Samstag, 28. Juli 2012, 14:17 Uhr

Die Überlebensfrage der Demokratie

Mein Urerlebnis mit Top-Managern der Finanzindustrie hatte ich 2002. Damals war ich Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber. Roland Berger hatte für Stoiber im Hotel „Vier Jahreszeiten“ in München ein intimes Treffen mit den Vorstandschefs der größten deutschen Unternehmen arrangiert. Ich begleitete Stoiber.

Es war die Crème de la Crème der Industrie. Vom Lufthansa-Chef über den Henkel-Vorstandsvorsitzenden bis zum Backkonzern-Eigentümer August Oetker. Dabei waren auch zwei Vertreter der Finanzindustrie: Rolf Breuer, Chef der Deutschen Bank, und Henning Schulte-Noelle, Vorstandsvorsitzender der Allianz. Diese beiden Männer erlebt zu haben, prägt mich bis heute.

Denn Breuer und Schulte-Noelle interessierten sich weder für Stoibers gesellschaftspolitischen Ansichten noch für seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Desinteressiert rutschten sie auf ihren Sesseln herum, bis das einzige Thema, das sie bewegte, zur Sprache kam: die von Stoiber im Fall eines Wahlsieges angekündigte Rücknahme der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen.

Da wurden Breuer und Schulte-Noelle plötzlich wach. In aggressivem Ton, herrisch und arrogant forderten sie Stoiber auf, diese Ankündigung zurückzunehmen. Denn die beiden waren gerade dabei, ihre milliardenschweren Industriebeteilgungen steuerfrei zu verkaufen.

Stoibers Einwand, finanzpolitische Zumutungen müssten immer sozial ausgewogen sein, man könne nicht die „kleinen Leute“ belasten und die Industrie beschenken, interessierte sie einen Dreck. Ihnen ging es nur um ihr Geschäft und die ausgerechnet von der rot-grünen Regierung beschlossene Steuerfreistellung.

Für Stoiber war der Abend ernüchternd, für mich erschreckend, für Roland Berger ein Fiasko. Zum ersten Mal hatte ich hautnah erlebt, mit wie wenig gesamtgesellschaftlicher Verantwortung Manager der Finanzindustrie agieren.

Seitdem gab es die Lehman-Pleite, die von unverantwortlichen Bankmanagern verursachte Weltfinanzkrise, deren Institute anschließend vom Staat mit Abermilliarden gerettet werden mussten. Und bis heute hat sich, bis auf kleine Korrekturen, nichts geändert.

Investmentbanken und Hedgefonds agieren wieder wie vor der Krise, Großbanken manipulieren die Zinsen, die Manager lassen sich Traumgehälter und Phantasieboni auszahlen, Milliardenhilfen für Griechenland und andere notleidende Staaten gehen zu 80 Prozent zurück an die Banken. Das Primat der Politik steht nur noch auf dem Papier, in Wirklichkeit bestimmt die Finanzindustrie den Takt der Politik.

Vor diesem Hintergrund ist es erschütternd, wie schnell die Vorschläge von Sigmar Gabriel zur Bankenregulierung als „Populismus“ (Wolfgang Schäuble) abgebürstet wurden. Denn der SPD-Chef hat recht, wenn er die Frage der Kontrolle der Finanzindustrie zur Überlebensfrage der Demokratie erklärt. Deshalb ist das Thema Finanzmarktregulierung auch das richtige Wahlkampfthema.

Warum sollen die Bürger noch wählen gehen, wenn anschließend Hedgefonds und Banken die Politik diktieren? Ohne Finanztransaktionssteuer, die den irrwitzigen Hochfrequenzhandel eindämmt und wenigstens ein bisschen  Geld für den Staat abschöpft, ohne die Trennung von Privatkundengeschäft und Investmentbanking, ohne strenge Aufsicht über Hedgefonds, ohne Genehmigung und Verbot von Spekulationsprodukten, ohne Begrenzung der Gehälter und Boni, wird das „Monster“ (Ex-Präsident Horst Köhler) nicht besiegt werden können.

Von der regierenden schwarz-gelben Koalition ist in dieser Hinsicht nichts mehr zu erwarten. Deshalb müssen darüber die Wähler 2013 entscheiden. Denn die Breuers und Schulte-Noelles von heute lernen freiwillig nichts dazu, reagieren taub und frech auf Appelle an die gesellschaftliche und politische Verantwortung. Das geht nur mit Zwang.

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160 Kommentare

1) Roland, Freitag, 03. August 2012, 12:53 Uhr

Nachsatz zum Scheitern des gegenwärtigen Systems (zu Kommmentar 133 und 137)

….vorhin habe ich noch das zwangsläufige Scheitern unseres gegenwärtigen Systems erwähnt, es existiert hierzu ein Interview mit Ernst Lohoff und Norbert Trenkle über die Wirtschafts- und Finanzkrise, das ich für sehr aufschlussreich halte. Dem kann kein vernunftbegabter Mensch etwas Ernsthaftes entgegensetzen. Es formuliert besser als ich dies je könnte meine Sicht der Dinge und letztendlich auch meine Befürchtungen. Wir gehen interessanten Zeiten entgegen….

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37365/1.html

Viele Grüsse

Roland

2) Dieter Carstensen, Freitag, 03. August 2012, 18:21 Uhr

@Roland

Lieber Herr Roland,

selbst ich wüsste genau, wie man dises Republik in 20 Minuten lahm legen kann, wenn man weiss, welche Rechenzentren man bestreiken muss. Nehmen wir mal den Grossrechner des RWE (Rheinisch Westälische Elektrizitätswerke). An ihm hängt das halbe Ruhrgebiet über Glasfaserkabel. Wenn die Leute, welche den Rechner betreuen, die entsprechenden Knöpfe drücken, bricht alles zusammen in NRW.

Wenn man dann noch die Zentralrechner, über welche die deutsche Flugsicherung, die Bundesbahn oder die Banken arbeiten abschaltet, dann braucht man keine hunderttausende Müllwerker und Busfahrer im Streik, sondern nur ca. 5000 Leute in den zentralen Rechenzentren der Republik.

Dann geht hier gar nichts mehr, alles steht still.

Es ist ganz einfach, man muss nur wissen wie, aber die Beschäftigten in den Rechenzentren müssten gewonnen werden, gegen Sozialabbau, gegen den Ausverkauf der Republik an die Banken.

Wenn die grossen Zentralrechner vom Personal im Streik lahm gelegt würden, die Republik wäre binnen 20 Minuten im Chaos. Es würden keine Ampeln mehr funktionieren, der Bahn- und der Flugverkehr würden zusammenbrechen und die Bundesangi hätte auch kein Handy mehr …

M.f.G.

3) Dopleb Horst, Freitag, 03. August 2012, 20:57 Uhr

Ich wollte wieder die SPD wählen. Wer aber beim ESM den Arm hob und den Eurobondblödsinn will, s.u., weiss nicht was er den Bürgern antut. Wie die Heuschrecken werden die Banken über das ESM-Geld herfallen, jetzt soll es noch unbegrenzt möglich sein. Allein die Banken der GIPS-Länder haben 9 Bill Schulden, können einige nicht rechnen? Die EU-Verträge sollten eingehalten werden, kein Land haftet für ein anderes.
Die Droge des billigen Geldes, mit der Euroeinführung etwa gleiche Zinsen ist die Ursache für Verschwendungen und führte zur Krise. Schon wollen einige mit Eurobonds den Fehler wiederholen, wissen einige nicht, wieviel Elend es in D gibt, wir haben nichts zu verschenken.
47 Mrd/ Jahr mehr Zinsen kosten uns Eurobonds, da ist aber die AAA-Abwertung noch nicht dabei,
Ihre Frau Nahles, wir könnes es uns leisten, dannsollen die EU-Fanatiker es bezahlen, sind ja „nur Bürgschaften“, mindestens 80 Mrd machen wir Verluste bei der GR-Pleite, wie man es nur zulassen konnte, Mrd druckten viele Länder und kaufte bei uns ein, dann ist die Pisageneration noch stolz darauf. Was haben wir von z.B. Mrd Waffenverkäufen,… an GR,…wenn wir 50% mit dem nicht ausreichenden Schuldenschnitt bezahlen, bei einer Pleite 100% ? Der Steuerzahler trägt das.
Die EUist der grösste Betrug am Steuerzahler, alles wird nur mit neuen Schulden bezahlt, das führt 100%-ig zum big bang, eine Krise wie in den 20-iger Jahren ist wahrscheinlicher, als ein Gelingen. Dann sind die Verschwender ihre Bill. Schulden los und die anderen ihr mühsam Erspartes. Trotz unzähliger Mrd. geht es immer schneller mit immer mehr Pleiteländern rapide bergab, das ist Insolvenzverschleppung.
Die Grünen und die SPD waren es, die viele Nehmerländer in die EU holten, nicht erkannten, wie krank GR war, jeder fast Hilfsschüler weiss, was herauskommt, wenn man eine der stärksten Währungen, die DM, mit vielen schwachen vermengt, natürlich der Mittelwert, Die Wirtschaftskraft, Stücklohnkosten, Mentalitäten,… sind viel zu unterschiedlich. Genau das Gegenteil erreichte der Euro, der Hass wird zunehmen, Bürgerkriege sind wahrscheinlicher, als ein Gelingen.
Freundschaft kann man nicht kaufen, sobald z.B. Polen,… nicht mehr 5 Mrd / Jahr bekommen, sondern einzahlen müssten, machen sie es wie UK, die schon mit dem Brittenrabatt in die EU gelockt wurden, auf viele Mrd verzichtete man. Machen Sie es F nach, für Superreiche die Steuern hoch und die zwar lächerliche 0,1% Transaktionssteuer, für Zocker die MWSt, eine Befreiung für den, der Aktien einige Zeit hält und so für Wohlstand sorgt. Sie waren es, die den spitzensteuersatz senkten, ihr Herr steinbrück, ja nicht zu sehr erhöhen, 55%, das ist viel zu wenig.
Id. glauben auch noch D hat den ganz grossen Euronutzen, D sind 82 Mill, nur ca. 10%, die schon nicht ewissen wohin mit ihren Mill / Mrd haben den und werden immer reicher, die anderen sind die ganz grossen Verlierer, werden immer ärmer, das macht die SPD mit?
Indirekte Eurobonds haben wir schhon seit ca. 4 Jahren mit Target-2, die Bundesbank hat gegenüber der EZB Forderungen on knapp 500 Mrd, die nie ausgeglichen werden, die EZB kauft vertragswidrig faule Staatsanleihen, überall wird es scherzliche Schuldenschnitte geben.
Der Euro ist für viele viel zu teuer, deren Stücklohnkosten zu hoch, Transferunsummen sind nötig, dabei gibt es bei uns schon grosse Probleme mit dem Länderfinanzausgleich in D, immer mehr Länder Städte sind Pleite. Wir haben nur über 2 Bill. Schulden zu verteilen.
Das Euroexperiment ist total gescheitert, in einigen Ländern werden die Helfenden nicht in den urlaub bald mal fahren können. In E gehen 100 000 auf die Strasse und das Sparvorhaben wurde um 9 Mrd verfehlt. Schnellstens sollten wir das sinkende schiff verlassen, bevor es unser Ruin wird. Das wird zwar sehr teuer, aber um Potenzen billiger, als ein Weitersio
Marktwirtschaft und dieser EU-Wahnsinn sind ein Widerspruch, das gelingt mit Nimmersatten nie und nimmer, eher hätte es im Ostblock klappen können, da flossen die Gewinne der Betriebe, Basnken, bodenschätze,… zurück in die Staatskasse, gingen Pleite, weil Mill. Nichtstuer mit durchgefüttert werden mussten. Und jetzt will der immer noch grössenwahnsinnige D. die halbe EU retten, Lässt sich von anderen überstimmen, neue Barroso und Schulzfürsten entscheiden über unser Geld in einer EU-Diktatur des Geldes, die jetzt und im Alter für ihre grossen Fehler fürstlich entlohnt werden.
Haftbar müsste man sie mit ihrem ganzen Hab und Gut bis auf Hartz4 machen, sie brachen ihren Eid und das, was über dem Reichstag steht. Die SPD sollte sich schämen das sie den Arm hob zu ESM,
Immunität, unkündbar, unbegrente Abrufung von Mrd innerhalb 7 Tagen, unkündbar,… sind unvereinbar mit der Demokratie, hoffentlich schiebt das VVG einen Riegel vor, es bestehrt nur wenig Hoffnung. auf die Strasse müssten Mill. gehen, die friedliche Revolution gelang schon einmal 1989.
Der D-Michel kann nicht mit so vielen Nullen, + und -, Zinseszinsen umgehen, denkt es geht so weiter, garantiert nicht!
Ich wähle keine Partei, die beim ESM den Arm hob, das schrieb ich auch ca. 50 MdB aller Parteien.
Gewinne solidarisieren, gewaltige zockerverluste solidarisieren, das macht die SPD mit? Ausserdem kommt das Geld nur bei den Banken, Vers an, nicht beim GR-Volk. Dann will man noch die wirtschaft fördern, wer zahlt überhaupt noch ein? E fällt weg, bald auch I, dann F,…
Spätestens wenn Italien um Hilfe bittet müsste der Dümmste es begreifen, das ist unbezahlbar, eher wird es auch unser Ruin. Politik gegen das Volk wird scheitern, sofort ein Volksentscheid, aber davor fürchten sich Politiker, wie der Teufel vor dem Weihwasser.

4) Dopleb Horst, Freitag, 03. August 2012, 21:13 Uhr

Hier noch einige Fakten zum soeben Geschriebenem:

http://www.goldreporter.de/wie-deutschland-mit-dem-euro-seinen-wohlstand-verschenkt-video/news/8721/
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-22479/debatte-der-verheimlichte-super-gau_aid_625051.html

http://tinyurl.com/c7299af
Sehenswert für Unwissende Prof Sinn

http://www.wiwo.de/videos/chefvolkswirt/die-euro-erpresser/6827246.html
Chefvolkswirt Malte Fischer, es nimmt kein gutes Ende mit dem Euro und mit der Schuldenunion führt es zu Inflation,…
Die Banken werden über den ESM herfallen, wie die Heuschrecken.

http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZIB-2/episodes/4274931-ZIB-2/4274939-Studiogast–Frank-Stronach

DS an Guérot am 20111023 Presseclub
Der Prof Spethmann war 18 Jahre Chef der Thyssen AG, es ist alles schlüssig.

ESM Aufklärung:
http://www.freiewelt.net/video-34/zivile-koalition:-stoppt-esm-vertrag—stoppt-schulden–und-inflationsunion.html
http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/69-stoppt-eu-transferunion.html

Gorbatschow sagte: Ich verstehe die Europäer nicht, ihr bildet das was wir mühevoll abgeschafft haben.
Jedes zu grosse System wird uneffektiv, bricht auseinander, nur Diktaturen überleben etwas länger

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,816291,00.html#ref=nldt
20.02.2012
Starökonom Hans-Werner Sinn
„Der Griechenland-Plan ist illusionär“

http://www.youtube.com/watch?v=rIKF6Nov7aU&feature=related
Hans-Werner Sinn – Gefangen in der Euro-Rettung – Wo liegt die Grenze der Belastbarkeit?

http://www.youtube.com/watch?v=yI4g8Ti6eTM&feature=topics
Ist der Euro noch zu retten – Hans-Werner Sinn 19.12.2011

Weshalb hört man nicht auf solche?

5) Bernhard Paul, Freitag, 03. August 2012, 23:03 Uhr

@139) rudibee

Die CSU ist sogar in besonderem Maße der sozialen Komponente verpflichtet. Sie kann und konnte immer radikal werden, wenn sie soziale Schweinereien witterte. Sogar FJ Strauß. In Bayern weiß man das. Und das erklärt auch den dauerhaften Wahlerfolg der CSU: Mit den Bonzen kungeln, ja, aber dem einfachen Volk besonders verpflichtet sein, weil das die Mehrheit ist und die Stimmen bringt. Das S der CSU steht für sozial, bei der CDU steht das D für demokratisch, das ist der Unterschied.

6) zdago, Samstag, 04. August 2012, 00:31 Uhr

@129) Erika, Donnerstag, 02. August 2012, 08:55 Uhr
…, die nicht optimal funktionieren … weitgehend sicher … für fast alle …

schön, daß sie diese Einschränkungen schon machen – in meiner Vorstellung eines demokratischen Sozialstaates – die Alternative zur Faustrechtdiktatur – muss jeder die möglichkeit haben, nach seiner Facon glücklich zu werden, wie es der Alte Fritz schon formulierte.

, dass ich frei meine Meinung äußern kann, ohne dass mir daraus Nachteile entsehen,
– na – da hängen Sie sich aber weit aus dem Fenster !
Inzwischen werden schon Leute wegen falscher Kleidung rausgeworfen oder weil sie andere Leute kennen, die die falsche Meinung vertreten.

Im übrigen – Ramses III lies vor 3000 Jahren stolz in Stein meiseln : Ich bewirkte, dass Ägyptens Frauen frei herumgehen konnten, wo immer sie wollten, und von niemandem auf der Straße belästigt wurden.“

Das gilt zur Schande der Ägypter heute nicht mehr dort – aber auch in der Bananenrepublik nicht mehr.
Ich bin 56 jahre – im meiner Kinderzeit konnten Kinder noch frei herumlaufen – als Jugendlicher war trampen auf dem Land normal
– heute geht beides nicht mehr – ein „toller Erfolg“ dieser Einheits-Parteien-Politeska!

Sie haben recht – Deutschland könnte ein wunderbares Land sein – ebenso wie alle anderen Länder wunderbare Länder für ihre Bewohner sein könnten – gäbe es nicht Gruppierungen, die all das zerstören!
Und solange eine Mehrheit es nicht versteht und begreift, wird sich daran nichts ändern.

Wie hat das noch – als kleines Beispiel des Verstehens – Jakob Rothschild 1963 seinen Geschäftsfreunden geschrieben zum Thema Gelddruckmonopol an Privatbankiers:
„Die Wenigen, die dieses System verstehen, werden entweder so interessiert an seinem Gewinn und sio abhängig von seinen Vorteilen sein, daß es von dieser Klasse keinen Widerstand geben wird. Der größte Teil wird verständnislos die Last ohne Klage, und vielleicht sogar ohne Verdacht, daß das System ihren Interessen zuwiderläuft, tragen.

Und leider hat er Recht – wir erleben täglich den Beweis. ESM ist nur ein Beispiel von vielen.
mfg zdago

7) Dopleb Horst, Samstag, 04. August 2012, 10:27 Uhr

Das war für Ihre unfähige Frau Nahles u.v.a, SPD-Träumer zur Nachhilfe.
Ich erinnere Sie an Ihren Eid, man begeht Hochverrat am d. Vollk.
Alllein die Banken der GIPS-Länder haben 9 Bill. Schulden, falllen wie die Heuschrecken über das ESM-Geld her, wurde jetzt sogar noch unbegrenzt möglich.
Unmöglich funktioniert das, s. Video-Link von Prof Sinn u.v.a.
Das ist Politik gegen das Volk.
Ich schrieb den Herren Steinmeier, Gabriel,…dem SPD-Vorstand alles
http://www.goldreporter.de/wie-deutschland-mit-dem-euro-seinen-wohlstand-verschenkt-video/news/8721/
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-22479/debatte-der-verheimlichte-super-gau_aid_625051.html
http://tinyurl.com/c7299af
http://www.wiwo.de/videos/chefvolkswirt/die-euro-erpresser/6827246.html
Chefvolkswirt Malte Fischer, es nimmt kein gutes Ende mit dem Euro und mit der Schuldenunion führt es zu Inflation,…
Die Banken werden über den ESM herfallen, wie die Heuschrecken.
http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZIB-2/episodes/4274931-ZIB-2/4274939-Studiogast–Frank-Stronach

DS an Guérot am 20111023 Presseclub
Prof. Dr.jur. Dr.-Ing. E.h. DIETER SPETHMANN Rechtsanwalt Sonntag, den 23. Oktober 2011 DS an Guérot am 20111023 Presseclub
2,5 Bill. hat uns der Euro bisher gekostet

http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/69-stoppt-eu-transferunion.html
Gorbatschow sagte: Ich verstehe die Europäer nicht, ihr bildet das was wir mühevoll abgeschafft haben.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,816291,00.html#ref=nldt
20.02.2012
Starökonom Hans-Werner Sinn
„Der Griechenland-Plan ist illusionär“

Ich behaupte die Rettung der vielen Pleiteländer ist es, in Wahrheit kommt das Geld nur bei den Banken, Vers.Konzernen an, mit SPD-Hilfe

http://www.youtube.com/watch?v=rIKF6Nov7aU&feature=related
Hans-Werner Sinn – Gefangen in der Euro-Rettung – Wo liegt die Grenze der Belastbarkeit?

http://www.youtube.com/watch?v=yI4g8Ti6eTM&feature=topics
Ist der Euro noch zu retten – Hans-Werner Sinn 19.12.2011

Prof. Dr. H. W. Sinn zur Situation in der EU

http://www.youtube.com/watch?v=Ui0NOk_lSbU
9,2 Billionen Bankschulden in den GIIPS-Ländern allein!

Geben Sie das dem Herrn Gabriel, er ist mit dem ESM ein Handlanger der Banken, Versicherungen geworden. Mit Geld konnte die SPD und die Grünen noch nie umgehen
Ich erinnere die SPD an die Agenta 2010, F will das Rentenalter wieder auf 60 senken, die SPD wohl auf 7ß erhöhen. der dumme Deutsche kann das nicht alles bezahlen.
Rauss aus dem Euro und dieser EU, sofort enen Volksentscheid.
Mit Eurobonds wird der Fehler, die Droges des billigen Geldes wiederholt und die Probleme potenzieren sich in spätestens 2 Jahren, sie kosten uns mindestens 47 Mrd / Jahr mehr Zinsen, da ist die AAA-Abwertung noch nicht dabei.
Die SPD macht mit Ihrer Solidarität, Sozialismus für Banken, Versicherungen, die Mill und Mrd immer reicher, die anderen immer ärmer, sollte sich was schämen.
Begeht einen weiteren Verrat wie bei der Vereinigung mit der KPD zur SED-Diktatur, heute einer EU-Diktatur des Geldes.
Was ist das für eine Oposition, gemeinsame Sache mit der CDU. FDP, Grünen,… da ist ja die CSU
fast noch besser
Hier wird fast genauso zensiert, wie in der DDR, die Wahrheit nicht vertragen.

8) Doktor Hong, Samstag, 04. August 2012, 21:27 Uhr

@Roland

In der Tat hatte ich nicht vor, die Gewerkschaften als besonders fehlerfrei zu verklären.

Worauf es mir ankam, war herauszustellen, dass „die Manager“ so großen Erfolg mit der Durchsetzung ihrer Agenda haben, weil es keine gesellschaftlichen Kräfte mehr gibt, die dem entgegenstehen.

Die Strategie ist doch ganz einfach gewesen:

1. In Deutschland brauchen Menschen einen Arbeitsplatz, um voll dazu zu gehören. Das ist schlimm für Menschen, die unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten, aber leider so.

2. Manager entscheiden über Arbeitsplätze.

3. Wenn Manager drohen, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlegen, wenn die eine oder andere politische Maßnahme nicht ergriffen wird, bekommen die Politiker Angst, nicht wiedergewählt zu werden, also lassen sie sich beeinflussen.

4. Flankiert wird das durch Predigten von Priestern aus den Wirtschaftsreligionen. Auch das ist erfolgreich, weil es keine nennenswerte wissenschaftliche Bildung auf breiter Basis in Deutschland gibt.

5. „Wenn es den Firmen schlecht geht, werden auch keine Arbeitsplätze geschaffen.“ Das stimmt natürlich, aber seit wann geht es dem Finanzkapitalismus darum, Arbeitsplätze zu schaffen?

6. Ergo: „Behandelt die Wirtschaft gut, tut alles, was wir Euch befehlen.“ Und so läuft seit Jahrzehnten alles durch.

So wird eine Interessengleichheit konstruiert, die es überhaupt nicht gibt.

Man muss bei der ganzen Sache nämlich eine Sache verstehen:

Es ist im Interesse der Allgemeinheit, möglichst Vollbeschäftigung zu haben.

Es ist im Interesse der Firmen, eine möglichst hohe Arbeitslosigkeit zu haben.

Dann nämlich können Sie Löhne drücken, um die Gewinne zu steigern (schließlich geht es ja nur um’s Geld, nicht wahr?) und die vorhandene Belegschaft zu weitgehenden Zugeständnissen umso effektiver erpressen.

Und es funktioniert wunderbar, man sieht es doch!

In Amerika läuft eine ganz ähnliche Kampagne. Jeder Versuch der Obama-Administration, die Steuererlasse der Bush-Regierung zumindest teilweise zurückzunehmen, werden durch FOXNews durch den Hinweis abgebügelt, man müsse die „job creators“ gut behandeln.

Ich habe zwar auch keine Idee, wie dieser Konflikt aufzulösen ist. Ich möchte aber auf diesen grundlegenden Konflikt hinweisen, da er mir in den Medien ziemlich abwesend zu sein scheint.

9) sladko, Sonntag, 05. August 2012, 14:30 Uhr

Es ist leider immer wieder Wahr das durch die Machtkämpfe , die eigentliche Politik in den Hintergrund geraten .
Es liegt an uns selber zu erkennen wer die Wahren Interessen an dem Volkes Wohle bewahrt .
– CSU und CDU wohl kaum –
Sie sind es die Finanzkrisen im Interesse der Banken und Großunternehmer vorantreiben .
Deshalb weiß ich wen ich im nächsten Jahr Wählen muss .

10) Der Doctor, Sonntag, 05. August 2012, 18:24 Uhr

„Es ist im Interesse der Firmen, eine möglichst hohe Arbeitslosigkeit zu haben.

Dann nämlich können Sie Löhne drücken, um die Gewinne zu steigern (schließlich geht es ja nur um’s Geld, nicht wahr?) und die vorhandene Belegschaft zu weitgehenden Zugeständnissen umso effektiver erpressen.“

Genau,und das Instrument hierzu heißt Agenda 2010.Das größte Arbeitnehmerverarmungsprogramm in der Geschichte dieses Landes.Seine Egebnisse sind:
-Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten
-Herstellung eines Klimas der Willkür,der Erpressung und der Angst im Arbeitsleben
-Entscheidene Schwächung der Gewerkschaften
-Massive Zunahme prekärer Beschäftigung
-Immer niedrigere Löhne
-Zunehmende Erosion der Mittelschicht
-Zunehmende Agressivität gegenüber Arbeitslosen und Bedürftigen durch ein sich ausweitendes Klima des Egoismus,das durch faschoistoide Hetzkampagnen gegen Hartz IV-Empfänger seitens Politik und Medien noch vorsätzlich gefördert wird.(dividi et impera).
-Asoziale Ausbeuterfirmen können dank Hartz IV mit ihren Lohnkosten dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.
Wie zynisch muß man sein ,um sowas als soziale Wohltat zu bezeichnen?(Gut,für Banker,Konzernbosse und Millionäre mag das ja zutreffen)
Übrigens:Die Kosten für Hartz IV sind höher als der“monströse Sozialstaat“ mit Arbeitslosen-und Sozialhillfe,den wir davor hatten,und in dem Sanktionen ,wie das Streichen von Zahlungen auch möglich war.
Und noch eins:Studien zufolge war die Bereitschaft eine Arbeit anzunehmen vor der Einführung von Hartz IV nicht niedriger als danach.

11) Winfried, Sonntag, 05. August 2012, 22:07 Uhr

In einer Gesellschaft in der 10% der Leute über 75% der Geldvermögen verfügen ist die Demokratie am Ende, weil die 10% zu Recht um ihre Existenz füchten müssen!

12) Young Believer, Montag, 06. August 2012, 10:55 Uhr

@142) Dopleb Horst
Hat eigentlich irgendjemand den ESM-Vertrag GELESEN? Hier eine kurze Zusammenfassng der schlimmsten Artikel:
http://youtu.be/r4crr-kX9zc

13) Roland, Montag, 06. August 2012, 13:12 Uhr

@Dieter Carstensen und Doktor Hong:

Hallo,

Dieter, Sie sprechen mir aus der Seele, sie haben der wünschenswerten Kreativität ein gutes Beispiel gegeben.

Doktor Hong: Ich habe Sie schon richtig verstanden und bin völlig Ihrer Meinung, dem kann ich nichts hinzufügen. Sie haben es richtig benannt.

Man kann noch hinzufügen: Alle Betriebswirtschaftsprofessoren der Welt lehren ihre Studenten die Verfolgung eines einzigen übergeordneten Ziels: Die Maximierung der Profite von Unternehmen. Alle anderen Lehrinhalte sind nachrangig bzw. nichts als ein Mittel zum Zweck, um dieses Ziel zu erreichen.

Zur Profitmaximierung gibt es 2 Möglichkeiten: Erstens möglichst hohe Umsätze/Preise (Maximalprinzip). Die lassen sich gegen den Wettbewerb nur selten durchsetzten. Zweitens möglichst niedrige Kosten (Minimalprinzip). Hauptansatzpunkt der Kostensenker sind die Personalkosten

Alle BWL-Professoren lehren alle Studenten: „Senkt die Personalkosten und beschäftigt so wenig Menschen wie möglich. Nutzt die Automation und optimiert die Produktionsprozesse. Ersetzt Menschen durch Computer, Software, Roboter, Maschinen und sonstige Technologien. Das betriebswirtschaftlich optimale Unternehmen ist voll automatisiert und hat Null Mitarbeiter (das ist die heutige betriebswirtschaftliche Logik). Bezahlt die Angestellten, die noch nicht wegrationalisiert werden können, so gering wie möglich. Tut Ihr das alles nicht, sind Eure Kosten im globalen Kostenwettbewerb zu hoch, und Ihr geht bankrott. Erwirtschaftet gleichzeitig den Unternehmenseigentümern so viel Gewinn wie möglich. Tut Ihr das nicht, werdet Ihr selbst ersetzt.“

Genau danach handeln alle Unternehmen und Controller. Das System zwingt sie dazu. Beispielhaft begründete SAP-Vorstand Kagermann seine Haltung, 23% Rendite seien nicht genug, mit „Wir alle sind Getriebene.“ Gleichzeitig (!) erklären alle VWL-Professoren, worum es in der VWL geht: Um die Funktion der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Damit Wirtschaft, Gesellschaft, Sozialsysteme und der Staat funktionieren, braucht man so viele Arbeitnehmer, so hohe Gehälter und so wenig Arbeitslose wie möglich.

Also: Alle BWL-Professoren lehren als Ziel für einzelne Unternehmen eine Beschäftigungsquote von 0%, und alle VWL-Professoren lehren als Ziel für die gesamte Wirtschaft eine Beschäftigungsquote von 100%. BWL- und VWL-Professoren erklären ihren Studenten somit das genaue Gegenteil, und das auch noch als alternativlos.

Erstaunlicherweise wundert sich niemand darüber. Und auch nicht darüber, daß es eigentlich die Aufgabe der zigtausenden Ökonomie- Professoren ist, die Probleme des Handlungsdrucks zu lösen. Bei diesem Problem haben sie nicht nur alle versagt – sie sind auch ganz offensichtlich Teil des Problems, und nicht der Lösung.

Jetzt stehen wir vor der Frage, WIE kann man die gegensätzlichen Interessen von BWL und VWL in Einklang bringen?

In dem man zum einen das Steuersystem ändert: Idealerweise wird unternehmerisches Gewinnstreben mit Beschäftigungsmaximierung verknüpft und Einkommen, egal ob selb- oder unselbständig, verschont und die Staatseinnahmen über eine klug differenzierte für jeden geltende Umsatzsteuer sicherstellt – und zwar so, daß es keine Verlierer gibt. Besser, jeder zahlt ein bißchen als einige wenige viel.

Die Steuer alleine kann diesen Konflikt nicht auflösen, dazu braucht es des sogenannte Bandbreitenmodell(.de)

Vereinacht gesagt, werden Unternehmen steuerlich belohnt, die Arbeitsplätze im Inland aufbauen.
Dies funktioniert über den Satz der auf den Produktverkauf aufzuschlagenden Umsatzsteuer (ist heute kein Problem, da Unternehmen eine Umsatzsteuernummer haben und daher kaum Möglichkeiten zur „Steuerverkürzung“ haben). Ein Unternehmen, das nach einer definierten Quote (die flexibel handhabbar ist, je nach wirtschaftlicher Situation) Personal beschäftigt, kann/darf einen niedrigeren Umsatzsteuersatz auf seine Produkte aufschlagen als ein Unternehmen, das „Personalminimiert“ arbeitet. Dies wird so gestaltet sein, daß der Anreiz für ein wenig mehr Beschäftigung gegeben ist. Zum Nutzen des Unternehmens, das seine Produkte über niedrigere Umsatzsteuersätze preisgünstiger verkaufen kann und zum Nutzen der Allgemeinheit, da weitaus mehr Beschäftigung erzielt werden kann.

Wie es genau realisiert werden kann, sehen Sie unter (we we we ;-)) bandbreitenmodell.de

Sie finden dort Kapitel zum Handlungsdruck, wie dieses Konzept funktioniert, die Vision, Ziele und Daten/Fakten, also auch knallharte Zahlen wieviel z. B. Steuereinnahmen über die Umsatzsteuern erzeugt werden können. Wobei das Bandbreitenmodell nach wirtschaftlich/sozialen Erfordernissen geregelt werden kann, es ist nichts statisches, sondern hochflexibel.

Ich finde das ist 10 Minuten Lektüre wert, weil es (endlich!) mal ein Konzept mit einem Lösungsansatz ist und kein Versuch das althergebrachte, auf das äusserste gescheiterte System zu reparieren. Die Dinge müssen endlich mal vom Kopf auf die Füsse gestellt werden.

Viele Grüsse

Roland

14) Erika, Montag, 06. August 2012, 14:35 Uhr

@144) Bernhard Paul, Freitag, 03. August 2012, 23:03 Uhr

Darf ich Sie mal kurz erinnern? Nach der Wahlniederlage gegen Schröder, wollte Stoiber unbedingt der bessere Schröder sein und hat massive Kürzungsmaßnahmen umgesetzt.

„Edmund Stoiber – Bildungsräuber“ hallte es zu Tausenden auf den Straßen in Bayern.

Man hatte rückwirkend

– das achtjährige Gymnasium eingeführt
– Studiengebühren
– Büchergeld beschlossen.

Dabei rede ich noch nicht von der Kürzungen bei der Polizei und in anderen Bereichen.

Bei der nächsten Landtagswahl hatte die CSU nach ca. 50 Jahren die absolute Mehrheit verloren. Beckstein hatte zwar das Büchergeld wieder abgeschafft, das hatte aber nicht gereicht. Ich denke vor der nächsten Wahl werden auch die Studiengebühren wieder fallen. Das G8 bekommt zur Zeit so eine Art „flexible“ 9. Klasse.

Gruß aus Bayern

Erika

15) yt, Dienstag, 07. August 2012, 07:27 Uhr

@Doktor Hong 147 Ich stimme dir zu. Ähnliche Gedanken sind mir auch schon durch den Kopf gegangen.

IMHO ist ein Teil der Lösung, die Vermittlung des Verständnisses von, nenne wir es mal, nachhaltiger Lebensqualität.

Dazu gehört m.E. das Lebensgemeinschaften mehr Freizeiten haben, als Arbeitszeiten. Dazu gehören langlebige Produkte. Dazu gehört die Zivilcourage Arbeitgebern, die einem nicht gut tun, den Rücken zu kehren. Dazu gehört auch ein „bedingungsloses“ Grundeinkommen für Menschen deutscher Staatsangehörigkeit. Ich betone letzteres nur deswegen, weil bedingungslos auch ein Grenze haben muss, sonst wären da noch die Amerikaner, die so pleite sind – die könnten auf dumme Ideen kommen 😉

Wer dem Konsum hinterher jagt, sich von medial suggerierten Statussymbolen locken lässt, der macht sich in eigener Verantwortung zum Sklaven einer radikal kapitalistischen Weltordnung.

So in etwa, … würde ich das ausformulieren.

Ich bin der Meinung, bei der heutigen Informationsflut, benötigen wir alle mehr freie-Zeit um uns kulturell weiter zu entwickeln. Technisch hat sich viel getan in den letzten 50 Jahren. Es wird Zeit den Menschen etwas Ruhe zu gönnen, andere aufholen zu lassen und die Scheren wieder zu schließen. Die viel gerühmte Entschleunigung muss das Tempo der Entwicklung nicht drosseln, wir müssen uns nur auf einem anderen Zweig deutlicher ausbilden.

Das erfordert ein kleines bisschen mehr Selbstverantwortung von jedem einzelnen und den festen Willen sich nicht von ein paar wenigen unterdrücken zu lassen. Wäre doch toll, wenn Deutschland Vorbild würde in Dingen wie, Demokratie, Menschenrechte, Kultur, Philosophie, Kunst, Meinungsfreiheit, Datenschutz, Vernetzung und soziales. Panzer und UBoote bringen die Menschheit nicht weiter.

Vor allem aber dürfen wir keine Angst vor Veränderungen haben.

btw. Derzeit halte ich keine der Parteien für kreativ genug, etwas wegweisendes auf die Beine zu stellen. Das Grundeinkommen würde zwar zu einem Anfang gehören, aber im Prinzip haben wir das schon seit Ewigkeiten. Es ist nur eine Frage der Menschenwürde, das jetzige Prinzip der demütigenden und unwürdigen Bittstellerei ab zu schaffen. Das momentane System halte ich für Grundgesetz widrig.

Mit vernetzten Grüßen,
yt

16) Roland, Dienstag, 07. August 2012, 13:48 Uhr

@yt: (Kommentar 154)

Hallo,

Sie sprechen sehr wichtige (und begrüßenswerte) Dinge an. Vor allem Ihre Aussage „…keine Angst vor Veränderungen…“ hat mich elektrisiert.

Erlauben Sie mir, zu Ihrem Statement noch ein paar Daten und Fakten hinzufügen, die das „wie“ aufzeigen und darlegen, in welcher Form das Grundeinkommen am besten machbar und finanzierbar ist.

Aufgrund der Menge an Info (in zwei Sätzen geht es leider nicht) stelle ich zwei Links hinein.

Zum Grundeinkommen: ….www…..

bandbreitenmodell.de/grundeinkommen

Zum Thema N a c h h a l t i g k e i t

bandbreitenmodell.de/nachhaltigkeit

Würde mich freuen wenn wir in Kontakt bleiben 🙂

Viele Grüsse

Roland

17) Roland, Donnerstag, 09. August 2012, 09:08 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

mit Ihrer Aussage in diesem Artikel (die ich übrigens gut und zutreffend finde!) Zitat letzter Satz: „…. Denn die Breuers und Schulte-Noelles von heute lernen freiwillig nichts dazu, reagieren taub und frech auf Appelle an die gesellschaftliche und politische Verantwortung. Das geht nur mit Zwang…..“

…….sind Sie dicht bei den Ansichten des US-TV-Star Bill Maher, er brachte es sinngemäss auf den Punkt:

„…die Reichen geben Dir kein Geld, sie nehmen Dein Geld. Von 1980 bis 2005 gingen 80% aller zusätzlichen Einkommen, die in diesen Jahren erzielt wurden, an die reichsten 1%. Lasst mich das für Euch fettärschige Marktradikalen-Wähler so erklären, daß selbst Ihr es versteht:

Sagen wir mal, 100 Bürger treffen sich und bestellen 100 Stücke Pizza. Die Pizza kommt an, und der erste Typ nimmt sich 80 Stücke. Und wenn nun jemand fragt, warum er nicht nur 70 Stücke nimmt, dann ist das Sozialismus!

Wir haben dieses Hirngespinst, daß unsere Interessen und die Interessen der Superreichen die gleichen seien. Ungefähr so, als würden die Reichen so vollgefressen werden, daß sie explodieren. Und dann regnet es Süßigkeiten auf uns herab. Als gäbe es eine Art Pinata der Mildtätigkeit. Aber hier ist das Problem mit einer Pinata: Sie öffnet sich nicht von allein. Man muß mit einem Knüppel darauf eindreschen…..“

Das Bandbreitenmodell verwendet keinen Knüppel, sondern den feinen Degen steuerlicher sowie ordnungspolitischer Stellschrauben und setzt damit an den richtigen Stellen an.

Links und Infos dazu sind in diesem Thread inzwischen Legion, der Übersichtlichkeit halber nochmals komprimiert (die Lektüre kann ich Ihnen leider nicht ersparen):

http://www.bandbreitenmodell.de/handlungsdruck

http://www.bandbreitenmodell.de/vision

http://www.bandbreitenmodell.de/faq

http://www.bandbreitenmodell.de/umsatzsteuereinnahmen

Viele Grüsse

Roland

18) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 20. September 2012, 17:16 Uhr

” Im Zuge der Rettungsmaßnahmen anlässlich der Finanz- und Wirtschaftskrise sei “eine Verschiebung privater Forderungen und Verbindlichkeiten in staatliche Bilanzen feststellbar”. (SZ)

Übersetzt heißt das: Die Staatsarmut nimmt proportional zum privaten Reichtum der obersten 10% zu.

Und das heißt: Nicht die Bevölkerungen der ins Trudeln geratenen Südstaaten werden „gerettet“. Gerettet werden die Vermögen derjenigen, die die Krise mitverursacht haben und diejenigen, die zu den 10% der Reichen gehören – sieht man mal von den institutionellen Anleger ab, wie Lebensversicherer etc. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bekommt an dieser Stelle ein Gesicht. Europa wird mit diesem Impetus der Umverteilung keinen Bestand haben.

19) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 27. Dezember 2012, 19:30 Uhr

Ich möchte im Zusammenhang mit demThema auf einen Artikel aus den Nachdenkseiten hinweisen. Er beschreibt sozusagen das Indiz, dass Politik längst nicht mehr die Richtlinien bestimmt, sondern das Kapital. Auch ist festzustellen, dass die Besitzenden im oberen gesellschaftlichen Segment ein außerordentliches Interesse daran haben, Mittlelschichtler gegen Unterschichtler aufzubringen. Dem Inhalt gemäßkann man durchaus auch den Kreis dahingehend schließen und sagen „Chorweiler ist überall“.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=15565#more-15565

Empfehlenswert auch der Film:
http://www.stadtsender.de/flashplayer/index.php?current_video=50765chorweiler

20) Peter Christian Nowak, Dienstag, 11. Juni 2013, 20:18 Uhr

Demokratie ist wesentlich abhängig von Rechtsstaatlichkeit. Ihre Überprüfung im Hinblick der demokratischen, verfassungsgemäßen Rechtsordnung ist unabdingbar. Denn Rechtsstaatlichkeit und eine funktionierende Demokratie bedingen einander.

Wir erfahren derzeit, dass selbst das Bundesverfassungsgericht als oberste Instanz für Rechtsstaatlichkeit in neuerdings eingeschränkter Zuständigkeit Entscheidungen treffen muss. Das, was für Deutschland jahrelang der Garant für Rechtsstaatlichkeit war, scheint in einem Europa in der Krise seine umfassende Bedeutung für Deutschland zu verlieren.

Wie oft hatte auf Anweisung des Gerichtes die Politik getroffene Entscheidungen zu revidieren! Gesetze wurden für verfassungswidrig erklärt und mussten zurückgenommen werde. In einem europäisch eingebundenen Deutschland verliert das BverfG an Zuständigkeit.

Das Bundesverfassungsgericht als oberste Kontrollbehörde muss sich einer möglicherweise höheren Instanz unterwerfen, dem Europäischen Gerichtshof. Offenbar dann, wenn es sich um solch fundamentale Fragen wie die Tätigkeit der EZB im Kontext Europa handelt. Die Kläger wg. der „Rettungspraxis“ der EZB in Karlsruhe werden darüber einigermaßen enttäuscht werden.

Aber es gibt noch andere Gefährdungen unserer Demokratie. Scheinbar unbemerkt hat sich nach Art einer „Schatten-Justiz“ ein Rechtssystem gebildet, eine Art des Zwei-Klassen-Systems in der Rechtssprechung. Eine Entwicklung, die für Demokratie und Rechtsstaat höchst bedenklich ist.

Der TV-Beitrag für MONITOR von Stephan Stuchlik und Frauke Steffens zu diesem brisanten Thema:
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0606/recht.php5

21) Ockenga, Mittwoch, 28. Oktober 2015, 08:53 Uhr

Die Frage ist immer aktuell. Heute mehr denn je. Ist die Demokratie gut? Ist des Volkes Wille auch immer zuverlässig sein Wohl? Auch ein Wohl um jeden Preis? Was ist, wenn sich Volkes Wille, schon vorher im Ansatz bewiesen, bereits wenige Monate nach dem Votum als absoluter Unsinn herausstellt? Es ist ein totaler Unsinn zu glauben, dass schon allein die Masse der Zustimmung für die Richtigkeit einer Entscheidung bürgt. Das wird aber von den Befürworter ständig unterstellt. 1933 war auch, wie die Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein, demokratisch, die wurde dann aber doch nicht vollzogen. Jedes Volk kann auch ein Opfer einer sentimentalen Spontanneigung (Wahl 2002 mit dem Elbehochwasser) und alles versprechenden Zielen werden, deren Umsetzung sich dann sehr schnell als unmöglich erweisen. Die Demokratie ist die beste Form, die es bisher gibt. Aber ihr opportunistisches Beiwerk kann sie auch zweifelhaft werden lassen.

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