Mittwoch, 01. August 2012, 14:22 Uhr

Merkels Schicksalssommer

Wenn die Zeichen nicht trügen, strebt die Eurokrise ihrem existenziellen, schicksalhaften Höhepunkt entgegen. In den nächsten Wochen und Monaten geht es um Alles oder Nichts, die Zeit der zaudernden kleinen Schritte ist vorbei.

Schicksalhaft nicht nur für die Südlander Europas, sondern für ganz Europa, auch für Deutschland, auch für Angela Merkel. Wird der Euro mit einer gigantischen Anstrengung, mit der „Bazooka“ gerettet, oder zerfällt die Eurozone und damit auch die EU?

Gegen die „Bazooka“, die Banklizenz für den ESM und die Chance unbegrenzter Geldschöpfung bei der EZB, gibt es gute und gewichtige Argumente. Eine demokratisch nicht legitimierte Institution erhielte das Recht, die Risiken und die Haftung Deutschlands unbegrenzt zu vergrößern. Die Inflationsgefahr würde steigen. Und die Sparanstrengungen in den Krisenländern würden möglicherweise gestoppt. Warum noch sparen, wenn der ESM unbegrenzt Staatsanleihen aufkauft?

Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass alle bisherigen Rettungschirme und Einzelschritte nichts gebracht haben. Griechenland steht unmittelbar vor der Staatspleite, Spanien kann sich schon bald nicht mehr auf den Kapitalmärkten finanzieren. Dasselbe droht Italien. Und dafür gibt es nach den bisherigen Abmachungen kein dauerhaft wirksames Gegenmittel.

Der Eurozone und damit ganz Europa droht in den nächsten Wochen und Monaten der Zerfall. Dagegen helfen weder Fiskalpakt noch Bankenunion. Die Spekulanten geben erst auf, wenn sie wissen, dass sie keine Chancen mehr haben. Dass sie weniger Geld haben als die anderen. Und das wäre beim Einsatz der „Bazooka“.

Man möchte nicht in der Haut von Angela Merkel stecken, sich zwischen diesem Skylla und Carybdis, zwischen Pest und Cholera entscheiden zu müssen. Wird sie zur Totengräberin (oder Sterbehelferin) Europas, indem sie die „Bazzoka“-Pläne verhindert, oder zur Kanzlerin, die Deutschlands Stabilität geopfert hat und zur Totengräberin ihrer Regierungskoalition?

Ein Mittelweg scheint nicht in Sicht. Die Zeit des Durchwurstelns ist vorbei. Stimmt sie den Plänen von Hollande, Monti, Rajoy und Juncker zu, dann verliert sie im Bundestag die Mehrheit, ihre schwarz-gelbe Regierung wäre am Ende. Zudem drohten neue Verfassungsklagen. Noch ist nicht einmal der ESM-Vertrag ratifiziert.

Jeder Kanzler stand während seiner Amtszeit vor einer politisch-existenziellen Herausforderung. Helmut Schmidt mit dem Nato-Doppelbeschluss, Helmut Kohl mit der Wiedervereinigung, Gerhard Schröder mit der Agenda 2010. Merkels Herausforderung ist die Euro-Krise. Sie steht an der entscheidenden Weggabelung ihrer Amtszeit. Dieser Sommer und Herbst entscheiden auch über Merkels Kanzlerschaft.

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141 Kommentare

1) StefanP, Montag, 06. August 2012, 08:50 Uhr

@86) Doktor Hong

Mark hat ja bereits wichtige Punkte beantwortet, daher halte ich mich zurück. In der Eurokrise scheint linken Befürwortern der Währungsunion als einziges Argument nur noch der Vergleich von Kosten zu bleiben. Möglicherweise sei der vollständige Erhalt der Eurozone günstiger als dessen sukzessiver Verfall, so sagen sie. An der Stelle frage ich mich, wie weit es mit dem Linkspopulismus hierzulande gekommen ist, dass als das schlagkräftigste Argument der schnöde Mammon herhalten muss.

Deutschlands Exportindustrie hat die starke Aufwertung des Dollars unter Reagan ebenso überstanden wie dessen starke Abwertung. Und bei allem Respekt vor den Volkswirtschaften Spaniens und Italiens: der Dollar-Raum ist die weit bedeutendste Wirtschaftsregion für Deutschland. Neben Germany würden schließlich auch andere, dann ehemals, Euroländer aufwerten. Außerdem sind Unternehmer weit pfiffiger und findungsreicher als es Beamte und Politiker je sein werden.

Ich hatte geschrieben, was als Allgemeingut leider in Vergessenheit geraten ist: die Basis jeden Zusammenlebens sind Vertrauen, Verläßlichkeit und eine Begegnung auf Augenhöhe. Die Falken haben nicht umbedingt die besseren Argumente, doch die Schwalben wissen nicht, was sie am Euro wirklich noch preisen sollen. Jedenfalls vernachlässigen sie und Sie diese Grundfragen völlig, während die Falken immerhin Konsequenzen aus den Erfahrungen ziehen. Mario Monti geht zumindest im Interview mit dem SPIEGEL auf diese Kardinaltugenden ein und als Regierungschef Italiens möchte er genau dieses Vertrauen und die Verlässlichkeit auf den nationalen Partner Italien wieder herstellen.

Es hätte also sehr interessiert, wie Sie zu den Grundlagen der Gemeinschaft stehen. Persönliche Rechtfertigungen sind dagegen für das Publikum eher langweilig. Ach sorry, jetzt habe ich wieder für andere gesprochen. 😉

2) StefanP, Montag, 06. August 2012, 09:43 Uhr

@95) Dieter Carstensen

Und was ist mit der Schuld des gemeinen Bürgers? Er hat im Wechsel PASOK und Neo Democratia jahrzehntelang gewählt, je nachdem, wer ihm gerade mehr öffentliche Jobs und Transfers versprochen hat. Über die überall herrschende Korruption hat er sich nicht eschauffiert, sondern als Kleinhändler mitgemacht, in dem er beispielsweise keine Rechnungen ausgestellt hat. Die Steuerquote aus Einkommen liegt trotz vergleichbarer Steuersätze nur halb so hoch wie in Deutschland oder den Vereinigten Staaten – so viele Millionäre gibt es auch in Griechenland nicht, dass die Steuerfreiheit für Wohlhabende das begründet. Und es sind auch nicht Millionäre, die Taxi fahren und in anderen geschützten Berufen auf ihren Pfründen sitzen. Darf man auch mal sagen, wenn man gerade vor Ort ist…

Ein Bankrott Griechenlands hätte zwingend den Austritt aus der Währungsunion und gemäß Vertrag aus der EU zur Folge haben müssen. Genau das galt es damals zu verhindern und genau dies halten die Griechen selbst immer noch für richtig. Und richtig ist auch, dass 70 – 80 Prozent der inländischen Finanzinstitute (vorläufig) gerettet wurden, da die Auslandsverschuldung Athens überschaubar war. Sie dagegen suggerieren, es wären vor allem Deutsche Bank & Co. „gerettet“ worden, was natürlich Humbug ist. Auch das dürfen Sie durchaus vor Ort mal erwähnen.

Wussten Sie eigentlich, dass es die vordringliche Aufgabe von Gewerkschaften ist, für mehr Neueinstellungen zu werben? Dann kann Sie die Position der Steuergewerkschaft nicht überraschen. Da Sie nie in einem Unternehmen gearbeitet haben, wissen Sie nicht, wie Steuerprüfer arbeiten. Sie denken, die prüfen objektiv und fair und die vielen Buchhalter sind einfach zu blöd zum Buchen? Absolut makaber. Kommen Steuerprüfer beispielsweise in ein Unternehmen, das über hohe Verlustvorträge verfügt, so ist der Aufwand, nach dem sie nach körperschaftsteuerlichen Vorfällen fahnden, äußerst überschaubar. Selbst eine deutliche Erhöhung des steuerpflichtigen Jahresgewinns würde ja wenig bringen. Der Ehrgeiz liegt dann eher in umsatzsteuerrelevanten Themen. Ordentliche Prüfer, die den Grundsätzen der Objektivität und des „Fair View“ verpflichtet sind, würden so nicht arbeiten. Demgemäß ähneln Abschlussgespräche eher dem Feilschen auf Basaren.

Es verwundert also nicht, wenn die Steuergewerkschaft die Neueinstellung von Beamten in Steuererträgen für den Fiskus hochrechnet. Nur, genauso gut könnte man neue Sozialfahnder einstellen.

3) Erwin Gabriel, Montag, 06. August 2012, 10:05 Uhr

90) Frank Reichelt, Sonntag, 05. August 2012, 12:03 Uhr

>> Hättet ihr geschwiegen …

Ich werde es diesmal tun (nicht weil ich ein Philosoph bin, sondern weil Sie Recht haben). Meine Entschuldigung auch an Sie.

4) Erika, Montag, 06. August 2012, 10:11 Uhr

Heute in meiner Tageszeitung dem Main-Echo Aschaffenburg vom 6.8.2012

Überschrift: Gabriels Feldzug gegen Banker und Reiche
darunter: SPD: Wie der Parteichef Merkel ein Bein stellen will

Beginn des Artikels:
„Berlin. Einst war er der Pop-Beauftragte der SPD. Inzwischen ist er nach Ansicht von Kritikern ihr Populismusbeauftragter. Denn Sigmar Gabriel hat gut ein Jahr vor der Bundestagswahl populäre Themen besetzt. Gegen die Macht der Banken, für eine höhere Besteuerung der Reichen.

…..
Und Merkel als in der Euro-Krise hart verhandelnde Anwältin deutscher Interessen genießt auch in rotgrünen Millieus einige Sympathien. ….Da muss Gabriel sogar fürchten, dass die Wähler auch seiner Partei, die Kosten der Euro-Rettung ankreiden.

am Ende des Artikels:
Ob Gabriels Vorstöße ziehen, ist noch offen. Für eine – dazu noch viel kräftigere – Reichensteuer wirbt die Linkspartei schon lange. Und Union und FDP verkneifen sich bei keiner Gelegenheit den Hinweis, dass es die SPD mit EX-Kanzler Schröder war, die den Spitzensteuersatz senkte und den Finanzmarkt deregulierte.
Gabriel schwärmt von einer rot-grünen Neuauflage im Bund. Bis dahin ist es noch weit. In jüngsten Umfragen lag die Union bei 36 Prozent – die SPD bei 27 bis 28 Prozent.“

—————————————————————————————————————————-
Das ist das System Merkel mit ihren „Pressefreunden“.

Wird es eng für Angela Merkel, greift man zunächst einmal die Opposition an. Angela Merkel ist nicht populistisch (kein Cent für Griechenland – Keine Eurobonds, solange ich lebe) Alles was falsch ist, war Schröder. Kein Hinweis, dass es Angela Merkel war, die über den Vermittlungsausschuss die stärke Senkung des Spitzensteuersatz ausverhandelt hat und, dass eigentlich jetzt seit 7 Jahren Angela Merkel Kanzlerin ist und alle Zeit gehabt hätte, die Dinge, die Schröder falsch gemacht hat, neu zu regeln.

Übrigens über dem Artikel stand nicht „Kommentar“.

Der Artikel steht nicht weit von dem Artikel:

Überschrift: „Jeder muss mal bei Mama ausziehen.“
darunter: Finanzkrise: Söders scharfe Attacken gegen die Grieche.

Meine Zeitung denkt offenbar nicht, dass dies Populismus ist. In Bayern muss man schließlich die SPD bekämpfen.

Nur damit keine Mißverständnisse entstehen. Ich bin kein Parteimitglied der SPD oder sowas. Ich kann als gute Demokratin einfach diese Doppelmoral und Einseitigkeit kaum noch ertragen. Eine gut funktionierende Demokratie lebt vom Wechsel. Aber wenn die einen immer nur schlecht gemacht und die anderen geschont werden, kann Demokratie nicht funktionieren.

5) mkveits, Montag, 06. August 2012, 10:57 Uhr

@ 98 W. Wabersky

Zur bundesdeutschen Haftungsgrenze

Von Interesse hierzu ist ein Interview, dass der Berichterstatter des BVerfG Huber im Frühjahr d.J. der SZ gab. Daran sagte er sinngemäß, dass das Ende der Fahnenstange (unzulässige „Entleerung der Demokratie“ gemäß Urteil vom Sept. 2011, ESFS) dann erreicht sei, wenn die Haftungssumme etwa einen Jahreshaushalt umfasse (ca. 300 Milliarden Euro).

Dann wird gegen das Demokratiegebot, also gegen das „königliche“ Haushaltsrecht des Bundestags verstoßen.

Man achte auf diese Grenze, soweit in den kommenden Wochen bis zum Vorliegen des Urteils des BVerfG (12.09.) in den Medien Prophetie zum künftigen Ausgang des Gerichtsverfahrens betrieben wird, wie heute – Montag, 6.8. – in der SZ.

6) StefanP, Montag, 06. August 2012, 12:50 Uhr

@104) Erika

Die Medien stellen das dar, was ist. Fakt ist, dass Angela Merkel hohen Rückhalt in der Bevölkerung genießt, da können konservative Medien wie WELT und F.A.Z. noch so sehr die angebliche Vergemeinschaftung von europäischen Schulden kritisieren. Rund 2/3 der deutschen Wähler wollen das nicht, da kann die SPD nun mal bei einem wahrscheinlich wahlentscheidenden Thema nicht mit Oppositionspolitik zur Regierung punkten. Als Demokrat bedauere ich das, schließlich lebt Demokratie von der Alternative.

Als populistisch gilt, wenn man zwei weitgehend unvereinbare, aber mehrheitsfähige Positionen versucht, als politische Aussage zusammenzubinden oder Forderungen erhebt, die diametral gegen ökonomische, rechtliche oder sonstige sachliche Gegebenheiten stehen. Auch ein Beispiel für Populismus lieferte hier @95) Dieter Carstensen: er kritisierte im Namen der Griechen die europäische Rettungsaktionen, deren Hilfsgelder angeblich gar nicht der Bevölkerung, sondern „den“ Banken zu Gute kämen. In den Köpfen entsteht das Bild, ruchlose Investmentbanken wie Goldman Sachs und Deutsche Bank (die beide keine reinen Investmentbanken sind) bekämen vom Steuerzahler Hilfsgelder. Das gewünschte, aber falsche Bild entsteht und das ist Populismus. Tatsächlich bekamen nämlich vorrangig griechische Banken mit griechischen Spareinlagen ihre gehaltenen Einlagen eingelöst genauso wie griechische Pensionsfonds für griechische Rentner, die von der staatlichen Rente nicht ausreichend leben können.

Und vor zwei Jahren bittet (manche sagen: verlangt) die Bundesregierung die Commerzbank, an der sie damals kapitalmäßig beteiligt war, ihre Positionen in hellenischen Staatsanleihen zu halten und sie nicht auf den Markt zu werfen. Gut ein Jahr später zwingt die gleiche Bundesregierung die privaten Gläubiger, darunter die Commerzbank (an der sie da nicht mehr beteiligt war), zu einem deftigen Verzicht auf ihre Ansprüche und verursacht der Bank damit einen ordentlichen Verlust. Das ist natürlich ein Sachverhalt, den Herr Carstensen nie erwähnen würde. Schließlich geht es weniger um Fakten, denn um Populismus. Wer beliebt sein will, darf nichts Unangenehmes sagen.

Ruchlos? Im Zweifel ist das meist der Staat.

7) Dieter Carstensen, Montag, 06. August 2012, 12:58 Uhr

@ 102 Stefen P.

Lieber Stefan P.,

und die Deutschen haben Schröder und Merkel gewählt. Beide sind hauptschuldig am beklagenswerten Zustand Deutschlands. Was wollen Sie mir also sagen?

M.f.G.

8) Politikverdruss, Montag, 06. August 2012, 13:57 Uhr

@Don Corleone 99),

sehr freundlich von Ihnen. Ohne argumentum ad hominem geht es offenbar bei manchen Foristen nicht. Schade!

Seien Sie ebenfalls sehr herzlich gegrüßt!

9) Peter Christian Nowak, Montag, 06. August 2012, 18:57 Uhr

92) Doktor Hong,

Danke! Damit haben Sie alles Wichtige zu Herrn Sprengs Kritik gesagt.

10) Doktor Hong, Montag, 06. August 2012, 19:57 Uhr

@ 101) StefanP

Auch die ostdeutsche Wirtschaft hat ja bekanntlich die Aufwertung auf 1:1 zur D-Mark ganz hervorragend überstanden.

11) Erwin Gabriel, Dienstag, 07. August 2012, 01:04 Uhr

@ 92) Doktor Hong, Sonntag, 05. August 2012, 13:11 Uhr

>> Aber eine derartige Respektlosigkeit einfach so stehen zu lassen,
>> scheint zuweilen auch nicht die richtige Antwort zu sein.

Verstehe ich gut, geht mir oft genug genauso. Man weiß, es hat wohl keinen Sinn, aber….

12) Erwin Gabriel, Dienstag, 07. August 2012, 01:29 Uhr

102) StefanP, Montag, 06. August 2012, 09:43 Uhr

>> Und richtig ist auch, dass 70 – 80 Prozent der
>> inländischen Finanzinstitute (vorläufig) gerettet wurden,

Vorläufig….
Da griechische Unternehmen und Privat-Haushalte weiterhin ihre Konten räumen, geht den griechischen Banken das Geld aus. Refinanzierung erfolgt über Europa und die eigene Druckerpresse.

http://www.querschuesse.de/griechenland-bankeinlagen-schwinden-weiter-2

13) Bernhard Paul, Dienstag, 07. August 2012, 02:23 Uhr

Der Essay „Das System M“ von Gertrud Höhler in der FAZ, 03.08.12, Feuilleton, findet auch hier Widerhall unter den Diskutanten. Er wird, unter anderen von @Erika, sehr gelobt.

Meines Erachtens ist er beängstigend. Frau Höhler ist eine überzeugte Kohlianerin. Sie führt These um These an, reicht aber keine Beweise oder Argumente nach. Das „System M“ wird scharf angegriffen, aber es wird nicht erklärt, warum es fatal sein soll.

Diese Polemik könnte aus dem Jahr 2000 stammen, als sich Kohl und Merkel bekriegten. Bezeichnenderweise publizierte Angela Merkel ihre Abrechnung mit dem System Kohl in der FAZ. Ist das nun die Revanche im Auftrag oder mit Zustimmung Helmut Kohls?

Dass Angela M aktiv am Zerfall der Demokratie arbeiten würde, ist schon sehr anarchisch formuliert. Dieser Essay bringt in der Sache nichts und sie vor allem nicht voran.

14) Dieter Carstensen, Dienstag, 07. August 2012, 05:29 Uhr

@ 110 Doktor Hong

Lieber Doktor Hong,

meinen Sie das ernst? Bekanntlich ist die ostdeutsche Wirtschaft nach Einführung der D-Mark vollkommen zusammen gebrochen!

M.f.G.

15) StefanP, Dienstag, 07. August 2012, 08:18 Uhr

@110) Doktor Hong

Auch die ostdeutsche Wirtschaft hat ja bekanntlich die Aufwertung auf 1:1 zur D-Mark ganz hervorragend überstanden.

Ich sprach von Unternehmern, nicht Wirtschaft. Eben, weil. Wenn Sie die Funktionäre in den DDR-Restbetrieben mit Unternehmern im Schumpeter’schen Sinne gleichsetzen – also die Chefs der heutigen Hidden Champions – dann haben Sie noch keinen gesehen. Der Sozialismus hat die Unternehmenskultur der Länder so zerstört, das dies heute noch zu spüren ist. Ich konnte das in Lettland betrachten: gute, qualifizierte Leute, aber die arbeiten nur das, was man ihnen sagt. Deswegen importiert das Land Managementkapazitäten.

Außerdem dürfte sich der „DM“-Kurs nach dem Zerfall des Euro zu den wichtigsten Währungen auf ein ähnliches Verhältnis einpendeln wie vor der Währungsunion. Gut, die Athener werden nicht mehr so viele Porsche Cayennes kaufen, aber das sind eher Kollateralschäden.

16) StefanP, Dienstag, 07. August 2012, 08:27 Uhr

@107) Dieter Carstensen

und die Deutschen haben Schröder und Merkel gewählt. Beide sind hauptschuldig am beklagenswerten Zustand Deutschlands.

Das ist Ihre Interpretation, die Sie aus der Warte von Sozialhilfeempfängern vornehmen. Das ist aber nicht die normale Perspektive. Internationale Institutionen, die internationale Presse unisono, selbst mancher französische Präsident, die EU-Kommission und – ganz wichtig für die Prosperität des Landes – internationale Kapitalgeber loben die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Während das Kapital in großen Fässern aus allen Eurostaaten (inklusive Frankreich) flüchtet, attrahiert Deutschland noch Kapital. Und wo möchten Griechen und Spanier arbeiten? In dem von Ihnen als „Lohndumping-Land“ geschmähten Germany.

Ich sag’s oft: meine Meinung zählt nicht, Ihre auch nicht. Es zählen Entwicklungen. Die USA kommen mit einem „Messias“ nicht auf die Beine, Deutschland hat es mit einem „Bier-Gerhard“ schon.

17) Doktor Hong, Dienstag, 07. August 2012, 08:38 Uhr

@114) Dieter Carstensen

Nein, das meinte ich natürlich nicht ernst. Ich vergesse manchmal, dass mein gelegentlicher Hang zum Sarkasmus sich im Netz nicht besonders gut herüberbringen lässt.

Mein nächster sarkastischer Spruch wäre gewesen, dass sich der Aufschwung Ost ganz von selbst getragen habe und den Westen keinen Pfennig gekostet habe, *hüstel*, sodass wir alle noch Gürtel mit Extralänge brauchen, weil wir sie nicht enger schnallen müssen.

Man hatte also auf deutscher Seite ein klein wenig Erfahrung damit, was passieren wird, wenn man eine wenig wettbewerbsfähige Volkswirtschaft in einen starken Währungsraum integriert. Zumindest in der Welt, in der ich lebe. Vielleicht leben die meisten Ökonomen ja in einem Paralleluniversum, man weiß es nicht.

Und jetzt auf einmal will auf einmal bei der Euro-Einführung niemand je geahnt haben, was wohl passieren wird…

Jetzt sind alle „überrascht“ von der Entwicklung…

18) Dieter Carstensen, Dienstag, 07. August 2012, 10:18 Uhr

@ 117 Doktor Hong

Lieber Doktor Hong,

jaja, „die blühenden Landschaften“ sagte mal so ein ganz dicker Saumagenfan … 🙂

M.f.G.

19) Doktor Hong, Dienstag, 07. August 2012, 11:28 Uhr

@115) StefanP

Es stimmt natürlich, dass der Produktivitätsnachteil der DDR nicht nur in veralteter Ausrüstung begründet lag. Die DDR war eben keine Eigentümer-, sondern im Grunde eine Feudalgesellschaft mit roter Lackierung, sodass es keinen Schuldendruck gab, der die Wirtschaft zum Wachstum angetrieben hätte.

Ich habe auch keine Zweifel, dass einzelne Unternehmen auch mit einer Aufwertung gut klarkommen werden. Dann verlegt man die Produktion einfach in Länder mit billiger Währung bzw. direkt in die Hauptabsatzmärkte – dann hat man gar kein Währungsrisiko mehr.

Wo Sie den Porsche Cayenne erwähnen – dessen Karrosserie ist auch schon vor der Übernahme durch VW und vor dem Euro-Beitritt bei Skoda in der Slowakei gefertigt worden. Ebenso: warum wird die M-Klasse in den USA gefertigt? Warum will Zetsche die C-Klasse in den USA fertigen lassen? Weil der Euro so billig ist?

Ich stelle überhaupt nicht in Abrede, dass man eine ganze Menge darüber weiß, wie man Unternehmen erfolgreich führen muss. Wenn man diese Prinzipien allerdings auf Nationalökonomien bzw. die Weltwirtschaft anwendet, gerät man schnell in Widersprüche, und der Glaubenssatz „Dann regelt’s halt der Markt“ klingt zwar ziemlich cool, locker und flockig, ist aber als Begründung relativ dünn.

Die Erfahrung zeigt ja gerade, dass der Markt eben kein stabiles System ist, ebenso wie die Erfahrung zeigt, wie ein einzelnes Unternehmen erfolgreich zu führen ist.

20) StefanP, Dienstag, 07. August 2012, 14:16 Uhr

@119) Doktor Hong

Ich empfand den Vergleich mit der Anpassung der sozialistischen Zwangswirtschaft äußerst misslungen. Die osteuropäischen Märkte sind weggebrochen, weil die langjährigen Geschäftspartner keine Devisen besaßen, mit denen sie hätten bezahlen können. Das ist im Hinblick auf die Einführung eines Nord-Euro nicht zu erwarten.

Deutschlands wichtige Exportunternehmen sind Luxuswarenhersteller, Maschinen- und Anlagenbau, Elektrotechnik, Pharma und Chemie. Ein Großteil dieser Unternehmen agiert in Märkten, die nicht sehr preissensibel reagieren (Luxus) oder sie besitzen einen technischen Vorsprung, was ihre Kunden im Zweifel zwingt, höhere Preise zu bezahlen. Zudem sind die Märkte der meisten Hidden Champions außerordentlich eng, sie agieren nicht in einem vollständigen Polypol, wo jede Preisänderung zu Absatzeinbußen führt. Diese Mittelständler verfügen heute über Fertigungsstätten in mehreren Ländern und Währungsräumen. Natürlich würden sie in ihren Märkten unter Druck geraten, jedoch kaum wettbewerbsentscheidend.

Mercedes kann bei einem marktentscheidenden Produkt wie der M-Klasse kein Währungsrisiko bei vergleichbaren Kosten eingehen. SUVs sind auf dem amerikanischen Markt zu weit geringeren Preisen als in Europa zu haben, wo sie ein Luxusgut darstellen. Allerdings ist bezeichnend, dass uns zur Argumentation fast nur die Automobilindustrie einfällt. BMW, Mercedes & Co. sind jedoch für die Exportstatistik nicht kriegsentscheidend. Wie wäre es zur Abwechslung mal mit Heraeus, Kirow Leipzig, Orgelmanufaktur Klais, Kleffmann Group, Merck Flüssigkristalle, Schwan-Stabilo, Scherdel GmbH, Tetra GmbH, Ing.-Buero Stengel, Wanzl Metallwarenfabrik, Webasto, Franke? Deutschlands Exportwirtschaft ist nicht in maßgeblich preissensiblen Konsumgütermärkten aktiv, das übersehen viele Pop-Volkswirte einfach.

Die Schweiz lebt seit langem mit einem außerordentlich hoch bewerteten Franken, ohne dass darüber ihre Exportwirtschaft zusammengebrochen wäre. Ich denke daher nicht, dass die erwartbare Aufwertung der neuen europäischen Leitwährung ein entscheidendes Argument für oder gegen den Erhalt des Euro sein darf. Es wird eine Rezession geben, ja. Möglicherweise auch tief, ja. Aber das, so meine Überzeugung, lässt sich ohnehin nicht mehr verhindern. Die Frage ist nur, wie es danach weitergeht.

Die Welt ist nicht stabil, sonst gäbe es keine Dynamik. Der Markt jedoch ist das flexible Instrument, um auf ständig sich verändernde Bedingungen zu reagieren. Schon Schumpeter wusste: immer wieder müssen Unternehmen und Märkte sterben, worauf neue entstehen. Das liegt in der Natur der Sache.

21) Doktor Hong, Dienstag, 07. August 2012, 19:28 Uhr

@ 120) StefanP

Die DDR im Vergleich zum heutigen deutschen Mittelstand ist sicher nicht der beste Vergleich. Ich muss zugeben, in diesem Punkt nicht Ihre Aussage getroffen zu haben.

Sie werden mir zustimmen, dass es ein Spektrum gibt zwischen „unangefochtener Exportweltmeister“ und „totaler Zusammenbruch der Exportwirtschaft“. Weder das eine noch das andere würde ich prophezeien.

Die Tatsache, dass China seinen Wechselkurs künstlich niedrig hält und dafür von Obama bis hin zur Androhung von Strafzöllen angegangen wurde, sollte hinreichend belegen, dass der Außenwert einer Währung nicht völlig und ganz und gar ohne jede Bedeutung ist.

Im übrigen bin ich auch kein Euro-Apologet. Der Zerfall des Euros ist vermutlich nicht mehr aufzuhalten, denn bei der massiven Verschuldung, die bereits in Deutschland vorherrscht, wird die Bereitschaft, zur Rettung des Euros massive Transferzahlungen zu leisten, in Deutschland arg beschränkt sein, um es mal vorsichtig auszudrücken.

Der Euro wird sich in eine Reihe gescheiterter Versuche von Währungsunionen einreihen. Auch Bretton Woods hat nicht auf Dauer funktioniert – 25 Jahre? Das ist immerhin das 2,5-fache der Dauer des Euro, aber die Ankerwirtschaft USA war damals auch ungleich stärker – die USA produzierten und exportierten damals mehr als der Rest der Welt zusammengenommen.

22) Erwin Gabriel, Dienstag, 07. August 2012, 22:47 Uhr

117) Doktor Hong, Dienstag, 07. August 2012, 08:38 Uhr

>> Und jetzt auf einmal will auf einmal bei der Euro-Einführung
>> niemand je geahnt haben, was wohl passieren wird…
>> Jetzt sind alle “überrascht” von der Entwicklung…

Ich denke, die Situation ist nicht ganz vergleichbar. Während die DDR von jetzt auf gleich von ihren Kunden abgekoppelt wurde, blieb beispielsweise Griechenland weitgehend in „seinem“ Markt. Außerdem haben seit Einführung des Euro einige Länder in der Produktivität zugelegt, andere nicht, so dass die Schere mit der Zeit immer weiter auseinander klaffte.

Natürlich hat man damals auch Probleme vorausgesehen. Aber der Euro war eine politische Entscheidung, weswegen das eine oder andere Auge damals heftig zugekniffen wurde.

23) Erika, Dienstag, 07. August 2012, 23:28 Uhr

@106) StefanP, Montag, 06. August 2012, 12:50 Uhr

„Kein Cent für Griechenland“

vor der Wahl 2010 in NRW war populistisch. Man wusste, dass man Zahlen muss, aber Angela Merkel, wollte gerne die „Und Merkel als in der Euro-Krise hart verhandelnde Anwältin deutscher Interessen “ sein.

Schließlich stimmt ja, es war „kein Cent“ für Griechenland. Es waren Euros!!!

Ich weiß leider nicht, wie man zu den „zwinkernden“ gelben Gesichtern kommt, sonst würde ich Ihnen jetzt eins schicken.

24) StefanP, Dienstag, 07. August 2012, 23:38 Uhr

@119) Doktor Hong

Zufällig bin ich heute abend bei Maischberger gelandet, deren Sendung ich nur höchst selten sehe. Doch diesmal ist Helmut Schmidt zu Gast, der ob seiner Lebensleistung, seiner Weisheit, seiner brillianten Intelligenz immer sehens- und hörenswert ist. An einem Punkt geht er auch auf den Punkt ein, der mir zunehmend wichtig erscheint, ohne jedoch eine wirklich überzeugende Antwort zu finden.

Mich würde sehr interessieren, wo Ihre Vorstellungen liegen, wie der Verlust an Vertrauen und Glaubwürdigkeit zwischen den Partnern der Eurozone wieder hergestellt werden könnte, wie es möglich werden könnte, dass das Misstrauen gegeneinander wieder zurückgeht und Verlässlichkeit in die nationalen Politiken zurückkehrt. Aus meiner Sicht fährt der Zug eher in die entgegen gesetzte Richtung, vor allem in Frankreich. Je weniger Floskeln, desto besser – aber ich bin sehr interessiert an einer, Ihrer, substanziellen Position.

25) Dieter Carstensen, Mittwoch, 08. August 2012, 06:14 Uhr

@ 84 Erwin Gabriel

Lieber Erwin Gabriel,

den Metaxa bekam ich übrigens nicht spendiert, weil ich auf die deutsche Politik geschimpft habe, sondern weil meine Freunde sahen dass ich mich so aufregte. Ich schimpfe, wenn wir zusammen die griechischen Nachrichten anschauen auch auf die griechische Politik und rege mich da auch auf.

Meine griechischen Freunde können damit umgehen, sie wissen dass ich meine eigene Meinung habe. Das kann man sich hier aber nur erlauben, wenn man die Sprache wirklich beherrscht und die Mentalität der Menschen hier versteht. Wir schauen hier abends immer die Nachrichten der griechischen Fernsehsender ANT1 oder ET1, was in etwa mit RTL und ARD zu vergleichen ist.

Wenn die in Athen mal wieder Mist machen, fluche ich auf griechisch, wenn das in der Sendung kommt und meine griechischen Freunde lachen dann, weil ich einer der wenigen Deutschen bin, die auch die Nachrichten hier verstehen und ich darf sie auch kommentieren. Aber ich denke nicht einseitig FÜR die Griechen, ich bin Deutscher und hier nur Gast in einem anderen Land.

Dass Sie Ihren Metaxa Kommentar bedauert haben, zeichnet Sie aus, meinen Respekt.

Und nun hoffe ich, dass wir Frau Merkel bald los sind und die Griechen es schaffen, auch ihre Superreichen zur Kasse zu bitten und nicht nur die Armen …

Etsi einai (so ist das), wie man hier sagt.

M.f.G.

26) StefanP, Mittwoch, 08. August 2012, 09:07 Uhr

@123) Erika

Es ist einem Politiker nicht vorzuwerfen, wenn er aus Gründen des Machterhalts und Machterwerbs zeitweise die Wahrheit zurückhält, wenn diese seine Chancen minimieren würde. NRW war 2010 eine sehr wichtige Wahl für alle Parteien. Nicht nur die Bürger verzweifeln regelmäßig an ihren Politikern, des öfteren tun das Politiker auch umgekehrt an ihrer Wählerschaft. Es ist zunehmend schwer, Mehrheiten zu erlangen. Franz Müntefering hat das 2005 in einer seltenen Offenheit bekannt („Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen“), der Chef der Eurozone, Jean-Claude Juncker, tat dies vor einem Jahr ebenso.

Ich glaube, die wenigsten haben 2010 abgesehen, dass Griechenland ein Fass ohne Boden werden könnte. So prüft derzeit die Troika die Umsetzung der Vereinbarungen über Sparanstrengungen, Privatisierungen und Entbürokratisierung in Athen, doch das Ergebnis des Abschlussberichts scheint bereits zweitrangig geworden zu sein. Trickreich stützt die EZB in Frankfurt Hellas und sein marodes Bankenwesen, so dass wohl nichts anderes übrig bleiben wird, als eine weitere Tranche der Hilfsgelder freizugeben, will man nicht Griechenland in ein Chaos entlassen.

Den Smiley erzeugt man mit den Tasten ; – ) 😉

27) Erika, Mittwoch, 08. August 2012, 09:15 Uhr

@113) Bernhard Paul, Dienstag, 07. August 2012, 02:23 Uhr

„Das “System M” wird scharf angegriffen, aber es wird nicht erklärt, warum es fatal sein soll.“

Ich zeige es Ihnen mal am Beispiel Atomkraft:

Rot / grün beginnt mit dem Ausstieg aus der Kernenergie.

Angela Merkel verteidigt die Kernergie und signalisiert den Energieversorgern mit der Wahl Angela Merkels wird dies zurückgenommen und diese verhalten sich entsprechend.

Merkel gewinnt die Wahl und wird mit schwarz / rot zur Kanzlerin

Angela Merkel belässt es beim Ausstieg aus der Kernergie und signalisiert, denen, die gegen die Kernkraft sind. „Ihr könnt mich auch wählen“.

schwarz / gelb steigt unter Merkel aus dem Ausstieg wieder aus.

Angela Merkel ist Physikerin und erklärt dem Bürgern, dass die Kernkraftwerke in Deutschland sicher wären. Ein Tsunami in Japan ist verantwortlich für die Atomkatastrophe in Fukuschima.
Angela Merkel lässt über Nacht einige Kernkraftwerke stilllegen (vielleich wegen der Tsunami-Gefahr in Deutschland), denn es ist Wahl in Baden-Württemberg und es sieht schlecht aus für die CDU.

Alles was ein halbes Jahr zuvor richtig war, ist jetzt falsch. Zwischendurch wurde ein bereits befriedeter Konflikt in der Gesellschaft aufgebrochen und der schnelle ruckartige Ausstieg hat keine gute Grundlage für die künftige Energieversorgung. Herr Röttgen und jetzt Herr Altmeier sorgen ja für entsprechende Schlagzeilen.

Nebenher hat sie einfach ohne Erklärung ein politisches Thema der anderen Parteien besetzt.

Für mich ist das fatal genug.

Und so gibt es viele Beispiele:

Wehrpflicht – vor der Wahl für die Wehrpflicht – nach der Wahl für eine verkürzte 6monatige Wehrpflicht (FDP war für Abschaffung) mit „ich habe keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt“ setzt sie dann die Aussetzung der Wehrpflicht durch – De Maiziere kämpft zur Zeit mit den Problemen.
Nimmt man ganz nebenher der FDP ein Thema weg.

oder

Angela Merkel tritt 2005 im Wahlkampf mit dem Programm vom Leipziger Parteitag, man muß dazusagen 2003) an und gewinnt gegen den angeschlagenen Schröder gerade mit 4 Mandaten Vorsprung. Noch in der Wahlnacht räumt sie diese Beschlüsse komplett vom Tisch, sagt dies aber so nicht, gibt aber für alles, was in der großen Koalition nicht dem Publikum gefällt der SPD die Schuld. Die SPD ist nach 4 Jahren großer Koalition nahezu tod.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/die-180-grad-drehung-der-cdu-1.2587993

28) StefanP, Mittwoch, 08. August 2012, 09:18 Uhr

@121) Doktor Hong

Ich bin ein glühender Europäer. Aus ökonomischen, kaufmännischen, privaten und inneren politischen Überzeugungen bin ich immer ein großer Verfechter der einheitlichen Währung gewesen. Da fällt es mir äußerst schwer zu sagen: Möge der Euro bald zerfallen. Das ist eine Zerrissenheit, die ich durchlebe.

Auf die Anregung durch Helmut Schmidt habe ich in den frühen Morgenstunden die Rede von Winston Churchill am 19. September 1946 herausgesucht. Sie klingt in manchen Punkten noch immer aktuell:

Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa errichten. Wir können es uns einfach nicht leisten, durch all die kommenden Jahre den Hass und die Rache mit uns fortzuschleppen, die den Ungerechtigkeiten der Vergangenheit entsprossen sind. Der erste Schritt bei der Neubildung der europaeischen Familie muss ein Zusammengehen zwischen Frankreich und Deutschland sein. Nur so kann Frankreich die Fuehrung in Europa wiedererlangen. Es gibt kein Wiedererstehen Europas ohne ein geistig grosses Frankreich und ein geistig grosses Deutschland. Die Struktur der Vereinigten Staaten von Europa wird, wenn sie richtig und dauerhaft errichtet werden soll, so geartet sein muessen, dass die materielle Staerke einzelner Staaten an Bedeutung einbuesst. Kleine Nationen werden so viel wie grosse gelten und sich durch ihren Beitrag fuer die gemeinsame Sache Ruhm erringen koennen.

29) Doktor Hong, Mittwoch, 08. August 2012, 13:10 Uhr

@ 124) StefanP

Sie stellen mir da eine sehr schwierige Frage. Ich versuche, sie in gebotener Kürze zu beantworten, bitte aber um Verständnis, wenn die Antwort etwas länger wird.

Als jemand, der im Mittelstand arbeitet, weiß ich, wie existentiell Verlässlichkeit für das geschäftliche Überleben ist.

Von daher kann ich sehr gut die Position nachvollziehen, dass man sagt: Die Griechen haben unsolide gewirtschaftet, sie haben sich überschuldet, sie sind nicht verlässlich, also haben sie es verdient, über die Wupper zu gehen.

Das ist übrigens genau meine Position den Banken gegenüber. Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, dass die Schulden aus dem Interbankenmarkt von uns Steuerzahlern garantiert werden, das macht mich immer noch extrem wütend. TIAA: There is an alternative. Sie wäre gewesen, Spareinlagen und Kreditlinien an Unternehmen zu garantieren, und den Rest hops gehen zu lassen. Damit wäre ein riesiger Teil der Verschuldung, die mit der Realwirtschaft gar nichts mehr zu tun hat, durch Abschreibung verschwunden.

Nun ist aber Griechenland kein Unternehmen, sondern ein Staat. Wir wissen alle, dass die Griechen ziemlich viel zu ihrer eigenen Misere beigetragen haben. Aber nicht alle Griechen arbeiten beim Staat, und viele erleiden inzwischen echtes Elend. Sie bestellen ihre Stromversorgung ab, um sich noch Nahrungsmittel leisten zu können. So etwas muss nicht unbedingt sein.

Es gibt auch den Blickwinkel der Gläubigerverantwortung. Wenn ein Glücksspieler zur Bank geht und sich eine Million leihen will, mit der Bemerkung, dass er ein super System im Roulette ausgetüftelt habe und mindestens 30% Rendite einfahren wird, dann wissen wir, was die Bank dieser Person erzählen wird.

Nichtsdestotrotz leihen sich die Banken gegenseitig Geld für Wetten aller Art: Sie tun eigentlich genau dasselbe, was sie tun würden, wenn sie dem Roulette-Spieler das Geld geben würden.

Ich halte den Markt für das am wenigsten schlecht funktionierende System. Schließlich sagt einem der Markt erst im Nachhinein, dass eine Idee ziemlich blöd war. Nun, genau das haben wir jetzt mit Griechenland. Warum denn waren die Zinsaufschläge für Griechenland so niedrig? Warum haben die Banken den Griechen soviel Geld gegeben? Griechenland war auch vorher nicht eine Top-Wirtschaft, und glänzte auch vorher nicht durch weitgehende Abwesenheit von Korruption und Schlamperei. Der Markt sagt uns, dass es ziemlich blöd war, den Griechen soviel Geld zu leihen, nur ist es jetzt zu spät.

Insofern kann man – zumindest in meinen Augen – eine Haftung der Gläubiger argumentativ begründen und auch halten. Rating-Agenturen hin oder her – eine Bank ist selbst dafür verantwortlich, wem sie ihr Geld weiterverleiht. Ich lehne es ab, mich und alle anderen dafür in Haftung zu nehmen. Aber meine Meinung ist leider irrelevant.

Griechenland kann seine Schulden niemals wieder zurückbezahlen, oder, um es genauer zu formulieren, nie mehr auf ein Maß herunterfahren, das die griechische Wirtschaft auch verkraften kann.

Eine Sache dürfen gerade wir Deutschen nicht vergessen. Durch die Währungsreform wurden, grob gesagt, die Inlandsschulden der Bundesregierung auf 10% gesenkt. 1953 wurde durch das Londoner Schuldenabkommen die Auslandsschuld der Deutschen weniger als halbiert, von 29,7 auf ca. 14 Milliarden abgesenkt. Es waren diese Schuldenschnitte, die das deutsche Wirtschaftswunder maßgeblich mit beflügelt hat, da nun Kapital frei wurde, das in Konsum und Investitionen fließen konnte, statt vom Schuldendienst abgesaugt zu werden. Daran sollten wir uns erinnern, wenn wir (wie Söder) in wilhelminischer Großspurigkeit über die Griechen reden.

Daher bin ich der Meinung, dass Griechenland nur dann geholfen werden kann – auch bei Austritt aus der Eurozone – wenn man für die Griechen einen Schuldenschnitt erreichen kann – keinen Kompletterlass! – aber einen Schnitt auf ein Maß, das die geschwächte griechische Wirtschaft auch tragen kann, ohne komplett die Mittel für Investitionen zu absorbieren. Anders wird es einfach nicht gehen.

Auch Russland war Mitte der 1990er bankrott, um nun mit ungeahnter finanzieller Stärke zu agieren.

Die Vertragstreue bleibt dadurch gewährleistet, indem Gläubiger und Schuldner sich an einen Tisch setzen und ein vernünftiges Maß aushandeln. Einfach nicht zu zahlen, ist selbstverständlich inakzeptabel.

30) Doktor Hong, Mittwoch, 08. August 2012, 13:22 Uhr

@ 128) StefanP

Überzeugter Europäer bin ich ebenfalls. Nicht nur aus moralischer Überzeugung, sondern auch aus strategischer. Ich bin fest davon überzeugt, dass die europäische Einigung im strategischen Interesse Deutschlands liegt.

Was den Zerfall des Euro angeht, ist eine Sache ganz sicher: Der Zerfall ist in jedem Fall im Interesse der Amerikaner. Ob sie ihn mit irgendwelchen finanztechnischen Methoden gezielt befördern, kann ich nicht beurteilen.

Es ist gegen das existentielle Interesse der Amerikaner, wenn eine zweite Reservewährung neben dem Dollar entsteht. Wer hat denn sonst den Luxus, sich in der eigenen Währung beim Ausland verschulden zu können? Und dann können Sie tatsächlich Auslandsschulden weginflationieren, was die Amerikaner auch kräftig tun.

Ob das amerikanische Interesse deckungsgleich mit dem europäischen Interesse ist, wage ich zu bezweifeln. Ich kann unmöglich abschätzen, welche Folgen ein Euro-Zerfall haben wird, außer, dass dann die finanzielle Vorherrschaft der Amerikaner wieder ungefährdet sein wird.

Jedenfalls wäre der Zerfall des Euro ein herber Rückschlag für die europäische Einigung, müsste aber nicht deren Ende sein.

Wie man innerhalb Europas das Vertrauen wieder herstellen kann? Meines Erachtens nur durch kompetente Leute an den Spitzen, die sich durch strategische Klarsichtigkeit, historischer Bildung, Charakterstärke und Verantwortungsgefühl auszeichnen.

31) Erika, Mittwoch, 08. August 2012, 14:39 Uhr

@126) StefanP, Mittwoch, 08. August 2012, 09:07 Uhr

Danke! 😉

32) Erwin Gabriel, Mittwoch, 08. August 2012, 14:39 Uhr

@ 124) StefanP, Dienstag, 07. August 2012, 23:38 Uhr

>> … wie der Verlust an Vertrauen und Glaubwürdigkeit zwischen
>> den Partnern der Eurozone wieder hergestellt werden könnte,
>> wie es möglich werden könnte, dass das Misstrauen
>> gegeneinander wieder zurückgeht und Verlässlichkeit in die
>> nationalen Politiken zurückkehrt …

Solange jeder, der „Euopa“ sagt, sich nur an der Geldbörse eines anderen vergreifen will, kann das nichts werden.

33) Erwin Gabriel, Mittwoch, 08. August 2012, 15:06 Uhr

@ 127) Erika, Mittwoch, 08. August 2012, 09:15 Uhr

Ich sehe das genauso. Ich glaube zwar nicht, dass Angela Merkel zielstrebig gegen die Demokratie arbeitet. Aber sie setzt sich, wenn es ihr in den Kram passt („alternativlos“), genauso wie Helmut Kohl darüber hinweg.

Doch obwohl die Kanzlerin gelegentlich und an entscheidenden Stellen dramatisch schlecht agiert, so traue ich KEINER anderen Partei zu, die Sache besser zu machen.

34) Doktor Hong, Mittwoch, 08. August 2012, 17:42 Uhr

@ 122) Erwin Gabriel

Die DDR eignet sich sicher nicht so gut, um die heutige Situation mit einem möglichen Zerfall des Euros und der deutschen Exportwirtschaft zu vergleichen.

Dennoch eignet sich das Beispiel nach meinem Dafürhalten sehr wohl dafür zu studieren, was passiert, wenn ein wettbewerbsschwaches Gebiet mit einem sehr starken Wirtschaftsraum über die gleiche Währung verbunden wird.

Es ist nämlich letztlich völlig egal, aus welchen Gründen eine Region schwächelt.

Was passiert dann? Die Region baut Defizite gegenüber den stärkeren Regionen auf. Und dann?

Es werden massive Finanztransfers stattfinden, oder Migration in die stärkeren Gebiete oder beides. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor?

Und denken Sie nicht, das beschränke sich auf die DDR. Auch in der alten Bundesrepublik gab es den Länderfinanzausgleich, und schauen Sie sich mal die Bevölkerungsdichten an.

Auch innerhalb der USA greifen diese Mechanismen: Migration und Finanztransfers, wobei die USA diese u.a. über Militärbasen bzw. Militärprojekte bewerkstelligen.

Diese Dinge sind Erfahrungstatsachen, und der Euro ist da nichts neues.

So schrieb Baring 1997: „Warum schenken uns die Euro-Befürworter keinen reinen Wein ein? Sie wissen doch zumindest in Deutschland, in welchem Umfang Transferzahlungen fällig werden, wenn man zwei unterschiedlich leistungsstarke Gebiete in einer Währungsunion zusammenfaßt!

Alle unsere Politiker behaupten bisher, Transferzahlungen kämen nicht in Frage. Jedermann weiß, was sie bedeuten werden: höhere Steuern, um die Faulenzer, so wird es dann heißen, die an südlichen Stränden in Cafés sitzen, aus unseren Taschen zu finanzieren.“

Kommt Ihnen irgend etwas daran bekannt vor??

Nochmals: es ist komplett unerheblich, warum ein Gebiet relativ gesehen leistungsschwächer ist. Und wenn man 15 Jahre vorher sogar die BILD-Schlagzeilen vorhersagt, dann ist es für mich einfach nur noch lachhaft zu behaupten, die Risiken seien nicht klar gewesen.

35) Erika, Donnerstag, 09. August 2012, 09:02 Uhr

@133) Erwin Gabriel, Mittwoch, 08. August 2012, 15:06 Uhr

Das Problem ist dabei, dass Angela Merkel alle Themen beliebig besetzt und somit die anderen Parteien nicht mehr wahrgenommen werden.

Und wenn man sich das Verhalten im Zusammenhang mit dem Wahlrecht ansieht, kann man schon ein paar Zweifel haben, wie sehr die Demokratie Angela Merkel am Herzen liegt. (siehe u.a. Beitrag von Herrn Spreng „Hybris der Macht“

Oder beim Durchsetzen des Fiskalpakts, am Tag als der Fiskalpakt von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, war er ja schon bereits überholt, nachzulesen u.a. in der sz:

„Vor den Abstimmungen hatte es vor allem in den Fraktionen von Union und FDP erhebliche Irritationen über die Resultate des Brüsseler Gipfeltreffens gegeben. Viele Abgeordnete waren über die Ergebnisse verärgert. Die Staats- und Regierungschefs hatten in der Nacht überraschend vereinbart, dass marode Banken künftig unter bestimmten Bedingungen auch direkt vom ESM unterstützt werden können – dies hatte die Bundesregierung bisher stets abgelehnt.

Auch der ESM-Vertrag in der am Freitag beschlossenen Fassung sieht keine direkten Hilfen vor. Einige FDP-Abgeordnete forderten deshalb zunächst, die Abstimmung in die kommende Woche zu verschieben. Auch einige Unionsabgeordnete kritisierten, dass der Bundestag praktisch gezwungen werde, einen Vertrag zu billigen, der in wichtigen Punkten bereits bei seiner Verabschiedung überholt sei.

In Sondersitzungen der Fraktionen von Union und FDP konnte Merkel die Abgeordneten beruhigen. Sie sagte, die zur Abstimmung stehenden Gesetze über den ESM und den Fiskalpakt seien von den Gipfel-Ergebnissen „in keiner Weise betroffen“. Über jede der in Brüssel getroffenen Verabredungen müsse später gesondert abgestimmt werden. Eine direkte Rekapitalisierung von Banken etwa werde frühestens in einigen Monaten aktuell. Am Abend plädierten dann nur noch die Linken für eine Vertagung.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/abstimmung-ueber-esm-und-fiskalpakt-bundestag-und-bundesrat-billigen-euro-rettungsschirm-1.1397842

Mein Demokratieverständnis ist zumindest ein Anderes.

Ich finde so schlecht waren die 3 SPD Kanzler Brandt, Schmidt und Schröder für Deutschland nicht und was wäre denn sonst die Alternative. Macht für Merkel, solange sie lebt?

Viele Grüße

Erika

36) StefanP, Donnerstag, 09. August 2012, 12:14 Uhr

@129) + 130) Doktor Hong

Wie haben viele Übereinkünfte, die ich jetzt ausspare, weil die Unterschiede nicht diskutabel sind. Dennoch bin ich über Ihre Replik etwas enttäuscht, widmen Sie meiner eigentlichen Bitte doch im Kern nur einen kurzen Absatz. Deswegen möchte ich hierauf stärker eingehen, daneben auf die Kritik an Banken.

Wie man innerhalb Europas das Vertrauen wieder herstellen kann? Meines Erachtens nur durch kompetente Leute an den Spitzen, die sich durch strategische Klarsichtigkeit, historischer Bildung, Charakterstärke und Verantwortungsgefühl auszeichnen.

Sie meinen also, wir tauschen nur ein paar Figuren an der politischen Spitze aus und schon haben wir in Europa wieder die solide Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit? Unter Ihrem Kriterium werden die USA und Deutschland von solchen Politikern geführt, denen weit über ihr Land hinaus positive Eigenschaften wie Glaubwürdigkeit attestiert werden. Dennoch steht es um das Verhältnis beider nicht zum Besten. Die Italiener haben mit glaubwürdigen Politikern den Zutritt zur Währungsunion erreicht. Leider wurden diese Kandidaten, die eine solide Finanzpolitik versprachen, alsbald durch den Polithasadeur Silvio Berlusconi abgelöst. Dieses Spiel scheint bereits wieder zu laufen: die italienische Nomenkaltura schiebt den angesehenen Technokraten Mario Monti vor, damit er durch das Versprechen auf wirtschaftliche Reformen das Vertrauen der Partnerländer erwirbt. 2013 wird er dann von der unzuverlässigen Klasse abgelöst und die eingeleiteten Maßnahmen kassiert. Gerade Italien ist dafür ein Musterbeispiel mit seinem instabilen demokratischen System.

Im Unternehmensbereich fallen gerade die Partner aus den südlichen Gefilden häufig unangenehm auf. Während Skandinavier, Angelsachsen, Holländer, Schweizer und Österreicher eine ordentliche Zahlungsmoral an den Tag legen, während in diesen Ländern Rechtsansprüche schnell verwirklicht werden können, verhält es sich in Italien, Spanien, Portugal oder Griechenland ganz anders. Nur dank entsprechender EU-Vorschriften liegen diese Länder rechtsstaatsmäßig nicht auf dem Niveau asiatischer Staaten wie Thailand, China oder Kambodscha. Wohl nicht zufällig ähnelt das vertragliche Verhalten von Unternehmen und Haushalten dieser Länder denen ihrer Regierungen. Die Kultur und Mentalität der Bevölkerung bestimmt die seiner Regierung, nicht umgekehrt. Vertrauen erwächst so nicht.

Die Menschen in der europäischen Peripherie müssen langsam anfangen, sich nicht nur in ihrem Konsumverhalten an internationale Regeln anzupassen. Das funktioniert bereits, wenn Südländer in internationale Organisationen eingebunden sind. Wobei wir an einem anderen Punkt sind: Je größer eine Gemeinschaft, desto strenger müssen ihre Regeln sein – auch in der Ausübung. Daher liegen einige lokale CSU-Größen nicht so verkehrt in ihrem Verlangen, an Athen ein Exempel statuieren zu wollen.

Wenn es eine Zukunft für eine europäische Gemeinschaft geben soll, dann nur in einem strengen Regelwerk mit entsprechenden Sanktionsmechanismen. Dieses ist gerade von den Problemländern nicht gewünscht. Wo soll dann Vertrauen herkommen?

37) StefanP, Donnerstag, 09. August 2012, 12:46 Uhr

@129) Doktor Hong

Sie kritisieren wie Michael Spreng das Verhalten von Investmentbanken und fordern das Trennbanksystem, weil dies für die Finanzkrise und die heutigen Instabilitäten verantwortlich wäre. Dabei lohnt ein genauerer Blick. Lehman Brothers war eine reine Investmentbank, die deutsche HRE ein Spezialanbieter. In Spanien müssen nicht die großen Institute wie Santander gerettet werden, sondern die Sparkassen, die auf politischen Druck den Bauboom finanziert haben. Dagegen haben griechische Banken nicht beim weltweiten Monopoly mitgemacht, sondern sind wegen der Überschuldung des Athener Staatshaushaltes marode geworden. Banken wie die Deutsche oder Goldman Sachs mischen das Risiko und sind deshalb nicht darauf angewiesen, von Staaten gerettet zu werden. Vielleicht sollten Sie und Herr Spreng dahingehend ihre Argumentationslinie nochmal überdenken.

Ein Vertrag basiert auf der einvernehmlichen Absicht zweier gleichberechtigter Partner. Sie bekunden darin die Absicht, jeder für sich das ihrige dazu zu tun, damit die Zusammenarbeit ein Erfolg wird. Daraus ergibt sich keine moralische Verpflichtung darauf zu achten, ob der andere seinen Teil wirklich einhalten kann, beide handeln im „guten Glauben“ (Rechtsgrundsatz). Das Wissen, das man einen Vertrag erfüllen kann, hängt von den verfügbaren Informationen ab. In einem Schuldverhältnis hat der Schuldner die umfangreicheren Informationen. Er weiß nicht nur, was dokumentiert ist, sondern er kennt seine Absichten und mögliche zukünftige Belastungen. Über das Budget eines Staates kann sich jeder informieren, wie jedoch die Barmittel einer Regierung aussehen, darüber hat niemand außerhalb der Exekutive Kenntnis, ebenso nicht über fiskalpolitische Gesetzesvorhaben, die auf Ministeriumsebene vorbereitet werden.

Der Gläubiger hat also unvollkommenere Informationen als der Schuldner. Daher ergibt sich für den Schuldner auch die die Bringschuld und die Pflicht, möglichst vollständig zu berichten und Verträge abzulehnen, die er dauerhaft nicht erfüllen kann. Ansonsten handelt er nach BGB betrügerisch – und nicht der Gläubiger.

Verhandlungen über Forderungsverzichte sind eine extrem schwere Kiste. Der Gläubiger hat das legitime Interesse, seine Ansprüche so wenig wie möglich zu reduzieren, während für Schuldner die Versuchung groß ist, sich einen schlanken Fuß zu machen. Das Ziel ist immer, die Liquidität zu gewährleisten, die Belastung für den Schuldner jedoch auf ein gerade noch verantwortbares Maß hochzuhalten. Der Hair Cut für Hellas müsste sich auf dem Niveau bewegen, das bereits für die privaten Anleger verhandelt war. Itlalien bedarf keines Schuldenschnitts. Wie Wolfgang Münchau richtig bemerkt, könnte das Land am Stiefel mit einer Schuldenquote von 120% durchaus leben, es müsste nur wieder wirtschaftliche Prosperität gewinnen. Es kann nicht angehen, dass die EU in der letzten Dekade im Schnitt um 14,5% wuchs, Bella Italia jedoch nur um kümmerliche 2% zulegte.

Italien bedarf keiner Rettung, der Schlüssel zur Gesundung liegt in Rom.

38) Erwin Gabriel, Freitag, 10. August 2012, 09:11 Uhr

@ 134) Dr Hong

Wenn Sie meinen Kommentar durchlesen, stand da „ein wenig“ anders, und auch, dass es sich beim Euro um eine politische Entscheidung handelte, vor der auch gewarnt wurde. So sehe ich keinen Widerspruch und stimme Ihren Formulierungen gerne zu.

Ergänzen möchte ich noch, dass Transferleistungen geplant, eingepreist und auch geleistet wurden, dass aber die dauerhafte Übernahme des halben griechischen Staatshauahalts nicht für leistbar halte, und dass ich den (betroffenen) Griechen selbst gerne helfen möchte, aber nicht dem Klüngel, der seit jeher und jetzt schlampert.

Mir ist auch kein konkreter hilfreicher Vorschlag Griechenlands bekannt, aber Verzögerung und Beschimpfung.

39) Doktor Hong, Samstag, 11. August 2012, 00:37 Uhr

@ 138) Erwin Gabriel

Es tut mir leid, sollten Sie den empörten Unterton meines Kommentars auf sich bezogen haben sollten. Die Empörung richtet sich vielmehr gegen die damals Verantwortlichen.

Ich war bei der Euro-Einführung ziemlich jung, wusste zunächst nicht so recht, was ich davon halten sollte, war am Ende aber dagegen. Diese ganze Theorie des „nation building“ durch eine gemeinsame Währung wollte mir trotz meines jugendlichen Idealismus nicht so recht einleuchten.

Ich weiß nicht, welcher Wahn unsere Klüngeltruppen da befallen hat. Viel zu viel wollte man auf einmal erreichen, zunächst mal die Erweiterung von 15 auf 27 Staaten und dann eine gemeinsame Währung. Vertretbar hätte ich es gefunden, hätte man mit einem Nord-Euro zwischen Deutschland, Dänemark, Österreich und den Niederlanden begonnen. Aber was soll’s – hätte, wenn und aber, ist alles nur Gelaber.

Wir müssen sehen, wie wir mit der jetzigen Situation fertig werden können. Ich sehe auch nicht, wie Deutschland auf Dauer die Defizite der Südländer finanzieren könnte. Die Verschuldungssituation ist heute schon katastrophal und ich sehe einfach nicht, wie wir der drohenden Schuldendeflation entkommen sollen.

Denn je größer die Verschuldung, desto mehr Einkommen muss für den Zinsdienst aufgewendet werden, desto weniger Nachfrage bleibt für Wirtschaftsgüter. Warten wir ab, was dann erst mit unserer demographischen Entwicklung passieren wird. Der Osten Europas könnte leuchtendes Vorbild sein, er ist nämlich eine demographische Katastrophe.

Hochgelobt sei Lettlands Austeritätspolitik. Nicht nur sind die Selbstmordraten unter den höchsten in Europa, sondern auch die Unfalltode unter Alkoholeinfluss, neben einem massiven Einbruch der Geburtenrate. 10% der aktiven Generation hat sich aus dem Land verkrümelt.

Ich war von Kindesbeinen an ein überzeugter Europäer. Traurig stimmt es mich, dass viele Errungenschaften der europäischen Einigung nun wohl langsam in Frage gestellt werden. Beim Geld hört die Freundschaft halt irgendwann auf.

Damals, vor der Euro-Einführung, sagte ein Amerikaner zu mir: „Euer Euro ist eine ziemlich bescheuerte Idee. Ihr werdet in Europa deswegen heftigen Streit bekommen.“ Ich bestritt das heftig und tat seine Meinung als typischen Fall amerikanischer Ignoranz ab. Schade, dass ich mich geirrt habe.

Harren wir also der Dinge, die da kommen mögen.

40) Doktor Hong, Samstag, 11. August 2012, 01:03 Uhr

@ 136) StefanP

Wie gesagt: Vertrauen wieder herzustellen, das ist mitunter zwischen zwei Menschen schon ziemlich schwierig, wenn es einmal verlorengegangen ist. Wie das in einem kompletten Staatenbund zu machen ist, kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen.

Dass man die Führungspersonen austauschen müsste, halte ich keineswegs für hinreichend, wohl aber für notwendig. Stellen Sie sich einmal vor, Berlusconi würde auf einmal anfangen, davon zu schwadronieren, wie wichtig Verlässlichkeit und Rechtstreue sind. Da würden sich wohl nicht nur die Italiener schieflachen.

Und es ist nun einmal das Führungspersonal, das die Entscheidungen trifft, und nicht Hanswurst auf der Straße. Ist dessen strategisches Denkvermögen und die Urteilskraft nur mäßig ausgeprägt, werden mit einiger Wahrscheinlichkeit nur mäßige Entscheidungen herauskommen.

Es ist wohl leider so, wie Sie sagen. Nur mit strengen Sanktionen lääst sich oft nur eine gewünschte Verhaltensänderung bewirken.

Ob aber harte Sanktionen zu einer Wiederbelebung der Europäischen Idee führen, ist eine andere Frage.

41) Michael H, Sonntag, 19. August 2012, 02:05 Uhr

Gertrud Höhler: Eine Beraterin von Helmut Kohl, erzkonservativ und tiefschwarz, hat ein Buch Über Angela Merkel geschrieben!

Sie läßt kein gutes Wort an der Kanzlerin, rechnet förmlich mit ihr ab.

„Die Patin“ von Gertrud Höhler erscheint (nachdem kein deutscher Verlag das drucken wollte) nächste Woche in einem Schweizer Verlag!

http://goo.gl/IFQbg

Ich freu mich drauf! Vielleicht verstehe ich die Dame dann!

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