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Hybris der Macht

Diese Niederlage war hausgemacht. Und sie war überflüssig. Dass das Verfasungsgericht das neue Wahlrecht verwerfen wird, war schon bei Verabschiedung des Gesetzes abzuzusehen.

Aber die schwarz-gelbe Koalition erlag der Hybris der Macht und glaubte, ohne die Opposition ein neues, die CDU/CSU begünstigendes Wahlrecht durchdrücken zu können. Die Quittung aus Karlsruhe ist verdient.

Dem Scheitern war schon eine unrühmliche Geschichte vorausgegangen. Erst ein Jahr später, als das Verfassungsgericht dem Bundestag vorgeschrieben hatte, wurde das Gesetz verabschiedet. Es ohne die Stimmen der Opposition zu beschließen, war ein Verstoß gegen die parlamentarischen Sitten – und töricht, wie das Ergebnis beweist.

Jetzt muss in aller Eile ein neues Wahlrecht gestrickt werden, denn bis zur Bundestagswahl ist nicht mehr viel Zeit. Es muss ein Allparteiengesetz werden, das endgültig mit dem Übermaß der Überhangmandate und dem negativen Stimmgewicht aufräumt. Andernfalls steht Schwarz-Gelb eine Bankrotterklärung bevor, wenn das Verfassungsgericht gezwungen würde, selbst ein Übergangswahlrecht vorzuschreiben.

Alle, die sich darüber beklagen, dass das Bundesverfassungsgericht zu sehr die Kompetenz des Gesetzgebers übernommen habe, wissen jetzt einmal mehr, woran es liegt.