder?

Ich war zig Jahre in der SPD, von 1974 an, bis dann Schröder mit seinen Hartz IV Gesetzen kam. Da hat es mir gereicht, das konnte ich mit meinem sozialen Gewissen nicht mehr vereinbaren.

Mein Fehler war, solange mitgemacht zu haben.

Ich finde es nicht schlimm, Fehler zu machen, macht jeder Mensch, aber schlimm finde ich, wenn man nicht zu ihnen steht, die Verantwortung dafür nicht übernimmt, sich nicht entschuldigt und nicht versucht die Fehler wieder gut zu machen.

Ich möchte mal daran erinnern, dass aus der FDP mindestens drei führende Politiker ihre “Doktortitel” wieder abgeben mussten, weil sie Plagiate waren, also abgeschrieben und abgekupfert.

Es waren Silvana Koch-Mehrin, Jorgo Chatzimarkakis und Bijan Djir-Sarai, alle drei sind NICHT von ihren Ämtern zurückgetreten, was der Anstand gefordert hätte.Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” ist bestimmt alles andere als “linkslastig” und darum nutze ich sie als Quelle zu meinen Aussagen zu den erschwindelten Doktortiteln bei der FDP, siehe hier:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/noch-ein-plagiat-fdp-abgeordneter-verliert-doktortitel-11673622.html

Wer der FDP auch nur noch ein Wort glaubt, muss aus meiner Sicht, mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen sein. All die gebrochenen Wahlversprechen vergessen?

Würde ich in Worten ausdrücken, was ich über die FDP wirklich denke, es wäre ganz bestimmt nicht jugendfrei ..

M.f.G.

32) Bernd J. Nink, Montag, 23. Juli 2012, 10:40 Uhr

Wenn es denn untergeht, das FDP-Schiffchen, interessiert es mich so viel als ob in Peking der bekannte Sack Reis um fällt.
:-)

33) Alexander Kouril, Montag, 23. Juli 2012, 12:39 Uhr

@ Dieter Carstensen:

Ich halte die von Gerhard Schröder umgesetzte Agenda 2010 für eine ausgesprochen positive Politik: Denn dadurch wurde Deutschland fit gemacht für die Zukunft; die Eurokrise hat bei uns nicht so negative Folgen wie in allen anderen EU-Ländern. Die Agenda 2010 dient inzwischen weltweit als Blaupause für eine vernünftige Anpassung der Sozialsysteme an die aktuellen Anforderungen.

Die SPD sollte stolz auf solche sozialen Wohltaten, auf eine langfristig und an die Zukunft ausgerichtete Politik sein und diese weiter fortsetzen.

Mit Schröder´s Agenda 2010 wurd im letzten Moment der monströse Sozialstaat reformiert. Ansonsten wäre aus unserem Sozialstaat heute ein nicht überlebensfähiger Dinosaurier geworden.

Also bitte überdenken Sie Ihre Haltung und ab zurück in die Reihen der SPD! Bedenken Sie, dass die FDP solch eine Reform niemals hätten konzipieren und umsetzen können. Dazu ist die Bundes-FDP inzwischen zu sehr zu einer Jugend-Forscht-Abteilung geworden!

34) Dierke, Montag, 23. Juli 2012, 12:56 Uhr

Wir haben nur noch “Links-Parteien” zur Auswahl. Auch die CDU ist mithilfe von Frau Merkel zu einer sozialdemokratischen Partei geworden. Man könnte eigentlich eher auf die SPD verzichten, oder SPD und CDU schließen ein Bündnis : CDU/CSU/SPD. So bleibt für den mündigen Bürger nur noch als bürgerliche Partei die liberale FDP übrig, Herr Spreng !!

35) Dierke, Montag, 23. Juli 2012, 15:45 Uhr

Ergänzung : Warum beschreiben Sie eigentlich immer nur das “unfähige” Personal der FDP ? Was ist mit dem Personal der anderen Parteien, der SPD, der Grünen, der CDU, der Kommunisten, der Piraten ?
Warum bekommt die Demokratie so schlechte Noten ? Warum gehen immer weniger Leute zur Wahl ?
Warum schreiben Sie nicht über die Nürburg-Pleite der SPD ? Oder über die Elbphiharmonie – ein Gemeinschaftsprojekt von CDU und SPD in Hamburg ? Oder der Flughafen in Berlin = SPD. Oder über die verblödeten Talkshows mit den Sprechblasen, im übrigen auch Ihre eigenen ?

36) Dieter Carstensen, Montag, 23. Juli 2012, 15:58 Uhr

@33 Alexander Kouril

Lieber Alexander Kouril,

es wäre mir fremd, Sie als Person anzugreifen, aber Ihre Meinung teile ich nicht. Wissen, dass unter Jugendlichen das Wort “Reform” seit Hartz IV als Schimpfwort gilt? Kann jeder Jugendforscher betsätigen, diese Aussage von mir.

Ich und zurück in die SPD? Nie wieder, ich werde nie wieder einer Partei beitreten. Ich bevorzuge es frei und unabhängig zu sein.

M.f.G.

37) Der Doctor, Montag, 23. Juli 2012, 18:19 Uhr

“Die SPD sollte stolz auf solche sozialen Wohltaten, auf eine langfristig und an die Zukunft ausgerichtete Politik sein und diese weiter fortsetzen. ”

Wer allen Ernstes die Agenda 2010 als soziale Wohltat bezeichnet,kann nicht mehr für Voll genommen werden.Zu groß ist die Realitätsverweigerung.

38) FF, Montag, 23. Juli 2012, 20:11 Uhr

Prägnant wie immer.

Nur – jetzt mal ehrlich: wer liest den 999.999. Artikel über die FDP (seit 2009)? Oder wahlweise den 555.555. über die sPD?

Vom “Euro”, “Griechenland”, “Spanien”, der “Finanzkrise” will ich schweigen.

Ferner von Knüllern wie dem “Betreuungsgeld”, der “Beschneidung”, der “Reform des G-8″ oder von “Wetten, daß” – oder von unserer Nationalelf, die demnächst, also wirklich schon gaaanz bald, “sicherlich” einen Titel holen wird!

Und gibt es nicht wirklich zuviele Talkshows in der ARD? Ach ja, “Ossis/Wessis 25 Jahre nach der Wende” – ich freu’ mich jetzt schon drauf. Vielleicht schreibt auch Charlotte R. mal wieder ein “Buch”. Oder Günter G. ein “Gedicht”.

Überall Theorie- und sonstige Überhänge im Himalaja-Format! Aber wirklich vorangegangen ist nix. Nirgends. Selbst Westerwelle – ja der lebt! – ist nach wie vor Außenminister.

Viel Lärm, aber es tut sich nichts. Es ist unglaublich. Und wird jeden Tag schlimmer; viel schlimmer als in diesem komischen Murmeltierfilm (mit Bill Murray).

PS.: Dagegen ist “Krieg und Frieden”, gern auch im Original, immer noch ein high-end-suspense-Thriller.

39) Alexander Kouril, Dienstag, 24. Juli 2012, 08:48 Uhr

@ Dieter Carstensen,

das ist schade! Ich respektiere Ihre Meinung. Gleichwohl fehlen der SPD immer mehr aufrechte Linke wie Sie, die Tacheles reden und die sich eben einmischen.Daher finde ich es schade, dass Sie die SPD verlassen haben. Die SPD mutiert immer mehr zu einer stromlinienförmigen “FDP” ohne politisches Profil und mit dem gleichen unreifen Führungspersonal. In 2-3 Jahren schreiben wir hier Kommentare über den Zustand der SPD. Dann müssen wir nur noch in den heutigen Kommentaren FDP durch SPD ersetzen und wir sind wieder beim gleichen Thema.

40) Erwin Gabriel, Dienstag, 24. Juli 2012, 09:06 Uhr

@ 33) Alexander Kouril, Montag, 23. Juli 2012, 12:39 Uhr

>> Die Agenda 2010 dient inzwischen weltweit als Blaupause
>> für eine vernünftige Anpassung der Sozialsysteme an die
>> aktuellen Anforderungen.

>> Mit Schröder´s Agenda 2010 wurd im letzten Moment der
>> monströse Sozialstaat reformiert. Ansonsten wäre aus
>> unserem Sozialstaat heute ein nicht überlebensfähiger
>> Dinosaurier geworden.

Volle Zustimmung! Statt in der ersten Klasse reisen wir jetzt eben in der zweiten (einige auch in der dritten). Ich verstehe durchaus diejenigen, die maulend von ihren gepolsterten Sitzen auf die harte Bank umziehen. Der Rest der Welt, der zu Fuß unterwegs ist, versteht es aber nicht.
__________________________________________________________________

@ 37) Der Doctor, Montag, 23. Juli 2012, 18:19 Uhr

>> Wer allen Ernstes die Agenda 2010 als soziale Wohltat
>> bezeichnet,kann nicht mehr für Voll genommen werden.
>> Zu groß ist die Realitätsverweigerung.

Die Frage, wer sich der Realität verweigert, ist sicherlich eine Frage des selbst gewählten Standpunktes. Eine “Wohltat” war und ist Agenda 2010 sicherlich nicht für diejenigen, deren volle finanzielle Unterstützung nach “nur” einem Jahr Arbeitslosigkeit auf Sozialhilfe-Niveau herabgestuft wird. Aber es sind in Deutschland deutlich weniger arbeitslos als in anderen Ländern, die soziale Versorgung ist deutlich höher als in anderen vergleichbaren Ländern (damit meine ich Industrienationen über 40 Millionen Einwohner, nicht die paar Rockträger im Vatikan). In England, Frankreich, Polen, USA, Japan sieht es (teilweise deutlich) schlechter aus als bei uns. In Griechenland können wir sehen, wie es Ländern geht, die ihre Staatsfinanzen und Sozialsysteme nicht angepasst haben. Die wären jetzt froh, hätte dort vor 10 Jahren jemand vergleichbare Reformen durchgeführt.

41) Erwin Gabriel, Dienstag, 24. Juli 2012, 09:07 Uhr

@ 38) FF, Montag, 23. Juli 2012, 20:11 Uhr

:-)

42) Dieter Carstensen, Dienstag, 24. Juli 2012, 10:10 Uhr

@ 39 Alexander Kouril

Lieber Alexander Kouril,

danke für Ihre freundlichen Worte :) Ich bin aber jetzt 55 Jahre, gesundheitlich schwer angeschlagen, ich kann mich nicht mehr in die Politik einmischen, ausser über das Internet.

Ich will es auch nicht mehr, ich kenne zuviele Politiker aus meinem persönlichen Leben, ich weiss sie “gestrickt” sind. Nur ein Beispiel:

Der EX-NRW Ministerpräsident und Bundespräsident der SPD war oft bei uns in Waldbröl. “Bruder Johannes”, wie wir ihn seinerzeit ein wenig spöttisch nannten, hatte familiäre Wurzeln in meiner Heimatstadt, ein enger Verwandter von ihm hatte hier ein Geschäft.

Ich habe Johannes Rau nie gemocht und erst recht nicht seinen Nachfolger Wolfgang Clement, beide hätten eher in die FDP ails in die SPD gehört.

Beide kannte ich persönlich, aber ….

M.f.G.

43) Erwin Gabriel, Dienstag, 24. Juli 2012, 10:47 Uhr

Off Topic:

Die Rating-Agentur Moodys schätzt die Ausblicke von Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg negativ ein, da die dauernden Hilfen für die schwächeren Euro-Länder die Haushalte übermäßig belasten. In der Regel erfolgt dann über kurz oder lang eine Herabstufung des Ratings.

Man erwartet, dass Griechenland aus der Eurozone muss, Spanien und Italien weitere Hilfen benötigen, und stuft Frankreich und Österreich als Wackelkandidaten ein.

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/moodys-senkt-ausblick-fuer-deutschland-1.17394583

44) Frank Reichelt, Dienstag, 24. Juli 2012, 12:26 Uhr

@ 37, Der Doctor

Wer allen Ernstes die Agenda 2010 nicht als soziale Wohltat bezeichnet, kann nicht mehr für Voll genommen werden. Zu groß ist die Realitätsverweigerung.

45) Walther Gruschel, Dienstag, 24. Juli 2012, 18:09 Uhr

Solange ein Hampelmann wie Herr Rösler in aller Öffentlichkeit die Bemühungen aller, die Griechenland retten wollen, mit Füssen tritt, kann doch aus einer solchen Partei nichts richtiges werden.
Als erstes gehört der Vorsitzende weg und dann alle anderen!

46) Politikverdruss, Dienstag, 24. Juli 2012, 20:19 Uhr

Sehr geehrter Herr Gruschel(45),

zu Ihrer Information, da gibt’s noch mehr Regierungsmitglieder, die am Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone zweifeln:

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Schaeuble-Euro-Raum-koennte-Griechenland-Austritt-verkraften-id20070166.html

http://forum.spiegel.de/f22/reformstau-bundesregierung-will-griechenland-neue-hilfen-verweigern-66460-11.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106288806/Schaeuble-haelt-Griechen-Austritt-fuer-verkraftbar.html

Also, überlegen Sie sich das mit dem „Hampelmann“ noch mal. Wer weiß, wer zum Schluss tatsächlich als „Hampelmann“ dasteht.

47) Dieter Carstensen, Dienstag, 24. Juli 2012, 20:34 Uhr

@Walther Gruschel

Genau, lieber Walther Gruschel, wie unfähig Herr Rösller von der FDP ist, wurde heute mehr als deutlich. Erst hat er gross zu Griechenland rumgetönt und brachten sämtliche Medien, dass er “zrurückgepfiffen” wurde und zwar genau von der Regierung, der er selber angehört und von der CDU mit der eine Koalition mit seiner FDP hat.

Merkt da eigentlich noch irgendeiner in der FDP irgendwas?

M.f.G.

48) Dierke, Dienstag, 24. Juli 2012, 23:15 Uhr

Hampelmänner sind solche, die immer noch an die Rettung Griechenlands glauben. Griechenland ist nicht zu retten, wenn noch soviele Rettungsschirme aufgespannt werden

49) Erwin Gabriel, Dienstag, 24. Juli 2012, 23:39 Uhr

45) Walther Gruschel, Dienstag, 24. Juli 2012, 18:09 Uhr

>> Solange ein Hampelmann wie Herr Rösler in aller Öffentlichkeit
>> die Bemühungen aller, die Griechenland retten wollen, mit Füssen
>> tritt, kann doch aus einer solchen Partei nichts richtiges werden.

Rösler tritt nicht mit Füssen, sondern spricht aus, was alle wissen und nicht wahrhaben wollen. Ich halte nicht viel von dem, was die Partei derzeit ist, aber da zeigt Rösler einen Mut zur Wahrheit, der Merkel, Gabriel oder Trittin fehlt

Wenn Rösler sagt, das Griechenland raus muss aus dem Euro, hat er Recht. Das wird auch früher oder später passieren müssen. Je früher, desto früher geht es mit Griechenland nach ein paar wirklich harten Jahren wieder bergauf. Je später, desto mehr wird von unserem Geld verbrannt.Europa kann nur die Schmerzen der Rettung ein wenig lindern, Griechenland retten können aber nur die Griechen selbst. Die wollen aber nicht so richtig.

50) günther, Mittwoch, 25. Juli 2012, 09:33 Uhr

35) Dierke
Wieder Einer, der Kommunismus nicht definieren kann. Einfach nur schwach!

51) Erwin Gabriel, Mittwoch, 25. Juli 2012, 11:16 Uhr

@ 47) Dieter Carstensen, Dienstag, 24. Juli 2012, 20:34 Uhr

Wenn Sie eine Meinung “X” vertreten, und Ihr Chef sagt, dass aus diesen und jenen Gründen aber “Y” gemacht werden müsse, sind Sie dann unfähig?

Es mag ja sein, das Philip Rösler “unfähig” ist (die Formulierung, dass er seinem aktuellen Job nicht gewachsen ist, trifft es wohl besser). Aber die Beispiele, an denen Sie das festmachen, sind leicht abstrus. Und Sie würden sich auch nicht meinem Urteil, dass Sie in Ihrem Job unfähig sind, anschließen, wenn ich das mit Ihrer Äußerung hier im Sprengsatz begrüße.

Verwunderte Grüße
Erwin Gabriel

52) Dieter Carstensen, Mittwoch, 25. Juli 2012, 11:44 Uhr

Wenn Griechenland nicht gerettet wird, bricht nicht nur der Euro zusammen, sondern ganz Europa! Man baucht nur Nachrichten zu schauen, die Alarmmeldungen überschlagen sich geradezu und sind keine linken Öökonomen, die da Alarm schlagen!

Herr Rösler ist eben Kinderarzt und kein Ökonom. Und da er zusätzlich auch noch in der FDP ist, hat er von Politik eh keine Ahnung. So brutal sehe ich das.

Sämtliche EU Staaten sind dermassen überschuldet, dass wenn einrer untergeht, alle anderen mit versinken. Das sagen sogar SEHR konservative Ökonomen. Heute kam im Morgenmagazin der ARD die Meldung, dass wohl an einer Extraabgabe für die Reichen kein Weg vorbei führt und dies mittlerweile auch viele konservative Poliiker einsehen.

Nein, Herr Rösler hat in keinster Weise recht!

53) der Herr Karl, Mittwoch, 25. Juli 2012, 13:13 Uhr

“Herr Rösler ist eben Kinderarzt und kein Ökonom. Und da er zusätzlich auch noch in der FDP ist, hat er von Politik eh keine Ahnung. So brutal sehe ich das.” (Dieter Carstensen)

Und eine Krawatte trägt er auch noch…

54) StefanP, Mittwoch, 25. Juli 2012, 13:19 Uhr

@52) Dieter Carstensen

Sie sind auch kein Ökonom, aber ebenfalls in der Lage, ein Horrorszenario aufzumalen. Was erhebt Sie da über Philipp Rösler?

Offensichtlich gibt es zwei grundsätzliche Alternativen: Den Ausschluss Griechenlands mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass der Mittelmeerstaat für ein paar Jahre in Chaos und Armut versinkt. Dazu die hohe Gefahr, dass der Zusammenbruch zu gravierend steigenden Zinsen für die anderen Krisenstaaten führt, was die Sprengung des Euroverbundes zur Folge haben kann. Oder, dass Deutschland, Finnland und NIederlande in eine enge Haftungsgemeinschaft mit den Krisenländern eintreten, was zu stark steigenden Vermögens- und Wohlstandstransfers, Verlust der eigenen Bonität und Stagnation führen würde ohne ausreichende Kontrolle über die Verwendung der Vermögenstransfers. Was nebenbei in krassem Widerspruch zur Wählermeinung, nationalen Verfassungen und allen internationalen Verträgen stände.

Es gibt kein Sterben in Schönheit, nur die Wahl zwischen Eigenverantwortung und unbegrenzter Solidarität um den Preis des eigenen Wohlstandes. Es ist dem FDP-Vorsitzenden nicht vorzuwerfen, im Einklang mit den deutschen Bürgern ersteres zu präferieren. Es ist allerdings jedem vorzuwerfen, diese Horroralternativen nicht zu sehen.

55) Dieter Carstensen, Mittwoch, 25. Juli 2012, 15:43 Uhr

@ 53 Eine hässliche Krawatte …

56) wschira, Mittwoch, 25. Juli 2012, 15:52 Uhr

@Erwin Gabriel, 51

Sie begrüssen nicht die (angebliche) Unfähigkeit von Herrn Carstensen, sondern Sie begründen sie. Soviel Semantik muss sein! :-)

57) Dieter Carstensen, Mittwoch, 25. Juli 2012, 15:58 Uhr

Lieber Michael Spreng,

es ist egal, welchen Fernsehsender man heute an macht. N24, NTV, ARD, ZDF usw.:

Sie alle weisen heute darauf hin, dass alle wichtigen Ökonomen davor warnen, dass der Euro kurz vor dem Zusammenbruch steht. Die Folgen für uns sind unabsehbar, sie wären m.E. dramatisch.

Wir schlittern sehenden Auges in eine Katastrophe und Rösler und seine FDP haben wesentlich mit dazu beigetragen.

M.f.G.

58) Erwin Gabriel, Mittwoch, 25. Juli 2012, 17:28 Uhr

@ 52) Dieter Carstensen, Mittwoch, 25. Juli 2012, 11:44 Uhr

>> Herr Rösler ist eben Kinderarzt und kein Ökonom. Und da er
>> zusätzlich auch noch in der FDP ist, hat er von Politik eh
>> keine Ahnung. So brutal sehe ich das.

“Brutal” ist das falsche Wort, “naiv” trifft es deutlich besser. Wenn Sie auf dieser Ebene anderen die Kompetenz absprechen, was sehen Sie dann eigentlich, wenn Sie mal in den Spiegel schauen?

Auch der Rest Ihrer Äußerungen zeugt von einer bemerkenswerten Schlichtheit, die ich nicht weiter kommentieren möchte.

59) Dieter Carstensen, Mittwoch, 25. Juli 2012, 18:37 Uhr

@wschrira

Mit der Semantik und Dialektik ist das so eine Sache, genau wie mit der Fähigkeit, fair und sachlich zu diskutieren. Manchen ist es gegeben und manchen nicht.

„Die Sprache ist dem Menschen gegeben, um seine Gedanken zu verbergen. (La parole a été donnée à l’homme pour déguiser sa pensée.)“ sagte schon Charles Maurice de Talleyrand (1754-1838), frz. Staatsmann.

Politiker wie Westerwelle, Rösler und Brüderle von der FDP scheinen das sehr gut zu berherrschen, manche Mitkommentatoren hier auch.

M.fG.

60) Erwin Gabriel, Donnerstag, 26. Juli 2012, 10:15 Uhr

@ 57) Dieter Carstensen, Mittwoch, 25. Juli 2012, 15:58 Uhr

>> Sie alle weisen heute darauf hin, dass alle wichtigen Ökonomen
>> davor warnen, dass der Euro kurz vor dem Zusammenbruch
>> steht. Die Folgen für uns sind unabsehbar, sie wären m.E. dramatisch.

Das stimmt ja auch.

Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Mit dem Geld der “Euro-Retter” wird Griechenland nicht “gerettet”, sondern Griechenland wird in die Lage versetzt, den Reichen ihren Schrott abzukaufen. Der wird dann als Sicherheit hinterlegt, während die griechische Oberschicht ihr Geld raus aus dem unsicheren Euro nach England und in die Schweiz trägt. Das hilft dem Land nicht, schadet aber uns.

Wie sieht es denn aus in Griechenland?
* Wurden neue, effektivere Steuergesetzte entwickelt? Nein!
* Wurde ein funktionierendes Katasteramt auf den Weg gebracht? Nein!
* Wurde ein Konzept zum wirtschaftlichen Aufbau entwickelt? Nein!
* Wurden effektive Maßnahmen gegen Korruption erlassen? Nein!
* Werden (zumindest die großen) Fälle von Amtsmissbrauch oder Korruption verfolgt? Nein!

Es gab Kürzungen bei den Beamten und bei den Renten, die man auf den Deckel von Angela Merkel schrieb. Aber ohne das Geld aus Europa hätten die Kürzungen 100 % betragen.

Sie sollten das aus Ihrem Wirkungskreis kennen: Wenn einer Hilfe fordert und Geld meint, will er nur Geld und keine Hilfe.
____________________________________

56) wschira, Mittwoch, 25. Juli 2012, 15:52 Uhr

>> Sie begrüssen nicht die (angebliche) Unfähigkeit von
>> Herrn Carstensen, sondern Sie begründen sie.
>> Soviel Semantik muss sein! :-)

So war es gemeint – Danke für den Hinweis.

61) Politikverdruss, Donnerstag, 26. Juli 2012, 12:58 Uhr

Die “wichtigen Ökonomen” sind von Herrn Soros gesteuert. http://ineteconomics.org/council-euro-zone-crisis/members

Oder: “Auf einem ersten Treffen in Brüssel hatte der Ökonomenkreis Ende Juni im Auftrag des von Hedgefonds-Manager George Soros finanzierten Inet zur Euro-Krise beraten.“ http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/europaeische-oekonomen-grosszuegige-ezb-und-freiwillige-umschuldungen-sollen-helfen/6917036-2.html

Hedgefonds-Manager „kaufen“ sich jetzt schon „Ökonomenkreise“. Und unser „Wirtschaftsweiser“, Herr Bofinger, auch Euro-Bond-Bofinger genannt, ist natürlich mit dabei. Dass sich dieser von seinen Kollegen als „Akademische Nullnummer“ titulierte „Experte“, von den Gewerkschaften in den Rat der Wirtschaftsweisen gehievt, nicht schämt, sich vom Oberspekulanten Soros vereinnahmen zu lassen, spricht doch Bände. Und dieser Mann „berät“ die Bundesregierung.

62) Dieter Carstensen, Donnerstag, 26. Juli 2012, 16:28 Uhr

@ 60 Erwin Gabriel

Lieber Erwin Gabriel,

soweit liegen wir un unserer Argumentation nicht auseiander. Aber nehmen wir mal einen der mittlerweile 800.000 Haushalte in Deutschland, denen der Strom abgestellt wurde, weil sie die überteuerten Rechnungen der Energieriesen nicht mehr bezahlen konnnten.

Was würde ihnen helfen? GELD um wieder Strom zu bekommen.

Ist mit Griechenland nicht anders.

M.f.G.

63) Erika, Donnerstag, 26. Juli 2012, 19:55 Uhr

@61) Politikverdruss, Donnerstag, 26. Juli 2012, 12:58 Uhr

Die Bundesregierung hat die Vorschläge der Wirtschaftsweisen bisher leider abgelehnt. Man kann gut sehen, wohin das bisher geführt hat. Heute musste sogar Herr Draghi wieder eingreifen.

“Die Kollegen” mit der Akademischen Nullnummer hat sich inzwischen entschuldigt.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oekonomenstreit-kraemer-will-frieden-machen/6919670.html

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/debatte-ueber-euro-rettungsplaene-der-aufruf-ist-eine-schande-1.1405057

64) Politikverdruss, Freitag, 27. Juli 2012, 13:10 Uhr

Verehrte „Erika“(63.),

dieser großartige „Ökonomenkreis“, http://ineteconomics.org/council-euro-zone-crisis/members wird von Herrn Soros „finanziert!

Das Handelsblatt schreibt: „Auf einem ersten Treffen in Brüssel hatte der Ökonomenkreis Ende Juni im Auftrag des von Hedgefonds-Manager George Soros finanzierten Inet zur Euro-Krise beraten.“
http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/europaeische-oekonomen-grosszuegige-ezb-und-freiwillige-umschuldungen-sollen-helfen/6917036-2.html

Dass die Bundesregierung „Vorschläge der Wirtschaftsweisen“ ablehnt, ist doch nachvollziehbar. Herr Bofinger als Angehöriger des „Ökonomenkreises der 17“ wird von Herrn Soros „finanziert“. Soll die Bundesregierung sich nach Herrn Soros richten? Das liefe ja auf ein „Primat der Hedgefonds-Manager“ hinaus. Das können Sie doch nicht ernsthaft wollen. Und Herr Draghi wird noch vor dem Europäischen Gerichtshof enden, wenn er weiter mandatswidrig Staatsanleihen kauft. Wetten!

65) Erwin Gabriel, Freitag, 27. Juli 2012, 13:32 Uhr

@ 62) Dieter Carstensen, Donnerstag, 26. Juli 2012, 16:28 Uhr

>> Aber nehmen wir mal einen der mittlerweile 800.000 Haushalte
>> in Deutschland, denen der Strom abgestellt wurde, weil sie die
>> überteuerten Rechnungen der Energieriesen nicht mehr bezahlen
>> konnnten.
>> Was würde ihnen helfen? GELD um wieder Strom zu bekommen.
>> Ist mit Griechenland nicht anders.

Doch. Um bei Ihrem Beispiel zu bleiben: Wenn die Familie in einem übergroßen, schlecht isolierten Haus wohnt, Elektroheizung hat und im Winter die Fenster offen lässt, ist nicht das fehlende Geld das Problem. Dann muss die Familie in eine kleinere Wohnung umziehen und ihr Verbrauchsverhalten ändern, so dass sie ihre Stromrechnung alleine bezahlen kann.

Griechenland ist nicht schuldlos in diese Bredouille hinein gerutscht, sondern hat sich seit Jahrzehnten übernommen. Das ist nicht unbedingt die Schuld der Bevölkerung, auf deren Rücken das nun ausgetragen wird, aber die Schuld der herrschenden Parteien / Regierungen / Oberschicht.

Nun erwartet Griechenland Hilfe und Solidarität. Und diejenigen, die Hunderte von Milliarden in das Land pumpen, erwarten zu Recht einen griechischen Beitrag. Und von dem ist weit und breit nichts zu sehen, im Gegenteil: Durch ihr Verhalten hat die griechische Regierung nur dafür Sorge getragen, dass die reichen Griechen ihr Geld aus dem Land schaffen konnten. Eine tolle Vorlage für Spanien und Italien, die ja nun bei deutlich größerem Finanzbedarf das gleiche Wohlwollen erwarten dürfen.

Sie werden sich noch umschauen, welche bösen Einflüsse die ganze “Retterei” noch auf unser Sozialsystem haben wird. Dann schieben Sie es aber bitte nicht auf den Krawattenträger Philip Rösler.

66) Dieter Carstensen, Samstag, 28. Juli 2012, 11:45 Uhr

@ 65 Erwin Gabriel

Lieber Erwin Gabriel,

Sie vergessen in Ihrer Argumentation ein paar wichtige Punkte:

Deutschland selber war zweimal vollkommen pleite, nämlich nach jedem Weltkrieg und wäre ohne Hilfe von aussen nie wieder auf eigenen Füssen zu stehen gekommen. Wer war schuld an unseren 2 Pleiten? Hätten Sie da auch so argumentiert wie jetzt bei Griechenland?

Und Deutschland selber hat aktuell wieder Schulden in einer Höhe, die es niemals zurückzahlen kann. “Wer im Glashaus sitztt …”

M.f.G.

67) Erwin Gabriel, Samstag, 28. Juli 2012, 14:56 Uhr

66) Dieter Carstensen, Samstag, 28. Juli 2012, 11:45 Uhr

Sie vergessen in Ihrer Argumentation ein paar wichtige Punkte:

>> Deutschland selber war zweimal vollkommen pleite, nämlich
>> nach jedem Weltkrieg und wäre ohne Hilfe von aussen nie
>> wieder auf eigenen Füssen zu stehen gekommen.

Nach dem Ersten Weltkrieg gab es keine Hilfe, sondern eine Ausplünderung, die so krass war, dass es auch unter anderer Führung einen weiteren Krieg gegeben hätte (der wohl mit einem anderen als Hitler nicht ganz so blutig gewesen und ohne Judenvernichtung einhergegangen wäre).

Die Hilfe nach dem Zweiten Weltkrieg war durchaus im Eigeninteresse der USA, die einen Dritten Weltkrieg erwarteten, und im befürchteten Kampf gegen die Sowjetunion nicht auf Deutsche Soldaten verzichten wollten, bzw für den (eingetretenen) Friedensfall ein starkes Bollwerk gegen die Russen brauchten. Aber auch hier haben als Reparationsleistung deutlich mehr erbracht, als wir bekamen, und zahlen heute noch.

Griechenland hat nicht unter Kriegsfolgen zu leiden, sondern hat sich über friedliche Jahrzehnte selbst in diese verhängnisvolle Position gebracht. Kein Unfall, kein Unglück, sondern über Jahrzehnte weit über die eigenen Verhältnisse gelebt. Und das trotz der jährlich Milliardenzuschüsse (griechenland ist schon vor der Krise zweitgrößtes EU-Nehmerland gewesen).

Wenn Europa zweimal dreistellige Milliardenbeträge nach Griechenland überweist, die griechische Regierung damit den griechischen Millionären und Milliardären die Taschen stopft, den kleinen Mann auf der Straße belügt und hintergeht, und die Bezahler / Helfer beleidigt, beschimpft, verarscht und betrügt, dann hat das nichts mit der Situation von Deutschland nach den Kriegen zu tun.

>> Und Deutschland selber hat aktuell wieder Schulden in
>> einer Höhe, die es niemals zurückzahlen kann.
>> “Wer im Glashaus sitztt …”

Aha. Weil wir also Schulden haben, die wir nicht mehr bezahlen können, sollen wir für andere Schulden aufkommen? Was für eine eigenwillige Argumentation…

Ich habe ja kein Problem damit, Griechenland in normalem Rahmen zu helfen. Gegen die seit Eintritt Griechenlands erfolgenden milliardenschweren Überweisungen der EU (im Rahmen des europäischen Finanzausgleichs, wenn Sie so wollen) habe ich nichts einzuwenden.

Wenn Griechenland die aktuellen dreistelligen Milliardenbeträge nutzen würde, um wieder auf die Füße zu kommen (so wie wir Deutschen die deutlich geringeren Hilfen nach dem Krieg genutzt haben), wäre das auch OK. Was aber in Griechenland passiert, ist jämmerliches Geschrei nach Geld, verbunden mit dem Versprechen von Reformen, die dann auch beschlossen werden. Kaum ist das Geld überwiesen, wird “mehr” Zeit verlangt, aber NICHTS passiert (doch: man hat den Reichen ihren Anlagenschund abgekauft und nach Europa überschrieben). Aber man schreit wieder nach Geld, macht Versprechungen und bricht sie.

Solange Ihr Herz größer ist als Ihr Geldbeutel, können Sie gut und fein reden (selbst wenn ich aufgrund Ihrer bisherigen Beiträge Ihr engagiertes Eintreten für griechische Bonzen nicht nachvollziehen kann). Wenn hier aufgrund unserer “Hilfe” sich die Ratings verschlechtern, das Geld für Deutschland teurer wird, steigende Arbeitslosigkeit folgt, diverse Nullrunden für Hartz IV und Renten folgen, die Krankenkassen- und Sozialbeiträge steigen, wegen der höheren Zinsen Banken wackeln, die wieder gerettet werden müssten etc, dann ist das Geschrei groß.

Vielleicht sollten Sie sich mal ein bisschen intensiver mit den wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Fakten zu Griechenland und Spanien vertraut machen, anstatt nur auf Ihr “Herz” zu hören. Wir leben, wie Sie zurecht feststellten, auch ohne Griechenland über unsere Verhältnisse (durchaus auch im sozialen Bereich). Mit jährlichen Unterhaltszahlungen von ca. 30 Milliarden Euro für Griechenland, für die nächsten 20, 30 Jahre, schaffen wir es nicht (und das ist “nur” unser Anteil an den EU-Summen; geht es anderen Ländern schlecht, wird es mehr).

Wieder mal zu lang, sorry. Ich denke aber auch, dass das nicht weiterführt, und das wir hier Schluß machen sollten.

68) Dieter Carstensen, Samstag, 28. Juli 2012, 17:45 Uhr

@Erwin Gabriel

Weter Herr Gabriel,

wenn Sie die Reparationsleistungen der Deutschen, welche den 1. Weltkrieg verursacht hatten als “Ausplünderung” bezeichnen, gibt mir das zu denken. Es gab schon mal Einen, der so argumentierte ….

Fakt ist, wirtschaftshistorisch betrachtet, dass nach dem 1. Weltkrieg zwar die Deutschen immense Reparattionsleistungen aufzubringen hatten, aber gleichzeitig Milliarden an US $ ivon USA Konzernen n deutsche Firmen oder Zweigbetriebe investiert wurden.

Googlen Sie doch mal, wann z.B. FORD Deutschland oder COCA COLA Deutschland gegründet wurden.

Ökonomie ist eben ein kompliziertes Thema.

M.f..G.

69) Erika, Samstag, 28. Juli 2012, 23:47 Uhr

@64) Politikverdruss, Freitag, 27. Juli 2012, 13:10 Uhr

In “diesem großartige „Ökonomenkreis“ ist übrigens noch ein weiterer Wirtschaftsweiser Herr Lars Feld. Dieser wurde 2011 vom damaligen Wirtschaftsminister Brüderle in den Sachverständigenrat berufen.

Frau Beatrice Weder di Mauro war von 2004 – 2012 ebenfalls im Sachverständigenrat.

Vielleicht haben diese “Ökonomen” einfach nur den Wunsch, dass die Finanzmärkte endlich wieder zur Ruhe kommen.

Und an guten Vorschlägen zur Lösung der Euro-Krise mangelt es tatsächlich.

70) Der Doctor, Sonntag, 29. Juli 2012, 11:53 Uhr

Für alle Giechen-Basher hier ein Text von Sepp Wall-Strasser(Qelle:Nachdenkseiten):

Man schlägt die Griechen und meint den Sozialstaat

Wall-Strasser: Angriff auf das europäische Wohlfahrtssystem.

Von falschen Schuldzuweisungen und notwendigen Tabubrüchen in der Debatte um das hellenische Finanzdebakel – Von Sepp Wall-Strasser

Es ist, also wohnte man einem rituellen Schlachtopfer bei: Da wird uns ein Land vorgeführt, welches alle Übel und Krankheitserreger der Zeit in sich trägt – korrupt bis in die Knochen, faul, verschlagen, verschwenderisch. Ganze Heerscharen von Staatsbeamten liegen dem Staat auf der Tasche, die halbe Bevölkerung lebt in Pension, kein Wirt zahlt Steuern – ein Abschaum von Land! Sogar Investmentbanker ekelt es noch beim Aussprechen des Urteils: “Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt!” In seiner öffentlichen Strafung wird Heilung für ganz Europa liegen.

Sündenbockphänomene treten vor allem in religiös-ideologisch fundierten Gesellschaften auf, die stark dazu neigen, ihre eigenen Grundfesten zu tabuisieren. Das Opfern des Sündenbocks hat die Funktion, nichts am System ändern zu müssen, sondern die bedrohte Ordnung wieder herzustellen. Erstaunlich, wie das auch im angeblich säkularen Informationszeitalter funktioniert. Mystifizierungen, Halbwahrheiten und offene Lügen setzen sich als politische Kategorien durch. Welche Tatsachen werden am Beispiel Griechenland im öffentlichen Diskurs tabuisiert?

Griechenland ist zum Spielball der Spekulanten geworden. Die hohe Verschuldung (115% des BIP) ist nicht der Hauptgrund der gegenwärtigen Krise, sondern die Spekulation auf Staatsbankrott und die ideologische Borniertheit der Politik und der EZB. Hohe Schulden haben die meisten Länder. Japans Schuldenstand liegt bei 200% des BIP. Aber Länder wie die USA und Japan können ihre Schulden direkt über ihre Zentralbank refinanzieren. Das ist vernünftig, weil sie sich den Märkten und der Spekulation nicht ausliefern und dadurch die Zinslast geringer ist. Diese Option haben in der Eurozone nur die Banken, nicht die Staaten. Die Banken bekamen im letzten Jahr trotz vieler toxischer Papiere unbegrenzt EZB-Geld zu einem Zinssatz von 1%. Den Staaten stand das nicht zu, weil die EZB-Verfassung eine Finanzierung der öffentlichen Körperschaften bisher aus ideologischen Gründen ausschloss!
Die “faulen Griechen” leben nicht in Saus und Braus: 20 Prozent der Griechen sind von Armut bedroht, das monatliche Durchschnittseinkommen liegt bei 700 bis 1000 Euro. Dies ist anscheinend noch zu viel. Denn man wirft Griechenland (und den übrigen “PIGS” ) vor, deswegen so hohe Schulden zu haben, weil sie zu wenig konkurrenzfähig sind. Was auf Deutsch (im wahrsten Sinn des Wortes) heißt: nochmals mit den Löhnen runter! Schuld daran aber ist vor allem Deutschland, weil es seit Jahrzehnten Lohndumping betreibt.
Die Einführung der Währungsunion mit einem Inflationsziel von zwei Prozent sah auch vor, die Löhne ungefähr zwei Prozent über der Produktivität zu halten. Deutschland ist massiv darunter geblieben, deutsche Unternehmen wurden zu Gewinnern, während fast alle anderen darunter leiden. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Geist der Währungsunion.
Die Korruption ist nicht der Kern des Übels. Selbstverständlich gehört zu jedem Supermarkteinkauf eine ordentliche Rechnung. Aber auch hier ist es wie bei den Beamtentöchterpensionen: Damit steht oder fällt keine Volkswirtschaft. Vielmehr haben wir es mit dem generellen Problem der Steuerungerechtigkeit in Europa zu tun. Griechenland ist eines der Schlusslichter beim Aufkommen von Einkommens- und Gewinnsteuer: Es liegt bei nur 7,5% des BIP (OECD-Durchschnitt: 12%). Selbständige und Vermögende tragen fast nichts bei, in der Schweiz lagern mindestens 16 Mrd. griechisches Schwarzgeld. Der Euro-Pakt gibt keinerlei Vorgaben für mehr Steuerdisziplin, was ihn u. a. auch deswegen wieder zerstören kann.

Alternativen zu dieser Strategie gäbe es durchaus, sie umzusetzen würde allerdings mehrere schwere Tabubrüche voraussetzen. Hier die vordringlichsten:

Tabubruch eins: Freie Finanzmärkte sind nicht effizient. Anstatt Narrenfreiheit fürs Kapital braucht es eine grundlegende Neuregulierung der Finanzmärkte, die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Zerschlagung systemrelevanter Banken, Reform der EZB, … Die letzten zwei Jahre wurden total verschlafen.

Tabubruch zwei: Das Heil liegt nicht in Konkurrenz und Export, ganz im Gegenteil. Damit eine Währungsunion funktioniert, braucht es auch eine gemeinsame Steuer-, Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Lohnpolitik. Diese muss alle Mitglieder zu Lohnerhöhungen im Ausmaß der Produktivität verpflichten (was Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit senken und Griechenlands Handelsbilanz heilen würde) und die Besteuerung von Vermögen, Kapitalerträgen und Finanztransaktionen harmonisieren.

Tabubruch drei: Investieren statt Sparen. Sparen führt nicht aus der Überschuldung, sondern in die Rezession. Wenn jetzt die Löhne und Pensionen in Griechenland gekürzt werden, wenn Spanien, Portugal, Italien diesem Kurs folgen und Deutschland sich mit seinem Neuverschuldungsverbot durchsetzt, dann gute Nacht, armes Europa! Stattdessen braucht es eine Sanierung der Haushalte über Festlegung von Zinssätzen und massive Investitionen in Zukunftsbereiche – Ökologie, Bildung und Soziales.

Das Hauptproblem unserer Tage ist also nicht der Mangel an Lösungen, sondern dass diese von den Verantwortlichen nicht gewollt sind, weil sie offenbar ein anderes Ziel verfolgen: den Angriff auf den europäischen Wohlfahrtsstaat. Plötzlich fordern nämlich die sozialpolitischen Hardliner eine Wirtschaftsregierung – aber nicht, um den sozialen Zusammenhalt zu fördern, sondern um direkt in die Budget- und vor allem Sozialpolitik der einzelnen Mitgliedsländer eingreifen zu können. Dann bestimmen nicht mehr die nationalen Regierungen und Parlamente, ob es ein öffentlich finanziertes Pensions- und Gesundheitssystem oder einen freien Zugang zu Bildung gibt, sondern dies machen dann die Monetaristen der EZB, des IWF und die dahinter lauernden “Investoren”.

So macht das eingangs beschriebene rituelle Opfern Sinn: Es soll uns eindrucksvoll vor Augen geführt werden: “Ihr alle habt über eure Verhältnisse gelebt!” Nicht die Investmentbanker mit Milliardenboni, nicht die Aktionäre der systemrelevanten Banken, nicht die Spekulanten, die die Staatsbudgets aussaugen – nein, wer fünf Wochen Urlaub im Jahr genießen will, wer sich an seiner bescheidenen Pension erfreut, ein 13. und 14. Monatsgehalt zum Ausgeben hat – der ist der “wahre” Krisenverursacher!

Vor dem Hintergrund dieser Deutungslogik ist der Blick auf Griechenland zugleich ein Blick in unsere Zukunft: Was der neoliberalen Sparpolitik der letzten 25 Jahre nur Schritt für Schritt gelungen ist – den Wohlfahrtsstaat zurückzudrängen -, soll nun offenbar in einem raschen Coup vollendet werden.

Insofern ist die Solidarität mit den Protestaktionen der griechischen Bevölkerung Hilfe zur Selbsthilfe. Damit nicht auch wir demnächst zur Schlachtbank geführt werden … (Sepp Wall-Strasser, DER STANDARD, Printausgabe, 14.5.2010)

Zur Person: Sepp Wall-Strasser ist Bereichsleiter für Bildung und Zukunftsfragen im ÖGB Oberösterreich.

71) Politikverdruss, Sonntag, 29. Juli 2012, 13:54 Uhr

@Doctor (70),

warum muten Sie uns diesen Unsinn zu?

72) Erwin Gabriel, Sonntag, 29. Juli 2012, 14:10 Uhr

68) Dieter Carstensen, Samstag, 28. Juli 2012, 17:45 Uhr

>> wenn Sie die Reparationsleistungen der Deutschen,
>> welche den 1. Weltkrieg verursacht hatten als “Ausplünderung”
>> bezeichnen, gibt mir das zu denken. Es gab schon mal Einen,
>> der so argumentierte ….

Wenn Sie meinen, dass diese Argumentation not tut…

Es gibt verschiedene Arten, wie man mit einem geschlagenen Kriegsgegner umgehen kann. Nach dem Ersten Weltkrieg hat man versucht, Deutschland wirtschaftlich zu zerstören. Aber diesen Fehler haben die Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr wiederholt, seitdem blieb es friedlich in Europa.

>> Ökonomie ist eben ein kompliziertes Thema.

Offenkundig viel komplizierter, als Sie annehmen. Sonst wäre Ihnen klar, dass der allergrößte Teil der Griechenland-Rettungs-Gelder an Banken und Bonzen geht, nicht an griechische Normalbürger. Durch die Zahlungen wird in Griechenland außerdem die vergebliche Hoffnung genährt, dass sie irgendwie so über die Runden kommen, aber das verzögert nur die wirklich hilfreichen rettungsmaßnahmen und vergrößert so die Fallhöhe.

73) Erwin Gabriel, Sonntag, 29. Juli 2012, 14:37 Uhr

@ 70) Der Doctor, Sonntag, 29. Juli 2012, 11:53 Uhr

>> Man schlägt die Griechen und meint den Sozialstaat

Ich „bashe“ nicht die Griechen, sondern die griechische Regierung (und die EU), weil sie mit dem Rettungsgeld nicht die Griechen, sondern Bonzen und Banken rettet.

Wenn man den ganzen ideologischen Mist und die Gewerkschafts-Schönsprech-Formulierungen rausnimmt, bleibt Folgendes: Der griechische Beamtenapparat ist größer als von Staats wegen benötigt, und arbeitet trotzdem deutlich weniger effektiv als erforderlich (Steuerrecht etc). De Pensionen sind in weiten Teilen höher, als es Arbeitnehmer und Staat erwirtschaften können. Und nicht der Steuersünder „Wirt“ ist das Problem (der das an der Steuer vorbei geschmuggelte Geld auch wieder im Land ausgibt), sondern die dreihundert reichsten Familien und Unternehmen des Landes sowie die Kungelbrüder in Parteien und Regierung.

>> Tabubruch eins: Freie Finanzmärkte sind nicht effizient.
>> Anstatt Narrenfreiheit fürs Kapital braucht es eine grundlegende
>> Neuregulierung der Finanzmärkte, die sofortige Einführung
>> einer Finanztransaktionssteuer, Zerschlagung systemrelevanter
>> Banken, Reform der EZB, … Die letzten zwei Jahre wurden total
>> verschlafen.

Zustimmung

>> Tabubruch zwei: Das Heil liegt nicht in Konkurrenz und Export,
>> ganz im Gegenteil. Damit eine Währungsunion funktioniert,
>> braucht es auch eine gemeinsame Steuer-, Wirtschafts-,
>> Beschäftigungs- und Lohnpolitik.

Wäre hilfreich

>> Diese muss alle Mitglieder zu Lohnerhöhungen im Ausmaß der
>> Produktivität verpflichten (was Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit
>> senken und Griechenlands Handelsbilanz heilen würde)

Sehr unausgegoren. Die Produktivität ist von Land zu Land, von Branche zu Branche anders. Durch eine neue Fertigungstechnik können Sie in der Industrie deutliche Produktivitätssteigerungen erzielen. Im Tourismus ist das nur in sehr kleinem Rahmen möglich („Draußen nur Kännchen“). Steigen nur die Löhne der Industriearbeiter, während die Gehälter in der Tourismusbranche stagnieren?

Sinkende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands führt zu höherer Arbeitslosigkeit hier (da freut sich der deutsche DGB), zu geringeren Steuereinnahmen, zu höheren Sozialausgaben, und belastet so auch Europa.

Und diese idiotische Argumentation zur Handelsbilanz ist inzwischen so öde. Griechenland hat uns Deutschen maßgeblich Sonne, Wein, Oliven etc. zu bieten, die Griechen kaufen vollkommen andere Waren bei uns. Wenn ein Glatzkopf eine Partnerin mit starkem Damenbart hat, mögen die Haare statistisch gesehen für zwei anständige Frisuren reichen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.

>> und die Besteuerung von Vermögen, Kapitalerträgen und
>> Finanztransaktionen harmonisieren.

… sowie die Verfolgung von Verstößen, von Korruption, Misswirtschaft, sonst macht es keinen Sinn!

>> Tabubruch drei: Investieren statt Sparen.

Griechenland hockt so tief unten drin, dass es beides muss: Sparen und investieren. Wäre Griechenland rechtzeitig in die Drachme gegangen, gäbe es viel Geld im Land, dass investiert werden könnte und müsste. Natürlich würden deutsche Autos und japanische Fernseher sehr, sehr teuer werden, aber der Tourismus würde boomen, einheimische Industrie und Handel würden gepusht. Das wäre schon deswegen ein enormer Impuls, weil viele ausländische Produkte so teuer wären, dass man vieles in Griechenland herstellen müsste (auch ein Weg, die unausgeglichene Handelsbilanz zu optimieren). Aber die griechische Regierung hat über die durchgeführten Maßnahmen den Reichen ermöglicht, ihre Besitzstände ins Ausland zu schaffen. Was für eine vertane Chance, das Land über Investitionen wieder auf die Füße zu kriegen.

74) Dieter Carstensen, Sonntag, 29. Juli 2012, 15:08 Uhr

@ 72 Erwin Gabriel

Lieber Erwin Gabriel,

ich denke differenzierter, als Sie vielleicht meinen.

Zur griechischen Krise habe ich mehrere eigene Artikel veröffentlicht.

Quellen siehe z.B. hier:

http://mantovan9.wordpress.com/2012/06/15/arm-in-europa/

http://mantovan9.wordpress.com/2012/03/31/%E2%80%9Egriechische-katastrophe-beleuchten/

http://www.sozialticker.com/hunger-mitten-in-europa-ueberlebenskueche-noetig_20120427.html

Ich möchte den Blog des von mir geschätzten Michael Spreng nicht “sprengen” mit meiner Meinung zu Griechenland, daher mal die Links zu meinen eigenen Artikeln, bzw. Kommentaren zur griechischen Krise, die übrigens in viiel mehr Internetzeitungen erschienen und zigfach in den Social-Networks wie twitter und Facebook weiter empfohlen wurden.

Ein Zitat von mir aber mal aus meinem Artikel “Überlebensküche” bezogen auf Griechenland:

“Man sollte als Hintergrund wissen, dass in Griechenland im zweiten Weltkrieg unter der Terrorherrschaft der Nazis zig Menschen eledenglich verhungert sind. Das haben die Menschen in Griechenland nicht vergessen und genau darauf bezieht sich dieser Satz in Alexandras Artikel, der die damalige, brutale Realität wahrheitsgemäß beschreibt:

“Vor 70 Jahren wurden freilich auch die Hügel um die Städte praktisch kahl “gefressen”, und streuende Hunde und Katzen lebten gefährlich, da sie oft im Kochtopf landeten.”

Es ist wieder soweit, in Griechenland herrscht wieder nackte Hungersnot! Menschen hungern wieder, mitten in Europa und kaum einer nimmt es wahr. Wer eine solche EU will, hat irgendwas nicht mitbekommen.”

Ich sehe die Dinge eben aus einer ganz anderen Sicht als Sie.

M.f.G.

75) Erwin Gabriel, Sonntag, 29. Juli 2012, 23:34 Uhr

@ 74) Dieter Carstensen, Sonntag, 29. Juli 2012, 15:08 Uhr

Nun, das ist kaum ein eigener Kommentar, sondern eher eine Zitatensammlung. “Leistung muss sich wieder lohnen” ist als Zitat übrigens nicht der FDP, sondern Helmut Kohl zuzuschreiben und stammt aus dem 1982er-Wahlkampf gegen Helmut Schmidt, wenn ich mich recht erinnere.

Sei’s drum, über den Zustand von Griechenland sind wir uns ja halbwegs einig.

Ich kann mich nur bei Ihnen des Gefühls nicht erwehren, dass Sie nur dann glücklich bzw. zufrieden sind, wenn “die Deutschen” die Bösewichter, Schuldhaber oder Zahlmeister sind. Und ich habe das Gefühl, dass Sie doch allzu sehr schwarzweiß malen: Auf der einen Seite die armen Griechen, durch eine blöde Krise schuldlos ins Elend geschickt, auf der anderen Seite die Deutschen, die sich die “Rettung” leisten könnten, es aber aus egoistischen Motiven nicht tun. Zwei mal falsch”

Ist Griechenland aus eiger Schuld in die Krise gekommen? Eindeutig ja!
War die Krise abzusehen? Eindeutig ja!
Wäre die Krise bei entsprechender Weitsicht vermeidbar gewesen? Weitgehend.
Hilft Deutschland mit Geld? Mehr als jedes andere Land der Welt!

Viele Beispiele in Afrika zeigen, das reines Geld-hinein-pumpen auf Dauer nichts voran bringt. Die Lösung liegt nicht darin, den Leuten Milch zu schenken, sondern Kühe – aber Griechenland baut keine Zäune und keine Ställe. Griechenland flickt nicht einmal die Löcher in den Töpfen, will aber immer mehr Milch. Etwas unpassendes Beispiel, ich weiß, aber Sie werden den Punkt verstehen.

Wie auch immer, ich nehme an, dass wir hier nicht mehr vorankommen. Das wird also an dieser Stelle mein letzter Kommentar gewesen sein.

76) Dieter Carstensen, Montag, 30. Juli 2012, 10:05 Uhr

@ Erwin Gabriel

Lieber Erwin Gabriel,

wie ich schon sagte, lesen kann bilden. Meine Artikel sind keine “Zitatensammlungen”, sondern eigenständige Artikel, welche ich selber geschrieben habe.

Ich bitte Sie da um etwas mehr Sachlichkeit.

M.f.G.

77) Dr. Dr. Joachim Seeger, Freitag, 10. August 2012, 22:32 Uhr

Ich würde gerne die FDP begleiten!

Es ist jammerschade, dass ich am Donnerstag einen Zahnarzttermin habe, denn ich hätte gerne die alten FDP-Strategen Mathias Richter, Udo Schmidt und Franz-Josef Bootz begleitet. Schließlich ist das Fahrradfahren mir ja auch ärztlicherseits empfohlen worden. Zudem wäre ich mit Richter, Schmidt, Bootz und Co. in erlauchter Gesellschaft gewesen. Die Herren hätten mir mit Sicherheit ausreichende Antworten zur Zukunft der Stadt Recklinghausen und zum Sparwillen der hiesigen Politiker liefern können. Die FDP hat ja bei Innovationsfragen eine deutliche Vorreiterrolle übernommen. Warum hört man sonst so wenig von der FDP? Warum tritt die Partei in Recklinghausen so wenig in Erscheinung? Warum muss man sich erst durch eine „Tour de Recklinghausen“ bei den Wählerinnen und Wählern anbiedern? Hat man sonst keine Möglichkeit seine politischen Überzeugungen kundzutun? Hoffentlich spielt das Wetter mit, denn sonst fällt die Fahrradtour der FDP buchstäblich ins Wasser … Das hat die Recklinghäuser FDP nicht verdient, die stets engagiert und zukunftsorientiert auftritt. Vielleicht sollte ich meinen Zahnarzttermin doch noch verschieben …

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