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Mittwoch, 25. Juli 2012, 12:44 Uhr

Hybris der Macht

Diese Niederlage war hausgemacht. Und sie war überflüssig. Dass das Verfasungsgericht das neue Wahlrecht verwerfen wird, war schon bei Verabschiedung des Gesetzes abzuzusehen.

Aber die schwarz-gelbe Koalition erlag der Hybris der Macht und glaubte, ohne die Opposition ein neues, die CDU/CSU begünstigendes Wahlrecht durchdrücken zu können. Die Quittung aus Karlsruhe ist verdient.

Dem Scheitern war schon eine unrühmliche Geschichte vorausgegangen. Erst ein Jahr später, als das Verfassungsgericht dem Bundestag vorgeschrieben hatte, wurde das Gesetz verabschiedet. Es ohne die Stimmen der Opposition zu beschließen, war ein Verstoß gegen die parlamentarischen Sitten – und töricht, wie das Ergebnis beweist.

Jetzt muss in aller Eile ein neues Wahlrecht gestrickt werden, denn bis zur Bundestagswahl ist nicht mehr viel Zeit. Es muss ein Allparteiengesetz werden, das endgültig mit dem Übermaß der Überhangmandate und dem negativen Stimmgewicht aufräumt. Andernfalls steht Schwarz-Gelb eine Bankrotterklärung bevor, wenn das Verfassungsgericht gezwungen würde, selbst ein Übergangswahlrecht vorzuschreiben.

Alle, die sich darüber beklagen, dass das Bundesverfassungsgericht zu sehr die Kompetenz des Gesetzgebers übernommen habe, wissen jetzt einmal mehr, woran es liegt.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

47 Kommentare

1) Erika, Mittwoch, 25. Juli 2012, 13:04 Uhr

Wer ist seit 2005 Kanzlerin? Wer hätte zu Zeiten der großen Koalition das Gesetz verabschieden können?

Ich vermisse in Ihrem Kommentar das Wort “MERKEL”,

unsere lupenreine Demokratin!

Ich danke Herrn Voßkuhle für seine Gradlinigkeit und sein “Nein” als unsere ´”Belliebteste Euro-Retterin” ihn zum Bundespräsidentenamt entsorgen wollte.

Wir bräuchten dringend eine Presse mit dem Format unseres Verfassungsgerichtspräsidenten.

2) Alexander Kouril, Mittwoch, 25. Juli 2012, 13:05 Uhr

Potenzielle Ursachen für diesen Mißerfolg:

Natürlich ist dieses Urteil eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Ich möchte die Regierung hier nicht verteidigen. Mir scheint so, dass alle Bundesregierungen in den letzten 10-15 Jahren in der Formulierung und Überarbeitung neuer Gesetze nicht ordentlich genug arbeiten. Aus meiner Sicht gibt es für diese Serie an Mißerfolgen mehrere Ursachen:

Mangelnde Kompetenz und Managementqualität der politischen Führungen: Dieser Makel wird in diesem Blog ja andauerend erörtert, vertieft und kontrovers diskutiert. Ich erinnere mich beispielsweise an einen Gesetzesentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium über “die Beschaffenheit der Fahrradklingel” mit mehr als 50 Seiten Umfang, der 7 Jahre lang zwischen den Ministerien und dem Bundesrat hin- und herwanderte.

Globale Rahmenbedingungen werden immer unsicherer, verändern sich sehr schnell und unvorhersehbar: Die Regierungen müssen auf globale Krisen schnell reagieren und haben daher zu wenig Zeit, um einmal ordentlich über Gesetze nachzudenken. Und in den letzten Jahren häufen sich die Krisen, es wird immer chaotischer, komplexer und diffuser. Und darauf ist unser Staatssystem, unsere Demokratie, unsere Politiker und natürlich wir alle als Gesellschaft in keinster Weise vorbereitet. Damit können wir allesamt nicht umgehen.

Legislaturperiode: Mir scheint, dass die Legislaturperiode zu kurz ist, um auf langfristige Trends und Probleme adäquat reagieren zu können. Anscheinend braucht ein Parlamentarier deutlich mehr Zeit, um sich in die komplexe Materie einzuarbeiten und um überhaupt mitentscheiden zu können. Es ist ein echter Jammer, viele Bundestagsabgeordnete zu erleben, die die Finanz- und Euro-Krise nicht verstehen und nachvollziehen können und dann Entscheidungen über Rettungsschirme im “Schweinsgalopp” zu bestätigen.

Ein Glück, dass unser Bundesverfassungsgericht hier genauer hinsieht. Ich finde es auch gut, dass die Urteile und die von vielen Politikern mißbilligte “Einmischung” in der Öffentlichkeit kontrovers und positiv diskutiert wird.

3) Wikinger, Mittwoch, 25. Juli 2012, 13:12 Uhr

Das Gesetz wurde zurecht mit einer schallenden Ohrfeige kassiert. Auch dass es keine Übergangsfrist geben wird ist ein herber Schlag ins Kontor. Mit diesem Gesetz hat die Koalition so dermaßen gegen alle guten Sitten verstoßen wie noch nie. Ich persönlich frage mich wie Menschen die so ein Gesetz beschließen oder unterzeichnen überhaupt ruhig schlafen können. Es wird glaube ich Zeit alle Politiker die einem Gesetz zustimmen das von Karlsruhe kassiert in den Ruhestand zu schicken, ohne Bezüge natürlich. Darunter fallen auch die Bundespräsidenten die mit ihrer Unterschrift diesen Machwerken Gesetzeskraft verleihen. Meines Wissen soll doch der BuPräsi die Gesetzte vorher auf Verfassungskonformität prüfen.

Aber was soll man von einer Partei halten wo man auf den Hinweis auf das Grundgesetz und das die Parlamentarier nach dem GG nur dem eigenen Gewissen verpflichtet sind nur entgegnet :

“Ich kann den Scheiß nicht mehr hören.”
O-Ton Pofalla.

4) Caana, Mittwoch, 25. Juli 2012, 14:29 Uhr

Das wirklich Schlimme ist doch, der Wähler wird dennoch weiterhin diese Parteien wählen.

Warum sollten dann diese Parteien irgendetwas ändern? Man versucht es und wenn es nicht funktioniert…ist es auch egal…

Hier versagen vor allem die Wähler…..

5) Ganduin, Mittwoch, 25. Juli 2012, 15:02 Uhr

Das wievielte Mal ist das jetzt, wo ein Gesetz dieser Regierung vom Verfassungsgericht kassiert wird? Sind wir schon bei zwiestelligen Zahlen angelangt? Unfassbar, dass dies keine Konsequenzen nach sich zieht außer ein “macht mal was neues”. Meines Erachtens liegt hier ein Fehler im System vor. Wir brauchen irgendein Organ dass Regierungen stürzen kann, wenn die sich zu oft solche Fehler leisten.

6) wschira, Mittwoch, 25. Juli 2012, 15:48 Uhr

Ich bitte auch zu bedenken, dass noch nie so viele Gesetze vom BVG kassiert oder abgeändert wurden als in dieser Koalition. Woran das wohl liegt?

7) Eduard, Mittwoch, 25. Juli 2012, 16:57 Uhr

Wie immer bleibt die Kritk an der Oberfläche. Wie immer wird nicht berücksichtigt, daß auch die Gesetzentwürfe der Opposition, die jetzt so lauthals triumphiert, das Papier nicht wert waren, auf dem sie standen. So sahen die Entwürfe von Grünen und Linken z.B. vor, einem direkt vom Volk mit Mehrheit gewähltem Bewerber (Direktmandat) dieses wieder wegzunehmen, wenn das zum Ausgleich von Überhangmandaten in anderen Bundesländern nötig wäre. Da wird in Bayern ein CSUler mit 65% Erststimmen direkt gewählt – und er kommt nicht in den Bundestag?
Die Opposition hat von Anfang an versucht, die notwendige Neuordnung des Wahlrechts mit einer kompletten Abschaffung der Überhangmandate zu verbinden. Und erstmals hat jetzt das BVerfG einstimmig festgestellt, daß Überhangmandate nicht verfassungswidrig sind, sondern zu unserem gemischten System aus Persönlichkeits- und Verhältniswahl dazugehören. Auch das gehört zur Wahrheit am Ende dieses Tages…

8) mkveits, Mittwoch, 25. Juli 2012, 17:01 Uhr

Handeln in persönlicher Verantwortung, Verstoß gegen die FDG, Ältestenrat

Spreng schreibt, die Koalition glaubte, ein “die CDU/CSU begünstigendes Wahlrecht durchdrücken zu können”; er spricht von der “Hybris der Macht.”
@ Caana (4.) ergänzt: “Man versucht es und wenn es nicht funktioniert…ist es auch egal…”

Die SZ zitiert heute Dr. Gysi, der als Jurist den Handelnden unterstellt, der absehbare Verfassungsbruch sei vorsätzlich geschehen.

Nun gibt es ein frühes Urteil des BVerfG, in welchem die “freiheitliche demokratische Grundordnung”
(FDG) definiert wird (vgl. P.S.). Legt man diese Ordnung bei dem vom BVerfG heute gerügten “Verfassungsbruch” zugrunde, so kann man festhalten:

Die Koalition hat mit dem verfassungswidrigen Wahlgesetz objektiv verstoßen gegen mindestens folgende Teile der FDG:

- das Willkürverbot
- die Selbstbestimmung des Volkes
- die Gleichheit
- die Volkssouveränität
- die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
- die Chancengleichheit für alle politischen Parteien

Folgt man Gysi, der den MdB von Union und FDP vorsätzllches Handeln unterstellt, dann folgte daraus logischerweise eine wissentliche Missachtung der FDG, also Sprengs Diktum von der “Hybris der Macht”.

Freilich kann derartiges Handeln nicht “egal sein”, wie der genannte User meint.
An ein solches Handeln müssen empfindliche Rechtsfolgen geknüpft werden.
Denn es geht nicht an, dass die Handelnden die “rechtsstaatliche Herrschaftsordnung” mit dem Blick auf den eigenen (Wahl)Vorteil unterwandern, um dann achselzuckend ihre “Demonstration der Unfähigkeit” (Kommentar SZ von heute) abzuschütteln.

Vielleicht findet zunächst die Opposition die Courage, nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern als erstes den Ältestenrat des Bundestags einzuschalten. Auch in Anbetracht der Vielzahl der in dieser Legislatur wegen Verfassungswidrigkeit aufgehobenen Gesetze sollten z.B. gutachtliche Wege untersucht werden, dass derartige gegen die FDG verstoßende “Lehrlinge” nicht länger gehalten oder weiter übernommen werden können.

Nicht nur auf den Finanzmärkten gilt:
Die Übernahme von Verantwortung für das eigene Handeln und die daraus zu konkretisierenden Rechtsfolgen gehören auf die Agenda eines Parlaments, das dem Volk auf der Basis der FDG verpflichtet ist.

In anderem Zusammenhang sprach die Kanzlerin völlig unpassend von der “Komikernation” Deutschland.

Mutet es nicht “komisch” an, dass die Verwahrlosung der Demokratie justament aus der Mitte des Bundestags kommt mit verheerende Folgen für das ganze Land?

P.S.
“Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.

Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen:

die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung,
die Volkssouveränität,
die Gewaltenteilung,
die Verantwortlichkeit der Regierung,
die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
die Unabhängigkeit der Gerichte,
das Mehrparteienprinzip und
die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.”

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 1952
– 1 BvB 1/51 –

9) Minassian, Mittwoch, 25. Juli 2012, 17:14 Uhr

Das Dilemma ist ja, daß kaum noch regiert oder opponiert wird sondern gerne ‘nach Karlsruhe geht’, um sich von dort Entscheidungen abzuholen. Ohne die investigative Presse und eben dieses Karlsruhe sähe es düster aus, sodass man sich fragen muß, wozu wir uns ein Parlament mit über 600 Abgeordneten leisten, wenn letztlich immer wieder 9 Personen einspringen müssen, um die schlimmsten gesetzlichen Pannen auszubügeln bzw. zu korrigieren.

10) Erwin Gabriel, Mittwoch, 25. Juli 2012, 17:39 Uhr

6) wschira, Mittwoch, 25. Juli 2012, 15:48 Uhr

>> Ich bitte auch zu bedenken, dass noch nie so viele Gesetze
>> vom BVG kassiert oder abgeändert wurden als in dieser Koalition.
>> Woran das wohl liegt?

Es gibt viele, die mit einem klapperigen Auto zum TÜV fahren und nur richten lassen, was bemängelt wird. Andere Defekte bleiben unbehoben, Sicherheit interessiert nicht.

11) Wikinger, Mittwoch, 25. Juli 2012, 17:59 Uhr

@Eduard 7)

Ich stimme ihnen zu was den Vorschlag der SPD angeht, aber trotzdem kann es nicht sein dass bei einem Stimmanteil von sagen wir 43% der abgegebenen Stimmen aber 65% der Sitze eingenommen werden. Das kann nicht der Sinn einer Wahl sein, entweder stecken hier die andern Bundesländer zurück oder man muss über eine bundesweite Liste die Zweitstimmen abarbeiten. Aber selbst dann kann es zu Überhangmandaten kommen. Wir haben dieses Mal 24 Überhangmandate, alle für die CDU/CSU. Diese Mandate spiegeln eine Macht dar die die Partei nicht mit abgegebenen Stimmen legitimieren kann, hier wird das Verhältniswahlrecht außer Kraft gesetzt. Das Thema ist ein heißes Eisen und muss jetzt dank Murksel und Co wieder mit der heißen Nadel gestrickt werden.

12) Christian Himberger, Mittwoch, 25. Juli 2012, 18:54 Uhr

Das resultiert aus dem deutschen Hang zur Übergerechtigkeit. Wir wählen zwar die Hälfte der Abgeordneten direkt, aber dann gibt es einen Ausgleich im Sinne des Verhältniswahlrechtes.
Zu einem “entweder Mehrheitswahl oder Verhältniswahl” ist auch keiner bereit.

13) Benjamin, Mittwoch, 25. Juli 2012, 19:00 Uhr

Auch wenn manchem die Urteile aus Karlsruhe nicht immer schmecken: man muss dankbar dafür sein, dass wir ein unbestechliches Verfassungsgericht haben. Das BVG macht auch anders weniger die Politik als der sehr viel politisierte und instrumentalisierte Supreme Court in den USA, sondern weist auf Antrag nur auf die objektiv feststellbaren Mängel hin. Für die Demokratie in der Republik ein Segen. Unverständlich ist mir, wie manche von der schwarz-gelben Seite diese Watsche noch als Teilsieg (weil Überhangmandate nur gedeckelt wurden) verkaufen wollten. Wie sieht denn dann bitte eine eingestandene Niederlage aus? Ein schlicht stümperhaftes Agieren von Seiten der Regierung, zumal man es hätte erahnen können. Das wievielte Gesetz von Schwarz-Gelb wurde nun gekippt? Nächstes Jahr ist es hoffentlich wenigstens damit vorbei…

14) Dieter Carstensen, Mittwoch, 25. Juli 2012, 19:02 Uhr

Lieber Michael Spreng,

“Die Hybbis der Macht”, ein gutrer Titel für Ihren Kommentar, finde ich. Unsere Regierung scheint völlig jede Bodenhaftung verloren zu haben. Das Bundesverfassungsgericht hat nun auch ihr Wahlrechtsgesetz kassiert, vor ein paar Tagen wurde die Regierung verurteilt, den Asylbewerbern in Deutschland ab SOFORT mehr zu zahlen, weil die Sätze gegen die Menschenwürde verstiessen.

Ich bin mir sicher, dass das BVG auch den Eurorettungsfond kippen wird und dann? Und gegen die HARTZ IV Sätze ist auch noch ein Urteil anhängig, das Berliner Sozialgericht urteilte ja, dass diese mindestens um 36 Euro monatlich zu niedrig seien und liess ausdrücklich den Weg vor das Bundesverfassungsgericht zu.

Wer ständig gegen unsere Verfassung verstösst, wie unsere Regierung, darf öffentlich als RECHTSBRECHER bezeichnet werden.

M.f.G.

15) Doktor Hong, Mittwoch, 25. Juli 2012, 19:25 Uhr

Man sollte an dieser Stelle nicht unterschlagen, dass die SPD vor der Bundestagswahl 2009 keine Reform des Wahlrechts angestrebt hatte, obwohl sie mit Grünen, Linke und FDP die Mehrheit dazu gehabt hätte – wohl weil man meinte, den alten und hoffentlich neuen Koalitionspartner nicht vergrätzen zu dürfen.

DAS ist natürlich ein grandioses Vorbild mutiger Politik gewesen! Da versteht echt keiner, warum die SPD dann abgestürzt ist.

Man beginnt sich auch zu fragen, warum eine Mehrheit von Juristen im Bundestag es nicht schafft, verfassungskonforme Gesetze zu schreiben. Denken die alle, “Ich brauche gar nichts zu wissen, ich kann ja jederzeit googeln, wie ein richtiges Gesetz aussieht”?

Ist denen das überhaupt nicht peinlich? Schämen die sich nicht?

Was sind das für Leute?

16) Bernd, Mittwoch, 25. Juli 2012, 19:28 Uhr

Hybris der Macht ist die präzise Benennung des Problems, es ist aber noch zu wenig von einer Lösung zu sehen. Das Problem bei der gegenwärtigen Regierungskoalition abzuladen, Herr Spreng, ist unhistorisch. Parteien haben allzeit und weltweit ihre parlamentarischen Mehrheiten zur Sicherung ihrer Macht eingesetzt und sind dabei in der Wahl ihrer Mittel oft wenig zimperlich gewesen(siehe aktuell Ungarn und Rumänien). Die in der Klage obsiegenden Oppositionsparteien SPD und Grüne, halte ich für keinen Deut besser. Sie wollen nur ihren Anteil an dem Deal und den werden sie jetzt erhalten, zum Nachteil der Nichtwähler und der unter fünf Prozent Parteien.
Die Anzahl der Parlamentssitze sollte sich an den Aufgaben des Parlaments bemessen und nicht an dem Wahlergebnis. Absolute Gerechtigkeit kann es niemals geben. Mit dem Erfordernis von Ausgleichs- und Überhangmandaten belügen die Parteien den Wähler, um sich Vorteile zu verschaffen. Sie können so jeweils ein paar zusätzliche Listenkandidaten als nutzlose Hinterbänkler dem Steuerzahler auf die Tasche legen, und das, wegen der üppigen Altersversorgung, auch noch zu Lasten künftiger Generationen.
Es bedarf einer Begrenzung der Parteienmacht in diesem Staat. Das Verfassungsgericht leistet hier zwar gute Arbeit, es ist aber auf Dauer dafür zu schwach. Hier ist der Souverän gefordert, die Selbstbedienung an der Macht zu reglementieren. Gesetze die Parteiinteressen betreffen, z.B. Wahlrecht, Abgeordnetendiäten, Wahl der Verfassungsrichter, Parteienfinanzierung, sollten nicht mehr durch Parlamente sondern per Volksabstimmungen entschieden werden.

17) suchenwi, Mittwoch, 25. Juli 2012, 21:45 Uhr

Zu “Übermaß der Überhangmandate”: diese können nur durch eine strikte Verhältniswahl verhindert werden. Zwei konstruierte Beispiele, für ein Parlament aus 100 Wahlkreisen:

- Mehrheitswahlrecht (wie in GB, FR, US…): zwei Parteien A, B: A erzielt 51% in jedem Wahlkreis, damit 100 Mandate. 49 von denen sind jedoch Überhang. Egal.

- deutsches Mischsystem: zehn Parteien. A gewinnt mit 11% in jedem Wahlkreis, damit alle 100 Direktmandate. 89 von denen sind jedoch Überhang. 100 Listenmandate werden nach Zweitstimmen verteilt (im schlimmsten Fall hatte A 0%). Zur Herstellung der Verhältnismäßigkeit müssten weitere 700 Ausgleichsmandate an die anderen Parteien verteilt werden.

Strikte Verhältniswahl: das baden-württembergische Landtagswahlrecht geht in diese Richtung: es gibt nur Direktkandidaten, nur eine Stimme. Wenn nun der Gewinner eines Wahlkreises (und sei es nur mit 11%) nicht automatisch einen Sitz bekäme, sondern
- das Sitzverhältnis, und damit die Anzahl der auf eine Partei entfallenden Sitze, nach den landesweiten Stimmanteilen bestimmt würde;
- die Listen vom Wähler bestimmt würden, durch Sortierung der Kandidaten nach erreichten Prozenten (das ist in BaWü der Fall);
dann wäre der Verhältnismäßigkeit voll Rechnung getragen. Die prozentual erfolgreichsten Kandidaten hätten mit Sicherheit einen Sitz. Es kann allerdings Fälle geben, wo ein Wahlkreis durch 2 Mandate vertreten wäre (z.B. A: 35%, B: 34%). Einzelbewerber, oder Parteien, die nicht in jedem Wahlkreis antreten, hätten damit allerdings weniger bis gar keine Chance.

18) wschira, Donnerstag, 26. Juli 2012, 03:24 Uhr

@Edouard,

es ist vollkommen gleichgültig, ob und wie vergangene Regierungen gegen die Verfassung verstossen haben (schlimm genug), es kommt nur darauf an, was die aktuelle Regierung macht. Und da fällt auf, dass von keiner Regierung vor ihr vom BVG so viele Gesetze kassiert oder abgeändert wurden, wie von der gegenwärtigen. Auch das gehört zur Wahrheit dieses Tages. Nicht ablenken!

19) Erika, Donnerstag, 26. Juli 2012, 08:50 Uhr

Verantwortung der Presse!!!!

Nehmen Sie meine Tageszeitung, das Main-Echo Aschaffenburg vom 26. Juli 2012

1. Seite oben links – 6 cm – Spalte – 1 cm Schlagzeile:

Karlsruhe verlangt neues Wahlrecht – darunter:
Urteil: Chancengleichheit der Parteien nicht gewährleistet.

1. Seite unten/Mitte – Überschrift über 2 Spalten – 1 cm Schlagzeile:

Merkel hängt SPD-Troika ab – darunter:
Umfragewerte: Beliebtheitswerte top – Keine Wechselstimmung

Dann blättert man weiter – Seite 2 und Seite 3 berichtet man über das Urteil und kommentiert, aber ohne weiteren Bezug zur amtierenden Kanzlerin.

Aber dann Seite 5 – Das Bild ist nicht zu übersehen – 17 x 18 cm eine ausgelassen lachende Angela Merkel in einer lachenden Menschenmenge. Darunter die Überschrift über 3 Spalten – 1 cm

“Kanzlerin extravagant bei Bayreuther Festpielen”

Bei Schröder hätte die Schlagzeile gelautet. “Verfassungsgericht gibt Schröder schallende Ohrfeige”
oder “Schröder lieber Brioni als solider Staatsmann” oder “Tue endlich was Kanzler” so was in der Art.

Angela Merkel hat einen Schutzschirm der Presse. Negative Entwicklungen werden nicht mir ihrem Namen verbunden. Wenn es etwas halbwegs positives zu berichten? gibt, wie die fragwürdigen Aussagen des Forsa-Chefs Güllner, erscheint dies auf der ersten Seite. Monatelange wurde Angela Merkel in der deutschen Presse für die diversen Gipfel und Eurorettungen gefeiert. Jetzt wo man sehen kann, wie schief dies gelaufen ist, hört man nur noch wenig von der Eurokrise im Zusammenhang mit Merkel, zumindest von der Presse kaum Vorwürfe.

Der Wähler, der sich nur oberflächlich mit der Politik auseinandersetzt hat den Eindruck bei Angela Merkel ist alles super und alle anderen würden dies auch denken,

Was regen wir uns immer scheinheilig auf über die Berichterstattung in Russland oder in Frankreich zu Zeiten Sarkozys oder in Italien zu Zeiten Berluskonis.

Angela Merkel wollte sich mit dem verfassungswidrigen Wahlgesetz mehr Macht sichern, als ihr zusteht. Das sollte heute in der Zeitung stehen, nicht wie “extravagant”? sie gekleidet ist!!!!

Diese Frau mit ihrer “Presse” schadet auf Dauer der Demokratie.

20) W. Zimmer, Donnerstag, 26. Juli 2012, 09:32 Uhr

@8) mkveits

Herzlichen Dank für Ihre treffende Analyse. Das sich allerdings die Opposition (SPD/Grüne) aufrafft, und den Ältestenrat einschaltet, ist eine Hoffnung, die sich leider nie erfüllen wird. Sie verstehen, man braucht einander spätestens im Herbst 2013, um an den Fleischtöpfen zu bleiben. Mit der “Linken” will man sich erst gar nicht abgeben, ein neues Wahlrecht soll ohne ihre Mitarbeit gefunden werden.

21) Tiedgen, Donnerstag, 26. Juli 2012, 09:42 Uhr

Ich habe als juristisch Vorgebildete eine Menge Zeit damit verbracht (als Lehrerin, ‘Wahlhelferin, Bekannte) den Wählern mit Halbwissen unser Wahlrecht zu erklären. Dabei gab es eine Menge Menschen, die der festen Überzeugung waren, dass sie mit der Erststimme ihre favorisierte Partei wählen. Und die Zweitstimme wäre ja nur zweitrangig. (Diese Fehleinschätzung hat sich über die Jahrzehnte gehalten, ebenso wie das demonstrative Nichtwählen, um eine Partei abzustrafen).

Daher biete ich einen konstruktiven Vorschlag an: Warum lässt man nicht auf dem Stimmzettel mit der Erststimme die Partei wählen und dann, sozusagen als Ergänzung, mit der Zweitstimme die konkrete Person des Wahlkreises. Im geänderten Hamburger Wahlverfahren wird diese Differenzierung bereits anhand des Umfangs der Stimmzettel deutlich.

Vielleicht entfallen dadurch bereits einige der Überhangmandate. (So eine Druckänderung ist doch viel leichter durch die Exekutive zu beschließen als ein neues Gesetz.

22) Erika, Donnerstag, 26. Juli 2012, 13:02 Uhr

@7) Eduard, Mittwoch, 25. Juli 2012, 16:57 Uhr

“Da wird in Bayern ein CSUler mit 65% Erststimmen direkt gewählt – und er kommt nicht in den Bundestag?”

Dazu sagte der frühere Präsident der Berliner Humboldt-Universität Hans Meyer:

“Die Union hat bei der Bundestagswahl 2009 insgesamt 24 Überhangmandate erworben. 21 für die CDU und drei für die CSU. Nehmen wir zwei Beispiele: 2005 hatte die CDU in Baden-Württemberg drei Überhangmandate. Vier Jahre später hat sie 400.000 Zweitstimmen verloren, aber zehn Überhangmandate gewonnen. Und die CSU hat in Bayern überhaupt zum ersten Mal Überhangmandate bekommen, weil sie über 600.000 Zweitstimmen verloren hat. Das heißt, der Verlust an Anhängerschaft wurde durch Überhangmandate vergütet. Das ist wie bei den Bänkern, die Boni bekommen, weil sie das Finanzsystem gegen die Wand gefahren haben.”

http://www.cicero.de/berliner-republik/wahlrecht-interview-hans-meyer-union-verzerrt-wettbewerb/43255?seite=3

Vielleicht beschäftigen wir uns erst einmal damit was zum Gesetz wurde, als damit, was die Opposition entworfen hat.

23) Pascal, Donnerstag, 26. Juli 2012, 13:17 Uhr

Passend dazu:

http://www.der-postillon.com/2012/07/bundesverfassungsgericht-erklart.html

Wenn es nicht so ernst wäre könnte man echt drüber lachen.

24) Dieter Carstensen, Donnerstag, 26. Juli 2012, 16:43 Uhr

@ 19:) erika

Liebe Erika,

Sie haben es gut auf den Punkt gebracht, Das verstehe ich auch nicht, warum die “Hybris der Macht” namens Angela Merkel immer noch so hohe Zustimmungswerte in allen Wählerumfragen hat.

Da stellt sich die Frage: Sind die meisten Deutschen vollverblödet?

M.f.G.

25) Alex, Donnerstag, 26. Juli 2012, 18:05 Uhr

@ 4) Caana

Genau! Der Wähler ist sicherlich eine entscheidende Größe in diesem Spiel!

Wie heißt es so schön: “Der Wähler kriegt die Politiker, die er gewählt und verdient hat”.

Was glauben Sie, warum wir Wähler uns solch eine Politik überhaupt bieten lassen? Fehlt es uns Wählern an Reife, an Mut? Oder sind wir zu feige? Oder aber wählen wir opportunistisch die Politiker, die uns keine Schmerzen/Unbehagen oder gar Reformbereitschaft abverlangen werden?

Das wäre mal eine Sprengsatz-Analyse wert? Vielleicht weiß Herr Spreng oder einer unserer Kommentatoren hier weiter?

26) Anonym, Donnerstag, 26. Juli 2012, 19:02 Uhr

Herr Spreng, wie so oft halte ich Ihre Analyse für 100% zutreffend und gnadenlos.

Eine Anmerkung kann ich mir allerdings nicht verkneifen: Warum ist es eigentlich falsch, wenn das BVG die Kompetenzen des Gesetzgebers mit übernimmt? Das BVG ist dazu nicht nur berechtigt, sondern es gibt ja auch in der Tat historische Urteile, in denen vollkommen zurecht eingegriffen wurde (etwa bezüglich das Artikels 3 GG). Wenn die Parlamentarier diese Praxis verhindern möchten, dann gibt es für sie einen einfachen Weg: Verfassungskonforme Gesetze beschließen bzw. strittige Gesetze einer vorherigen eingehenden Rechtsprüfung zu unterziehen. Wenn man das nicht will, weil es zu langsam geht oder unbequem ist, dann muss man sich eben damit abfinden, dass unser höchstes Gericht als oberster Hüter der Verfassung eingreift. Und die Tatsache, dass es dies tut, ist nicht nur richtig, sondern essenziell für unsere Demokratie. Denn da wir keine wirkliche Gewaltenteilung und auch keine Volksabstimmungen auf Bundesebene verankert haben, ist das BVG die einzige wirkliche Kontrollinstanz, insbesondere dann, wenn die Mehrheiten in Bundestag und -Rat identisch sein sollten.

27) Winfried, Donnerstag, 26. Juli 2012, 21:11 Uhr

Auch die 5% Hürde muß weg, die Altparteien sind nicht die Demokratie, sie wirken nur daran mit.

28) Robert Schmidtke, Freitag, 27. Juli 2012, 09:56 Uhr

Was wäre ein faires Wahlrecht? Wenn jeder Wahlberechtigte eine Stimme hat und damit eine politische Bewegung unterstützen kann? Das wäre wenigstens einfach und von jedem zu verstehen. Wer sich für keine der Parteien entscheidet (die sich bewerben), muss die Möglichkeit erhalten, dies auf seinem Wahlzettel kund zu tun. “Alle nicht”, könnte diese Rubrik heißen. Und bei einer Wahlbeteiligung von derzeit 70% würden die 30% “Nichtwähler” damit auch “gehört” werden. Und 30% der Sitze im Bundestag blieben leer? 2013 werden wir noch nicht die Möglichkeit haben, clever zu wählen. Deshalb sehe ich mich nicht nach personellen Alternativen um, sondern nach inhaltlichen Perspektiven. Alle Parteiein im Bundestag kommen leider nicht (mehr) in Frage.

29) Erika, Freitag, 27. Juli 2012, 10:03 Uhr

@24) Dieter Carstensen, Donnerstag, 26. Juli 2012, 16:43 Uhr

Lieber Herr Carstensen,

Nein, ich glaube nicht, dass die meisten Deutschen vollverblödet sind.

Aber nicht jeder hat die Zeit oder die Lust sich intensiv mit Politik auseinanderzusetzen. Und wenn man, dann täglich eine Tageszeitung und die Nachrichten der öffentich rechtlichen Sender sieht glaubt man sich gut informiert. Also die Leser meiner Tageszeitung finden Angela Merkel ebenfalls super und da ich Fränkin bin und mein “Heimatsender” der BR ist, kann man sehen welche Einflussnahme da möglich ist. Die CSU fährt, trotz Norbert Geis, regelmäßig Spitzenwerte bei Wahlen (Ausnahme – Bürgermeister) ein.

Das “Ja” bei Beckmann von Schröder wurde in den letzten Jahren in unzähligen Artikeln und Berichten wiederholt. Können Sie sich an einen Artikel über Merkels fröhliches Wildsaugrillen für den überführten Lügner und Verantwortlichen für Folter Bush in den letzten Jahren erinnern? Und was das Aufstellen von “Jubelpersern” auf dem Marktplatz von Stralsund für eine Demokratie bedeutet?

Die meisten Deutschen sind nicht vollverblödet, sie werden nur ziemlich einseitig informiert. Übrigens heute gab es in meiner Tageszeitung nochmal eine kleine Nachberichterstattung. Seite 2 “Risiko einer Neuwahl dürfte gesunken sein – Koalition: Wahlrechtsurteil schweißt Partner zusammen.”

und bei der “Euro-Rettung” gibt des auf Seite 7 einen Artikel: “EZB-Präsident Draghi deutet Anleihekäufe an.” Dank der Fotos von Angela Merkel auf den ersten Seiten nach den jeweiligen “Rettungsgipfeln” ist in den Köpfen der meisten Mitbürger wahrscheinlich immer noch Angela Merkel die “große Euroretterin”.

Viele Grüße

Erika

30) Horst, Freitag, 27. Juli 2012, 10:56 Uhr

24) @Dieter Carstensen

Es ist doch schon nachgewiesen, daß die Umfragen manipuliert sind. Die Propaganda-Maschenerie läuft zu Gunsten Merkels auf allen Ebenen. Sie hat sich die richtige Freundin ausgesucht.

Hier die Lektüre dazu: http://petraraab.blogspot.de/2012/07/wahlmanipulation-lugen-und-propaganda.html

31) Dierke, Freitag, 27. Juli 2012, 11:36 Uhr

Warum wird der Nichtwähler – Anteil überhaupt nicht berücksichtigt ? Die Partei der Nichtwähler wächst nicht nur bei Europa- und Landtagswahlen sondern auch zunehmend bei Bundestagswahlen, wofür ich großes Verständnis habe. Wer heute zur Partei der Nichtwähler gehört, hat keine “Heimat” mehr bei den herkömmlichen Parteien In das neue Wahlrecht müsste der Nichtwähleranteil unbedingt miteingerechnet werden. Der Nebeneffekt wäre auch eine enorme Kostenersparnis und die Parlamente würden endlich kleiner.

32) riskro, Freitag, 27. Juli 2012, 12:19 Uhr

7) Eduard! Natürlich ist wie immer der politische Gegner schuld. Lachhaft Ihr Kommentar

33) Alexander Kouril, Freitag, 27. Juli 2012, 14:42 Uhr

@ 31) Dierke:

Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn, Nichtwähler zu berücksichtigen. Die Gründe und Argumente, nicht wählen zu gehen, kann ich bestens nachvollziehen. Ich glaube, sehr vielen Bürgern geht es genau so.

Demokratie lebt von der aktiven, direkten Einmischung der Bürger in die Politik; das ist aus meiner Sicht das wichtigste Prinzip einer funktionierenden Demokratie. Nur wer sich einbringt und eben auch mal seine eigene Lethargie, Denkfaulheit oder Feigheit und Angst überwindet, bewegt auch etwas in der Demokratie.

Die vielen Nichtwähler meckern und nörgeln beleidigt herum, maulen in Blogs wie dem Sprengsatz herum. Aber sie bewegen eben auch nichts. Daher habe ich keinerlei Sympathien für die Nichtwähler.

Ein schöner Spontispruch bringt es auf den Punkt: “Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!”

34) Bernhard Paul, Freitag, 27. Juli 2012, 22:36 Uhr

Macht neigt immer zu Hybris, Macht ist Hybris, deshalb braucht Macht strenge Kontrolle. Dazu gibt es u.a. das BVG.

Es gab seit 1949 spektakuläre Fälle, dass das BVG politische Akte gestoppt hat. Dagegen ist das hier ein kleiner Fisch, über den man sich eher amüsieren kann.

Man kann es auch positiv sehen: Die Gewaltenteilung im Lande funktioniert. Dass freilich immer wieder Gesetze hingeschludert werden, ist eher nur peinlich.

Schwer nachvollziehbar ist die Presseanalyse von @Erika (#19 und 29). Angela Merkel hat jahrelang eine schlechte Presse gehabt, weil sie führungsschwach war und die CDU “sozialdemokratisierte”. Ist das schon vergessen? In der Euro-Krise zeigt sie Stärke, das honorieren ihr die Leute. Schröder rief mit seinen Sprüchen und seiner Basta-Politik den öffentlichen Widerspruch hervor, er suchte ihn manchmal förmlich. Und seine Arroganz war zudem immer weniger ertragbar.

35) Dieter Carstensen, Samstag, 28. Juli 2012, 08:05 Uhr

Lieber Michael Spreng,

um die “Hybris der Macht” mal richtig zu entlarven, habe ich mal ein Zitat von Jean-Claude Juncker, Premierminister Luxemburgs und Vorsitzender der Euro Gruppe raus gesucht. Er sagte wörtlich:

“WIR BESCHLIESSEN ETWAS, STELLEN ES DANN IN DEN RAUM UND WARTEN EINIGE ZEIT AB, WAS PASSIERT. WENN ES DANN KEIN GESCHREI GIBT UND KEINE AUFSTÄNDE, WEIL DIE MEISTEN GARNICHT BEGREIFEN, WAS DA BESCHLOSSEN WURDE, DANN MACHEN WIR WEITER – SCHRITT FÜR SCHRITT, BIS ES KEIN ZURÜCK MEHR GIBT”.

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

Genau dieses abstruse Politikverständnis eines Herrn Juncker scheinen die meisten “Mächtigen” in der Politikerkaste Europas und besonders in unserer Bundesregierung heute zu haben.

Im Prinzip heisst das ja, wir machen wollen, die Mehrzahl der Bevölkerung ist eh zu dumm zu begreifen was wir beschliessen, aber wir haben immer recht, als Politiker, nur ihr Doofen begreift das nicht.

Da Jean Claude Juncker und Angela Merkel sich gegenseitig sehr schätzen, sind ja beide aus befreundeten Parteien, muss sich hier niemand wundern, über die “Hybris der Macht”.

So denken die da OBEN wirklich, nur selten sagen sie es so offen wie in dem o.a. Zitat.

M.f.G.

36) Erika, Samstag, 28. Juli 2012, 08:57 Uhr

@31) Dierke, Freitag, 27. Juli 2012, 11:36 Uhr

Und dann?

Es wäre durchaus wünschenswert, wenn man das Parlament verkleinern würde. Aber ich bin nicht der Meinung, dass es auf Dauer einer Demokratie gut tun würde, wenn man “Nichtwähler” belohnen würde.

Zudem bekämen Menschen eine Stimme durch bloßes Nichtstun, die gar keine Stimme wollen, weil sie es nicht interessiert, weil sie sich von unserer Gesellschaft verabschiedet haben, weil sie einfach keine Lust haben. Wäre das dann noch demokratisch?

Wie soll denn die “Heimat” der Nichtwähler aussehen? Eine Eierlegendewollmilchsau wird es nicht geben und unsere Parteienlandschaft ist doch recht breit aufgestellt.

37) StefanP, Samstag, 28. Juli 2012, 10:17 Uhr

Einen Beitrag der intelligenteren Art zu dem Thema findet sich in der Frankfurter Allgemeinen Jedem das Seine vom vergangenen Donnerstag:

Ein Schiedsrichter interveniert nur, wenn ein Team einen unfairen Vorteil erreicht, aber nicht, wenn das „falsche“ Team gewinnt. Mit diesem Bild vergleicht der amerikanische Verfassungsrechtler John Ely (Democracy and Distrust, 1982) die Aufgaben eines Verfassungsgerichts in einem demokratischen Staat. Ein Verfassungsgericht müsse die Wege der Partizipation für alle politischen Gruppen auf einer gleichberechtigten Basis offenhalten. Es dürfe jedoch der Politik nicht mit eigenen Wertungen und Zielvorstellungen begegnen. Ein Verfassungsgericht sei nur dann mit der Demokratie vereinbar, wenn es über politische Verfahren urteile.

(..) Der Unterschied zwischen politischer und rechtlicher Entscheidungsfindung im Bewusstsein der politischen Rolle des Gerichts ist die Pointe der Verfassungsgerichtsbarkeit in einer Demokratie. Die Richter arbeiten nicht etwa „besser“ als die Abgeordneten. Sie arbeiten anders. Sie betrachten ein Problem aus einer anderen Perspektive. Sie haben in der Regel mehr Zeit, zu einer Entscheidung zu gelangen. Es besteht die Chance, dass auch neue Gesichtspunkte herangezogen oder die gleichen Dokumente anders gewichtet werden. Die Kapazität, Probleme angemessen zu lösen, wird gerade durch die Differenz zwischen Politik und Verfassungsrechtsprechung erhöht.

Seit nunmehr gut 20 Jahren wird das oberste Gericht in starkem Maße von jenen angerufen die im politischen Prozess unterlegen waren. So wird Politik verrechtlicht. In Griechenland, bekanntlich das Geburtsland der Demokratie, erhält die Partei mit den meisten Stimmen zusätzliche 50 Sitze in einem Parlament mit gerade 300 Abgeordneten. Ich bin nicht so drin in der hellenischen Innenpolitik, allerdings scheint entweder bisher keine Partei gegen diese Regelung des Wahlrechts geklagt zu haben, weil sie allgemein akzeptiert wird oder sie ist mit dem Demokratiegrundsatz in Einklang.

Es ist nachgeradezu enttäuschend, wie sich die Bloggerszene selbst bei intelligenten Zeitgenossen dazu hergibt, Foren für die permanente menschliche Unzufriedenheit zu bieten ohne mit keinem Wort auf das Subjekt, in diesem Fall das Urteil, sachlich einzugehen. Die regierenden Parteien haben etwas grundsätzlich falsch gemacht, aber Michael Spreng weiß, was. Das hätte man gerne gelesen. Unser Wahlrecht ist kompliziert, eigentlich soll das Parlament die Stimmanteile der Parteien möglichst getreu ihrem Verhältnis widerspiegeln. Allerdings ist man auch der Ansicht, dort sollten nicht vorrangig, sondern nachrangig Listenabgeordnete sitzen. Und man ist der Mehrheitsansicht, nicht allein das gesamte Bundesgebiet dürfe zählen, sondern gleichfalls die Aufteilung in den Bundesländern. Die Verfassungsrichter scheinen auch nicht so genau zu wissen, wie das zu machen ist. Nach dem Urteil sind weiterhin Überhangmandate zulässig, nur dürfen sie eine Zahl von “ungefähr 15″ nicht überschreiten.

Wo Karlsruhe diese Zahl her hat, bleibt in den Sternen stehen, im Grundgesetz findet sich darüber nichts. So interpretieren die Verfassungswächter die Verfassung und sind dafür die letzte Instanz. Sie sind aber nicht die besseren Politiker, wozu sich die acht roten Roben unter dem Vorsitz von Voßkuhle zunehmend gerieren. Und so werden die Richter Partei, die mehr auf ihre Pfründe als auf den politischen Spielraum des Grundgesetzes achten. Man kann unmöglich das parlamentarische Gremium zum Eurorettungsschirm als undemokratisch und intransparent abtun, ein zahlenmäßig “ungefähr” gleiches Gremium zur Auswahl der Richter aber als transparent und im Einklang mit der Verfassung loben. Karlsruhe kämpft in einem geeinten Europa gegen den eigenen Bedeutungsverlust an, und wie das so ist, laufen solche Existenzkämpfe nicht immer mit feinen Mitteln ab.

38) Erika, Samstag, 28. Juli 2012, 11:59 Uhr

um es einfach mal 3 Tage hintereinander zu dokumentieren:

Heute in meiner Tageszeitung dem Main-Echo Aschaffenburg vom 28./29. Juli 2012

Seite 1 oben links:

“Krisentelefonat: Holland geht auf Merkel zu – Euro-Rettung: Paris und Berlin wieder auf einer Linie”

Holland hat offenbar die in Südtirol urlaubende Merkel angerufen und es wurde eine Erklärung abgegeben: “Deutschland und Frankreich sind der Integrität der Eurozone zutiefst verpflichtet. Sie sind entschlossen alles zu tun, um die Eurozone zu schützen.” Ich kann nicht erkennen, wo sich Hollande in der Sache Angela Merkel angenähert hat.

Seite 3 unter “Berlin intern” ist von Torsten Henke zu lesen:

“In Bayreuth fliegt wieder der Holländer. Da darf Wagnerianerin Angela Merkel natürlich nicht fehlen. Wer den hohen Beliebtheitswerten, die die Umfragen der Bundeskanzlerin bescheinigen, bislang misstraute, wurde bei der Eröffnung der Wagner-Festspiele eines Besseren belehrt: Die CDU-Chefin wurde vom Volk, das zahlreich zum “Promis-Gucken” erschienen war, beinahe wie ein Popstar empfangen. “Angie, Angie”, erschallte es über den grünen Hügel, die Gefeierte gab Autogramme und lächelte huldvoll in ihrem petrolfarbenen Kleid.
Petrolfarben? Da klingelt es doch. Genau, 2008 hat sie das Modell schon einmal in Bayreuth getragen. Und prompt entspann sich eine heftige Debatte. Die kann doch nicht zweimal das gleiche Kleid anziehen, was macht das denn für einen Eindruck!? Einen guten. Zumindest bei den meisten, die sich an den Diskussionen im Internet beteiligten. Deutschland muss sparen. Während sich ihr Parteifreund Ole von Beust gerade öffentlich über sein volles Bankkonto nach dem Rückzug aus der Politik freut, gibt Angela Merkel die Sparsame. Außerdem steht Umweltschutz bei Merkel bekanntermaßen hoch im Kurs. Warum also nicht einfach mal eine Robe recyceln?”

Ich schäme mich für meine Tageszeitung. Besser kann man Propaganda kaum machen, ich bin mir sicher Merkel hat ganz bewusst genau diese Robe ausgewählt und die Presse liefert prompt.

39) Erika, Samstag, 28. Juli 2012, 12:24 Uhr

@34) Bernhard Paul, Freitag, 27. Juli 2012, 22:36 Uhr

Was genau ist die “gezeigte Stärke in der Euro-Krise”?

Gefällt Ihnen “alternativlos” besser als “basta”?

Allerdings war Schröder Mann genug sein politisches Schicksal mit dem “Basta” zu verbinden. Angela Merkel sagt einfach: “Sie braucht keine eigene Mehrheit.” Jeder definiert wohl Arroganz anders.

40) Dierke, Samstag, 28. Juli 2012, 12:35 Uhr

Den eigentlichen Grund für den wachsenden Anteil der Nichtwähler sehe ich einzig und allein in der miserablen Qualität unserer Parlamentarier. Wo gibt es sie noch die wirklich guten und überzeugenden Länderchefs ?? Das gilt ebenfalls für die Regierung wie auch für die Opposition im Bundestag wie in den Länderparlamenten. Sind die Parlamente durch das “Wahlergebnis” endlich kleiner, gibt man sich evt. auch mehr Mühe und denkt nicht nur an die Erhöhung der Diäten und steuerfreie Zusatzeinkommen. Nichtwähler werden nicht belohnt !! Parteien werden für schlechtes Personal und schlechte Arbeit bestraft. Was hilft eine breit aufgestellte Parteienlandschaft, wenn sie sich nur noch durch Mittelmaß auszeichnet ?? und wenn sie nur noch in ebenfalls eintönigen und langweiligen Talkshows auffällt ?? Denkt man an die nächste Bundestagswahl, erfasst mich das Grauen !! und Respekt vor dem Nichtwähler, der sich die Entscheidung gewiss nicht leicht macht !!

41) Erwin Gabriel, Samstag, 28. Juli 2012, 15:02 Uhr

@ 39) Erika, Samstag, 28. Juli 2012, 12:24 Uhr

>> Gefällt Ihnen “alternativlos” besser als “basta”?

:-)

Stimmt, nur eine Stilfrage, faktisch kein Unterschied. Richtig guter Punkt.

Ein kleines Dankeschön meinerseits für einen hilfreichen Vergleich, auf den ich selbst nicht gekommen bin.

42) Erwin Gabriel, Samstag, 28. Juli 2012, 15:07 Uhr

37) StefanP, Samstag, 28. Juli 2012, 10:17 Uhr

Das Wahlrecht ist bemängelt worden, weil das Verfahren nicht in Einklang mit dem Grundgesetz steht. Dass die Richter nicht nur kritiseren, sondern auch einen Toleranzbereich abstecken,finde ich akzeptabel.

PS: Stimmt, kluger Artikel. Merci

43) Dieter Carstensen, Samstag, 28. Juli 2012, 18:05 Uhr

@ 38 Erika

Liebe Erika,

ich misstraue nicht nur Anzugträgern mit hässlichen Krawatten, sondern auch Frauen in hässlichen Hosenanzügen sondern aucheuten, welche die für mich schreckliche Musik von Wagner mögen.

Wer feriwilllig nach Bayreuth zu den Festspielen fährt, ist mir suspekt. Ich jedenfalls mag im Gegensatz zu dem durchgeknallten Massenmörder Adolf Hitler keine Wagner Musik.

Soiologisch betrachtet ist es so: Viele kleine Details zusammen addiert ermöglichen uns erst einen tieferen Einblich in die Psyche eines anderen Menschen. Dazu gehören z.B. ihre Kleidung, die Musik welche sie hören, ihre Gestik, ihre Mimik usw.

Das Problem dabei ist, und damit sind wir beim Thema “Hybris der Macht”:

“INKOMPETENTE ZIEHEN NICHT NUR IRRIGE SCHLÜSSE – IHRE UNFÄHIGKEIT BERAUBT SIE AUCH DER MÖGLICHKEIT, DIES ÜBERHAUPT WAHRZUNEHMEN” (Justin Kruger, David Dunning, Sozialpsychologen)

Da muss man sich über unsere Politik nicht mehr wundern …

M.f.G.

44) Bernd, Samstag, 28. Juli 2012, 18:53 Uhr

@ 31) Dierke
Eigentlich möchte ich mich ihrem Vorschlag ja anschließen, leere Parlamentssitze für Nichtwähler und „Sonstige“, Einbehalt der auf Nichtwähler entfallenden Wahlkampfkostenerstattung, aber bitte nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.
Es hat in der Geschichte unseres Landes schon mehrere verhängnisvolle Beispiele gegeben, wo Parteien ihr Schicksal mit dem des Staates verknüpft haben.
Nachdem unser Land 1989 eine friedliche Revolution hinbekommen hat, hoffe ich auch diesmal auf Vernunft, damit der Staat die „Operation am offenen Herzen“ übersteht. Die Reduzierung von Parteienmacht im Staat ist ein kämpferischer Prozeß, der gegen den Widerstand der etablierten Parteien geführt werden muß. Vorher muß ein breiter gesellschaftlicher Konsens über das Ziel gefunden werden, welches langfristig der schrittweise Übergang von parlamentarischer zu direkter Demokratie sein wird.

45) Peter Christian Nowak, Samstag, 28. Juli 2012, 19:04 Uhr

Die deutsche Wahl 2013 wird aber nicht ausreichen, um der Parallelregierung Internationale Finanzmacht die Fesseln anzulegen. Es kommt auch hinzu, dass in Griechenland und in den anderen Südländern erhebliche Defizite bestehen, die bis heute nicht ausgeräumt sind. Es sind also nicht nur die Finanzmärkte und ihre willkürlichen, verantwortungslosen Deregulierungen, die das Europadesaster herbeigeführt haben. So fehlt der europäischen Integration seit Jahrzehnten die Statik, die notwendigerweise das europäische Haus hätte stabil machen müssen. Dieses Haus war stets Einsturz gefährdet – heute mehr denn je. Ich bezweifle, ob sich alle europäischen Wähler zur richtigen Entscheidung zum Neubau des europäischen Hauses werden entschließen können. Eine Sanierung, wie durch ESM und Fiskalpakt beabsichtigt, reicht nicht mehr. In Brüssel wurden und werden falsche Entscheidungen getroffen: Korruption, Vetternwirtschaft und fehlende Verwaltungsstrukturen in den Krisenländern tun ein übriges. Hinzu kommen Inkompetenz der politischen Klasse, deren Entscheidungen stets von den Einflüsterern der Interessenverbände geprägt sind und nicht von der Logik durch Fachwissen. Politiker sind offenbar in Krisenzeiten hoffnungslos überfordert unbeeinflusst von Lobbyisten überhaupt die richtigen Entscheidungen treffen zu dürfen. Man entscheidet für sie. Und das wird so bleiben. Auch nach 2013.
Herr Gabriel sollte – nebenbei gesagt – Herrn Fischer und Herrn Schröder die Rechnung für die Krisenbewältigung schicken – falls er Bundeskanzler würde. Aber das wird er nicht. Weder er noch Steinbrück. Wie ich schon mehrfach sagte: Merkel bleibt Kanzlerin.

46) Werner, Sonntag, 29. Juli 2012, 11:12 Uhr

Es müsste Neuwahlen geben. 24 illegale Unions-”Überhänger sitzen auf Steuerzahlerkosten im Bundestag. In Schewsig-Holstein war Ex-MP Carstensen (auch CDU) illegal an der Macht, wegen 1 Überhangmandats. Vor dem Hintergrund u. a. schwarzer Kassen und den Spendenaffären der Union (Kohl, Kanther, Koch, Schäuble und Co.), ist es unbegreiflich, dass diese Fraktion noch so hohe Umfragewerte erhält. Hier wird die Demokratie geschädigt. Und Merkel tut wieder so, als hätte sie mit dem illegalen Wahlrecht von Schwarz-Gelb nichts zu tun. Berlusconi lässt grüßen.

47) Young Believer, Donnerstag, 02. August 2012, 16:30 Uhr

Warum nicht die Überhangmandate ganz abschaffen und damit die Macht der Parteien etwas zügeln, indem entsprechend der sich ergebenden “überhängenden” Zahl der Direktgewählten, die aus dem prozentualen Ergebnis der Zweitstimmen bisher berücksichtigten Partei-Listenkandidaten zukünftig NICHT mehr berücksichtigt werden?
Priorität müssen auf jeden Fall immer die direkt gewählten Kandidaten vor den Parteilistenkandidaten haben!

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