Samstag, 21. Juli 2012, 12:52 Uhr

Das FDP-Schiff: Nichts dampft, keiner segelt

Auf einem Schiff, das weder dampft noch segelt, gibt es keinen, der die Sache regelt. So kann – in Abwandlung eines Zitates von Guido Westerwelle – der derzeitige Zustand der FDP beschrieben werden.

Nichts dampft, keiner segelt. Das Feuer, das der Erfolg von Wolfgang Kubicki und Christian Lindner bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hätte entfachen können, ist wieder erloschen. Erstickt von den Röslers und Dörings.

Eine große Chance wurde vertan, aus dem Zwischenhoch ein stabiles Hoch zu machen. Schon kurz nach den beiden Landtagswahlen verfiel die FDP wieder in ihren komatösen Zustand. Keiner aus der Bundesführung hatte eine Idee und die Kraft, den Erfolg zu verstetigen.

Von Philipp Rösler hat man seitdem nur seine Bankrotterklärung in Sachen Energiewende gehört. Vorbeugende Entschuldigungen, warum etwas nicht klappt, statt Taten.

Die letzte relevante Äußerung aus der FDP kam von Röslers Vorgänger Westerwelle zum Brüsseler Europa-Gipfel. Seitdem Funkstille, bis auf den bizarren Einwurf des ex-promovierten Europa-Abgeordneten Jorgo Chatzimarkakis, Last-Minute-Urlaube in Griechenland mit Prämien zu subventionieren.

Die FDP scheint zur Kismet-Partei geworden zu sein, ein Verein, der sich taten- und ideenlos seinem Schicksal ergeben hat, hoffend, der Wähler werde es im September 2013 dennoch irgendwie richten. Der Wähler aber hat sie längst wieder auf die vier bis fünf Prozent zurückgestuft, die die FDP vor den Landtagswahlen hatte.

Und in dieser Todeszone wird die FDP auch weiter dümpeln. Denn die CDU hat bei der Bundestagswahl nichts zu verschenken. Sie kämpft auf eigene Rechnung, nicht für eine aussichstlose zweite bürgerliche Koalition. Im Januar droht in Niedersachsen, Röslers Heimat, das Eröffnungsdesaster für 2013.

Ein Totalausfall ist auch Generalsekretär Patrick  Döring, das außer rotwangigen Worthülsen den TV-Kameras nicht anzubieten hat.

Es wird Zeit, dass Kubicki und Lindner ihre warmen Nester in Kiel und Düsseldorf verlassen, um die Partei richtig aufzumischen. Schlimmer kann es nicht werden.

Deshalb ist auch ein Sturz Röslers nicht nur verkraftbar, sondern geradezu überlebensnotwendig. Aber nicht für einen Altherrennachfolger wie Rainer Brüderle, sondern für einen, der gezeigt hat, dass er – im Gegensatz zu Brüderle – noch Wahlen gewinnen kann.

Wenn sich die FDP nicht schon aufgegeben hat, muss nach der Sommerpause Lindner ran. Den Bruch seines Versprechens, die ganze Legislaturperiode in Düsseldorf zu bleiben, würden ihm die verbliebenen FDP-Sympathisanten eher verzeihen als das Abwarten im warmen Nest.

Denn andernfalls gibt es künftig nur noch Ämter einer APO-Partei zu verteilen.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

77 Kommentare

1) Erwin Gabriel, Dienstag, 24. Juli 2012, 23:39 Uhr

45) Walther Gruschel, Dienstag, 24. Juli 2012, 18:09 Uhr

>> Solange ein Hampelmann wie Herr Rösler in aller Öffentlichkeit
>> die Bemühungen aller, die Griechenland retten wollen, mit Füssen
>> tritt, kann doch aus einer solchen Partei nichts richtiges werden.

Rösler tritt nicht mit Füssen, sondern spricht aus, was alle wissen und nicht wahrhaben wollen. Ich halte nicht viel von dem, was die Partei derzeit ist, aber da zeigt Rösler einen Mut zur Wahrheit, der Merkel, Gabriel oder Trittin fehlt

Wenn Rösler sagt, das Griechenland raus muss aus dem Euro, hat er Recht. Das wird auch früher oder später passieren müssen. Je früher, desto früher geht es mit Griechenland nach ein paar wirklich harten Jahren wieder bergauf. Je später, desto mehr wird von unserem Geld verbrannt.Europa kann nur die Schmerzen der Rettung ein wenig lindern, Griechenland retten können aber nur die Griechen selbst. Die wollen aber nicht so richtig.

2) günther, Mittwoch, 25. Juli 2012, 09:33 Uhr

35) Dierke
Wieder Einer, der Kommunismus nicht definieren kann. Einfach nur schwach!

3) Erwin Gabriel, Mittwoch, 25. Juli 2012, 11:16 Uhr

@ 47) Dieter Carstensen, Dienstag, 24. Juli 2012, 20:34 Uhr

Wenn Sie eine Meinung „X“ vertreten, und Ihr Chef sagt, dass aus diesen und jenen Gründen aber „Y“ gemacht werden müsse, sind Sie dann unfähig?

Es mag ja sein, das Philip Rösler „unfähig“ ist (die Formulierung, dass er seinem aktuellen Job nicht gewachsen ist, trifft es wohl besser). Aber die Beispiele, an denen Sie das festmachen, sind leicht abstrus. Und Sie würden sich auch nicht meinem Urteil, dass Sie in Ihrem Job unfähig sind, anschließen, wenn ich das mit Ihrer Äußerung hier im Sprengsatz begrüße.

Verwunderte Grüße
Erwin Gabriel

4) Dieter Carstensen, Mittwoch, 25. Juli 2012, 11:44 Uhr

Wenn Griechenland nicht gerettet wird, bricht nicht nur der Euro zusammen, sondern ganz Europa! Man baucht nur Nachrichten zu schauen, die Alarmmeldungen überschlagen sich geradezu und sind keine linken Öökonomen, die da Alarm schlagen!

Herr Rösler ist eben Kinderarzt und kein Ökonom. Und da er zusätzlich auch noch in der FDP ist, hat er von Politik eh keine Ahnung. So brutal sehe ich das.

Sämtliche EU Staaten sind dermassen überschuldet, dass wenn einrer untergeht, alle anderen mit versinken. Das sagen sogar SEHR konservative Ökonomen. Heute kam im Morgenmagazin der ARD die Meldung, dass wohl an einer Extraabgabe für die Reichen kein Weg vorbei führt und dies mittlerweile auch viele konservative Poliiker einsehen.

Nein, Herr Rösler hat in keinster Weise recht!

5) der Herr Karl, Mittwoch, 25. Juli 2012, 13:13 Uhr

„Herr Rösler ist eben Kinderarzt und kein Ökonom. Und da er zusätzlich auch noch in der FDP ist, hat er von Politik eh keine Ahnung. So brutal sehe ich das.“ (Dieter Carstensen)

Und eine Krawatte trägt er auch noch…

6) StefanP, Mittwoch, 25. Juli 2012, 13:19 Uhr

@52) Dieter Carstensen

Sie sind auch kein Ökonom, aber ebenfalls in der Lage, ein Horrorszenario aufzumalen. Was erhebt Sie da über Philipp Rösler?

Offensichtlich gibt es zwei grundsätzliche Alternativen: Den Ausschluss Griechenlands mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass der Mittelmeerstaat für ein paar Jahre in Chaos und Armut versinkt. Dazu die hohe Gefahr, dass der Zusammenbruch zu gravierend steigenden Zinsen für die anderen Krisenstaaten führt, was die Sprengung des Euroverbundes zur Folge haben kann. Oder, dass Deutschland, Finnland und NIederlande in eine enge Haftungsgemeinschaft mit den Krisenländern eintreten, was zu stark steigenden Vermögens- und Wohlstandstransfers, Verlust der eigenen Bonität und Stagnation führen würde ohne ausreichende Kontrolle über die Verwendung der Vermögenstransfers. Was nebenbei in krassem Widerspruch zur Wählermeinung, nationalen Verfassungen und allen internationalen Verträgen stände.

Es gibt kein Sterben in Schönheit, nur die Wahl zwischen Eigenverantwortung und unbegrenzter Solidarität um den Preis des eigenen Wohlstandes. Es ist dem FDP-Vorsitzenden nicht vorzuwerfen, im Einklang mit den deutschen Bürgern ersteres zu präferieren. Es ist allerdings jedem vorzuwerfen, diese Horroralternativen nicht zu sehen.

7) Dieter Carstensen, Mittwoch, 25. Juli 2012, 15:43 Uhr

@ 53 Eine hässliche Krawatte …

8) wschira, Mittwoch, 25. Juli 2012, 15:52 Uhr

@Erwin Gabriel, 51

Sie begrüssen nicht die (angebliche) Unfähigkeit von Herrn Carstensen, sondern Sie begründen sie. Soviel Semantik muss sein! 🙂

9) Dieter Carstensen, Mittwoch, 25. Juli 2012, 15:58 Uhr

Lieber Michael Spreng,

es ist egal, welchen Fernsehsender man heute an macht. N24, NTV, ARD, ZDF usw.:

Sie alle weisen heute darauf hin, dass alle wichtigen Ökonomen davor warnen, dass der Euro kurz vor dem Zusammenbruch steht. Die Folgen für uns sind unabsehbar, sie wären m.E. dramatisch.

Wir schlittern sehenden Auges in eine Katastrophe und Rösler und seine FDP haben wesentlich mit dazu beigetragen.

M.f.G.

10) Erwin Gabriel, Mittwoch, 25. Juli 2012, 17:28 Uhr

@ 52) Dieter Carstensen, Mittwoch, 25. Juli 2012, 11:44 Uhr

>> Herr Rösler ist eben Kinderarzt und kein Ökonom. Und da er
>> zusätzlich auch noch in der FDP ist, hat er von Politik eh
>> keine Ahnung. So brutal sehe ich das.

„Brutal“ ist das falsche Wort, „naiv“ trifft es deutlich besser. Wenn Sie auf dieser Ebene anderen die Kompetenz absprechen, was sehen Sie dann eigentlich, wenn Sie mal in den Spiegel schauen?

Auch der Rest Ihrer Äußerungen zeugt von einer bemerkenswerten Schlichtheit, die ich nicht weiter kommentieren möchte.

11) Dieter Carstensen, Mittwoch, 25. Juli 2012, 18:37 Uhr

@wschrira

Mit der Semantik und Dialektik ist das so eine Sache, genau wie mit der Fähigkeit, fair und sachlich zu diskutieren. Manchen ist es gegeben und manchen nicht.

„Die Sprache ist dem Menschen gegeben, um seine Gedanken zu verbergen. (La parole a été donnée à l’homme pour déguiser sa pensée.)“ sagte schon Charles Maurice de Talleyrand (1754-1838), frz. Staatsmann.

Politiker wie Westerwelle, Rösler und Brüderle von der FDP scheinen das sehr gut zu berherrschen, manche Mitkommentatoren hier auch.

M.fG.

12) Erwin Gabriel, Donnerstag, 26. Juli 2012, 10:15 Uhr

@ 57) Dieter Carstensen, Mittwoch, 25. Juli 2012, 15:58 Uhr

>> Sie alle weisen heute darauf hin, dass alle wichtigen Ökonomen
>> davor warnen, dass der Euro kurz vor dem Zusammenbruch
>> steht. Die Folgen für uns sind unabsehbar, sie wären m.E. dramatisch.

Das stimmt ja auch.

Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Mit dem Geld der „Euro-Retter“ wird Griechenland nicht „gerettet“, sondern Griechenland wird in die Lage versetzt, den Reichen ihren Schrott abzukaufen. Der wird dann als Sicherheit hinterlegt, während die griechische Oberschicht ihr Geld raus aus dem unsicheren Euro nach England und in die Schweiz trägt. Das hilft dem Land nicht, schadet aber uns.

Wie sieht es denn aus in Griechenland?
* Wurden neue, effektivere Steuergesetzte entwickelt? Nein!
* Wurde ein funktionierendes Katasteramt auf den Weg gebracht? Nein!
* Wurde ein Konzept zum wirtschaftlichen Aufbau entwickelt? Nein!
* Wurden effektive Maßnahmen gegen Korruption erlassen? Nein!
* Werden (zumindest die großen) Fälle von Amtsmissbrauch oder Korruption verfolgt? Nein!

Es gab Kürzungen bei den Beamten und bei den Renten, die man auf den Deckel von Angela Merkel schrieb. Aber ohne das Geld aus Europa hätten die Kürzungen 100 % betragen.

Sie sollten das aus Ihrem Wirkungskreis kennen: Wenn einer Hilfe fordert und Geld meint, will er nur Geld und keine Hilfe.
____________________________________

56) wschira, Mittwoch, 25. Juli 2012, 15:52 Uhr

>> Sie begrüssen nicht die (angebliche) Unfähigkeit von
>> Herrn Carstensen, sondern Sie begründen sie.
>> Soviel Semantik muss sein! 🙂

So war es gemeint – Danke für den Hinweis.

13) Politikverdruss, Donnerstag, 26. Juli 2012, 12:58 Uhr

Die „wichtigen Ökonomen“ sind von Herrn Soros gesteuert. http://ineteconomics.org/council-euro-zone-crisis/members

Oder: “Auf einem ersten Treffen in Brüssel hatte der Ökonomenkreis Ende Juni im Auftrag des von Hedgefonds-Manager George Soros finanzierten Inet zur Euro-Krise beraten.“ http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/europaeische-oekonomen-grosszuegige-ezb-und-freiwillige-umschuldungen-sollen-helfen/6917036-2.html

Hedgefonds-Manager „kaufen“ sich jetzt schon „Ökonomenkreise“. Und unser „Wirtschaftsweiser“, Herr Bofinger, auch Euro-Bond-Bofinger genannt, ist natürlich mit dabei. Dass sich dieser von seinen Kollegen als „Akademische Nullnummer“ titulierte „Experte“, von den Gewerkschaften in den Rat der Wirtschaftsweisen gehievt, nicht schämt, sich vom Oberspekulanten Soros vereinnahmen zu lassen, spricht doch Bände. Und dieser Mann „berät“ die Bundesregierung.

14) Dieter Carstensen, Donnerstag, 26. Juli 2012, 16:28 Uhr

@ 60 Erwin Gabriel

Lieber Erwin Gabriel,

soweit liegen wir un unserer Argumentation nicht auseiander. Aber nehmen wir mal einen der mittlerweile 800.000 Haushalte in Deutschland, denen der Strom abgestellt wurde, weil sie die überteuerten Rechnungen der Energieriesen nicht mehr bezahlen konnnten.

Was würde ihnen helfen? GELD um wieder Strom zu bekommen.

Ist mit Griechenland nicht anders.

M.f.G.

15) Erika, Donnerstag, 26. Juli 2012, 19:55 Uhr

@61) Politikverdruss, Donnerstag, 26. Juli 2012, 12:58 Uhr

Die Bundesregierung hat die Vorschläge der Wirtschaftsweisen bisher leider abgelehnt. Man kann gut sehen, wohin das bisher geführt hat. Heute musste sogar Herr Draghi wieder eingreifen.

„Die Kollegen“ mit der Akademischen Nullnummer hat sich inzwischen entschuldigt.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oekonomenstreit-kraemer-will-frieden-machen/6919670.html

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/debatte-ueber-euro-rettungsplaene-der-aufruf-ist-eine-schande-1.1405057

16) Politikverdruss, Freitag, 27. Juli 2012, 13:10 Uhr

Verehrte „Erika“(63.),

dieser großartige „Ökonomenkreis“, http://ineteconomics.org/council-euro-zone-crisis/members wird von Herrn Soros „finanziert!

Das Handelsblatt schreibt: „Auf einem ersten Treffen in Brüssel hatte der Ökonomenkreis Ende Juni im Auftrag des von Hedgefonds-Manager George Soros finanzierten Inet zur Euro-Krise beraten.“
http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/europaeische-oekonomen-grosszuegige-ezb-und-freiwillige-umschuldungen-sollen-helfen/6917036-2.html

Dass die Bundesregierung „Vorschläge der Wirtschaftsweisen“ ablehnt, ist doch nachvollziehbar. Herr Bofinger als Angehöriger des „Ökonomenkreises der 17“ wird von Herrn Soros „finanziert“. Soll die Bundesregierung sich nach Herrn Soros richten? Das liefe ja auf ein „Primat der Hedgefonds-Manager“ hinaus. Das können Sie doch nicht ernsthaft wollen. Und Herr Draghi wird noch vor dem Europäischen Gerichtshof enden, wenn er weiter mandatswidrig Staatsanleihen kauft. Wetten!

17) Erwin Gabriel, Freitag, 27. Juli 2012, 13:32 Uhr

@ 62) Dieter Carstensen, Donnerstag, 26. Juli 2012, 16:28 Uhr

>> Aber nehmen wir mal einen der mittlerweile 800.000 Haushalte
>> in Deutschland, denen der Strom abgestellt wurde, weil sie die
>> überteuerten Rechnungen der Energieriesen nicht mehr bezahlen
>> konnnten.
>> Was würde ihnen helfen? GELD um wieder Strom zu bekommen.
>> Ist mit Griechenland nicht anders.

Doch. Um bei Ihrem Beispiel zu bleiben: Wenn die Familie in einem übergroßen, schlecht isolierten Haus wohnt, Elektroheizung hat und im Winter die Fenster offen lässt, ist nicht das fehlende Geld das Problem. Dann muss die Familie in eine kleinere Wohnung umziehen und ihr Verbrauchsverhalten ändern, so dass sie ihre Stromrechnung alleine bezahlen kann.

Griechenland ist nicht schuldlos in diese Bredouille hinein gerutscht, sondern hat sich seit Jahrzehnten übernommen. Das ist nicht unbedingt die Schuld der Bevölkerung, auf deren Rücken das nun ausgetragen wird, aber die Schuld der herrschenden Parteien / Regierungen / Oberschicht.

Nun erwartet Griechenland Hilfe und Solidarität. Und diejenigen, die Hunderte von Milliarden in das Land pumpen, erwarten zu Recht einen griechischen Beitrag. Und von dem ist weit und breit nichts zu sehen, im Gegenteil: Durch ihr Verhalten hat die griechische Regierung nur dafür Sorge getragen, dass die reichen Griechen ihr Geld aus dem Land schaffen konnten. Eine tolle Vorlage für Spanien und Italien, die ja nun bei deutlich größerem Finanzbedarf das gleiche Wohlwollen erwarten dürfen.

Sie werden sich noch umschauen, welche bösen Einflüsse die ganze „Retterei“ noch auf unser Sozialsystem haben wird. Dann schieben Sie es aber bitte nicht auf den Krawattenträger Philip Rösler.

18) Dieter Carstensen, Samstag, 28. Juli 2012, 11:45 Uhr

@ 65 Erwin Gabriel

Lieber Erwin Gabriel,

Sie vergessen in Ihrer Argumentation ein paar wichtige Punkte:

Deutschland selber war zweimal vollkommen pleite, nämlich nach jedem Weltkrieg und wäre ohne Hilfe von aussen nie wieder auf eigenen Füssen zu stehen gekommen. Wer war schuld an unseren 2 Pleiten? Hätten Sie da auch so argumentiert wie jetzt bei Griechenland?

Und Deutschland selber hat aktuell wieder Schulden in einer Höhe, die es niemals zurückzahlen kann. „Wer im Glashaus sitztt …“

M.f.G.

19) Erwin Gabriel, Samstag, 28. Juli 2012, 14:56 Uhr

66) Dieter Carstensen, Samstag, 28. Juli 2012, 11:45 Uhr

Sie vergessen in Ihrer Argumentation ein paar wichtige Punkte:

>> Deutschland selber war zweimal vollkommen pleite, nämlich
>> nach jedem Weltkrieg und wäre ohne Hilfe von aussen nie
>> wieder auf eigenen Füssen zu stehen gekommen.

Nach dem Ersten Weltkrieg gab es keine Hilfe, sondern eine Ausplünderung, die so krass war, dass es auch unter anderer Führung einen weiteren Krieg gegeben hätte (der wohl mit einem anderen als Hitler nicht ganz so blutig gewesen und ohne Judenvernichtung einhergegangen wäre).

Die Hilfe nach dem Zweiten Weltkrieg war durchaus im Eigeninteresse der USA, die einen Dritten Weltkrieg erwarteten, und im befürchteten Kampf gegen die Sowjetunion nicht auf Deutsche Soldaten verzichten wollten, bzw für den (eingetretenen) Friedensfall ein starkes Bollwerk gegen die Russen brauchten. Aber auch hier haben als Reparationsleistung deutlich mehr erbracht, als wir bekamen, und zahlen heute noch.

Griechenland hat nicht unter Kriegsfolgen zu leiden, sondern hat sich über friedliche Jahrzehnte selbst in diese verhängnisvolle Position gebracht. Kein Unfall, kein Unglück, sondern über Jahrzehnte weit über die eigenen Verhältnisse gelebt. Und das trotz der jährlich Milliardenzuschüsse (griechenland ist schon vor der Krise zweitgrößtes EU-Nehmerland gewesen).

Wenn Europa zweimal dreistellige Milliardenbeträge nach Griechenland überweist, die griechische Regierung damit den griechischen Millionären und Milliardären die Taschen stopft, den kleinen Mann auf der Straße belügt und hintergeht, und die Bezahler / Helfer beleidigt, beschimpft, verarscht und betrügt, dann hat das nichts mit der Situation von Deutschland nach den Kriegen zu tun.

>> Und Deutschland selber hat aktuell wieder Schulden in
>> einer Höhe, die es niemals zurückzahlen kann.
>> “Wer im Glashaus sitztt …”

Aha. Weil wir also Schulden haben, die wir nicht mehr bezahlen können, sollen wir für andere Schulden aufkommen? Was für eine eigenwillige Argumentation…

Ich habe ja kein Problem damit, Griechenland in normalem Rahmen zu helfen. Gegen die seit Eintritt Griechenlands erfolgenden milliardenschweren Überweisungen der EU (im Rahmen des europäischen Finanzausgleichs, wenn Sie so wollen) habe ich nichts einzuwenden.

Wenn Griechenland die aktuellen dreistelligen Milliardenbeträge nutzen würde, um wieder auf die Füße zu kommen (so wie wir Deutschen die deutlich geringeren Hilfen nach dem Krieg genutzt haben), wäre das auch OK. Was aber in Griechenland passiert, ist jämmerliches Geschrei nach Geld, verbunden mit dem Versprechen von Reformen, die dann auch beschlossen werden. Kaum ist das Geld überwiesen, wird „mehr“ Zeit verlangt, aber NICHTS passiert (doch: man hat den Reichen ihren Anlagenschund abgekauft und nach Europa überschrieben). Aber man schreit wieder nach Geld, macht Versprechungen und bricht sie.

Solange Ihr Herz größer ist als Ihr Geldbeutel, können Sie gut und fein reden (selbst wenn ich aufgrund Ihrer bisherigen Beiträge Ihr engagiertes Eintreten für griechische Bonzen nicht nachvollziehen kann). Wenn hier aufgrund unserer „Hilfe“ sich die Ratings verschlechtern, das Geld für Deutschland teurer wird, steigende Arbeitslosigkeit folgt, diverse Nullrunden für Hartz IV und Renten folgen, die Krankenkassen- und Sozialbeiträge steigen, wegen der höheren Zinsen Banken wackeln, die wieder gerettet werden müssten etc, dann ist das Geschrei groß.

Vielleicht sollten Sie sich mal ein bisschen intensiver mit den wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Fakten zu Griechenland und Spanien vertraut machen, anstatt nur auf Ihr „Herz“ zu hören. Wir leben, wie Sie zurecht feststellten, auch ohne Griechenland über unsere Verhältnisse (durchaus auch im sozialen Bereich). Mit jährlichen Unterhaltszahlungen von ca. 30 Milliarden Euro für Griechenland, für die nächsten 20, 30 Jahre, schaffen wir es nicht (und das ist „nur“ unser Anteil an den EU-Summen; geht es anderen Ländern schlecht, wird es mehr).

Wieder mal zu lang, sorry. Ich denke aber auch, dass das nicht weiterführt, und das wir hier Schluß machen sollten.

20) Dieter Carstensen, Samstag, 28. Juli 2012, 17:45 Uhr

@Erwin Gabriel

Weter Herr Gabriel,

wenn Sie die Reparationsleistungen der Deutschen, welche den 1. Weltkrieg verursacht hatten als „Ausplünderung“ bezeichnen, gibt mir das zu denken. Es gab schon mal Einen, der so argumentierte ….

Fakt ist, wirtschaftshistorisch betrachtet, dass nach dem 1. Weltkrieg zwar die Deutschen immense Reparattionsleistungen aufzubringen hatten, aber gleichzeitig Milliarden an US $ ivon USA Konzernen n deutsche Firmen oder Zweigbetriebe investiert wurden.

Googlen Sie doch mal, wann z.B. FORD Deutschland oder COCA COLA Deutschland gegründet wurden.

Ökonomie ist eben ein kompliziertes Thema.

M.f..G.

21) Erika, Samstag, 28. Juli 2012, 23:47 Uhr

@64) Politikverdruss, Freitag, 27. Juli 2012, 13:10 Uhr

In „diesem großartige „Ökonomenkreis“ ist übrigens noch ein weiterer Wirtschaftsweiser Herr Lars Feld. Dieser wurde 2011 vom damaligen Wirtschaftsminister Brüderle in den Sachverständigenrat berufen.

Frau Beatrice Weder di Mauro war von 2004 – 2012 ebenfalls im Sachverständigenrat.

Vielleicht haben diese „Ökonomen“ einfach nur den Wunsch, dass die Finanzmärkte endlich wieder zur Ruhe kommen.

Und an guten Vorschlägen zur Lösung der Euro-Krise mangelt es tatsächlich.

22) Der Doctor, Sonntag, 29. Juli 2012, 11:53 Uhr

Für alle Giechen-Basher hier ein Text von Sepp Wall-Strasser(Qelle:Nachdenkseiten):

Man schlägt die Griechen und meint den Sozialstaat

Wall-Strasser: Angriff auf das europäische Wohlfahrtssystem.

Von falschen Schuldzuweisungen und notwendigen Tabubrüchen in der Debatte um das hellenische Finanzdebakel – Von Sepp Wall-Strasser

Es ist, also wohnte man einem rituellen Schlachtopfer bei: Da wird uns ein Land vorgeführt, welches alle Übel und Krankheitserreger der Zeit in sich trägt – korrupt bis in die Knochen, faul, verschlagen, verschwenderisch. Ganze Heerscharen von Staatsbeamten liegen dem Staat auf der Tasche, die halbe Bevölkerung lebt in Pension, kein Wirt zahlt Steuern – ein Abschaum von Land! Sogar Investmentbanker ekelt es noch beim Aussprechen des Urteils: “Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt!” In seiner öffentlichen Strafung wird Heilung für ganz Europa liegen.

Sündenbockphänomene treten vor allem in religiös-ideologisch fundierten Gesellschaften auf, die stark dazu neigen, ihre eigenen Grundfesten zu tabuisieren. Das Opfern des Sündenbocks hat die Funktion, nichts am System ändern zu müssen, sondern die bedrohte Ordnung wieder herzustellen. Erstaunlich, wie das auch im angeblich säkularen Informationszeitalter funktioniert. Mystifizierungen, Halbwahrheiten und offene Lügen setzen sich als politische Kategorien durch. Welche Tatsachen werden am Beispiel Griechenland im öffentlichen Diskurs tabuisiert?

Griechenland ist zum Spielball der Spekulanten geworden. Die hohe Verschuldung (115% des BIP) ist nicht der Hauptgrund der gegenwärtigen Krise, sondern die Spekulation auf Staatsbankrott und die ideologische Borniertheit der Politik und der EZB. Hohe Schulden haben die meisten Länder. Japans Schuldenstand liegt bei 200% des BIP. Aber Länder wie die USA und Japan können ihre Schulden direkt über ihre Zentralbank refinanzieren. Das ist vernünftig, weil sie sich den Märkten und der Spekulation nicht ausliefern und dadurch die Zinslast geringer ist. Diese Option haben in der Eurozone nur die Banken, nicht die Staaten. Die Banken bekamen im letzten Jahr trotz vieler toxischer Papiere unbegrenzt EZB-Geld zu einem Zinssatz von 1%. Den Staaten stand das nicht zu, weil die EZB-Verfassung eine Finanzierung der öffentlichen Körperschaften bisher aus ideologischen Gründen ausschloss!
Die “faulen Griechen” leben nicht in Saus und Braus: 20 Prozent der Griechen sind von Armut bedroht, das monatliche Durchschnittseinkommen liegt bei 700 bis 1000 Euro. Dies ist anscheinend noch zu viel. Denn man wirft Griechenland (und den übrigen “PIGS” ) vor, deswegen so hohe Schulden zu haben, weil sie zu wenig konkurrenzfähig sind. Was auf Deutsch (im wahrsten Sinn des Wortes) heißt: nochmals mit den Löhnen runter! Schuld daran aber ist vor allem Deutschland, weil es seit Jahrzehnten Lohndumping betreibt.
Die Einführung der Währungsunion mit einem Inflationsziel von zwei Prozent sah auch vor, die Löhne ungefähr zwei Prozent über der Produktivität zu halten. Deutschland ist massiv darunter geblieben, deutsche Unternehmen wurden zu Gewinnern, während fast alle anderen darunter leiden. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Geist der Währungsunion.
Die Korruption ist nicht der Kern des Übels. Selbstverständlich gehört zu jedem Supermarkteinkauf eine ordentliche Rechnung. Aber auch hier ist es wie bei den Beamtentöchterpensionen: Damit steht oder fällt keine Volkswirtschaft. Vielmehr haben wir es mit dem generellen Problem der Steuerungerechtigkeit in Europa zu tun. Griechenland ist eines der Schlusslichter beim Aufkommen von Einkommens- und Gewinnsteuer: Es liegt bei nur 7,5% des BIP (OECD-Durchschnitt: 12%). Selbständige und Vermögende tragen fast nichts bei, in der Schweiz lagern mindestens 16 Mrd. griechisches Schwarzgeld. Der Euro-Pakt gibt keinerlei Vorgaben für mehr Steuerdisziplin, was ihn u. a. auch deswegen wieder zerstören kann.

Alternativen zu dieser Strategie gäbe es durchaus, sie umzusetzen würde allerdings mehrere schwere Tabubrüche voraussetzen. Hier die vordringlichsten:

Tabubruch eins: Freie Finanzmärkte sind nicht effizient. Anstatt Narrenfreiheit fürs Kapital braucht es eine grundlegende Neuregulierung der Finanzmärkte, die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Zerschlagung systemrelevanter Banken, Reform der EZB, … Die letzten zwei Jahre wurden total verschlafen.

Tabubruch zwei: Das Heil liegt nicht in Konkurrenz und Export, ganz im Gegenteil. Damit eine Währungsunion funktioniert, braucht es auch eine gemeinsame Steuer-, Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Lohnpolitik. Diese muss alle Mitglieder zu Lohnerhöhungen im Ausmaß der Produktivität verpflichten (was Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit senken und Griechenlands Handelsbilanz heilen würde) und die Besteuerung von Vermögen, Kapitalerträgen und Finanztransaktionen harmonisieren.

Tabubruch drei: Investieren statt Sparen. Sparen führt nicht aus der Überschuldung, sondern in die Rezession. Wenn jetzt die Löhne und Pensionen in Griechenland gekürzt werden, wenn Spanien, Portugal, Italien diesem Kurs folgen und Deutschland sich mit seinem Neuverschuldungsverbot durchsetzt, dann gute Nacht, armes Europa! Stattdessen braucht es eine Sanierung der Haushalte über Festlegung von Zinssätzen und massive Investitionen in Zukunftsbereiche – Ökologie, Bildung und Soziales.

Das Hauptproblem unserer Tage ist also nicht der Mangel an Lösungen, sondern dass diese von den Verantwortlichen nicht gewollt sind, weil sie offenbar ein anderes Ziel verfolgen: den Angriff auf den europäischen Wohlfahrtsstaat. Plötzlich fordern nämlich die sozialpolitischen Hardliner eine Wirtschaftsregierung – aber nicht, um den sozialen Zusammenhalt zu fördern, sondern um direkt in die Budget- und vor allem Sozialpolitik der einzelnen Mitgliedsländer eingreifen zu können. Dann bestimmen nicht mehr die nationalen Regierungen und Parlamente, ob es ein öffentlich finanziertes Pensions- und Gesundheitssystem oder einen freien Zugang zu Bildung gibt, sondern dies machen dann die Monetaristen der EZB, des IWF und die dahinter lauernden “Investoren”.

So macht das eingangs beschriebene rituelle Opfern Sinn: Es soll uns eindrucksvoll vor Augen geführt werden: “Ihr alle habt über eure Verhältnisse gelebt!” Nicht die Investmentbanker mit Milliardenboni, nicht die Aktionäre der systemrelevanten Banken, nicht die Spekulanten, die die Staatsbudgets aussaugen – nein, wer fünf Wochen Urlaub im Jahr genießen will, wer sich an seiner bescheidenen Pension erfreut, ein 13. und 14. Monatsgehalt zum Ausgeben hat – der ist der “wahre” Krisenverursacher!

Vor dem Hintergrund dieser Deutungslogik ist der Blick auf Griechenland zugleich ein Blick in unsere Zukunft: Was der neoliberalen Sparpolitik der letzten 25 Jahre nur Schritt für Schritt gelungen ist – den Wohlfahrtsstaat zurückzudrängen -, soll nun offenbar in einem raschen Coup vollendet werden.

Insofern ist die Solidarität mit den Protestaktionen der griechischen Bevölkerung Hilfe zur Selbsthilfe. Damit nicht auch wir demnächst zur Schlachtbank geführt werden … (Sepp Wall-Strasser, DER STANDARD, Printausgabe, 14.5.2010)

Zur Person: Sepp Wall-Strasser ist Bereichsleiter für Bildung und Zukunftsfragen im ÖGB Oberösterreich.

23) Politikverdruss, Sonntag, 29. Juli 2012, 13:54 Uhr

@Doctor (70),

warum muten Sie uns diesen Unsinn zu?

24) Erwin Gabriel, Sonntag, 29. Juli 2012, 14:10 Uhr

68) Dieter Carstensen, Samstag, 28. Juli 2012, 17:45 Uhr

>> wenn Sie die Reparationsleistungen der Deutschen,
>> welche den 1. Weltkrieg verursacht hatten als “Ausplünderung”
>> bezeichnen, gibt mir das zu denken. Es gab schon mal Einen,
>> der so argumentierte ….

Wenn Sie meinen, dass diese Argumentation not tut…

Es gibt verschiedene Arten, wie man mit einem geschlagenen Kriegsgegner umgehen kann. Nach dem Ersten Weltkrieg hat man versucht, Deutschland wirtschaftlich zu zerstören. Aber diesen Fehler haben die Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr wiederholt, seitdem blieb es friedlich in Europa.

>> Ökonomie ist eben ein kompliziertes Thema.

Offenkundig viel komplizierter, als Sie annehmen. Sonst wäre Ihnen klar, dass der allergrößte Teil der Griechenland-Rettungs-Gelder an Banken und Bonzen geht, nicht an griechische Normalbürger. Durch die Zahlungen wird in Griechenland außerdem die vergebliche Hoffnung genährt, dass sie irgendwie so über die Runden kommen, aber das verzögert nur die wirklich hilfreichen rettungsmaßnahmen und vergrößert so die Fallhöhe.

25) Erwin Gabriel, Sonntag, 29. Juli 2012, 14:37 Uhr

@ 70) Der Doctor, Sonntag, 29. Juli 2012, 11:53 Uhr

>> Man schlägt die Griechen und meint den Sozialstaat

Ich „bashe“ nicht die Griechen, sondern die griechische Regierung (und die EU), weil sie mit dem Rettungsgeld nicht die Griechen, sondern Bonzen und Banken rettet.

Wenn man den ganzen ideologischen Mist und die Gewerkschafts-Schönsprech-Formulierungen rausnimmt, bleibt Folgendes: Der griechische Beamtenapparat ist größer als von Staats wegen benötigt, und arbeitet trotzdem deutlich weniger effektiv als erforderlich (Steuerrecht etc). De Pensionen sind in weiten Teilen höher, als es Arbeitnehmer und Staat erwirtschaften können. Und nicht der Steuersünder „Wirt“ ist das Problem (der das an der Steuer vorbei geschmuggelte Geld auch wieder im Land ausgibt), sondern die dreihundert reichsten Familien und Unternehmen des Landes sowie die Kungelbrüder in Parteien und Regierung.

>> Tabubruch eins: Freie Finanzmärkte sind nicht effizient.
>> Anstatt Narrenfreiheit fürs Kapital braucht es eine grundlegende
>> Neuregulierung der Finanzmärkte, die sofortige Einführung
>> einer Finanztransaktionssteuer, Zerschlagung systemrelevanter
>> Banken, Reform der EZB, … Die letzten zwei Jahre wurden total
>> verschlafen.

Zustimmung

>> Tabubruch zwei: Das Heil liegt nicht in Konkurrenz und Export,
>> ganz im Gegenteil. Damit eine Währungsunion funktioniert,
>> braucht es auch eine gemeinsame Steuer-, Wirtschafts-,
>> Beschäftigungs- und Lohnpolitik.

Wäre hilfreich

>> Diese muss alle Mitglieder zu Lohnerhöhungen im Ausmaß der
>> Produktivität verpflichten (was Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit
>> senken und Griechenlands Handelsbilanz heilen würde)

Sehr unausgegoren. Die Produktivität ist von Land zu Land, von Branche zu Branche anders. Durch eine neue Fertigungstechnik können Sie in der Industrie deutliche Produktivitätssteigerungen erzielen. Im Tourismus ist das nur in sehr kleinem Rahmen möglich („Draußen nur Kännchen“). Steigen nur die Löhne der Industriearbeiter, während die Gehälter in der Tourismusbranche stagnieren?

Sinkende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands führt zu höherer Arbeitslosigkeit hier (da freut sich der deutsche DGB), zu geringeren Steuereinnahmen, zu höheren Sozialausgaben, und belastet so auch Europa.

Und diese idiotische Argumentation zur Handelsbilanz ist inzwischen so öde. Griechenland hat uns Deutschen maßgeblich Sonne, Wein, Oliven etc. zu bieten, die Griechen kaufen vollkommen andere Waren bei uns. Wenn ein Glatzkopf eine Partnerin mit starkem Damenbart hat, mögen die Haare statistisch gesehen für zwei anständige Frisuren reichen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.

>> und die Besteuerung von Vermögen, Kapitalerträgen und
>> Finanztransaktionen harmonisieren.

… sowie die Verfolgung von Verstößen, von Korruption, Misswirtschaft, sonst macht es keinen Sinn!

>> Tabubruch drei: Investieren statt Sparen.

Griechenland hockt so tief unten drin, dass es beides muss: Sparen und investieren. Wäre Griechenland rechtzeitig in die Drachme gegangen, gäbe es viel Geld im Land, dass investiert werden könnte und müsste. Natürlich würden deutsche Autos und japanische Fernseher sehr, sehr teuer werden, aber der Tourismus würde boomen, einheimische Industrie und Handel würden gepusht. Das wäre schon deswegen ein enormer Impuls, weil viele ausländische Produkte so teuer wären, dass man vieles in Griechenland herstellen müsste (auch ein Weg, die unausgeglichene Handelsbilanz zu optimieren). Aber die griechische Regierung hat über die durchgeführten Maßnahmen den Reichen ermöglicht, ihre Besitzstände ins Ausland zu schaffen. Was für eine vertane Chance, das Land über Investitionen wieder auf die Füße zu kriegen.

26) Dieter Carstensen, Sonntag, 29. Juli 2012, 15:08 Uhr

@ 72 Erwin Gabriel

Lieber Erwin Gabriel,

ich denke differenzierter, als Sie vielleicht meinen.

Zur griechischen Krise habe ich mehrere eigene Artikel veröffentlicht.

Quellen siehe z.B. hier:

http://mantovan9.wordpress.com/2012/06/15/arm-in-europa/

http://mantovan9.wordpress.com/2012/03/31/%E2%80%9Egriechische-katastrophe-beleuchten/

http://www.sozialticker.com/hunger-mitten-in-europa-ueberlebenskueche-noetig_20120427.html

Ich möchte den Blog des von mir geschätzten Michael Spreng nicht „sprengen“ mit meiner Meinung zu Griechenland, daher mal die Links zu meinen eigenen Artikeln, bzw. Kommentaren zur griechischen Krise, die übrigens in viiel mehr Internetzeitungen erschienen und zigfach in den Social-Networks wie twitter und Facebook weiter empfohlen wurden.

Ein Zitat von mir aber mal aus meinem Artikel „Überlebensküche“ bezogen auf Griechenland:

„Man sollte als Hintergrund wissen, dass in Griechenland im zweiten Weltkrieg unter der Terrorherrschaft der Nazis zig Menschen eledenglich verhungert sind. Das haben die Menschen in Griechenland nicht vergessen und genau darauf bezieht sich dieser Satz in Alexandras Artikel, der die damalige, brutale Realität wahrheitsgemäß beschreibt:

“Vor 70 Jahren wurden freilich auch die Hügel um die Städte praktisch kahl “gefressen”, und streuende Hunde und Katzen lebten gefährlich, da sie oft im Kochtopf landeten.”

Es ist wieder soweit, in Griechenland herrscht wieder nackte Hungersnot! Menschen hungern wieder, mitten in Europa und kaum einer nimmt es wahr. Wer eine solche EU will, hat irgendwas nicht mitbekommen.“

Ich sehe die Dinge eben aus einer ganz anderen Sicht als Sie.

M.f.G.

27) Erwin Gabriel, Sonntag, 29. Juli 2012, 23:34 Uhr

@ 74) Dieter Carstensen, Sonntag, 29. Juli 2012, 15:08 Uhr

Nun, das ist kaum ein eigener Kommentar, sondern eher eine Zitatensammlung. „Leistung muss sich wieder lohnen“ ist als Zitat übrigens nicht der FDP, sondern Helmut Kohl zuzuschreiben und stammt aus dem 1982er-Wahlkampf gegen Helmut Schmidt, wenn ich mich recht erinnere.

Sei’s drum, über den Zustand von Griechenland sind wir uns ja halbwegs einig.

Ich kann mich nur bei Ihnen des Gefühls nicht erwehren, dass Sie nur dann glücklich bzw. zufrieden sind, wenn „die Deutschen“ die Bösewichter, Schuldhaber oder Zahlmeister sind. Und ich habe das Gefühl, dass Sie doch allzu sehr schwarzweiß malen: Auf der einen Seite die armen Griechen, durch eine blöde Krise schuldlos ins Elend geschickt, auf der anderen Seite die Deutschen, die sich die „Rettung“ leisten könnten, es aber aus egoistischen Motiven nicht tun. Zwei mal falsch“

Ist Griechenland aus eiger Schuld in die Krise gekommen? Eindeutig ja!
War die Krise abzusehen? Eindeutig ja!
Wäre die Krise bei entsprechender Weitsicht vermeidbar gewesen? Weitgehend.
Hilft Deutschland mit Geld? Mehr als jedes andere Land der Welt!

Viele Beispiele in Afrika zeigen, das reines Geld-hinein-pumpen auf Dauer nichts voran bringt. Die Lösung liegt nicht darin, den Leuten Milch zu schenken, sondern Kühe – aber Griechenland baut keine Zäune und keine Ställe. Griechenland flickt nicht einmal die Löcher in den Töpfen, will aber immer mehr Milch. Etwas unpassendes Beispiel, ich weiß, aber Sie werden den Punkt verstehen.

Wie auch immer, ich nehme an, dass wir hier nicht mehr vorankommen. Das wird also an dieser Stelle mein letzter Kommentar gewesen sein.

28) Dieter Carstensen, Montag, 30. Juli 2012, 10:05 Uhr

@ Erwin Gabriel

Lieber Erwin Gabriel,

wie ich schon sagte, lesen kann bilden. Meine Artikel sind keine „Zitatensammlungen“, sondern eigenständige Artikel, welche ich selber geschrieben habe.

Ich bitte Sie da um etwas mehr Sachlichkeit.

M.f.G.

29) Dr. Dr. Joachim Seeger, Freitag, 10. August 2012, 22:32 Uhr

Ich würde gerne die FDP begleiten!

Es ist jammerschade, dass ich am Donnerstag einen Zahnarzttermin habe, denn ich hätte gerne die alten FDP-Strategen Mathias Richter, Udo Schmidt und Franz-Josef Bootz begleitet. Schließlich ist das Fahrradfahren mir ja auch ärztlicherseits empfohlen worden. Zudem wäre ich mit Richter, Schmidt, Bootz und Co. in erlauchter Gesellschaft gewesen. Die Herren hätten mir mit Sicherheit ausreichende Antworten zur Zukunft der Stadt Recklinghausen und zum Sparwillen der hiesigen Politiker liefern können. Die FDP hat ja bei Innovationsfragen eine deutliche Vorreiterrolle übernommen. Warum hört man sonst so wenig von der FDP? Warum tritt die Partei in Recklinghausen so wenig in Erscheinung? Warum muss man sich erst durch eine „Tour de Recklinghausen“ bei den Wählerinnen und Wählern anbiedern? Hat man sonst keine Möglichkeit seine politischen Überzeugungen kundzutun? Hoffentlich spielt das Wetter mit, denn sonst fällt die Fahrradtour der FDP buchstäblich ins Wasser … Das hat die Recklinghäuser FDP nicht verdient, die stets engagiert und zukunftsorientiert auftritt. Vielleicht sollte ich meinen Zahnarzttermin doch noch verschieben …

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