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Samstag, 28. Juli 2012, 14:17 Uhr

Die Überlebensfrage der Demokratie

Mein Urerlebnis mit Top-Managern der Finanzindustrie hatte ich 2002. Damals war ich Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber. Roland Berger hatte für Stoiber im Hotel “Vier Jahreszeiten” in München ein intimes Treffen mit den Vorstandschefs der größten deutschen Unternehmen arrangiert. Ich begleitete Stoiber.

Es war die Crème de la Crème der Industrie. Vom Lufthansa-Chef über den Henkel-Vorstandsvorsitzenden bis zum Backkonzern-Eigentümer August Oetker. Dabei waren auch zwei Vertreter der Finanzindustrie: Rolf Breuer, Chef der Deutschen Bank, und Henning Schulte-Noelle, Vorstandsvorsitzender der Allianz. Diese beiden Männer erlebt zu haben, prägt mich bis heute.

Denn Breuer und Schulte-Noelle interessierten sich weder für Stoibers gesellschaftspolitischen Ansichten noch für seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Desinteressiert rutschten sie auf ihren Sesseln herum, bis das einzige Thema, das sie bewegte, zur Sprache kam: die von Stoiber im Fall eines Wahlsieges angekündigte Rücknahme der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen.

Da wurden Breuer und Schulte-Noelle plötzlich wach. In aggressivem Ton, herrisch und arrogant forderten sie Stoiber auf, diese Ankündigung zurückzunehmen. Denn die beiden waren gerade dabei, ihre milliardenschweren Industriebeteilgungen steuerfrei zu verkaufen.

Stoibers Einwand, finanzpolitische Zumutungen müssten immer sozial ausgewogen sein, man könne nicht die “kleinen Leute” belasten und die Industrie beschenken, interessierte sie einen Dreck. Ihnen ging es nur um ihr Geschäft und die ausgerechnet von der rot-grünen Regierung beschlossene Steuerfreistellung.

Für Stoiber war der Abend ernüchternd, für mich erschreckend, für Roland Berger ein Fiasko. Zum ersten Mal hatte ich hautnah erlebt, mit wie wenig gesamtgesellschaftlicher Verantwortung Manager der Finanzindustrie agieren.

Seitdem gab es die Lehman-Pleite, die von unverantwortlichen Bankmanagern verursachte Weltfinanzkrise, deren Institute anschließend vom Staat mit Abermilliarden gerettet werden mussten. Und bis heute hat sich, bis auf kleine Korrekturen, nichts geändert.

Investmentbanken und Hedgefonds agieren wieder wie vor der Krise, Großbanken manipulieren die Zinsen, die Manager lassen sich Traumgehälter und Phantasieboni auszahlen, Milliardenhilfen für Griechenland und andere notleidende Staaten gehen zu 80 Prozent zurück an die Banken. Das Primat der Politik steht nur noch auf dem Papier, in Wirklichkeit bestimmt die Finanzindustrie den Takt der Politik.

Vor diesem Hintergrund ist es erschütternd, wie schnell die Vorschläge von Sigmar Gabriel zur Bankenregulierung als “Populismus” (Wolfgang Schäuble) abgebürstet wurden. Denn der SPD-Chef hat recht, wenn er die Frage der Kontrolle der Finanzindustrie zur Überlebensfrage der Demokratie erklärt. Deshalb ist das Thema Finanzmarktregulierung auch das richtige Wahlkampfthema.

Warum sollen die Bürger noch wählen gehen, wenn anschließend Hedgefonds und Banken die Politik diktieren? Ohne Finanztransaktionssteuer, die den irrwitzigen Hochfrequenzhandel eindämmt und wenigstens ein bisschen  Geld für den Staat abschöpft, ohne die Trennung von Privatkundengeschäft und Investmentbanking, ohne strenge Aufsicht über Hedgefonds, ohne Genehmigung und Verbot von Spekulationsprodukten, ohne Begrenzung der Gehälter und Boni, wird das “Monster” (Ex-Präsident Horst Köhler) nicht besiegt werden können.

Von der regierenden schwarz-gelben Koalition ist in dieser Hinsicht nichts mehr zu erwarten. Deshalb müssen darüber die Wähler 2013 entscheiden. Denn die Breuers und Schulte-Noelles von heute lernen freiwillig nichts dazu, reagieren taub und frech auf Appelle an die gesellschaftliche und politische Verantwortung. Das geht nur mit Zwang.

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159 Kommentare

1) guzolany, Samstag, 28. Juli 2012, 15:15 Uhr

Herr Spreng, B-I-T-T-E !!

Erst schreiben Sie ganz richtig, dass die rot-grüne Regierung für die genannte “Steuerfreistellung” verantwortlich war – einschließlich der strategischen neoliberalen Öffnung des Finanzcasinos bei gleichzeitiger Knechtung der Unterschichten via Hartz IV und Co. unter Sonnenkanzler Schröder und seinen Vasallen.

Und nun kommt ein paar Jahre später – just(!) das ESM-”Ermächtigungsgesetz” abgenickt habend(!) – Herr Gabriel in seiner Rolle als billiger populistischer Vorwahlkämpfer daher und tönt so durchsichtig, dass selbst dem dümmsten Wahlvieh übel wird, die Banken müssten stärker reguliert werden…

Das finden Sie löblich? Was kümmern Sie (und uns) die SPD-Taten (und “das Geschwätz”) von gestern?

Zwar hat der Wähler bei uns üblicherweise ein Gedächtnis von 12 bis Mittag, aber Sie sollten Gabriels plumpe Selbstpositionierungsversuche für die große Koalition nicht noch goutieren. Spätestens seit Schröder hat die SPD ihre Restglaubwürdigkeit verloren, und die “Täter” von damals sind noch immer SPD-Wortführer.

Ob man bei der nächsten Wahl CDU, SPD oder beide ankreuzt, ist doch völlig irrelevant. Denn auch wenn es wider jedes Erwarten eine rot-grüne Mehrheit geben sollte, können wir uns – ein dann sicher wirkungslos konstruiertes Feigenblatt “Bankenregulierung” hin oder her – auf eine Fortsetzung des konsequenten Crash-Kurses der alternativlosen Bankenrettungen einstellen. Jede Finanzmathematik und -logik geflissentlich ignorierend.

Das System selbst zu reformieren, und das ist die einzige wirkliche Rettungschance, dürfte die politischen Leichtmatrosen nicht nur schwer überfordern, sondern vor allem so gar nicht im Sinne ihrer Gesetzentwurfschreiber von der Großfinanz-Lobby sein. Von ihren persönlichen politischen Machtinteressen einmal ganz abgesehen. Dabei dürften die wenigsten Polit-Marionetten so tolpatschig sein wie Herr Trittin, der ganz öffentlich zum Bilderberger-Treffen fliegt. Aber das hat ja sowieso fast keiner gemerkt oder gar kritisch hinterfragt…

Grüße, guzolany

2) Erwin Gabriel, Samstag, 28. Juli 2012, 15:16 Uhr

@ m.spreng

Der Stoßrichtung des Beitrags stimme ich aus vollem Herzen zu. Die Trennung von Banking und Investment sollte schon mal einen Großteil des Zocker-Risikos bei den Zockern lassen.

3) rundertischdgf, Samstag, 28. Juli 2012, 15:30 Uhr

Man muß den SPD Vorsitzenden und seine Partei nicht mögen, er ist aber ehrlicher als Merkel und Co.

http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/07/28/gabriels-gleichung-ezbmerkelbondseurobonds/

4) vdh., Samstag, 28. Juli 2012, 16:27 Uhr

Gut gebrüllt, Langer! Aber haben unsere Politiker-Attrappen irgend eine Chance, gegen die “City of London” anzustinken? Das bezweifele ich.

5) Hildegard Becker, Samstag, 28. Juli 2012, 17:51 Uhr

Sie haben, Herr Spreng, wie fast immer recht. Jede Zeit hatte ihre Entscheidungen. Nach Kohl waren seinerzeit Korrekturen dringend notwendig – und da war zufällig die SPD an der Macht. heute lebt AM von diesen Entscheidungen, und zwar nicht schlecht. Aber das gute alte Sprichtwort: Geld regiert die Welt kommt eben nie aus der Mode.
Ist es vermessen zu hoffen, dass da tatsächlich, einmal ein wenig, eingegriffen wird?

6) Bernd, Samstag, 28. Juli 2012, 18:20 Uhr

SPD-Vorsitzender Gabriel ist mit seinem Anti-Banken Thesenpapier seiner politischen Logik gefolgt. Er hat ein polarisierendes Thema für den Wahlkampf 2013 kreiert und es sogleich besetzt. Falsch war dabei nur der Zeitpunkt, denn das schöne Thema drohte im Sommerloch sang- und klanglos unterzugehen.
Da kommt nun der Medienprofi Michael Spreng, würzt noch einmal mit zehn Jahre alten Anekdötchen nach und schwupps, ist das Thema wieder frisch.
Mal ehrlich, Herr Spreng, in ihrem Blog steh nur die Zweitverwertung des Textes, in Wirklichkeit bewerben sie sich als Wahlkampfberater von Sigmar Gabriel.

7) Klaus Jarchow, Samstag, 28. Juli 2012, 18:24 Uhr

Schwarzgelb zum Teufel jagen? Tscha, so wird es 2013 für die Liftboys der Geldwirtschaft wohl kommen. Willkommen auf der richtigen Seite der Politik. Besser spät als gar nicht.

8) Peer Sylvester, Samstag, 28. Juli 2012, 18:33 Uhr

Im Gegenteil, Herr guzolany, Im Gegenteil! Das Herr Spreng hier Gabriel lobt (kam das überhaupt schon einmal vor??? :) zeigt doch, wie ernst ihm die Sache ist. Es geht ihm hier klar um die Sache und nicht um Lagerkämpfe. Sowas zeugt eher von einem guten Journalisten.

9) Sigi, Samstag, 28. Juli 2012, 18:45 Uhr

Ein sinnvoller Maßnahmenkatalog, den Sie im vorletzen Absatz folgern. Dumm nur, dass nichts davon Wirkung zeigen wird — es sei denn, die USA und Großbritannien marschieren voran.

Über die Finanzregulierung wird in Wahlen in den USA und UK entschieden, und das vermutlich abschlägig. Da kann Sigmar Gabriel noch zu laut in sein Megaphon rufen.

10) Onkel Otto, Samstag, 28. Juli 2012, 18:49 Uhr

Richtig so, Don Spreng. Schluss mit lustig fuer die gier-banker

11) Beate, Samstag, 28. Juli 2012, 18:55 Uhr

Warum wurde die Postbank an die deutsche Bank verkauft?

Tragende Akteure Steinbrück und Merkel.

Hat Gabriel damals protestiert?

Jetzt trägt er Text von Sarah Wagenknecht vor.

Das ist gefährlich für die Linke.

Die Medien werden den Teufel tun, dieses dreiste und nicht ernst gemeinte Plagiat zu enthüllen.

Herr Gabriel soll uns bitte erklären, wenn der Unternehmenssektor, der private Sektor und der Staatssektor gleichzeitig sparen, und das Ausland seine Importe einschränkt, wie er die Staatsschulden mit 7 – 10 Millionen Arbeitslosen in Deutschland zurückführen will!

Keine Ausgaben keine Einnahmen.

So einfach ist Buchhaltung!

12) Beate, Samstag, 28. Juli 2012, 18:57 Uhr

Und 7 – 10 Millionen Arbeitslose sind genauso gefährlich für die Demokratie.

Blamabel, wenn man nur vom Blatt abliest.
Und nicht die größeren Zusammenhänge denkt!

13) peterpan4670, Samstag, 28. Juli 2012, 19:00 Uhr

Die Frage die ich mir stelle ist, ob die Parlamente überhaupt noch die Kraft haben sich gegen die Übermacht des globalisierten Finanz-Kapitals zu wehren. Was wir im Moment im Zuge der sog. Euro-Rettung erleben kann m.E. maximal einige Jahre noch gut gehen, denn der Rechtsstaat und die Demokratie werden mehr und mehr ausgehöhlt. Die EU-Verträge werden fortlaufend gebrochen, die nationalen Parlamente systematisch umgangen oder zur Zustimmung bei der sog. Euro-Rettung erpresst, die eigentlichen Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen getroffen. Die EU schlittert in die Illegalität und könnte sich im Zeichen der Krise zu einem totalitären Staat entwickeln – George Orwell 1984 lässt grüßen!

Und ja, auch ich wünsche mir eine Re-Regulierung der Banken, aber warum muss nun ausgerechnet Sigmar Gabriel dafür eintreten? Ausgerechnet Sigmar Gabriel, der am liebsten eine völlige Vergemeinschaftung der Schulden in Europa wünscht, und der deshalb bislang noch jedem Gesetzesvorhaben der Kanzlerin zugestimmt hat? Ausgerechnet Sigmar Gabriel, dem ohnehin alle paar Monate was tolles Neues einfällt um es – mit ernster Miene – in die Kameras zu verkünden?!

Anbei noch die interessante Phoenix-Runde vom 05.07.2012:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=utYUB7t8J00

14) neue Namen, Samstag, 28. Juli 2012, 19:22 Uhr

rot-grün ist auch nicht der Erretter.
Wie viel später muss der Durchschnitt länger arbeiten bis er in Rente kann, weil nach Schrott-Immobilien, Ost-Aufbau der Neue Markt, Solarsubventionen und danach (schwarz-rot, schwarz-gelb) die Auto-Krise, die Finanzkrisen und Griechenland finanziert werden mussten.

Mit einer Transaktionssteuer billigt man das Verhalten so wie wenn man Gebühren beim Parkplatz oder Gaderobe oder Müllgebühren oder sonstigen Bezahlungen nimmt und damit die Sache abgegolten ist und nicht ständig nachgefordert wird.

20-jährige Revoluzzer haben leider zu wenig Lebenserfahrung um die Systematik von Parteien zu erkennen. Auf anonyme Hinweise und Diskussionen (gerne von der Crowd gefiltert um Unfug fernzuhalten) wird leider verzichtet.

Welcher Regierungswechsel jemals irgendwo hat Vorteile gebracht ? Karsai Bonn-Konferenz ? Libyen Paris-Konferenz ? Irak ? Iran ? DDR ? …

Die Presse hat die Aufgabe der Kontrolle und Verbesserung der Poltik. Daher gehts Deutschland jedes Jahr besser und als die beiden US-Autofirmen insolvent gingen, konnten Piech und Daimler sie aus den für schlechte Zeiten wie jedes Tier im Wald angesparten Portokassen billig und kapitalistisch aufkaufen ?
Anständig Arbeiter müssen Kurzarbeit an Firmen mit zu hohem Personalbestand bezahlen. Wann ging es Opel schlecht ? Vor 4-5 Jahren ? Das macht per Fluktuation (Rente) ca. 1.5-2% pro Jahr also 6% bis 10% der Mitarbeiter die Opel jetzt schlanker ist oder an VW und andere Autofirmen abgegeben hat. Oder auch nicht. Danke Politik. Danke Presse.

Und wenn Leute erzählen, sie hätten Einfluss, heisst das ja nicht, sie hätten es wirklich. Das Pressefusionsgesetz hilft Springer wohl nicht weil die weiter “zu groß” für unkontrollierte Fusionen (wenns den Verlagen in der nächsten Rezession dank fehlender Ersparnisse schlecht geht und ich und jeder Arbeiter mit anständigem Betriebsrat sie retten muss) sind. Usw. In den Ausschüssen wird also nicht nur alles gemacht was die großen wollen und die meisten Gesetze gehen ja auch mit rot-grünen + schwarzgelben Stimmen durch. Das Internet benutzt keine Partei als Meinungsbooster um die Mehrheit der IHK-Mitglieder oder Metall-Betriebe oder Schuhgeschäfte, Weihnachtsbaum-Händler, Pizzerien oder Einzelhändler oder Fußballclubs fragetechnisch zu erreichen. Damit könnte man jeder Regierung klare Ansagen machen.

Leider gibts keine Orte wo schikanefrei (also anonym, nicht nur Pseudonym wie bei Liquid und womöglich immer mit demselben Pseudonym) gute Ideen gesammelt werden.
Programmiert ist sowas schnell. Abgemahnt (ist es dann) vielleicht noch schneller.

Gewerkschaften und Piraten sammeln bis heute nicht die Löhne, Zeitverträge und Prekäre Arbeitsverhältnisse per Internet obwohl rot-grün das 1999 unter AOL schon hätte machen können und die Minister und ihre Verwandten kriegen systematisch die unbeliebtesten Jobs die von denen für korrekt erklärt werden. Die meisten seriösen Programmierpraktika sind aufwendiger in der Programmierung. Gewerkschaften und Piraten scheinen solche Software nicht zu brauchen. Gute Parteien würden klare Ansagen liefern und Probleme ungewählt lösen und dann aus Dank gewählt werden statt 3 Euro pro Schüler zu wollen für Dinge die ich werbefinanziert kostenlos organisieren würde und keine neuen Lehrer mehr zu brauchen und die Schulden zurückzuzahlen.
Piraten wollen lieber Steuern verbrauchen als das Volk selbstorganisiert (crowded oder für Ruhm und Ehre oder Nachteil des Gegners mit legalen Mitteln oder für Belohnungsprämien) zum Erfolg zu führen und aus Dank jeden Bürgermeisterposten zu kriegen. Ohne Steuern auszugeben !
Es gibt zig legale konstruktive triviale Ideen die nur eine Organisation zum Schutz vor Trivialpatenten und Schikane bräuchten.
Keiner kauft zum Restbuchwert Schulbücher-Lizenzen, scannt sie und gibt sie als kostenlose Schulbücher i18n-epub-basiert heraus und lässt sie von Freiwilligen (Programmierpraktika für zigtausende Studenten pro Jahr, Freiwillige Sozial-Jahre,…) verbessern. Die Schulminister können dann ja überlegen ob die kostenlos-Bücher zugelassen werden oder man die Eltern weiter teuer bezahlen lässt. Ich würde es selbstfinanziert organisieren aber andere wollen 3 Euro pro Schüler ausgeben.
Die Crowd kann alles kostenlos mit GPS-Position fotografieren (umgeknickte Bäume, Straßenschäden, Restmüll, nicht geschnittener Bewuchs, Drogenspritzen im Stadtpark…) und public hochladen damit sich der Bürgermeister kümmert weil es einen Tag später mit Bild und Zeugenaussage des betroffenen Rentners in der Zeitung steht.
Usw.

Die Problem-Ursachen werden ja auch nicht angesprochen sondern nur Pseudo-Lösungen (“Solarsubventionen werden Deutschland retten” “Transaktionssteuer wird keinen Rentner und keinen Sparer jemals wieder sein Geld verlieren lassen” usw) für die kein Politiker mit 1-Euro-Arbeit bis zum Lebensende haftet.
Blogger und Presse denken auch oft selber wenig mit. Analysen passen schon mal, aber oft sind sie nur nachgeplappert was man dann schnell mitbekommt.

Investmentbanking ist genau so wenig Banking wie Goldfische golden sind oder Meerschweinchen auch kein gutes Schweinekoteletts geben. Es gibt keinen Grund für Investmentbanken. Sparbücher und Konten und die Auszahlung von Geldern darf durch Bank-Geschäfte nicht in Risiko gebracht werden. Banken vermitteln Geldgeschäfte und Kredite. Eigenhandel und Spekulationen sind weder zulässig noch erwünscht. Schulbusse machen ja auch keine Straßenrennen “weil die Rendite sonst nicht stimmt”.
Banken können sowas vielleicht nicht fordern obwohl die Mehrheit der Sparbücher vermutlich dafür stimmen würde. Politiker müssten selber drauf kommen und sichere Banken-Regeln festlegen.
Da sind zig Trivialismen die man ständig überall liest und nicht stimmen und oft auch anders und besser geregelt sein könnten und müssten. Leider auch Blogger machen dabei mit statt als jahrzehntelang belogene Betroffene klarer selber mitzudenken und die Diskussion konstruktiver als “Enteignung des Gegners, alles Geld für uns” weiterzubringen und mehr zu liefern als Praktikanten die nur Agenturmeldungen durchleiten oder Standard-Forderungen von Verlagen zu verlinken die seit eh und jeh oft nur die politische Meinung (links, rechts, neoliberal,…) der Verlegerfamilie von sich gibt.
Evolution der sieht anders aus.
Regierung, Parlament, Geheimdienste, wichtige EU-Ministerien, IT-Großprojekte,… alles wo meine Steuern drinstecken 1/2/3
“Banken”, Versicherungen, Industrie, Arbeitgeber, Gewerkschaften,…=Wirtschaft=leute die was tun oder so tun als ob sie was tun. 4te Macht also “Märkte” oder oft auch nur Oligopole
Presse 5te Macht
Blogger/Volksmeinung/Crowds/… 6te Macht
Jede neue Macht braucht man nur, weil die vorhergehende Macht Kontrolle und Verbesserung vertragen könnte oder ihre Aufgabe eher schlecht erfüllt und immer nur nachbessert.

Schade das es (simpel zu programmierende) Wikis für Argumente und strukturierte Diskussionen gibt damit die guten Sachen nicht in Forenbeiträgen untergehen.
Leider gibts keine interessierten Betreiber dafür.

15) Mark, Samstag, 28. Juli 2012, 19:35 Uhr

NATÜRLICH ist das Thema “Finanzmarktregulierung” ein sehr wichtiges Thema für den bevorstehenden Wahlkampf. Das ist doch gar nicht die Frage hier.

Die Kritiker stoßen sich hautsächlich AN DER PERSON, die dieses Wahlkampfthema jetzt mit großem Getöse in das Rampenlicht holt. Denn vor nicht allzu langer Zeit (letzte Woche?) stimmte eben jener Sigmar Gabriel seelenruhig (und nahezu geschlossen mit seinen Parteifreunden) FÜR die weitere Rettung maroder Banken in Spanien. Und er stimmte seelenruhig (und nahezu geschlossen mit seinen Parteifreunden) auch FÜR den ESM. Und er stimmte für all die anderen Rettungen und Brandmauern, die Schirme und Hilfen, die allesamt angeblich alternativlos gewesen sein sollen.

Wenn also diese Forderung aus der SPD kommt, dann ist sie zunächst einmal nicht mit TATEN unterlegt. Somit ist sie klar erkennbar einfach nur eine Sprechblase, eine gut klingende Idee, an die dann nach der Wahl (und der dann wahrscheinlichen Großen Grusel-Koalition) NIEMAND mehr erinnert werden will. Dann wird es heißen: “So nicht machbar”, “Zugeständnisse im Rahmen der Koalition”, “hilft nicht zur Beruhigung der Märkte”, “alternativlos” und so weiter und so fort.

Somit ist DIESE Forderung des Herrn Gabriel wirklich als Populismus in Reinform zu bewerten. Sobald die SPD-Fraktion nachweislich (und mehrheitlich) im Bundestag gegen die Regierungsvorschläge zur Euro-Rettung stimmt, kann man Gabriel und seine Partei vielleicht ein wenig ernster nehmen. So aber bleibt er nur… aber lassen wir das. Ich will ja, dass mein Kommentar den Weg in Ihren Blog findet.

(Die SPD hätte übrigens -anders als viele kleine Parteien- die Chance, VOR der Wahl die Bürger von alternativen Konzepten zu überzeugen, indem sie eben konsequent die “Rettungspolitik” der Regierung blockiert. Das will sie aber nicht, weil 1. die Verstrickungen in die Krisenursachen viel zu groß sind, und 2. damit natürlich die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung 2013 dramatisch sinkt.)

16) W.Bruchhagen, Samstag, 28. Juli 2012, 19:39 Uhr

Ihr Bezug auf Gabriel in allen Ehren, abeer die wirklich richtigen Antworten kommen,
auch wenn es einigen garnicht passt, von den LINKEN.

17) Politikverdruss, Samstag, 28. Juli 2012, 19:48 Uhr

Herr Gabriel hat in seinem Thesenpapier zur Regulierung der Banken die Rolle der „Politik“ ausgeklammert. So einfach, wie er das „Bankenproblem“ darstellt, ist es aber nicht.

Stellen wir Herrn Gabriel doch mal ein paar Fragen: Warum mussten(bzw. müssen) Banken für Staatsanleihen, die sie besitzen, keine Rücklagen bilden? Warum war es sogar möglich, Rücklagen in Staatsanleihen anzulegen? Könnte es sein, dass man so die Kredite an Schuldenstaaten billig halten wollte? Warum wurden europäische Banken von der Politik in die Pflicht genommen, Schuldentitel aufzukaufen? Schuldentitel, die von der EZB aufgekauft und deren Haftungsrisiko damit auf die Steuerbürger verlagert werden. Und so weiter!

Hier hat sich eine „Komplizenschaft“ zwischen Banken und der Politik entwickelt und nun zeigt der eine auf den anderen. Dabei brauchen wir nicht nur „gebändigte Finanzmärkte“, sondern vor allem eine „gebändigte Finanzpolitik“ der Staaten.

Und nicht zuletzt stellt sich die Frage, warum S. Gabriel am 19.07.12 eine Monster-Bank namens ESM mit aus der parlamentarischen Taufe gehoben hat. Ein schrecklich undemokratisches Gebilde mit viel „Sprengstoff im Kleingedruckten“. Einfach demokratieunwürdig! http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-retten-ohne-ende-11832561.html

Und dann gibt es da noch die „Erblasten“ der SPD als Oberderegulierer der Finanzmärkte (Hans Eichel): http://ifg.rosalux.de/wp-content//Regulierung-der-Finanzm%C3%A4rkte-in-Deutschland3.pdf (Sehr empfehlenswert!)

Die SPD kann das „Bankenproblem“ gerne zum Wahlkampfthema machen. Abnehmen wird ihr das keiner.

18) Maren P., Samstag, 28. Juli 2012, 19:56 Uhr

Unter Rot-Grün/CDU

2002 das Finanzmarktförderungsgesetz, das die Spielräume von Investmentfonds und Hypothekenbanken erweiterte;

2003 wurden verbriefte Kreditforderungen ausgeweitet, wurde den Hedge-Fonds die Türen geöffnet;

2004 die Steuererleichterungen für Private Equity-Firmen;

2006 die Steuerbefreiung der Gewinne, die Unternehmen eines Konzerns untereinander erwirtschaften;

2007 folgte das Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften und die Reduzierung der Körperschaftssteuer von 25 auf 15 Prozent, die Auslichtung der Regelungsdichte für Investmentfonds und deren Öffnung für neue so genannte Finanzmarktprodukte.

DAS ist der Grund, weshalb ich auch Gabriels Äußerungen für Populismus halte. Er versucht, den Geist zurück in die Flasche zu zwängen, den die SPD mit wechselnden Partnern freigelassen hat!

19) Dieter Carstensen, Samstag, 28. Juli 2012, 19:56 Uhr

Lieber Michael Spreng,

was ich an Ihnen so schätze, dass Sie, auch als Wertkonservativer, zu Ihren Fehlern stehen. Und vor allem, dass Sie ehrlich rüberkommen. Mein Taufpatenonkel, Geschichtslehrer und zig jahrelang CDU Landtagsabgeordneter für die CDU in NRW war Dr. Hans Horn, wie ich aus Waldböl, kann man alles googlen..

Obwohl wir völlig unterschiedliche Meinungen hatten, wir haben einander respektiert und menschlich wirklich gerne gehabt. SO funktioniert Demokratie.

Dr. Hans Horn stand, wie Sie auch, immer zu seinen Fehlern ein. Ich kenne, leider, zuviele Politiker persönlich, ich weiss viel zu gut, wie sie wirklich drauf sind und Sie eben auch.

Diese Republik, da gebe ich Ihnen recht, wird zur Zeit durch irre Politiker an Banken, Hedgefonds und Rating-Agenturen übereignet, nur leider merken es die meisten Menschen im Lande nicht.

Sie haben auch darin recht: Warum soll man dann noch wählen gehen, man kann sein Gehrin ja auch direkt z.B. bei der Deutschen Bank oder Moodys abgeben …

M.f.G.

20) Meyer, Samstag, 28. Juli 2012, 20:15 Uhr

Stimme voll und ganz zu, nur es gibt ein RIESEN Problem dabei! SPD und Grüne wollen Euro-Bonds oder zumindest den verfassungsfeindlichen Schuldentilgungsfond. Ich will den Euro, aber keine weitere Bankenrettungen. Mit SPD und Grüne (und natürlich auch CDU und FDP) bekomme ich genau diese asoziale Politik. Ja, die Bänker müssen an die Leine, nur, wenn ich durch den Euro dann ausgeraubt werde, kann ich DIE DA nicht wählen. So könnte es am Ende wegen dem Euro mit der Machtergreifung von Parteien, die regulieren wollen, scheitern! Und die SPD retten spanische Bänker, und einen Tag später sind diese Bänker wieder die Bösen. Das passt doch nicht zusammen. Ich hoffe jetzt auf die Piraten, aber so ganz bin ich davon selber nicht überzeugt. Der Euro entscheidet, nicht die Regulierungspolitik, die wir Bürger uns wünschen.

21) Don Corleone, Samstag, 28. Juli 2012, 20:38 Uhr

Moralisch angehauchte Entrüstungen über Banken sind wohlfeil und en vogue. Dennoch, mit Verlaub, Herr Spreng:
Es ist etwas blauäugig, den Leichenbestattern die Schuld am Tod der von ihnen zu Grabe Getragenen in die Schuhe zu schieben. Denn es handelt sich um eine Symbiose, einer lebt vom anderen; ohne Leichen müssten die Totengräber darben oder gar verhungern.

Natürlich sind die meisten Banker keine wohlmeinenden Waisenknaben, waren dies auch in historischer Sicht nie. Zu jeder Zeit (nur ein Beispiel: die Fuggers) haben sie alle Chancen genutzt, die Märkte, Zeitwenden, Kriege und Politik ihnen bieten. Auch die Fuggers wurden von ihren fürstlichen und imperialen Schuldnern regelmäßig beschimpft und beleidigt — aber auch damals, nicht anders als heute, war das nicht mehr plumpe Spiegelfechterei und Rhetorik für diejenigen, die die Zeche unweigerlich zu bezahlen hatten: das gemeine Volk. Denn hätten die Fuggers ihre Schatztruhen zugenagelt, wären so manche Fürstentümer und Königreiche in sich zusammengesunken wie Soufflés in der Zugluft. Pleite, bankrott, finito l’amore.
Das gemeine Volk wurde so oder so zur Ader gelassen.

An diesem üblen, aber etablierten Geschäft hat sich nichts geändert; es wurde durch die Schnapsidee einer gemeinsamen EU-Währung aber gewaltig beschleunigt. (Der permanente, kreditfinanzierte Stimmenkauf, offenbar durch keine Grundrechenart zu bändigen, durch alle Parteien Europas kommt erschwerend hinzu. Doch jeder Grundschüler kann errechnen, wohin das führt.)

Zurück zum Anblick des Friedhofs, der etwas skurril Komödiantisches hat: Wie gewohnt beschimpfen die angehenden Staatsleichen (Nord-EU) und die Patienten der Intensivstation (PIIGS, Club Med) ihre Sargtischler — ohne die sie aber den únaufhaltsamen Weg ins kühle Grab nicht mehr hinausschieben könnten. Letzter Aufschub: Die EZB druckt Geld, das sie für 0,5% an die Banken verleiht, die es für ein Vielfaches dieser Zinsen an die Staaten verleihen, die allmählich an Junkies erinnern.

Machen wir uns nichts vor: Alle Staaten der Erde sind bis zur Oberkante der Unterlippe verschuldet, und die Zeche, die das gemeine Volk, wie schon so oft, als Vernichtung seiner Ersparnisse auszubaden hat, wird eine sehr schmerzliche sein, die niemanden von uns aussparen wird. (Einzig die USA haben bislang den Vorteil, ihren Dollar, noch Leitwährung der Welt, zur Verzögerung des endgültigen Bankrotts einzusetzen.)

Die Verteufelung der Banken, aus welchem Munde auch immer, ist halt wohlgefällig und beliebt, populistisch noch dazu — unterschlägt aber zumindest die Hälfte der Wahrheit.

22) JG, Sonntag, 29. Juli 2012, 04:24 Uhr

Richtig, Herr Spreng. Aber wer soll denn jene, die längst mehr Macht haben als irgendwelche Minister oder Präsidenten, zügeln? Jene Politiker, die auf lukrative Beraterverträge und Aufsichtsratsposten hoffen, wenn sie keine Lust mehr haben aufs Politikerspielen? Jene Medien, die sich in den Händen großer Konzerne befinden, welche uns nunmehr schon seit Jahren einhämmern, Hungerkanzler Brünings Politik sei der Weisheit letzter Schluß gewesen und ein F.D. Roosevelt ein Dummkopf, Verschwender und linker Spinner?

Die einzig spannende Frage der nächsten Jahre ist: Werden die wirklich Herrschenden bei Zeiten wieder soviel Angst bekommen, daß sie zu Konzessionen bereit sind – eine Angst, die im Laufe der achtziger Jahre nachließ und nach 1990 vollends verschwand, als der Kommunismus zusammengebrochen war und alle Anziehungskraft eingebüßt hatte, weshalb gewisse Herrschaften mittlerweile ganz offenkundig meinen, sich wieder alles erlauben zu können, und das ganz offen. Oder werden zuvor wieder politische Strömungen mächtig werden, die dann ein bißchen mehr fordern als eine Finanztransaktionssteuer hier, etwas Bankenkontrolle dort, dazu ein paar Euro Almosen monatlich mehr, sondern radikale, grundsätzliche Lösungen anbieten?

(In Deutschland gibt es natürlich noch eine weitere, mindestens ebenso spannende Frage: Wann merkt der dumme, eingeschüchterte Michel, der sich bislang noch an den Glauben klammert, daß die gute Mutti ihn unbeschadet durch die Krise führt, daß er von dieser Dame in den größen Schlamassel geleitet worden ist? Also: Platzen einige dieser zahlreichen ungedeckten Schecks, die der Bundestag “alternativlos” ausgestellt hat, noch vor der Bundestagswahl 2013 oder erst danach?)

23) Julian Konopka, Sonntag, 29. Juli 2012, 05:40 Uhr

Die Finanztransaktionssteuer bringt nichts: die high-frequency Computer stehen dann halt in den Töchterfirmen mit Sitz in Irland, City of London oder Cayman herum. Und bevor über irgendeine Steuer diskutiere, lasse ich erstmal alle Vermögensportfolios mit Fehlinvestments in griechische Staatsanleihen und spanische Hypothekenkredite spektakulär zusammenkrachen und höre mit der albernen Retterei auf.

Die schwarz-gelb-rot-grüne Koalition hat mit ihrer Zustimmung zum europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) leider das Gegenteil getan. Die Bürgschaft übernimmt der Steuerzahler, unwiderruflich, permanent und in quasi-unbegrenzter Höhe. Deshalb ist es mir auch herzlich latte, was Siggi Pop diesmal für einen Hasen aus dem Hut zaubert. Der ESM war der Putsch und Gabriel ganz vorn mit dabei!

Da man die oben genannten Parteien folglich nicht mehr wählen kann, bleiben nur noch Linke, Freie Wähler, Ödp, PdV und natürlich die PARTEI. Ich würde mir wünschen, die Krisenkosten würden vor der Bundestagswahl 2013 in Deutschland dramatisch einschlagen, damit der Schlafmichel auch ganz genau weiss, bei wem er sich für die Malaise zu bedanken hat. Vielleicht wählt er dann mal anders.

24) Dieter Carstensen, Sonntag, 29. Juli 2012, 07:01 Uhr

Nachtrag:

Lieber Michael Spreng,

der TV-Nachrichtensender “ntv”, der nun wirklich nicht “linksverdächtig” ist, bringt seit gestern in seinen Nachrichtensendungen ständig die Meldung, dass auch viele Millionäre in Deutschland eine Millionärssteuer fordern.

Ist ja eigentlich auch logisch, auch wenn man Millionär ist und in diesem Land lebt, gehen die eigenen Kinder auf öffentliche Schulen und Universitäten und wenn da das soziale “Klima” nicht mehr stimmt, weil die Unterschiede zu gross zwischen arm und reich sind, leidet wegen der daraus entstehenden sozialen Spannungen auch die eigene Lebensqualität.

Nehmen wir mal Brasilien: Dort können die Millionäre nur ich selbstgewählten Hochsicherheitsghettos für Reiche leben und ohne Leibwächter kämen sie nicht lebendig nachhause.

Zu gross sind die sozialen Unterschiede. Meine Mutter war mehrmals in Brasilien, ihre brasilianischen Freunde und ich haben ihr immer gesagt: Laufe nie mit einer Uhr, Schmuck oder einer sichtbaren Geldbörse rum und wenn einer von Dir Geld will, geb ihm 20 Euro, hab die immer in der Hosentasche, die Leute dort sind in ihrer absoluten Armut skrupellos.

Wenn z.B. der Gründer der Drogeriemarktkette “dm, Götz Werner” in Fernsehinterviews und auch Zeitungen, er ist Multimillionär öffentlich fordert “„1000 Euro für jeden machen die Menschen frei“, so sollte uns das zu denken geben.

Quelle Frankfurter Allgemeine: http://www.faz.net/cmlink/dm-gruender-goetz-werner-1000-euro-fuer-jeden-machen-die-menschen-frei-1623224.html

Wie sagte einst Bertolt Brecht: “Wir wollen nicht den Reichtum abschaffen, sondern die Armut.”

Das sehen mittlerweile auch viele Millionäre so, ich würde auch nie platt sagen alle Millionäre sind schlecht, auch da gibt es Bündnispartner für eine sozial gerechtere Gesellschaft.

M.f.G.

25) Horst Klohocker, Sonntag, 29. Juli 2012, 09:49 Uhr

Bei der letzten Bundestagswahl lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal 70,8% – den höchsten Wert erreichten wir 1972 mit 91,1%. Was hat sich getan in den letzten 40 Jahren?

Nun in der Folge der 68er ist ein neuer Geist in Deutschland eingezogen – wollen wir es einmal als demokratischen Geist bezeichnen. Doch nach und nach haben die „alten Kräfte“ mehr und mehr Raum zurück erobert. Vor allem die Kräfte des „ungehemmten Kapitalismus“ verdrängten immer mehr und mehr soziale Errungenschaften zu Gunsten der Gewinnmaximierung. Sie tun das inzwischen völlig ungeniert und ohne jegliche Scham.

Die Frage die gestellt werden muss ist, ob diese Leute mit den Mitteln gestoppt werden können, welche uns unsere Demokratie bietet? Ich meine JA! Dazu müssten Volksvertreter aber wieder Politik fürs Volk und nicht fürs Kapital machen. In einem gebe ich Ihnen dabei recht Herr Spreng: von Schwarz-Gelb erwarte ich Nichts mehr und das Jahr bis zur Bundestagswahl wird ein verlorenes Jahr für die Menschen in Deutschland sein.

26) bristolbay, Sonntag, 29. Juli 2012, 09:52 Uhr

Hallo Herr Spreng,

Sie werden mir immer sympathischer. Ihr Kollege Görges vom Stern schreibt zwar auch viel gegen die Banken, aber nicht in dieser Klarheit. Vielleicht fehlt ihm doch letztendlich Unabhängigkeit.

In dem Beitrag fehlt noch ein Bezug auf das viele Offshore-Kapital. Unkontrolliert und vor allem UNVERSTEUERT mehrt es den Reichtum der Märkte.

Hier muss das Beil angesetzt werden.

Wenn es uns nicht gelingt, diesen Moloch zu stoppen, dann wehe den demokratischen Systemen. Weimars Ende sollte uns allen zu Bedenken geben.

Sind erst einmal soziale Konflikte von der Leine ist die Demokratie zu Ende.

Bei aller Solidarität mit den südlichen Ländern, es muss deutlich gemacht werden, dass man nur das ausgeben kann, was man erwirtschaftet hat und sich Wohlstand nicht von heute auf morgen einstellt.

Telen Sie weiter so aus und finden Sie viele Multiplikatoren. Viel Erfolg

FJG

27) Alexis, Sonntag, 29. Juli 2012, 10:38 Uhr

Gut gebrüllt Löwe ! (bis auf das abwegige Lob für die Null-Nummer der Sozis Pop-Sigi, war aber sicher im Scherz).
Die Banken sind das Herz des angelsächsischen globalen Kapitalismus. Sie zu ändern, würde das ganze System in Frage stellen. (vgl. den wahren Ausdruck “systemrelevant”). Daher passiert hier nichts. Und “ohne strenge Aufsicht über Hedgefonds” … ach, Herr Spreng, wo leben Sie. “Strenge Aufsicht” der Finanzindustrie ? Haben Sie den Libor-Skandal und die bizarre Rolle der englischen Aufsicht schon wieder vergessen ? Eher erlebe ich noch Kondomautomaten in den Gotteshäusern der Katholen als jemals eine “strenge Aufsicht” der Finanzindustrie. Wetten ?
P.S. Den Herrn Schulte-Noellen habe ich einmal genauso erlebt wie Sie. Da machte er einen großen Diener vor dem “Share-Holder-Value”-Diktat der Finanzindustrie. Fand er ganz toll, die Kritiker dagegen bescheuert.

28) StefanP, Sonntag, 29. Juli 2012, 10:56 Uhr

Christopher Nolans Batman bleibt auch im dritten Teil vielschichtig, Gut und Böse verschwimmen. In den letzten Wochen werden die Bösen unter uns systematisch abgearbeitet: die FDP, unfähige Politiker, unfähige Politiker, machtversessene Politiker, Finanzmanager. Die Welt wird in einer Form schwarz-weiß skizziert, dass solche Drehbücher längst in Hollywood abgelehnt würden. Doch wir sind nicht in Hollywood, Politikberater mögen sich die Welt einfach vorstellen, ganz sicher gewinnt nach dem Drehbuch längst nicht das Gute (oder das, was der Autor dafür hält).

1990 war alles noch in Ordnung. Zu der Zeit arbeitete ich neben meinem Studium bereits in der Wirtschaftsprüfung. Es gab zu jedem Abschluss Festgelage, zwischendurch wurde man mit Wein und gutem Essen verköstigt, die Vorstände und Geschäftsführer waren noch dickbäuchig, mit schütterem Haar und schlecht sitzenden Anzügen, ganz im Gegensatz zu den heutigen Smarties mit durchtrainiertem Body und feinem Zwirn von Armani, Brioni und Zegna. Leider fing ich 1, 2 Jahre zu spät an, um noch die lustreichen Feiern in Frauenhäusern der besonderen Art mitzuerleben. Mit dem angenehmen Leben war es 1994 von jetzt auf gleich vorbei. Wasser statt Wein und das Essen musste man nun auch selbst in der Kantine statt dem Casino bezahlen.

Die Welt hat sich gravierend verändert, sie ist schnell professionell und hektisch geworden. Die Entwicklung wurde und wird in den USA angestoßen, jenseits den Vereinigten Staaten werden höchst selten neue (Wirtschafts-) Trends vorgegeben. Michael Spreng zeichnet ein Bild der heute Agierenden, was er vor 10 Jahren an ganz anderen Personen kennengelernt hat. Sowohl Josef Ackermann als auch der neue Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain, gelten als sehr bescheidene Menschen. In den letzten Dekaden hat der Investmentbereich die besten Köpfe der Universitäten angezogen: Mathematiker, Informatiker, Ingenieure, Betriebswirte. Diese haben die Programme, Algorithmen und Strategien entwickelt, die heute das Finanzgeschehen bestimmen. Sie sind gesichtslos und in ihrem Handeln emotionslos. Bildung verdirbt offensichtlich den Charakter.

Spätestens in den 1990er Jahren hatte sich die Deutschland AG überlebt. Industriepolitik nach germanischem Muster mit seinen Überkreuzverflechtungen und Bankeninterventionen stieß an seine Grenzen, so wie längst das französische Konkurrenzmodell zum Balast geworden ist. Für die Banken war dieses höchst politische Geschäft zum Malus geworden, sie wollten ihre Industriebeteiligungen abstoßen. Nur wie? Der Gesetzgeber hatte in den Jahrzehnten ein rafiniertes Look-in-System geschaffen, Gewinne wurden aus ideologischen Gründen in den Unternehmen blockiert, in dem Ausschüttungen strafbewehrt besteuert wurden. Die Auflösung der Deutschland AG war damit solange unmöglich, so weit der Fiskus der große Gewinner gewesen wäre.

Bis zu Schröders Wende in der Steuer- und Finanzpolitik hatten pfiffige Unternehmensgründer wenig Möglichkeiten an Kapital zu kommen. Banken verlangten umfangreiche Sicherheiten – wie übrigens auch die staatliche KfW. Wer die nicht bieten konnte und kann, hat Pech gehabt und sollte den Gedanken an die Selbständigkeit aufgeben. Mit dem Einzug von Private-Equity-Unternehmen, Hedgefonds, Risikokapitalgebern änderte sich das radikal. Deutschland ist heute der Finanzplatz, der das meiste Risikokapital in Europa attrahieren kann, die Zahl der Start-up-Unternehmen ist gen Himmel geschossen. In Berlin hat sich binnen einer Dekade das Pro-Kopf-Einkommen fast verdoppelt, was kaum der grandiosen Wirtschaftspolitik des lange regierenden Senats von SPD und Linken geschuldet ist.

Was für tolle Vorschläge: der Staat soll Gehälter und Boni begrenzen, also zukünftig haben wir nicht nur Einkommensuntergrenzen, sondern auch -obergrenzen. Wer mag an solchen Unsinn glauben? Ich bin gerade in engen Gesprächen mit einem französischen Konzern, dem es wegen den drohenden Steuererhöhungen für Besserverdienende schwer fällt, qualifizierte Leute aus dem Ausland zu gewinnen. Gleichzeitig entwickelt das Management Strategien, Einkommen aus Frankreich heraus zu verlagern. Engere Kontrollen? Bitte, die staatlichen Aufsichtsbehörden hatten bisher schon weitreichende Kontrollbefugnisse, wovon sie umfangreich Gebrauch gemacht haben. Gemerkt haben die Beamten der BaFin nichts. Ihre Kollegen in Spanien sind genau solche Schlafmützen und dass die Aufsichtsbehörden in Griechenland trotz hoher Gehälter besonders auf Zack wären, ist auch nicht überliefert. Und wenn man ein bisschen Ahnung vom Hochfrequenzhandel hat, so weiß man, dass dieser über Server läuft. Server laufen dort, wo es für den Besitzer sinnvoll ist. Für Staaten mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer gilt das eher nicht.

Am Ende von Dark Knight Rises entpuppt sich eine Figur als Bösewicht, die für das Gute stand und angeblich idealistischen Motiven folgte. Hollywoodstreifen sind manchmal ziemlich nah an der Realität.

29) Werner, Sonntag, 29. Juli 2012, 11:28 Uhr

Selbst das DIW(!) fordert inzwischen, wie es die Linke seit Langem fordert, Vermögende an Kosten der Krise zu beteiligen. Lafontaine will das seit langer Zeit. All das wird von Neoliberalen als Populismus abgelehnt und der Mainstream hält nicht dagegegen, im Gegenteil, .die Linke wird madig gemacht wo es nur geht. Selbst auf “Cashkurs.com” von Dirk Müller findet Sarah Wagneknecht Gehör, so arg ist die Lage inzwischen. Schulden und im Gegenzug Vermögen steigen solange weiter, bis die breite Masse die Zinslast nicht mehr erbringen kann (Schuldgeldsystem). Solange Leute wie Merkel, Westerwelle und Co. das Sagen haben, wird sich an dem perversen System nichts ändern, zusehr sind ihre Parteien mit der (Finanz-)wirtschaft verbunden, wie der Fall Mappus aufs neue bestätigt. Schröder war da kaum besser, gut dass der weg ist. Aber seine Brüder im Geiste , Steinmeier und Steinbrück, geistern noch durch die Gegend.

30) gabriele, Sonntag, 29. Juli 2012, 11:30 Uhr

@17) Politikverdruss, Samstag, 28. Juli 2012, 19:48 Uhr
Danke für den Link.
Deshalb nochmal! Wichtig! Lesen!
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-retten-ohne-ende-11832561.html

Da muss man sich als Bürger überlegen, was man tun kann und muss,
um nicht ebenfalls als nützlicher nickender Dackel belächelt zu werden.
Ein kruder Konsens zwischen Europablindheit und korrupten Verträgen wird
da vor unserer Nase zelebriert und zum Teil mit abgehobener Joschka-Fischer-Lyrik
verschleiert!
Solidarität geht anders. Joschka! Zefix!
Unser Verfassungsgericht wird als systemstützendes Feigenblatt missbraucht
werden, denn es scheint …DIE WÜRFEL SIND GEFALLEN.

Zitat aus der faz: „Obwohl der ESM-Vertrag im Zentrum der Aufmerksamkeit steht und sein
Text im Netz leicht auffindbar ist, zeigte sich in der mündlichen Verhandlung
vor dem Bundesverfassungsgericht, dass Bundesregierung und viele Abgeordnete
den Inhalt dieses Vertrags entweder nicht kannten oder nicht kennen wollten.“

Immer wieder: Das Kleingedruckte!. Es gehört verboten!
Wenn Gemeinheiten und Fallstricke so viel PLATZ beanspruchen, dass sie k l e i n
gedruckt werden müssen, ist der Vertrag GENERELL (großgedruckt!) ABZULEHNEN!
…………………………………………………………………………………………………………………………….

@ 21) Don Corleone, Samstag, 28. Juli 2012, 20:38 Uhr
Moralisch angehauchte Entrüstungen über Banken sind wohlfeil ….
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/zinsmanipulationen-der-skandal-banker-11835307.html
Interessant ist, dass in der Fugger-Siedlung noch heute Bürger, die unverschuldet in Not gerieten für 0,88 Euro Jahres!!-Miete leben dürfen.
Sie müssen nur – heute wie damals- 3x tägl für den Stifter beten.

@ 24) Dieter Carstensen, Sonntag, 29. Juli 2012, 07:01 Uhr
Zur Meldung, dass auch viele Millionäre in Deutschland eine Millionärssteuer fordern,
fällt mir immer ein, dass es genauso merkwürdig wäre, in der Kirche laut in die Gemeinde zu rufen, endlich einen Obulus bei Millionären einzufordern, wo man doch den Klingelbeutel vor der Nase hat.
……………………………………………………………………………………………………………………………………..
Die Demokratie darf sich nicht allein im bloggen erschöpfen, denn das ist bei “denen da”
schon eingepreist … dass die Wut im Bauch verpufft!

31) rundertischdgf, Sonntag, 29. Juli 2012, 12:08 Uhr

Die Gefährlichkeit für die Demokratie äußert sich auch in dem Verhalten der Abgeordneten, die einfach zuviel abnicken, ohne sich vorher richtig zu informieren. Man braucht sie nur mal öffentlich befragen (z.B. über http://www.abgeordnetenwatch.de) und dann ihre Antworten beurteilen. Die mangelnde Kompetenz, die sich äußert, ist erschreckend. http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/07/28/esm-vertrag-vom-angelsachsischen-anwaltsburo-geschrieben/

32) Horst, Sonntag, 29. Juli 2012, 12:32 Uhr

Es ist doch schon so gut wie sicher, daß Griechenland ausscheiden muß. Spätestens im Sept.2012 wird dies geschehen. Danach kann Spanien einpacken. Es wird niemand mehr Geld oder Kredite in den Süden hineinpumpen. Selbst die EZB nicht. Das Risiko ist ausgeschöpft und hilft niemanden mehr. Die Geld-Schwemme würde ansonsten zur Großen Depression führen. Also bitte, die Realität im Auge behalten. Unsere Politiker wissen das schon längst. So blöde sind sie auch wieder nicht. Und Gabriel macht einen auf Wichtigtuer, weil er die Schn…ze halten muß.

Im Moment geht es nur noch darum, wer zuerst aus dem Euro austritt. Es geht um nichts anderes. Oder glauben Sie im Ernst, daß unsere Politiker noch irgendeine Handhabung haben bzw. in Seelen Ruhe Urlaub machen können? Der Zug ist abgefahren, die Neue D.-Mark im Anflug. Das Telefon wird in Reichweite am Urlaubsort sein und Flieger in Startposition.

Deshalb wird die Koalition keinen Bestand bis Sept. 2013 haben. Und da wir kein Wahlrecht mehr haben, wird eine Notregierung aufgestellt. Das Großprojekt Europa ist politisch am Ende und jeder Nationalstaat wird Brüssel den Rücken zeigen.

Was Gabriel sagt oder nicht sagt ist Makulatur, Herr Spreng, wenn Griechenland fällt. Deutschland muß dann die Neue D-Mark einführen. Es gibt keine Alternative, weil nur so die Lasten von Bürgschaften und Kredite durch die Aufwertung getilgt werden können. Das ist Fakt. Neoliberalismus, Globalisierung, Feudal-Kapitalismus, Bankenspaltung hin oder her!

33) bildungsbürger, Sonntag, 29. Juli 2012, 13:04 Uhr

@StefanP : “Bildung verdirbt offensichtlich den Charakter.”

Was Sie offensichtlich für Bildung halten, ist neudeutsch gesprochen “Expertentum” oder etwas weniger nachsichtig formuliert “Fachidiotentum”. Bildung können Sie nur erwarten, wenn jemand mit einem ’studium generale’ aufwarten kann, dh. mindestens die wichtigsten geisteswissenschaftlichen Disziplinen und ein naturwissenschaftliches Fach beherrscht, was in der Wirtschaft meist auch entsprechend honoriert wird (zB. ein Dipl. Wirtschaftsingenieur der TU München). Der jetzige BDI-Präsident Keitel wird Ihnen nachweisen können, dass ihre Vermutung ein dreistes Ansinnen ist. Die Gepflogenheiten in der Finanzwirtschaft, mit denen Sie offensichtlich besser vertraut zu sein scheinen, weisen allerdings darauf hin, dass dort ein eklatanter Bildungsmangel zu herrschen scheint?

@Herrn Spreng,
plädieren Sie mit Ihrer Standpauke auch für Gabriel als BK-Kandidaten oder was ergibt sich in persona aus Ihrer Analyse?
Die Vorstellung, dass Steinmeier (Inbegriff des alten Eichel-Schröder-Regimes) wieder aktiv werden könnte, oder ggf. Steinbrück (mit erkennbarem Merkel-Malus belastet), scheinen nach diesem Beitrag allerdings nur noch hypothetisch möglich? Die Vorstellung, die jungen Wilden werden es schon meistern, kann allerdings bei deren wirtschaftspolitischer Unbeflecktheit auch nicht überzeugen. Der Oppermann müsste ran, wenn er sich auf die Seite Gabriels schlagen könnte?

34) Ernst Wilhelm, Sonntag, 29. Juli 2012, 13:04 Uhr

Herr Spreng, leider machen Sie es sich zu einfach. Dort wo wir jetzt Probleme haben, war die Regierung korrupt UND die Kreditgeber unverantwortlich UND das Volk hat sich gern durch staatliche Wohltaten betäuben lassen.

Nehmen wir Irland und Griechenland. War also die Grundlage der Krise die gleiche, so ist die Struktur und der Umgang mit der Krise ein ganz anderer. Was in Irland platzte, war letztendlich eine Vermögensblase vergleichbar mit der Immobilienblase in den USA. Nachdem dies geschah, wurden die öffentlichen Ausgaben drastisch gekürzt und fast alle Iren mussten mit Einkommenseinbußen zurechtkommen. Erstaunlicherweise war kaum ein Wort des Klagens zu hören. Die meisten Iren schienen verstanden zu haben, dass man über sein Verhältnisse gelebt hatte, und dass nach sieben fetten Jahren nun eben sieben magere Jahre folgen. Auf Maßlosigkeit folgt Mühsal, eine Schlussfolgerung die viele Iren unterschreiben würden. Und siehe da, die Mühen tragen erste Früchte. In dieser Woche verkaufte Irland zum ersten Mal seit dem Jahr 2010 überraschend Anleihen mit einer langen Laufzeit.

Wie anders ist die Situation in Griechenland. Die griechische Regierung benutzte seine gute, auf den Euro basierende Kreditwürdigkeit von Anfang an für einen Ausbau von staatlicher Verwaltung und Staatswirtschaft. Als das System kollabierte, hatten und haben die Griechen nichts Besseres zu tun als die eigene Verantwortung zu negieren und den Wandel abzuwehren. Natürlich war die Regierung korrupt und die Kreditgeber maßlos. Aber dies war kein Grund zu negieren, dass Steuerhinterziehung auf allen Ebenen der Gesellschaft weit verbreitet war, dass fast alle neuen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst Schwindel waren, dass die hohen Renten unverdient und nicht nachhaltig waren und dass die politische Klasse Griechenlands aus Lügnern und Betrügern bestand.

Kurz gesagt. Viele haben es verbockt. Aber nur einige spucken in die Hände und übernehmen die Verantwortung und andere nicht. Ihr Beitrag und die Äußerungen eines Sigmar Gabriel sund einfach nur naiv.

http://ernstwilhelm.wordpress.com/2012/07/29/traumen-vom-supranationalismus-und-scheuen-der-verantwortung/

35) Fritz Iversen, Sonntag, 29. Juli 2012, 13:12 Uhr

@stefan P. Danke für den ausführlichen Post. Der Gedanke an die Entflechtung der Deutschland AG kam mir auch – das war damals der Zusammenhang.
Ansonsten ist es mittlerweise ja intellketuell das Bequemeste überhaupt, bei Bankstern und “Finanzmanagern” einfach ein Charakterdefizit zu vermuten. Das ist aber zu kurz gesprungen. Die Wahrheit ist, dass in allen Unternehmen sich eine ganze Reihe von Managerpositionen oberhalb der oprativen Verantwortung herausgebildet haben, die zum einen darin geschult sind, zum zweiten aber auch daran gemessen werden, dass sie “Zahlen liefern”. Die Umsatz-, Kosten- und Gewinnoptimierer sind überall unterwegs, mit gebremstem Schaum lediglich in den Familienunternehmen. Die einen setzen verstärkt billige und flexible Leiharbeiter ein, andere richten mehr Arbeitsplätze für “Rainmaker” ein – also Investmentbanker. Und da gibt es Fälle, da werden einfach die Erträge in der Weise optimiert, dass die jeweils die schlechtesten 5% der Performer am Jahresende herausgeworfen werden, um neuen “Talenten” Platz zu machen. Der “Managerismus” ist aber nichts Spezifisches der Finanzindustrie. Die Herren der Zahlen praktizieren in immer mehr Bereichen ein finanzorientiertes Unternehmensmanagement. Logischerweise führt das bei Banken zu spkeulativem Verhalten – die “Gier” ist aber nichts anderes als der Berufsauftrag des Managers von der Bereichsleitung an aufwärts. Von ihm Bescheidenheit und Verfolgen “gesamtgesellschaftlicher Intzeressen” zu fordern, wäre eine völlig neue Job-Description – Adresse dafür ist nicht der Vorstand, sondern der Aufsichtsrat. Wer Breuer schlagen will, muss also eher den Kopper hauen etc.

36) gabriele, Sonntag, 29. Juli 2012, 13:53 Uhr

Es geht um die Wurst!

Bürger, Bevölkerung versus Finanzsysteme, Geldadel.
Was ich mit Joschka –Fischer- Lyrik meine, ist dass in einer
rückwärtsgewandten Großbürgermentalität die Realität des
Normalbürgers aus den Augen verloren zu scheint.
Woran kann man es deutlicher machen bei der Toskana-Fraktion
als an dem Beispiel Italien.
Wer – wenn nicht wir liebte Italien … sicilia , la cultura, pasta con le sarde.
Sizilien ist pleite.
In Sizilien ist auch die Mafia, melodischer.. Cosa Nostra.
Ja genau: Don Corleone, der Pate … großartiger Film!

Mafia = ORGANISIERTE KRIMINALITÄT
Immer ZU LASTEN der Bevölkerung.
ORGANISIERTE KRIMINALITÄT will GELD scheffeln

Solidarität mit der Bevölkerung – nicht mit den Geldschefflern.

EZB-Präsident Mario Draghi stellt eine groß angelegte Intervention zur
Rettung des Euro in Aussicht.
Jubel bei den Anlegern
Mahlzeit

37) Dieter Carstensen, Sonntag, 29. Juli 2012, 14:34 Uhr

@ 30 gabriele

Liebe Gabriele,

wustten Sie übrigens, dass Oskar Lafontaine. durch seine Buchverkäufe mehrfacher Millionär ist, dass seine Partnerin, Sarah Wagenknecht vor dier Beziehung mit Oskar mit einem Millionär verheiratet war und Dr. Dieter Dehm, Landesvorisitzender der Die Linke Niedersachsen als Musikmanager ein Millionenvermögen angehäuft hat?

Alle drei Genannten sind in der Partei Die Linke …

Denke sich jeder dazu was er will.

M.f.G.

38) Don Corleone, Sonntag, 29. Juli 2012, 14:52 Uhr

@30) gabriele, Sonntag, 29. Juli 2012, 11:30 Uhr

Herzlichen Dank für Ihre Replik! Besonders Ihr Hinweis auf die Fugger-Siedlung, mir bisher unbekannt, stimmt mich nachdenklich. Offenbar wurden die Bankiers des Mittelalters bei aller Geschäftstüchtigkeit auch von moralischen und sozialen Motiven bewegt. Was heutigen “Bänkern” freilich komplett abgeht. Was aber auch weltfremd wäre in der heutigen Dealer-Junkie-Abhängigkeit zwischen Banken und unheilbar kreditsüchtigen Staaten: Jeder Junkie verflucht seinen Dealer, aber leckt devot dessen Speichel, wenn die Sucht erneut zuschlägt. (Was nichts daran ändert, dass beide sich kriminell verhalten, Komplizen eben.)

Ihre Sätze zu einst als “heilig” und “unantastbar” beworbenen, heute im Wochenrhythmus mit genagelten Stiefeln getretenen EU-Verträgen, zum ESM, dessen schicksalhaft irreversible Knebel-Paragraphen so gut wie kein MdB gelesen oder gar verstanden (dafür aber brav die Pfote gehoben) hat, sind gescheit und wahr.

Falls Sie’s nicht eh schon gelesen haben, dazu der kluge und angesehene Stefan Homburg, der auch dem BVerfG etwas zu knabbern gibt:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-retten-ohne-ende-11832561.html

Herzliche Grüße!

39) Erwin Gabriel, Sonntag, 29. Juli 2012, 14:55 Uhr

Ich verstehe eines nicht: Geht Sigmar Gabriel hin und spricht den Banken nach dem Mund, schimpfen ihn alle einen Verräter und verlangen, er solle sich doch für eine Regulierung und Beschränkung der Finanzherschafft stark machen. Tut er das, ist es auch nicht Recht. Lieber ein Sigmar Gabriel als keiner. Und so, wie Frau Merkel den Sozen bislang die Themen abgegraben hat, wird vielleicht was draus.

@ Stefan P
Mal in einem Satz: Soll alles bleiben, wie es ist, oder tut eine nstraffe Führung und stärkere regulierung der Finanzmärkte Not?

@ 6) Bernd, Samstag, 28. Juli 2012, 18:20 Uhr
>> Mal ehrlich, Herr Spreng, … in Wirklichkeit bewerben sie sich als
>> Wahlkampfberater von Sigmar Gabriel.
Das ist bestimmt einer, der mal einen guten Rat vertragen könnte :-)

40) Dieter Carstensen, Sonntag, 29. Juli 2012, 15:37 Uhr

@30 Gabirele

Liebe Gabriele,

bekanntlich wohne ich ja in Waldbröl, ist nur ca. 20 km von ENGELSkirchen entfernt. Aus ENGELSkirchen stammt Friedirch Engels, der berühmte Mitstreiter von Karl Marx. Friedrich Engels war Millionärssohn und hat mit seinem Geld Karl Marx erst seine Studien ermöglicht.

Die Stadt ENGELSkrichen hat ihren Namen aber nicht durch Friedrich Engels, sondern durch seinen Vater bekommen, da der Vater auch heute noch im Ort hochangesehen ist, da er als Fabrikant nicht nur an seinen Profit dachte, sondern auch seine Arbeiter anständig versorgte.

http://de.wikipedia.org/wiki/Engelskirchen

Dieser Anstand fehlt heute vielen im Neoliberalismus.

M.f.G.

41) gabriele, Sonntag, 29. Juli 2012, 15:48 Uhr

@ 37) Dieter Carstensen, Sonntag, 29. Juli 2012, 14:34 Uhr
Ja…niemals würde ich diese LINKE wählen können.
Und Rot/Grün hat mich politisch heimatlos werden lassen.

(Ernst Wilhelms Gedanken brachten mich grad drauf)
Rot/Grünes Credo:
„Die Europäische Union ist Garant für mehr als 65 Jahre Frieden in Europa“.
(Genau das stimmt und wir sind wirklich wirklich sehr froh)
ABER… in selbem Atemzug wird der Fortbestand des Euro als Frage von Krieg und Frieden bezeichnet und Kritiker werden als europafeindliche “Barbaren” hingestellt .
Es geht also unterschwellig um Ehre und Haltung und Dankbarkeit….
Genau DA rührt sich Herz UND Hirn.
Da MUSS man doch einfach fragen, was dahintersteckt, wenn bei der europäische Integration
es niemanden interessiert, dass Länder mit korrupten Regierungen willkommen sind.

Und ob es nicht ebenso eine Frage von Krieg und Frieden sein könnte, wenn alle
an einen Tisch gezwungen werden, wo Schmalhans Küchenmeister sein wird–
und jeder weiß, dass dies NUR für die kleinen Bürgerlein gilt.

Könnte es einen Plan B geben?
Könnte da nicht Verantwortung für Europa das Leitmotiv sein?

42) J€$\/$, Sonntag, 29. Juli 2012, 15:57 Uhr

Überlebensfrage der Demokratie?

Welche Demokratie meinen Sie? Achso, das ich zwischen ‘Mist’ und ”Scheisse’ wählen darf. Die Fliegen interessiert nicht was stinkt. Die bleiben die selben. Die sogenannte Demokratie ist bereits am Ende. Wie war das noch gleich mit den Grünen Steinewerfern und Hausbesetzern? Die haben die Enkel weiter marschieren lassen, als die Grossväter je gekommen sind. Wie ist es mit den Piraten? Treffen sich mit Kissinger. Man is mir übel. Und die Linken? Tja, kämpfen seit Jahren tapfer an der Menschlichkeitsfront. Und da alles Mediale bashing den Wähler nicht überzeugen will von deren Boshaftigkeit, werden ein paar Kreide-essende Wölfe eingeschleust. Die möchtegern Rosa-Luxemburg Wagenknecht, die bei Scobel nicht einmal über das Buch der Sendung mitreden kann und was von Faust 2 faselt, die dann zufällig mit Oskar leiert das Traumpaar dieses Polittheaters spielt. Kotz.
Wir brauchen als erstes ein Finanzsystem, das den Menschen gehört und frei ist von der Möglichkeit durch ZinsesZins aus dem Nichts reale Forderungen zu stellen. DAS ist der Knackpunkt. Erst wenn das erwirtschaftete Kapital wieder den Menschen gehört und Banker sich nicht mehr parasitär von diesem System ernähren können wird sich auch irgendetwas grundlegend ändern. Der €uro kann ja bleiben, aber die Nationen können ohne eigene harte Währung nicht überleben.
Zweitens: Wir sind der Staat! Mit den Mittel dieses Systemes kann das System nicht mehr überwunden werden. Ich fordere Totale Demokratie! Der Mensch muss wieder mitentscheiden können. Bei dem Grade der erreichten Volxverblödung aber eine sehr blauäugige Forderung, ich weiss.

43) Don Corleone, Sonntag, 29. Juli 2012, 16:47 Uhr

@ 37) Dieter Carstensen, Sonntag, 29. Juli 2012, 14:34 Uhr

P.S. zu Diether Dehm (auf das “th” legt er Wert):

Seine Karriere als linker Liederschreiber war so erfolgreich nicht, als dass er daraus ein Millionenvermögen hätte schöpfen können. Klar, seine APO- und sonstigen “alternativen” Songs wurden damals (siehe Eckhard Henscheid, “Die Vollidioten”) gern am Lagerfeuer geträllert, erreichten aber nie den Mainstream der Charts. Seine lange (und lang mit Klauen und Krallen verschwiegene) Laufbahn als Stasi-IM dürfte wesentlich mehr zu Dehms revolutionärem Wohlstand beigetragen haben:

http://de.wikipedia.org/wiki/Diether_Dehm

(Ich misstraue Wiki oft, aber dieser Artikel ist einigermaßen abendfüllend.)

In Österreich weiß man offensichtlich mehr über ihn. Dehm soll anno 1989 wesentlich an der Verschiebung des riesigen SED-Parteivermögens auf neutralen Boden beteiligt gewesen sein. Dabei sei die Wiener Parteizentrale der KPÖ hilfreich eingesprungen; auch deren leitende Mitarbeiter hätten davon reichlich profitiert.
Wenn ich nun brav hinzufüge: “Es gilt die Unschuldsvermutung”, so ist das leider obsolet, weil die einschlägigen Delikte aller Beteiligten verjährt sind.

44) Friedemann Scholz, Sonntag, 29. Juli 2012, 18:04 Uhr

Mir fällt da noch Ackermanns Geburtstagsfeier 2008 bei Merkel im Kanzleramt ein.

45) Politikverdruss, Sonntag, 29. Juli 2012, 20:13 Uhr

Die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung gerät zunehmend in Bedrängnis.Nun wendet sich auch der DGB-Vorsitzende Sommer ab: “Meiner Meinung nach ist die Rettungspolitik der Regierung und des Parlaments nicht mehr durch das Grundgesetz gedeckt”, so der Gewerkschaftsboss im SPIEGEL. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/dgb-chef-sommer-nennt-merkels-krisenmanagement-verfassungswidrig-a-847049.html

Hätte mich auch gewundert, denn genau die Klientel der Gewerkschaften, der „Kleine Mann“ als Steuerzahler, wird diese Euro-Rettungszeche bezahlen. Und wenn der das merkt, dann ist Schluss mit lustig. Vorher möchten die Gewerkschaften aber schon mal auf der „richtigen Seite „stehen. Kann man ja auch verstehen. Und in Karlsruhe wird man die Botschaft sicher auch vernehmen.

46) @karstenluke, Sonntag, 29. Juli 2012, 21:21 Uhr

Spreng hat vollkommen Recht mit der Beschreibung und seinem Fazit. Derart arrogante und renditeverliebte Manager gehört die Stirn geboten. Für die Zukunft bedeutet das auch ein neues window of opportunity für eine erfolgreiche Neuausrichtung mit Alleinstellungsmerkmal der SPD. Dazu mein Beitrag unter:

“Sprengs’ Nähkästchen, die Finanzhaie und die Chancen der SPD” – http://kielspratineurope.eu/?p=935

47) Dieter Carstensen, Sonntag, 29. Juli 2012, 22:10 Uhr

@ 43 Don Corleone

Lieber Don Corleone,

einen setze ich noch drauf zu Dr, Dieter Dehm. Zitat:

“Millionenschwerer Unternehmer und bekennender Marxist – eine Kombination, die sich nicht veträgt? Blödsinn, sagt der Linkspolitiker Diether Dehm. Er selbst verkörpert beides,”

Quelle:http://www.impulse.de/recht-steuern/:Diether-Dehm–Millionaer-plant-Plattform-fuer-linke-Unternehmer/1003884.html

Ach ja, und seine Millionen hat er durch Liedchenträllern verdient? Habe ich nie behauptet, sondern als Musikmanager. Als er damals bei uns bei den Jungsozialisten in der SPD in Oberberg auftrat Mitte der siebzieger, war die wichtigste Striophe seines aktuellen Songs; “das beste Scheishauspapier ham mir, dem Franz-Joseph Strauss sei Bayernkurier”.

Naja, recht lustig, zur damaligen Zeit, aber auch recht platt.

Fakt ist, dass er als MUSIKMANAGER zum Millionär wurde.

Lustig finde ich, dass, soweit mir bekannt die sog. “Die LINKE” nur einmal eine Hartz IV Empfängerin in den Bundestag delegiert hat.

Aber mehrere Millionäre sitzen in ihren Reihen. Mir wird schlecht, wenn ich an diese Verlogenheit denke.

Wie schrieb Michael Spreng so treffend:

“Investmentbanken und Hedgefonds agieren wieder wie vor der Krise, Großbanken manipulieren die Zinsen, die Manager lassen sich Traumgehälter und Phantasieboni auszahlen, Milliardenhilfen für Griechenland und andere notleidende Staaten gehen zu 80 Prozent zurück an die Banken. Das Primat der Politik steht nur noch auf dem Papier, in Wirklichkeit bestimmt die Finanzindustrie den Takt der Politik.”

Tja, und dann betrachten wir mal die sogenannten Linken …

Dann wird mir richtig schlecht.

M.f.G.

48) Hanns Binder, Sonntag, 29. Juli 2012, 22:21 Uhr

Wie soll sich die Welt – sagen wir besser die deutsche Gesellschaft – jemals ändern, wenn sich Journalisten von ihrem Kaliber 10 Jahre Zeit lassen, um über ihre Eindrücke von Machern und deren gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein zu plaudern.

49) StefanP, Sonntag, 29. Juli 2012, 23:00 Uhr

@35) Fritz Iversen

In einigen Unternehmen, in denen ich verantwortlich gearbeitet habe, wurden kurzzeitig Zeitarbeiter eingesetzt. Das Interesse aller Interner war stets, dies immer so schnell zu beenden. Die Externen waren geringer qualifiziert als die Stammbelegschaft, unmotiviert, mit hoher Fehlerquote und teuer.

Von 1989 bis 1997 habe ich einen Weltkonzern auf dem Weg zum Sterbebett begleitet: AEG. Das Unternehmen litt vor allem an einem: zu wenigen “gewinnmaximierenden Managern und Mitarbeitern”. Jahrelang wurden Aufträge schöngerechnet und Erträge zwischen Bereichsleitern verschoben, um Verlustbringer zu kaschieren, Überkapazitäten in Manpower und Kapitalresourcen zu verdecken und die eigene Macht zu mehren. Wenn Unternehmen nicht mehr möglichst profitabel arbeiten sollen – was bleibt dann als Aufgabe? Um tolle Produkte herzustellen? Sie verlieren die besten Ingenieure, IT-Experten, Mathematiker und Manager, wenn die das Gefühl bekommen, unter Marktwert bezahlt zu werden, nicht angemessen am Unternehmenserfolg (sic!) beteiligt zu sein, ihr Einkommen nicht regelmäßig steigern zu können. Um möglichst viele Mitarbeiter zu beschäftigen? Verliert ein Untenehmen Marktanteile und Gewinn, gibt es keine Arbeitsplatzsicherheit mehr. Das ist ein Naturgesetz, immer und überall und in jeder Zeit auf der Welt.

50) Bernhard Paul, Sonntag, 29. Juli 2012, 23:37 Uhr

An Gier ist noch keine Demokratie zugrundegegangen. Der Titel des Spreng-Kommentars ist überzogen pathetisch, wie im übrigen auch schon im vorhergehenden “Hybris der Macht”.

Interessant ist einerseits die Schilderung, wie sich die Herren der Dax-Finanzkonzerne verhielten. Aber könnte man ein anderes Verhalten realistisch erwarten. Sie verteidigten ihre Pfründe. Nichts anderes wird von ihnen als Vorstandsherren erwartet. Spätestens die Aktionärsversammlung würde sie anderenfalls in Stücke reißen.

Im übrigen ist für Sprengs Analyse, so richtig sie sein mag die schwarz-gelbe Koalition der falsche Adressat. Die Übeltäter sitzen in New York und London. Kohl und Schröder haben nur nachvollzogen, was von dort kam. Und solange New York und London bei Finanzmarktkontrollen nicht mitziehen, ist es für Berlin, Paris, Rom und Madrid völlig sinnlos, einseitig zu handeln.

Wir müssen froh sein, dass es in Deutschland noch einen Mittelstand gibt wie in kaum einem anderen Industrieland oder auch inhabergeführte Großunternehmen. Hier zählt die soziale Verpflichtung allemal noch mehr als in einem Dax-Konzern, dessen Vorstand den Profit zu optimieren hat. Ob darüber Tausende Beschäftigte in Not gestürzt werden, spielt keine Rolle. Gegenteil: Wer es schafft, ohne mit der Augenbraue zu zucken, Tausende auf die Straße zu setzen, ist ein wahrer Kerl.

51) Marita, Montag, 30. Juli 2012, 00:39 Uhr

Danke, Michael Spreng, für die sehr anschauliche Schilderung der Geisteshaltung dieser Finanzmanager.

Finanzmarktregulierung ist in der Tat das einzig richtige und wichtige Wahlkampfthema.

Nur der Wähler begreift die Brisanz nicht, und nicht die Macht, die er hat. Würde das Thema tatsächlich eine starke (linke) Mehrheit mobilisieren, und das nicht nur in Deutschland, sondern europa- und weltweit, müsste sich auch der letzte Bankster allmählich Sorgen um den sozialen Frieden machen. Dann würde dort ein Umdenken stattfinden. Solange aber keine eindeutigen Signale vom Volk gesendet werden, wird sich nichts ändern.

52) transparency in place of regulation, Montag, 30. Juli 2012, 04:08 Uhr

http://www.oanda.com/corp/oandainsights/2012/jan/27/transparency-cheaper-tobin-tax-19652984/

53) horst scharnhorst, Montag, 30. Juli 2012, 07:39 Uhr

Endlich greifen Sie dieses Alles entscheidende Thema auf. Die Finanzwirtschaft braucht dringend eine neue Ordnung. Einen “New Deal”. Gabriel hat Recht: die echte Neuordnung des Finanzmarkt-Systems ist das Thema der kommenden Zeit. Allianz, Deutsche Bank & Co arbeiten mit überkommenen Geschäftsmodelllen, die zur Zeit mit Steuergeldern “gerettet” werden sollen. Was ist das für eine Rettung?
Die Finanzindustrie hat nicht nur ihre Verantwortung für die Gesellschaft und deren Wirtschaft sondern auch ihre Innovationsfähigkeit vollständig verloren.

54) StefanP, Montag, 30. Juli 2012, 08:18 Uhr

@33) bildungsbürger

An dieser schönen Pointe habe ich den Samstag beim Shoppen gefeilt, ruinieren sie sie nicht. Wer die Uni vollgestopft mit theoretischem Wissen verlässt, ist sicher kein Experte oder Fachidiot, da müsste sich das deutsche Bildungswesen schon sehr gewandelt haben. Im Gegenteil, an meiner Uni gab es daneben politische Indoktrination en masse: “männerfeindliche Zone” (ASTA-finanziert), “wider den amerikanischen Imperialismus”, “Birne muss weg” u.ä. Außer Wirtschaftsingenieuren sind alle Uni-Absolventen Fachidioten, oder wie muss ich Ihre Schlussfolgerung lesen?

55) StefanP, Montag, 30. Juli 2012, 08:43 Uhr

@39) Erwin Gabriel

Mal in einem Satz: Soll alles bleiben, wie es ist, oder tut eine straffe Führung und stärkere Regulierung der Finanzmärkte Not?

Für jedes noch so komplexe Problem gibt es eine ganz einfache Lösung, doch die ist meistens falsch.

So ungefähr sieht das bei den meisten Kommentatoren und Bloggern aus. Michael Spreng hat 5 Antworten gegeben, 1 davon ist unter Wirksamkeitsgesichtspunkten überhaupt diskutabel, sie ist aber gleichzeitig eine sehr komplexe, die Trennung von Investmentbanking und klassischem Bankgeschäft. Wobei ich nicht weiß, ob Michael Spreng Unternehmensfinanzierung nun zu ersterem oder zweiterem zählt. Darüber hinaus dürfen wir durchaus bei populären Antworten kritische Fragen stellen: warum haben z.B. bisher die vielen Regularien für den Finanzsektor so wenig gefruchtet? Überall schaut der Staat über die Schulter, macht Auflagen, Vorgaben und auch Verbote. Sind Beamte vielleicht nicht die richtigen Personen, um hoch- und höchstqualifizierte Experten zu prüfen, verstehen sie zu wenig von der Materie um komplexe Geschäftsvorgänge nachzuvollziehen? Oder erwarten wir zuviel von Kontrollen?

Keine Überwachung kann illegale Handlungen prinzipiell verhindern. Zwischen Kontrolliertem und Kontrollierendem muss es in Punkto Wissen eine Begegnung auf Augenhöhe geben. Aus den Unternehmenszusammenbrüchen der 1930er Jahre hat man in den USA die richtigen Schlüsse gezogen und die Prüfung von Kapitalgesellschaften in hochqualifizierte private Hände gelegt, in dem man das Institut der Wirtschaftsprüfer geschaffen hat. Entweder das oder wir legen die Aufsicht über die Kreditinstitute in die Hand der EZB, deren Mitarbeiter mitnichten aus dem Beamtenapparat kommen. Das ist übrigens auch der Vorschlag der Bundesregierung, nur wissen die Frankfurter Währungshüter noch nicht, wie sie diese zusätzliche Aufgabe stemmen sollen. Wahrscheinlich ist ihr Apparat zu klein für die Aufgabe.

Und bevor man so lässig über Hedgefonds drüber geht, sollte man zumindest verstehen, was die meisten tun und wofür sie notwendig sein könnten.

56) CitizenK, Montag, 30. Juli 2012, 09:14 Uhr

@ Erwin Gabriel

Soll alles so bleiben, wie es ist? Aber natürlich – wir leben doch in der besten aller möglichen Welten. Die hoch- und höchstqualifizierten Consultants kasteien sich (kein Brioni mehr) und mühen sich ab im Dienste des gemeinen Wohls (der oberen zehn Prozent) und nehmen diesen unfähigen Beamten sogar noch Arbeit ab – sie schreiben sogar die Gesetze für sie.

Wenn bloß diese Nörgler nicht wären, mit denen man sich in den Blogs herumschlagen muss und die einfach nicht begreifen wollen, dass Frau Merkel-Ackermann weiß, was sie tut – aber vielleicht nicht tun kann, was sie weiß?

57) Alexander, Montag, 30. Juli 2012, 09:49 Uhr

Regulierung im Bankenumfeld? Ja – aber wie?

58) Dieter Carstensen, Montag, 30. Juli 2012, 10:34 Uhr

@ 44 Friedemann Scholz

Lieber Herr Scholz,

gur dass Sie daran erinnern, an die Geburtstagsfeier 2008 von Ex Deutsche Bank Chef Ackermann bei Merkel im Kanzleramt. Besser kann der Ausverkauf unserer Demokratie an die Banken nicht ausgedrückt werden. Zumal, wenn man sieht, dass wir DEUTSCHEN ALLE nun als Steuerzahler für die Fehler unserer Banken haften und ZAHLEN müssen.

Strahlemann Ackermann? Nein, ein Blutsauger aus Profitgier ist der Mann. Man kann es täglich im TV verfolgen, was die Menschen in Spanien und den USA über die “Deutsche Bank” denken, die durch deren skrupellose Finanzgier um Haus und Hof gebracht wurden.

Ackermann hat sich steinreich aus dem Staub gemacht, bezahlen müssen nun wir ALLE. Toll.

M.f.G.

59) bildungsbürger, Montag, 30. Juli 2012, 10:55 Uhr

@StefanP
Will mal so sagen, wem sich das Bedürfnis nach “Interdisziplinarität” nicht unmittelbar aufdrängt, hätte es besser bei einer Lehre anstatt eines “Studiums” belassen? Das Defizit einer “eingeschränkten Perspektive”, wird zwar im beruflichen Alltag meist nicht virulent, denn dort erfolgt die aufgabenbezogene Spezialisierung per se und die persönliche Profilierung an Teilaspekten, aber die erforderlichen Korrektive werden in der Praxis all zu oft nicht systematisch wahrgenommen. Das Bedürfnis den Blick zu weiten erfolgt dann, wenn überhaupt, wenn Konflikten, die aus unterschiedlichen Standpunkten und einer differenzierten Wahrnehmung und Vorbildung resultieren, unübersehbar nicht aus dem Weg gegangen werden kann und das Kind häufig bereits im Brunnen versenkt ist. Kritikfähigkeit, einen Schritt zurücktreten und Folgeabschätzungen berücksichtigen zu können, bedingen vor allem sprachliche und logische, dh. analytische Kompetenzen, die nur wenigen Disziplinen als festes Hintergrundgeschehen zugeschrieben werden kann. Die Ausbildung der Urteilskraft, gerade in Hinblick auf unternehmerische Handlungen, dürfte allerdings Wirtschaftsingenieuren vorbehalten bleiben, weil sie den Spagat zwischen Technik, Management und Führung in besonders gelungener Weise zu ihrem Thema machen. Der Tradeoff zwischen fachlicher Qualifikation und alltagstauglicher Urteilsfähigkeit wächst nach meiner Beobachtung beständig. Unreflektierter Spezialiserung kann nur mit einem breiteren Bildungsangebot abgeholfen werden kann (?). Fachidiot ist ein unschönes Wort, belassen wir es bei dem Experten, dann bleibt alles unaufgeregt korrekt und Ihre letzte Frage löst sich in Wohlgefallen auf?

60) neuere Namen, Montag, 30. Juli 2012, 11:24 Uhr

@Erwin Gabriel #39): Wer hat gesagt, das die Chinesen durch billige Solarzellen die deutschen Firmen deutlich verkleinern würden ? Wer hat 2006 zur HDready-Einführung und Fußball-WM in Deutschland gesagt, das in 4-5 Jahren gar keine Röhren-Fernseher mehr verkauft werden ? usw.
Die Immobilienblase wurde ein Jahr vorher angekündigt. Keiner hat mal nachgefragt.

Es ist völlig egal ob man Firmen oder Beamte eine Aufgabe erfüllen lässt. Ehre kann man nicht kaufen. Die Geldgeber hätten von sich aus mit ihren tollen von ihnen als Machern vorgeschlagenen Leuten erkennen können das Solarzellen bald von China kommen und die Gelder zurückziehen und die Firmen verkleinern müssen. Das hätte der Staat nicht verhindern können. Manager und Parteichefs in Diktaturen wollen möglichst aufgeblasene Hierarchien mit möglichst vielen Parteifreunden und Verwandten auf den Pöstchen. Die USA mit den Firmen als Kontrolleure haben die Überbewertung ganzer Landstriche nicht erkannt. Dort hat ihre Lösung also eher genau so wenig funktioniert wie die deutsche Banken-Aufsicht mit Beamten.
Hypo Real Estate hätte entweder hohe Reserven aufbauen müssen um auch mal eine Weile ohne neues Geld auszukommen oder die Kredite fristenkongruent leihen müssen. Lebensversicherungen, Versicherungen und andere Geldgeber warten oft gerne bis zur Auszahlung von Anleihen nach 10-30 Jahren. Stattdessen hat die Hypo Real Estate den Finanzbedarf alle paar Monate neu am Markt mit ständig wechselnden Zinsen gedeckt. Das man solche Dinge als Politik, Aktionär, Betriebsrat usw. erkennen und besser regeln sollte, müsste jeder Presse und anständigem Politiker klar sein. Das viele Geld in die Startups ist nicht unbedingt vorteilhaft. Diese Jobs sind oft genau so wenig nachhaltig wie die Bauindustrie in Spanien wenn jeder 2 Häuser und eine Wohnung hat oder die Mobilfunk-Firmen in Deutschland wenn jeder 2 Handies und 3 Sim-Karten(inclusive Verträgen oder Prepaid) hat.
Selbstregulierung von Schülern, Studenten oder Fußballern führt eher selten zum Erfolg wenn keine Nachteile drohen.
Ehre, Wahrheit, Gesundheit kann man nicht kaufen. Das ist das Problem.
Und kompliziert sind die Dinge oft nur, weil Leute es schlecht erklären und unnötig verkomplizieren um Gebühren, Mitarbeiter usw. beauftragen zu können oder zu viele Köche den Brei verdorben haben.
Gehen Gewerkschaften oder Auto-Manager hin und geben zu das zigtausende Job zu viel in der Branche existieren ? Erkennen die Banken das ? nein.

Und wo ist der Unterschied zwischen Investmentbanking und Beteiligungsfirmen wie Blackrock oder Warren Buffet oder Andreesen oder den Samwers ? Die kommen alle auch ohne Investmentbanking aus. Buchprüfer usw. beauftragt man halt. Eine Firma überlegte, mit ENRON zu fusionieren oder es aufzukaufen. Die (oder deren Beauftragte) haben es sich aufgrund der Ergebnisse dann aufgrund öffentlicher Informationen wie Bilanzzahlen usw. anders überlegt. Was haben die Analysten der Investmentbanken gesagt ? Investmentbanken dienen nur dazu, noch mehr Boni auszuzahlen. So wie EU-Ministerien wohl noch höhere Gehälter auszahlen als deutsche Ministerien.
Die meisten Firmen (hier wie auch in USA) nämlich Personengesellschaften kriegen ihr Geld bei der Sparkasse und nicht bei Investmentbankern. Alles was ein Sparbuch bedroht hat in Banken nichts verloren. Fußballer dürfen nicht auf eigene Spiele wetten und Banker dürfen folglich nur Geldgeschäfte vermitteln und Gelder verwalten und verleihen oder Anleihen organisieren, aber keine eigenen Nebengeschäfte (=Investmentbanking) machen. Ein Schulbus nimmt ja auch keine Mülltüten mit nur weil er sowieso durch die Wohngebiete fährt und der Busfahrer etwas dazuverdienen kann.
Investmentbanking ist völlig überflüssig, weil Warren Buffet und Blackrock dasselbe (ohne Eigenhandel usw.) wie echte Leister selber machen und keine Investmentbanken mit Gebühren durchfüttern brauchen. Auch Eigenhandel ist nicht nötig, weil Sparbücher und Lohnkonten nicht vom Firmenchef oder Bankchef bei Glücksspielen oder Börsenspekulationen riskanten Problemen ausgesetzt werden sollen. Wenn Banker Eigenhandel machen wollen, nehmen sie ihre Boni und machen es auf eigenes Risiko.
Aber auch Linke und Grüne erklären (und fordern) und Groß- und Kleinaktionäre fordern so etwas nicht auf eine Weise das es jeder versteht.

Fremde Länder machen bei CNBC und vermutlich auch Bloomberg-TV Werbung mit “zero Taxes on profits staying in the Company”. Das dient dazu, Firmen Geld zum Investieren zu lassen und es erst zu versteuern, wenn man es verbrauchen will. Das viele Firmen ihre kompletten Ersparnisse verlieren und dann gar nichts ausgezahlt wird, oder diese ganzen Startups oft knapp bei Null verdienen und somit vermutlich auch kaum Steuern zahlen, wird auch gern vergessen. Eine “keine Steuern”-Regel sollte zeitlich begrenzt sein und je länger das Geld dort herumliegt (Apple, Microsoft, …) desdo mehr besteuert werden z.b. Gewinne im folgenden Geschäftsjahr gar nicht, im Jahr darauf mit 1%, dann 2% usw. und kann sich der Kleinaktionär dann ja wiederholen oder mal auszahlen lassen. Auch sowas simples und gerechtes fordert keiner. Auch muss man verhindern das Firmen immer größer werden und niemals an die Aktionäre auszahlen. und stattdessen ständig andere Firmen aufkaufen ohne Nutzen zu bringen. AOL-ICQ, Ebay-Skype, MySpace, BMW-Rover(?), Daimler-Chrysler, Barilla+Kamps-Bäckereien, …
Manche Leute spielen vielleicht lieber Sudoku als den Nutzen der Kleinaktionäre (Manager), Kunden(Manager+Mitarbeiter=Betriebsrat), Kollegen(Betriebsrat+Gewerkschaften), des Volkes (Presse+Politiker+Beamte+Parteien,…) zu mehren wofür sie bezahlt werden. Und da ändern Strukturveränderungen wie ins ähnlich fehlerhafte USA auch nichts. Libor-Manipulationen und Milliardenverluste bei einer US-Bank m.W. durch Eigenhandel geschahen doch in Systemen wie sie Ihrer Forderung nahekommen.
Wer aufmuckt (egal ob bei Staats-Systemen oder Ihren selbstverwalteten Industrie-Selbstverpflichtungs-Selbstverwaltungs-Modellen) kriegt Ärger und wird schikaniert damit man weiter im Dunkeln munkeln kann. Sonst bräuchte man keine Presse. Dummerweise liefert die aber genau so wenig wie Gewerkschaften, Manager oder mit Argumenten die sich seit dem Krieg nicht verändert haben und nur die eigene Klientel bedienen sollen die Parteien.

Keiner fordert 100 Euro pro Jahr Preisgeld für Aufdeckung falscher Doktor-Titel. Maximal 1000 Euro (viele Abmahnungen an Privatleute und Blogger kosten mehr). Und schwupp wären falsche Dr-Titel weg vom Fenster. Lieber Pöstchen usw. einrichten und Konferenzen in teuren Hotels veranstalten, die viel mehr kosten. Ehre kann man nicht kaufen. Beckenbauer hat die Posten wohl immer verlassen wo drumherum zu viel “gefuddelt” wurde.

61) Lennart, Montag, 30. Juli 2012, 12:07 Uhr

Und wer sich dem ganzen Zirkus ein Stück weit entziehen will, geht zur EthikBank, GLS etc… ;)

62) unbequemer, Montag, 30. Juli 2012, 12:21 Uhr

Auch für Politiker gilt das Peter-Prinzip.

http://de.wikipedia.org/wiki/Peter-Prinzip

In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.

Wenn ich unsere Abgeordneten betrachte … stimmt auffallend!

63) Marita, Montag, 30. Juli 2012, 12:46 Uhr

ad #49 Stefan P.

“Das Unternehmen litt vor allem an einem: zu wenigen “gewinnmaximierenden Managern und Mitarbeitern”.

Ein Unternehmen kann auch rentabel und erfolgreich (weil es angesehene Produkte herstellt) sein, ohne permanent den Gewinn zu maximieren. Das ist ja das Problem, dass es nicht mehr ausreicht, ein Unternehmen wirtschaftlich zu führen, sondern, dass zu viele immer mehr daran verdienen wollen, ohne aber mitarbeiten zu wollen. Das Geld soll für sie arbeiten. Ein solches Modell kann auf Dauer nicht funktionieren.

64) Erwin Gabriel, Montag, 30. Juli 2012, 13:15 Uhr

@ 55) StefanP, Montag, 30. Juli 2012, 08:43 Uhr

Ein langer Satz, dabei hätte doch ein klares “Ja” gereicht :-)

Das Unternehmen Volkswagen arbeitet sehr gewinnorientiert, tritt beinhart im Markt auf, marschiert technisch oft vorneweg, zeigt aber wiederum viel Verständnis für die Belange der großen Belegschaft. Gerne mehr davon.

Aber diese Mischung aus Theorie, Technokratie, Rücksichts- und Verantwortungslosigkeit, Brutalität, Zockermentalität, Gier, Verachtung der Normalsterblichen, mangelnder gesunder Menschenverstand und fehlendem Anstand, die sich in weiten Bereichen des Finanzwesens finden, sind bei allem Verständnis für Gewinnstreben einfach nur asozial. Das ist (nicht immer, aber viel zu oft) legalisierter Raub.

Mag sein, dass aufgrund der exorbitanten Verdienstmöglichkeiten die klügsten Köpfe in diese Branche abwandern. Aber ob ein Soziopath nun klug oder dumm ist – er ist und bleibt ein Soziopath.

Und wenn die Branche selbst keine “anständigen” Regeln findet, müssen sie mit welchen Mitteln auch immer aufgezwungen werden.

65) m.spreng, Montag, 30. Juli 2012, 13:20 Uhr

@ 60) neuere Namen

Tut mir leid, aber es ist das letzte Mal, dass ich einen so langen Kommentar zugelassen habe. Das hemmt die Diskussion und die meisten lesen so lange Riemen eh nicht.

66) www spiritnews4you, Montag, 30. Juli 2012, 14:07 Uhr

http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/quer/120719-quer-goldman-sachs100.html?time=3.555

Immer mehr Regierungsmitglieder entpuppen sich als Ex-Mitarbeiter von Großbanken

In einer Welt, in der die Banken regieren, hat Goldman Sachs alles richtig gemacht:
Sehr geschickt wie die Bank überall in der hoheh Politik die eigenen Kontaktleute, sprich:
ehemaligen Chefs eingeschleust hat. Christoph Süß’ Banker-Brille entlarvt sie alle.

OHNE WEITERE WORTE!

Vielleicht besucht ihr mich ja mal auf meiner Seite Gruß

www spiritnews4you .blogspot.co.at

67) Bernhard Paul, Montag, 30. Juli 2012, 14:10 Uhr

StefanP (# 55) hat recht: Die Finanzaufsicht gehört in professionelle Hände. Weder die Politik noch das Beamtentum ist dazu in der Lage.

Wie wenig aber die Finanzzockerei die Menschen tatsächlich berührt, zeigt allein die Tatsache, dass die Occupy-Bewegung kaum Unterstützung findet.

Ich überlege im übrigen noch, ob Hanns Binder (# 48) recht hat mit seinem Vorwurf.

68) Dieter Carstensen, Montag, 30. Juli 2012, 14:20 Uhr

@ 65 m.spreng

Lieber Michael Spreng,

gerade habe ich mich an meinem Eistee vor lauter Lachen verschluckt. Zitat von Ihnen: “die meisten lesen so lange Riemen eh nicht”. Sehr doppeldeutig, LOL

Meine Partnerin und ich verpassen so gut wie keine Talkshow in der sie auch als Gast sind. Mit Verlaub, Ihr Gesichtsausdruck, wenn da mal wieder jemand Unsinn von sich gibt und Ihre knallharte, trockene Art zu kontern, also Jessi und ich finden das hat was. Einer warf mir hier ja mal “Lobhudelei” Ihnen gegenüber vor. Was für ein Unsinn.

Ich laufe niemandem hinterher, habe ich nicht nötig, aber wenn mir etwas gefällt, sage ich es offen, genau wie ich offen kritisieren kann.

Man sollte die Regierungskoalition übrigens in “Bankenrettungskoalition” umtaufen, finde ich, oder “Freundeskrieis deutscher Banker” oder “Wir verpulvern Euer Geld Verein” …

M.f.G.

69) Bernhard Paul, Montag, 30. Juli 2012, 14:20 Uhr

Doch bitte nicht auf Nebenschauplätze ablenken (# 44 Scholz, # 58 Carstensen). Die Kanzlerin darf für einen ihrer Berater – auch auf Steuerzahlerkosten – zu besonderem Anlass ein Mahl ausrichten. Was soll daran anrüchig sein?

Zu Ackermann sollten Sie besser erwähnen, dass er den Rekordgewinn der Deutschen Bank im gleichen Satz mit dem beabsichtigten Abbau von 6000 Stellen verkündet hat. Das sind die wahren Kerle, wie ich sie oben schon beschrieben habe.

70) Benjamin, Montag, 30. Juli 2012, 14:55 Uhr

Ein Nerv wurde wohl getroffen, wenn schon die FAZ einschwenkt: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-am-bankensektor-torschuetze-sigmar-gabriel-11835321.html

71) StefanP, Montag, 30. Juli 2012, 15:09 Uhr

@63) Marita

Ein Unternehmen kann auch rentabel und erfolgreich (weil es angesehene Produkte herstellt) sein, ohne permanent den Gewinn zu maximieren.

An dem Punkt sind zuviele Volkswirte unterwegs, die sich aus unerfindlichen Gründen häufig für die besseren Ökonomen halten, wohl weil sie unter höherer Arbeitslosigkeit leiden. Gewinnmaximierung gibt es so viel oder so wenig wie den Homo Oeconomicus. Es ist ein Idealbild, selten Realität. In den Budgets werden finanzwirtschaftliche Ziele, Produktionsmengen, Auftragseingänge, voraussichtliche Einkaufs- und Verkaufspreise festgelegt, inklusive voraussichtlicher Lohnsteigerungen. Im Tagesgeschäft erhalten Verkäufer und Sachbearbeiter interne Preise vorgegeben, ihre Verhandlungsmasse bewegt sich zwischen Listenpreis und Preisuntergrenze. Am Ende des Jahres zählt, wie weit man an die Budget- und damit an die Gesamtziele herangekommen ist – oder sie sogar überschritten hat. Das ist alles keine Gewinnmaximierung im klassischen Sinne, sondern eine, wie Sie sie begreifen.

72) StefanP, Montag, 30. Juli 2012, 15:24 Uhr

@64) Erwin Gabriel

Ja. ;-)

Das Unternehmen Volkswagen arbeitet sehr gewinnorientiert, tritt beinhart im Markt auf, marschiert technisch oft vorneweg, zeigt aber wiederum viel Verständnis für die Belange der großen Belegschaft. Gerne mehr davon.

Als ich den Satz gelesen habe, lag ich vor Lachen in der Ecke. Das hält mich wirklich vom Arbeiten ab. VW hat in den letzten 20 Jahren so ziemlich jeden Branchentrend verschlafen und überlebte dank Copy & Paste. Cabriolet, Familien-Van, Stadtauto, SUV, Hybrid – immer kamen die Wolfsburger als Letzte aufs Spielfeld und rollten es dann dank Marktmacht und Marke von hinten auf. Gäbe es die vielen Konkurrenten nicht, würden wir wahrscheinlich Trabant made in West-Deutschland fahren. Die Werke in Deutschland gehörten lange zu den eher weniger profitablen im Konzern, auch auf Kosten solcher Arbeitsmodelle wie dem Projekt 5000×5000 durfte man sich auf Kosten von Kollegen über die höchsten Löhne im Stammwerk freuen. Auf dem größten Automarkt der Welt hinkt man traditionell hinterher. Und erst durch den legendären Ferdinand Piech wurde man überhaupt solide profitabel. Darüber hinaus ist es kaum ein Zufall, dass im Zusammenspiel zwischen Vorstand und Betriebsrat soviele schlüpfrige Skandale ausgerechnet bei Volkswagen anfielen.

Mag sein, dass aufgrund der exorbitanten Verdienstmöglichkeiten die klügsten Köpfe in diese Branche abwandern.

Die Mehrzahl unserer klügsten Köpfe sind hoffentlich noch keine Soziopathen. Aber am Ende interessiert die meisten Menschen, was sie dauerhaft verdienen und welches gesellschaftliche Renommee sie erlangen können. Das ist allein schon genetisch vorgegeben, Sie wissen: wegen den Weibchen und den Männchen und ihren Balzspielchen.

73) Michael Sonntag, Montag, 30. Juli 2012, 16:48 Uhr

So, so – die (Finanz-) Industrie ist also gar nicht am Wohlergehen des Bürgers bzw. des Gemeinwesens oder politischen Inhalten interessiert, sondern ausschließlich an der Profitmaximierung ihrer Unternehmen um jeden Preis? Was für eine schockierende Neuigkeit – das hätte man ja NIE vermutet! [/Ironie off]

Es tut mir wirklich leid das so zu schreiben aber entweder verkaufen Sie Ihre Leser mit Ihrer hier so demonstrativ zur Schau gestellten Überraschung angesichts der ach so egoistischen Unternehmen für dumm (was ich vermute) oder Sie haben wirklich an den PR-Blödsinn geglaubt, den diese Kreise gerne auf allen Kanälen verbreiten lassen. Letzteres dürfte bei einem Mann mit Ihrem beruflichen Hintergrund allerdings höchst unwahrscheinlich sein und wenn doch, wäre es einfach nur peinlich.

74) wschira, Montag, 30. Juli 2012, 18:06 Uhr

@StefanP, 49

Jetzt weiss ich endlich, warum die AEG untergegangen ist: StefanP hat sie endabgewickelt :-)

75) FF, Montag, 30. Juli 2012, 18:07 Uhr

Sigmar Gabriel? Der Mann, der über diese beiden enormen (politischen) Talente verfügt?

Herr Gabriel kann – erstens – (viel) zuviel essen. Zweitens kann er mächtig die Backen aufblasen.

(Letzteres besonders dann, wenn es weder etwas kostet noch zu irgendwas verpflichtet.)

Diese Doppelbegabung ist in Deutschland außerordentlich selten; vor allem bei Männern seiner Altersklasse dürften lediglich 95 Prozent diese Veranlagungen besitzen.

Darum fordere ich hier: Sigmar Gabriel muß Bundeskanzler werden.

76) Dieter Carstensen, Montag, 30. Juli 2012, 18:28 Uhr

@73 Michael Sonntag

Lieber Michael Sonntag.

der von mir als Musiker sehr verehrte griechische Komponist Mikis Theodorakis war in seinem Leben mal bei den Kommunisten (KKE),, mal bei den Sozialisten (PASOK) mal bei den Konservativen (NEA DEMOKRATIA)

Kein griechischer Mensch hat sich darüber je wirklich aufgeregt. Seine Meinung zu ändern, ist in einer Demokratie ja wohl jedem erlaubt, oder?

Michael Spreng hat eben seine Meinung geändert, ja und?

Nur deutsche Spiessbürger, die selber zu feige sind, ihre eigenen Fehler einzugestehen, verurteilen andere Menschen wegen eines Meinungs- oder Gesinnungswandels.

In meinem Heimatland Deutschland werden Menschen in Schubladen gepackt. Einmal drin, zeitlebens drin.

Ich finde das schlimm!

M.f.G.

77) Bernhard Paul, Montag, 30. Juli 2012, 18:39 Uhr

Immer mit Sonntag kommt die Erinnerung … (@73) – leider ist Bert tot, aber Cindy lebt

78) transparency in place of regulation, Montag, 30. Juli 2012, 19:01 Uhr

könnt ihr alle kein englisch? :D Da postet man mal was neues, was nicht der Standardkritik à la böse Bankster, böse Politiker, alle korrupt und nur Regulierung ist das Beste usw. entspricht und niemand geht drauf ein :(

79) mkveits, Montag, 30. Juli 2012, 19:29 Uhr

Der Sprengsatz-Kommentar knüpft an die Abhandlung von Wolfgang Streeck an:
“Das Ende der Nachkriegsdemokratie”
Quelle:
SZ vom 27. Juli 2012 – Wirtschaftsteil – Seite 23 (noch nicht im Netz?)

Sehr informativ und enthüllend: es geht um die Umwandlung der EU in eine Inkassostelle zugunsten der Großen Vermögen derart, dass die Bürger – Straße, Druck – keinerlei Einfluss mehr haben; nur zahlen sollen sie dürfen. Was bleibt sei ein “residualer Rechts- und Polizeistaat” ohne soziale Dimension – begleitend von einem “Politainment für nachrichtenverfolgende Mittelschicht”.

Mehr dazu auf aktionboss.de
Es ist zu hoffen, dass der Verlag den Artikel bald in Netz stellt.

80) Erika, Dienstag, 31. Juli 2012, 08:25 Uhr

Die “klassische” Kreditwürdigkeit der Staaten hat es in der Vergangenheit nicht gegeben und wird es in der Zukunft so auch nicht geben. Sie beruhte immer auf dem Vertrauen der Kreditgeber, dass durch den Steuerzahler der Kapitaldienst gewährleistet sei. Dieses Vertrauen hat Angela Merkel mit dem Wunsch die Wahl 2010 in NRW zu gewinnen leichtfertig aufs Spiel gesetzt. “Kein Cent für Griechenland.”

Robert von Heusinger hat dies bereits 2010 sehr treffend beschrieben.

“Was als Mahnung den Griechen galt, kam als Verunsicherung an den Kapitalmärkten an und untergrub das Vertrauen in den Euro. Als dann noch am Wochenende alle drei Koalitionsparteien zu laut über eine Partizipation der Anleger an den Kosten der Rettungen plauderten und damit das längst geschnürte Hilfspaket konterkarierten, da war´s um den Euro geschehen. Da kam es zum Flächenbrand.

Ob diese irrationale Panik wieder in Vertrauen gekehrt werden kann, welche Worte und wie viele Billionen Euro an Garantien notwendig sein werden, das werden erst Historiker wissen. Wir Zeitgenossen wissen nur eines: Die Euro-Krise hat eine Hauptverantwortliche – Angela Merkel.”

http://www.fr-online.de/schuldenkrise/leitartikel-zu-griechenland-merkel-verantwortet-die-euro-krise,1471908,2778592.html

Leider hat Merkel diese Linie nicht mehr wirklich verlassen. Damit hat Junker durchaus recht, wenn er Deutschland eine Mitschuld an der sich verschärfenden Krise gibt. Deutschland erlaube sich den “Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Euro-Fragen zu machen.”

81) Frank Reichelt, Dienstag, 31. Juli 2012, 09:00 Uhr

@ 78, transparency in place of regulations

Diese Emoticons sind ja sooooo niedlich!

Na, bin ich nun genug auf sie eingegangen?

82) StefanP, Dienstag, 31. Juli 2012, 09:09 Uhr

@52) transparency in place of regulation

Kennen Sie das mit beruflichen E-Mails? Ja? Sehen Sie…

Wenn Sie einen Link setzen, dient dieser entweder als Beleg für das von Ihnen Gesagte oder Sie füttern die Leser mit kurzen, knackigen Auszügen an. Schauen Sie sich das bei Online- und Zeitungsartikeln ab. Warum hätte jemand also Ihren Link lesen sollen?

Zum Inhalt: Transparenz ist ja heute so en vogue. Manchmal kommt nur das Gegenteil von dem heraus, was ursprünglich beabsichtigt war. Die vom Gesetzgeber erzwungene Offenlegung der Organbezüge von Kapitalgesellschaften wird heute mit für die direkt danach stattgefundenen Gehaltsexzesse gemacht. Josef Ackermann hat das mal auf den Punkt gebracht: er würde von seinen Kollegen ausgelacht und nicht ernst genommen, würde er sich mit dem Bruchteil der 12-Millionen Jahresgage bescheiden.

Libor und Euribor sind transparente Leitzinssätze. Wie leicht sich aufgrund der Markttransparenz manipulieren lässt, hat man nun gesehen.

P.S.: Schleichwerbung ist nicht gerade fein.

83) oakeshott, Dienstag, 31. Juli 2012, 09:14 Uhr

Danke, Herr Spreng, für diesen klaren und eindeutigen Beitrag, den ich Ihnen hoch anrechne. Ehrlich gesagt war mir nie ganz klar, auf welcher Seite Sie in dieser Sache stehen – daher bin ich froh, dass Sie die Dinge auch aus eigener Erfahrung so klar schildern.

84) StefanP, Dienstag, 31. Juli 2012, 09:16 Uhr

@80) Erika

Sie dürfen ruhig weiter ausholen. 2008 hat die Finanzwelt erfahren, dass auch an sich sichere Anlagen ausfallen können. Seit dem fand eine Neubewertung von Kreditvergaben statt, die zieht sich von Großprojekten, Staatsschulden, Finanzprodukten bis hin zum Kleinschuldner. Und, eben, Staatsschulden waren davon auch betroffen. So geriet Griechenland auf den Index und das war lange vor der NRW-Wahl und den ersten Debatten über Bail-out oder nicht.

Der britische Economist rügt diese Woche, dass sich das Bundesverfassungsgericht “skandalös” viel Zeit für eine Entscheidung über den ESM nimmt. Kann man so sehen, interessanterweise wird das hier nicht kritisiert. Dabei sorgt gerade das lange Warten auf das Orakel von Karlsruhe für hohe Unsicherheit bei allen Beteiligten.

85) Roland, Dienstag, 31. Juli 2012, 09:16 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

ich finde es gut und richtig (wenn auch reichlich spät), daß über Lösungen (endlich) nachgedacht wird.

Es gibt zu dieser Thematik ein sehr geeignetes Konzept, einige Teile daraus:

http://www.bandbreitenmodell.de/finanzmarktregeln (33 Regeln für Börsen und Finanzmärkte)

http://www.bandbreitenmodell.de/handlungsdruck.html

http://www.bandbreitenmodell.de/vision

http://www.bandbreitenmodell.de/globalisierung.html (Daten und Fakten zum ungleich verteilten Reichtum…)

Ist es nicht höchste Zeit, endlich mal etwas Neues auszuprobieren? Das gegenwärtige System hat hinreichend bewiesen, daß es NICHT funktioniert und auch nicht funktionieren kann…..

Beste Grüsse

86) Farbenseher, Dienstag, 31. Juli 2012, 09:33 Uhr

Volle Zustimmung Herr Spreng. Und da auch von SPD/Grünen keine Politik zu erwarten ist, die das Geweine des S. Gabriel umsetzt, kann dass nur heißen: [X] Die Linke wählen. Die einzige Partei, die sich von Anfang an gegen ESM, EFSF und Fiskalpakt gestemmt hat.

87) Wolfgang Kreuz, Dienstag, 31. Juli 2012, 10:29 Uhr

Was ist denn mit Ihnen los??? Ist das die Wandlung vom Saulus zum Paulus. Nach Ihrem Kommentar
kommt man zum Ergebnis, dass Wagenknecht, also die Linken recht haben.
Mit Linken meine ich ausdrücklich nicht SPD und Grüne (bis auf Ausnahmen-Müller-Lieb-AFA, Ströbele)
der Rest blinkt links und biegt rechts ab!
Was ich wirlich bedaure, leider habe ich damals nicht Stoiber gewählt.
Aber glauben Sie wirklich die Finanzmafia lässt Gabriel als Kanzlerkandidaten der SPD zu?
Ich wette einen 11er Kasten Diebels das wird nicht der Fall sein.
Gruß aus Berlin Hellersdorf
StB, W. Kreuz

88) Dieter Carstensen, Dienstag, 31. Juli 2012, 10:30 Uhr

Lieber Michael Spreng,

unser Thema ist ja “Die Überlebensfrage der Demokratie”.

Hier auf dem Südostpeleponnes, nahe der Stadt Neapolis, iin einem kleinen Dorf, wo ich viele Freunde habe, auch weil ich girechisch spreche, habe ich viel über Demokratie lernen dürfen. Diie zur Zeit so viele gescholtenen Griechen hatten schon eine Demokratie, als die späteren Deutschen noch als “Barbaren”, wie die Römer sie nannten, primitiv in Urwäldern lebten und “Kultur” für sie ein Fremdwort war.

Meine griechischen Freunde sind in ihren Reaktionen ungeheuer emotional, wie alle Griechen und wenn es um Politik geht, dann geht die Post ab. Vor ein paar Jahren waren die meisten in dem kleinen Ort, den ich so liebe, alle für die Konservativen, weil die ihnen eine neue Strasse gebaut hatten. Heute denkt die Mehrheit sehr links, weil es zuviele Leute im Ort gibt, die völlig verarmt sind.

Es werden hier, das ist kein Witz und keine Unwahrheit, dies Jahr Lebensmittelpakete an Hilfsbedürftige von internationalen Hilfsorganisatioen verteilt. Ich frage meine Freunde: “Wie seht Ihr das denn mit der Demokratie in Griechenland für die Zukunft?”

“Die Demokratie ist gut Dieter, wir haben sie erfunden, aber nicht dafür, dass uns Reiche und Politiker ausräubern. Wir brauchen eine Kontrolle über die da oben” sagte mein Freund Jannis.

Da konnte ich ihm nur noch recht geben.

M.f.G.

89) riskro, Dienstag, 31. Juli 2012, 10:35 Uhr

47) Dieter Carstensen schrieb u.a.:
Investmentbanken und Hedgefonds agieren wieder wie vor der Krise, Großbanken manipulieren die Zinsen, die Manager lassen sich Traumgehälter und Phantasieboni auszahlen, Milliardenhilfen für Griechenland und andere notleidende Staaten gehen zu 80 Prozent zurück an die Banken. Das Primat der Politik steht nur noch auf dem Papier, in Wirklichkeit bestimmt die Finanzindustrie de
n Takt der Politik. Zitat Ende

Tja und schuld daran sind die im Bundestag sitzenden Millionäre der Linkspartei. Die alleine lassen sich den Takt, der die Politik Ihrer Meinung nach richtigerweise bestimmt, aufzwingen. Gelle D. C.
Ich habe einen Traum, dass auch Sie Aussagen nicht nur nach Ihrer Herkunft sondern auch nach ihren Inhalt bewerten. Nicht alles was von Ihnen genehmen Personen kommt ist richtig. Nicht alles was von der Seite kommt, die “Ihren Vorstellungen nicht entspricht” ist falsch.

90) StefanP, Dienstag, 31. Juli 2012, 12:41 Uhr

@85) Roland

Dass Sie uns mit einem solchen Stuss belästigen, gehört im StGB aufgeführt. Ideen, unpraktikabel, die gegen eine Fülle deutscher und internationaler Gesetze verstoßen, die das Eigentumsrechte massiv einschränken etc. Aber ich glaube, Sie haben die Vorschläge selber nicht verstanden. Dazu, siehe Eingangssatz.

91) Dieter Carstensen, Dienstag, 31. Juli 2012, 12:52 Uhr

@ 89 riskro

Leider weiss ich nicht, wie ich Sie ansprechen soll, Ihr Nickname lässt nicht darauf schliessen ob Weiblein oder Männlein ….

Ist ja nett, dass sie die sogenannte “Die Linke” verteidigen, aber wissen Sie, was hier in Griechenland gerade ab geht? Die “Syriza” ist hier DIE LINKE Partei. Ich zitiere mal aus einer als nicht linksverdächtigen Zeitung, nämlich “Die Zeit”:

“Der deutsche Steuerzahler solle sich über die radikale Linke in Griechenland freuen, sagt der Ökonom Yanis Varoufakis im Interview. Das Land sei nicht reformunwillig.”

Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-06/griechenland-interview-varoufakis

Die deutsche “Die Linke” nimmt doch niemand mehr ernst, meine griechischen Freunde lachen sich kaputt wenn ich von den deutschen “Linken” berichte. Die Luschen würde hier niemand ernst nehmen. Und ich nehme Die LINKE in Deutschland schon lange nicht mehr für ernst.

Sie hat als linke, politische Alternative vollkommen versagt, so sehe ich das. Hier in Griechenland gibt es auch eine kommunistische Partei, die KKE, siehe hier:

http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Partei_Griechenlands

Die Jungs sind hart drauf, sie haben meinen Respekt, auch wenn ich Kommunisten und Nazis wegen der Millionen von ihnen ermordeter Unschuldiger gleichsam bekämpfe.

Ihr Traum wird nicht in Erfüllung gehen, die deutschen Linken kann ich ab wie die Krätze!

M.f.G.

92) der Herr Karl, Dienstag, 31. Juli 2012, 14:11 Uhr

@ StefanP 90)

“@85) Roland
Dass Sie uns mit einem solchen Stuss belästigen…”

Da ich doch gelegentlich mal hier kommentiere, möchte ich mich von Ihnen nicht mit Ihrem “uns” instrumentalisieren und solidarisieren lassen.
Ich distanziere mich also ausdrücklich von Ihrem Kommentar.

Dieser Blog wird wieder von betont Eistee trinkenden und neoliberaler Heilslehre verbreitenden Selbstdarstellern missbraucht…

93) Ste, Dienstag, 31. Juli 2012, 16:56 Uhr

@92):

“Der reflexiven Ideologie entspricht [...] keine ‘Entlarvung’ mehr. Dem gallertartigen Realismus ist keine Kritik gewachsen, denn Kritik kann sich nicht Geltung verschaffen, wenn sie nicht einem Nichtwissen gegenübersteht. Im diffus-zynischen Bewusstsein herrscht ja kein eigentliches Nichtwissen, sondern nur eine von jeglicher Aufklärung unerreichbare innere Zersplitterung und ein bewusstes Halbdunkel, das in seiner Trübheit, weiß Gott woher, immer noch die Kraft zum Weitermachen findet. Sogar eine Kritik die selbst zynisch wird, um den herrschenden Zynismus zu schlagen, prallt ab.”
(Peter SLoterdijk: Kritik der zynischen Vernunft, Bd. 2, Suhrkamp: FfM. 1983, S. 701f.)

“Zynismus, aus aufgeklärtes falsches Bewusstsein,, ist eine hartgesotten-zwielichtige Klugheit geworden, die den Mut von sich abgespalten hat, alle Positivitäten a priori für Betrug hält und darauf aus ist, sich nur irgendwie durchzubringen. Wer zuletzt lacht, lacht wie im Pleura-Schock.”
(Ebd., S. 950)

Machen Sie sich also nichts draus Herr Karl.

94) Dieter Carstensen, Dienstag, 31. Juli 2012, 17:21 Uhr

@92 Der Herr Karl

Lieber der Herr Karl,

heute abend gönnen wir, also Jessi und ich uns mit griechischen Freunden zusammen eiskalten Retzina bei meiner Freundin Chrissoula am Strand. Meine griechischen Freunde werden wohl eher Amstel Bier trinken, die haben den ganzen Tag hart gearbeitet, sie bauen Gemüseziebeln (Kremisia) oder Olivern (Ellies) an.

Ihr kleiner Seitenhieb gegen mich ist schon angekommen, keine Sorge, aber er ist mir sowas von …

Hier in Griechenland geht das ab, aber richtig. “Überlebensfrage der Demokratie”, das ist hier wirklich Thema! Da ich einer der wenigen Deutschen dort bin, die auch griechisch sprechen, meine Partnerin spricht auch griechisch, stürzen sich alle auf uns, wollen wissen, was in Deutschland los ist, ob sie im Stich gelassen werden oder fallen gelassen werden.

Sie haben Angst hier, dass wie von 1967 bis 1974 wieder das Militär eine Diktatur errichtet.

http://de.wikipedia.org/wiki/Griechische_Milit%C3%A4rdiktatur

Hier leben ganz einfache Menschen, Bauren und Fischer, aber wir sind wirkliche Freunde, seid vielen Jahren, als ich 1987 das erste Mal in dieses Dorf auf dem Südostpeloponnes kam. Meine Freunde haben Angst, dass die Rechtsradikalen, die es ja auch in Griechenland gibt, weiter an Zulauf gewinnen.

Der Peleponnes war früher immer traditionell konservativ. Dies Jahr hat sich das vollkommen gedreht. Die Menschen hier sind vollkommen verzweifelt und, das Schlimmste, sie zweifeln an der Demokratie.

Michael Spreng hat vollkommen recht es geht um “Die Überlebensfrage der Demokratie”. Hier in Griechenland kann man das hautnah erleben. Mit kommt es hier vor wie in einem Dampfkessel, der kurz vor der Explosion steht.

Heute kam die neue Ausgabe der “I Katerimini” einer eher konservativen Zeitung, die aber seriös ist im Dorf an.

http://www.kathimerini.gr/

Da ging es rund hier, als die ohnehin schon Verarmten lesen mussten, sie sollten noch mehr sparen, Und die deutschen Touristen! Sie sind in der Gegend hier dies Jahr zu fast 50 % ausgeblieben.

Meine griechischen Freunde sind wirklich verzweifelt, sie fühlen sich vollkommen im Stich gelassen, mit mir als ihrem Freund können sie reden, da ich ja ihre Sprache spreche, aber mir tut es im Herzen und in der Seele weh, was ich hier zur Zeit erlebe.

Man muss es mit eigenen Augen gesehen haben, dann weiss man worum es geht.

M.f.G.

95) StefanP, Dienstag, 31. Juli 2012, 17:35 Uhr

@92) der Herr Karl
@85) Roland

Ich denke Sie beide wissen nicht, worum es bei den Links tatsächlich geht. Das ist inhaltlich eine echte Beleidigung des Intellekts. Okay, je nachdem. Doch um nicht nur herumzupöbeln, belege ich das an 3 (fast) willkürlich herausgesuchten Punkten:

1) Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) prüft künftig permanent sämtliche Bilanzen und Buchungen der börsennotierten Unternehmen. Die Buchhaltungen aller börsennotierten Unternehmen senden daher täglich ihre Buchungsdaten per Datentransfer zur Prüfung an die DPR.

Was das soll, weiß wohl keiner. Das sind allein pro Tag Millionen Buchungssätze, ganz davon abgesehen, dass die Verbuchung von Geschäftsvorfällen laut kodifizierten GOB nur “zeitnah” zu erfolgen braucht. Während des Monats lässt sich kein aussagefähiger Monatsabschluss fahren und aus handels-, aktien- und steuerrechtlichen Gründen ist ohnehin nur der Jahresabschluss relevant. WP-Gesellschaften mit 50-300 Prüfern benötigen für eine börsennotierte Aktiengesellschaft 4-6 Monate, um den handelsrechtlichen Normen für eine Pflichtprüfung unter Beachtung der Prüfungsvorschriften des Instituts der Wirtschaftsprüfer zu genügen. Steuerprüfer benötigen in größerer Mannstärke zur Prüfung eines Fiskaljahres ein komplettes Kalenderjahr.

Und dann wollen Sie jede Buchung durch eine öffentliche Einrichtung tagesaktuell prüfen lassen. Das kann nur unter der Rubrik “Arbeitsbeschaffungsprogramm ohne Erkenntnisgewinn” verbucht werden. Umgangssprachlich formuliert: Stuss.

2) Ausschüttungen an Aktionäre dürfen nicht durch Kredite oder Verkäufe von Betriebsteilen finanziert werden.

Ausschüttungen erfolgen handels- und steuerrechtlich aus dem Eigenkapital. Steuerrechtlich sind das heute üblicherweise EK25 bzw. EK18. Der Kauf und Verkauf von Unternehmensbereichen gehört zum Tagesgeschäft, einfach mal den Konsoldierungskreis der großen Kapitalgesellschaften pro Geschäftsjahr vergleichen. Soweit dies steuerfrei erfolgt, gehören die Erträge zum EK 0 und unterliegen ohnehin Ausschüttungsbeschränkungen. Die fachliche Ahnung der Autoren tendiert gegen Null.

3) Niemand darf mehr als 1% der Aktien einer Aktiengesellschaft besitzen, auch nicht indirekt über Holdings und Strohmänner.

Soviele Anteilseigner für den Streubesitz gibt es gar nicht. Darüber hinaus ist die Kontrolle der Auflage de facto nicht möglich, abgesehen von der unzulässigen Einschränkung von Artikel 14 Abs. 1 Grundgesetz.

Entsprechend meinem Kommentar: Stuss, Verstoß gegen zahlreiche Rechtsnormen, unpraktikabel. Gut, das können Sie nicht wissen, schließlich haben Sie es nicht gelesen.

96) riskro, Dienstag, 31. Juli 2012, 18:02 Uhr

91) Dieter Carstensen
Gelesen ist noch nicht verstanden. Ich habe die Linken mit keinem Wort verteidigt. Gott sei dank zählt Ihre einseitige Meinung und die Ihrer zwei griechischen Freund e nicht viel, obwohl Sie zu allen Beiträgen hier im Blog immer viel zu sagen haben. Passen Sie gut auf. Die Kkrätze kommt manchmal schneller als man denkt.

97) Art Vanderley, Dienstag, 31. Juli 2012, 18:32 Uhr

“Das geht nur mit Zwang”.

So ist es.
Man darf gespannt sein , ob der wahrscheinlich kommende zweite Crash die Politik dazu bringen wird , letztlich doch auf die Lobbies zu pfeiffen oder ob der Druck zu deren Entmachtung von der Straße kommen muß.

98) rundertischdgf, Dienstag, 31. Juli 2012, 18:49 Uhr

Täglich ändert sich die Situation an der Finanzfront. Man hat Mühe da mitzukommen. Heute ist die Frage zu klären, was wollte eigentlich Geithner, die mächtige Spinne in der Finanzwelt, auf Sylt bei Schäuble? http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/07/31/was-wollte-eigentlich-geithner-auf-sylt/ Dann diskutiert man gerade wild über alle Kanäle, dem ESM eine Banklizenz zu verpassen, was gar nicht vom Parlamentsentscheid gedeckt ist. Zwischen der EZB und dem ESM will man Milliarden hin und her schieben, um die 700 Milliarden Sicherungskapital des ESM unbegrenzt zu hebeln. Das soll mal einer dem Bürger erklären. Wie sagt doch Gauweiler, wieso fragen sie mich, einen Doofen, warum fragen sie nicht die Gescheiten unter den Bundestagsabgeordneten, die jeden Mist abnicken und keine rote Linie einhalten.
http://rundertischdgf.wordpress.com/2011/11/16/gauweiler-zum-finanztechnischen-hebel-ich-bin-zu-doof-den-zu-erklaren-fragen-sie-die-600-zustimmer/

99) Peter Christian Nowak, Dienstag, 31. Juli 2012, 19:33 Uhr

@)87) Wolfgang Kreuz,
Weder Gabriel noch Steinbrück werden Kanzler. Die FDP fliegt raus aus der Regierungsverantwortung. Am Ende bleibt nur die Große Koalition mit Merkel an der Spitze. Die Wählerinnen und Wähler werden es so wollen, weil sie in Krisenzeiten eine “starke” Regierungskoalition wollen. “Keine Experimente!” (K.Adenauer)
Frau Merkel wird ein knappes Wahlergebnis einfahren. Aber sie bleibt Kanzlerin. Das genügt ihr. Im übrigen spielt es keine Rolle, wer an der Regierung ist. Viel Spielraum für Aktionen (außer Kürzungen und Steuererhöhungen) bleibt nicht. Sollte ein/e WählerIn anderer Meinung sein, haben die wirklichen Akteure der Politik ihr Ziel voll umfänglich und zufriedenstellend erreicht.

100) Peter Christian Nowak, Dienstag, 31. Juli 2012, 19:50 Uhr

@87)Wolfgang Kreuz

Noch ein kleiner Hinweis auf die “taz”, die auf eine viel zu wenig beachtete und diskutierte Tatsache hinweist: Nämlich das Einsammeln des Kapitals von den Krisengewinnlern. Solange die nicht stattfindet wird Europa (und wahrscheinlich der Euro) am Ende scheitern. Weder SPD noch CDU sympathisiert mit solch einem Gedankengang, den hier die “taz” nur rein theoretisch entwickelt. Daher dürfen wir uns alle auf eine noch lang anhaltende (die nächsten 10 Jahre mindestens) Krise freuen. Es bleibt also spannend.

101) Baden-Baden, Dienstag, 31. Juli 2012, 20:30 Uhr

Der Artikel von Herrn Spreng war klug und mutig – im Sinne von “Klarheit und Wahrheit”

Erschreckend sind aber die meisten Kommentare zu diesem Artikel.
Das schlimmsten ist aber die Erkenntnis, dass die Kommentarschreiber auch wählen dürfen …

102) Roland, Dienstag, 31. Juli 2012, 21:05 Uhr

Betr.: 92) der Herr Karl, Dienstag, 31. Juli 2012, 14:11 Uhr

Hallo Herr Karl,

danke für Ihre Klarstellung.

Ich diskutiere gerne konstruktiv, suche Lösungen, mache Vorschläge, äussere Ideen – es freut mich sehr, dass Sie dieses Bemühen honorieren und sich von polemischen Bemerkungen eines der User wie z. B. des Herrn “Stefan P” ausdrücklich distanzieren.

Beste Grüsse

Roland

103) zdago, Dienstag, 31. Juli 2012, 22:01 Uhr

@Warum sollen die Bürger noch wählen gehen, wenn anschließend Hedgefonds und Banken die Politik diktieren?

klingt gut – aber wie sprach Müntefering – völlig unwidersprochen von allen Parteien :

wir wollen nach der Wahl nicht an dem gemessen werden, was wir vor der Wahl versprochen haben (sinngemäß)

Ein Wort das für alle gilt – schon Stalin hat formuliert:
Worte dürfen nicht in Beziehung zu Taten stehen, was wäre das sonst für eine Diplomatie? Gute Worte sind eine Maske zum Verbergen böser Taten. Aufrichtige Diplomatie ist genauso unmöglich wie trockenes Wasser oder hölzernes Eisen”

Wenn also wählen, dann nur eine Partei, deren Politiker keine politische Amtserfahrung haben – und damit sind auch die Piraten schon disqualifiziert, die einige Politiker mit oben genannter Erfahrung übernommen haben, um sich von deren “Erfahrung” führen zu lassen.
mfg zdago

104) Dieter Carstensen, Mittwoch, 01. August 2012, 00:35 Uhr

96) riskro

War das eine Drohung? Man könnte das so auffassen, Sie Anonymus, welcher sich nicht traut mit richtigem Namen hier zu schreiben. Vorsicht, an mir haben sich schon manche die Finger verbrannt.

Wer wie ich zig Jahre mit ganz harten Jugendlichen gearbeitet hat, Jungs die abends in der Düsseldorfer Altstadt nur zum Spass wildfremde Leute verdreschen gingen, der muss hartgesotten sein, um das gesund zu überstehen. Aber selbst meine harten Jungs hätten nie gewagt mir zu drohen, obwohl die meisten mir körperlich weit überlegen waren.

Es scheint hier mit einer gezielten Kampagne versucht zu werden, immer von anonymen Schreibern, mich zu unsachlichen oder unhöflichen Kommentaren zu bewegen. Das wird nicht gelingen.

Ich mache mir Sorgen um unsere Demokratie, da bin ich mit Michael Spreng auf einer Linie. Lösungen für die derzeitige Krise sehe ich nicht, ich sehe nur, dass es eine Überlebensfrage für unsere Demokratie ist, ob und wie wir den “Raubtierkapitalismus” (Ex – Kanzler Helmut Schmidt) in den Griff bekommen.

Die Linke ist dabei leider nicht hilfreich. Ich zitiere z.B. mal zu Sarah Wagenknecht:

“Hamburg: Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht darf als Neostalinistin bezeichnet werden. Sowohl das Landgericht Hamburg als auch das Oberlandesgericht wiesen den Antrag der Bundestagsabgeordneten auf eine einstweilige Verfügung zurück. Der ehemalige „Monitor“-Moderator Klaus Bednarz hatte Wagenknecht als Gast in einer Talkshow als Neostalinistin bezeichnet, die Stalin bis heute verehre. Diese Äußerungen seien durch den Schutz der Meinungsfreiheit gedeckt, heißt es im Beschluss des Landgerichts. Aus dem von Wagenknecht selbst vorgelegten Beweismaterial lasse sich entnehmen, dass sie sich nicht vollständig von Stalin distanziere. Die Politikerin trägt die Kosten des Verfahrens (Az.:324 0 615/09)”

Quelle: http://www.politikforen.net/showthread.php?90853-Neostalinistin-Sahra-Wagenknecht

Man sollte den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben, das geht schief,

M.f.G.

105) Erwin Gabriel, Mittwoch, 01. August 2012, 01:37 Uhr

@ 94) Dieter Carstensen, Dienstag, 31. Juli 2012, 17:21 Uhr

>> Da ging es rund hier, als die ohnehin schon Verarmten lesen mussten,
>> sie sollten noch mehr sparen

Mal abgesehen von Ihrer immer wieder aufquellenden Selbstgefälligkeit auch in diesem Beitrag:

Es ist nicht Deutschland, dass entscheidet, wo und was in Griechenland gespart werden soll, es sind nicht die Deutschen, die Griechenland fallen lassen. Es wurden von Europa zwei Rettungspakete á 110 Milliarden Euro und 130 Milliarden Euro überwiesen (ein drittes Rettungspaket ist derzeit wohl schon in Vorbereitung).

Die Griechen sollen nicht “die Deutschen” fragen, ob sie fallen gelassen werden, sondern ihre eigene Regierung, wo das ganze Geld geblieben ist. Da versagt die Demokratie.

Aber wenn das so weitergeht, haben wir für uns über kurz oder lang die gleiche Situation. Ich bin mir aber sicher, sie werden einen deutschen Krawattenträger finden, dem Sie das wieder in die Schuhe schieben können.

106) Erwin Gabriel, Mittwoch, 01. August 2012, 01:44 Uhr

@ 101) Baden-Baden, Dienstag, 31. Juli 2012, 20:30 Uhr

>> Erschreckend sind aber die meisten Kommentare zu
>> diesem Artikel. Das schlimmsten ist aber die Erkenntnis,
>> dass die Kommentarschreiber auch wählen dürfen.

Ich müßte lügen, wollte ich behaupten, Ihren Standpunkt verstanden zu haben.

107) Roland, Mittwoch, 01. August 2012, 07:40 Uhr

@ 95) StefanP, Dienstag, 31. Juli 2012, 17:35 Uhr

Ihr Beitrag wäre amüsant, wäre er nicht so ärgerlich ignorant und weiterhin mit Häme und Polemik angefüllt

Zu 1) Ihre Einlassung zeigt, dass Sie das Bandbreitenmodell nicht gelesen haben, zumindest nur sehr selektiv, das Besteuerungssystem im Bandbreitenmodell ist rein umsatzsteuerbasiert – und – soweit mir bekannt – JEDES – Unternehmen muss eine Umsatzsteuervoranmeldung erstellen….. Sie legen fälschlicherweise die Maßstäbe des momentan noch existierenden Systems an. Also: Nochmal lesen – und diesmal komplett ! ;-) Vielleicht erkennen Sie dann, daß Unternehmen im Grunde nichts besseres passieren kann als das Bandbreitenmodell (Gewinne steuerfrei….btw….), den Arbeitnehmern allerdings auch nicht, wie man unter bandbreitenmodell.de/kurzversion.html schön nachlesen kann…..eine win-win-win Situation für Unternehmen, Arbeitnehmer und Staat……

Zu 2) Da setze ich noch einen drauf, bitte entschuldigen Sie meine Boshaftigkeit:
Ich finde, es ist sogar noch etwas zu verschärfen – Ausschüttungen an Aktionäre dürfen (wenn es nach meiner bescheidenen Meinung ginge) NUR NOCH AUS GEWINNEN DES OPERATIVEN GESCHÄFTS bezahlt werden. Aus Eigenkapital/Substanz Ausschüttungen zu bezahlen, verbietet sich von selbst. (…..Und wie geht es Ihrem Blutdruck?…)

Zu 3) Auch da haben Sie nicht gelesen sondern lediglich interpretiert bzw. blindwütige Reflexe gezeigt. Das BBM sieht NAMENSAKTIEN vor !

Nochmal zur Einübung: (Auszug aus den Börsenregeln des Bandbreitenmodells)

13.Niemand darf mehr als 1% der Aktien einer Aktiengesellschaft besitzen, auch nicht indirekt über Holdings und Strohmänner. Ausnahmen sind:
a.Beteiligungen von Gründern/Erben an ihren eigenen Familienunternehmen
b.Zustimmung des Bundeskartellamts bei nachweislich ernsthaft gefährdeter Überlebensfähigkeit des Unternehmens
14.Die Deutsche Börse veröffentlicht über das Internet eine Liste mit allen Steuernummern von Aktionären und deren Beteiligungen / Aktienvermögen, so daß die Öffentlichkeit kontrollieren kann:
a.ob tatsächlich niemand mehr als 1% an einem Unternehmen besitzt
b.ob tatsächlich niemand Aktien im Wert von mehr als 5 Mio. € besitzt

Und jetzt stellen wir mal den Art 14 GG gegenüber:

Art 14 (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Und jetzt meine Frage an Sie:

Woraus wollen Sie einen “Verstoß gegen Rechtsnormen” u. a. Art 14 (1) ableiten? Sie liegen hoffnungslos falsch. Den zweiten Satz “Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt” haben Sie bewusst und böswillig unterschlagen. Mit Ihrer destruktiv durchsetzten Art der Diskussion gewinnen Sie keinen Blumentopf. Sie beweisen lediglich vorblidlich, wie begrenzt (das können Sie auslegen wie Sie wollen) die Marktradikalen und Neoliberalen sind.

Bitte entschuldigen Sie, daß ich Ihre Meinung mit Fakten untergrabe. Sobald Sie mal die Einsicht gewonnen haben, KONSTRUKTIV diskutieren zu wollen, dann lassen Sie es mich wissen. Danke!

Beste Grüsse

108) StefanP, Mittwoch, 01. August 2012, 08:04 Uhr

@102) Roland

Ich diskutiere gerne konstruktiv, suche Lösungen, mache Vorschläge, äussere Ideen (..)

… nur haben Sie uns bisher daran nicht teilhaben lassen. Man setzt in einer Debatte nicht ein Zitat (in diesem Fall gar 4), ohne dies in einen Kontext zu betten. Das intellektuelle Fundament davon ist äußerst dürftig, von jemanden geschrieben, der von dem, wofür er Vorschläge macht, fachlich überhaupt keine Ahnung hat noch verfassungsrechtliche oder internationale Restriktionen berücksichtigt. Siehe meine Beispiel-Kritik unter 95).

Für die meisten ist es Hobby, hier zu schreiben und zu lesen. Wir werden tagtäglich mit sinnlosen Informationen zugemüllt. Solche Links gehören dazu und zumindest ich werde sich nicht mehr öffnen, denn unsere Zeit müssen wir hier nicht verschwenden. Andere sehen das anscheinend ähnlich.

109) Kritiker, Mittwoch, 01. August 2012, 08:32 Uhr

@94/Carstensen:

Sie haben eine herrlich blühende Fantasie! Bin nur etwas verwirrt, das sie einen Tag vorher twitterten, dass es “hier in Waldbröl pladdert” (regnet). Und einen Tag später sitzen sie in Griechenland. War sicher eine schnelle Flucht vor dem schlechten deutschen Wetter, oder?

Aber der Herr Karl #92 scheint recht zu haben, wenn er bilanziert: “Dieser Blog wird wieder von betont Eistee trinkenden und neoliberaler Heilslehre verbreitenden Selbstdarstellern missbraucht…”
Hoffentlich war nix zusätzliches im Eistee? Das wäre ja fatal…..

110) Frank Reichelt, Mittwoch, 01. August 2012, 09:09 Uhr

Man kann aus einem Löwen keinen Vegetarier machen, also kann man auch von einem Vorstandsvorsitzenden eines Unternehmens der Finanzbranche nicht erwarten, sich empathisch für das gesamtgesellschaftliche Wohl einzusetzen!
Deswegen nennt man ein solches (Nicht-) Verhalten auch Raubtierkapitalismus!

Die Naivität mit der Herr Spreng seine Begegnung mit den beiden Herren schildert, scheint tatsächlich um des Effektes Willen gespielt zu sein, korrespondiert sie doch nicht mit seinen ansonsten scharfsinnigen Analysen.

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was man nun noch tun soll, die von vielen Kommentatoren gemachten Vorschläge scheinen mir recht unausgewogen und in ihren Wirkungen nicht zu Ende gedacht.

Wahrscheinlich muss man doch mit zyklischen Wirtschafts- und Finanzkrisen Leben, das scheint genuiner Bestandteil dieser Branche zu sein, selbst wenn sie ein solches Ausmass annehmen wie in der jüngsten Vergangenheit.

111) Erika, Mittwoch, 01. August 2012, 09:22 Uhr

@103) zdago, Dienstag, 31. Juli 2012, 22:01 Uhr

Vielleicht ist es Ihnen entgangen, aber die SPD hatte nicht die absolute Mehrheit nach der Wahl. Die CDU/CSU mit der Kandidatin Merkel hatte die Wahl gewonnen.

Angela Merkel war mit dem Leipziger Parteitag in den Wahlkampf gezogen, sprich Kopfpauschale, Abbau Kündigungsschutz und “Einheitssteuer” (Kirchhoff – 25 %, der “Professor aus Heidelberg”) kein Mindestlohn. Zudem wollte sie die Kernkraftlaufzeiten verlängern und die MWSt erhöhen.

SPD wollte keine “Merkelsteuer” aber, es kam nicht die Kopfpauschale, der branchenabhängige Mindestlohn kam, kein Abbau des Kündigungsschutzes und der Ausstieg aus der Kernenergie blieb. Zudem konnte man jetzt einige steuerliche Vergünstigungen, die im Steuervergünstigungsabbaugesetz noch von der Oppostitionsführerin Merkel blockiert wurden, durchgesetzt werden.

Dafür, dass die SPD die Wahl verloren hatte, hat sie doch einiges verhindert. Im Nachhinein betrachtet war Angela Merkel wieder mal überaus clever. Mit der Erhöhung der MWSt konnte sie wunderbar die SPD vorführen und für alles, was sie nicht umsetzte (inzwischen hat sie diese Position ja komplet geändert) konnte sie wiederum der SPD die Schuld geben.

Demokratie bedeutet Kompromiss und Münterfering hat sich dabei nicht besonders clever verkauft. Aber jede Partei wird Kompromisse machen müssen, wenn sie regieren möchte.

112) Frank Reichelt, Mittwoch, 01. August 2012, 10:15 Uhr

@ StefanP.

Sie scheinen Beitrag #92 von Herrn Karl zwar gelesen, aber nicht im geringsten verstanden zu haben. Ich muss sie daher nochmals bitten, auf das vereinnahmende “uns” in ihren Kommentaren zu verzichten. Sie sind hier nämlich keineswegs der Klassensprecher, auch wenn sie sich selbstverständlich dafür halten. Einstweilen bin ich jedoch noch in der Lage, meine Ansicht selber kundzutun!

Ich bitte um Beachtung und danke für ihr Verständnis!

113) Dieter Carstensen, Mittwoch, 01. August 2012, 10:31 Uhr

@ 109 Kritiker

Werter Kritiker,

haben Sie schon mal was vom Internet gehört? Da kann man für jeden Ort der Welt das jeweils aktuelle Wetter abrufen. Und ich muss nicht jedem mitteiilen, wo ich mich wirklich gerade aufhalte, auch bei twitter nicht.

Ein Laptop ist eben transportabel und er funktioniert auch hier auf dem Peloponnes. Ausserdem bin ich Ihnen keinerlei Rechenschaft über mein Privatleben schuldig, denken Sie halt was Sie wollen.

Mein Zeitungshändler hier in Neapolis besorgt mir immer die “Athens News”, eine englischspachige griechische Zeitung aus Athen, die es seit 1952 gibt. Sie richtet sich hauptsächlich an Ausländer, die in Griechenland zu Gast sind.

http://www.athensnews.gr/

Auch in dieser Zeitung wird ganz anders über die Krise, die Griechen sagen “Κρίση” (Krisii) berichtet als bei uns in Deutschland. Die meisten Menschen die ich hier spreche, wollen Reformen in Griechenland, aber sie wollen eine faire Chance. Hier tobt der “Überlebenskampf der Demokratie”.

Tagtäglich. Michael Spreng kommt ja viel mehr rum in der Welt, als ich, aber er wird mit Sicherheit auch Athen kennen. Ich kenne Athen seit 1980, da war ich das erste Mal da. Soviel Elend dort, wie dies Jahr dort auf den Strassen habe ich in Athen noch nie gesehen, wir sind über Athen geflogen, haben dort 3 Tage in Palaio Faliro übernachtet, ist ein Stadtteil im Süden Athens, wir haben noch Freunde in Athen treffen wollen.

Ein enger griechischer Freund von mir, er hat in Göttingen studiert, meinte zu mir:

“Dieter, unser Überlebenskampf, der Kampf um unsere Demokratie, wenn wir scheitern, wenn wir aus dem Euro rausgehen, meinst Du das wird für Deutschland und Eure Demokratie ohne schwere Folgen bleiben?

Ich habe nur mit Nein (Oxi) geantwortet.

M.f.G.

114) StefanP, Mittwoch, 01. August 2012, 10:37 Uhr

@107) Roland

Es ist kein Frevel, an etwas festzuhalten, was international eingeübt ist. Man nennt es kaufmännische Übung. Die International Financial Reporting Standards (IFRS) werden kontinuierlich weiterentwickelt von Leuten, die ziemlich viel drauf haben. Die US-GAAP werden aus der unternehmerischen Praxis heraus gebildet. Das sind auch keine Vollpfosten.

zu 1): Sie sind auf die Kritikpunkte nicht eingegangen. Was soll die Übermittlung von Millionen Buchungssätzen? Das kann niemand kontrollieren, das kann niemand nachvollziehen, daraus lassen sich keine Informationen für die Besteuerung gewinnen. Und auch die Umsatzsteuer wird auf Monatsbasis ermittelt und abgeführt. Sollte man wissen, wenn man sich dazu äußert.

zu 2): EK25 und EK18 entstehen aus operativen Gewinnen. Und Gewinne sind Eigenkapital. Kaufleute definieren genau. Damit sollten Ihre Autoren anfangen. Ihr Denken führt dazu, dass noch mehr Anteilseigner statt Einlagen in das EK zu leisten der Gesellschaft lieber einen Shareholder Loan (Gesellschafterdarlehen) geben. Da kommt man nämlich leichter wieder dran.

zu 3): Gemäß §290 HGB übt jemand dann einen beherrschenden Einfluss auf ein Unternehmen aus, wenn er die Mehrheit der Stimmrechte besitzt und die Geschäftsführung bestimmen kann (Control-Prinzip). Ein maßgeblicher Einfluss wird nach §311 HGB bei 20% der Stimmrechte vermutet. Weit über 70 Prozent der Unternehmen (international wohl mehr) gehören zu Konzernen, die es nach dem Vorschlag nicht mehr geben dürfte. Die Kennziffern, die übrigens international als Meßgröße genommen werden, liegen meilenweit von Ihren 1%. Der Wert ist – egal welchen Zweck er folgt – völlig willkürlich angesetzt. Willkür ist keine Basis des Rechts.

Nehmen Sie die ständige Rechtssprechung des BVerfG zum Artikel 14, dann werden Sie sehen, dass ein so starker Eingriff in das Eigentumsrecht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig sein wird. Da ist die politisch gefärbte Interpretation von Laien irrelevant. Das sollte man berücksichtigen, wenn man solche Vorschläge unterbreitet. Wie halt all die anderen Dinge.

115) RüdigerL, Mittwoch, 01. August 2012, 10:41 Uhr

@108/95 StefanP
Wenn man Ihre Beiträge liest, könne man meinen, Sie hätten die Weisheit nicht mit einem Löffel, sondern mit einer Schöpfkelle zu sich genommen. So was von intellektueller Überheblichkeit liest man selten. – Chapeau. –

Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, dass Sie einer von den vielen “Experten” sind, die, was den Finanzsektor betrifft, alles so lassen wollen wie es ist – weil dies vermutlich für Sie am vorteilhaftesten ist. So Leute, so “Experten” sind die “Totengräber einer Nation”.

116) DeepThought, Mittwoch, 01. August 2012, 10:46 Uhr

@92
@109

You made my day.

117) Roland, Mittwoch, 01. August 2012, 10:51 Uhr

@StefanP

Zur Klarstellung: Sie sind NICHT “wir”

Können Sie es mal unterlassen in fast jedem Satz beleidigend zu werden? Mit welchem Recht äussern Sie sich so unsachlich über das intellektuelle Fundament Anderer, wenn Sie selbst inhaltlich NICHTS bieten?!? Im übrigen kenne ich den Autoren sehr gut und persönlich, gerne können Sie mit ihm in eine Diskussion treten. Allerdings wird die Diskussion aus Ihrer Sicht eine frustrierende Lehrstunde werden. Es haben schon so viele Marktradikale und Neoliberale versucht, das Bandbreitenmodell zu widerlegen, es hat in den letzten Jahren niemand geschafft. Fakten schlagen Meinungen. Das ist nun mal so.

Ihre sogenannte Beispiel-Kritik habe ich bereits in Kommmentar 107 entsprechend (und vor allem SACHLICH) auseinandergenommen. Ihre Äusserungen sind haltlos. Die angeblichen “Restriktionen” die Sie wie eine Ikone hochhalten, sind ein Popanz der Neoliberalen, um auch ja nichts am gegenwärtigen Status Quo zu ändern. Dagegen wehren sich zunehmend immer mehr Leute, die das Denken nicht verlernt haben. Was glauben Sie, wie lange können die neoliberalen Interessengruppen (wie z. B. diese unsägliche INSM nebst Arbeitgeberverbänden…) Leuten noch ein X für ein U vormachen? Da bröckelt es aber rapide….

Es ist völlig in Ordnung, aus Gründen der ÜBERSICHTLICHKEIT Links mit den entsprechenden Inhalten zu setzen – oder wollen Sie ellenlange Postings? Wohl keiner hier. Wollen Sie mir verbieten, Inhalte und Fakten darzulegen? Der Kontext ist wohl implizit gegeben, darauf braucht ja nicht extra hingewiesen werden. Schon wieder ein Foul, StefanP

Ausser ein, zwei argumentfreien bzw. Phrasen haben Sie GAR NICHTS in die Diskussion gebracht.

Sie empfehlen sich ja lebhaft für (k)eine weitere Diskussion.

Beste Grüsse

Zitat nachstehend:

108) StefanP, Mittwoch, 01. August 2012, 08:04 Uhr @102) Roland

Ich diskutiere gerne konstruktiv, suche Lösungen, mache Vorschläge, äussere Ideen (..)

… nur haben Sie uns bisher daran nicht teilhaben lassen. Man setzt in einer Debatte nicht ein Zitat (in diesem Fall gar 4), ohne dies in einen Kontext zu betten. Das intellektuelle Fundament davon ist äußerst dürftig, von jemanden geschrieben, der von dem, wofür er Vorschläge macht, fachlich überhaupt keine Ahnung hat noch verfassungsrechtliche oder internationale Restriktionen berücksichtigt. Siehe meine Beispiel-Kritik unter 95).

Für die meisten ist es Hobby, hier zu schreiben und zu lesen. Wir werden tagtäglich mit sinnlosen Informationen zugemüllt. Solche Links gehören dazu und zumindest ich werde sich nicht mehr öffnen, denn unsere Zeit müssen wir hier nicht verschwenden. Andere sehen das anscheinend ähnlich.

118) StefanP, Mittwoch, 01. August 2012, 10:51 Uhr

@110) Frank Reichelt

In §93 Abs. 1 AktG heißt es über Pflichten des Vorstandes einer AG:

Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.

Namentlich dürfen sie übrigens – das wird Roland interessieren – keine Einlagen an die Gesellschafter ausschütten oder das Gesellschaftsvermögen verteilen. Von Gemeinwohl steht dagegen nichts. Wenn ein Vorstandsmitglied auf rechtmäßige Ansprüche gegen die Gemeinschaft oder nur sozial Bedürftige ohne Gegenleistung verzichtet, macht es sich schadensersatzpflichtig und haftet für Steuern auf den Ertrag und den (entgangenen) Umsatz.

Die Pflichten von Organen einer Kapitalgesellschaft sind in der EU weitgehend einheitlich geregelt. Leistete man da schon in den 1980er Jahren dem “Raubtierkapitalismus” Vorschub?

119) Frank Reichelt, Mittwoch, 01. August 2012, 12:26 Uhr

@ 118, StefanP.

Ich bin der Meinung, dass der FC es mit dieser Mannschaft sehr schwer haben wird , einen der zweieinhalb Aufstiegsplätze zu erreichen, was meinen sie?

120) StefanP, Mittwoch, 01. August 2012, 12:45 Uhr

@117) Roland

Hm, keiner außer mir hat sich auf inhaltlich Ihre Links eingelassen, obwohl es genügend Repliken zu allem Möglichen gibt. Wirklich interessant scheint das für niemanden zu sein.

Möglich, dass ich dem überheblich begegne. Substanzloses regt mich auf. Ich habe Ihnen ausschnittsweise jede Möglichkeit gegeben, inhaltlich zu diskutieren. Keinen der von mir herausgegriffenen Punkte haben Sie inhaltlich begründet, noch sich mit der Kritik daran auseinandergesetzt. Sie können auf Tagesbuchungen nichts aufsetzen, dazu benötigen Sie eine Abschlusserstellung. Wer einfach Buchungssätze übermittelt haben möchte, ist in keinem System auf der Höhe.

Wer verbieten will, dass Dividendenausschüttungen aus “Verkäufen von Betriebsteilen und Krediten” erfolgen, sollte wissen, dass das weitgehend heute schon gilt und dies nicht als neue Erkenntnis verkaufen. Und wer das Halten von Aktienanteilen auf 1% beschränken möchte, muss sagen, wie er zu der Zahl kommt, warum andere nicht so schlau sind und wie sich dies mit wichtigen Kapitalsammelstellen wie Pensions- und Investmentfonds verträgt. Nichts davon haben Sie geliefert, dabei wollten Sie argumentativ debattieren. Dazu bedarf es gewisser Voraussetzungen, nicht zuletzt Wissen, das man sich nicht von Journalisten oder, noch schlimmer, von Bloggern anliest.

Wer ein Bild von einem zukünftigen System entwirft, sollte wissen, wie die heutigen funktionieren. Sonst hat er jeden Anspruch auf Seriösität verspielt. Und mit Unseriösem mag zumindest ich mich nicht auseinandersetzen. Deswegen mein Eingangskommentar.

121) StefanP, Mittwoch, 01. August 2012, 12:51 Uhr

@115) RüdigerL

Wenn man Ihre Beiträge liest, könne man meinen, Sie hätten die Weisheit nicht mit einem Löffel, sondern mit einer Schöpfkelle zu sich genommen.

In dem, was ich studiert habe und in dem, wo ich beruflich zuhause bin: mit Sicherheit! ;-) Das sollte auch so sein oder sehen Sie das anders? So wette ich, ein Roland hat noch nie etwas von EK0, EK25, EK18, maßgeblichen und beherrschenden Einfluss gehört, möchte aber ein System aufbauen, dass solche Begriffe umschließt. Da schadet eine Schöpfkelle Weisheit nichts.

122) Michael H., Mittwoch, 01. August 2012, 12:57 Uhr

Das reflexhafte Gabriel-Bashing, das hier sofort einsetzt, wenn Sigmar Gabriel mal für etwas gelobt wird, finde ich reichlich überzogen und unsachlich. Die dauernden Anspielungen auf sein Übergewicht zeigen ja nur, dass manchen keine sachlichen Argumente mehr einfallen. Stattdessen wird unter der Gürtellinie kritisiert oder seine angebliche Unseriosität angeprangert. Aber warum eigentlich unseriös? Weil er kein Blatt vor den Mund nimmt? Weil er Dinge mit scharfen Worten beim Namen nennt und nicht Konsens-Sauce drüberkippt? Weil er auch eigene Fehler (z.B. im Rahmen der Agenda 2010) einräumt? Weil er auch mal emotional reagiert (twittert?) Weil er zuspitzt, um die Unterschiede zu Merkels lethargischer Status-quo-Politik zu verdeutlichen?
Sorry, aber ich kann an alldem nichts negatives erkennen. Mir ist ein rethorisch begabter, übergewichtiger Heißsporn mit dem Herz am linken Fleck allemal lieber, als die blutleere, von einer erbarmungswürdigen Chaostruppe umgebene Frau Merkel, bei der keiner weiß, was sie will – außer an der Macht zu bleiben.

123) m.spreng, Mittwoch, 01. August 2012, 14:13 Uhr

ich werde ab jetzt die Privatdiskussion und die gegenseitigen Verunglimpfungen einiger Kommentatoren nicht mehr zulassen.

124) StefanP, Mittwoch, 01. August 2012, 14:53 Uhr

@Michael Spreng

In aggressivem Ton, herrisch und arrogant forderten sie (..)
(..) interessierte sie einen Dreck.
(..) Traumgehälter und Phantasieboni (..)
Denn die (Finanzmanager; d.V.) von heute lernen freiwillig nichts dazu, reagieren taub und frech (..)

Vorbildliche Formulierungen, an der Sache und ohne persönliche Verunglimpfung.

Keine weiteren Fragen.

125) m.spreng, Mittwoch, 01. August 2012, 14:59 Uhr

@ Stefan P

Das war der letzte.Aber nur, weil er mich betraf.

126) mkveits, Mittwoch, 01. August 2012, 15:35 Uhr

Der von erwähnte und Sprengs Kommentar gut ergänzende Artikel in der SZ ist nun ohline:
Ich hoffe, es findet Stimmung, diesen wegen seiner Tiefe und Logik weiter zu empfehlen.
Danke.

DAS ENDE DER NACHKRIEGSDEMOKRATIE
von Wolfgang Streeck

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ein-neuer-kapitalismus-das-ende-der-nachkriegsdemokratie-1.1427141

127) zdago, Mittwoch, 01. August 2012, 22:05 Uhr

@11) Erika, Mittwoch, 01. August 2012, 09:22 Uhr
Vielleicht ist es Ihnen entgangen, aber die SPD hatte nicht die absolute Mehrheit nach der Wahl. Die CDU/CSU mit der Kandidatin Merkel hatte die Wahl gewonnen.

Entgangen ist mir das nicht – meiner Meinung nach spielt es nur keine Rolle.Die Politik bleibt die gleiche – mit der Partei wird nur die Erklärung gewählt. Auch Merkel hat Münte mit ihren eigenen Worten wiederholt und hinzugefügt : es gibt keinen Anspruch auf Demokratie !

Gut – da hat sie recht – Freiheit muss immer erkämpft werden, und wer nicht selbst kämpft, … wie es schon Carl Sandburg formulierte: stell dir vor, es ist Krieg, .. (wenn man die Aussage vollständig kennt)

Mit den grünen “Friedenskämpfern” ist Deutschland in den Krieg gezogen – seit mehr als 10 Jahren inzwischen führt Deutschland Kriege als Hilfsarmee in US-Interesse – so lange wie die heißen Phasen des zweiten dreißigjährigen Krieges zusammen – und es ist kein Ende absehbar!

Ohne die Grünen wäre uns möglicherweise der Krieg erspart geblieben – mit Münte statt Merkel hätten wir nur die rote Erklärung anstatt der schwarzen Erklärung für die gleiche Politik gehabt.

Aber um zum Schluß zu kommen – ich wollte ausdrücken, daß wir keine Wahl haben!
Wo ist eine Alternative, die
- Deutschland aus den Kriegen bringt
- die die Finanzbetrügereien beendet statt zu unterstützen
- die die CO2-Lügen beendet
- die die Glühbirne wieder zuläßt
- die die Rentenbetrügereien beendet
- die Recht und Gesetz wieder Geltung verschafft
- die die Betrügereien im Gesundheitswesen beendet
- die das Lissabonner Diktat beendet
- …
Wie lange soll ich die Liste weiterführen ? Im Grunde muß in einem freien Land ab 1949 aufgesetzt werden – alles ab Gründung der Bananenrepublik steht unter Besatzungsvorbehalt.

Merkel hat recht – sie ist alternativlos. Es gibt nichts zu wählen!
Wozu die Schau ? Sie hat nicht einmal Unterhaltungswert!
mfg zdago

128) Erwin Gabriel, Donnerstag, 02. August 2012, 00:09 Uhr

Lieber Stefan P.

Gestatten Sie mir einen Rat:

Ich denke, Sie haben öfter Recht, als es die meisten wahrhaben wollen (wenn auch nicht so oft, wie Sie glauben). Sie erliegen häufig der Neigung, nicht über die reinen Fakten, sondern über Ihre Interpretation bzw. Ihre Selektion derselben zu argumentieren. Tun die meisten hier, ist also soweit OK.

Was mich aber immer wieder stört, und was ich bedaure, ist eine oftmals von Ihnen vorgetragene Arroganz und Überheblichkeit, die sich selbst durch (meinerseits prophylaktisch angenommene) überlegene Intelligenz und überlegenes Wissen nicht rechtfertigen (und durch Ihre Jugend allenfalls unzureichend begründen, aber auch nicht rechtfertigen) ließe.

Sie schaffen es immer wieder, dass sich die Mitdiskutierer mehr mit Ihrem Auftreten als mit Ihren Argumenten beschäftigen oder Ihre Argumente aufgrund des vorgetragenen Tonfalls nicht ernst nehmen. Ich finde da schade, ich habe schon mehr als einen klaren Geist, mehr als eine scharfe Zunge gesehen, die nicht an der Sache, sondern am Stil scheiterte.

Etwas mehr Respekt ihrerseits den anderen Mitdiskutanden (auch denen gegenüber, die eine andere Meinung vertreten), könnte nicht schaden.

129) Erika, Donnerstag, 02. August 2012, 08:55 Uhr

@127) zdago, Mittwoch, 01. August 2012, 22:05 Uhr

Das mit der Demokratie ist so eine Sache. Sicher gibt es viele Dinge, die nicht optimal funktionieren und nicht immer ist die Partei an der Regierung, die man gerne hätte. Trotzdem bin ich dankbar dafür,

dass die Menschen in unserem Land weitgehend sicher leben können, dass es eine Gesundheitsversorgung für fast alle gibt, dass man den Menschen Wohnungen zum Leben zur Verfügung stellt und für ihre Ernährung sorgt, dass ich frei meine Meinung äußern kann, ohne dass mir daraus Nachteile entsehen, dass ich auf die Straße gehen kann um gegen Mißstände zu demonstrieren, dass ich eine Partei gründen kann und damit versuche die Dinge zu ändern, dass sich unabhängige Gerichte mit Anklagen auseinandersetzen und ich die Möglichkeit habe zu klagen.

Fangen Sie doch an die Dinge positiv zu sehen, wir leben (bei allem was verkehrt läuft) in einem wunderbaren Land. Nutzen Sie die Demokratie, nehmen Sie ihre Rechte war und kämpfen Sie dafür und es ist alles andere als egal, wer die Mehrheit hat.

Wie sagte schon Kästner: “Es gibt nichts gutes, außer man tut es.”

MfG

Erika

130) Doktor Hong, Donnerstag, 02. August 2012, 10:50 Uhr

Wissen Sie, Herr Spreng, diese Manager, so wie Sie sie geschildert haben, die sind doch gar nicht das Problem.

Sie tun nur, was sie tun. Sie vertreten die Interessen ihrer Unternehmen und ihrer Branche, und das mit allem Nachdruck. Das ist deren Aufgabe, dafür werden sie bezahlt. Es ist dumm, jemanden dafür zu verurteilen, dass er seine Arbeit macht.

Man muss diejenigen verurteilen, die ihre Arbeit eben nicht tun. Jene, die mangels Interesse oder Denkvermögen nicht hinter fadenscheinige Argumente blicken wollen oder können. Und damit meine ich nicht nur die Politiker, sondern auch Ihre Zunft, Herr Spreng.

Das Ganze ist eine Machtfrage, und sonst nichts. Das Schema ist doch immer gleich gewesen. Jedesmal, wenn die Politik eine Maßnahme beschließen will, die den oberen Zehntausend nicht passt, dann kommt die Meldung: “Das kostet so und soviel Arbeitsplätze.” Wer hat denn jahrzehntlelang die Gewerkschaften

131) Doktor Hong, Donnerstag, 02. August 2012, 11:01 Uhr

blödes Touchpad.

Wer hat denn jahrzehntlelang die Gewerkschaften als diejenigen diffamiert, die die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindern, weil sie überhöhte Lohnforderungen durchsetzen?

Wer kloppt auf die Ärmsten dieser Gesellschaft, und lenkt davon ab, wohin all die Steuern und Abgaben, die gestiegenen Verbraucherpreise hinfließen, die die Mittelschicht aufbringen muss? Was glaubt denn wohl der durchschnittliche Hartz-4-Hasser, wer die gigantisch gestiegenen Reichtümer der Reichen erwirtschaftet? Dank Ihrer Zunft, Herr Spreng, denkt er, es sei das böse Sozialsystem und der gemeine Hartzer.

Die Theorie ist doch einfach: Mache die Reichen reicher, dann investieren die wie blöde, und zwar nicht etwa in windige Finanzprodukte mit 30% Renditeversprechen, sondern in Arbeitsplätze und Fabriken. Durch das so explodierende Wachstum werden alle wie durch ein Wunder reicher.

Bekämpfe Arbeitslosigkeit, indem du die berufstätige Schicht verarmst. Drohe mit Standortverlegungen. Weise auf den Chinesen hin. So etwas nennt manch einer Erpressung.

Nun gut, es funktioniert ja auch. Es funktioniert aufgrund unkritischer Medien und unkritischer Politiker, die glauben, dass die Interessen der Wirtschaft identisch seien mit den Interessen der Arbeitnehmer.

Ja, es stimmt: eine darbende Wirtschaft schafft auch keine Arbeitsplätze, das ist sonnenklar. Und trotzdem entsteht daraus keine Deckungsgleichheit der Interessen.

Durch den globalen Wettbewerb, durch Produktivitätszuwächse und durch Mobilität von Kapital ist die Machtposition der Manager sehr stark, die der vielzitierten 99% ziemlich schwach. Das ist zunächst einmal die Realität. Da bringt es nichts, über die bösen Manager zu heulen.

132) Dieter Carstensen, Donnerstag, 02. August 2012, 12:46 Uhr

@ 131 Doktor Hong

Stimmt, ohne unsere Gerwekschaften wären wir noch ärmer dran. Sicherlich gibt es viel an den Gewerkschaften zu kritisieren, aber die meisten Beschäftigten in Deutschland verdanken z.B. ihren Urlaub in dieser Form den Gewerkschaften.

Ich wünschte mir nur, die Gewerkschaften würden endlich im “Überlebenskampf der Demokratie” endlich mal wacher und aktiver. Warum legen sie nicht mal ganz Berlin mit einer Massendemonstration gegen den Sozialabbau und gegen die Ausbeutung der Banken lahm?

Die Möglichkeit dazu hätten sie.

133) Roland, Donnerstag, 02. August 2012, 13:19 Uhr

@ StefanP

Lieber Herr StefanP,

Sie führen in Beitrag 114) “die ständige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts” an.

Erstmal: Abwarten. Rechtssprechung ändert sich, weil sich politische Strömungen ändern.

Die Konzeption des Bandbreitenmodells zielt auf eine Verbesserung der Einkommen und der daraus folgenden verbesserten Kaufkraft ab.

Zur “ständigen Rechtssprechung” des Bundesverfassungsgerichts ein sehr interessantes Urteil, Zitat:
“Laut Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 11.07.2006, Aktenzeichen 1 BvL 4/00) ist „die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Verbindung mit der Gewährleistung der finanziellen Stabilität des Systems der sozialen Sicherung ein besonders wichtiges Ziel, bei dessen Verwirklichung dem Gesetzgeber gerade unter den gegebenen schwierigen arbeitsmarktpolitischen Bedingungen ein relativ großer Entscheidungsspielraum zugestanden werden muss. Dieser Gemeinwohlbelang … besitzt eine überragende Bedeutung.“

Es ist zu vermuten, dass Ihnen dieses Urteil nicht gerade schmeckt, aber so einseitig sind die Dinge nicht, wie Sie meinen, glauben und Glauben machen wollen.

Sobald aufgrund des wirtschaftlichen Niedergangs bei immer breiteren Kreisen die Einsicht dämmert, dass dieses gegenwärtige System der neoliberalen Ideologie in historischer Weise scheitert, wird sich einiges umstellen und die Bereitschaft, Dinge wirklich zu ändern, deutlich zunehmen.

Man kann wie Sie (ist ja Ihr gutes Recht der freien Meinungsäusserung) über vorgestellte Konzepte anderer Meinung sein, man kann wie Sie völlig isoliert vom Gesamtkonzept Einzelfragen herausgreifen und diese unbegründet bzw. scheinbegründet beantworten – kurzum – einen destruktiven Diskussionsstil pflegen, von den stets unterschwellig lauernden und zeitweise bei Ihnen ausbrechendenTendenzen zur Polemik ganz zu schweigen…..genau dann keimt die Frage:

Warum halten Sie an einem System fest, das zum Untergang verurteilt ist? Warum weigern Sie sich vehement, überhaupt neue Gedanken zuzulassen? Glauben Sie, daß Sie mit Legalismus (also der Ihrer Meinung nach juristischen herrschenden Meinung) die zahlreichen Argumente, die das Bandbreitenmodell aufweist, schnell und einfach niederbügeln könnnen? Glauben Sie, dass Sie sich selbst als Diskutant einen Gefallen tun, wenn Sie andere Mitdiskutanten als Laien, Dilettanten und als Quasi-Idioten hinstellen und sich selbst als den einzig Wissenden? Das erinnert mich an den Grössenwahn mancher Leute in der FDP und ich fürchte, Sie sind dort auch ideologisch nah verortet.

Im Grunde kann man nur noch sagen:

“Fürchtet nicht, etwas Neues zu versuchen.
Laien haben die Arche Noah gebaut,
Experten die Titanic” (Arno Backhaus)

Ich finde, der Mann hat es treffend gesagt. So gern bin ich noch nie “Laie” gewesen.

Man kann zu Recht sagen, daß das Bandbreitenmodell ein Experiment ist – mit ungewissem (aber höchstwahrscheinlich gutem) Ausgang

Vom gegenwärtigen System (an dem die Chicago Boys, die Marktradikalen, die Neoliberalen, die INSM u. v. a. so inbrünstig festhalten) kann man sagen, daß es unweigerlich scheitert. Da brauchen wir nicht mehr diskutieren – es gilt die normative Kraft des faktischen. In wenigen Jahren wissen wir mehr.
Gerne würde ich mich täuschen, aber ich fürchte dass es so kommt.

Spätestens dann sind Begriffe wie Kapitalismus, Neoliberal, Marktradikal, Milton Friedman (einer der Wegbereiter der Marktradikalen) verbrannte Begriffe, zum Teil sind sie es schon heute.

Mir wäre es persönlich lieber, wenn sich beizeiten genügend Leute zusammenfinden um Mehrheiten zu organisieren, damit Dinge geändert werden, da mir die menschliche Natur nicht fremd ist gehe ich davon aus, dass erst etwas geschehen muss damit etwas geschieht.

Aber was auch geschieht, es wird einen Trend zu mehr sozialem Unterbau geben – spätestens dann, wenn die deutschen Exporte entweder nicht mehr ausreichend gekauft oder nicht mehr bezahlt werden können, weil wir mit dieser EU einen “Sparkurs” fahren, der unseren “Kunden” (den anderen euroäischen Staaten) die finanzielle Luft raubt. Sobald dieses Szenario eintritt, wird in Deutschland schlagartig der wirtschaftliche Notstand ausbrechen. Ein Fluch der “Wettbewerbsfähigkeit” auf Kosten der Arbeitnehmer, der Löhne und der Binnenwirtschaft.

Und jetzt wissen Sie, warum ich mir von “Experten” die Welt nicht (mehr) erklären lasse. Erfahrung allein ist gar nichts, man kann auch 30 Jahre lang alles falsch machen.

Viele Grüsse an den Experten (und geniessen Sie die Abenddämmerung auf der Titanic….)

134) Roland, Donnerstag, 02. August 2012, 17:36 Uhr

Betr.: 132) Dieter Carstensen, Donnerstag, 02. August 2012, 12:46 Uhr

Hallo Herr Carstensen und Doktor Hong,

das sehe ich ganz genauso wie Sie, so wie ich es als ehemaliges IG-Metall Mitglied erlebt habe, sind auch die Gewerkschaften “Teil des Problems” und sicher nicht der Lösung. Ich unterstelle, die wollen sicher nicht Teil des Problems sein, wenn nur die Funktionäre doch nicht wären…..

Das Problem der Gewerkschaften ist zum Teil darin begründet, nur im nationalen Bereich wirken zu können, dazu kommt ein wenig auch der Hang, am bisherigen Status Quo festhalten zu wollen.

Mit dem bedauerlichen Ergebnis, daß die Gewerkschaften zumeist Abwehrkämpfe führen, die wirklich “guten” Abschlüsse mit entsprechenden Lohnsteigerungen sind selten geworden.

Klar ist natürlich, ohne Gewerkschaften hätten wir noch viel schlimmere Bedingungen. Aber sie könnten mehr – und mir persönlich sind die Gewerkschaften zu sehr auf Konsens bedacht. Wobei sie natürlich mit der “Globalisierung” relativ gut erpressbar geworden sind.

Gleichwohl müssen sich die Gewerkschaften fragen, was sie tun können (und wollen) und neue Konzepte entwickeln. Die Masse der Mitglieder ist ja nicht hirnlos und auch die “einfachen” Gewerkschafter kommen ins Grübeln. Die Entwicklung der Mitgliederzahlen spricht eine eindeutige Sprache, siehe: http://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/mitgliederzahlen/

Das gibt doch zu denken:

Mitglieder 1990 ~ 11 Millionen

Mitglieder 2005 ~ 6,78 Millionen

Mitglieder 2011 ~ 6,16 Millionen

….es geht immer weiter nach unten, zuletzt zwar langsamer, aber ich finde es deprimierend.

Auch dies ein Grund, warum die Gewerkschaften massiv an Macht eingebüßt haben, sie haben seit 1990 ungefähr 44% ihrer Mitglieder verloren. Da würde ich als Funktionär massivst ins Grübeln kommen. Es sei denn ich schiele nur auf meine Pfründe und nach mir die Sintflut. Und ein bißchen beargwöhne ich dies schon bei den Funktionären……und warum hauen die Mitglieder nach und nach ab? Sie fühlen sich nicht vertreten und stellen zu Recht die Frage: “Für was soll ich Euch 1 % von meinem Bruttolohn bezahlen? Was tut Ihr dafür?…”

Bislang – und das habe ich bei der IGM einige Male erlebt – herrscht bei den Funktionären eitel Ignoranz und die völlige Verweigerung neuer Ideen und Konzepte. Schade. Das haben die Arbeitnehmer nicht verdient. Das ist bei den Gewerkschaften ganz ähnlich gelagert wie bei der SPD, die als Volkspartei spätestens mit Einführung der Agenda 2010 hoffnungslos verspielt hat. Die SPD wird sich von diesem Gesellschaftsbruch nie mehr erholen. Schröder sei Dank, diesem lupenreinen verlogenen Demokraten. Und ich muss zugeben, den sogar mal (1998) gewählt zu haben. Dafür schäme ich mich noch heute, allerdings wusste ich noch nicht, was er vorhat im Verein mit seinen Münteferings, Strucks, Clements und all jenen Steigbügelhaltern der neoliberalen Agenda……aber man lernt ja dazu…und nie aus.

Beste Grüsse

Roland

135) StefanP, Donnerstag, 02. August 2012, 21:10 Uhr

@133) Roland

Eine jahrzehntelange, stringente Rechtssprechung wird sich nicht zufällig deswegen ändern, weil die politischen Mehrheiten sich verschieben. Zudem stände es in Opposition zur Hierarchie des Artikels 14 GG. Das Eigentumsrecht ist einer der Grundpfeiler des Rechtsstaates Deutschland und notwendigen Bedingung für Prosperität (siehe: “Why Nations Fail”).

Gerade in der logischen Stringenz von Einzelfragen beweist sich die Tragfähigkeit eines Konzepts. Das ist in Unternehmen, das ist in der Technik, das ist im Staatsaufbau so. Genau deshalb lassen sich solche Konzepte nicht über Nacht entwickeln. Allein, wenn man gegen jede, in diesem Fall ökonomische, Logik einen Ansatz verfolgt, kann dieser nicht aufgehen:

Arbeitgeber werden die Arbeitnehmer umwerben müssen – und seien sie noch so unqualifiziert oder unflexibel.

Ein System, dass Menschen dazu zwingt oder anregt, etwas zu kaufen oder zu beschäftigen, was sie nicht brauchen oder nicht wollen, ist immer zum Scheitern verurteilt. In der Geschichte hat kein solches funktioniert. Dabei wird vergessen, dass alle, Unternehmer und Arbeitnehmer, auch Konsumenten sind. Und wer auf diesem Planeten möchte von unqualifizierten und unflexiblen Menschen bedient werden? Religionen finden nicht deswegen soviele Anhänger, weil die Menschen bedingungslos ihren Regeln folgen, sondern weil sie ihnen ein Ideal geben, dem niemand folgen kann. Das Ergebnis sind schlechte Gewissen und Sanktionen, die Grundlage jeder Ideologie.

Das Konzept vergisst, dass Unternehmen immer wieder gegründet werden müssen. Menschen gründen Unternehmen, weil sie möglichst viel Gewinn mit möglichst wenig Mitarbeitern und möglichst wenig Vorleistungen machen wollen. Ein System, das diesen Antrieb umkehrt, kann unmöglich funktionieren. Und ohne neue Unternehmen gibt es gegen unendlich gibt es höchstens noch Überwachungsorganisationen, die Menschen beschäftigen können. Sizilien ist da nur ein weiteres Beispiel.

Doch das ist nicht Gegenstand dieses Blogs. Daher möchte ich das Thema hier abschließen.

136) Dieter Carstensen, Freitag, 03. August 2012, 06:16 Uhr

@ 134 Roland

Lieber Roland,

in den Jahren 1991 bis 1995 gehörte ich dem sogenannten Hausteam der Bildungsstätte des DGB in Niedersfeld an und habe viele Seminare zum Theam “Zukunft der Tarifpolitik” geleitet. Ich habe schon damals immer gesagt, dass wenn es den Gewerkschaften nicht gelingt, auch die technische Intelligenz und die höheren Angestellten mit in das Boot zu holen, werden sie scheitern.

Diese Leute interessieren sich weniger für etwas mehr Lohn, die verdienen genug, sondern mehr für Themen wie Selbstbestimmung am Arbeitsplatz, variable Arbeitszeitmodelle etc.!

Es sind genau die Menschen, die man jetzt auch braucht, wenn es um die “Überlebensfrage der Demokratie” geht. Mal als Beispiel: 1992 , im letzten grossen Streik des öffentlichen Dienstes, war ich Streikleiter der Gewerkschaft ÖTV bei der Stadt Velbert. Richtig getroffen haben wir den Arbeitgeber erst, als das Rechenzentrum der Stadt für einen Tag lahm gelegt wurde, Dort waren fast nur Beamte beschäftigt, die haben einfach gesagt, die Computer seien kaputt, streiken durften sie ja nicht.

Und genau diese Art der Kreativität vermisse ich seitens der Gewekschaften, seitens der linken Parteien im Überlebenskampf gegen die Herrschaft der Banken und Reichen.

Man kann heute mit dem Ausschalten weniger Rechner diese ganze Republik lahm legen, nur, es tut leider keiner. Die Regierung wäre nicht mehr handlungsfähig, wenn die Gewerkschaften etwas kreativer wären, ihr bliebe nichts anderes übrig, als ihre Politik zu verändern.

M.f.G.

137) Roland, Freitag, 03. August 2012, 10:12 Uhr

@ StefanP

Sie sind ein hoffnungsloser Fall – Sie schreiben:

“Gerade in der logischen Stringenz von Einzelfragen beweist sich die Tragfähigkeit eines Konzepts. Das ist in Unternehmen, das ist in der Technik, das ist im Staatsaufbau so. ……..Allein, wenn man gegen jede, in diesem Fall ökonomische, Logik einen Ansatz verfolgt, kann dieser nicht aufgehen”

Damit beschreiben Sie genau (!!) das heutige, zum Scheitern verurteilte System. Wenn Sie daran festhalten gehen Sie mit hoher Expertise mit diesem System des gegenwärtigen Finanzkapitalismus unter. Viel Spass auf der Titanic, kann ich nur sagen….Sie sind ja intelligent genug um zu wissen, warum das heutige System nicht funktioniert, aber Sie wollen das natürlich nicht zugeben. Welcher Neoliberale kann schon das Scheitern seiner Ideologie zugeben? Was für ein Gesichtsverlust dies wäre…..

Weiter schreiben Sie:
” Ein System, dass Menschen dazu zwingt oder anregt, etwas zu kaufen oder zu beschäftigen, was sie nicht brauchen oder nicht wollen, ist immer zum Scheitern verurteilt. In der Geschichte hat kein solches funktioniert.”

Gezwungen wird niemand, sondern zuerst mal Kaufkraft geschaffen, denn die meisten Leute können sich viele Kauf/Konsumwünsche mangels ausreichendem Einkommen nicht erfüllen. Das ist die Realität. Da wird niemand gezwungen. Was für ein Unsinn, den Sie hier von sich geben. Es kann im übrigen jeder nachlesen und Ihre Interpretation wird nur jemand teilen, der sehr oberflächlich und voreingenommen herangeht und nicht verstehen will. Weil er unbedingt das bisherige beibehalten will. Funktioniert aber nicht (mehr). Warten wir ab….dann werden Sie an die “logische Stringenz” erinnert werden – und an die Folgen einer Hybris Ihrerseits, die nicht mehr zu überbieten ist. Sie haben noch keinen Zugang zur Realität gefunden, was machen Sie eigentlich wenn die Realität Sie findet und Ihr neoliberales Weltbild zerstört?

Aber nun lassen wir´s gut sein: Sie haben Ihre Meinung, ich habe meine Erkenntnisse und Überzeugungen.

Wir werden in nicht allzuferner Zukunft sehen, was geschieht. Ich bin mehr als skeptisch, was das gegenwärtige System angeht.

Viele Grüsse

Roland

138) Roland, Freitag, 03. August 2012, 10:17 Uhr

@Dieter Carstensen:

Hallo Herr Carstensen,

ja, Sie haben da einen wunden Punkt bei den Gewerkschaften angesprochen, es fehlt die Fantasie, auch mal orginell und kreativ an die Sache heranzugehen. Und so wie Sie mir dies schilderten, haben Sie das direkt an der “Front” erlebt.

Und genau diese Originalität, Kreativität und die Fantasie, mal etwas Neues zu denken und zu tun, brauchen wir.

Jetzt stehen wir vor der Frage, ob die Krise dazu führt, dass Kreativität geweckt oder unter Resignation oder Angst begraben wird.

Dazu habe ich noch keine Antwort gefunden.

Beste Grüsse

Roland

139) rudibee, Freitag, 03. August 2012, 11:15 Uhr

Dieser Artikel hat mein Bild von “Stotter-Ede” völlig auf den Kopf gestellt. Ich hätte nie geglaubt, dass ein Mitglied der CSU zu solch sozialistischen Äußerungen “finanzpolitische Zumutungen müssten immer sozial ausgewogen sein, man könne nicht die “kleinen Leute” belasten und die Industrie beschenken” fähig ist – Respekt! Umso mehr bestätigt mir der Artikel leider, wer wirklich die Macht im Staat hat.

140) Roland, Freitag, 03. August 2012, 12:53 Uhr

Nachsatz zum Scheitern des gegenwärtigen Systems (zu Kommmentar 133 und 137)

….vorhin habe ich noch das zwangsläufige Scheitern unseres gegenwärtigen Systems erwähnt, es existiert hierzu ein Interview mit Ernst Lohoff und Norbert Trenkle über die Wirtschafts- und Finanzkrise, das ich für sehr aufschlussreich halte. Dem kann kein vernunftbegabter Mensch etwas Ernsthaftes entgegensetzen. Es formuliert besser als ich dies je könnte meine Sicht der Dinge und letztendlich auch meine Befürchtungen. Wir gehen interessanten Zeiten entgegen….

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37365/1.html

Viele Grüsse

Roland

141) Dieter Carstensen, Freitag, 03. August 2012, 18:21 Uhr

@Roland

Lieber Herr Roland,

selbst ich wüsste genau, wie man dises Republik in 20 Minuten lahm legen kann, wenn man weiss, welche Rechenzentren man bestreiken muss. Nehmen wir mal den Grossrechner des RWE (Rheinisch Westälische Elektrizitätswerke). An ihm hängt das halbe Ruhrgebiet über Glasfaserkabel. Wenn die Leute, welche den Rechner betreuen, die entsprechenden Knöpfe drücken, bricht alles zusammen in NRW.

Wenn man dann noch die Zentralrechner, über welche die deutsche Flugsicherung, die Bundesbahn oder die Banken arbeiten abschaltet, dann braucht man keine hunderttausende Müllwerker und Busfahrer im Streik, sondern nur ca. 5000 Leute in den zentralen Rechenzentren der Republik.

Dann geht hier gar nichts mehr, alles steht still.

Es ist ganz einfach, man muss nur wissen wie, aber die Beschäftigten in den Rechenzentren müssten gewonnen werden, gegen Sozialabbau, gegen den Ausverkauf der Republik an die Banken.

Wenn die grossen Zentralrechner vom Personal im Streik lahm gelegt würden, die Republik wäre binnen 20 Minuten im Chaos. Es würden keine Ampeln mehr funktionieren, der Bahn- und der Flugverkehr würden zusammenbrechen und die Bundesangi hätte auch kein Handy mehr …

M.f.G.

142) Dopleb Horst, Freitag, 03. August 2012, 20:57 Uhr

Ich wollte wieder die SPD wählen. Wer aber beim ESM den Arm hob und den Eurobondblödsinn will, s.u., weiss nicht was er den Bürgern antut. Wie die Heuschrecken werden die Banken über das ESM-Geld herfallen, jetzt soll es noch unbegrenzt möglich sein. Allein die Banken der GIPS-Länder haben 9 Bill Schulden, können einige nicht rechnen? Die EU-Verträge sollten eingehalten werden, kein Land haftet für ein anderes.
Die Droge des billigen Geldes, mit der Euroeinführung etwa gleiche Zinsen ist die Ursache für Verschwendungen und führte zur Krise. Schon wollen einige mit Eurobonds den Fehler wiederholen, wissen einige nicht, wieviel Elend es in D gibt, wir haben nichts zu verschenken.
47 Mrd/ Jahr mehr Zinsen kosten uns Eurobonds, da ist aber die AAA-Abwertung noch nicht dabei,
Ihre Frau Nahles, wir könnes es uns leisten, dannsollen die EU-Fanatiker es bezahlen, sind ja “nur Bürgschaften”, mindestens 80 Mrd machen wir Verluste bei der GR-Pleite, wie man es nur zulassen konnte, Mrd druckten viele Länder und kaufte bei uns ein, dann ist die Pisageneration noch stolz darauf. Was haben wir von z.B. Mrd Waffenverkäufen,… an GR,…wenn wir 50% mit dem nicht ausreichenden Schuldenschnitt bezahlen, bei einer Pleite 100% ? Der Steuerzahler trägt das.
Die EUist der grösste Betrug am Steuerzahler, alles wird nur mit neuen Schulden bezahlt, das führt 100%-ig zum big bang, eine Krise wie in den 20-iger Jahren ist wahrscheinlicher, als ein Gelingen. Dann sind die Verschwender ihre Bill. Schulden los und die anderen ihr mühsam Erspartes. Trotz unzähliger Mrd. geht es immer schneller mit immer mehr Pleiteländern rapide bergab, das ist Insolvenzverschleppung.
Die Grünen und die SPD waren es, die viele Nehmerländer in die EU holten, nicht erkannten, wie krank GR war, jeder fast Hilfsschüler weiss, was herauskommt, wenn man eine der stärksten Währungen, die DM, mit vielen schwachen vermengt, natürlich der Mittelwert, Die Wirtschaftskraft, Stücklohnkosten, Mentalitäten,… sind viel zu unterschiedlich. Genau das Gegenteil erreichte der Euro, der Hass wird zunehmen, Bürgerkriege sind wahrscheinlicher, als ein Gelingen.
Freundschaft kann man nicht kaufen, sobald z.B. Polen,… nicht mehr 5 Mrd / Jahr bekommen, sondern einzahlen müssten, machen sie es wie UK, die schon mit dem Brittenrabatt in die EU gelockt wurden, auf viele Mrd verzichtete man. Machen Sie es F nach, für Superreiche die Steuern hoch und die zwar lächerliche 0,1% Transaktionssteuer, für Zocker die MWSt, eine Befreiung für den, der Aktien einige Zeit hält und so für Wohlstand sorgt. Sie waren es, die den spitzensteuersatz senkten, ihr Herr steinbrück, ja nicht zu sehr erhöhen, 55%, das ist viel zu wenig.
Id. glauben auch noch D hat den ganz grossen Euronutzen, D sind 82 Mill, nur ca. 10%, die schon nicht ewissen wohin mit ihren Mill / Mrd haben den und werden immer reicher, die anderen sind die ganz grossen Verlierer, werden immer ärmer, das macht die SPD mit?
Indirekte Eurobonds haben wir schhon seit ca. 4 Jahren mit Target-2, die Bundesbank hat gegenüber der EZB Forderungen on knapp 500 Mrd, die nie ausgeglichen werden, die EZB kauft vertragswidrig faule Staatsanleihen, überall wird es scherzliche Schuldenschnitte geben.
Der Euro ist für viele viel zu teuer, deren Stücklohnkosten zu hoch, Transferunsummen sind nötig, dabei gibt es bei uns schon grosse Probleme mit dem Länderfinanzausgleich in D, immer mehr Länder Städte sind Pleite. Wir haben nur über 2 Bill. Schulden zu verteilen.
Das Euroexperiment ist total gescheitert, in einigen Ländern werden die Helfenden nicht in den urlaub bald mal fahren können. In E gehen 100 000 auf die Strasse und das Sparvorhaben wurde um 9 Mrd verfehlt. Schnellstens sollten wir das sinkende schiff verlassen, bevor es unser Ruin wird. Das wird zwar sehr teuer, aber um Potenzen billiger, als ein Weitersio
Marktwirtschaft und dieser EU-Wahnsinn sind ein Widerspruch, das gelingt mit Nimmersatten nie und nimmer, eher hätte es im Ostblock klappen können, da flossen die Gewinne der Betriebe, Basnken, bodenschätze,… zurück in die Staatskasse, gingen Pleite, weil Mill. Nichtstuer mit durchgefüttert werden mussten. Und jetzt will der immer noch grössenwahnsinnige D. die halbe EU retten, Lässt sich von anderen überstimmen, neue Barroso und Schulzfürsten entscheiden über unser Geld in einer EU-Diktatur des Geldes, die jetzt und im Alter für ihre grossen Fehler fürstlich entlohnt werden.
Haftbar müsste man sie mit ihrem ganzen Hab und Gut bis auf Hartz4 machen, sie brachen ihren Eid und das, was über dem Reichstag steht. Die SPD sollte sich schämen das sie den Arm hob zu ESM,
Immunität, unkündbar, unbegrente Abrufung von Mrd innerhalb 7 Tagen, unkündbar,… sind unvereinbar mit der Demokratie, hoffentlich schiebt das VVG einen Riegel vor, es bestehrt nur wenig Hoffnung. auf die Strasse müssten Mill. gehen, die friedliche Revolution gelang schon einmal 1989.
Der D-Michel kann nicht mit so vielen Nullen, + und -, Zinseszinsen umgehen, denkt es geht so weiter, garantiert nicht!
Ich wähle keine Partei, die beim ESM den Arm hob, das schrieb ich auch ca. 50 MdB aller Parteien.
Gewinne solidarisieren, gewaltige zockerverluste solidarisieren, das macht die SPD mit? Ausserdem kommt das Geld nur bei den Banken, Vers an, nicht beim GR-Volk. Dann will man noch die wirtschaft fördern, wer zahlt überhaupt noch ein? E fällt weg, bald auch I, dann F,…
Spätestens wenn Italien um Hilfe bittet müsste der Dümmste es begreifen, das ist unbezahlbar, eher wird es auch unser Ruin. Politik gegen das Volk wird scheitern, sofort ein Volksentscheid, aber davor fürchten sich Politiker, wie der Teufel vor dem Weihwasser.

143) Dopleb Horst, Freitag, 03. August 2012, 21:13 Uhr

Hier noch einige Fakten zum soeben Geschriebenem:

http://www.goldreporter.de/wie-deutschland-mit-dem-euro-seinen-wohlstand-verschenkt-video/news/8721/
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-22479/debatte-der-verheimlichte-super-gau_aid_625051.html

http://tinyurl.com/c7299af
Sehenswert für Unwissende Prof Sinn

http://www.wiwo.de/videos/chefvolkswirt/die-euro-erpresser/6827246.html
Chefvolkswirt Malte Fischer, es nimmt kein gutes Ende mit dem Euro und mit der Schuldenunion führt es zu Inflation,…
Die Banken werden über den ESM herfallen, wie die Heuschrecken.

http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZIB-2/episodes/4274931-ZIB-2/4274939-Studiogast–Frank-Stronach

DS an Guérot am 20111023 Presseclub
Der Prof Spethmann war 18 Jahre Chef der Thyssen AG, es ist alles schlüssig.

ESM Aufklärung:
http://www.freiewelt.net/video-34/zivile-koalition:-stoppt-esm-vertrag—stoppt-schulden–und-inflationsunion.html
http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/69-stoppt-eu-transferunion.html

Gorbatschow sagte: Ich verstehe die Europäer nicht, ihr bildet das was wir mühevoll abgeschafft haben.
Jedes zu grosse System wird uneffektiv, bricht auseinander, nur Diktaturen überleben etwas länger

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,816291,00.html#ref=nldt
20.02.2012
Starökonom Hans-Werner Sinn
“Der Griechenland-Plan ist illusionär”

http://www.youtube.com/watch?v=rIKF6Nov7aU&feature=related
Hans-Werner Sinn – Gefangen in der Euro-Rettung – Wo liegt die Grenze der Belastbarkeit?

http://www.youtube.com/watch?v=yI4g8Ti6eTM&feature=topics
Ist der Euro noch zu retten – Hans-Werner Sinn 19.12.2011

Weshalb hört man nicht auf solche?

144) Bernhard Paul, Freitag, 03. August 2012, 23:03 Uhr

@139) rudibee

Die CSU ist sogar in besonderem Maße der sozialen Komponente verpflichtet. Sie kann und konnte immer radikal werden, wenn sie soziale Schweinereien witterte. Sogar FJ Strauß. In Bayern weiß man das. Und das erklärt auch den dauerhaften Wahlerfolg der CSU: Mit den Bonzen kungeln, ja, aber dem einfachen Volk besonders verpflichtet sein, weil das die Mehrheit ist und die Stimmen bringt. Das S der CSU steht für sozial, bei der CDU steht das D für demokratisch, das ist der Unterschied.

145) zdago, Samstag, 04. August 2012, 00:31 Uhr

@129) Erika, Donnerstag, 02. August 2012, 08:55 Uhr
…, die nicht optimal funktionieren … weitgehend sicher … für fast alle …

schön, daß sie diese Einschränkungen schon machen – in meiner Vorstellung eines demokratischen Sozialstaates – die Alternative zur Faustrechtdiktatur – muss jeder die möglichkeit haben, nach seiner Facon glücklich zu werden, wie es der Alte Fritz schon formulierte.

, dass ich frei meine Meinung äußern kann, ohne dass mir daraus Nachteile entsehen,
- na – da hängen Sie sich aber weit aus dem Fenster !
Inzwischen werden schon Leute wegen falscher Kleidung rausgeworfen oder weil sie andere Leute kennen, die die falsche Meinung vertreten.

Im übrigen – Ramses III lies vor 3000 Jahren stolz in Stein meiseln : Ich bewirkte, dass Ägyptens Frauen frei herumgehen konnten, wo immer sie wollten, und von niemandem auf der Straße belästigt wurden.”

Das gilt zur Schande der Ägypter heute nicht mehr dort – aber auch in der Bananenrepublik nicht mehr.
Ich bin 56 jahre – im meiner Kinderzeit konnten Kinder noch frei herumlaufen – als Jugendlicher war trampen auf dem Land normal
- heute geht beides nicht mehr – ein “toller Erfolg” dieser Einheits-Parteien-Politeska!

Sie haben recht – Deutschland könnte ein wunderbares Land sein – ebenso wie alle anderen Länder wunderbare Länder für ihre Bewohner sein könnten – gäbe es nicht Gruppierungen, die all das zerstören!
Und solange eine Mehrheit es nicht versteht und begreift, wird sich daran nichts ändern.

Wie hat das noch – als kleines Beispiel des Verstehens – Jakob Rothschild 1963 seinen Geschäftsfreunden geschrieben zum Thema Gelddruckmonopol an Privatbankiers:
“Die Wenigen, die dieses System verstehen, werden entweder so interessiert an seinem Gewinn und sio abhängig von seinen Vorteilen sein, daß es von dieser Klasse keinen Widerstand geben wird. Der größte Teil wird verständnislos die Last ohne Klage, und vielleicht sogar ohne Verdacht, daß das System ihren Interessen zuwiderläuft, tragen.

Und leider hat er Recht – wir erleben täglich den Beweis. ESM ist nur ein Beispiel von vielen.
mfg zdago

146) Dopleb Horst, Samstag, 04. August 2012, 10:27 Uhr

Das war für Ihre unfähige Frau Nahles u.v.a, SPD-Träumer zur Nachhilfe.
Ich erinnere Sie an Ihren Eid, man begeht Hochverrat am d. Vollk.
Alllein die Banken der GIPS-Länder haben 9 Bill. Schulden, falllen wie die Heuschrecken über das ESM-Geld her, wurde jetzt sogar noch unbegrenzt möglich.
Unmöglich funktioniert das, s. Video-Link von Prof Sinn u.v.a.
Das ist Politik gegen das Volk.
Ich schrieb den Herren Steinmeier, Gabriel,…dem SPD-Vorstand alles
http://www.goldreporter.de/wie-deutschland-mit-dem-euro-seinen-wohlstand-verschenkt-video/news/8721/
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-22479/debatte-der-verheimlichte-super-gau_aid_625051.html
http://tinyurl.com/c7299af
http://www.wiwo.de/videos/chefvolkswirt/die-euro-erpresser/6827246.html
Chefvolkswirt Malte Fischer, es nimmt kein gutes Ende mit dem Euro und mit der Schuldenunion führt es zu Inflation,…
Die Banken werden über den ESM herfallen, wie die Heuschrecken.
http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZIB-2/episodes/4274931-ZIB-2/4274939-Studiogast–Frank-Stronach

DS an Guérot am 20111023 Presseclub
Prof. Dr.jur. Dr.-Ing. E.h. DIETER SPETHMANN Rechtsanwalt Sonntag, den 23. Oktober 2011 DS an Guérot am 20111023 Presseclub
2,5 Bill. hat uns der Euro bisher gekostet

http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/69-stoppt-eu-transferunion.html
Gorbatschow sagte: Ich verstehe die Europäer nicht, ihr bildet das was wir mühevoll abgeschafft haben.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,816291,00.html#ref=nldt
20.02.2012
Starökonom Hans-Werner Sinn
“Der Griechenland-Plan ist illusionär”

Ich behaupte die Rettung der vielen Pleiteländer ist es, in Wahrheit kommt das Geld nur bei den Banken, Vers.Konzernen an, mit SPD-Hilfe

http://www.youtube.com/watch?v=rIKF6Nov7aU&feature=related
Hans-Werner Sinn – Gefangen in der Euro-Rettung – Wo liegt die Grenze der Belastbarkeit?

http://www.youtube.com/watch?v=yI4g8Ti6eTM&feature=topics
Ist der Euro noch zu retten – Hans-Werner Sinn 19.12.2011

Prof. Dr. H. W. Sinn zur Situation in der EU

http://www.youtube.com/watch?v=Ui0NOk_lSbU
9,2 Billionen Bankschulden in den GIIPS-Ländern allein!

Geben Sie das dem Herrn Gabriel, er ist mit dem ESM ein Handlanger der Banken, Versicherungen geworden. Mit Geld konnte die SPD und die Grünen noch nie umgehen
Ich erinnere die SPD an die Agenta 2010, F will das Rentenalter wieder auf 60 senken, die SPD wohl auf 7ß erhöhen. der dumme Deutsche kann das nicht alles bezahlen.
Rauss aus dem Euro und dieser EU, sofort enen Volksentscheid.
Mit Eurobonds wird der Fehler, die Droges des billigen Geldes wiederholt und die Probleme potenzieren sich in spätestens 2 Jahren, sie kosten uns mindestens 47 Mrd / Jahr mehr Zinsen, da ist die AAA-Abwertung noch nicht dabei.
Die SPD macht mit Ihrer Solidarität, Sozialismus für Banken, Versicherungen, die Mill und Mrd immer reicher, die anderen immer ärmer, sollte sich was schämen.
Begeht einen weiteren Verrat wie bei der Vereinigung mit der KPD zur SED-Diktatur, heute einer EU-Diktatur des Geldes.
Was ist das für eine Oposition, gemeinsame Sache mit der CDU. FDP, Grünen,… da ist ja die CSU
fast noch besser
Hier wird fast genauso zensiert, wie in der DDR, die Wahrheit nicht vertragen.

147) Doktor Hong, Samstag, 04. August 2012, 21:27 Uhr

@Roland

In der Tat hatte ich nicht vor, die Gewerkschaften als besonders fehlerfrei zu verklären.

Worauf es mir ankam, war herauszustellen, dass “die Manager” so großen Erfolg mit der Durchsetzung ihrer Agenda haben, weil es keine gesellschaftlichen Kräfte mehr gibt, die dem entgegenstehen.

Die Strategie ist doch ganz einfach gewesen:

1. In Deutschland brauchen Menschen einen Arbeitsplatz, um voll dazu zu gehören. Das ist schlimm für Menschen, die unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten, aber leider so.

2. Manager entscheiden über Arbeitsplätze.

3. Wenn Manager drohen, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlegen, wenn die eine oder andere politische Maßnahme nicht ergriffen wird, bekommen die Politiker Angst, nicht wiedergewählt zu werden, also lassen sie sich beeinflussen.

4. Flankiert wird das durch Predigten von Priestern aus den Wirtschaftsreligionen. Auch das ist erfolgreich, weil es keine nennenswerte wissenschaftliche Bildung auf breiter Basis in Deutschland gibt.

5. “Wenn es den Firmen schlecht geht, werden auch keine Arbeitsplätze geschaffen.” Das stimmt natürlich, aber seit wann geht es dem Finanzkapitalismus darum, Arbeitsplätze zu schaffen?

6. Ergo: “Behandelt die Wirtschaft gut, tut alles, was wir Euch befehlen.” Und so läuft seit Jahrzehnten alles durch.

So wird eine Interessengleichheit konstruiert, die es überhaupt nicht gibt.

Man muss bei der ganzen Sache nämlich eine Sache verstehen:

Es ist im Interesse der Allgemeinheit, möglichst Vollbeschäftigung zu haben.

Es ist im Interesse der Firmen, eine möglichst hohe Arbeitslosigkeit zu haben.

Dann nämlich können Sie Löhne drücken, um die Gewinne zu steigern (schließlich geht es ja nur um’s Geld, nicht wahr?) und die vorhandene Belegschaft zu weitgehenden Zugeständnissen umso effektiver erpressen.

Und es funktioniert wunderbar, man sieht es doch!

In Amerika läuft eine ganz ähnliche Kampagne. Jeder Versuch der Obama-Administration, die Steuererlasse der Bush-Regierung zumindest teilweise zurückzunehmen, werden durch FOXNews durch den Hinweis abgebügelt, man müsse die “job creators” gut behandeln.

Ich habe zwar auch keine Idee, wie dieser Konflikt aufzulösen ist. Ich möchte aber auf diesen grundlegenden Konflikt hinweisen, da er mir in den Medien ziemlich abwesend zu sein scheint.

148) sladko, Sonntag, 05. August 2012, 14:30 Uhr

Es ist leider immer wieder Wahr das durch die Machtkämpfe , die eigentliche Politik in den Hintergrund geraten .
Es liegt an uns selber zu erkennen wer die Wahren Interessen an dem Volkes Wohle bewahrt .
- CSU und CDU wohl kaum -
Sie sind es die Finanzkrisen im Interesse der Banken und Großunternehmer vorantreiben .
Deshalb weiß ich wen ich im nächsten Jahr Wählen muss .

149) Der Doctor, Sonntag, 05. August 2012, 18:24 Uhr

“Es ist im Interesse der Firmen, eine möglichst hohe Arbeitslosigkeit zu haben.

Dann nämlich können Sie Löhne drücken, um die Gewinne zu steigern (schließlich geht es ja nur um’s Geld, nicht wahr?) und die vorhandene Belegschaft zu weitgehenden Zugeständnissen umso effektiver erpressen.”

Genau,und das Instrument hierzu heißt Agenda 2010.Das größte Arbeitnehmerverarmungsprogramm in der Geschichte dieses Landes.Seine Egebnisse sind:
-Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten
-Herstellung eines Klimas der Willkür,der Erpressung und der Angst im Arbeitsleben
-Entscheidene Schwächung der Gewerkschaften
-Massive Zunahme prekärer Beschäftigung
-Immer niedrigere Löhne
-Zunehmende Erosion der Mittelschicht
-Zunehmende Agressivität gegenüber Arbeitslosen und Bedürftigen durch ein sich ausweitendes Klima des Egoismus,das durch faschoistoide Hetzkampagnen gegen Hartz IV-Empfänger seitens Politik und Medien noch vorsätzlich gefördert wird.(dividi et impera).
-Asoziale Ausbeuterfirmen können dank Hartz IV mit ihren Lohnkosten dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.
Wie zynisch muß man sein ,um sowas als soziale Wohltat zu bezeichnen?(Gut,für Banker,Konzernbosse und Millionäre mag das ja zutreffen)
Übrigens:Die Kosten für Hartz IV sind höher als der”monströse Sozialstaat” mit Arbeitslosen-und Sozialhillfe,den wir davor hatten,und in dem Sanktionen ,wie das Streichen von Zahlungen auch möglich war.
Und noch eins:Studien zufolge war die Bereitschaft eine Arbeit anzunehmen vor der Einführung von Hartz IV nicht niedriger als danach.

150) Winfried, Sonntag, 05. August 2012, 22:07 Uhr

In einer Gesellschaft in der 10% der Leute über 75% der Geldvermögen verfügen ist die Demokratie am Ende, weil die 10% zu Recht um ihre Existenz füchten müssen!

151) Young Believer, Montag, 06. August 2012, 10:55 Uhr

@142) Dopleb Horst
Hat eigentlich irgendjemand den ESM-Vertrag GELESEN? Hier eine kurze Zusammenfassng der schlimmsten Artikel:
http://youtu.be/r4crr-kX9zc

152) Roland, Montag, 06. August 2012, 13:12 Uhr

@Dieter Carstensen und Doktor Hong:

Hallo,

Dieter, Sie sprechen mir aus der Seele, sie haben der wünschenswerten Kreativität ein gutes Beispiel gegeben.

Doktor Hong: Ich habe Sie schon richtig verstanden und bin völlig Ihrer Meinung, dem kann ich nichts hinzufügen. Sie haben es richtig benannt.

Man kann noch hinzufügen: Alle Betriebswirtschaftsprofessoren der Welt lehren ihre Studenten die Verfolgung eines einzigen übergeordneten Ziels: Die Maximierung der Profite von Unternehmen. Alle anderen Lehrinhalte sind nachrangig bzw. nichts als ein Mittel zum Zweck, um dieses Ziel zu erreichen.

Zur Profitmaximierung gibt es 2 Möglichkeiten: Erstens möglichst hohe Umsätze/Preise (Maximalprinzip). Die lassen sich gegen den Wettbewerb nur selten durchsetzten. Zweitens möglichst niedrige Kosten (Minimalprinzip). Hauptansatzpunkt der Kostensenker sind die Personalkosten

Alle BWL-Professoren lehren alle Studenten: „Senkt die Personalkosten und beschäftigt so wenig Menschen wie möglich. Nutzt die Automation und optimiert die Produktionsprozesse. Ersetzt Menschen durch Computer, Software, Roboter, Maschinen und sonstige Technologien. Das betriebswirtschaftlich optimale Unternehmen ist voll automatisiert und hat Null Mitarbeiter (das ist die heutige betriebswirtschaftliche Logik). Bezahlt die Angestellten, die noch nicht wegrationalisiert werden können, so gering wie möglich. Tut Ihr das alles nicht, sind Eure Kosten im globalen Kostenwettbewerb zu hoch, und Ihr geht bankrott. Erwirtschaftet gleichzeitig den Unternehmenseigentümern so viel Gewinn wie möglich. Tut Ihr das nicht, werdet Ihr selbst ersetzt.“

Genau danach handeln alle Unternehmen und Controller. Das System zwingt sie dazu. Beispielhaft begründete SAP-Vorstand Kagermann seine Haltung, 23% Rendite seien nicht genug, mit “Wir alle sind Getriebene.” Gleichzeitig (!) erklären alle VWL-Professoren, worum es in der VWL geht: Um die Funktion der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Damit Wirtschaft, Gesellschaft, Sozialsysteme und der Staat funktionieren, braucht man so viele Arbeitnehmer, so hohe Gehälter und so wenig Arbeitslose wie möglich.

Also: Alle BWL-Professoren lehren als Ziel für einzelne Unternehmen eine Beschäftigungsquote von 0%, und alle VWL-Professoren lehren als Ziel für die gesamte Wirtschaft eine Beschäftigungsquote von 100%. BWL- und VWL-Professoren erklären ihren Studenten somit das genaue Gegenteil, und das auch noch als alternativlos.

Erstaunlicherweise wundert sich niemand darüber. Und auch nicht darüber, daß es eigentlich die Aufgabe der zigtausenden Ökonomie- Professoren ist, die Probleme des Handlungsdrucks zu lösen. Bei diesem Problem haben sie nicht nur alle versagt – sie sind auch ganz offensichtlich Teil des Problems, und nicht der Lösung.

Jetzt stehen wir vor der Frage, WIE kann man die gegensätzlichen Interessen von BWL und VWL in Einklang bringen?

In dem man zum einen das Steuersystem ändert: Idealerweise wird unternehmerisches Gewinnstreben mit Beschäftigungsmaximierung verknüpft und Einkommen, egal ob selb- oder unselbständig, verschont und die Staatseinnahmen über eine klug differenzierte für jeden geltende Umsatzsteuer sicherstellt – und zwar so, daß es keine Verlierer gibt. Besser, jeder zahlt ein bißchen als einige wenige viel.

Die Steuer alleine kann diesen Konflikt nicht auflösen, dazu braucht es des sogenannte Bandbreitenmodell(.de)

Vereinacht gesagt, werden Unternehmen steuerlich belohnt, die Arbeitsplätze im Inland aufbauen.
Dies funktioniert über den Satz der auf den Produktverkauf aufzuschlagenden Umsatzsteuer (ist heute kein Problem, da Unternehmen eine Umsatzsteuernummer haben und daher kaum Möglichkeiten zur “Steuerverkürzung” haben). Ein Unternehmen, das nach einer definierten Quote (die flexibel handhabbar ist, je nach wirtschaftlicher Situation) Personal beschäftigt, kann/darf einen niedrigeren Umsatzsteuersatz auf seine Produkte aufschlagen als ein Unternehmen, das “Personalminimiert” arbeitet. Dies wird so gestaltet sein, daß der Anreiz für ein wenig mehr Beschäftigung gegeben ist. Zum Nutzen des Unternehmens, das seine Produkte über niedrigere Umsatzsteuersätze preisgünstiger verkaufen kann und zum Nutzen der Allgemeinheit, da weitaus mehr Beschäftigung erzielt werden kann.

Wie es genau realisiert werden kann, sehen Sie unter (we we we ;-) ) bandbreitenmodell.de

Sie finden dort Kapitel zum Handlungsdruck, wie dieses Konzept funktioniert, die Vision, Ziele und Daten/Fakten, also auch knallharte Zahlen wieviel z. B. Steuereinnahmen über die Umsatzsteuern erzeugt werden können. Wobei das Bandbreitenmodell nach wirtschaftlich/sozialen Erfordernissen geregelt werden kann, es ist nichts statisches, sondern hochflexibel.

Ich finde das ist 10 Minuten Lektüre wert, weil es (endlich!) mal ein Konzept mit einem Lösungsansatz ist und kein Versuch das althergebrachte, auf das äusserste gescheiterte System zu reparieren. Die Dinge müssen endlich mal vom Kopf auf die Füsse gestellt werden.

Viele Grüsse

Roland

153) Erika, Montag, 06. August 2012, 14:35 Uhr

@144) Bernhard Paul, Freitag, 03. August 2012, 23:03 Uhr

Darf ich Sie mal kurz erinnern? Nach der Wahlniederlage gegen Schröder, wollte Stoiber unbedingt der bessere Schröder sein und hat massive Kürzungsmaßnahmen umgesetzt.

“Edmund Stoiber – Bildungsräuber” hallte es zu Tausenden auf den Straßen in Bayern.

Man hatte rückwirkend

- das achtjährige Gymnasium eingeführt
- Studiengebühren
- Büchergeld beschlossen.

Dabei rede ich noch nicht von der Kürzungen bei der Polizei und in anderen Bereichen.

Bei der nächsten Landtagswahl hatte die CSU nach ca. 50 Jahren die absolute Mehrheit verloren. Beckstein hatte zwar das Büchergeld wieder abgeschafft, das hatte aber nicht gereicht. Ich denke vor der nächsten Wahl werden auch die Studiengebühren wieder fallen. Das G8 bekommt zur Zeit so eine Art “flexible” 9. Klasse.

Gruß aus Bayern

Erika

154) yt, Dienstag, 07. August 2012, 07:27 Uhr

@Doktor Hong 147 Ich stimme dir zu. Ähnliche Gedanken sind mir auch schon durch den Kopf gegangen.

IMHO ist ein Teil der Lösung, die Vermittlung des Verständnisses von, nenne wir es mal, nachhaltiger Lebensqualität.

Dazu gehört m.E. das Lebensgemeinschaften mehr Freizeiten haben, als Arbeitszeiten. Dazu gehören langlebige Produkte. Dazu gehört die Zivilcourage Arbeitgebern, die einem nicht gut tun, den Rücken zu kehren. Dazu gehört auch ein “bedingungsloses” Grundeinkommen für Menschen deutscher Staatsangehörigkeit. Ich betone letzteres nur deswegen, weil bedingungslos auch ein Grenze haben muss, sonst wären da noch die Amerikaner, die so pleite sind – die könnten auf dumme Ideen kommen ;-)

Wer dem Konsum hinterher jagt, sich von medial suggerierten Statussymbolen locken lässt, der macht sich in eigener Verantwortung zum Sklaven einer radikal kapitalistischen Weltordnung.

So in etwa, … würde ich das ausformulieren.

Ich bin der Meinung, bei der heutigen Informationsflut, benötigen wir alle mehr freie-Zeit um uns kulturell weiter zu entwickeln. Technisch hat sich viel getan in den letzten 50 Jahren. Es wird Zeit den Menschen etwas Ruhe zu gönnen, andere aufholen zu lassen und die Scheren wieder zu schließen. Die viel gerühmte Entschleunigung muss das Tempo der Entwicklung nicht drosseln, wir müssen uns nur auf einem anderen Zweig deutlicher ausbilden.

Das erfordert ein kleines bisschen mehr Selbstverantwortung von jedem einzelnen und den festen Willen sich nicht von ein paar wenigen unterdrücken zu lassen. Wäre doch toll, wenn Deutschland Vorbild würde in Dingen wie, Demokratie, Menschenrechte, Kultur, Philosophie, Kunst, Meinungsfreiheit, Datenschutz, Vernetzung und soziales. Panzer und UBoote bringen die Menschheit nicht weiter.

Vor allem aber dürfen wir keine Angst vor Veränderungen haben.

btw. Derzeit halte ich keine der Parteien für kreativ genug, etwas wegweisendes auf die Beine zu stellen. Das Grundeinkommen würde zwar zu einem Anfang gehören, aber im Prinzip haben wir das schon seit Ewigkeiten. Es ist nur eine Frage der Menschenwürde, das jetzige Prinzip der demütigenden und unwürdigen Bittstellerei ab zu schaffen. Das momentane System halte ich für Grundgesetz widrig.

Mit vernetzten Grüßen,
yt

155) Roland, Dienstag, 07. August 2012, 13:48 Uhr

@yt: (Kommentar 154)

Hallo,

Sie sprechen sehr wichtige (und begrüßenswerte) Dinge an. Vor allem Ihre Aussage “…keine Angst vor Veränderungen…” hat mich elektrisiert.

Erlauben Sie mir, zu Ihrem Statement noch ein paar Daten und Fakten hinzufügen, die das “wie” aufzeigen und darlegen, in welcher Form das Grundeinkommen am besten machbar und finanzierbar ist.

Aufgrund der Menge an Info (in zwei Sätzen geht es leider nicht) stelle ich zwei Links hinein.

Zum Grundeinkommen: ….www…..

bandbreitenmodell.de/grundeinkommen

Zum Thema N a c h h a l t i g k e i t

bandbreitenmodell.de/nachhaltigkeit

Würde mich freuen wenn wir in Kontakt bleiben :)

Viele Grüsse

Roland

156) Roland, Donnerstag, 09. August 2012, 09:08 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

mit Ihrer Aussage in diesem Artikel (die ich übrigens gut und zutreffend finde!) Zitat letzter Satz: “…. Denn die Breuers und Schulte-Noelles von heute lernen freiwillig nichts dazu, reagieren taub und frech auf Appelle an die gesellschaftliche und politische Verantwortung. Das geht nur mit Zwang…..”

…….sind Sie dicht bei den Ansichten des US-TV-Star Bill Maher, er brachte es sinngemäss auf den Punkt:

“…die Reichen geben Dir kein Geld, sie nehmen Dein Geld. Von 1980 bis 2005 gingen 80% aller zusätzlichen Einkommen, die in diesen Jahren erzielt wurden, an die reichsten 1%. Lasst mich das für Euch fettärschige Marktradikalen-Wähler so erklären, daß selbst Ihr es versteht:

Sagen wir mal, 100 Bürger treffen sich und bestellen 100 Stücke Pizza. Die Pizza kommt an, und der erste Typ nimmt sich 80 Stücke. Und wenn nun jemand fragt, warum er nicht nur 70 Stücke nimmt, dann ist das Sozialismus!

Wir haben dieses Hirngespinst, daß unsere Interessen und die Interessen der Superreichen die gleichen seien. Ungefähr so, als würden die Reichen so vollgefressen werden, daß sie explodieren. Und dann regnet es Süßigkeiten auf uns herab. Als gäbe es eine Art Pinata der Mildtätigkeit. Aber hier ist das Problem mit einer Pinata: Sie öffnet sich nicht von allein. Man muß mit einem Knüppel darauf eindreschen…..”

Das Bandbreitenmodell verwendet keinen Knüppel, sondern den feinen Degen steuerlicher sowie ordnungspolitischer Stellschrauben und setzt damit an den richtigen Stellen an.

Links und Infos dazu sind in diesem Thread inzwischen Legion, der Übersichtlichkeit halber nochmals komprimiert (die Lektüre kann ich Ihnen leider nicht ersparen):

http://www.bandbreitenmodell.de/handlungsdruck

http://www.bandbreitenmodell.de/vision

http://www.bandbreitenmodell.de/faq

http://www.bandbreitenmodell.de/umsatzsteuereinnahmen

Viele Grüsse

Roland

157) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 20. September 2012, 17:16 Uhr

” Im Zuge der Rettungsmaßnahmen anlässlich der Finanz- und Wirtschaftskrise sei “eine Verschiebung privater Forderungen und Verbindlichkeiten in staatliche Bilanzen feststellbar”. (SZ)

Übersetzt heißt das: Die Staatsarmut nimmt proportional zum privaten Reichtum der obersten 10% zu.

Und das heißt: Nicht die Bevölkerungen der ins Trudeln geratenen Südstaaten werden “gerettet”. Gerettet werden die Vermögen derjenigen, die die Krise mitverursacht haben und diejenigen, die zu den 10% der Reichen gehören – sieht man mal von den institutionellen Anleger ab, wie Lebensversicherer etc. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bekommt an dieser Stelle ein Gesicht. Europa wird mit diesem Impetus der Umverteilung keinen Bestand haben.

158) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 27. Dezember 2012, 19:30 Uhr

Ich möchte im Zusammenhang mit demThema auf einen Artikel aus den Nachdenkseiten hinweisen. Er beschreibt sozusagen das Indiz, dass Politik längst nicht mehr die Richtlinien bestimmt, sondern das Kapital. Auch ist festzustellen, dass die Besitzenden im oberen gesellschaftlichen Segment ein außerordentliches Interesse daran haben, Mittlelschichtler gegen Unterschichtler aufzubringen. Dem Inhalt gemäßkann man durchaus auch den Kreis dahingehend schließen und sagen “Chorweiler ist überall”.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=15565#more-15565

Empfehlenswert auch der Film:
http://www.stadtsender.de/flashplayer/index.php?current_video=50765chorweiler

159) Peter Christian Nowak, Dienstag, 11. Juni 2013, 20:18 Uhr

Demokratie ist wesentlich abhängig von Rechtsstaatlichkeit. Ihre Überprüfung im Hinblick der demokratischen, verfassungsgemäßen Rechtsordnung ist unabdingbar. Denn Rechtsstaatlichkeit und eine funktionierende Demokratie bedingen einander.

Wir erfahren derzeit, dass selbst das Bundesverfassungsgericht als oberste Instanz für Rechtsstaatlichkeit in neuerdings eingeschränkter Zuständigkeit Entscheidungen treffen muss. Das, was für Deutschland jahrelang der Garant für Rechtsstaatlichkeit war, scheint in einem Europa in der Krise seine umfassende Bedeutung für Deutschland zu verlieren.

Wie oft hatte auf Anweisung des Gerichtes die Politik getroffene Entscheidungen zu revidieren! Gesetze wurden für verfassungswidrig erklärt und mussten zurückgenommen werde. In einem europäisch eingebundenen Deutschland verliert das BverfG an Zuständigkeit.

Das Bundesverfassungsgericht als oberste Kontrollbehörde muss sich einer möglicherweise höheren Instanz unterwerfen, dem Europäischen Gerichtshof. Offenbar dann, wenn es sich um solch fundamentale Fragen wie die Tätigkeit der EZB im Kontext Europa handelt. Die Kläger wg. der “Rettungspraxis” der EZB in Karlsruhe werden darüber einigermaßen enttäuscht werden.

Aber es gibt noch andere Gefährdungen unserer Demokratie. Scheinbar unbemerkt hat sich nach Art einer “Schatten-Justiz” ein Rechtssystem gebildet, eine Art des Zwei-Klassen-Systems in der Rechtssprechung. Eine Entwicklung, die für Demokratie und Rechtsstaat höchst bedenklich ist.

Der TV-Beitrag für MONITOR von Stephan Stuchlik und Frauke Steffens zu diesem brisanten Thema:
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0606/recht.php5

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