Kommentare
141
Tagcloud
BILD Bild am Sonntag CDU CDU/CSU Christian Wulff CSU Der Spiegel Die Linke FDP Grüne große Koalition Hartz IV Helmut Schmidt Kohl Linkspartei Merkel Philipp Rösler Schäuble Schröder Schwarz-Gelb Seehofer Sigmar Gabriel SPD Steinbrück Steinmeier Steuersenkungen Stoiber Wahlkampf Westerwelle zu Guttenberg
Mittwoch, 01. August 2012, 14:22 Uhr

Merkels Schicksalssommer

Wenn die Zeichen nicht trügen, strebt die Eurokrise ihrem existenziellen, schicksalhaften Höhepunkt entgegen. In den nächsten Wochen und Monaten geht es um Alles oder Nichts, die Zeit der zaudernden kleinen Schritte ist vorbei.

Schicksalhaft nicht nur für die Südlander Europas, sondern für ganz Europa, auch für Deutschland, auch für Angela Merkel. Wird der Euro mit einer gigantischen Anstrengung, mit der “Bazooka” gerettet, oder zerfällt die Eurozone und damit auch die EU?

Gegen die “Bazooka”, die Banklizenz für den ESM und die Chance unbegrenzter Geldschöpfung bei der EZB, gibt es gute und gewichtige Argumente. Eine demokratisch nicht legitimierte Institution erhielte das Recht, die Risiken und die Haftung Deutschlands unbegrenzt zu vergrößern. Die Inflationsgefahr würde steigen. Und die Sparanstrengungen in den Krisenländern würden möglicherweise gestoppt. Warum noch sparen, wenn der ESM unbegrenzt Staatsanleihen aufkauft?

Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass alle bisherigen Rettungschirme und Einzelschritte nichts gebracht haben. Griechenland steht unmittelbar vor der Staatspleite, Spanien kann sich schon bald nicht mehr auf den Kapitalmärkten finanzieren. Dasselbe droht Italien. Und dafür gibt es nach den bisherigen Abmachungen kein dauerhaft wirksames Gegenmittel.

Der Eurozone und damit ganz Europa droht in den nächsten Wochen und Monaten der Zerfall. Dagegen helfen weder Fiskalpakt noch Bankenunion. Die Spekulanten geben erst auf, wenn sie wissen, dass sie keine Chancen mehr haben. Dass sie weniger Geld haben als die anderen. Und das wäre beim Einsatz der “Bazooka”.

Man möchte nicht in der Haut von Angela Merkel stecken, sich zwischen diesem Skylla und Carybdis, zwischen Pest und Cholera entscheiden zu müssen. Wird sie zur Totengräberin (oder Sterbehelferin) Europas, indem sie die “Bazzoka”-Pläne verhindert, oder zur Kanzlerin, die Deutschlands Stabilität geopfert hat und zur Totengräberin ihrer Regierungskoalition?

Ein Mittelweg scheint nicht in Sicht. Die Zeit des Durchwurstelns ist vorbei. Stimmt sie den Plänen von Hollande, Monti, Rajoy und Juncker zu, dann verliert sie im Bundestag die Mehrheit, ihre schwarz-gelbe Regierung wäre am Ende. Zudem drohten neue Verfassungsklagen. Noch ist nicht einmal der ESM-Vertrag ratifiziert.

Jeder Kanzler stand während seiner Amtszeit vor einer politisch-existenziellen Herausforderung. Helmut Schmidt mit dem Nato-Doppelbeschluss, Helmut Kohl mit der Wiedervereinigung, Gerhard Schröder mit der Agenda 2010. Merkels Herausforderung ist die Euro-Krise. Sie steht an der entscheidenden Weggabelung ihrer Amtszeit. Dieser Sommer und Herbst entscheiden auch über Merkels Kanzlerschaft.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

141 Kommentare

1) TechTech, Mittwoch, 01. August 2012, 14:47 Uhr

Wahnsinn, wie sie unser Land ruinieren.

2) Sukram71, Mittwoch, 01. August 2012, 14:53 Uhr

Dieses zaudernde Durchwursteln von Merkel ist das Schlimmste, was man in den vergangen Jahren in diese Situation hätte tun können!

Weil zuerst, signalisiert man der Welt, dass selbst Deutschland den Euro-”Südländern” nicht traut und schreckt alle Geldgeber ab,
schürt immer nur ein “Rettungspaket” wenn es unbedingt sein muss, nach dem Motto “Die sollen erst mal sparen und sich selber helfen”,
zwingt die Staaten in der Wirtschaftskrise die Steuern zu erhöhen und die Ausgaben zu senken, was Wirtschaft und Steuereinahnen erst Recht einbrechen lässt.

Und zum Schluss (jetzt) stellt man fest, dass wir sowieso alle in einem Boot sitzen und Deutschland doch quasi alles zahlen (nur mithaften) muss. Und nur viel mehr, weil man mit der Merkel-Politik “Ihr spart euch tot, sonst lassen wir euch vielleicht pleite gehen” alle andern Geldgeber verschreckt hat.

Hätte man schon vor 2 Jahren geschrien: “Europa Hurra! – Wir zahlen alles!” und hätte z. B. einen gemeinsamen Schulden-Tigungsfond eingerichtet, dann müssten wir viel weniger zahlen bzw. gar nichts, weil Leute aus China und Saudi Arabien uns Geld leihen würden. ^^

Oder wir lassen alles, den Euro, die EU zusammen brechen. Aber wer soll dann noch womit deutsche Produkte es Export-Europameisters kaufen?
Wenn der Euro weg ist, weil Italien und Spanien aus dem Euro austreten, dann werden wir erst merken, wie wichtig der für Deutschland war. ^^

3) Uli, Mittwoch, 01. August 2012, 15:00 Uhr

“Wird sie (Mekel) zur … Totengräberin ihrer Regierungskoalition?”

Interessant dabei das vorzeitige Neuwahlen ohne Wahlgesetz nun kaum mehr möglich sind. Ich glaube dass die Regierungskoalition schon seit Jahren am Ende ist, aber “Mutti” trotzdem bis 2013 weiter machen kann und wird. Dann folgt eine große Koalition unter CDU Leitung, weil die SPD weder inhaltlich noch personell Alternativen parat hat, “Bazooka” hin oder her.

Die meisten können das Thema Euro Krise doch schon lange nicht mehr hören und mit einem derartigen Befreiungsschlag kann sich Merkel wahrscheinlich sogar noch profilieren.

4) mkveits, Mittwoch, 01. August 2012, 15:02 Uhr

Mit Gottfried Benn haben Sie gemeinsam dessen Diktum:
“Erkenne die Lage”.

Und weiter heißt es bei ihm
“Rechne mit deinen Defekten”:
Das ist greifbar das geschilderte Kanzlerin-Dilemma.

Dann sagt Benn:
“Baue auf deine Bestände, nicht auf Parolen”:
Die Zeit der Parolen, der Täuschung der Bürger, das Rufen im Walde – vorbei.
Während der Olympischen Spiele gibt es für Euro-Europa das Große Endspiel.
Bestand haben wird nur Substanzielles:
Der Mittelstand, die Familienunternehmen,
der Fleiß und die Kreativität der Menschen,
die Erkenntnis, dass dieses Jahrhundert ein solches der Kooperation,
der Erziehlung von win-win-Situationen ist.
Zurück auf Null!
Und mag es naiv erscheinen, doch:
Der Mensch gehört in den Mittelpunkt.
Die Wirtschaft hat ihm zu dienen.
Vorstände, die das anders sehen, sind zu entlassen.
Marodes gehört abgewickelt, nicht mit Milliarden gepampert.

Frieden schaffte in den vergangenen Jahrzehnten das Soziale.
Das Soziale ist auch Gegenstand der Europa-Verträge;
es soll aber nach dem Willen der Großvermögen abgewickelt werden.

Daher empfehle ich dringend:
Oskar Negt
Gesellschaftsentwurf Europa
Steidl-Verlag
2012
120 Seiten
14 Euro

5) Gregor Keuschnig, Mittwoch, 01. August 2012, 15:14 Uhr

Das Ausscheren einiger Länder aus der Eurozone ist nicht gleichbedeutend mit dem Zerfall der EU oder der sogenannten Exportmacht Deutschland (deutsche Produkte wurden auch vorher nachgefragt). Das ist Panikmache von Euro-Ideologen und denjenigen, die noch in der Startlöchern für die Rettungsbeschirmung stehen – u. a. Frankreich, dessen Kapitalbedarf im Herbst/Winter enorm sein wird. Die hohen Zinsen, die Spanien und andere Länder bezahlen müssen, könnten ja aus disziplinierend wirken und sollten nicht ausschließlich als Katastrophe betrachtet werden.

Meine Prognose: Die Regierungen sind zu schwach, die Banken in ihre Grenzen zu weisen und zu deregulieren. Merkel wird dem Ansinnen Frankreichs, Italiens und Spaniens nachgeben. Der ESM wird als postdemokratische Institution sukzessive Parlamente entmachten (das BVerfG wird nicht die Kraft haben, dies zu verhindern). Das bringt ein bisschen Zeit. Der Knall kommt aber.

6) StefanP, Mittwoch, 01. August 2012, 15:31 Uhr

Auf Dauer ist dieser Kampf nicht zu gewinnen. Die internationalen Kapitalgeber haben sich aus Europa weitgehend zurückgezogen, in den führenden Wirtschaftsmedien werden als Anlageformen Anteile in Schwellenländern empfohlen. Den “Spekulanten” zeigen, dass Europa mehr Geld hat? Lächerlich. Gerade zeigen die großen Fonds dieser zerstrittenen, reformunwilligen Eurozone die kalte Schulter.

Man kann die Krise natürlich in gedrucktem Papier ertränken. Erfahrungsgemäß ist der Preis dafür exorbitant hoch. Klar, die Kernbestandteile von solider Politik sind dahin, Vertrauenswürdigkeit und Berechenbarkeit. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert. Da lässt ein “demokratischer Rechtsstaat”, nennen wir ihn der Einfachheit halber Frankreich, Stunden vor in Kraft treten eines Gesetzes noch schnell den Steuersatz hochschrauben. Man hat auf internationalem Parkett viele Verträge geschrieben und Zusicherungen gemacht, damit die Deutschen, die Finnen oder die Niederländer ihre soliden Währungen aufgeben würden. Versprechen gebrochen.

Griechenland war pleite, bevor die Eurozone die Rettungsprogramme auflegte. Seit 2 Jahren bekommen die Pensionäre, die Krankenschwestern, die Müllwerker in Athen ihr Geld von Gläubigern, denen Deutschland als Fauspfand dient. Die Griechen haben anscheinend nur eins gelernt: Verträge zu brechen. So hatte sich die Regierung in Athen gegenüber der Troika verpflichtet (!), Zusatzzahlungen an Staatsbedienstete zu streichen. Bei mindestens 60 Prozent der Beschäftigten ist das nicht passiert und der Premier Samaras tut überrascht: Na sowas, da müssen wir uns drum kümmern! Der wesentlichen Teil der hellenischen Industrieproduktion befindet sich auf dem Stand eines Drittweltlandes, weitreichende Korruption eingeschlossen.

Von Sizilien hat selbst die Mafia genug. Dort gibt es zwar dreimal soviel Staatsbedienstete wie im Rest des Landes, die tatsächlich fürstliche Gehälter kassieren. Doch die Steuereinnahmen sind am Boden. Wie in Griechenland sind Steuergelder und EU-Zuschüsse versandet, verschwendet und dafür verwandt, ein paar wenigen ein angenehmes, sorgenfreies Leben zu verschaffen. Wie der Rest Italiens reguliert sich Sizilien zu Tode, die selbe Situation in Südspanien, wer hat da Lust auf unternehmerische Eigeninitiative? Seit 1975 hat die reichste Region der Welt (sic!) gerade ein Unternehmen unter die Top 500 der Welt gebracht, ein Armutszeugnis für europäische Industrie- und Wirtschaftspolitik.

Das passt alles nicht zusammen: wie König in Frankreich leben und arbeiten wie Drittweltstaaten. Die Konkurrenz von Griechenland oder Portugal sind nicht Deutschland oder Großbritannien, sondern Kenia oder die Elfenbeinküste. Im Bettlermantel kann man nicht zum Club der Reichen gehören. Dann lieber ein teures Ende und die Gründung eines neuen Nord-Euro. Frankreich kann sich nach der erwartbar desaströsen Ära Francois Hollande ja überlegen, ob sie Präsident vom Club Med oder unter dem Diktat Frankfurts stehen wollen.

7) Erika, Mittwoch, 01. August 2012, 15:38 Uhr

Die Euro-Krise ist zu großen Teilen das Versagen von Angela Merkel. Sie hatte immer wieder die Chance ihre Fehler gut zu machen. Die Opposition hat sie bei ihren Handlungen (obwohl zu spät und zu klein) immer unterstützt (wie hätte sich wohl Merkel im umgekehrten Fall verhalten?)

Angela Merkel kommt von ihrem Populismus (sie rette die deutschen Steuergelder) nicht mehr runter. Um Angela Merkel ist es nicht schade, aber wie will man in dieser “Stimmung” noch brauchbare Lösungen für Europa finden?

Ist sie eigentlich immer noch im Urlaub, unsere bis vor kurzem gefeierte “Euro-Retterin”?

8) Debe, Mittwoch, 01. August 2012, 15:47 Uhr

Ich erwarte von Frau Merkel nicht eine klare Entscheidungsfindung. Da lässt sich doch bestimmt ein Grund finden, warum dies und jenes…. alternativlos… Budnestagsmehrheit… nicht vermittelbar… Brüssel… Seehofer… wechselnde Mehrheiten… FDP-Koalitionsuntreue… Seehofer… :-)

9) Lotus, Mittwoch, 01. August 2012, 15:57 Uhr

Wenn Angela Merkel Würde, Stolz und Mut hätte, würde sie sofort aus dem Urlaub kommen, eine Ansprache im TV halten und die Frankfurter Börse schließen lassen. Die Staatsanwaltschaft müßte beauftragt werden, eine Hausdurchsuchung bei der EZB sowie der Bundesbank (Weidmann) vorzunehmen, wegen den Verdachtes des Betruges und Vorteilsnahme sowie Verstoßes von Befugnissen.

Deutschland darf sich als stärkster Bürge, nicht wie ein Hampelmann beleidigen und erpressen lassen. Geradezu lächerlich muß Frau Merkel ihre einstigen Regierungsfreunde und EU-Freunde vorkommen, die ihr noch vor 2 Wochen die Hand reichten und jetzt den Stinkefinger zeigen. Das ist erbärmlich und müßte sie geradezu beleidigen und erwägen, einen Schlußstrich zur Europapolitik zu ziehen und eiskalt die D-Mark wieder einzuführen.

Ihre einzige Chance, Deutschland am Leben zu erhalten ist, sich einen neuen Beraterstab (4 Prof., die gegen den ESM klagen) zu holen und sämtliche Korrespondenz mit USA, GB, EU vorläufig abzubrechen.

Jedoch, so wie wir sie kennen, wird sie nichts davon machen, sondern einbrechen wie immer.

Ehrlich gesagt dachte ich gestern, der Tag würde das Ende des Euros bedeuten, war hoch angespannt und hoffte, daß das Märchen dieser Eliten endlich vorbei ist.

Die hochgradige Kriminalität nimmt jedoch kein Ende. Leider.

10) Dieter Carstensen, Mittwoch, 01. August 2012, 16:06 Uhr

Lieber Michael Spreng,

“Merkels Schicksalssommer”, das trifft es genau auf den Punkt. Was Viele hier garnicht bemerken: Wenn Griechenland fällt, fällt auch Zypern, da beide mehr oder weniger in einer Extrawirtschaftsunion sind. Hier in Griechenland ist das täglich in der Presse zu lesen, bei uns komischerweise nie.

Ich persönlich halte den Euro und Merkels Politik für vollkommen gescheitert. Wobei, um fair zu bleiben, die Misere fing mit Schröder an, der wahnsinnigen endlosen EU Erweiterung und der Einführung des Euro, gegen den die Mehrzahl der Deutschen schon immer war und es heute noch ist und das völlig zu recht, wie man sieht.

Wie Sie richtig konstatieren:

Frau Merkel, egal was sie macht, kann eigentlich nur noch verlieren.

Beim Schach würde man sagen: “Dame gekippt, schachmatt”!

M.f.G.

11) JG, Mittwoch, 01. August 2012, 16:30 Uhr

Och, keine Sorge! Erstmal muß ja das Bundesverfassungsgericht ein neues Wahlrecht vorschreiben (Glaubt jemand im Ernst, die Damen und Herren Politiker kriegen das innerhalb weniger Monate hin?), und bis dahin machen wir einfach (weiter) große Koalition, vor allem große Koalition im Schlechtem-Geld-gutes-Geld-Hinterherwerfen für die “europäische Idee” und eine “Vision”.

Die letzten beiden wurden übrigens auch jedem vorgehalten, dem man zum Miesepeter, Nationalisten, Menschheitsfeind erklärte, weil er Griechenland nicht für Euro-rief hielt und die manipulierten Zahlen als manipuliert bezeichnete. Heute hingegen wird von unserer politischen Klasse (inklusive vieler Medien) so getan, als hätte sich Griechenland praktisch gewaltsam Zugang zum Euro verschafft und als seien an der Krise in erster Linie Rentner und Arbeitnehmer schuld, welche sich völlig reformunwillig verhielten, indem sie weiterhin Rente oder Lohn beziehen möchten, obwohl doch jeder wisse, daß es erst aufwärts geht, wenn alle arbeitslos sind und gar nichts mehr investiert wird.

12) Ecki, Mittwoch, 01. August 2012, 16:49 Uhr

@2 Sukram71

“Hätte man schon vor 2 Jahren geschrien: “Europa Hurra! – Wir zahlen alles!” und hätte z. B. einen gemeinsamen Schulden-Tigungsfond eingerichtet, …”

Hätte der Hund nicht geschissen, hätte er den Hasen gekriegt.

HÄTTEN wir Griechenland inkl. dem sonstigen südeuropäischen Schlendrian schon vor Jahren den Geldhahn abgedreht, bzw. auf die Finger gehauen, wäre es nie zu einer Euro-Krise gekommen.

Im Nachhinein ist man immer schlauer!!!

13) Christian Hornberg, Mittwoch, 01. August 2012, 17:10 Uhr

Sie haben mit Vielem Recht, was Sie schreiben, und die politische Analyse ist besser auf den Punkt gebracht als ich das könnte. Ökonomisch möchte ich Ihnen in zweierlei Hinsicht widersprechen:

a) Die “Bazooka” würde keineswegs zwingend Deutschlands Risiken und Haftung “unbegrenzt vergrößern”. Die “Bazooka” – die EZB als Kreditgeber letzter Instanz – würde ein Auseinanderbrechen der Eurozone mit Sicherheit verhindern, die Krisenländer zahlungsfähig halten und damit in die Lage versetzen, auch deutsche Kredite zu bedienen. Die direkte, nominelle Haftung Deutschlands wäre vielleicht größer, aber das Ausfallrisiko selbst viel geringer (genauer: Der loss given default). Zudem muss noch nicht einmal die direkte Haftung deutlich größer werden: Schon die Existenz der Bazooka wirkt abschreckend, im besten Fall müsste sie gar nicht besonders stark eingesetzt werden.

b) Kaum etwas wird in der deutschen Medienlandschaft so grotesk übertrieben wie das vermeintliche Inflationsrisiko. Was dabei gerne ignoriert wird: Dauerhaft erhöhte Inflation erfordert eine Lohn-Preis-Spirale. Unternehmen müssen sich einer lebhaften Nachfrage gegenüber sehen, damit sie höhere Preise fordern können, Gewerkschaften müssen Verhandlungsmacht haben, um dann wiederum höhere Löhne durchsetzen zu können. Angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit seit Bestehen der Eurozone und einer krisenhaft niedrigen Kapazitätsauslastung gibt es keinen Inflationsdruck. Wer etwas anderess behauptet ist entweder ein Laie oder ein bornierter Ideologe. Zudem dürfte die EZB, wenn sie über den ESM Geld ins System bringt, die Mittel zumindest teilweise an anderer Stelle wieder abziehen, so wie sie das bisher auch getan hat. Nicht zuletzt steht es jedem frei, aus Erfahrung zu lernen: Auch die amerikanische Fed hat in großem Maß amerikanische Staatsanleihen aufgekauft, um die Kreditmärkte zu stabilisieren, auch der Fed wurde von Kritikern dramatische Inflationsbeschleunigung vorhergesagt – und nichts von alledem ist eingeteten.

c) Besonders abwegig ist zudem das mediale Gerede, die Krisenländer würden ihre Sparanstrengungen einstellen. Die Krisenländer haben bereits jetzt durch die Bank Einschnitte vorgenommen, die in ihrer Härte weit über das hinaus gehen, was in Deutschland jemals beschlossen worden ist, sogar Griechenland. Der Konjunkturverlauf in Spanien zeigt klar, dass der Patient kurzfristig nicht noch mehr Rosskuren verkraften kann. Die übertrieben Härte und Geschwindigkeit der “Reformanstrengungen” sind nicht Teil der Lösung, sie sind Teil des Problems.

Merkels Dilemma sind nicht die ökonomischen Realitätzen, Merkels Dilemma sind die Betonköpfe, die in Deutschland Wirtschaftspolitik machen und deren Gerede Merkels Wählerpublikum beeinflusst.

14) Beate, Mittwoch, 01. August 2012, 17:30 Uhr

Ricardo hat behauptet,die Preise im Warenhandel seien das Ergebnis von Lohnhöhe und Arbeitsproduktivität.
Die Empirie hat seine Behauptung nicht widerlegen können.

Die Arbeitsproduktivität wird weiter steigen und die Reallöhne werden weiter sinken.

Was bewirkt der Fiskalpakt?.
Ein ausgehungerter Staat wird seine Sozialpolitik anders gestalten.
Sozialpolitik hat immer Rückwirkungen auf die Lohnfindung.

Wo soll also die Inflation herkommen, wenn die Herstellungskosten weiter sinken?

Erlaubt der Staat wieder Anbieterkartelle, die Preise setzen?

Da uist das reden über hohe Inflationserwartungen sehr hilfreich für diese Banditen.

Herr Spreng, wenn Bayern 10 Milliarden Euro an NRW überweist.
Und NRW dafür Waren in Bayern kauft, hat nicht ein Euro Bayern verlassen.

Bayern hat nichts anderes getan, als ARBEITSPLÄTZE zu subventionieren.

Meiner Meinung nach eine falsche Sozialpolitik.

Aber hören sie auf in diesen Kategorien, wir zahlen, zu sprechen.

Was soll ihrer Meinung nach geschehen, wenn Deutschland weniger Waren ans Ausland liefert?

Soll Deutschland die Reichen stärker besteuern und mit den Steuern öffentliche Güter produzieren?

Die Eurodebatte ist so schrecklich unkonkret!

Oder sollen deutsche Arbeitnehmer höhere Löhne bekommen und mehr Waren aus Spanien, …. kaufen?

Was ist ihrer Meinung nach jetzt notwendig.

Und wer bringt es Frau Merkel bei.
Mit einem Berater wie Issing oder dem Sachverständigenraffrat wird das nix.

Hatte Adenauer auch nur einen Berater, oder ließ er gegensätzliche Strömungen Meinungen zu Wort kommen?

Die dynamische Rente war nicht falsch.

Sie abzuschaffen war falsch.

Die Flächentarifverträge waren nicht falsch.

Sie abzuschaffen war falsch.

Die Arbeitslosenhilfe war nicht falsch.

Sie abzuschaffen war falsch.

Der Länderfinanzausgleich ist nicht falsch.

Ihn abschaffen zu wollen ist falsch.

Weiß eigentlich die CDU wieviele Sozialgesetze Adenauers abgeschafft wurden?

15) peterpan4670, Mittwoch, 01. August 2012, 17:47 Uhr

Ich fürchte, Deutschland hat keine andere Wahl, als notfalls auch den Zerfall des Euro in Kauf zu nehmen, denn die benötigten Vollmachten der Bazooka für EZB und ESM können m.E. selbst von einer 2/3-Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht wirksam beschlossen werden, z.B. wegen der faktischen Aufgabe des Haushaltsrechts, der Aufgabe nationaler Souveränität, und weil EZB und ESM keiner wirksamen parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

16) Bernd, Mittwoch, 01. August 2012, 18:13 Uhr

Und nun, wie soll es weitergehen, liebes Orakel aus Berlin? Die einschlägigen analytischen Versatzstücke haben sie getreulich zusammengetragen aber als Auftakt einer Diskussion fehlt mir das Wichtigste, ihre eigene Meinung. Trauen sie sich nicht, Herr Spreng oder haben sie keine?

17) StefanP, Mittwoch, 01. August 2012, 18:15 Uhr

@9) Lotus

Die Staatsanwaltschaft müßte beauftragt werden, eine Hausdurchsuchung bei der EZB sowie der Bundesbank (Weidmann) vorzunehmen, wegen den Verdachtes des Betruges und Vorteilsnahme sowie Verstoßes von Befugnissen.

Die deutsche Polizei kommt genau bis zur Eingangspforte der ECB in der Frankfurter Kaiserstraße 29. Die Europäische Zentralbank ist exterritoriales Gelände, da kommt keine deutsche Staatsmacht rein. Die Mitarbeiter unterliegen weitgehend ausländischen Gerichtsbarkeiten. Kleines Schmankerl: die griechischen Kollegen müssen die EZB verlassen, wenn ihr Land aus dem Euro ausscheidet.

18) FF, Mittwoch, 01. August 2012, 18:38 Uhr

Wer hat Muße und stellt mal all die grob verunglückten Sprachbilder zusammen, mit denen wir seit Jahr und Tag von den “Euro-Rettern” gequält werden?

Da ist die Rede von der “Bazooka”, wahlweise “Atombombe”, dann wieder von “Brandmauern”, von “permanenten Rettungsschirmen”, deren “Schlagkraft gestärkt” (sic!) werden müsse usw. usf.

An ihrer Sprache sollt ihr sie erkennen…

PS.: Den Euro kann übrigens nur noch einer retten: Chuck Norris.

19) StefanP, Mittwoch, 01. August 2012, 18:53 Uhr

@13) Christian Hornberg

Aus der Warte eines “bornierten Ideologen”: ;-)

Die “Bazooka” würde keineswegs zwingend Deutschlands Risiken und Haftung “unbegrenzt vergrößern”. Die “Bazooka” – die EZB als Kreditgeber letzter Instanz – würde ein Auseinanderbrechen der Eurozone mit Sicherheit verhindern (..)

Das sind eine Menge Hypothesen, wenn man den Sprengstoffgürtel umgeschnallt hat. Denn soweit Ihre Annahmen nicht stimmen, sind die meisten Mitgliedsländer der Eurozone spätestens in 1, 2 Jahren zahlungsunfähig, die Währungsunion gesprengt, keine Zentralbank mit Glaubwürdigkeit in place und ein Großteil des nationalen Volksvermögens von 10 Billionen Euro in Deutschland pulverisiert. Das ist die ganz große Kugel, die man dann spielt. Wenn ein Haus lichterloh brennt, ist es meist schon verloren. Auch mit zuviel Wasser kann man es vollständig ruinieren.

zu b): Derzeit besteht europaweit keine Inflationsgefahr, für Deutschland sieht das schon anders aus. Im Gegensatz zu Euroland sind hier die Kapazitäten weitgehend ausgelastet, in der europäischen Automobilindustrie dagegen müssen – Krise hin, Krise her, ohnehin Überkapazitäten abgebaut werden. Das Spiel der EZB, Geld aus dem Kreislauf zu nehmen, was man vorne zur Staatsfinanzierung reinsteckt, hat enge Grenzen. Das sagen die Währungshüter. Würde man in breitem Stil Staatsanleihen aufkaufen, ließe sich die Liquidität nicht mehr einfach vom Markt nehmen, eine starke Inflation ließe sich dann nicht mehr verhindern.

Die amerikanische Fed kauft zwar direkt Staatsanleihen vom Treasury auf, diese werden aber sofort weiter in den Markt gegeben. Sie hortet die Anleihen nicht. Daher ist der Vergleich falsch. Was die EZB kauft, kann sie nicht weiterveräußern, sie bleibt auf dauerhaft unverkäuflichen Anleihen sitzen. Das wird leider fast nie erwähnt. Deswegen hat selbst Draghi Manschetten, diesen Weg zu gehen.

zu c): Die Erfahrung zeigt: die nationalen Regierungen legen immer nur dann Reformprogramme auf, wenn die Zinsen nach oben schnellen und prolongieren sie, wenn der Druck nachlässt. Das ist ein abgestimmtes Verhalten. Das Problem dieser Staaten ist ja kein rein finanzwirtschaftliches, sondern ein wirtschaftspolitisches: die Wettbewerbsfähigkeit zentraler Branchen mit Volkswirtschaften außerhalb der Eurozone hat dramatisch gelitten, Unternehmensgründungen sind seit Jahren auf dem Tiefststand, während das Maß an Regulierung, Bürokratie und Korruption zugenommen haben. Doch nur aus neuen Unternehmen entstehen neue Arbeitsplätze. Wo finden Google, Facebook, Amazon, Hutchison Whampoa, Samsung Electronics ihre europäische Entsprechung?

Gerade Spanien und Italien haben ein sehr ungesundes regionales Gefälle, das schon vor dem Euro bestand, was sie aber nicht angegangen sind. Spaniens Wirtschaft stützt sich, für ein modernes Industrieland viel zu stark auf die Branchen Bau und Touristik. Der Geldentzug erzwingt wie bei unsoliden Unternehmen und Haushalten die dringend notwendige Neustrukturierung. Ohne diesen Druck wird es in 5 Jahren noch schlimmer aussehen.

20) DerFlaschengeist, Mittwoch, 01. August 2012, 18:57 Uhr

Interessanter Artikel, bis auf das immer und immer wiederkehrende Schreckgespenst “Inflation”. wo bitte soll die denn herkommen? der ESM wuerde doch den Laendern auch nicht mehr Geld zur Verfuegung stellen als Privatbanken ueber die EZB. Auch wuerde keine erhoehte Nachfrage bei den Binnenmaerkten erzeugt, welche zur Inflation fuehren koennte.
Ebenfalls findet keine Abwertung des Euro statt also wie soll es bitte zu einer Inflation kommen?

21) Jost Kremmler, Mittwoch, 01. August 2012, 19:29 Uhr

Für Merkel ist mit der kulminierenden Eurokrise die Zeit des Durchwurstelns und Moderierens vorbei. Sie wird sich entscheiden müssen. Ihren Vorgängern ging es ähnlich in deren politisch-existenziellen Herausforderungen.
Ich glaube nicht, dass sich Merkel mit einem Befreiungsschlag profilieren kann. Im Gegenteil: ihre Beliebtheit wird einbrechen. Aber weil sie sich bisher ihren “Kanzlerbonus” bewahrt hat, tut ihr die Erfahrung gut, unbeliebt zu werden.

22) Mark, Mittwoch, 01. August 2012, 19:37 Uhr

Mit Verlaub, aber das Schicksal von Frau Dr. Merkel und den ganzen Losern in der Regierung (und in großen Teilen der “Opposition”) ist doch wirklich sowas von egal. Warum Sie sich immer wieder an den Personen abarbeiten statt die Themen anzugehen, bleibt mir ein Rätsel.

Wie ich schon vor langer Zeit hier geschrieben habe, hat Frau Dr. Merkel die Chance, aus den Bundestagswahlen 2013 mit absoluter Mehrheit hervorzugehen. Sie müsste nur endlich den Euro-Rettungswahn aufgeben und somit auch die für Deutschland tödliche Euro-Ideologie. Geldhahn zudrehen, Euro-Zone zerplatzt, wir bekommen wieder die D-Mark und dürfen wieder von vorn anfangen! Jaja, ich weiß schon, dass das kein Zuckerschlecken wird. Das behauptet niemand. ABER: Die Bürger hätten endlich wieder Hoffnung, dass sich die Dinge zum Besseren wenden.

Und das werden sie auch: Die D-Mark wertet auf. Importe werden günstiger, und Exporteure könnten den Preisvorteil weitergeben (d.h. Exporte würden nur moderat einbrechen). Euro-Schulden werden billiger. Investoren würden die D-Mark suchen. Bei uns würde endlich ein Boom einsetzen, der von der Binnenwirtschaft getragen würde – nach einem Jahrzehnt der Stagnation. Wir bräuchten uns nicht mehr sorgen, dass unser Steuergeld in schwarzen Löchern der Mißwirtschaft und Korruption im Süden verschwinden soll.

Mir ist es egal, WER uns aus dem Euro-Korsett befreit. Derjenige, der glaubhaft versichert, dies zu tun, bekommt meine Stimme. JEDE -wirklich jede Partei- hat die gleiche Chance, meine Stimme zu bekommen. Einfach eine klare Anti-Euro-Position aufbauen und gut. :-)

Die CDU wäre zwar perfekt, aber schaut man auf die Abstimmungsergebnisse, so ist es unwahrscheinlich, dass die Rettung aus Richtung von CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen kommen wird.

Und so harre ich weiter auf eine Partei, die meine Stimme will.

23) Bernhard Paul, Mittwoch, 01. August 2012, 20:32 Uhr

@ M.Spreng, letzter Absatz: Zu den Herausforderungen der Kanzler Schmidt, Kohl und Schröder könnte man hinzufügen die Westintegration Adenauers und die Ostpolitik Brandts, auch die Notstandsgesetzgebung Kiesingers.

Merkel hat das mit Abstand schwerste Los gezogen, das scheint mir unstrittig, weil es erstens um Alles oder Nichts geht, und die Lösung ausschließlich im internationalen Kontext geschehen muss. Das war bei den anderen Genannten nicht oder nicht in diesem Ausmaß der Fall.

Ich frage mich, ob der “Europäer” Kohl – man mag von ihm halten, was man will – eine wirksamere Klinge schlagen könnte. “Die macht mir den Euro kaputt”, hat sich Kohl ja über Merkel beklagt.

24) Jan, Mittwoch, 01. August 2012, 21:51 Uhr

Es gibt einen weiteren Ausweg. Den Schuldentilgungsfonds des Sachverständigenrates. Da werden Altschulden vergemeinschaftet. Damit bleiben die Reformanreize erhalten, weil die Neuverschuldung immer noch auf den Kapitalmärkten erfolgen muss. Merkel muss auf ihre eigenen Berater hören. Dann kann sie beides haben: eine stabile Eurozone und einen stabilen Euro.

25) Erika, Mittwoch, 01. August 2012, 22:20 Uhr

@12) Ecki, Mittwoch, 01. August 2012, 16:49 Uhr

http://www.cicero.de/kapital/Finanzkrise-staatschuldenkrise-merkels-kostspieliger-irrtum/49258

26) B.Malota, Mittwoch, 01. August 2012, 23:14 Uhr

Bazooka war doch die amerikanische Panzerfaust im 2.ten Weltkrieg, gen D.
Diese Namensgebung zeigt schon alles. Nachher nur Trümmer.
Manche halten diese Bezeichnung für einen Kaugummi- Den gab wirklich-neben den Nylons-damals.. Kneten und in die Länge ziehen.
Also wird der Euro, diese Schnapsidee von Mitterand und Dummheit vom Dicken erst zu einem Franc und dann zur Lira werden.
Die EU wird zerfallen wie die alte Donaumonarchie, angeblich ein Völkergefängnis.
Jugoslavien oder die Sowjetunion haben die Amis doch ebenfalls geschafft.
Den Ostblock mit Cola und Jeans den Europäern angedreht. So wie sie die Mafia 1945 zuück nach Italien geschafft und Installiert haben.

27) Erwin Gabriel, Donnerstag, 02. August 2012, 00:41 Uhr

@ 23) Bernhard Paul, Mittwoch, 01. August 2012, 20:32 Uhr

>> Merkel hat das mit Abstand schwerste Los gezogen,
>> das scheint mir unstrittig, weil es erstens um Alles oder
>> Nichts geht, und die Lösung ausschließlich im internationalen
>> Kontext geschehen muss. Das war bei den anderen
>> Genannten nicht oder nicht in diesem Ausmaß der Fall.

Der Hauptunterschied von Frau Merkel zu ihren Vorgängern liegt darin, dass ihr die Euro-Krise nicht “beschert” wurde – sie hat sie maßgeblich hervorgerufen und sich mehr als einmal ungeschickt verhalten.

Zu Beginn der Krise gab es zwei sinnvolle Antworten auf die Situation in Griechenland: “No Bailout – wer es nicht packt, muss raus” oder “Wir packen das zusammen”.

Das Hinauszögern einer Antwort, verbunden mit der Beschimpfung aller Griechen, gefolgt vom “Mal sehen”, gefolgt vom Kleinbeigeben und dem Bekenntnis zum Euro, dann wieder zögerliches auf die Bremse treten, dann das Einstehen für alle Schulden es ging und geht hin und her, mal im EInklang mit Schäuble, mal nicht. Unterm Strich ein ähnlich katastrophales Agieren wie in Sachen Atomkraft / Energiewende, mit deutlich schlimmeren Folgen.

Inzwischen stellt der Chef dr Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, die kritische Frage „Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen?“ Er fragt zurecht.

28) Dieter Carstensen, Donnerstag, 02. August 2012, 07:21 Uhr

Lieber Michael Spreng,

was Frau Merkel nicht begreift, in Zeiten der Massenverarmung In Deutschland und Europa:

“Dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft „von Nutzen ist“.

Erich Fromm, Psychologische Aspekte zur Frage eines garantierten Einkommens für alle,1966″

So formulierte es der Psychoananlytiker, Philosoph und Sozialpsychologe Erich Fromm schon 1966.

Quelle: http://www.forum-grundeinkommen.de/personen-zitate/erich-fromm

In Spanien gehen täglich hunderttausende auf die Strasse, hier in meinem geliebten Griechenland “brodelt” es regelrecht, ich stelle mir nur die Frage, wann der Volkszorn hier explodiert.

Und es hat natürlich auch für Frau Merkel gravierende Folgen, wenn hier die, bildlich gessprochen, “tickende Zeitbombe” hoch geht. Das hat sofort und ungehende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft.

Frau Merkel hat uns in Katastrophe herein regiert, deren Auswirkungen und Ausmasse ich mir nicht auszumalen wage.

Es kann auf Dauer in keiner Gesellschaft gut gehen, wenn die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer und genau das passiert ja auch in Deutschland. Frau Merkel als Kanzlerin trägt die Verantwortung und sie hat versucht, ihr deutsches System der sozialen Entrechtung, z.B. durch verfassungswidrige Hartz IV Sätze oder zu niedrige Sätze für Asylbewerber, die kaum zum Überleben reichten und vom Bundesverfassungsgericht jüngst für verfassungswidrig erklärt wurden, als Allheilmittel für ganz Europa zu erklären.

Frau Merkel ist dermassen gescheitert, sie kann eigentlich nur noch zurücktreten, das wäre wenigstens ein Abgang mit Anstand.

M.f.G.

29) Cato, Donnerstag, 02. August 2012, 08:25 Uhr

Die EU und der € waren von Anfang an FEHLKONSTRUKTIONEN!

30) StefanP, Donnerstag, 02. August 2012, 08:43 Uhr

Mario Draghi plant nach übereinstimmenden Medienberichten eine konzertierte Aktion mit dem ESM zum massenhaften Aufkauf von Staatsanleihen. Das Ziel der Groß-Intervention ist, die Zinsen von Italien und Spanien dauerhaft zu drücken und die Staatsfinanzierung der am Pranger der Finanzmärkte stehenden Länder wieder in Gang zu bringen. Das Scheitern ist absehbar. Schon der Vorgänger des Italieners auf dem Chefsessel der EZB, der Franzose Jean-Claude Trichet, hatte mit seinen Marktinterventionen keinen dauerhaften Erfolg. Für die PIIGS-Staaten sanken danach die Zinsen nur kurzfristig um danach um so heftiger anzuziehen. Griechenland wurde so unsanft von den Kapitalmärkten abgeschnitten.

Im Ergebnis standen höhere Zinsen, stockende Wirtschaftsreformen und höhere Lasten und Risiken bei den Anteilseignern der Zentralbank. Inzwischen hortet sie Staatsanleihen von 211 Milliarden Euro in ihren Tresoren zum Nennwert, die jedoch auf lange Sicht nichts wert sind. Da sich die internationalen Kapitalgeber aus Europa zurückziehen, landen wir so unmittelbar bei einer dauerhaften Staatsfinanzierung durch die Notenbank. Das mögen manche begrüßen, die Erfahrungen damit sind im historischen Vergleich jedoch keine guten. Schon 1982/1983 musste die Bundesbank den Franc durch Stützungskäufe retten, weil das französische Finanzministerium unter dem Präsidenten Mitterand sich allzu großzügig an der Notenpresse bedient hatte.

Spanien und Italien wollten einstmals in die Währungsunion, um ihre Weichwährungen abzustreifen. Sie waren jedoch nicht bereit, den Preis dafür zu bezahlen, nun muss Deutschland das tun. Der Euro verliert auf diesem Weg jeden Rückhalt in der Welt, von einer zweiten Ankerwährung entfernt man sich immer weiter. Möge der Euro möglichst bald zerfallen!

31) Erika, Donnerstag, 02. August 2012, 09:15 Uhr

Das öffentlich rechtliche Fernsehen und das Meinungsbild????

http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend1560.html

“Und davon profitiert eine Frau, die wie sonst nur der Bundespräsident über die politischen Lagergrenzen hinweg Zustimmung und Respekt genießt. 70 Prozent der Deutschen haben das Gefühl, dass die Rettung des Euro bei Angela Merkel in guten Händen ist. Das Erstaunliche dabei: 70 Prozent der Grünen-Anhänger und sogar 75 Prozent der SPD-Anhänger teilen dieses positive Urteil.”

32) Daniel Florian, Donnerstag, 02. August 2012, 10:21 Uhr

Einen Mittelweg gibt es noch: einen europäischen Schuldenfonds, in dem alle Schulden über 60% des BIP eingezahlt werden. Auch die verschiedenen Ökonomen scheinen sich ausnahmsweise einmal einig zu sein, was diese Maßnahme angeht. Und weil es der Regierung immerhin Zeit bringt glaube ich, dass Merkel diesen Weg auch wählen wird – vor der Banklizenz, die ein “No go” für CSU und FDP wäre und die Koalition an den Rand des Scheiterns bringen würde … Aber es stimmt schon: bei der Diskussion um den ESM geht es um mehr als Geld, es geht um Erfolg oder Misserfolg der EU: http://www.danielflorian.de/2012/06/29/esm-endspiel-fuer-die-europaeische-union/

33) Christian Hornberg, Donnerstag, 02. August 2012, 10:42 Uhr

@GröSaZ:

Das hier

“Die amerikanische Fed kauft zwar direkt Staatsanleihen vom Treasury auf, diese werden aber sofort weiter in den Markt gegeben. Sie hortet die Anleihen nicht. Daher ist der Vergleich falsch.”

stimmt gleich doppelt nicht. Zum einen stehen die Anleihen großteils in der Bilanz der Fed. Ebenso bei der Bank of England. Lesen sie es halt nach. Zum anderen haben Sie nicht begründet, warum die EZB nicht ähnlich wie die Bank of England Anleihen auch wieder in den Markt geben könnte, zum Beispiel im Wege eines Funding for Lending Programms. Warum sollte die EZB nicht können, was Fed und BoE demonstriert haben?

Nochmal: Egal welches ökonomische Weltbild man vertritt, man sollte aus Erfahrung lernen können. Die Erfahrung von Fed und Bank of England ist, dass Staatsanleihekäufe zur Stabilisierung einer Marktpanik keinen Inflationsschub auslösen müssen, wenn man es richtig macht. Wenn die EZB dasselbe tut wie Fed und BoE, wird sie keine Probleme bekommen. Wer das anders sieht, muss dafür belastbare Gründe anführen. Bloßes Behaupten gilt nicht.

34) Werner, Donnerstag, 02. August 2012, 11:22 Uhr

Unbegreiflich, dass die Merkel-Regierung in den Umfragen besser dasteht. Das von Deutschland betriebene Spardiktat, hat in den Krisenländern alles verschlimmert, weil so der Aufschwung da verhindert wird. Erst recht Abbau der Schulden und der Arbeitslosigkeit. Und für Deutschland wird die Haftung, geraden wegen der Spardiktats zur falschen Zeit, immer teurer. Dazu ist alles was Merkel nicht wollte, eingetreten: immer mehr “Hilfen”, immer mehr Haftung, Vergemeinschaftung der Schulden. Nur ein unbegrenzter ESM (so undemokratisch er auch ist) mit direktem Staatsanleihenkauf durch die EZB, kann die Eurozone retten.

In Deutschland wurden in der Krise 2008 Kunjunkturprogramme gefahren und nicht gespart (das hatte sich Merkel für Deutschland verboten!), es half aus der Krise raus. Und die Krisenänder? Sollen das Gegenteil tun und sich zu Tode sparen, so werden Merkel und die unsägliche Trojka aus EU, IWF und EZB zu den Totengräbern des Euro – und der Deutsche finden das gut (Umfragen).
Krank ist das alles.

35) Jan, Donnerstag, 02. August 2012, 11:27 Uhr

zustimmung an nummer 22.

warum traut sich keiner der im bundestag vertretenen parteien endlich mal aus der deckung und fordert den austritt deutschlands aus dem euro und die wiedereinführung der d-mark?

ich würde die wählen!

36) Erika, Donnerstag, 02. August 2012, 12:27 Uhr

@32) Daniel Florian, Donnerstag, 02. August 2012, 10:21 Uhr

Der Sachverständigenrat hat im Nov. 2011 bereits den Vorschlag mit dem Schuldentilgungsfonds gemacht.
Angela Merkel hat diesen stets abgelehnt zuletzt mit “Eurobonds wird es nicht geben, solange ich lebe”. Ich befürchte die Lösung mit dem Schuldentilgungsfonds wird es jetzt ohne die Banklizenz nicht mehr geben.

Das ist ja das perfide an der Handlungweise von Angela Merkel. Sie hat immer “mit dem Mund” angeblich deutsche Steuergelder gerettet und wurde dafür von der Presse gefeiert. Tatsächlich hat sie bis jetzt jede von ihr gesetzte rote Linie überschritten. Auch dadurch entstand in der Bevölkerung das Gefühl die Griechen sind faul und Deutschland müsse alles bezahlen. Jetzt ist diese Stimmung in der Bevölkerung da und Angela Merkel ist immer noch die Beliebteste, obwohl sie genau das Gegenteil erreicht hat von dem, was sie vorgab.

Die SPD und die Grünen wurden in der Presse verlacht, dass sie sich schon gar nicht mehr trauen würden, das Wort “Euro-Bonds” in den Mund zu nehmen.

Durch die Wahl von Hollande in Frankreich wurden jetzt einige Dinge möglich, Zu dem reinen Fiskalpakt kam ein Wachstumspakt und auch die Finanztransaktionssteuer wird endlich vorangetrieben.
Auch die EU-Kommision befürwortet den Schuldentilgungsfonds. Man kann nur hoffen, dass die Bürger endlich über die wirkliche Lage in Deutschland und Europa informiert werden und offen über die jeweiligen Alternativen diskuttiert wird.

Hätten wir eine Presse, wie wir sie bräuchten, müsste sich Merkel öffentlich allen Fragen stellen und könnte sich nicht an ihrem Urlaubsort verstecken!

Aber die Hoffnung stirbt zuletzt….

37) StefanP, Donnerstag, 02. August 2012, 13:02 Uhr

@33) Christian Hornberg

Könnten wir dabei bleiben, uns bei dem publizierten Pseudonym-Namen anzusprechen? Das ist höflich und entspricht den von Michael Spreng gesetzten Regeln. Danke.

Zum einen stehen die Anleihen großteils in der Bilanz der Fed.

Gegenwärtig sind das knapp 1,7 Billionen US$. Diese werden jedoch, wie von mir geschrieben, nur ganz kurzfristig gehalten und in den Markt abgegeben. Es entspricht bisher nicht der Politik der Fed, mittel- und langfristig Staatsanleihen (Treasury Bonds) zu halten. Das soll sich jetzt zwar ändern, die Fed beabsichtigt, bis zu 300 Mrd. US$ vom Treasury anzukaufen. Das dem so ist, sehen Sie auch an der Gliederung der Bilanz, die ist nämlich nach dem “Liquiditätsprinzip” aufgebaut, ganz Kurzfristiges steht zuerst.

Zum anderen haben Sie nicht begründet, warum die EZB nicht ähnlich wie die Bank of England Anleihen auch wieder in den Markt geben könnte, zum Beispiel im Wege eines Funding for Lending Programms.

Das hatte ich bereits begründet:
Was die EZB kauft, kann sie nicht weiterveräußern, sie bleibt auf dauerhaft unverkäuflichen Anleihen sitzen. Das wird leider fast nie erwähnt.

Derzeit sind es 211 Mrd. EUR, die zum Teil schon seit 2010 in den Büchern der ECB stehen. Das macht die Fed nicht.

Bloßes Behaupten gilt nicht.

Genau damit sind Sie doch gestartet: “Wenn.. dann, mit Sicherheit.” Das Problem: wissen tut das bisher keiner, es sind Mutmaßungen. Nur der Einsatz wird wahnsinnig hoch, wenn die EZB jetzt Anleihen aufkauft, die sie zumindest in den nächsten 1-3 Jahren nicht mehr in den Markt geben kann. Als ordentlicher Kaufmann erhöhe ich nicht den Einsatz, wenn ich nicht sicher sein kann, wohin das führt. Das machen Spieler.

38) mkveits, Donnerstag, 02. August 2012, 13:20 Uhr

Ich teile die hier geäußerte Ansicht nicht, dass BVerfG werde nicht die nötige Kraft haben, den ESM u.a. wegen Verfassungswidrigkeit für nichtig zu erklären.

Ich unterstelle, das Gericht kommt seiner Prüfungspflicht allein am Maßstab des GG nach und erklärt den ESM für nichtig; gleichzeitig kann es auf Folgendes hinweisen:

1. Die Draghi-Aktion über den ESM wäre tot. Europa weiß dies am 12.09.
2. Einen gangbaren Weg schilderte der DGB schon 2011.

Eine Banklizens für den – im Gegensatz zu ESM – zeitlich befristeten ESFS.
ESFS und EZB tätigen auch als weiteren Zwischenschritt die hier besprochenen Anleihekäufe.

3. ZIel: Schaffung einer EU-Bank für öffentliche Anleihen – neben der EZB. Um die Finanzierung der Staaten ohne Erpressung der “Märkte” schrittweise zu realisieren.

Siehe dazu beim DDB:

http://www.dgb.de/presse/++co++00978260-fbd9-11e0-668f-00188b4dc422

“Die geldpolitische Autonomie der Europäischen Zentralbank bliebe schließlich auch dann gewahrt, wenn die EFSF als Bank agieren würde. Mit EU-Recht wäre der Vorschlag ebenfalls vereinbar, denn andere öffentliche Banken, wie die deutsche KfW, haben selbstverständlich einen Zugang zur EZB.“

Was meinen die hier diskutierenden Volkswirte dazu? Danke.

39) CitizenK, Donnerstag, 02. August 2012, 13:44 Uhr

@ StefanP

“Möge der Euro möglichst bald zerfallen!”

Ich lese und höre oft: Das wird teuerer als die Euro-Rettung. Sie sehen das nicht so. Können Sie das begründen?

40) Dieter Carstensen, Donnerstag, 02. August 2012, 14:24 Uhr

Lieber Michael Spreng,

ich fand gerade im Internet eine Satiresendung des NDR III Fernsehens zu Merkel und ihrer Regierung. Sie wurde wohl gestern im NDR gesendet:

Titel “Verfassungsfeind Nr.1: Die Regierung”. Das Video kann man unter diesem Link anschauen,: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra4217.html

Dem habe ich nichts hinzuzufügen :)

M.f.G.

41) Alexis, Donnerstag, 02. August 2012, 14:55 Uhr

Wenn das Ihre, Herr Spreng, und die der anderen Forum-Leute, einzige Sorge ist, ob Frau Merkel nun Wahlen gewinnt oder nicht, Kanzlerin bleibt oder nicht, dann leben Sie im Schlaraffenland. Kommt mir vor jemand, der sein Kind bei einem Unfall verliert, aber darüber trauert, dass in deren Portemonaie noch etwas Geld war.

42) Robert, Donnerstag, 02. August 2012, 15:02 Uhr

an nummer 35: Die gibts, das sind die freien Wähler!

bis dahin wäre die Frage: Wie können wir uns dieser Euro-Parasiten (Monti, Draghi , Schulz) entledigen, die keine
Rücksicht auf die nehmen, die sie ausbeuten?

43) Robert, Donnerstag, 02. August 2012, 15:28 Uhr

Das was jetzt in Europa stattfindet ist lediglich eine neue Variante der Kriegsführung: Krieg hat traditionell den Zweck Resourcen und Arbeitskraft des Gegners für sich arbeiten zu lassen. Genau dasselbe ist jetzt im Gange – nicht mehr militärisch sondern wirtschaftlich. Die Generäle sind Monti, Draghi, Merkel ,… Auch hier gilt: Wer in der Überzahl ist, gewinnt leichter!
Und das was früher “Gegner” hieß heißt jetzt “Freund der Solidarität fordert”. Das Ziel ist aber unverändert – den anderen, in diesem Falle Deutschland für sich arbeiten zu lassen, zu eigenen Gunsten auszubeuten. Und außerdem treten die Banken jetzt auch als eigenständiger Kriegsteilnehmer auf, der ganz einfach die “kleinen Bürger” für ihre Boni bluten lassen will. Und Kollaborateure hat es auch schon immer gegeben. Und wahnsinnige Visionäre die nur ihren Dogmen folgen ebenfalls.

44) Günter Springer, Donnerstag, 02. August 2012, 15:44 Uhr

…es geht um Alles oder Nichts…
Es geht lediglich um unsere Steuergelder, die der Eitelkeit einiger Regierenden und der eigenen Machterhaltung geopfert werden.
Selbst ein Erstklässler würde Formel der höheren Mathematik eher begreifen als das, was sich zur zur sogenannten Rettung Europas abspielt. Weiter so ihr Superstare.

45) Mark, Donnerstag, 02. August 2012, 15:44 Uhr

31) Erika, Donnerstag, 02. August 2012, 09:15 Uhr

Ja, diesen “DeutschlandTrend” habe ich heute früh auch mit Grausen zur Kenntnis genommen. Inzwischen gehe ich davon aus, dass die Zahlen verzerrt sind, ob nun bewußt oder unbewußt sei mal dahin gestellt.

Ein Blick in die Kommentare zu dem Artikel läßt tief blicken: Nahezu einhellige Aufregung über die sonderbare Entkoppelung mit der Realität der Menschen im Lande. Nur die paar (bei Meta durchaus bekannten) Claqueure versuchen verzweifelt, eine Gegenmeinung aufzubauen. Widerlich. Einer der Kommentatoren fühlt sich an die “DDR” erinnert, und ich muß iihm Recht geben. Irgendwas stimmt hier nicht. Die Zahlen KÖNNEN NICHT die Wirklichkeit widergeben.

Ein weiteres Indiz dafür, dass die Lage in Deutschland schlimmer ist als sie aussieht.

46) Frank Reichelt, Donnerstag, 02. August 2012, 16:38 Uhr

Wahrscheinlich sind die hohen Zustimmungswerte für die Bundeskanzlerin psychologisch motiviert. Die Menschen möchten einfach glauben, dass Frau Merkel sie sicher durch die Krise führt. Angesichts der Größe der Krise und der Unsicherheit über den eigenen Wohlstand in der nahen Zukunft stirbt die Hoffnung bekanntlich zuletzt!

47) StefanP, Donnerstag, 02. August 2012, 17:05 Uhr

@39) CitizenK

“Möge der Euro möglichst bald zerfallen!”

Ich lese und höre oft: Das wird teuerer als die Euro-Rettung. Sie sehen das nicht so. Können Sie das begründen?

Ich habe keine Lösung. Bis vor ein paar Monaten war ich einer der heftigsten Streiter für den Euro, dessen Verteidigung um jeden Preis und auch für ein Bail-out für Griechenland. Ja, auch für einen Verbleib des Mutterlands der Demokratie in der Eurozone. Tätig im kaufmännischen, finanzwirtschaftlichen Bereich, weiß ich sehr gut um die großen Vorteile, die der Euro den meisten Unternehmen erbringt. Ich sage nicht, dass das falsch ist oder war.

Doch es gibt einige kaufmännische Grundsätze, die wesentlich für das Zusammenleben sind und Leitfäden für das Leben bieten können. Die Grundlage jeden persönlichen Verhältnisses ist Vertrauen und Verläßlichkeit. Dies ist in der Eurozone nicht mehr gegeben. Wo Vertragsbruch und Mißtrauen an der Tagesordnung sind, gibt es keine Basis für Vertrauen, egal worum es geht. Aus vielerlei Gründen, richtig oder nicht, ist es bisher den vielen Beteiligten nicht gelungen, die Situation zu konsolidieren und sichtbare Fortschritte zu erzielen.

Ein weiteres Prinzip des Zusammenleben ist Eigenständigkeit. Wo sich jedoch Dominanz und Unterordnung herausbilden – ob in der Ehe, Familie, im Arbeitsverhältnis – ist das Ende der Beziehung nicht weit. Wenn der Euro weiter besteht, wird es auf unabsehbare Zeit eine umfangreiche Transferunion geben, welche die Südländer dauerhaft zu Zahlungsempfängern degradiert, die von reichen Nordstaaten kontrolliert werden.

Deutschland steht momentan mit so 0,8 – 1,0 Billionen Euro im Obligo für gegebene Kredite, Garantien, Haftungen gegenüber der ECB, ESM, EFSF und Bundesbank. Zerbricht der Euro, werden diese Beträge weitgehend fällig. Darüber hinaus entstehen hohe Abwicklungskosten für Staat und Wirtschaft. Wobei die Ansprüche gegenüber den Empfängern weiterhin rechtlich bestehen bleiben. Entscheidet man sich für Konsolidierung, so verbessert sich die Situation der Gläubiger nicht wirklich. An die Stelle der Abwicklungskosten treten weitere Zuschüsse, deren Umfang sich in einer Perspektive von Minimum 10 Jahren kaum kalkulieren lassen. Abgesehen von der Summe würde das langfristiges Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Institutionen in Italien und Spanien voraussetzen. Gerade die historisch instabilen demokratischen Verhältnisse in Italien legen das Gegenteil nahe. Momentan hat Rom einen der besten Premiers seiner Geschichte. Leider ist dieser nicht demokratisch legitimiert.

Ob im Saldo das eine 200, 300 Milliarden Euro mehr oder weniger kostet, ist angesichts der Unwägbarkeiten nahezu zweitrangig. Ein wichtiger kaufmännischer Grundsatz lautet: Fit It or Skip It! Ich fürchte, es ist Zeit für den zweiten Teil der Regel.

48) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 02. August 2012, 19:40 Uhr

@13)Christian Hornberg

Auf kurze Sicht droht keine Inflation. Da gebe ich Ihnen Recht. Dagegen spricht auch, dass wir eher auf eine europäische Rezession zulaufen. Sollte die “Bankenlizenz” kommen, muß aber mit Sicht auf bessere Zeiten ein Weg gefunden werden, die expandierte Geldmenge wieder einzusammeln. Und zwar dann, wenn die Auftragsbücher der Wirtschaft wieder brechend voll sind und in Folge die Nachfrage nach Krediten z.B. wächst. Wachsende Konsumneigung und steigende Löhne sind ebenfallsTreibsätze für Inflation. Von allem sind wir meilenweit entfernt.

49) Politikverdruss, Donnerstag, 02. August 2012, 21:39 Uhr

Sogar ARD bekennt inzwischen: „Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, ob Deutschland aus der Eurozone austreten soll.“ http://www.tagesschau.de/wirtschaft/euroschau140.html

Und es gibt dazu entsprechende Überlegungen: Der Bootle-Plan, gewann im Juli den mit 250.000 Pfund dotierten Wolfson Economics Prize. Nach Ansicht der Jury war er die beste Eingabe zur diesjährigen Fragestellung. Und die lautete:
If member states leave the Economic and Monetary Union, what is the best way for the economic process to be managed to provide the soundest foundation for the future growth and prosperity of the current membership?

Der Preisträger Bootle schlägt in seinem Plan für das Auseinanderbrechen des Euro folgendes vor: Eine Kerngruppe europäischer Volkswirtschaften solle einen Block formen, der den Euro behält, während die Peripheriestaaten zu ihren alten Währungen zurückkehren.

Es kann doch so nicht weiter gehen. Vergangenen Freitag ist der Etat-Abteilungsleiter des Obersten Rechnungshofes des griechischen Finanzministeriums, Lambros Liosis, festgenommen. Er soll vertrauliche E-Mails weitergegeben haben, aus denen hervorgeht, dass die griechischen Steuereinnahmen wesentlich geringer ausfallen, was dazu führen könnte, „dass die Troika nach diesen Informationen zusätzliche Einsparungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro verlangen könnte.“ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/08/02/falsche-steuerschaetzung-troika-koennte-von-griechenland-weitere-19-milliarden-euro-einsparungen-verlangen/

Wenn inzwischen schon die schon die Süddeutsche Zeitung nach einem „Starken Mann“ ruft, sollten langsam die demokratischen Alarmglocken klingeln: „EZB-Chef Draghi agiert wie der Euro-Präsident, den die Währungsunion noch nicht hat, aber dringend bräuchte.“ http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ezb-in-der-euro-krise-draghi-ein-drahtseilartist-mit-absturzgefahr-1.1430252?uq=1343931137

Teuer wird es allemal. Inzwischen steht aber mehr auf dem Spiel. Wir beginnen so langsam unsere Demokratie zu verpfänden. Und hier hört’s auf!

50) Erwin Gabriel, Donnerstag, 02. August 2012, 22:43 Uhr

@ 39) CitizenK, Donnerstag, 02. August 2012, 13:44 Uhr

>> “Möge der Euro möglichst bald zerfallen!”
>> Ich lese und höre oft: Das wird teuerer als die Euro-Rettung.
>> Sie sehen das nicht so. Können Sie das begründen?

Schon nur um Griechenland am Leben zu halten, ist für die nächsten Jahrzehnte jährlich ein “kleiner” dreistelliger Millionenbetrag fällig. Aber Griechenland zählt zu den finanziellen Leichtgewichten in der EU. Deutlich schwerer wiegt die Situation in Spanien. Auch dieses Land geht gerade über die Klippe. Dort das gleiche Procedere, mit einem Vielfachen der für Griechenland fälligen Summen, ebenfalls über Jahrzehnte. Kippt Spanien, sind Portugal und Italien auch durch. Wer soll das seriös bezahlen können?

Die “Rettung” des Euro ist nicht möglich. Was möglich ist: Permanent soviel Geld nachzudrucken, dass man nicht nur die hohe Zinslast und die Schuldentilgung, sondern auch einen Großteil des Unterhalts für die südeuropäischen Länder aufbringen kann. Aber was für ein Euro wäre das? Und was für ein Europa wäre das, in dem ein Großteil der Südländer dauerhaft über ein Euro-Hartz-IV versorgt werden müssten, während die anderen Dank zunehmender Inflation ihr Vermögen (Renten, Pensionen, Gehälter) weginflationiert bekommen.

Lieber gleich einen Strich drunter ziehen….

51) W.Buck, Donnerstag, 02. August 2012, 23:17 Uhr

Zitat:
“Jeder Kanzler stand während seiner Amtszeit vor einer politisch-existenziellen Herausforderung. Helmut Schmidt mit dem Nato-Doppelbeschluss, Helmut Kohl mit der Wiedervereinigung, Gerhard Schröder mit der Agenda 2010. Merkels Herausforderung ist die Euro-Krise.”

Nachdem alle genannten Kanzler ihre existenziellen Herausforderungen denkbar schlecht “gemeistert” haben können wir wohl nicht hoffen dass die Wendehälsin, die gerade Kanzler spielt irgend was gebacken kriegt.

Gute Nacht!

52) Jörg H., Freitag, 03. August 2012, 01:17 Uhr

was hat das mit den “bösen Spekulanten” zu tun wenn Spanien und Italien ihre Kreditwürdigkeit zurecht verloren haben? Kreditgeber (z.B. Investmentfonds, Pensionskasse) schauen genau wem sie Kredit geben und wem nicht; sie sind ihren Anlegern Rechenschaft schuldig; ausserdem: die Bazooka feuert nur solange bis die Kreditwürdigkeit, auf der die noch bestehende “Feuerkraft” der Bazooka beruht, auch der starken Länder zerstört ist und das wird in Anbetracht der immensen Schuldenberge nicht lange dauern.

53) Erwin Gabriel, Freitag, 03. August 2012, 10:03 Uhr

>> ist für die nächsten Jahrzehnte jährlich
>> ein “kleiner” dreistelliger Millionenbetrag

es sind natürlich Milliarden (Euro) gemeint – sorry

54) Erika, Freitag, 03. August 2012, 10:14 Uhr

Gestern in den Tágesthemen sprach Jörg Schönenborn einen mutigen und klaren Kommentar.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ezb222.html

In der Rubrik für die Zuschauer fand ich folgenden Kommentar:
————————————————————————————————————————–

Das schafft Tranzparenz – unabhängig vom politischen Standpunkt.
3. August 2012 – 0:36 — Rotkäppchen

Herr Schönenborn, vielen Dank für die Klarheit. Man weiß immerhin jetzt, wo Sie in dieser Frage stehen. Sie haben sich zwar ein bisschen geziert, aber dann doch ganz deutlich gesagt, besser wäre es, die Schulden der anderen durch Aufkaufen von deren (wertlosen) Staatsanleihen zu beseitigen, mit dem Geld der EZB, für das am Ende alle haften, auch wir. Und nicht zu knapp.
Man kann diese Haltung haben, nichts im Grundsatz dagegen. Herr Krugman hat sie gestern hier vertreten, Herr Obama hat sie, Herr Hollande und Herr Monti auch, in Deutschland Gabriel, Trittin und Bofinger (Weiser).
Ich teile diese Meinung nicht und bin damit auch in guter Gesellschaft.
Wichtig ist die TRANSPARENZ. die durch solch ein Satement entsteht. Die Damen und Herren Buhrow, Mioska, Kleber, Slomka, Will, Maischberger, Jauch und Illner rufe ich hiermit zu einer vergleichbaren Meinungsäußerung auf.

—————————————————————————————————————————

Genau wie “Rotkäppchen” wünsche ich mir, dass die Bürger endlich über die Alternativen informiert werden und über den besten Weg diskuttieren. Allerdings erwarte ich diese Klarheit noch mehr von den Politikern, insbesondere der Kanzlerin. Dieses Geschwurbel “Scheitert der Euro, scheitert Europa” oder “Eurobonds, nicht so lange ich lebe” muss endlich aufhören.

55) Erwin Gabriel, Freitag, 03. August 2012, 10:14 Uhr

@ 51) W.Buck, Donnerstag, 02. August 2012, 23:17 Uhr

Zitat:
“Jeder Kanzler stand während seiner Amtszeit vor einer politisch-existenziellen Herausforderung. Helmut Schmidt mit dem Nato-Doppelbeschluss, Helmut Kohl mit der Wiedervereinigung, Gerhard Schröder mit der Agenda 2010. Merkels Herausforderung ist die Euro-Krise.”

>> Nachdem alle genannten Kanzler ihre existenziellen
>> Herausforderungen denkbar schlecht “gemeistert”
>> haben

Helmut Schidt hatte RAF und NATO-Doppelbeschluss an der Backe, und beide Situationen nicht perfekt, aber unter den gegebenen Umständen recht gut bewältigt.

Helmut Kohl hat das Durchsetzen der Wiedervereinigung bravourös gemeistert. Die Umsetzung selbst war fehlerbehaftet (etwa der 1:1-Umtausch der Ost- gegen die DM) und verstieß gegen das Grundgesetz (u.a. Anschluß der Ostdeutschen an die West-Sozialkassen ohne entsprechende staatliche Ausgleichszahlungen), wurde aber damals als “alternativlos” angesehen.

Gerhard Schröders Agenda 2010 war überfällig und hat trotz inhaltlicher Schwächen die richtige Zielrichtung und sorgte dafür, dass uns Entwicklungen wie in Griechenland, Spanien, Italien erstmal erspart blieben.

>> können wir wohl nicht hoffen dass die Wendehälsin,
>> die gerade Kanzler spielt irgend was gebacken kriegt.
>> Gute Nacht!

Dazu fällt mir kein Gegenargument ein

56) Hutchinson, Freitag, 03. August 2012, 10:41 Uhr

Mal ehrlich:
Ich kann dieses apokalyptische Szenario nicht mehr lesen.
Der Spiegel hat es (das Szenario) tagtäglich im Sortiment.
Sex sells aber die Angst verkauft sich auch, und das nicht schlecht.

Teillweise heßt es, die Deutschen seien immer unzufriedener mit Merkels Eurokrisemanagement.
Teilweise, und das in der selben Woche, heißt es: Merkels Popularität auf Rekordhöhe.
Was sollen wir bitte schön denken ?
Darüber hinaus: Die Welt wird nicht untergehen. Auch nicht wenn Griechenland die Eurozone verlässt, gefolgt von Spanien und Portugal. Die Eurokrise ist Hausgemacht.
Auf Teufelkommraus müssen Länder ihre herkömmliche Währung über Bord werfen und jetzt haben wir den Salat.
Merkel wird 2013 mit Bravou bestehen.
Die Welt wird bestehen bleiben und wir alle, die hier lesen und schreiben werden weiterleben wie bisher in einem System voller Ungerechtigkeiten und Mannövern.

57) Alexis, Freitag, 03. August 2012, 12:52 Uhr

Herr Spreng, mich würde mal interessieren, was Sie von dem Artikel von Frau Höhler heute in der FAZ halten. Mich erinnert Art, Stil und Schreibweise des Artikels an Zeiten, die ich gottlob nur aus Geschichtsbüchern bzw. aus Erzählungen kenne. Da gab es mal einen Pressezar, der demokratische Politiker ähnlich verunglimpfte. Fing auch mit “H” an. So geht eine Demokratie kaputt.

58) Dieter Carstensen, Freitag, 03. August 2012, 13:26 Uhr

Lieber Michael Speng,

das Problem Merkel ist mittlerweile ein Problem Europas. Hier in Griechenland spricht man von “den Griechen” und von “Europa”. Für Menschen die Griechenland nicht wirklich kennen, ist es schwer zu erklären. Für die Griechen ist Europa alles was aussehalb Grichenlands liegt. Ich habe mal ein Interview des nun wirklich nicht links verdächtigen Leiters des deutschen Goethe Instituts in Athen zum Thema “Griechenland, Europa und Frau Merkel” rausgesucht. Zitat daraus:

“Was wirft man Deutschland, Frankreich, Europa vor?

Dass man zum Beispiel in Griechenland gute Geschäfte gemacht hat. Es geht um dieses nicht geklärte Verhältnis Griechenlands zu Europa. In Griechenland sagt man, wenn man nach Berlin, London oder Paris fliegt: „Ich fahre nach Europa.“ Die Sprache verrät es schon. Man fühlt sich nicht als Teil einer europäischen Verantwortungsgemeinschaft, sondern Europa war immer etwas Abstraktes. Daraus konnte man ganz gut Geld ziehen, aber nationale Souveränität will man nicht aufgeben. Vor 30 Jahren ist Griechenland der Europäischen Union beigetreten; vor 50 Jahren als erstes Land von der damaligen EWG assoziiert worden – auf deutsches Betreiben übrigens. An beide Jubiläen, wenn man sie so nennen will, erinnert allenfalls das Goethe-Institut, gefeiert wird mitnichten.”

http://www.goethe.de/uun/bdu/de8424352.htm

Ich verstehe nicht, warum eine Kanzlerin, die das eigentliche Problem nicht nur Deutschlands, sondern ganz Europas geworden ist, nicht merkt, dass es nun Zeit zum Rücktritt oder für Neuwahlen ist. Den Anstand für Neuwaheln hat ja sogar Gerhard Schröder besessen.

Der Leiter des Goethe Instituts sagte in dem Interview auch:

“So kann man fast täglich Darstellungen von Angela Merkel in SS-Uniform sehen. Und der Versuch deutscher Solarunternehmen, mit griechischen Partnern in Kontakt zu kommen, wird kommentiert mit: „Jetzt klauen sie uns auch noch die Sonne.“

Wollen wir Deutschen wirklich so im Ausland gesehen werden, nur weil Frau Merkel unfähig zu einer Politik ist, die Europa verbindet, statt zu trennen und bei der nicht nur die Interessen deutsche Banken und Konzerne im Vordergrund stehen?

Die Griechen sind mehrheitlich sehr deutschenfreundlich, trotz allem was ihnen die Nazis angetan haben, was mich immer wieder erstaunt, aber was diese Kanzlerin anrichtet, da kommt mir das kalte Grausen!

M.f.G.

59) Don Corleone, Freitag, 03. August 2012, 13:36 Uhr

Gertrud Höhler, langjährige Beraterin Helmut Kohls, hat ein sehr kritisches Buch über Angela Merkel geschrieben. Der von (57) Alexis gerügte Vorabdruck in der FAZ …

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-politikstil-der-kanzlerin-das-system-m-11841711.html

… versucht darzulegen, ziemlich plausibel sogar, dass die Kanzlerin “am Zerfall der Demokratie” arbeitet.

Der von Alexis bemühte Vergleich mit der Hugenberg-Presse ist allerdings sehr weit hergeholt, finde ich.
Aber auch mich interessiert brennend, was Herr Spreng und dieses Forum von Frau Höhlers Standpunkt halten.

60) der Herr Karl, Freitag, 03. August 2012, 15:05 Uhr

@Griechenlandkenner Dieter Carstensen

In Erinnerungen schwelgen ist etwas Schönes. Wer jedoch seit Tagen in jedem zweiten Satz ewähnen muss, dass er sich zur Zeit gerade in Griechenland unter Freunden befindet, muss sich nicht wundern, wenn seine Behauptungen angezweifelt werden.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…

61) Alexis, Freitag, 03. August 2012, 15:08 Uhr

@ 59) Don Corleone
Höhler schreibt: “So arbeitet sie am Zerfall der Demokratie.” Dieser Vorwurf an eine(n) demokratische(n) Politker(in) in der Bundesrepublik halte ich angersichts der jüngeren deutschen Vergangenheit für absolut indiskutabel. Eigentlich müsste es überparteilich einen Aufschrei der Empörung geben. Wenn Sie das “sehr weit hergeholt” finden, na gut. Na, Herr Spreng, bitte raus mit Ihrer Meinung !

62) Frank Reichelt, Freitag, 03. August 2012, 15:15 Uhr

@ Alexis
@ Don Corleone

Tja, wenn man heutzutage ein Buch verkaufen möchte, muss man sich eben provokanter Thesen bedienen, siehe Sarrazin!

Und Frau Höhler hat ebenfalls Erfolg mit dieser Methode. Ihr Vorabdruck wird verlinkt und sorgt so für kostenlose Verbreitung ihrer Thesen im Netz und bringt Werbung für das Buch, von dem ich sonst wahrscheinlich nichts erfahren hätte!

So funktioniert Vermarktung im Internetzeitalter!

63) der Herr Karl, Freitag, 03. August 2012, 16:37 Uhr

Wenn die Zeichen nicht trügen, “…befinden wir uns in einer vorrevolutionären Situation”.
(nach Wiesaussieht)

64) Meyer, Freitag, 03. August 2012, 19:50 Uhr

Ich weiß nur noch eins: Es gibt ständig neues Geld und es hilft nicht. Das kann doch kein Argument für die Bazooka sein. Und für mich mit 30 Jahren sehr sehr wichtig, wird die Demokratie / Der Bürger respektiert oder ist er/es einen scheiss Dreck wert? Am Ende profitiert die Elite vom Euro, der Bürger zahlt die Zeche. Das mache ich nicht mehr mit! Ich würde, wenn die Krise nicht wäre, Grün wählen. Die krise ist aber da, ich werde keine Grünen wählen. Wenn es hart auf hart kommt, lieber die verhasste CDU, die unser Geld nicht so schnell weggeben will. Aber gut, wer braucht schon diese pervers Demokratie, die stört ja nur noch beim Euro. Frage: Sind im Zuge der Eurokrise Russland und China in den Club der Demokratie aufgestiegen, also genauso demokratisch wie die Eurozone? ;) . Das Spielchen von 2008 soll durch den Euro wiederholt werden, sag ich nur eins zu, GO FUCK URSELF.

65) Peter Christian Nowak, Freitag, 03. August 2012, 20:17 Uhr

Wenn ich mir die Inhalte zum Thema betrachte, so kann man trotz aller Unterschiedlichkeiten einen gemeinsamen Nenner herauslesen. Eigentlich steht das Thema Merkel und ihre “besondere” Lage zur Debatte. Aber kaum ein Leser nimmt dazu Stellung. Dagegen treibt die Menschen etwas anderes um, nämlich die Frage, ob der persönliche Wohlstand noch zu halten sein wird. Die Angst vor Verlust scheint konkret zu werden, besonders in Krisenzeiten. Sichtbar und ziemlch laut. Und das mit Recht. Da hätten wir den gemeinsamen Nenner.
Der Wohlstand wird für viele nicht mehr zu halten sein. Die Urinstinkte für Gefahrensituationen täuschen die Leute nicht. Die Spanne der Betroffenen reicht von ganz unten, z.B. die Hungerlöhner, die jetzt schon keinen Wohlstand haben, bis zum oberen Mittelstand. Das sind die Bürgerlichen, die sich gern auch als Leistungsträger bezeichnen. Ungern beschäftigen die sich mit der Reduzierung ihres Lebensstandards bei gleichem Aufwand. Es gibt so Signale, die darauf hindeuten, wenn sich was verändert: Die Kapitallebensversicherungen sind so ein Signal. Die werfen kaum Rendite ab. Die Bankenkrise lässt grüßen. Auch für sie und nicht nur für diese Anlageformen werden nun magere Zeiten anbrechen.Ganz konkret wird der Wohlstandsverlust jetzt schon an ihren gut ausgebildeten Kindern, die mit Werkverträgen und befristeten Arbeitsverträgen kaum Planungssicherheit für die Zukunft haben. Solche Albträume träumt man nicht gern. Und was machen dann erst die weniger gut Ausgebildeten?
Und erst die Hartz IV-Empfänger?
Und was ist mit der Energiewende? Da dräuen dunkle Wolken am Horizont. Da braucht es keinen Albtraum. Der ist jetzt schon Realität. Auch hier bekommen die Verantwortlichen nichts gebacken, außer den einen Satz, dass das Ganze noch viel teurer wird, als sich der brave Bürger träumen lässt. Auch hier heisst es “Licht aus!”. Ansonsten droht wegen unbezahlbarer Rechnungen komplette Finsternis und warme Kühlschränke.
Also Leute, ihr kommt nicht drum herum: Macht euch für den Winter paar warme Gedanken und züchtet Glühwürmchen. Die bringen ein paar Lux. Und wie wär´s mit Fahrrad und Anhänger für die Kleinsten? Da gibt es ganz schicke Modelle!

66) Dieter Carstensen, Freitag, 03. August 2012, 20:24 Uhr

Lieber Michael Spreng,

“Merkels Schicksalsommer”. Gerade habe ich via Satellit die ARD Tagessachau gesehen. Nun kippt auch Slowenien und Spanien braucht noch mehr Geld. Merkel ist wirklich eine Katastrophe für Deutschland und die EU. Sie und ihre Regierung haben vollkommen versagt.

Wenn ich diesen Kinderarzt Philipp Rösler im Fernsehen sehe, er ist ja immerhin Wirtschaftsminister, dann wird mir vollkommen anders. Ich habe mich gerade dermassen aufgeregt, bei der ARD Tagesschau, dass meine griechischen Freunde meiner Partnerin und mir erstmal einen Metaxa*****, ist eine Art Cognac, spendierten, ich musste ja alles immer übersetzen, sie wollten ja wissen, was da in Deutschland los ist,

Das ist eine ganz kleine Pension hier, mit nur einem Fernseher, aber alle wissen, abends um 21h griechischer Zeit will ihr Freund Dieter die deutsche Tagesschau gucken und das darf ich auch. Und dann sitzen alle meine Freunde drumherum, ich übersetze dann, sie wollen ja wissen was ich da gucke.

Heute war ich so sauer, dass ich als FDP Rösler wieder seinen Unsinn von sich abgegeben hat, dass ich ganz laut “Sto Dhialo” (Fahr zur Hölle) gerufen habe, was hier in Griechenland eine der schlimmsten Beleidigungen ist.

Alle haben sich erschrocken, als ich so deutlich wurde und wollten wissen, warum ich mich so aufrege.

Ich habe dann erklärt, dass ich mich über Merkel, Rösler und Konsorten NUR noch aufregen kann und das verstanden dann alle hier.

M.f.G.

67) Robert, Samstag, 04. August 2012, 12:29 Uhr

“Was wirft man Deutschland, Frankreich, Europa vor? Dass man zum Beispiel in Griechenland gute Geschäfte gemacht hat.

das ist absurd – ein gutes geschäft ist immer für BEIDE Seiten ein gutes Geschäft!

und: .. weil Frau Merkel unfähig zu einer Politik ist, die Europa verbindet, ..
Es geht hier nicht um ein paar Millionen, es geht um viele Miiliarden, die die Hälfte unseres Staatshaushaltes ausmachen!

68) Dieter Carstensen, Samstag, 04. August 2012, 14:49 Uhr

@ 60 Der Herr Karl

Ich habe nie behauptet, dass ich Ihnen auch nur ein Wort glaube :)

M.f.G.

69) jmb, Samstag, 04. August 2012, 15:28 Uhr

Merkel und “Bazooka-Pläne verhindern”; hier ist der Wunsch wohl Vater des Gedankens. Die Impertinenz der EZB-Mauscheleien ist allerdings nicht mehr zu übersehen. Heute berichtet WELT-Online, dass GR am Donnerstag durch die EZB weitere 4 Mrd. Euro aus dem ELA-Notprogramm zugeteilt wurden, dh. bei den Target2-Salden wurden für die griech. Notenbank 4 Mrd. einfach angeschrieben und angewiesen, ohne jede Sicherheiten. Auf der Pressekonferenz von Draghi am Donnerstag dazu kein Wort. Die Freigabe der Mittel erfolgte ohne die Öffentlichkeit zu informieren, und war wohl von Merkel Tage zuvor (“alles tun, um die Eurozone zu schützen”) bererits abgenickt worden? Dass zwischen dem neuerlichen Blankoscheck und Merkel ein Zusammenhang bestehen könnte, sollte der Öffentlichkeit wohl vorenthalten werden. Soviel zu Merkels Redlichkeit als Sachwalterin deutscher Interessen in ihrer nicht präsenten Art, wenn Kommentierungsbedarf bestünde. Das peinliche Interview von Kampeter in der FAZ gestern, ist ein ebenso ein Hinweis, dass diese Regierung bis zum bitteren Ende “zocken” will. Statt Argumenten hatte Kampeter, wie ein Kleinkind, nichts anderes vorzubringen, als jede Kritik mit einer Gegenbehauptung zu versehen. Dieses geistige Niveau scheint sich aber bereits in der CDU etabliert zu haben, also Augen zu und durch. Deshalb wird dieser Sommer in dem GAU enden, den der Euro eben zu bieten hat. Die Bundes-Akteure sind intellektuell mit ESM und GR,SP,IT überfordert, da macht Merkel keine Ausnahme. Das Ergebnis des BVerfG wird den Euro samt EZB und ESM als Fehlkonstruktionen entlarven, die in der bekannten fahrlässigen alternativlosen Weise nicht weiterverfolgt werden dürfen, wenn dem Parlament nicht privilegierte Aufgaben abhanden kommen sollen, die es erst zu dem machen, was es sein sollte..

70) Dieter Carstensen, Samstag, 04. August 2012, 15:48 Uhr

@ 67 Robert

Lieber Robert,

Sie übersehen, dass das meiste Geld was wir in das Ausland in der Krise geben, DIREKT an die deutschen Banken zurückfliesst, welche die Wahnsinnskredite vergeben haben. Z.B, in Griechenland verblieben von den zig Milliardem “Hilfe” nur ca. 18,5 Milliarden Euro.

Ich zitiere mal aus einem Interview der Zeitung “Focus”:

“Professor Schachtschneider: Die Banken sichern sich im Falle eines Finanzkollapses Griechenlands ab. Kaum jemand weiß, dass die Kredite, für die der Bund bürgt, nur zweitrangige Forderungen sein sollen. In erster Linie bekommt der IWF sein Geld wieder zurück. Der Schulterschluss zwischen Regierung und Banken am Dienstag bedeutet nur, dass auch die Banken an erster Stelle mit dem IWF bedient werden sollen. Erst danach sehen der Bund und damit der Steuerzahler das Geld wieder – wenn überhaupt.”

Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-18143/rettungspaket-der-griechen-soli-kommt_aid_505212.html

Die Regierung ist zu einer “Bankenrettungskoalition” verkommen, es geht nicht um Griechenland, Spanien oder andere, es geht um die deutschen Banken, die aus Profitgier zu leichtfertig Kredite im Ausland vergeben haben und nun sollen WIR ALLE für den Wahnsinn zahlen.

So sieht sie aus die Wahrheit! Ich nenne das Ganze WAHNSINN.

M.f.G.

71) Don Corleone, Samstag, 04. August 2012, 16:41 Uhr

62) Frank Reichelt, Freitag, 03. August 2012, 15:15 Uhr

Lieber Herr Reichelt,
nicht die Vermarktung war mein Thema, sondern die vorgebrachten Argumente Gertrud Höhlers. Dasselbe gilt für Thilo Sarrazin: Durch Marketing wird ein Buch nicht zwangsläufig besser, aber Millionen von Hardcover-Käufern lassen sich nicht durch Marketing allein gewinnen.

Vermarktung ist ein Ding, Inhalte sind eine andere. Und nur letztere waren der Grund meines Postings.
Herzliche Grüße!

72) Peter Christian Nowak, Samstag, 04. August 2012, 17:47 Uhr

(…)Der Eurozone und damit ganz Europa droht in den nächsten Wochen und Monaten der Zerfall. (…)

Ja, es geht in der Tat in Europa um Rettung der Banken und damit um die Rettung derer, die große Vermögen zu verlieren haben. Aus der Sicht eines in Österreich verwurzelten kanadischen Unternehmers hört und sieht sich das so an:
http://www.onlineaktivisten.de/index.php?action=article_single&id=658&a_type=news

Was auch in Deutschland bei der Bevölkerung immer noch nicht so ganz angekommen ist: Es geht nicht um die Rettung der Mehrheitsbevölkerung, die unter der Krise zu leiden haben, Es ist nicht die Mehrheitsbevölkerung, die auf zu großem Fuß gelebt hat – sieht man mal von kuriosen Einkommenserscheinungen ab ( u.a.vielfaches Weihnachtsgeld an griechische Beamte und ähnliches). Es sind die Reichen, die ein unbedingtes Interesse daran haben, dass ihre Vermögen gerettet werden.
Und weil es eigentlich schön ist, dass für die Reichen und Zocker, (die für die Reichen zocken), andere das Risiko übernehmen, geht die Zockerei munter weiter. Ein Skandal! Die Regierung muss sich fragen lassen, was sie dagegen tun will.
Also, wie ich schon hundertmal sagte: Sollte es den Verantwortlichen nicht gelingen den Mut zu haben, wieder das Koordinatensystem der Gerechtigkeit und damit der Rechtsstaatlichkeit auf die Reihe zu bringen, wird weder Europa noch der Euro Bestand haben. Das bedeutet nichts anderes, als dass es an der Zeit ist, den Profiteuren der Krise ganz kräftig an die Backen zu gehen. Wenn Frau Merkel meint, man könne getrost “Demokratie” spielen, weil die “doofen” Deutschen das eh nicht merken, dass alles nur gespielt ist – dann wird sie sich getäuscht haben.

73) Erwin Gabriel, Samstag, 04. August 2012, 20:33 Uhr

@ 66) Dieter Carstensen, Freitag, 03. August 2012, 20:24 Uhr

Vorab: Bitte entschuldigen Sie meine direkten Worte

Ich finde es erschreckend, wie Sie sich in Ihrer Gefallsucht unter „Freunden“ suhlen und anscheinend nichts Besseres zu tun haben, als allen Deutschland-Gegnern nach dem Mund zu reden und über Deutschland herzuziehen. Slowenien hat Probleme? Frau Merkel hat Schuld. Spanien braucht noch mehr Geld? Frau Merkel hat Schuld. Italien kippelt? Portugal wackelt? Frau Merkel hat Schuld (und nicht zu vergessen dieser krawattentragende Kinderarzt, dieser Rösler).

Deutschland, Frau Merkel haben sicherlich ihren Anteil an der Euro-Krise. Aber die Situation Griechen hat seine Ursache ganz klar, ganz eindeutig in Griechenland. Das Problem in Spanien hat seine Ursachen hauptsächlich in Spanien, dann in den USA. Das Problem der Iren ist maßgeblich aus den USA importiert, mit vergleichsweise geringer Selbstbeteiligung. Und so unzufrieden ich mit Frau Merkel bin, ich würde sie nie im Leben gegen eine der zahlreichen griechischen Regierungen eintauschen, die das Land an die Wand gefahren haben, ich würde sie nie gegen Sarkozy oder gar Berlusconi eintauschen wollen.

Den Metaxa haben Sie sich verdient (wenn auch meiner Meinung nach nicht redlich) …

74) Erwin Gabriel, Samstag, 04. August 2012, 20:38 Uhr

@ 69) Dieter Carstensen, Samstag, 04. August 2012, 15:48 Uhr
>> Die Regierung ist zu einer “Bankenrettungskoalition” verkommen,
>> es geht nicht um Griechenland, Spanien oder andere, es geht um die
>> deutschen Banken, die aus Profitgier zu leichtfertig Kredite im Ausland
>> vergeben haben und nun sollen WIR ALLE für den Wahnsinn zahlen.
>> So sieht sie aus die Wahrheit! Ich nenne das Ganze WAHNSINN

So sieht nur Ihre Wahrheit aus. Dem WAHNSINN kann ich aber zustimmen.

An anderer Stelle haben Sie gesagt, dass für die Griechen Geld = Hilfe ist. Leihen Banken den Griechen Geld, wären sie also ihrer eighenen Auslegung nach hilfreich. Sie nennen das aber profitgierig. Verleihen die Banken kein Geld, lassen sie das Land vor die Hunde gehen. Finden Sie das besser? Sollen die Griechen nun Geld kriegen oder nicht? Was wollen Sie eigentlich? Sie widersprechen sich laufend, solange Sie nur auf Deutschland und seine Krawattenträger schimpfen können.

Kein vernünftiger Mensch würde den Griechen noch Geld leihen. Wir tun es, zu sehr guten Konditionen, und werden beschimpft und beleidigt, weil … Warum eigentlich? Weil es zu wenig Geld ist? Weil wir keinen Blanko-Scheck über Jahrzehnte ausstellen? Weil wir (nicht nur Deutschland) erwarten, dass Griechenland seine strukturellen Probleme in den Griff kriegt?

Sich die Vielzahl der Probleme überhaupt einmal eingestehen wäre ein guter Anfang, und gegen eigene Lösungsvorschläge hat auch noch niemand sein Veto eingelegt.

Ansonsten ist die Welt nicht so schlicht und einfach, wie Sie sie malen.

75) Erwin Gabriel, Samstag, 04. August 2012, 20:45 Uhr

@ 69) Dieter Carstensen, Samstag, 04. August 2012, 15:48 Uhr

Nachtrag

>> Ich zitiere mal aus einem Interview der Zeitung “Focus”:

>> Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-18143/rettungspaket-der-griechen-soli-kommt_aid_505212.html

Ist übrigends von 2010 also nicht ganz so aktuell. Da gehen mir gleich ein paar Anspieöungen durch den Kopf

76) Doktor Hong, Samstag, 04. August 2012, 21:41 Uhr

Lieber Herr Spreng,

Sie haben ja gar keine Ahnung, wie froh ich wäre, wenn es hier allein um Merkels politisches Schicksal ginge, und nicht auch darum, dass meine Generation und die folgenden jahrzehntelang für diesen Mist in Form von höherer Steuer- und Abgabenlast sowie verminderten Leistungen blechen und malochen darf, anstatt die Früchte unserer Arbeit genießen zu können.

Die Poltitiker machen sich zu Handlangern eines neu entstehenden Banken-Feudalismus. Aber bei den Ruhestandsgehältern, die man als Politiker absahnt, braucht man sich darüber ja auch keine Gedanken zu machen.

Bleibt nur noch das große Rätsel zu lösen, wieso deren Ansehen so sehr gelitten hat.

Und um an den vorigen Artikel anzuknüpfen: Die Überlebensfrage der Demokratie ist längst schon beantwortet.

77) Namensvetter, Samstag, 04. August 2012, 22:24 Uhr

Es ist nicht nur Merkel, sondern ein Versagen der deutschen Politik an sich. Sie verschließt beharrlich die Augen davor, was von ausgewiesene Experten bis hin zu einfachen Blog-Kommentatoren mit solider Mehrheit seit Jahren von den Dächern gepfiffen wird: Länder brauchen eine ihnen angemessene Währung; gegebenenfalls muss der Euro eben doch teils rückgängig gemacht werden, um ein Land sanieren zu können. Welche Dimensionen der Unfähigkeit erreicht werden, wird unfreiwillig verdeutlicht, indem die Euroretter rhetorisch die Drohkulisse auffahren, die Alternative zu ihrem Versagen münde gleichsam in einen europäischen Krieg – oder ähnlich Schlimmes.
Inzwischen können sie sich gleichwohl bestätigt sehen, denn das Stadium der von Merkel eigenen Entscheidungen vorgezogenen Alternativlosigkeit ist längst erreicht. Nachdem die Bundesbank auf Target-Forderungen in Höhe von zwei Bundeshaushalten (drei, bis sich in der Frage was bewegt) sitzt, ist ein Austritt der EZB-Hauptschuldner im Süden ein Fiasko, der Austritt Deutschlands ohnehin ein undurchführbares diplomatisches Erdbeben.

78) Bernhard Paul, Samstag, 04. August 2012, 22:40 Uhr

@Dieter Carstensen

IHRE GRIECHENLAND-ERZÄHLUNGEN in Ehren, wir sind alle nicht auf der Brennsupp’n dahergeschwommen, wie man in Bayern sagt. (Wir wissen übrigens auch, was ein Metaxa ist, dass Griechenland ein wunderbares und gastliches Land ist, zufällig kennen wir Griechenland auch, haben griechische Geschichte studiert, Altgrechisch gelernt und waren oft genug dort – Kalimera!)

Sie müssten aber auch einmal mit griechischen Politikern sprechen oder, wenn Sie in Griechenland verwurzelt sind, sich ordentlich umhören und beobachten, wie die Euro-Debatte vor Ort läuft. Die grechische Politik denkt nicht im Traum daran, dem Volk reinen Wein einzuschenken. Schuld an der Misere ist einzig und allein “Europa”, allen voran Angela Merkel, die Griechenland nicht mögen und ihnen alle Lasten auferlegen, um sie aus “Europa” hinauszuekeln.
In “Europa” erzählen sie es exakt andersherum: Das griechische Volk mache nicht mit, sträube sich gegen alles aus “Europa”. Die Politik tue zwar alles. um “Europas” Auflagen umzusetzen, aber gegen den Willen des Volkes sei das unmöglich.

Die Wahrheit ist: Der einfache Grieche weiß überhaupt nicht, worum es bei der Euro-Debatte im Kern geht, weil er von seinen politischen Führern angelogen wird, bis er schwarz ist. Diese Doppelzüngigkeit der griechischen politischen Klasse ist nicht zu toppen. Sie können das vor Ort ja mal verfolgen oder erfragen, oder sprechen Sie einmal mit Beobachtern der Troika für Griechenland. Darin liegt der Kern des Problems. Einige superschlaue Greichen spielen das griechische Volk und “Europa” schamlos gegeneinander aus. Deshalb fällt in Griechenland nichts, rein gar nichts, auf fruchtbaren Boden. Das ist eine bittere Erkenntnis. Sie stammt nicht von mir, sondern eben von jenen Experten aus “Europa” und anderen Regionen der Welt, die Griechenland kontrollieren.

Denken Sie nur an den Steuerbetrug und die Kapitalflucht seit Jahrzehnten in zig Milliardenhöhe per anno. Griechenland ist, so sagte mir kürzlich einer der EU-Beobachter, Grichenland ist per se alles andere als ein armes Land, aber es wird armselig regiert, verwaltet und bewirtschaftet – zu Lasten des gewöhnlichen Volkes.

Sokrates,Aristoteles und viele andere Größen der Antike würden im Grabe rotieren.

P.S.: Ich habe Europa in Anführungszeichen gesetzt, weil für die Griechen Europa außerhalb der Landesgrenzen beginnt.

79) Doktor Hong, Samstag, 04. August 2012, 23:01 Uhr

@ 65) Peter Christian Nowak

Genau so sieht’s aus.

80) m.spreng, Sonntag, 05. August 2012, 08:30 Uhr

@ to whom it may concern

Main gott, ist es denn so schwer, sachlich miteinander zu diskutieren. Ein letztes Mal: Ich bitte persönliche Anwürfe zu unterlassen und sich auf die Sache zu konzentrieren. Es kann doch nicht sein, dass jede Diskussion im persönlichen Schlagabtausch einiger weniger Kommentatoren mündet.

81) Erika, Sonntag, 05. August 2012, 09:05 Uhr

@78) Bernhard Paul, Samstag, 04. August 2012, 22:40 Uhr

Ich kann mich daran erinnern, dass Papandreo Ende letzten Jahres eine Volksbefragung in Griechenland durchführen wollte. Da hätte man die Griechen informieren können, sie hätten darüber diskuttieren können und dann über die Alternnativen entscheiden können.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/volksabstimmung-ueber-euro-bravo-herr-papandreou-a-795189.html

Aber es gab leider auch da die “Merkel-Lösung”. Die Volksbefragung wurde verhindert.

82) Dieter Carstensen, Sonntag, 05. August 2012, 09:45 Uhr

@ 78 Bernhard Paul

Lieber Bernhard Paul,

ich lese hier sehr aufmerksam mit. Wenn Sie um 22.40h hier einen Beitrag schreiben, als angeblicher Griechenlandkenner und “Kalimera”, was überstezt “Guten Morgen” heisst als Abschluss schreiben, gibt mir das zu denken. Richtig wäre um die Uhrzeit “Kalinichta”, was “Gute Nacht” bedeutet, gewesen.

So weit her, mit Verlaub, mit Ihren Griechenland Kenntnissen kann es also nicht sein.

Natürlich spreche ich hier auch mit griechischen Politkern, ich bin ein politisch interessierter und neugieriger Mensch. Hier vor Ort reden auch diese Klartext und sie wollen wirklich Reformen. Sie wissen ganz genau, das es so nicht weiter geht.

Die Stimmung hier ist explosiv. Ich lese jeden Tag die “Katherimini”, eine konservative Zeitung, die “Risopastis”, die Zeitung der griechischen Kommunisten und die englischsprachige “Athens News”.

Ich will mir eben meine eigene, unabhängige Meinung bilden. Wenn Sie behaupten, der “einfache” Grieche wüsste nicht, worum es geht, irren Sie gewaltig. Würden Sie bei Deutschen auch so argumentieren, dass der “einfache” Deutsche nicht weiss, worum es bei Merkel und ihrer Politik wirklich geht?

Ihre Geschichtskenntnisse sind leider sehr mangelhaft. Sie schreiben von Kapitalflucht aus Griechenland. Aha! Und was ist mit den deutschen Steuerflüchtlingen in die Schweiz? NRW hat gerade erst wieder 2 CD’s mit den Daten deutscher Steuersünder, bei denen es um Milliarden Euro geht angekauft.

Und wer hat die Gestze in Deutschland gemacht, welche diesen gigantischen Steuerbetrug erst ermöglichten? Wer hat nicht genug Personal in den Finanzämtern für vernünftige Betriebsprüfungen eingestellt. Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass alleine in NRW jährlich 100 Millionen Euro an Steuern “legal” hinterogen werden, weil die Prüfer fehlen.

Und da wollen wir den Griechen was vor werfen? Ausgerechnet wir, die wir sogar zu blöd sind für eine ausreichende Kontrolle UNSERER eigenen Banken, die wir ALLE nun mit Milliarden Euro für IHRE Fehler auch noch bezahlen sollen?

Mit Verlaub: Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.

M.f.G.

83) Erwin Gabriel, Sonntag, 05. August 2012, 10:05 Uhr

@ 65) Peter Christian Nowak

Sehr guter Kommentar
____________________________________

@ 78) Bernhard Paul, Samstag, 04. August 2012, 22:40 Uhr

>> Die grechische Politik denkt nicht im Traum daran,
>> dem Volk reinen Wein einzuschenken.

Da sind wir an der Wahrheit schon DEUTLICH näher dran.

84) Erwin Gabriel, Sonntag, 05. August 2012, 10:26 Uhr

@ 80) m.spreng, Sonntag, 05. August 2012, 08:30 Uhr

>> Mein Gott, ist es denn so schwer, sachlich miteinander zu diskutieren.

Soweit es mich betrifft:

Zu lesen, dass jemand seinen Urlaub in Griechenland verbringt (was ich gut finde), der dann seine Chance nicht nutzt, auch mal die Situation aus deutscher (bzw. europäischer) Warte zu erklären, sondern der einfach nur auf griechisch so lange über die deutsche Politik flucht, bis man ihn mit einem Metaxa belohnt, das hat mich schon sehr geärgert.

@ Dieter Carstensen

Dass das griechische Volk der Hauptleidtragende ist, darüber sind wir uns einig. Dass Frau Merkel die Krise anfangs unterschätzt und angefacht hat, darüber wohl auch. Wenn Sie jetzt noch einsehen wollen, dass nicht die bösen Deutschen den Griechen die Schulden eingebrockt haben, sondern dass die griechische Politik und das griechische “Großkapital” sich über Jahrzehnte zu Lasten der einfachen Menschen bereicherten und das Land an die Wand fuhren, und das deutsches Kapital maßgeblich mithilft, die Katastrophe zu lindern, haben wir schon 90 % Deckung.

Mein Kommentar mit den Anspielungen und der Satz zum unredlichen Metaxa waren überflüssig. Sorry.

85) Erika, Sonntag, 05. August 2012, 10:30 Uhr

Wunderbar geschrieben und analysiert ist dieser Artikel von Frau Höhler und es ist eine der wenigen Frauen, die Angela Merkel nicht nur deshalb per se gut findet, weil sie die erste Frau als Kanzlerin ist.

Ein paar Stationen in der Laufbahn von Angela Merkel:

Sie nutzt die Parteispendenaffäre um in der CDU an die Parteispitze zu kommen. Sie zeigt sich als “Sauberfrau”, will aufklären. Als es allerdings zur Zahlung der Strafe kommt, klagt sie dagegen mit der Begründung, man müsse zwar einen Finanzbericht abgeben, aber im Gesetz würde nicht stehen, dass dieser auch stimmen müsse. Der Prozess wurde verloren.

Angela Merkel befürwortet den Irak-Krieg. Sie reist als Oppositionsführerin nach Amerika unterstützt Georg W. Bush. Nach der Wahl zur Kanzlerin hört man so gut wie keine Äußerung mehr zum Irak-Krieg. Über Nacht hat sie die Postion von rot / grün übernommen. Keiner fragt nach, wann sie ihre Meinung geändert hat, warum sie ihre Meinung geändert hat. Hillary Clinton und Collin Powell haben sich für ihr Verhalten beim Irak entschuldigt. Eine Angela Merkel lässt man einfach stillschweigend die neue Position einnehmen.

Die “Bush-Krieger” bieten Frau Merkel die Freilassung von Murat Kurnaz an. Merkel ist zunächst nicht angetan davon. Aber Merkel weiß sich zu verkaufen. Merkel holt als “große Menschenrechtlerin” Murat Kurnaz aus Guantanamo, die Bush-Krieger streuen in Europa, man wäre bereit gewesen Kurnaz bereits zu rot/grünen Zeiten freizulassen. Der Verhinderer der Freilassung ist der spätere Kanzlerkandidat der SPD, Frank Walter Steinmeier. Die “Bush-Krieger” – Grillfreunde von Angela Merkel haben Kurnaz gefangengenommen, gefoltert und eingesperrt aber in der deutschen Presse ist Steinmeier, der der das Foltern nicht verhindert hat. Es gab eine Sondersendung vor der Wahl bei Beckmann. Beckmann hatte fast ausschließlich das Thema Kurnaz. Angela Merkel die Irak-Kriegsbefürworterin konnte ungehindert, die Kanzlerin des Landes spielen, das nicht im Irak war und Steinmeier war der “Böse”.

Murat Kurnaz hat sich Jahre später in einem Interview der sz so geäußert:

“sueddeutsche.de: So wütend wie sie auf Frank-Walter Steinmeier sind, so dankbar dürften Sie Angela Merkel sein. Die Bundeskanzlerin sorgte für ihre Rückkehr am 24. August 2006.

Kurnaz: Dankbar bin ich ihr, aber auch bei ihr steckt eine Menge politisches Spiel dahinter. Mein Anwalt und ich haben Dokumente, die das zeigen. Die Amerikaner schlugen der deutschen Regierung vor, meine Freilassung könnte man als politischen Erfolg hinstellen.

Das sind einige Beispiele, für die Beschreibungen von Frau Höhler. Es gäbe mehr Beispiele. Aber ich bin richtig froh, dass endlich jemand die Stimme gegen unsere “Propaganda-Sekretärin erhebt.

86) Doktor Hong, Sonntag, 05. August 2012, 10:32 Uhr

Wieso glauben eigentlich viele, dass die Probleme sich in Wohlgefallen auflösen werden, wenn nur einige Länder aus dem Euro austreten?

Was passiert denn mit diesen Ländern, sie wieder ihre eigene Währung haben, ihre Auslandsschulden aber in Euro, und eben dieser Euro plötzlich massiv aufwertet? Sprich, ihre Auslandsschulden durch die Abwertung massiv ansteigen? Wieso ist das gut für diese Länder?

Was passiert mit der deutschen Wirtschaft, deren Erfolg seit 1949 darauf basiert, Exportüberschüsse zu fahren, weil andere Länder bereit waren, insbesondere die USA, massive Defizite zu fahren, wenn der Außenwert des Euro plötzlich massiv ansteigt? Sprich: deutsche Exporte verteuern sich massiv. Wieso ist das gut für die deutschen Exporte, und wieso ist das gut für unsere Wirtschaft, die übermäßig exportorientiert und infolge der jahrzehntelangen Reallohndrückerei und des Arbeitsplatzabbaus binnennachfrageschwach sind?

Man sollte sich von dem Denken verabschieden, dass eine Lösung gut sei und die andere schlecht. Wie es Herr Spreng formuliert hat: Es geht darum, welche Folgen man weniger schlimm findet – unangenehm ist alles.

87) manni.baum, Sonntag, 05. August 2012, 10:47 Uhr

kann ja auch alles so gewollt sein, Herr Spreng, was glauben denn Sie warum Banken und Konzerne vor 15 Jahren so begeistert vom Euro waren. Wenn ein Arbeitnehmer 25 DM Stundenlohn hatte kann man ihm nicht nächsten Monat 20.- geben – man gibt ihm 12,50 Euro, die sind langfristig nur 18 DM wert. HURRA hat doch funktioniert !

88) Fassmann, Sonntag, 05. August 2012, 11:29 Uhr

Das tatsächliche Problem ist, man kann keine Währung retten, sobald man ans Retten kommt ist es schon zu spät.
Das werden die meisten allerdings erst dann verstehen wenn es zu spät ist, wie immer, dann kommen die schlauen Sprüche ” wieso habt ihr das nicht verhindert”, “so etwas darf nie wieder passieren” etc, immer die gleiche, langweilige, falsche Leier..

……also träumt schön weiter von eurer Oiro-Rettung, solange man die Realität noch ausblenden kann, sie wird euch noch früh genug unerbittlich und hart erreichen.

Herr Spreng, wie Sie ganz richtig feststellen, haben sich die Politclowns in eine Sackgasse verrannt und wissen nicht mehr weiter, eine Lösung von diesen Laiendarstellern zu erwarten ist reichlich naiv, die hoffen doch selbst auf das große Wunder.
Deren Vokabular hat erschreckende Parallelen zur Propaganda des untergehenden 3. Reiches, alleine schon Bazooka, eine Wunderwaffe? Lächerlich Schulden mit Schulden verkleinern zu wollen, Peter Zwegat sollte es denen mal erklären so selbst nicht drauf kommen.

89) Mark, Sonntag, 05. August 2012, 11:52 Uhr

@ m.spreng:

> ist es denn so schwer, sachlich miteinander zu diskutieren

Offenbar schon.

Speziell in politischen Communities finden sich immer welche, die die ewig gleichen Argumente wiederkäuen (ob nun falsch oder richtig, spielt da schon fast keine Rolle mehr), und zwar solange, bis sich nur noch ein kleines Häufchen kampfbereiter Kommentatoren findet, das miteinander “diskutiert”. Der Rest -so wie ich z.B.- wendet sich genervt ab, weil halt einfach keine neuen, überraschenden Ansichten dabei herauskommen.

Wenn ich die Kommentare von, nennen wir ihn mal, “Herrn X” irgendwann sicher als “nicht substanziell” (neudeutsch: “nicht hilfreich”) erkennen kann, dann werde ich seine Kommentare eben überspringen. Wenn sich zu Herrn X auch noch Frau Y und Herr Z gesellen, dann ist es manchmal einfach lästig, sich die Kommentare überhaupt noch durchzulesen. (Und neue Kommentatoren wissen gleich, dass sie keine “Chance” haben, gegen die ewig präsenten Trolle anzukommen und lassen es gleich bleiben.)

Möglicherweise steckt da auch eine gewisse Taktik dahinter, denn bestimmte Kräfte haben ein großes Interesse daran, die Hoheit über die (virtuellen) Stammtische der Republik zu erobern. Na, sie wissen ja eher, wer sich hinter den Nicks verbirgt (vielleicht), wobei die Mitarbeiter der Parteizentralen und PR-Agenturen sicher nicht so dämlich sind und unter ihrer wahrer E-Mail-Adresse posten. Es würde mich aber nicht überraschen, wenn der eine oder andere “Stammgast” eben aus dieser Gruppe käme.

90) Frank Reichelt, Sonntag, 05. August 2012, 12:03 Uhr

@ Erwin Gabriel
@ Bernhard Paul

Sie haben mit ihren Erwiderungen an Herrn Carstensen natürlich völlig Recht, allerdings wird er das nicht auf sich sitzen lassen wollen und ich darf mich auf weitere lange Antworten und Schilderungen aus seinem griechischen Exil an sie beide einstellen und davon habe ich ehrlich gesagt genug, um mich mal höflich auszudrücken.

Hättet ihr geschwiegen, wärt ihr Philosophen gewesen!!

91) Politikverdruss, Sonntag, 05. August 2012, 13:06 Uhr

Professor Homburg hat die Abgründe aufgezeigt, auf die wir mit dem „Schand-Vertrag“ ESM zusteuern. (FAZ)

Dabei passiert in zweierlei Hinsicht schier Unglaubliches: Nach etwas mehr als einem halben Jahrhundert Demokratie entmachtet sich das Deutsche Parlament gewissermaßen selbst und enthält dazu von der „Vierten Gewalt“ auch noch überwiegend Applaus.

Die Regierung belügt den Souverän, stellt ihn mit Halbwahrheiten ruhig und täuscht so ein ganzes Volk. Die in der FAZ zerpflückte „Gegendarstellung“ von Staatssekretär Kampeter zu dem Artikel von Professor Homburg war ein Beispiel für die „Machenschaften“ des deutschen Finanzministers. Was ist da eigentlich auf Sylt besprochen worden? Das, was Draghi jetzt verkündet hat. Staatsfinanzierung durch EZB, ein wenig ummantelt mit Konditionierung. Der „Vorteil“ aus Sicht der „Euro-Retter“, die „Euro-Rettung“ ist den demokratischen Prozessen entzogen. Man muss nicht mehr vor die Parlamente treten und um Regierungsmehrheiten fürchten. Keine „Rettungspakete“ schnüren. Herr Draghi übernimmt jetzt die „Euro-Rettung“ und präsentiert dann dem Steuerzahler auch die Rechnung.

So bleibt nur die Hoffnung auf die „Dritte Gewalt“ in Karlsruhe. Der Druck aus dem In-und Ausland, der auf den Verfassungsrichtern lastet, ist gewaltig. Die Finanzeliten, allen voran Herr Soros, feuern „wöchentlich Breitseiten“ gen Karlsruhe. Willfährige Ökonomen(Bofinger Horn etc.) stellen sich als „Speerspitze“ im Dienste des Großkapitals zur Verfügung. Einige dieser Herren verdanken dem DGB-Boss Sommer ihre Positionen. Der aber distanziert sich inzwischen und erkennt, dass die „Rettungspolitik“ der Regierung verfassungswidrig ist. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/dgb-chef-sommer-nennt-merkels-krisenmanagement-verfassungswidrig-a-847049.html
Eine bemerkenswerte Positionierung des deutschen Gewerkschaftschefs, die in der deutschen Medienlandschaft, wie sollte es anders sein, kaum weitergetragen wurde.

Lediglich die Erben Honeckers, die Linkspartei, lassen sich vom Erzfeind, dem Großkapital, nicht korrumpieren. Vielleicht sind gerade sie es, denen das Gespür für Diktaturen noch nicht abhanden gekommen ist.

Und die Kanzlerin? Ihre Beliebtheitswerte steigen wöchentlich. Unerklärlich? Nein, die Deutschen erkennen, dass sie das letzte Bollwerk darstellt. Ihre wirkungsvollste Abwehrwaffe gegenüber den südeuropäischen Regierungschefs ist das, was diese am meisten fürchten: Die Abgabe nationaler Souveränität. Diesen „Preis“ will der Süden nicht zahlen. Er will „unkonditionierte Rettung“. Die soll jetzt Draghi sicherstellen. Und die Kanzlerin? Die hofft, dass die „Rechnung“ der EZB erst nach den Wahlen fällig wird. Bleibt der „Unsicherheitsfaktor“ Karlsruhe.

92) Doktor Hong, Sonntag, 05. August 2012, 13:11 Uhr

@ 80) Michael Spreng

Den Schuh ziehe ich mir nicht an. Sie haben ja gar keine Ahnung, wieviele Repliken ich schon geschrieben habe, dann aber doch verwarf.

Es gibt eben auch Kommentare, die nur scheinbar sachlich sind, und verborgen unter zugegebenermaßen wohlklingendem Wortgeschwulst trotzdem strotzen vor Falschbehauptungen, Fehlschlüssen, bewussten Auslassungen und Umdeutungen. Das ist nicht nur zutiefst intellektuell unehrlich, sondern eine grobe Beleidigung der Intelligenz aller anderen Kommentatoren. Soll man so etwas einfach so stehen lassen?

Ich gebe zu, dass mich ein solcher Diskussionsstil furchtbar ärgert und ich mich zuweilen habe provozieren lassen. Aber eine derartige Respektlosigkeit einfach so stehen zu lassen, scheint zuweilen auch nicht die richtige Antwort zu sein.

Mir tut es auch leid, dass jemand, der mit Tiefschlägen anfängt, alle anderen dazu zwingt, sich eben mit diesen Tiefschlägen statt mit der Sache zu beschäftigen, oder das Kommentieren halt ganz bleiben zu lassen. Glauben Sie im Ernst, so etwas macht irgend jemandem Spaß, außer vielleicht jemandem, der eine derartige Aufmerksamkeit zu genießen scheint?

93) Namensvetter, Sonntag, 05. August 2012, 14:15 Uhr

@Doktor Hong:
“Was passiert denn mit diesen Ländern, sie wieder ihre eigene Währung haben, ihre Auslandsschulden aber in Euro, und eben dieser Euro plötzlich massiv aufwertet? Sprich, ihre Auslandsschulden durch die Abwertung massiv ansteigen? Wieso ist das gut für diese Länder?”

Da sind Sie ja optimistisch, wenn Sie erwarten, dass der Euro noch aufwertet, wenn die Südländer jetzt austreten. Der Austritt hätte zunächst einen Staatsbankrott und dann die Neuentwicklung unter wettbewerbsfähigen Bedingungen ermöglicht. Da die Auslandsschulden, vor allem die über die EZB ausgeglichenen Inlandsschulden, im Fall des Austritts für die Gläubiger uneinbringlich sind, hätte man das natürlich machen müssen, als die Situation noch halbwegs überschaubar war. Das wäre sicherlich eine Entscheidung mit dramatischen Konsequenzen gewesen und der Politik, allen voran Merkel, sind eben “Entwicklungen” mit dramatischen Konsequenzen lieber, weil den Wählern das Assoziationsvermögen mangelt. Heute steht das gar nicht mehr zur Debatte. Deutschland muss bis zur Höhe der potenziellen “Austrittsbelastung” tatsächlich alles dafür tun, dass der Euroraum nicht auseinander bricht. Na also: Wer nichts tut, macht keine Fehler, könnte man sagen.

Zu der Wichtigkeit des Euro für die deutsche Exportwirtschaft: Ich bin wahrlich kein Sozialist, aber was mit diesem Argument an Wählerbetrug zu Lasten des Normalbürgers betrieben wird, ist eine Dreistigkeit (oder Dummheit). Es kommt nicht darauf an, wie es der Exportwirtschaft geht, sondern was die Bürger davon haben. Dass eine gewisse Währungsschwäche dem Export nutzt, ist eine Binsenweisheit, und soweit plappert das auch jeder nach. Sie schadet aber dem Import. Der Punkt ist: Der Durchschnittsbürger konsumiert heute in erster Linie über Importe, d.h. auf der Linie zwischen Außenhandelserträgen und Löhnen ist die Währung ein Nullsummenspiel. Das ist der Grund, warum die Bevölkerung mit der Euroeinführung eine gefühlte Teuerung erlebt, die ökonomisch nicht besteht. Den Außenhandelsüberschuss kann man praktisch eins zu eins als Kapitalrendite verbuchen.

94) Mark, Sonntag, 05. August 2012, 14:28 Uhr

@ 86) Doktor Hong, Sonntag, 05. August 2012, 10:32 Uhr

> Wieso glauben eigentlich viele, dass die Probleme sich
> in Wohlgefallen auflösen werden, wenn nur einige Länder
> aus dem Euro austreten?

Niemand, wirklich niemand, behauptet, dass sich die Probleme “in Wohlgefallen” auflösen werden. Hart wird es so oder so – das ist zumindest die Meinung unter den Realisten.

> Was passiert denn mit diesen Ländern, sie wieder ihre
> eigene Währung haben, ihre Auslandsschulden aber in Euro,
> und eben dieser Euro plötzlich massiv aufwertet?
> Sprich, ihre Auslandsschulden durch die Abwertung massiv
> ansteigen? Wieso ist das gut für diese Länder?

Ganz einfach: Sobald ein Land wieder eine eigene Währung hat, kann sie die Gläubiger schlicht zu einem Schuldenschnitt zwingen. Sie sagen einfach: Entweder ihr nehmt unser Angebot von X% an, oder ihr bekommt gar nix. Das ist doch mal ein Angebot, das man nicht ablehnen kann. Natürlich ist das unschön für die Gläubiger, allen voran die EZB, die sich ja mit toxischen Staatspapieren vollgesogen hat. Die geht dann nämlich gleich mit über den Jordan. (Vergleichen Sie bitte das vermutete Volumen griechischer Anleihen in den Bilanzen der EZB mit ihrem Eigenkapital. Aha.)

> Was passiert mit der deutschen Wirtschaft, deren Erfolg seit
> 1949 darauf basiert, Exportüberschüsse zu fahren, weil andere
> Länder bereit waren, insbesondere die USA, massive Defizite zu
> fahren, wenn der Außenwert des Euro plötzlich massiv ansteigt?
> Sprich: deutsche Exporte verteuern sich massiv. Wieso ist das
> gut für die deutschen Exporte, und wieso ist das gut für unsere
> Wirtschaft, die übermäßig exportorientiert und infolge der
> jahrzehntelangen Reallohndrückerei und des Arbeitsplatzabbaus
> binnennachfrageschwach sind?

Eine Aufwertung bedeutet nicht das Ende aller Tage.

1. Kann die Notenbank natürlich solange Geld drucken, bis der Außenkurs auf das gewünschte Niveau sinkt. Die SNB macht das gerade vor. (Jaja, das bedeutet dann wieder andere Risiken, aber sei’s drum.)

2. Bestehen die deutschen Produkte zu einem Großteil aus Importen. Diese können die Hersteller aber mit einer starken D-Mark günstiger einkaufen. Energie, Chips, Stahl, seltene Erden – die ganze Palette halt. Tja, und diesen Preisvorteil könnten die Exporteure ja auch weitergeben an Käufer im Ausland.

3. Deutsche Ersparnis würde endlich wieder in Deutschland investiert werden statt im Süden Europa’s sinnlos verballert zu werden für Autobahnen und Brücken, die niemand braucht, für Pensionen, die viel zu hoch sind, für Fußballmannschaften, die ihre Steuern nicht zahlen mögen usw. usf. Und dieser Umstand (deutsche Ersparnisse werden in Deutschland investiert) würde zu einem enormen Nachfrageschub führen. Die Binnenkonjunktur würde endlich anspringen und diesen Boom über eine Dekade tragen. Schauen Sie sich doch mal um in den Kommunen, was da alles zu tun ist! Nur fehlt das Geld dafür (es wandert derzeit in den Süden).

4. Die Deutschen würden in den Genuß des Aufwertungsgewinnes kommen: Urlaube in Griechenland, Spanien, Italien – endlich wieder bezahlbar. Man bräuchte nicht in die Türkei oder nach Ägypten zu fliegen! Das Gute liegt so nah! Importe würden über Nacht billiger: Benzin (vielleicht), Energie allgemein, Luxusgüter – alles sofort bezahlbar(er).

Also – bitte nicht nur von 1 bis 1,5 denken, sondern auch bis 2 und 3.

95) Dieter Carstensen, Sonntag, 05. August 2012, 14:55 Uhr

@ 84 Erwin Gabriel

Lieber Erwin Gabriel,

die Mitschuld griechischer Politiker und des griechischen Grosskapitals an der Krise habe ich nie bestritten. Wussten Sie eigentlich, dass die reichsten Griechen, nämlich die grossen Reeder wie z.B, Herr der vertsorbene Giannis Latzis, für ihre unter griechischer Flagge fahrenden Schiffe hier keinerlei Steuern zahlen mussen, bzw. müssen weil es gestzlich so zulässig ist?

http://de.wikipedia.org/wiki/Giannis_Latsis

Denken Sie bitte nicht, dass mich das nicht auch aufregt und ich sage das hier ganz offen, dass es so nicht geht. Aber wie gesagt, die Deutschen sollten nicht zu hochnäsig sein, WIR ALLE müssen ja jetzt für mit Milliardensummen von uns Steuerzahlren für unsere eigenen Banken gerade stehen, weil auch wir uns zuviel gefallen lassen haben.

M.f.G.

96) Doktor Hong, Sonntag, 05. August 2012, 15:14 Uhr

@ 93) Namensvetter
@ 94) Mark

Sie sagen es beide: Der Schlüssel zur Erholung wäre eben der Schuldenschnitt über Staatsbankrott gewesen, das sehe ich genauso. Die Banken über Finanzhilfen für Griechenland aus der Misere rauszuholen, ist offensichtlich der falsche Weg, zeigt aber das Erpressungspotential der Banken gegenüber der Politik.

Was die Aufwertung des Euros angeht: Ich würde schon spekulieren, dass der Euro gegenüber der Drachme steigen würde. Nicht unbedingt gegen den Dollar, das würde zwar unsere Einkäufe amerikanischer Produkte bei Amazon verteuern, aber sei’s drum.

Und natürlich: eine Aufwertung wäre die Dividende für die Konsumenten in Deutschland, die sich für ihr sauer verdientes Geld mehr Produkte leisten können, auch wenn sie aus dem Ausland kommen.

Nur: da unsere Wirtschaft inzwischen ziemlich extrem exportorientiert ist, würde ein Einbruch der Exporte durch Aufwertung eben die Exportbranche treffen. Ob Kostenvorteile durch verringerte Importkosten entstehen, die weitergegeben werden können, müsste man im einzelnen nachrechnen. Ich will jedoch nicht die Möglichkeit dessen bestreiten.

97) Bernd, Sonntag, 05. August 2012, 16:47 Uhr

@ m.spreng, @ alle

mal angenommen, Frau Merkel würde diesen Blog lesen, wäre sie danach klüger?
Ich glaube, nein. Die Verantwortung bleibt allein bei ihr. Dabei kann die deutsche Kanzlerin auf Beifall aus Griechenland nicht hoffen, sie ist nun mal auf das deutsche Grundgesetz vereidigt. Das reduziert jede ihrer Entscheidungen zum Thema Griechenland zum Schluß auf die Frage, ob es „den Nutzen des deutschen Volkes mehret und Schaden von ihm wendet“ ob Griechenland gerettet werden soll oder in die Staatspleite geschickt. Die bisherige Antwort der Kanzlerin lautete: „sowohl als auch“ und die Zeit für diesen Aufschub hat sie mit vielen Steuermilliarden erkauft. Ob das richtig war, wird die Geschichte entscheiden. Die lang andauernde, quälende Ungewißheit mag durchaus beabsichtigt sein, um einen Paradigmenwechsel in Griechenland zu bewirken. Ein Zerfall des Staates wurde so bisher verhindert. Ein zweites Kosovo mit 11 Millionen Einwohnern und einem hohen militärischen Potenzial, das ist das letzte was Europa jetzt braucht.

98) Wolfgang Wabersky, Sonntag, 05. August 2012, 17:03 Uhr

Fachleute wie die Mehrzahl der Stammtische haben das unrühmliche Ende des Griechenlandabenteuers frühzeitig vorhergesehen. Nur Merkel und Schäuble haben in ihrer Ignoranz große Summen an Steuergeld im Nirwana versenkt bzw. es den Superreichen Griechenlands zukommen lassen. Ihre Politik der immer wieder aufgestockten „Rettungsschirme“ haben zu einem exorbitanten Haftungsrisiko der Bundesrepublik geführt. Das BVerfG muss in seinem zu erwartenden Urteil zum ESM auch festlegen, bis zu welcher Höhe realitätsfremde Politiker das Volk verschulden dürfen, ohne es fragen zu müssen. Es wird auch höchste Zeit, dass das BVerfG Kriterien formuliert, wonach eindeutig dilettantische Politik unter Strafe gestellt werden muss. Solange Politiker und Banker für ihre fachlichen Unzulänglichkeiten und den daraus entstehenden Folgen nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wird sich am politischen Zockertum zu Lasten des Steuerzahlers nichts ändern.

99) Don Corleone, Sonntag, 05. August 2012, 17:38 Uhr

@ 85) Erika, Sonntag, 05. August 2012, 10:30 Uhr
@ 91) Politikverdruss, Sonntag, 05. August 2012, 13:06 Uhr
@ 94) Mark, Sonntag, 05. August 2012, 14:28 Uhr

Ladies & Gentlemen,

ich danke Ihnen für Ihre Kommentare — nicht nur weil ich sehr ähnlich denke und empfinde, sondern weil Sie sachlich, ausgeschlafen und unaufgeregt argumentieren.

Herzliche Grüße!

100) Dieter Carstensen, Montag, 06. August 2012, 06:22 Uhr

Liebe Mitdiskutierende,

heute habe ich gelesen, dass die sogenannnte “EU Troika”, welche die Finanzen hier kontollieren soll, mit den Bemühungen Griechenlands zur Lösung der Krise zufrieden ist-

Zitat aus der ARD von gestern:

“Am Ende ihres aktuellen Besuchs zeigen sich die Experten von EU, IWF und EZB zufrieden. Weitere zwölf Milliarden Euro will Athen sparen – unter anderem bei Rentnern.”

Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland-troika100.html

Es ist so wie ich schreibe, die Griechen wollen Reformen, auch der “einfache” Mann, aber zu fairen Bedingungen.

M.f.G.

101) StefanP, Montag, 06. August 2012, 08:50 Uhr

@86) Doktor Hong

Mark hat ja bereits wichtige Punkte beantwortet, daher halte ich mich zurück. In der Eurokrise scheint linken Befürwortern der Währungsunion als einziges Argument nur noch der Vergleich von Kosten zu bleiben. Möglicherweise sei der vollständige Erhalt der Eurozone günstiger als dessen sukzessiver Verfall, so sagen sie. An der Stelle frage ich mich, wie weit es mit dem Linkspopulismus hierzulande gekommen ist, dass als das schlagkräftigste Argument der schnöde Mammon herhalten muss.

Deutschlands Exportindustrie hat die starke Aufwertung des Dollars unter Reagan ebenso überstanden wie dessen starke Abwertung. Und bei allem Respekt vor den Volkswirtschaften Spaniens und Italiens: der Dollar-Raum ist die weit bedeutendste Wirtschaftsregion für Deutschland. Neben Germany würden schließlich auch andere, dann ehemals, Euroländer aufwerten. Außerdem sind Unternehmer weit pfiffiger und findungsreicher als es Beamte und Politiker je sein werden.

Ich hatte geschrieben, was als Allgemeingut leider in Vergessenheit geraten ist: die Basis jeden Zusammenlebens sind Vertrauen, Verläßlichkeit und eine Begegnung auf Augenhöhe. Die Falken haben nicht umbedingt die besseren Argumente, doch die Schwalben wissen nicht, was sie am Euro wirklich noch preisen sollen. Jedenfalls vernachlässigen sie und Sie diese Grundfragen völlig, während die Falken immerhin Konsequenzen aus den Erfahrungen ziehen. Mario Monti geht zumindest im Interview mit dem SPIEGEL auf diese Kardinaltugenden ein und als Regierungschef Italiens möchte er genau dieses Vertrauen und die Verlässlichkeit auf den nationalen Partner Italien wieder herstellen.

Es hätte also sehr interessiert, wie Sie zu den Grundlagen der Gemeinschaft stehen. Persönliche Rechtfertigungen sind dagegen für das Publikum eher langweilig. Ach sorry, jetzt habe ich wieder für andere gesprochen. ;-)

102) StefanP, Montag, 06. August 2012, 09:43 Uhr

@95) Dieter Carstensen

Und was ist mit der Schuld des gemeinen Bürgers? Er hat im Wechsel PASOK und Neo Democratia jahrzehntelang gewählt, je nachdem, wer ihm gerade mehr öffentliche Jobs und Transfers versprochen hat. Über die überall herrschende Korruption hat er sich nicht eschauffiert, sondern als Kleinhändler mitgemacht, in dem er beispielsweise keine Rechnungen ausgestellt hat. Die Steuerquote aus Einkommen liegt trotz vergleichbarer Steuersätze nur halb so hoch wie in Deutschland oder den Vereinigten Staaten – so viele Millionäre gibt es auch in Griechenland nicht, dass die Steuerfreiheit für Wohlhabende das begründet. Und es sind auch nicht Millionäre, die Taxi fahren und in anderen geschützten Berufen auf ihren Pfründen sitzen. Darf man auch mal sagen, wenn man gerade vor Ort ist…

Ein Bankrott Griechenlands hätte zwingend den Austritt aus der Währungsunion und gemäß Vertrag aus der EU zur Folge haben müssen. Genau das galt es damals zu verhindern und genau dies halten die Griechen selbst immer noch für richtig. Und richtig ist auch, dass 70 – 80 Prozent der inländischen Finanzinstitute (vorläufig) gerettet wurden, da die Auslandsverschuldung Athens überschaubar war. Sie dagegen suggerieren, es wären vor allem Deutsche Bank & Co. “gerettet” worden, was natürlich Humbug ist. Auch das dürfen Sie durchaus vor Ort mal erwähnen.

Wussten Sie eigentlich, dass es die vordringliche Aufgabe von Gewerkschaften ist, für mehr Neueinstellungen zu werben? Dann kann Sie die Position der Steuergewerkschaft nicht überraschen. Da Sie nie in einem Unternehmen gearbeitet haben, wissen Sie nicht, wie Steuerprüfer arbeiten. Sie denken, die prüfen objektiv und fair und die vielen Buchhalter sind einfach zu blöd zum Buchen? Absolut makaber. Kommen Steuerprüfer beispielsweise in ein Unternehmen, das über hohe Verlustvorträge verfügt, so ist der Aufwand, nach dem sie nach körperschaftsteuerlichen Vorfällen fahnden, äußerst überschaubar. Selbst eine deutliche Erhöhung des steuerpflichtigen Jahresgewinns würde ja wenig bringen. Der Ehrgeiz liegt dann eher in umsatzsteuerrelevanten Themen. Ordentliche Prüfer, die den Grundsätzen der Objektivität und des “Fair View” verpflichtet sind, würden so nicht arbeiten. Demgemäß ähneln Abschlussgespräche eher dem Feilschen auf Basaren.

Es verwundert also nicht, wenn die Steuergewerkschaft die Neueinstellung von Beamten in Steuererträgen für den Fiskus hochrechnet. Nur, genauso gut könnte man neue Sozialfahnder einstellen.

103) Erwin Gabriel, Montag, 06. August 2012, 10:05 Uhr

90) Frank Reichelt, Sonntag, 05. August 2012, 12:03 Uhr

>> Hättet ihr geschwiegen …

Ich werde es diesmal tun (nicht weil ich ein Philosoph bin, sondern weil Sie Recht haben). Meine Entschuldigung auch an Sie.

104) Erika, Montag, 06. August 2012, 10:11 Uhr

Heute in meiner Tageszeitung dem Main-Echo Aschaffenburg vom 6.8.2012

Überschrift: Gabriels Feldzug gegen Banker und Reiche
darunter: SPD: Wie der Parteichef Merkel ein Bein stellen will

Beginn des Artikels:
“Berlin. Einst war er der Pop-Beauftragte der SPD. Inzwischen ist er nach Ansicht von Kritikern ihr Populismusbeauftragter. Denn Sigmar Gabriel hat gut ein Jahr vor der Bundestagswahl populäre Themen besetzt. Gegen die Macht der Banken, für eine höhere Besteuerung der Reichen.

…..
Und Merkel als in der Euro-Krise hart verhandelnde Anwältin deutscher Interessen genießt auch in rotgrünen Millieus einige Sympathien. ….Da muss Gabriel sogar fürchten, dass die Wähler auch seiner Partei, die Kosten der Euro-Rettung ankreiden.

am Ende des Artikels:
Ob Gabriels Vorstöße ziehen, ist noch offen. Für eine – dazu noch viel kräftigere – Reichensteuer wirbt die Linkspartei schon lange. Und Union und FDP verkneifen sich bei keiner Gelegenheit den Hinweis, dass es die SPD mit EX-Kanzler Schröder war, die den Spitzensteuersatz senkte und den Finanzmarkt deregulierte.
Gabriel schwärmt von einer rot-grünen Neuauflage im Bund. Bis dahin ist es noch weit. In jüngsten Umfragen lag die Union bei 36 Prozent – die SPD bei 27 bis 28 Prozent.”

—————————————————————————————————————————-
Das ist das System Merkel mit ihren “Pressefreunden”.

Wird es eng für Angela Merkel, greift man zunächst einmal die Opposition an. Angela Merkel ist nicht populistisch (kein Cent für Griechenland – Keine Eurobonds, solange ich lebe) Alles was falsch ist, war Schröder. Kein Hinweis, dass es Angela Merkel war, die über den Vermittlungsausschuss die stärke Senkung des Spitzensteuersatz ausverhandelt hat und, dass eigentlich jetzt seit 7 Jahren Angela Merkel Kanzlerin ist und alle Zeit gehabt hätte, die Dinge, die Schröder falsch gemacht hat, neu zu regeln.

Übrigens über dem Artikel stand nicht “Kommentar”.

Der Artikel steht nicht weit von dem Artikel:

Überschrift: “Jeder muss mal bei Mama ausziehen.”
darunter: Finanzkrise: Söders scharfe Attacken gegen die Grieche.

Meine Zeitung denkt offenbar nicht, dass dies Populismus ist. In Bayern muss man schließlich die SPD bekämpfen.

Nur damit keine Mißverständnisse entstehen. Ich bin kein Parteimitglied der SPD oder sowas. Ich kann als gute Demokratin einfach diese Doppelmoral und Einseitigkeit kaum noch ertragen. Eine gut funktionierende Demokratie lebt vom Wechsel. Aber wenn die einen immer nur schlecht gemacht und die anderen geschont werden, kann Demokratie nicht funktionieren.

105) mkveits, Montag, 06. August 2012, 10:57 Uhr

@ 98 W. Wabersky

Zur bundesdeutschen Haftungsgrenze

Von Interesse hierzu ist ein Interview, dass der Berichterstatter des BVerfG Huber im Frühjahr d.J. der SZ gab. Daran sagte er sinngemäß, dass das Ende der Fahnenstange (unzulässige “Entleerung der Demokratie” gemäß Urteil vom Sept. 2011, ESFS) dann erreicht sei, wenn die Haftungssumme etwa einen Jahreshaushalt umfasse (ca. 300 Milliarden Euro).

Dann wird gegen das Demokratiegebot, also gegen das “königliche” Haushaltsrecht des Bundestags verstoßen.

Man achte auf diese Grenze, soweit in den kommenden Wochen bis zum Vorliegen des Urteils des BVerfG (12.09.) in den Medien Prophetie zum künftigen Ausgang des Gerichtsverfahrens betrieben wird, wie heute – Montag, 6.8. – in der SZ.

106) StefanP, Montag, 06. August 2012, 12:50 Uhr

@104) Erika

Die Medien stellen das dar, was ist. Fakt ist, dass Angela Merkel hohen Rückhalt in der Bevölkerung genießt, da können konservative Medien wie WELT und F.A.Z. noch so sehr die angebliche Vergemeinschaftung von europäischen Schulden kritisieren. Rund 2/3 der deutschen Wähler wollen das nicht, da kann die SPD nun mal bei einem wahrscheinlich wahlentscheidenden Thema nicht mit Oppositionspolitik zur Regierung punkten. Als Demokrat bedauere ich das, schließlich lebt Demokratie von der Alternative.

Als populistisch gilt, wenn man zwei weitgehend unvereinbare, aber mehrheitsfähige Positionen versucht, als politische Aussage zusammenzubinden oder Forderungen erhebt, die diametral gegen ökonomische, rechtliche oder sonstige sachliche Gegebenheiten stehen. Auch ein Beispiel für Populismus lieferte hier @95) Dieter Carstensen: er kritisierte im Namen der Griechen die europäische Rettungsaktionen, deren Hilfsgelder angeblich gar nicht der Bevölkerung, sondern “den” Banken zu Gute kämen. In den Köpfen entsteht das Bild, ruchlose Investmentbanken wie Goldman Sachs und Deutsche Bank (die beide keine reinen Investmentbanken sind) bekämen vom Steuerzahler Hilfsgelder. Das gewünschte, aber falsche Bild entsteht und das ist Populismus. Tatsächlich bekamen nämlich vorrangig griechische Banken mit griechischen Spareinlagen ihre gehaltenen Einlagen eingelöst genauso wie griechische Pensionsfonds für griechische Rentner, die von der staatlichen Rente nicht ausreichend leben können.

Und vor zwei Jahren bittet (manche sagen: verlangt) die Bundesregierung die Commerzbank, an der sie damals kapitalmäßig beteiligt war, ihre Positionen in hellenischen Staatsanleihen zu halten und sie nicht auf den Markt zu werfen. Gut ein Jahr später zwingt die gleiche Bundesregierung die privaten Gläubiger, darunter die Commerzbank (an der sie da nicht mehr beteiligt war), zu einem deftigen Verzicht auf ihre Ansprüche und verursacht der Bank damit einen ordentlichen Verlust. Das ist natürlich ein Sachverhalt, den Herr Carstensen nie erwähnen würde. Schließlich geht es weniger um Fakten, denn um Populismus. Wer beliebt sein will, darf nichts Unangenehmes sagen.

Ruchlos? Im Zweifel ist das meist der Staat.

107) Dieter Carstensen, Montag, 06. August 2012, 12:58 Uhr

@ 102 Stefen P.

Lieber Stefan P.,

und die Deutschen haben Schröder und Merkel gewählt. Beide sind hauptschuldig am beklagenswerten Zustand Deutschlands. Was wollen Sie mir also sagen?

M.f.G.

108) Politikverdruss, Montag, 06. August 2012, 13:57 Uhr

@Don Corleone 99),

sehr freundlich von Ihnen. Ohne argumentum ad hominem geht es offenbar bei manchen Foristen nicht. Schade!

Seien Sie ebenfalls sehr herzlich gegrüßt!

109) Peter Christian Nowak, Montag, 06. August 2012, 18:57 Uhr

92) Doktor Hong,

Danke! Damit haben Sie alles Wichtige zu Herrn Sprengs Kritik gesagt.

110) Doktor Hong, Montag, 06. August 2012, 19:57 Uhr

@ 101) StefanP

Auch die ostdeutsche Wirtschaft hat ja bekanntlich die Aufwertung auf 1:1 zur D-Mark ganz hervorragend überstanden.

111) Erwin Gabriel, Dienstag, 07. August 2012, 01:04 Uhr

@ 92) Doktor Hong, Sonntag, 05. August 2012, 13:11 Uhr

>> Aber eine derartige Respektlosigkeit einfach so stehen zu lassen,
>> scheint zuweilen auch nicht die richtige Antwort zu sein.

Verstehe ich gut, geht mir oft genug genauso. Man weiß, es hat wohl keinen Sinn, aber….

112) Erwin Gabriel, Dienstag, 07. August 2012, 01:29 Uhr

102) StefanP, Montag, 06. August 2012, 09:43 Uhr

>> Und richtig ist auch, dass 70 – 80 Prozent der
>> inländischen Finanzinstitute (vorläufig) gerettet wurden,

Vorläufig….
Da griechische Unternehmen und Privat-Haushalte weiterhin ihre Konten räumen, geht den griechischen Banken das Geld aus. Refinanzierung erfolgt über Europa und die eigene Druckerpresse.

http://www.querschuesse.de/griechenland-bankeinlagen-schwinden-weiter-2

113) Bernhard Paul, Dienstag, 07. August 2012, 02:23 Uhr

Der Essay “Das System M” von Gertrud Höhler in der FAZ, 03.08.12, Feuilleton, findet auch hier Widerhall unter den Diskutanten. Er wird, unter anderen von @Erika, sehr gelobt.

Meines Erachtens ist er beängstigend. Frau Höhler ist eine überzeugte Kohlianerin. Sie führt These um These an, reicht aber keine Beweise oder Argumente nach. Das “System M” wird scharf angegriffen, aber es wird nicht erklärt, warum es fatal sein soll.

Diese Polemik könnte aus dem Jahr 2000 stammen, als sich Kohl und Merkel bekriegten. Bezeichnenderweise publizierte Angela Merkel ihre Abrechnung mit dem System Kohl in der FAZ. Ist das nun die Revanche im Auftrag oder mit Zustimmung Helmut Kohls?

Dass Angela M aktiv am Zerfall der Demokratie arbeiten würde, ist schon sehr anarchisch formuliert. Dieser Essay bringt in der Sache nichts und sie vor allem nicht voran.

114) Dieter Carstensen, Dienstag, 07. August 2012, 05:29 Uhr

@ 110 Doktor Hong

Lieber Doktor Hong,

meinen Sie das ernst? Bekanntlich ist die ostdeutsche Wirtschaft nach Einführung der D-Mark vollkommen zusammen gebrochen!

M.f.G.

115) StefanP, Dienstag, 07. August 2012, 08:18 Uhr

@110) Doktor Hong

Auch die ostdeutsche Wirtschaft hat ja bekanntlich die Aufwertung auf 1:1 zur D-Mark ganz hervorragend überstanden.

Ich sprach von Unternehmern, nicht Wirtschaft. Eben, weil. Wenn Sie die Funktionäre in den DDR-Restbetrieben mit Unternehmern im Schumpeter’schen Sinne gleichsetzen – also die Chefs der heutigen Hidden Champions – dann haben Sie noch keinen gesehen. Der Sozialismus hat die Unternehmenskultur der Länder so zerstört, das dies heute noch zu spüren ist. Ich konnte das in Lettland betrachten: gute, qualifizierte Leute, aber die arbeiten nur das, was man ihnen sagt. Deswegen importiert das Land Managementkapazitäten.

Außerdem dürfte sich der “DM”-Kurs nach dem Zerfall des Euro zu den wichtigsten Währungen auf ein ähnliches Verhältnis einpendeln wie vor der Währungsunion. Gut, die Athener werden nicht mehr so viele Porsche Cayennes kaufen, aber das sind eher Kollateralschäden.

116) StefanP, Dienstag, 07. August 2012, 08:27 Uhr

@107) Dieter Carstensen

und die Deutschen haben Schröder und Merkel gewählt. Beide sind hauptschuldig am beklagenswerten Zustand Deutschlands.

Das ist Ihre Interpretation, die Sie aus der Warte von Sozialhilfeempfängern vornehmen. Das ist aber nicht die normale Perspektive. Internationale Institutionen, die internationale Presse unisono, selbst mancher französische Präsident, die EU-Kommission und – ganz wichtig für die Prosperität des Landes – internationale Kapitalgeber loben die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Während das Kapital in großen Fässern aus allen Eurostaaten (inklusive Frankreich) flüchtet, attrahiert Deutschland noch Kapital. Und wo möchten Griechen und Spanier arbeiten? In dem von Ihnen als “Lohndumping-Land” geschmähten Germany.

Ich sag’s oft: meine Meinung zählt nicht, Ihre auch nicht. Es zählen Entwicklungen. Die USA kommen mit einem “Messias” nicht auf die Beine, Deutschland hat es mit einem “Bier-Gerhard” schon.

117) Doktor Hong, Dienstag, 07. August 2012, 08:38 Uhr

@114) Dieter Carstensen

Nein, das meinte ich natürlich nicht ernst. Ich vergesse manchmal, dass mein gelegentlicher Hang zum Sarkasmus sich im Netz nicht besonders gut herüberbringen lässt.

Mein nächster sarkastischer Spruch wäre gewesen, dass sich der Aufschwung Ost ganz von selbst getragen habe und den Westen keinen Pfennig gekostet habe, *hüstel*, sodass wir alle noch Gürtel mit Extralänge brauchen, weil wir sie nicht enger schnallen müssen.

Man hatte also auf deutscher Seite ein klein wenig Erfahrung damit, was passieren wird, wenn man eine wenig wettbewerbsfähige Volkswirtschaft in einen starken Währungsraum integriert. Zumindest in der Welt, in der ich lebe. Vielleicht leben die meisten Ökonomen ja in einem Paralleluniversum, man weiß es nicht.

Und jetzt auf einmal will auf einmal bei der Euro-Einführung niemand je geahnt haben, was wohl passieren wird…

Jetzt sind alle “überrascht” von der Entwicklung…

118) Dieter Carstensen, Dienstag, 07. August 2012, 10:18 Uhr

@ 117 Doktor Hong

Lieber Doktor Hong,

jaja, “die blühenden Landschaften” sagte mal so ein ganz dicker Saumagenfan … :)

M.f.G.

119) Doktor Hong, Dienstag, 07. August 2012, 11:28 Uhr

@115) StefanP

Es stimmt natürlich, dass der Produktivitätsnachteil der DDR nicht nur in veralteter Ausrüstung begründet lag. Die DDR war eben keine Eigentümer-, sondern im Grunde eine Feudalgesellschaft mit roter Lackierung, sodass es keinen Schuldendruck gab, der die Wirtschaft zum Wachstum angetrieben hätte.

Ich habe auch keine Zweifel, dass einzelne Unternehmen auch mit einer Aufwertung gut klarkommen werden. Dann verlegt man die Produktion einfach in Länder mit billiger Währung bzw. direkt in die Hauptabsatzmärkte – dann hat man gar kein Währungsrisiko mehr.

Wo Sie den Porsche Cayenne erwähnen – dessen Karrosserie ist auch schon vor der Übernahme durch VW und vor dem Euro-Beitritt bei Skoda in der Slowakei gefertigt worden. Ebenso: warum wird die M-Klasse in den USA gefertigt? Warum will Zetsche die C-Klasse in den USA fertigen lassen? Weil der Euro so billig ist?

Ich stelle überhaupt nicht in Abrede, dass man eine ganze Menge darüber weiß, wie man Unternehmen erfolgreich führen muss. Wenn man diese Prinzipien allerdings auf Nationalökonomien bzw. die Weltwirtschaft anwendet, gerät man schnell in Widersprüche, und der Glaubenssatz “Dann regelt’s halt der Markt” klingt zwar ziemlich cool, locker und flockig, ist aber als Begründung relativ dünn.

Die Erfahrung zeigt ja gerade, dass der Markt eben kein stabiles System ist, ebenso wie die Erfahrung zeigt, wie ein einzelnes Unternehmen erfolgreich zu führen ist.

120) StefanP, Dienstag, 07. August 2012, 14:16 Uhr

@119) Doktor Hong

Ich empfand den Vergleich mit der Anpassung der sozialistischen Zwangswirtschaft äußerst misslungen. Die osteuropäischen Märkte sind weggebrochen, weil die langjährigen Geschäftspartner keine Devisen besaßen, mit denen sie hätten bezahlen können. Das ist im Hinblick auf die Einführung eines Nord-Euro nicht zu erwarten.

Deutschlands wichtige Exportunternehmen sind Luxuswarenhersteller, Maschinen- und Anlagenbau, Elektrotechnik, Pharma und Chemie. Ein Großteil dieser Unternehmen agiert in Märkten, die nicht sehr preissensibel reagieren (Luxus) oder sie besitzen einen technischen Vorsprung, was ihre Kunden im Zweifel zwingt, höhere Preise zu bezahlen. Zudem sind die Märkte der meisten Hidden Champions außerordentlich eng, sie agieren nicht in einem vollständigen Polypol, wo jede Preisänderung zu Absatzeinbußen führt. Diese Mittelständler verfügen heute über Fertigungsstätten in mehreren Ländern und Währungsräumen. Natürlich würden sie in ihren Märkten unter Druck geraten, jedoch kaum wettbewerbsentscheidend.

Mercedes kann bei einem marktentscheidenden Produkt wie der M-Klasse kein Währungsrisiko bei vergleichbaren Kosten eingehen. SUVs sind auf dem amerikanischen Markt zu weit geringeren Preisen als in Europa zu haben, wo sie ein Luxusgut darstellen. Allerdings ist bezeichnend, dass uns zur Argumentation fast nur die Automobilindustrie einfällt. BMW, Mercedes & Co. sind jedoch für die Exportstatistik nicht kriegsentscheidend. Wie wäre es zur Abwechslung mal mit Heraeus, Kirow Leipzig, Orgelmanufaktur Klais, Kleffmann Group, Merck Flüssigkristalle, Schwan-Stabilo, Scherdel GmbH, Tetra GmbH, Ing.-Buero Stengel, Wanzl Metallwarenfabrik, Webasto, Franke? Deutschlands Exportwirtschaft ist nicht in maßgeblich preissensiblen Konsumgütermärkten aktiv, das übersehen viele Pop-Volkswirte einfach.

Die Schweiz lebt seit langem mit einem außerordentlich hoch bewerteten Franken, ohne dass darüber ihre Exportwirtschaft zusammengebrochen wäre. Ich denke daher nicht, dass die erwartbare Aufwertung der neuen europäischen Leitwährung ein entscheidendes Argument für oder gegen den Erhalt des Euro sein darf. Es wird eine Rezession geben, ja. Möglicherweise auch tief, ja. Aber das, so meine Überzeugung, lässt sich ohnehin nicht mehr verhindern. Die Frage ist nur, wie es danach weitergeht.

Die Welt ist nicht stabil, sonst gäbe es keine Dynamik. Der Markt jedoch ist das flexible Instrument, um auf ständig sich verändernde Bedingungen zu reagieren. Schon Schumpeter wusste: immer wieder müssen Unternehmen und Märkte sterben, worauf neue entstehen. Das liegt in der Natur der Sache.

121) Doktor Hong, Dienstag, 07. August 2012, 19:28 Uhr

@ 120) StefanP

Die DDR im Vergleich zum heutigen deutschen Mittelstand ist sicher nicht der beste Vergleich. Ich muss zugeben, in diesem Punkt nicht Ihre Aussage getroffen zu haben.

Sie werden mir zustimmen, dass es ein Spektrum gibt zwischen “unangefochtener Exportweltmeister” und “totaler Zusammenbruch der Exportwirtschaft”. Weder das eine noch das andere würde ich prophezeien.

Die Tatsache, dass China seinen Wechselkurs künstlich niedrig hält und dafür von Obama bis hin zur Androhung von Strafzöllen angegangen wurde, sollte hinreichend belegen, dass der Außenwert einer Währung nicht völlig und ganz und gar ohne jede Bedeutung ist.

Im übrigen bin ich auch kein Euro-Apologet. Der Zerfall des Euros ist vermutlich nicht mehr aufzuhalten, denn bei der massiven Verschuldung, die bereits in Deutschland vorherrscht, wird die Bereitschaft, zur Rettung des Euros massive Transferzahlungen zu leisten, in Deutschland arg beschränkt sein, um es mal vorsichtig auszudrücken.

Der Euro wird sich in eine Reihe gescheiterter Versuche von Währungsunionen einreihen. Auch Bretton Woods hat nicht auf Dauer funktioniert – 25 Jahre? Das ist immerhin das 2,5-fache der Dauer des Euro, aber die Ankerwirtschaft USA war damals auch ungleich stärker – die USA produzierten und exportierten damals mehr als der Rest der Welt zusammengenommen.

122) Erwin Gabriel, Dienstag, 07. August 2012, 22:47 Uhr

117) Doktor Hong, Dienstag, 07. August 2012, 08:38 Uhr

>> Und jetzt auf einmal will auf einmal bei der Euro-Einführung
>> niemand je geahnt haben, was wohl passieren wird…
>> Jetzt sind alle “überrascht” von der Entwicklung…

Ich denke, die Situation ist nicht ganz vergleichbar. Während die DDR von jetzt auf gleich von ihren Kunden abgekoppelt wurde, blieb beispielsweise Griechenland weitgehend in “seinem” Markt. Außerdem haben seit Einführung des Euro einige Länder in der Produktivität zugelegt, andere nicht, so dass die Schere mit der Zeit immer weiter auseinander klaffte.

Natürlich hat man damals auch Probleme vorausgesehen. Aber der Euro war eine politische Entscheidung, weswegen das eine oder andere Auge damals heftig zugekniffen wurde.

123) Erika, Dienstag, 07. August 2012, 23:28 Uhr

@106) StefanP, Montag, 06. August 2012, 12:50 Uhr

“Kein Cent für Griechenland”

vor der Wahl 2010 in NRW war populistisch. Man wusste, dass man Zahlen muss, aber Angela Merkel, wollte gerne die “Und Merkel als in der Euro-Krise hart verhandelnde Anwältin deutscher Interessen ” sein.

Schließlich stimmt ja, es war “kein Cent” für Griechenland. Es waren Euros!!!

Ich weiß leider nicht, wie man zu den “zwinkernden” gelben Gesichtern kommt, sonst würde ich Ihnen jetzt eins schicken.

124) StefanP, Dienstag, 07. August 2012, 23:38 Uhr

@119) Doktor Hong

Zufällig bin ich heute abend bei Maischberger gelandet, deren Sendung ich nur höchst selten sehe. Doch diesmal ist Helmut Schmidt zu Gast, der ob seiner Lebensleistung, seiner Weisheit, seiner brillianten Intelligenz immer sehens- und hörenswert ist. An einem Punkt geht er auch auf den Punkt ein, der mir zunehmend wichtig erscheint, ohne jedoch eine wirklich überzeugende Antwort zu finden.

Mich würde sehr interessieren, wo Ihre Vorstellungen liegen, wie der Verlust an Vertrauen und Glaubwürdigkeit zwischen den Partnern der Eurozone wieder hergestellt werden könnte, wie es möglich werden könnte, dass das Misstrauen gegeneinander wieder zurückgeht und Verlässlichkeit in die nationalen Politiken zurückkehrt. Aus meiner Sicht fährt der Zug eher in die entgegen gesetzte Richtung, vor allem in Frankreich. Je weniger Floskeln, desto besser – aber ich bin sehr interessiert an einer, Ihrer, substanziellen Position.

125) Dieter Carstensen, Mittwoch, 08. August 2012, 06:14 Uhr

@ 84 Erwin Gabriel

Lieber Erwin Gabriel,

den Metaxa bekam ich übrigens nicht spendiert, weil ich auf die deutsche Politik geschimpft habe, sondern weil meine Freunde sahen dass ich mich so aufregte. Ich schimpfe, wenn wir zusammen die griechischen Nachrichten anschauen auch auf die griechische Politik und rege mich da auch auf.

Meine griechischen Freunde können damit umgehen, sie wissen dass ich meine eigene Meinung habe. Das kann man sich hier aber nur erlauben, wenn man die Sprache wirklich beherrscht und die Mentalität der Menschen hier versteht. Wir schauen hier abends immer die Nachrichten der griechischen Fernsehsender ANT1 oder ET1, was in etwa mit RTL und ARD zu vergleichen ist.

Wenn die in Athen mal wieder Mist machen, fluche ich auf griechisch, wenn das in der Sendung kommt und meine griechischen Freunde lachen dann, weil ich einer der wenigen Deutschen bin, die auch die Nachrichten hier verstehen und ich darf sie auch kommentieren. Aber ich denke nicht einseitig FÜR die Griechen, ich bin Deutscher und hier nur Gast in einem anderen Land.

Dass Sie Ihren Metaxa Kommentar bedauert haben, zeichnet Sie aus, meinen Respekt.

Und nun hoffe ich, dass wir Frau Merkel bald los sind und die Griechen es schaffen, auch ihre Superreichen zur Kasse zu bitten und nicht nur die Armen …

Etsi einai (so ist das), wie man hier sagt.

M.f.G.

126) StefanP, Mittwoch, 08. August 2012, 09:07 Uhr

@123) Erika

Es ist einem Politiker nicht vorzuwerfen, wenn er aus Gründen des Machterhalts und Machterwerbs zeitweise die Wahrheit zurückhält, wenn diese seine Chancen minimieren würde. NRW war 2010 eine sehr wichtige Wahl für alle Parteien. Nicht nur die Bürger verzweifeln regelmäßig an ihren Politikern, des öfteren tun das Politiker auch umgekehrt an ihrer Wählerschaft. Es ist zunehmend schwer, Mehrheiten zu erlangen. Franz Müntefering hat das 2005 in einer seltenen Offenheit bekannt (“Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen”), der Chef der Eurozone, Jean-Claude Juncker, tat dies vor einem Jahr ebenso.

Ich glaube, die wenigsten haben 2010 abgesehen, dass Griechenland ein Fass ohne Boden werden könnte. So prüft derzeit die Troika die Umsetzung der Vereinbarungen über Sparanstrengungen, Privatisierungen und Entbürokratisierung in Athen, doch das Ergebnis des Abschlussberichts scheint bereits zweitrangig geworden zu sein. Trickreich stützt die EZB in Frankfurt Hellas und sein marodes Bankenwesen, so dass wohl nichts anderes übrig bleiben wird, als eine weitere Tranche der Hilfsgelder freizugeben, will man nicht Griechenland in ein Chaos entlassen.

Den Smiley erzeugt man mit den Tasten ; – ) ;-)

127) Erika, Mittwoch, 08. August 2012, 09:15 Uhr

@113) Bernhard Paul, Dienstag, 07. August 2012, 02:23 Uhr

“Das “System M” wird scharf angegriffen, aber es wird nicht erklärt, warum es fatal sein soll.”

Ich zeige es Ihnen mal am Beispiel Atomkraft:

Rot / grün beginnt mit dem Ausstieg aus der Kernenergie.

Angela Merkel verteidigt die Kernergie und signalisiert den Energieversorgern mit der Wahl Angela Merkels wird dies zurückgenommen und diese verhalten sich entsprechend.

Merkel gewinnt die Wahl und wird mit schwarz / rot zur Kanzlerin

Angela Merkel belässt es beim Ausstieg aus der Kernergie und signalisiert, denen, die gegen die Kernkraft sind. “Ihr könnt mich auch wählen”.

schwarz / gelb steigt unter Merkel aus dem Ausstieg wieder aus.

Angela Merkel ist Physikerin und erklärt dem Bürgern, dass die Kernkraftwerke in Deutschland sicher wären. Ein Tsunami in Japan ist verantwortlich für die Atomkatastrophe in Fukuschima.
Angela Merkel lässt über Nacht einige Kernkraftwerke stilllegen (vielleich wegen der Tsunami-Gefahr in Deutschland), denn es ist Wahl in Baden-Württemberg und es sieht schlecht aus für die CDU.

Alles was ein halbes Jahr zuvor richtig war, ist jetzt falsch. Zwischendurch wurde ein bereits befriedeter Konflikt in der Gesellschaft aufgebrochen und der schnelle ruckartige Ausstieg hat keine gute Grundlage für die künftige Energieversorgung. Herr Röttgen und jetzt Herr Altmeier sorgen ja für entsprechende Schlagzeilen.

Nebenher hat sie einfach ohne Erklärung ein politisches Thema der anderen Parteien besetzt.

Für mich ist das fatal genug.

Und so gibt es viele Beispiele:

Wehrpflicht – vor der Wahl für die Wehrpflicht – nach der Wahl für eine verkürzte 6monatige Wehrpflicht (FDP war für Abschaffung) mit “ich habe keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt” setzt sie dann die Aussetzung der Wehrpflicht durch – De Maiziere kämpft zur Zeit mit den Problemen.
Nimmt man ganz nebenher der FDP ein Thema weg.

oder

Angela Merkel tritt 2005 im Wahlkampf mit dem Programm vom Leipziger Parteitag, man muß dazusagen 2003) an und gewinnt gegen den angeschlagenen Schröder gerade mit 4 Mandaten Vorsprung. Noch in der Wahlnacht räumt sie diese Beschlüsse komplett vom Tisch, sagt dies aber so nicht, gibt aber für alles, was in der großen Koalition nicht dem Publikum gefällt der SPD die Schuld. Die SPD ist nach 4 Jahren großer Koalition nahezu tod.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/die-180-grad-drehung-der-cdu-1.2587993

128) StefanP, Mittwoch, 08. August 2012, 09:18 Uhr

@121) Doktor Hong

Ich bin ein glühender Europäer. Aus ökonomischen, kaufmännischen, privaten und inneren politischen Überzeugungen bin ich immer ein großer Verfechter der einheitlichen Währung gewesen. Da fällt es mir äußerst schwer zu sagen: Möge der Euro bald zerfallen. Das ist eine Zerrissenheit, die ich durchlebe.

Auf die Anregung durch Helmut Schmidt habe ich in den frühen Morgenstunden die Rede von Winston Churchill am 19. September 1946 herausgesucht. Sie klingt in manchen Punkten noch immer aktuell:

Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa errichten. Wir können es uns einfach nicht leisten, durch all die kommenden Jahre den Hass und die Rache mit uns fortzuschleppen, die den Ungerechtigkeiten der Vergangenheit entsprossen sind. Der erste Schritt bei der Neubildung der europaeischen Familie muss ein Zusammengehen zwischen Frankreich und Deutschland sein. Nur so kann Frankreich die Fuehrung in Europa wiedererlangen. Es gibt kein Wiedererstehen Europas ohne ein geistig grosses Frankreich und ein geistig grosses Deutschland. Die Struktur der Vereinigten Staaten von Europa wird, wenn sie richtig und dauerhaft errichtet werden soll, so geartet sein muessen, dass die materielle Staerke einzelner Staaten an Bedeutung einbuesst. Kleine Nationen werden so viel wie grosse gelten und sich durch ihren Beitrag fuer die gemeinsame Sache Ruhm erringen koennen.

129) Doktor Hong, Mittwoch, 08. August 2012, 13:10 Uhr

@ 124) StefanP

Sie stellen mir da eine sehr schwierige Frage. Ich versuche, sie in gebotener Kürze zu beantworten, bitte aber um Verständnis, wenn die Antwort etwas länger wird.

Als jemand, der im Mittelstand arbeitet, weiß ich, wie existentiell Verlässlichkeit für das geschäftliche Überleben ist.

Von daher kann ich sehr gut die Position nachvollziehen, dass man sagt: Die Griechen haben unsolide gewirtschaftet, sie haben sich überschuldet, sie sind nicht verlässlich, also haben sie es verdient, über die Wupper zu gehen.

Das ist übrigens genau meine Position den Banken gegenüber. Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, dass die Schulden aus dem Interbankenmarkt von uns Steuerzahlern garantiert werden, das macht mich immer noch extrem wütend. TIAA: There is an alternative. Sie wäre gewesen, Spareinlagen und Kreditlinien an Unternehmen zu garantieren, und den Rest hops gehen zu lassen. Damit wäre ein riesiger Teil der Verschuldung, die mit der Realwirtschaft gar nichts mehr zu tun hat, durch Abschreibung verschwunden.

Nun ist aber Griechenland kein Unternehmen, sondern ein Staat. Wir wissen alle, dass die Griechen ziemlich viel zu ihrer eigenen Misere beigetragen haben. Aber nicht alle Griechen arbeiten beim Staat, und viele erleiden inzwischen echtes Elend. Sie bestellen ihre Stromversorgung ab, um sich noch Nahrungsmittel leisten zu können. So etwas muss nicht unbedingt sein.

Es gibt auch den Blickwinkel der Gläubigerverantwortung. Wenn ein Glücksspieler zur Bank geht und sich eine Million leihen will, mit der Bemerkung, dass er ein super System im Roulette ausgetüftelt habe und mindestens 30% Rendite einfahren wird, dann wissen wir, was die Bank dieser Person erzählen wird.

Nichtsdestotrotz leihen sich die Banken gegenseitig Geld für Wetten aller Art: Sie tun eigentlich genau dasselbe, was sie tun würden, wenn sie dem Roulette-Spieler das Geld geben würden.

Ich halte den Markt für das am wenigsten schlecht funktionierende System. Schließlich sagt einem der Markt erst im Nachhinein, dass eine Idee ziemlich blöd war. Nun, genau das haben wir jetzt mit Griechenland. Warum denn waren die Zinsaufschläge für Griechenland so niedrig? Warum haben die Banken den Griechen soviel Geld gegeben? Griechenland war auch vorher nicht eine Top-Wirtschaft, und glänzte auch vorher nicht durch weitgehende Abwesenheit von Korruption und Schlamperei. Der Markt sagt uns, dass es ziemlich blöd war, den Griechen soviel Geld zu leihen, nur ist es jetzt zu spät.

Insofern kann man – zumindest in meinen Augen – eine Haftung der Gläubiger argumentativ begründen und auch halten. Rating-Agenturen hin oder her – eine Bank ist selbst dafür verantwortlich, wem sie ihr Geld weiterverleiht. Ich lehne es ab, mich und alle anderen dafür in Haftung zu nehmen. Aber meine Meinung ist leider irrelevant.

Griechenland kann seine Schulden niemals wieder zurückbezahlen, oder, um es genauer zu formulieren, nie mehr auf ein Maß herunterfahren, das die griechische Wirtschaft auch verkraften kann.

Eine Sache dürfen gerade wir Deutschen nicht vergessen. Durch die Währungsreform wurden, grob gesagt, die Inlandsschulden der Bundesregierung auf 10% gesenkt. 1953 wurde durch das Londoner Schuldenabkommen die Auslandsschuld der Deutschen weniger als halbiert, von 29,7 auf ca. 14 Milliarden abgesenkt. Es waren diese Schuldenschnitte, die das deutsche Wirtschaftswunder maßgeblich mit beflügelt hat, da nun Kapital frei wurde, das in Konsum und Investitionen fließen konnte, statt vom Schuldendienst abgesaugt zu werden. Daran sollten wir uns erinnern, wenn wir (wie Söder) in wilhelminischer Großspurigkeit über die Griechen reden.

Daher bin ich der Meinung, dass Griechenland nur dann geholfen werden kann – auch bei Austritt aus der Eurozone – wenn man für die Griechen einen Schuldenschnitt erreichen kann – keinen Kompletterlass! – aber einen Schnitt auf ein Maß, das die geschwächte griechische Wirtschaft auch tragen kann, ohne komplett die Mittel für Investitionen zu absorbieren. Anders wird es einfach nicht gehen.

Auch Russland war Mitte der 1990er bankrott, um nun mit ungeahnter finanzieller Stärke zu agieren.

Die Vertragstreue bleibt dadurch gewährleistet, indem Gläubiger und Schuldner sich an einen Tisch setzen und ein vernünftiges Maß aushandeln. Einfach nicht zu zahlen, ist selbstverständlich inakzeptabel.

130) Doktor Hong, Mittwoch, 08. August 2012, 13:22 Uhr

@ 128) StefanP

Überzeugter Europäer bin ich ebenfalls. Nicht nur aus moralischer Überzeugung, sondern auch aus strategischer. Ich bin fest davon überzeugt, dass die europäische Einigung im strategischen Interesse Deutschlands liegt.

Was den Zerfall des Euro angeht, ist eine Sache ganz sicher: Der Zerfall ist in jedem Fall im Interesse der Amerikaner. Ob sie ihn mit irgendwelchen finanztechnischen Methoden gezielt befördern, kann ich nicht beurteilen.

Es ist gegen das existentielle Interesse der Amerikaner, wenn eine zweite Reservewährung neben dem Dollar entsteht. Wer hat denn sonst den Luxus, sich in der eigenen Währung beim Ausland verschulden zu können? Und dann können Sie tatsächlich Auslandsschulden weginflationieren, was die Amerikaner auch kräftig tun.

Ob das amerikanische Interesse deckungsgleich mit dem europäischen Interesse ist, wage ich zu bezweifeln. Ich kann unmöglich abschätzen, welche Folgen ein Euro-Zerfall haben wird, außer, dass dann die finanzielle Vorherrschaft der Amerikaner wieder ungefährdet sein wird.

Jedenfalls wäre der Zerfall des Euro ein herber Rückschlag für die europäische Einigung, müsste aber nicht deren Ende sein.

Wie man innerhalb Europas das Vertrauen wieder herstellen kann? Meines Erachtens nur durch kompetente Leute an den Spitzen, die sich durch strategische Klarsichtigkeit, historischer Bildung, Charakterstärke und Verantwortungsgefühl auszeichnen.

131) Erika, Mittwoch, 08. August 2012, 14:39 Uhr

@126) StefanP, Mittwoch, 08. August 2012, 09:07 Uhr

Danke! ;-)

132) Erwin Gabriel, Mittwoch, 08. August 2012, 14:39 Uhr

@ 124) StefanP, Dienstag, 07. August 2012, 23:38 Uhr

>> … wie der Verlust an Vertrauen und Glaubwürdigkeit zwischen
>> den Partnern der Eurozone wieder hergestellt werden könnte,
>> wie es möglich werden könnte, dass das Misstrauen
>> gegeneinander wieder zurückgeht und Verlässlichkeit in die
>> nationalen Politiken zurückkehrt …

Solange jeder, der “Euopa” sagt, sich nur an der Geldbörse eines anderen vergreifen will, kann das nichts werden.

133) Erwin Gabriel, Mittwoch, 08. August 2012, 15:06 Uhr

@ 127) Erika, Mittwoch, 08. August 2012, 09:15 Uhr

Ich sehe das genauso. Ich glaube zwar nicht, dass Angela Merkel zielstrebig gegen die Demokratie arbeitet. Aber sie setzt sich, wenn es ihr in den Kram passt (“alternativlos”), genauso wie Helmut Kohl darüber hinweg.

Doch obwohl die Kanzlerin gelegentlich und an entscheidenden Stellen dramatisch schlecht agiert, so traue ich KEINER anderen Partei zu, die Sache besser zu machen.

134) Doktor Hong, Mittwoch, 08. August 2012, 17:42 Uhr

@ 122) Erwin Gabriel

Die DDR eignet sich sicher nicht so gut, um die heutige Situation mit einem möglichen Zerfall des Euros und der deutschen Exportwirtschaft zu vergleichen.

Dennoch eignet sich das Beispiel nach meinem Dafürhalten sehr wohl dafür zu studieren, was passiert, wenn ein wettbewerbsschwaches Gebiet mit einem sehr starken Wirtschaftsraum über die gleiche Währung verbunden wird.

Es ist nämlich letztlich völlig egal, aus welchen Gründen eine Region schwächelt.

Was passiert dann? Die Region baut Defizite gegenüber den stärkeren Regionen auf. Und dann?

Es werden massive Finanztransfers stattfinden, oder Migration in die stärkeren Gebiete oder beides. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor?

Und denken Sie nicht, das beschränke sich auf die DDR. Auch in der alten Bundesrepublik gab es den Länderfinanzausgleich, und schauen Sie sich mal die Bevölkerungsdichten an.

Auch innerhalb der USA greifen diese Mechanismen: Migration und Finanztransfers, wobei die USA diese u.a. über Militärbasen bzw. Militärprojekte bewerkstelligen.

Diese Dinge sind Erfahrungstatsachen, und der Euro ist da nichts neues.

So schrieb Baring 1997: “Warum schenken uns die Euro-Befürworter keinen reinen Wein ein? Sie wissen doch zumindest in Deutschland, in welchem Umfang Transferzahlungen fällig werden, wenn man zwei unterschiedlich leistungsstarke Gebiete in einer Währungsunion zusammenfaßt!

Alle unsere Politiker behaupten bisher, Transferzahlungen kämen nicht in Frage. Jedermann weiß, was sie bedeuten werden: höhere Steuern, um die Faulenzer, so wird es dann heißen, die an südlichen Stränden in Cafés sitzen, aus unseren Taschen zu finanzieren.”

Kommt Ihnen irgend etwas daran bekannt vor??

Nochmals: es ist komplett unerheblich, warum ein Gebiet relativ gesehen leistungsschwächer ist. Und wenn man 15 Jahre vorher sogar die BILD-Schlagzeilen vorhersagt, dann ist es für mich einfach nur noch lachhaft zu behaupten, die Risiken seien nicht klar gewesen.

135) Erika, Donnerstag, 09. August 2012, 09:02 Uhr

@133) Erwin Gabriel, Mittwoch, 08. August 2012, 15:06 Uhr

Das Problem ist dabei, dass Angela Merkel alle Themen beliebig besetzt und somit die anderen Parteien nicht mehr wahrgenommen werden.

Und wenn man sich das Verhalten im Zusammenhang mit dem Wahlrecht ansieht, kann man schon ein paar Zweifel haben, wie sehr die Demokratie Angela Merkel am Herzen liegt. (siehe u.a. Beitrag von Herrn Spreng “Hybris der Macht”

Oder beim Durchsetzen des Fiskalpakts, am Tag als der Fiskalpakt von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, war er ja schon bereits überholt, nachzulesen u.a. in der sz:

“Vor den Abstimmungen hatte es vor allem in den Fraktionen von Union und FDP erhebliche Irritationen über die Resultate des Brüsseler Gipfeltreffens gegeben. Viele Abgeordnete waren über die Ergebnisse verärgert. Die Staats- und Regierungschefs hatten in der Nacht überraschend vereinbart, dass marode Banken künftig unter bestimmten Bedingungen auch direkt vom ESM unterstützt werden können – dies hatte die Bundesregierung bisher stets abgelehnt.

Auch der ESM-Vertrag in der am Freitag beschlossenen Fassung sieht keine direkten Hilfen vor. Einige FDP-Abgeordnete forderten deshalb zunächst, die Abstimmung in die kommende Woche zu verschieben. Auch einige Unionsabgeordnete kritisierten, dass der Bundestag praktisch gezwungen werde, einen Vertrag zu billigen, der in wichtigen Punkten bereits bei seiner Verabschiedung überholt sei.

In Sondersitzungen der Fraktionen von Union und FDP konnte Merkel die Abgeordneten beruhigen. Sie sagte, die zur Abstimmung stehenden Gesetze über den ESM und den Fiskalpakt seien von den Gipfel-Ergebnissen “in keiner Weise betroffen”. Über jede der in Brüssel getroffenen Verabredungen müsse später gesondert abgestimmt werden. Eine direkte Rekapitalisierung von Banken etwa werde frühestens in einigen Monaten aktuell. Am Abend plädierten dann nur noch die Linken für eine Vertagung.”

http://www.sueddeutsche.de/politik/abstimmung-ueber-esm-und-fiskalpakt-bundestag-und-bundesrat-billigen-euro-rettungsschirm-1.1397842

Mein Demokratieverständnis ist zumindest ein Anderes.

Ich finde so schlecht waren die 3 SPD Kanzler Brandt, Schmidt und Schröder für Deutschland nicht und was wäre denn sonst die Alternative. Macht für Merkel, solange sie lebt?

Viele Grüße

Erika

136) StefanP, Donnerstag, 09. August 2012, 12:14 Uhr

@129) + 130) Doktor Hong

Wie haben viele Übereinkünfte, die ich jetzt ausspare, weil die Unterschiede nicht diskutabel sind. Dennoch bin ich über Ihre Replik etwas enttäuscht, widmen Sie meiner eigentlichen Bitte doch im Kern nur einen kurzen Absatz. Deswegen möchte ich hierauf stärker eingehen, daneben auf die Kritik an Banken.

Wie man innerhalb Europas das Vertrauen wieder herstellen kann? Meines Erachtens nur durch kompetente Leute an den Spitzen, die sich durch strategische Klarsichtigkeit, historischer Bildung, Charakterstärke und Verantwortungsgefühl auszeichnen.

Sie meinen also, wir tauschen nur ein paar Figuren an der politischen Spitze aus und schon haben wir in Europa wieder die solide Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit? Unter Ihrem Kriterium werden die USA und Deutschland von solchen Politikern geführt, denen weit über ihr Land hinaus positive Eigenschaften wie Glaubwürdigkeit attestiert werden. Dennoch steht es um das Verhältnis beider nicht zum Besten. Die Italiener haben mit glaubwürdigen Politikern den Zutritt zur Währungsunion erreicht. Leider wurden diese Kandidaten, die eine solide Finanzpolitik versprachen, alsbald durch den Polithasadeur Silvio Berlusconi abgelöst. Dieses Spiel scheint bereits wieder zu laufen: die italienische Nomenkaltura schiebt den angesehenen Technokraten Mario Monti vor, damit er durch das Versprechen auf wirtschaftliche Reformen das Vertrauen der Partnerländer erwirbt. 2013 wird er dann von der unzuverlässigen Klasse abgelöst und die eingeleiteten Maßnahmen kassiert. Gerade Italien ist dafür ein Musterbeispiel mit seinem instabilen demokratischen System.

Im Unternehmensbereich fallen gerade die Partner aus den südlichen Gefilden häufig unangenehm auf. Während Skandinavier, Angelsachsen, Holländer, Schweizer und Österreicher eine ordentliche Zahlungsmoral an den Tag legen, während in diesen Ländern Rechtsansprüche schnell verwirklicht werden können, verhält es sich in Italien, Spanien, Portugal oder Griechenland ganz anders. Nur dank entsprechender EU-Vorschriften liegen diese Länder rechtsstaatsmäßig nicht auf dem Niveau asiatischer Staaten wie Thailand, China oder Kambodscha. Wohl nicht zufällig ähnelt das vertragliche Verhalten von Unternehmen und Haushalten dieser Länder denen ihrer Regierungen. Die Kultur und Mentalität der Bevölkerung bestimmt die seiner Regierung, nicht umgekehrt. Vertrauen erwächst so nicht.

Die Menschen in der europäischen Peripherie müssen langsam anfangen, sich nicht nur in ihrem Konsumverhalten an internationale Regeln anzupassen. Das funktioniert bereits, wenn Südländer in internationale Organisationen eingebunden sind. Wobei wir an einem anderen Punkt sind: Je größer eine Gemeinschaft, desto strenger müssen ihre Regeln sein – auch in der Ausübung. Daher liegen einige lokale CSU-Größen nicht so verkehrt in ihrem Verlangen, an Athen ein Exempel statuieren zu wollen.

Wenn es eine Zukunft für eine europäische Gemeinschaft geben soll, dann nur in einem strengen Regelwerk mit entsprechenden Sanktionsmechanismen. Dieses ist gerade von den Problemländern nicht gewünscht. Wo soll dann Vertrauen herkommen?

137) StefanP, Donnerstag, 09. August 2012, 12:46 Uhr

@129) Doktor Hong

Sie kritisieren wie Michael Spreng das Verhalten von Investmentbanken und fordern das Trennbanksystem, weil dies für die Finanzkrise und die heutigen Instabilitäten verantwortlich wäre. Dabei lohnt ein genauerer Blick. Lehman Brothers war eine reine Investmentbank, die deutsche HRE ein Spezialanbieter. In Spanien müssen nicht die großen Institute wie Santander gerettet werden, sondern die Sparkassen, die auf politischen Druck den Bauboom finanziert haben. Dagegen haben griechische Banken nicht beim weltweiten Monopoly mitgemacht, sondern sind wegen der Überschuldung des Athener Staatshaushaltes marode geworden. Banken wie die Deutsche oder Goldman Sachs mischen das Risiko und sind deshalb nicht darauf angewiesen, von Staaten gerettet zu werden. Vielleicht sollten Sie und Herr Spreng dahingehend ihre Argumentationslinie nochmal überdenken.

Ein Vertrag basiert auf der einvernehmlichen Absicht zweier gleichberechtigter Partner. Sie bekunden darin die Absicht, jeder für sich das ihrige dazu zu tun, damit die Zusammenarbeit ein Erfolg wird. Daraus ergibt sich keine moralische Verpflichtung darauf zu achten, ob der andere seinen Teil wirklich einhalten kann, beide handeln im “guten Glauben” (Rechtsgrundsatz). Das Wissen, das man einen Vertrag erfüllen kann, hängt von den verfügbaren Informationen ab. In einem Schuldverhältnis hat der Schuldner die umfangreicheren Informationen. Er weiß nicht nur, was dokumentiert ist, sondern er kennt seine Absichten und mögliche zukünftige Belastungen. Über das Budget eines Staates kann sich jeder informieren, wie jedoch die Barmittel einer Regierung aussehen, darüber hat niemand außerhalb der Exekutive Kenntnis, ebenso nicht über fiskalpolitische Gesetzesvorhaben, die auf Ministeriumsebene vorbereitet werden.

Der Gläubiger hat also unvollkommenere Informationen als der Schuldner. Daher ergibt sich für den Schuldner auch die die Bringschuld und die Pflicht, möglichst vollständig zu berichten und Verträge abzulehnen, die er dauerhaft nicht erfüllen kann. Ansonsten handelt er nach BGB betrügerisch – und nicht der Gläubiger.

Verhandlungen über Forderungsverzichte sind eine extrem schwere Kiste. Der Gläubiger hat das legitime Interesse, seine Ansprüche so wenig wie möglich zu reduzieren, während für Schuldner die Versuchung groß ist, sich einen schlanken Fuß zu machen. Das Ziel ist immer, die Liquidität zu gewährleisten, die Belastung für den Schuldner jedoch auf ein gerade noch verantwortbares Maß hochzuhalten. Der Hair Cut für Hellas müsste sich auf dem Niveau bewegen, das bereits für die privaten Anleger verhandelt war. Itlalien bedarf keines Schuldenschnitts. Wie Wolfgang Münchau richtig bemerkt, könnte das Land am Stiefel mit einer Schuldenquote von 120% durchaus leben, es müsste nur wieder wirtschaftliche Prosperität gewinnen. Es kann nicht angehen, dass die EU in der letzten Dekade im Schnitt um 14,5% wuchs, Bella Italia jedoch nur um kümmerliche 2% zulegte.

Italien bedarf keiner Rettung, der Schlüssel zur Gesundung liegt in Rom.

138) Erwin Gabriel, Freitag, 10. August 2012, 09:11 Uhr

@ 134) Dr Hong

Wenn Sie meinen Kommentar durchlesen, stand da “ein wenig” anders, und auch, dass es sich beim Euro um eine politische Entscheidung handelte, vor der auch gewarnt wurde. So sehe ich keinen Widerspruch und stimme Ihren Formulierungen gerne zu.

Ergänzen möchte ich noch, dass Transferleistungen geplant, eingepreist und auch geleistet wurden, dass aber die dauerhafte Übernahme des halben griechischen Staatshauahalts nicht für leistbar halte, und dass ich den (betroffenen) Griechen selbst gerne helfen möchte, aber nicht dem Klüngel, der seit jeher und jetzt schlampert.

Mir ist auch kein konkreter hilfreicher Vorschlag Griechenlands bekannt, aber Verzögerung und Beschimpfung.

139) Doktor Hong, Samstag, 11. August 2012, 00:37 Uhr

@ 138) Erwin Gabriel

Es tut mir leid, sollten Sie den empörten Unterton meines Kommentars auf sich bezogen haben sollten. Die Empörung richtet sich vielmehr gegen die damals Verantwortlichen.

Ich war bei der Euro-Einführung ziemlich jung, wusste zunächst nicht so recht, was ich davon halten sollte, war am Ende aber dagegen. Diese ganze Theorie des “nation building” durch eine gemeinsame Währung wollte mir trotz meines jugendlichen Idealismus nicht so recht einleuchten.

Ich weiß nicht, welcher Wahn unsere Klüngeltruppen da befallen hat. Viel zu viel wollte man auf einmal erreichen, zunächst mal die Erweiterung von 15 auf 27 Staaten und dann eine gemeinsame Währung. Vertretbar hätte ich es gefunden, hätte man mit einem Nord-Euro zwischen Deutschland, Dänemark, Österreich und den Niederlanden begonnen. Aber was soll’s – hätte, wenn und aber, ist alles nur Gelaber.

Wir müssen sehen, wie wir mit der jetzigen Situation fertig werden können. Ich sehe auch nicht, wie Deutschland auf Dauer die Defizite der Südländer finanzieren könnte. Die Verschuldungssituation ist heute schon katastrophal und ich sehe einfach nicht, wie wir der drohenden Schuldendeflation entkommen sollen.

Denn je größer die Verschuldung, desto mehr Einkommen muss für den Zinsdienst aufgewendet werden, desto weniger Nachfrage bleibt für Wirtschaftsgüter. Warten wir ab, was dann erst mit unserer demographischen Entwicklung passieren wird. Der Osten Europas könnte leuchtendes Vorbild sein, er ist nämlich eine demographische Katastrophe.

Hochgelobt sei Lettlands Austeritätspolitik. Nicht nur sind die Selbstmordraten unter den höchsten in Europa, sondern auch die Unfalltode unter Alkoholeinfluss, neben einem massiven Einbruch der Geburtenrate. 10% der aktiven Generation hat sich aus dem Land verkrümelt.

Ich war von Kindesbeinen an ein überzeugter Europäer. Traurig stimmt es mich, dass viele Errungenschaften der europäischen Einigung nun wohl langsam in Frage gestellt werden. Beim Geld hört die Freundschaft halt irgendwann auf.

Damals, vor der Euro-Einführung, sagte ein Amerikaner zu mir: “Euer Euro ist eine ziemlich bescheuerte Idee. Ihr werdet in Europa deswegen heftigen Streit bekommen.” Ich bestritt das heftig und tat seine Meinung als typischen Fall amerikanischer Ignoranz ab. Schade, dass ich mich geirrt habe.

Harren wir also der Dinge, die da kommen mögen.

140) Doktor Hong, Samstag, 11. August 2012, 01:03 Uhr

@ 136) StefanP

Wie gesagt: Vertrauen wieder herzustellen, das ist mitunter zwischen zwei Menschen schon ziemlich schwierig, wenn es einmal verlorengegangen ist. Wie das in einem kompletten Staatenbund zu machen ist, kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen.

Dass man die Führungspersonen austauschen müsste, halte ich keineswegs für hinreichend, wohl aber für notwendig. Stellen Sie sich einmal vor, Berlusconi würde auf einmal anfangen, davon zu schwadronieren, wie wichtig Verlässlichkeit und Rechtstreue sind. Da würden sich wohl nicht nur die Italiener schieflachen.

Und es ist nun einmal das Führungspersonal, das die Entscheidungen trifft, und nicht Hanswurst auf der Straße. Ist dessen strategisches Denkvermögen und die Urteilskraft nur mäßig ausgeprägt, werden mit einiger Wahrscheinlichkeit nur mäßige Entscheidungen herauskommen.

Es ist wohl leider so, wie Sie sagen. Nur mit strengen Sanktionen lääst sich oft nur eine gewünschte Verhaltensänderung bewirken.

Ob aber harte Sanktionen zu einer Wiederbelebung der Europäischen Idee führen, ist eine andere Frage.

141) Michael H, Sonntag, 19. August 2012, 02:05 Uhr

Gertrud Höhler: Eine Beraterin von Helmut Kohl, erzkonservativ und tiefschwarz, hat ein Buch Über Angela Merkel geschrieben!

Sie läßt kein gutes Wort an der Kanzlerin, rechnet förmlich mit ihr ab.

“Die Patin” von Gertrud Höhler erscheint (nachdem kein deutscher Verlag das drucken wollte) nächste Woche in einem Schweizer Verlag!

http://goo.gl/IFQbg

Ich freu mich drauf! Vielleicht verstehe ich die Dame dann!

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder


apparent media - iPhone Apps aus Berlin