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Samstag, 11. August 2012, 18:42 Uhr

Hase Schäuble und die Igel

Es ist wie beim Rennen Hase gegen Igel: der Igel ist immer erster, immer schon da. Der Igel, dass sind die Schweizer Banken, der Hase Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sein mit der Schweiz geplantes Steuerabkommen ist heute schon hinfällig. Denn bis das Abkommen ratifiziert wird (wenn überhaupt), ist das Geld längst weg. Mit Hilfe der Banken in der Schweiz..

Die 10 Milliarden erhoffter Steuereinnahmen durch die vereinbarte Nachzahlung auf unversteuerte deutsche Vermögen in der Schweiz sind nur noch eine Phantasiezahl – wenn sie das nicht immer schon war. Nach Schätzungen unabhängiger Investoren, die “Der Spiegel” zitiert, sind schon 500 Milliarden nach Singapur geflossen.

Es klingt deshalb wie Hohn, wenn die schweizerische Finanzministerin jetzt sagt: “Wir wollen keine unversteuerten ausländischen Vermögen mehr in der Schweiz haben”. Ihr Wunsch geht Tag für Tag mehr in Erfüllung. Das war auch zu erwarten bei der langen Vorwarnzeit.

Man kann kein belastbares Abkommen mit einem Land schließen, das seinen Banken jahrzehntelang gestattet und sie ermuntert hat, ihr Geschäft mit Steuerhinterziehung im gigantischen Ausmaß zu machen. Schäuble kann sein Abkommen im Grunde vergessen.

Die Berner Finanzministerin hat aber auch hellsichtig gesagt, die Vermutung sei nicht von der Hand zu weisen, mit dem Ankauf der Steuer-CDs sollten noch möglichst viele Deutsche dazu gebracht werden, ihre Vermögen offenzulegen. Genauso ist es.

Die Komplizenschaft der Schweizer Regierung mit ihren, nach deutschem Recht, kriminellen Banken. lässt keine andere Wahl, als Steuer-CDs aufzukaufen. Das ist zwar rechtlich eine Grauzone, aber es ist reine Notwehr. Es ist immer noch der sicherste Weg, überhaupt an Geld zu kommen und wenigstens ein paar Hundert oder paar Tausend deutsche Steuerkriminelle zu erwischen und ihrer gerechten Strafe zuzuführen.

Es ist unmoralisch und zeugt von falscher Solidarität, dass diejenigen reichen Deutschen, die ihr Einkommen und ihre Vermögenserträge ordnungsgemäß versteuern, nicht gegen ihre kriminellen Bekannten und Verwandten aufstehen und die Steuerbehörden unterstützen.

Die eidgenössische Ministerin hat auch gesagt, dass die Steuer-CDs keinen Wert mehr haben, wenn das Abkommen in Kraft tritt. So ist es. Deshalb ist zu hoffen, dass das Abkommen, das die Steuerehrlichen brüskiert, so nie in Kraft tritt. Bis das klar ist, geht hoffentlich der CD-Schlussverkauf weiter.

Jeder kleine Schwarzarbeiter, der erwischt wird,  wird in Deutschland bestraft, während nach dem geplanten Abkommen schwerkriminelle reiche Steuerhinterzieher straffrei ausgehen sollen. Das ist eine Erschütterung des Rechtsbewußtseins der breiten Bevölkerung. Es passt aber ins Bild der immer ungerechteren Einkommens- und Vermögensverteilung.

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158 Kommentare

1) Gregor Keuschnig, Samstag, 11. August 2012, 19:04 Uhr

Die Komplizenschaft der Schweizer Regierung mit ihren, nach deutschem Recht, kriminellen Banken. lässt keine andere Wahl, als Steuer-CDs aufzukaufen.
100% d’accord.

2) Bernhard Paul, Samstag, 11. August 2012, 19:31 Uhr

Wie schon #1 Gregor Keuschnig absolute Zustimmung. Die Frage ist nur, ob der CD-Schlussverkauf ewig weitergehen wird. Erstens werden die Schweizer Banken irgendwann ihre Lecks abdichten können, zweitens ist die Frage, ob diese unrechtmäßig erschlichenen udn erworbenen Informationen unbegrenzt ausgewertet werden dürfen, in Deutschland juristisch nicht abschließend geklärt.

3) Namensvetter, Samstag, 11. August 2012, 20:12 Uhr

Grundsätzlich stimme ich zu, aber es wird falsch angegangen. Aus deutscher Sicht handelt es sich um organisierte Kriminalität, deren Aufklärung Mandat z.B. des BND ist, und nicht der Steuerbehörden.
Die Durchführung mit den begrenzten Möglichkeiten der Finanzverwaltung gefährdet die Quellen solcher Informationen. Die ihnen drohende Strafverfolgung hat schon einmal einen Informanten in den Selbstmord getrieben, das sollte man nicht vergessen.

4) mephisto, Samstag, 11. August 2012, 20:34 Uhr

Die eigentliche Frage ist meiner Meinung nach, ob es die deutsche Regierung nun endlich schafft, mit den verbliebenen Steuerhinterziehungsoasen ähnlich wie die USA zu verfahren- mit viel Druck und ohne Rücksicht. Man kann diese harte Haltung sicherlich kritisieren (wie der Fall, der zu Ihrem Bankier-Vater verhörten Schweizer Teenager auf USA-Besuch…) aber es ist letztlich richtig. Als Bürger hat man nicht nur Rechte, sondern eben auch Pflichten. Es ist erbärmlich, dass gerade diejenigen, die am meisten von diesem Staatsgebilde profitieren, es massiv hintergehen und damit allen Schaden. Steuerhinterziehung ist eben kein Kavaliersdelikt.

Deshalb- bravo her Spreng!- gibt es keine Steuer”sünder” sondern ganz normale Kriminelle.

5) Der Doctor, Samstag, 11. August 2012, 21:08 Uhr

Volle Zustimmung zum Artikel.Die Schweiz hat sich selbst von Anfang an nicht an das Abkommen gehalten.Das beweist schon die,bereits nach Singapur transferierte, Summe.Ihr Protest gegen den Ankauf der CD´s und die Forderung sich an das Abkommen zu halten, ist somit scheinheilig und verlogen.Wenn die Bundesregierung weiter auf dieses Abkommen pocht,so zeigt sie damit ,das sie auf der Seite der Steuerhinterzieher steht und gegen die Anständigen.Jetzt kommt es auch darauf an,das die SPD standhaft bleibt und dieses Machwerk im Bundesrat zu Fall bringt,und sich nicht mit faulen Kompromissen von der Kanzlerin kaufen lässt.Deutschland sollte sich ein Beispiel an den USA nehmen,deren Steuerrecht im Ausland lebende Bürger verpflichtet im Heimatland ihre Steuern zu zahlen.Ausserdem verfolgt die amerikanische Justiz Helfershelfer der Steuerhinterzieher,wie Banker in Steueroasen wie der Schweiz mit Anklagen wegen Beihilfe.Die USA haben offenkundig gelernt,wie man mit Steuroasen umgehen muß,um sie trocken zu legen.Der deutsche Weg ,mit faulen Kompromissen wie diesem Gutachten, ist garantiert der falsche.

6) Parttimenerd, Samstag, 11. August 2012, 21:12 Uhr

Ich hoffe auch mal, dass das das ganze Gesetz im Bundesrat gestoppt.

@Bernhard Paul
Zumindest die Frage mit dem abdichten der Lecks dürfte halbwegs sicher beantwortbar sein: Für solch eine CD bekommt ein Informant mehrere Millionen Euro, das ist ein Anreiz, gegen die sich keine Firma wirklich schützen kann. Denn in dem man das vielfache eines Jahresgehaltes als Belohnung ausstellt, dürfte man so ziemlich jeden zu solch einer Tat überzeugen können.

7) Claus Drullmann, Samstag, 11. August 2012, 21:25 Uhr

Mein Kommentar? Kein Kommentar! Besser könnt ich’s nicht formulieren!

8) Andronico, Samstag, 11. August 2012, 21:35 Uhr

Ich stimme dem Artikel voll und ganz zu. Es ist jedoch bei weiten Teilen der Politik kein echter Wille zu erkennen, Steuerkriminelle wirklich konsequent zu verfolgen. Irgendwie scheinen viele das immer noch für ein Kavaliersdelikt zu halten, wenn Kriminelle das deutsche Gemeinwesen um astronomische Summen betrügen. Oder haben zu viele dieser Herren und Damen in den Regierungen selber Geld in der Schweiz?

Hier würde ich gern mal den Ruf aus dem schwarz-gelben Lager nach härteren Strafen hören. Die sind doch sonst immer das Allheilmittel. Stattdessen können sich die Betrüger immer noch durch Selbstanzeige freikaufen. Gibt es das sonst noch bei einem so schweren Delikt? Wenn es der Politik wirklich ernst ist mit der Bekämpfung des Steuerbetrugs, dann kann sie das endlich durch Taten untermauern. Mehr Steuerfahnder einstellen, die richtigen Gesetze erlassen, Haftbefehle gegen Schweizer Banker, Steuerplicht für alle deutschen, egal wo sie ihren Wohnsitz haben. Es gibt viele Wege und Mittel.

Es ist auch interessant, dass gerade das konservative Lager so gar keine Aktivität zeigt. Der Hessischer Steuerfahnder-Skandal verweist doch deutlich darauf, dass da so manches gewaltig stinkt. Und wohl nicht nur in Hessen.

Hätte die FDP auch “rechtlich Probleme” damit solche CDs anzukaufen, wenn es um die Daten von Hartz 4 Empfängern ging, die sich zusätzliche Leistungen erschlichen haben? Hätte die CSU Bauchschmerzen, wenn es um Asylbewerber ginge, die sich zu Unrecht hier aufhalten? Würde nicht Seehofer entsetzt nach harten Strafen rufen und von Anstand und Moral schwadronieren? Und sich als Anwalt der kleinen Leute aufspielen? Wenn er wirlich der Anwalt der kleinen Leute sein will, dann würde er 500 Steuerfahnder zusätzlich einstellen (was sich nachweislich auch locker rechnen würde), ihnen freie Hand geben, egal wie groß der Fisch an der Angel ist, und auf wirkungsvollere Gesetze dringen. Aber wenn es zur Tat geht werden die großen Worte schnell als das entlarvt was sie sind – Worthülsen und leeres Gerede. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Worte statt Taten haben wir wahrlich genug. Siehe auch Regulierung der “Märkte” und schärfere Kontrolle der Banken.

Es ist die Pflicht der Politiker die Interessen des Landes und der Mehrheit seiner Bürger zu wahren (was sie aber offenbar allenfalls halbherzig macht). Und dazu gehört, dass der Staat sich verschaftt was des Staates ist. Steuern sich keine freiwillige Leistung, die man nach Gutdünken zahlen kann oder nicht. Es ist Geld des Staates – es gehört dem Gemeinwesen und zwar von Anfang an. Das kann man mögen oder nicht, aber das sind die Fakten. Wer das nicht will kann gern schauen, ob er wo anders besser fährt. Er soll aber dann auch auf die deutsche Staatsbürgerschaft verzichten und hier keine Geschäfte mehr machen.

Wer Geld das dem Gemeinwesen gehört einfach für sich behält ist kriminell. Wer es in voller Kenntnis der Rechtslage und mit erheblicher krimineller Energie ins Ausland schafft ist schwer-kriminell und gehört ins Gefängnis. Ich denke im Übrigen, dass das ein Feld ist, bei dem härtere Strafen und konsequentere Verfolgung durchaus erfolgversprechend sind. Der Herr Multimillionär wird es sich überlegen ob er eine langjährige Gefängnisstrafe in Kauf nimmt oder nicht. Und wie wahrscheinlich es ist erwischt zu werden. Da wird sogar er seine kleinkarierte Gier etwas bremsen können.

Es wäre übrigens auch endlich mal ein Feld auf dem man von den Amerikanern wirklich was lernen könnte. Die lassen sich nicht auf windelweiche Abkommen, die offenbar den Interessen der Mehrheit ihrer Bürger widersprechen ein. Wen schützt hier die deutsche Politik eigentlich? Und in wessen Interesse handelt sie? Die Frage muss man sich durchaus stellen.

9) j.m.backhaus, Sonntag, 12. August 2012, 08:49 Uhr

Wenn man dem pittoresken Bild vom Häschen und den Igeln noch die Amazone und die Kavallerie hinzufügt, bewegen wir uns wieder auf die preussisch Bismarcksche Idylle zu, die deutscher Politik so romantische Züge verleiht und die leidenschaftslos die Realität hintergeht.
Manchmal sind Stilfragen nicht ohne Bedeutung. Die kläffende Meute der Exportwirtschaftler und Banken ließe sich auch noch im Bild durch lebhafte Vierbeiner andeuten, doch wie könnte man den deutschen Michel als Zahlmeister dieses herzerwärmenden Szenarios noch einarbeiten? Für die Freunde aus der nahen EU der lustigen Amazone sehe ich allerdings keine Problem, eine vergnügliche Gesellschaft wirkt immer attraktiver, wenn sie nicht so karg ausfällt? Und darben soll die illustre Gesellschaft auch nicht, also muss ordentlich beigeschafft werden, alles was die Natur so zu bieten hat, Erdöl in bauchigem Kristallgläsern vielleicht, Halbzeuge neben den erlegten Fasanen oder Wildschweinen, vielleicht noch ein paar Mohren, die den hohen Herrschaften gefällig zur Hand gehen? Die Kinder werden ihre Freude an dem gelungenen Bild haben? Der Titel des erlesenen Werkes, Amazone mit Hasen und Igeln, nach Art des Hauses.

10) der Herr Karl, Sonntag, 12. August 2012, 09:10 Uhr

Die Komplizenschaft von mehreren Akteuren wird hier deutlich: Die Schweizer Banken, dann vermögende Deutsche und die Schweizer Regierung.
Wie auch in Deutschland werden in der Schweiz offensichtlich die einschlägigen Gesetze durch Bankenvertreter diktiert und dann von den Politikern praktisch eins zu eins übernommen. Dass hier Schlupflöcher zu Beginn mit eingebaut wurden, verwundert mich nicht mehr.
Mich verwundert eigentlich nur noch, dass in einer Zeit, wo banknahe Technokraten in Italien und Griechenland (und wahrscheinlich noch anderswo) die Regierungen anführen, solche Kapitalflucht nach Singapur zu erstaunen vermögen. Wir leben in einer postdemokratischen Phase mit stark plutokratischen Zügen.
Banken, Chemie und Pharma, sowie Rüstungskonzerne regieren die Welt!

Wenn M. Spreng mit Recht vermerkt, es passe “aber ins Bild der immer ungerechteren Einkommens- und Vermögensverteilung”, dann müsste doch über deren Ursachen und über einige Forderungen der Linken nachgedacht werden. Andernfalls bleiben es Krokodilstränen.

11) CitizenK, Sonntag, 12. August 2012, 10:06 Uhr

Bisher nur Zustimmung. Auch von mir.
StefanP ist wohl in Urlaub?

Für mich bleibt die Frage, warum eigentlich anständige Menschen wie Schäuble für so etwas hergeben. Naivität? Abhängigkeit von Parteispendern?

12) Erwin Gabriel, Sonntag, 12. August 2012, 10:07 Uhr

8) Andronico, Samstag, 11. August 2012, 21:35 Uhr

>> Irgendwie scheinen viele das immer noch
>> für ein Kavaliersdelikt zu halten

Ja, tun sie, und ich verstehe das sogar ein gutes Stück weit.

“Steuern bezahlen” bedeutet ja, dass ich von meinem Besitz abgebe, weil der Staat das verlangt.

Im Unterschied zum “Kaufen”, wo ich einen definierten Preis für eine definierte Leistung erhalte, und der Bezug zwischen Geldausgabe und Gegenleistung klar erkennbar ist, und dem “Spenden”, wo ich einen freiwilligen Beitrag zweckgebunden leiste (z.B. Hilfe für Hungernde in Afrika), ist beim “Steuern bezahlen” weder die Höhe definiert, die Gegenleistung klar erkennbar, oder eine Zweckgebundenheit in meinem Sinne gegeben.

Das Geld ist also erst einmal weg, ohne dass ich einen weiteren Einfluß habe – so wie bei Diebstahl oder Erpressung auch.

Nun wird jeder vernünftige Mensch erkennen, dass für Staatsaufgaben wie Infrastruktur, Unterstützung Bedürftiger, Sicherheit etc. der Staat auch finanziert werden muss, und ist entsprechend bereit, etwas von seinem Verdienst abzugeben – nur wie, in welchem Maße, in welcher Höhe?

Das entscheiden Politiker aber nicht nach klaren, nachvollziehbaren, allgemein verständlichen Regeln, sondern oft genug nach persönlichem Gusto, nach Verlangen ihrer Wähler, und oft genug auch im Widerspruch zu bestehenden Gesetzen, so dass Gerichte eingreifen müssen – also in weiten Teilen willkürlich.

Auch die vom Staat vorgenommenen Ausgaben werden weder vernünftig ausdiskutiert oder gar den Staatsbürgern erklärt, folgen nicht unbedingt den Regeln des gesunden Menschenverstands, sind bestimmt durch politische Vorstellungen Einzelner und werden oft genug auch gesetzeswidrig vorgenommen – Staatsausgaben sind also ebenfalls in weiten Bereichen der Willkür unterworfen.

Die KFZ-Steuer beispielsweise diente früher zur Finanzierung des Straßennetzes. Die Zweckbindung wurde irgendwann aufgehoben, um die Überleitung von nicht für den Straßenbau verwendeten Überschüssen in den Staatshaushalt zu ermöglichen. Inzwischen besteht zwischen KFZ-Steuer und Straßenbau und -pflege kein Zusammenhang mehr, wie jeder von uns allerorten feststellen kann.

Der Solidaritäts-Zuschlag wurde den Bürgern als Unterstützungsbeitrag zur Deckung von Kosten der Deutschen Einheit abverlangt. Das ist er aber nicht (bzw. wurde nur teilweise so eingesetzt). Der Soli finanzierte auch maßgeblich deutsche Kriegseinsätze (Erster Irak-Krieg “Desert Storm”, Afghanistan etc) und ist einfach nur eine weitere Einnahmequelle, die, bewußt den Bürger täuschend, nicht “Steuer” genannt wird.

Das sind nur ein paar Beispiele, die sich beliebig um Auswüchse bei der Wirtschaftsförderung oder im Sozialbereich, in unsinnigen Bau- oder Hilfsprojekten, EU-Wahnsinn, frühzeitige Penionierungen für Politikern mißfallende Beamte, Parteifinanzierungen etc. erweitern lassen.

Wenn also die Steuererhebung in Art und Höhe in großen Bereichen der Willkür unterliegt, die Ausgaben des Staates in großen Bereichen der Willkür unterliegt, durch Verantwortliche angerichtete Schäden und Verschwendungen (siehe Bund der Steuerzahler) weitestgehend ungeahndet bleiben, dann handelt es sich mitnichten um Geld, dass der Staat sich verschafft, “weil es des Staates ist”, sondern nur um Geld, dass der Staat sich “irgendwie” verschafft.

Die aktuelle Steuersituation ist nicht gerecht und nicht sozial. “Staat” und “Gemeinwesen” sind hier weißgott nicht das Gleiche.

Dass nicht jeder Bürger oder jedes Unternehmen mit der Höhe der Abgaben einverstanden ist, kann ich also gut verstehen. Schließlich wird hier nicht “genommen”, sondern Nehmen nur “verhindert”.

Damit ich hier nicht falsch verstanden werde: Ich halte nicht nur große Teile der Steuererhebung für willkürlich und illegal, sondern sehe auch die Steuerhinterziehung als willkürlich und illegal an.

13) Sabine Zielke-Esser, Sonntag, 12. August 2012, 10:09 Uhr

Ich lese hier so viel Positives und Vorbildliches über die USA. Aber der zweitkleinste US-Bundesstaat Delaware ist eine lupenreine Steueroase (siehe steuerparadiese.info). Jedes Land, das Steuern erhebt, bietet auch ein Schlupfloch. Heuchelei überall, da wird doch unser Schäuble niemandem ernsthaft über die Füße rollen wollen.

14) FM, Sonntag, 12. August 2012, 10:36 Uhr

Um die Diskussion abzukürzen:

Wie wär’s mal mit nem Steuerrecht, das weder massives Aufrüsten bei den Steuerbehörden, noch den Ankauf von SteuerCDs erfordert?

Wer müsste da eigentlich seine realitätsfernen Ansprüche an Einzelfallgerechtigkeit zurück schrauben?

15) StefanP, Sonntag, 12. August 2012, 11:16 Uhr

Der Staat kann niemals mit der Schnelligkeit und dem Erfindungsreichtum des Bürgers mithalten, auch wenn er sich so dem Wähler präsentiert. Von liberalen wie von pragmatischen Zeitgenossen wird deswegen immer die Selbstbeschränkung des Staates auf die Rolle des Regel- und Rahmensetzers verlangt. Doch damit werden keine Wahlen gewonnen, Superman und Robin Hood sind gefordert. Der Staat ist Mitspieler, meist unter Buhrufen, oft unter Anfeuerung, manchmal unter Applaus. Doch dabei wird er zum Regelverletzer.

Schweizer Gesetze gelten für jedermann und eine überwältigende Mehrheit der Eidgenossen steht hinter den Regeln zu Kapitalertragsbesteuerung. Dazu sind unsere südlichen Nachbarn weit steuerehrlicher als wir – auch, was die Besteuerung von Kapitalvermögen betrifft. Kapital ist die Quelle allen Wohlstands, nicht der konsumierende Sozialstaat westeuropäischer Prägung. Wo Kapital ist, prosperiert die Gesellschaft. Wer das nicht glaubt, sollte sich Sydney, Darwin, Frankfurt, Düsseldorf, München, San Francisco, London, Toronto im Vergleich zu Adelaide, Berlin, Manchester ansehen. Der Unterschied liegt in den Financial Districts. Deswegen zieht Kapital in Geld und Wissen nach Singapore und Hong Kong.

Die in der Öffentlichkeit populistisch verwendeten Vergleiche wie auch hier vom Schwarzarbeiter sind so schräg, dass es an Dummheit grenzt. Wer beim Schwarzarbeiten erwischt wird, erhält eine Geldstrafe, die meist nicht mal einem Monatsverdienst entspricht, ähnlich ergeht es Sozialbetrügern. Anders bei Steuerhinterziehern, die zumeist ein Mehrfaches der hinterzogenen Beträge als Strafe entrichten müssen. Der SPIEGEL veröffentlichte vor einigen Wochen einen Vergleich der Steuerlast nach dem Abkommen mit der Schweiz (25 – 41 Prozent), bei Selbstanzeige sowie im Falle der strafrechtlich relevanten Entdeckung. Steuerhinterzieher müssen üblicherweise zwischen gut 70 und 90 Prozent des hinterzogenen Vermögens an den Fiskus abtreten. Wer in solch prohibitiver „Besteuerung“ keinen starken Anreiz zur fortgesetzten Steuerverkürzung sieht, zahlt keine Steuern, ist Politiker oder andersweitiger Kostgänger der Gesellschaft.

Diejenigen, die bei jeder Gelegenheit das Wort von der „Gerechtigkeit“ führen, treten mit dem Hintertreiben des Steuerabkommens und dem Ankauf von nach Schweizer Recht illegal erworbenen Datensätzen genau diese „Gerechtigkeit“ mit Füßen. Gerechtigkeit erwächst aus der Gleichbehandlung eines Sachverhalts, doch mit der Auswertung des Datendiebstahls gibt der Staat den Grundsatz auf. Er verfolgt die, welche ihm von Hehlern angeboten werden und nimmt auch jene ins Visier, die ehrlich sind. Willkommen in der Mafia-Welt!

Wolfgang Lieb schrieb die Tage unter dem Titel „platte Lügen“:
Die BILD-Journalisten sollten einfach BILD lesen, denn ihr eigenes Blatt berichtete vor wenigen Monaten, dass allein die Gewinne aus den Anteilen an BMW vor kurzem 650 Millionen in die Familienkasse der Quandts gespielt haben. Diese Rekordgewinne unterliegen allerdings nicht der Einkommensteuer und schon gar nicht dem Spitzensteuersatz. Sie unterliegen der Kapitalertragsteuer und die liegt bei 25 Prozent. Einen solchen Steuersatz wünschte sich bei uns auch ein gut verdienender Facharbeiter der Einkommensteuer bezahlen muss.

An dieser Passage ist bis auf die Worte “Quandt” und “650 Millionen” alles falsch. In jedem Fall lügt der Meinungsmacher, ob zu Propagandazwecken oder aus Unwissenheit über das Steuerrecht bleibt da einerlei. Tatsächlich lag die rechtlich korrekte Steuerbelastung unter diesen Umständen inklusive der entrichteten Körperschaftsteuer bei knapp 50%. Leider lassen sich zu viele Leser von solchen Erzeugnissen verblöden. Es steht nicht zum Besten für die deutsche Bloggerlandschaft.

16) bee, Sonntag, 12. August 2012, 11:23 Uhr

Die Politik verharmlost Steuerhinterziehung und zeigt sich machtlos bei der Rechtsdurchsetzung? Richtig. Die Profiteure ignorieren ihre steuerlichen Verpflichtungen und bedienen sich schamlos am Gegenwert? Auch richtig. Aber in diesem Dreiklang fehlt die mittlere Note, fehlen die Banken. Alle beteiligten Banken, deutsche oder schweizer Häuser, die in Komplizenschaft internationale Schleusergeschäfte tätigen, haben für ihre Spekulationsverluste Staatshilfen beantragt und erhalten. Sie haben die Staatshaushalte belastet, weil sie gierig und unfähig waren, jetzt schröpfen sie erneut die Staaten, und sei es nur durch Unterlassung.

17) Bernhard Kremer, Sonntag, 12. August 2012, 11:34 Uhr

Auch ich kann diesen Beitrag nur unterschreiben! Ein klarer Fall von “aus der Seele gesprochen”. Ich hoffe nach wie vor, dass das Abkommen nicht in Kraft tritt. Bedenken, die Banken könnten die Daten ihrer kriminellen deutschen Kunden künftig sicher genug aufbewahren habe ich nicht. Lecks wird es immer geben.

18) Michael H., Sonntag, 12. August 2012, 11:39 Uhr

Das ganze Thema ist mal wieder ein schönes Beispiel dafür, dass Gerechtigkeit bei unserer schwarz-gelben Bundesregierung keinen großen Stellenwert hat. Lieber einigt man sich um des lieben Friedens Willen und der schönen Wählertäuschung wegen mit der Schweiz auf eine scheinheilige Mogelpackung, die nur wenige erwischt – und diese wenigen dann auch noch sehr sanft besteuert. Da lobe ich mir die NRW-Regierung, die ideologische Scheuklappen beiseite lässt und einfach ganz pragmatisch HANDELT, statt immer nur zu reden, zu verhandeln und zu vertagen.
Ich komme aus Bayern. Schade dass derartiges hier nicht passieren wird. Die CSU wird wohl keine Steuer-CDs kaufen, und die Klientel-Partei FDP erst recht nicht. Man wolle sich nicht an kriminellen Handlungen beteiligen oder davon profitieren, heisst es dann. Selten so gelacht. Dann könnte man auch alle V-Leute, Kronzeugen u.ä. in die Tonne treten. Nein, hier ist mal wieder die große Scheinheiligkeit der Neoliberalen am Werk. Da hackt die eine Krähe der anderen kein Auge aus.

19) CitizenK, Sonntag, 12. August 2012, 11:47 Uhr

@ StefanP

Gekonnt wie immer am Thema vorbeigeschrieben. Es steht nicht zum Besten mit Schäubles Verteidigern.

Aber konkret: Sollte der Staat, der “Regel- und Rahmenssetzer” diese von ihm gesetzten Regeln auch durchsetzen?

Oder soll er die Steuerverwaltung personell ausdünnen, Steuerfahnder durch bestochene Gutachten für psychisch krank erklären lassen und bei den großen Fischen eineinhalb Augen zudrücken? Dass er das bei den kleinen Fischen nicht tut, haben Sie selbst hier schon geschildert.

20) zboson, Sonntag, 12. August 2012, 11:57 Uhr

@12 Erwin Gabriel

Steuern sind niemals (gegen)leistungsgebunden, (gegen)leistungsgebunden sind “Gebühren” oder “Beiträge”. Näheres in der Einleitung zur Abgabenordnung, kurz zusammengefasst hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Abgabenordnung

Solange das im Gesetz so gilt, sollte man sich dran halten oder halt durch Wahl dafür sorgen, dass es anders definiert wird. Ansonsten sind Diskussionen darüber sophistisch, wie man persönlich zur Besteuerung steht.

@Artikel

Toll geschrieben, ich denke, das Problem von Herrn Schäuble ist, dass die eigene Klientel Blut und Wasser schwitzt, auf der nächsten CD zu sein (kleiner Scherz, es gibt natürlich auch viele ehrliche Konservative :-D )

21) Olaf, Sonntag, 12. August 2012, 13:01 Uhr

Diese Geschichte entwickelte sich zu einem Satzgewinn für NRW-Finanzminister Walter-Borjans und einen ersten Matchball für die SPD-Troika.
Wie verbissen Klientelpolitik sein kann, zeigen schwarz-gelb gerade: was Schäuble abliefert ist für mich mal wieder Beihilfe zu Steuerhinterziehung. Aber der Vorwurf geht ja an eine privilegierte Minderheit, gewöhnlich geht der Konservative im Gegensatz dazu mit Armen und Schwachen erbarmungslos um.

22) Mphjz, Sonntag, 12. August 2012, 13:06 Uhr

Um an durch Steuerhinterziehung erworbenes, illegales Geld heranzukommen , sind illegale erworbene Datensätze wohl das kleinere Übel. Der illegale Einsatz der Kavallerie wäre das größere Übel.

23) Katja Neutze, Sonntag, 12. August 2012, 13:07 Uhr

Sicherlich wird weder das Abkommen, noch ein weiterer CD-Ankauf hier alle Ungerechtigkeiten beseitigen. Aber die Hemmschwelle für unehrliche Reiche, ihr Geld statt in die “sichere Schweiz” nach Singapur zu senden ist schon höher. Und die in Schweiz konnte man mal eben ganz schnell rüberreisen, das ist nach Singapur schon beschwerlicher. Auch wird sich so mancher fragen, ob sein Geld in Singapur auch auf längere Sicht wirklich so sicher liegt.
Kurz gesagt: Gelöst werden die Probleme nicht, aber es tritt Linderung ein. Immerhin! Denn hätten Sie eine Patentlösung parat, Herr Spreng?

24) Dieter Carstensen, Sonntag, 12. August 2012, 13:50 Uhr

Lieber Michael Spreng,

Sie beschreiben sehr genau die Doppelzüngigkeit unserer Politik. Den Griechen wirft man vor, dass ihre Reichen massiv Steuerflucht in das Ausland betrieben haben, aber bei unseren Reichen wird weggeschaut.

Die Schweizer Banken sind für mich nichts anderes, als die reinste Mafia. Waren sie aber schon immer, sie haben auch mit den Nazis glänzende Geschäfte gemacht. Die kennen nichts, wenn es um Geld und Gewinn geht, ist von Adolf Hitler über Idii Amin bis hin zu Ghadaffi den Schweizer Banken jeder “Kunde” recht.

Hauptsache die Kasse stimmt.

M.f.G.

25) Walther Gruschel, Sonntag, 12. August 2012, 14:00 Uhr

Die Frage, wen der Staat schützt, ist doch wohl längst beantwortet. Die meisten der Steuerhinterzieher gehören doch nicht zu den Stammwählern der SPD, oder. Das sind doch die FDP- Clique und die ganz großen Bonzen von denen Frau Merkel ja sonderbarerweise einige zu ihren Freunden zählen darf.
Wer auf einer solchen CD erscheint, oder anderweitig der Hinterziehung überführt wird, muss mit ganzer härte des Gesetzes bestraft werden. Ohne ansehen der Person!
Wenn das Zollamt auf eine Baustelle kommt, kann der gemeine Schwarzarbeiter auch nicht schnell mit einer Selbstanzeige kommen, der ist dran.
Und so gehört es sich auch bei Steuerhinterziehern, seien es nun Industrielle, Abgeordnete oder Hartz4-Empfänger. Alle sind vor dem Gesetz gleich.

Gratulation zu dem Artikel Herr Spreng

26) Der Doctor, Sonntag, 12. August 2012, 14:09 Uhr

@Stefan P.

“Diejenigen, die bei jeder Gelegenheit das Wort von der „Gerechtigkeit“ führen, treten mit dem Hintertreiben des Steuerabkommens und dem Ankauf von nach Schweizer Recht illegal erworbenen Datensätzen genau diese „Gerechtigkeit“ mit Füßen. ”

Nochmal:Schweizer Banken haben, mit Hilfe ihrer Regierung ,bereits beträchtliche Summen deutscher Steuerhinterzieher z.B. nach Singapur überwiesen und damit hat die Schweiz ihrerseits das Steuerabkommen von Anfang an hintertrieben.Somit hat sie auch kein Recht mehr ,auf seine Einhaltung zu pochen.Ist interessant,das sie von deutschen Behörden fordern ,was die Schweiz nicht nötig hat. Nach Schweizer Recht mag der Ankauf ja illegal sein,nach deutschem Recht ist er es jedoch nicht.Aussserdem:Seit wann haben sich deutsche Behörden an schweizer Recht zu halten? Denken sie mal darüber nach ,statt hier unkritisch Obrigkeitspropaganda nachzuplappern.

“Tatsächlich lag die rechtlich korrekte Steuerbelastung unter diesen Umständen inklusive der entrichteten Körperschaftsteuer bei knapp 50%. ”

Sie unterschlagen wohlweislich folgendes aus Wolfgang Liebs Artikel:

“Man sollte sich das einmal vor Augen halten, die Körperschaftssteuer (15.634 Mio. Euro), also die Steuer auf das Einkommen von JURISTISCHEN PERSONEN, in der Regel also von Unternehmen liegt etwas über den Steuereinnahmen über die Tabaksteuer (14.414 Mio. Euro). ”

Daraus folgt,das die Familie Quandt gar keine Körperschaftssteuer zahlt,da sie natürliche Personen sind.Die Körperschaftssteuer zahlt der BMW-Konzeren als juristische Person .die 650 Mio. für die Quands werden nach Abzug dieser Steuer ausgezahlt,sind also von der Körperschaftssteuer unberührt.
Ich bin kein Spitzenverdiener und zahle regelmäßig meine Steuern,dann kann ich das von Leuten,die weit mehr haben als ich doch wohl auch erwarten.Und von einer Regierung ,die öffentliche Investitionen,Sozialleistungen ,sowie Personal und Gehälter im ÖD kürzt,mit der Begründung,das die Haushaltslage schlecht ist und wir sparen müssen,muß ich erwarten können,das sie alles tut,um die dem Staat und somit der Allgemeinheit zustehenden Steuern einzutreiben,denn ansonsten macht sie sich unglaubwürdig.

27) Marita, Sonntag, 12. August 2012, 14:37 Uhr

Ziemlich dumm, seine Milliarden nach Singapur zu verschieben. Wenn der große Crash kommt – und das ist nur noch eine Frage der Zeit -, sind sie endgültig futsch. Dann hätte man doch besser Steuern gezahlt und damit Infrastrukturen und Sozialleistungen finanziert. Allemal befriedigender als auf seinem Geld zu hocken, das man doch nie ausgeben kann.

Was ist eigentlich so schlimm daran, seine Steuern zu zahlen? Es bleibt für jeden immer noch genug. Die Menschen scheinen immer noch in Kategorien von vor Hunderten von Jahren zu denken, wo die (zugegebenermaßen zumeist) “bösen” Herrscher ihr Volk ausgebeutet haben. In einer stabilen Demokratie mit ihren Kontrollmechanismen ist ziemlich einfältig, den Staat immer noch als Wurzel allen Übels zu betrachten. Ohne einen gut aufgestellten Staat funktioniert keine Wirtschaft. Und damit sich die Menschen einen solchen Staat leisten können, sollte jeder nach Kräften dazu beitragen. Damit hilft sich jeder auch selbst.

28) symm, Sonntag, 12. August 2012, 14:42 Uhr

“… während nach dem geplanten Abkommen schwerkriminelle [sic!] reiche Steuerhinterzieher straffrei ausgehen sollen. Das ist eine Erschütterung des Rechtsbewußtseins der breiten Bevölkerung.”
Trifft es meiner Ansicht nach auf den Punkt. Vielen Danke für diesen Beitrag, gerade weil er sich nicht wie ein Pamphlet liest oder in die Richtung verliert.

“Steuerhinterziehung ist eben kein Kavaliersdelikt.” (Beitrag 4, mephisto; vgl. Beitrag 8 und 12 von Andronico und Erwin Gabriel)
Es ist nicht direkt gegen mephisto etc. als Kritik gerichtet, sondern allgemein in den Raum geworfen: Solche Aussagen zu verwenden sind eine Verharmlosung des wahren Sachverhaltes. Steuerhinterziehung ist (in Deutschland) eine (Steuer)Straftat. Und in solchen unvorstellbaren Größenordnungen hat Steuerhinterziehung nichts mehr mit “das ist eben kein Kavaliersdelikt” zu tun, sondern ist schlicht “organisierte Kriminalität” (mephisto) und gesellschaftsschädigend.
Man nehme sich nur einmal den Haushalt des Bundes oder einer beliebigen Landesregierung vor und dann werfe man mal ein paar der hinterzogenen Steuermilliarden/-millionen auf die Einnahmen-Seite. Na hoppla, wir bräuchten vielleicht mal keine Neuverschuldung, sondern könnten Schulden sogar bedienen. Wir könnten bei einigen Haushaltsposten vielleicht mehr investieren statt Ausgaben zu kürzen etc.
Wer solch eine euphemistische Sprache verwendet, verrät mehr über sein eigenes “Denken” als alle Aussagen die davor oder danach folgen.

29) symm, Sonntag, 12. August 2012, 14:48 Uhr

Kleiner Fehler hat sich eingeschlichen: “organisierte Kriminalität” schrieb Namensvetter im Beitrag 3.

30) Horst Klohocker, Sonntag, 12. August 2012, 14:53 Uhr

Für mich stellt sich hier die Frage, ob Herr Schäuble nicht gerne den Hasen nur spielt? Ich meine finanziell steht er persönlich ja sicher nicht schlecht da. Man sollte sich auch einmal fragen, wo Herr Schäuble und der Rest der Regierung ihre Gelder (versteckt) haben!?

Den Kleinen hängen sie – den Großen lassen sie gehen oder sie bekommen ihn erst gar nicht und oft sitzen sie auch mit den Großen am selben Tisch. Vor rund 30 oder 40 Jahren wäre ich für solche Sätze als Kommunist oder linke Bazille bezeichnet worden. Heute haben selbst konservative Kreise bemerkt, dass wir eine „Republik“ haben, bei der sich die Reichen bedienen und der kleine Mann bezahlt. Wie lange das wohl noch gut geht bis zum „großen Knall“? Ich denke weniger als zehn Jahre!

31) Benjamin, Sonntag, 12. August 2012, 15:33 Uhr

Um es mal etwas zugespitzt auszudrücken: gegen die faktisch organisierte Kriminalität gewisser eidgenössischer Bankenkreise, die genau wissen, dass ihr Tun strafbare Steuerhinterziehung aus anderen Ländern deckt, mag man sich durchaus mit Mitteln der Grauzone schützen. Dass manche den Einkauf der CDs mit Folter vergleichen, um an Informationen zu gelangen, zeigt nur, wie verkorkst manche Leute denken. Die deutschen Steuerermittler äußern doch schon seit langem ihre Unzufriedenheit über zu wenig Mittel und zu wenig Willen, effektiv gegen Steuerhinterziehung im großen Stil vorzugehen. Schwarz-Gelb hat das faktisch verhindert und wollte der Bevölkerung eine Scheinlösung verkaufen, wenngleich das Geld aus der Schweiz längst transferiert wird. Ich für meinen Teil habe kein Problem damit, wenn diese Gelder eingetrieben werden – hier die Infrastruktur und alle Vorteile nutzen, aber sich finanziell wenn möglich ins Ausland absetzen, so stelle ich mir nicht staatsbürgerliche Verantwortung vor. Aber vielleicht tun das so die Neo-Liberalen.

32) Meyer, Sonntag, 12. August 2012, 15:39 Uhr

Wie, ich dachte der Euro hat uns mehr Gerechtigkeit gebracht. Ach ne scheisse, eher weniger Gerechtigkeit. Ja dann passt der Euro ja in die heutige Zeit und zu diesem Steuerabkommen *hahahah ;) . PS: Ich bin pro Euro, aber schließe die Augen nicht mehr!!!! Was das Thema hier angeht, weiter so liebes NRW, man muss knallhart sein.

33) Don Corleone, Sonntag, 12. August 2012, 16:05 Uhr

Mich sticht der Hafer: Warum erinnert kein Politiker sich an die empirisch vielfach erhärtete Kurve des Ökonomen Arthur B. Laffer? Anno 1974 hat dieser Mann nachgewiesen, dass überhöhte Steuern und Staatsquoten funktionieren wie ein überhitzter Dampfkessel — der Druck erzeugt Lecks, durch die kostbare Energie entweicht.

Laffer weist auch nach, durch die Praxis niemals widerlegt, dass moderate Steuersätze dem Staat höhere Einkünfte verschaffen als solche, die vom Bürger als überzogen und unfair betrachtet werden. Trickserei, Betrug, Hinterziehung und Steuerflucht bleiben großflächig aus.
(Nur eines von vielen Beispielen: Die kontinuierlich erhöhten Tabaksteuern haben zu großen Aufkommensverlusten geführt — nicht weil die Raucher ihre Sucht aufgaben, sondern weil sie jetzt Schmuggelware kaufen, die dem Staat nicht nur die Tabak-, sondern auch die Umsatzsteuer entzieht, ganz zu schweigen von den Lohn- und Einkommensteuern schließender Kioske) Die EU-weit grassierende Schwarzarbeit im Handwerk hat ebenfalls ihre Ursache in fiskalischer und sozialer Überfrachtung der Löhne, was 2012 in Deutschland 342 Mrd. Euro, 13,3% des legalen BIP, an den Finanzämtern vorbeiführte. (Schätzung des Bundesfinanzministeriums.)

Steuerehrlichkeit ist eine Zwillingsschwester der Steuerfairness. Wenn jeder Bundesbürger sieben Monate seines Arbeitsjahres für den Staat aufwenden muss, ist der Bogen eindeutig überspannt.
Eine Rückkehr zur Fairness hätte weniger Steuerflucht und höhere Einnahmen zur Folge, wäre also auch “sozial veträglich”, um das beliebteste Gummiwort unserer Zeit nicht aus dem Spiel zu lassen.

34) Frank Reichelt, Sonntag, 12. August 2012, 16:16 Uhr

Ich nehme mal die gute Gelegenheit wahr und greife tief in die Populismuskiste, womit ein gleitender Übergang vom vorherigen Söder-Artikel zu diesem hier hergestellt wäre.

Selbst wenn wir durch das Steuerabkommen mit der Schweiz 10 Milliarden Euro durch Nachzahlungen einnehmen, was nützt uns das, wenn wir das Geld gleich weiter nach Griechenland oder Spanien transferieren müssen!

35) Kleiner Mann, Sonntag, 12. August 2012, 16:59 Uhr

Als Deutscher Sklave hat man doch genügend Möglichkeiten noch ein paar Teuros ohne Steuer nebenher zu machen. Z.B. 400 €-Jobs mit Steuerkarten von Oma-Opa-Vater-Mutter und sonstigen Familienmitglieder,Gebrauchte Autos, Motorräder ect. Kaufen aufmöbeln und weiterverkaufen alles Cash geld und am besten nix übers Konto laufen lassen!!!! Nur Bares ist wahres!!! Cash-Cheque ist vielleicht noch möglich?

Also, wo ein Wille ist , ist auch ein weg.Nur Kreative sein !!!!!

36) StefanP, Sonntag, 12. August 2012, 16:59 Uhr

@19) CitizenK

Eingangsfrage: Hatten Sie privat oder als Verantwortlicher in einem mittleren oder größeren Unternehmen schon intensiven Kontakt mit Betriebsprüfern oder Steuerfahndern oder haben Sie in Ihrer Steuererklärung versucht, erhöhte Kosten (15 – 20 Prozent der zu versteuernden Einkünfte) geltend zu machen?

Natürlich müssen Gesetze auch vollzogen werden, keine Frage. Allerdings hat der Staat nach meinem Gerechtigkeitsempfinden auch die Folgen für Fehler in der Gesetzgebung zu tragen. Dies ist im Steuerrecht nicht der Fall. Im Gegenteil, der Bürger muss weitgehend auf eigene Kosten sich rechtssicher machen, den Steuerbehörden ist seit einigen Jahren jegliche Steuerberatung untersagt. Die letzte vernünftige, wenn auch komplizierte Steuerreform wurde unter dem Finanzminister Peer Steinbrück mit dem Reverse-Charge-Verfahren im Umsatzsteuerrecht verwirklicht, das seit dem 01.01.2010 EU-weit gilt. Damit wurden die Möglichkeiten des Umsatzsteuerbetrugs weitreichend beschnitten, gleichzeitig zahlreiche Prüfungen überflüssig.

In meiner gesamten Karriere habe ich keinen einzigen fleissigen Steuerbeamten kennengelernt. Insbesondere wenn sie die letzte Besoldungsstufe erreicht haben, geht ihr Arbeitsaufwand stark zurück. Der Vorteil von Betriebsprüfern und Steuerfahndern resultiert daher aus ihrer umfangreichen Erfahrung und Sachkenntnis. Im Gegensatz zu “normalen” Prüfern, welche die Verlässlichkeit und Ordnungsmäßigkeit des Prüfungssubjekts untersuchen, sind Prüfer des Fiskus Haie, die gezielt versuchen, möglichst große Brocken aus den Steuererklärungen zu reißen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Betriebsprüfer zwar mit einem ordentlichen Fang von dannen ziehen, höchst selten jedoch Strafzahlungen wegen Ordnungswidrigkeiten festgesetzt oder gar Strafverfahren eingeleitet werden.

Das von Ihnen kritisierte Hessen hat im Zeitraum 2005-2009 die Zahl der Betriebsprüfer um 22% erhöht, das ist neben Schleswig-Holstein der größte Zuwachs aller Bundesländer. Der Staat beschäftigt über 13.000 Betriebsprüfer und 2.600 Steuerfahnder. Diese Zahlen sind in Relation und Größe weit über dem, was im Sozialbereich eingesetzt wird. Interessanterweise ergibt sich die größte Dichte an Steuerfahndern in Bundesländern, die mit Ausnahme Hamburg über niedrige Zahlen an Unternehmen und wohlhabenden Einkommensbeziehern verfügen.

37) Horst, Sonntag, 12. August 2012, 17:50 Uhr

@12) Erwin Gabriel

Sie haben vollkommen recht. Wenn ich reich wäre, würde ich auch versuchen, mein Geld in Sicherheit zu bringen.

Zumal man das Gefühl einfach nicht los wird, daß Politiker selbst auch im Sumpf des Schwarzgeldes verstrickt sind. Sie stecken in Gremien, Vorständen usw., haben Beziehungen zu höchsten, nicht ganz koschen, Machthabern. Ich weiß ja nicht, was noch alles ans Tageslicht kommt, wenn nur mal nachgeforscht würde. Unsere Politiker sind selbst Millionäre. Also könnte man annehmen, daß sie deshalb Lücken für Betrüger lassen. Ist das so abwägig? Ich glaube jedenfalls nicht daran, daß eine gerechtes Steuersystem in Deutschland gewollt ist.

38) CitizenK, Sonntag, 12. August 2012, 18:28 Uhr

Als deutscher Durchschnittsverdiener ist man vielleicht befangen, weil man das Geld, das man nicht hat, auch nicht über Schweizer Banken verschieben lassen kann.

Darum eine neutrale Stimme aus dem Ausland: Der französische Politikwissenschaftler Alfred Grosser nannte das Geschäftsmodell gewisser Schweizer Banken schlicht “Hehlerei”, lange bevor die Verschiebung nach Singapur bekannt wurde.

Ein altes deutsches Sprichwort sagt: “Der Hehler ist so gut – also schlecht – wie der Stehler” . Also gleich zwei Straftatbestände, die durch Schäubles Abkommen legalisiert werden sollen. Dass der Mann sich nicht schämt.

39) Peter, Sonntag, 12. August 2012, 18:38 Uhr

Wenn Hehlerei Notwehr ist, dann ist es Steuerhinterziehung auch. Was Herr Spreng da ablässt, ist mit meinem Menschenbild nicht vereinbar. Wenn der Zweck (Geld einnehmen) die Mittel heiligen soll, dann hat das nichts mehr mit Rechtstaat zu tun. Herr Spreng stört es nicht, dass der Staat Diebe belohnt und in einer “Grauzone” (zumindest das räumt Spreng ein) operiert. Was ist das für eine MORAL?

Und dann der Aufruf, Verwandte anzuschwärzen, die Steuerbehörden damit zu unterstützen: Herr Spreng, sind Sie noch bei Trost?

40) der Herr Karl, Sonntag, 12. August 2012, 18:39 Uhr

Meiner Ansicht nach kommen hier die Hauptakteure – die vermögenden deutschen Steuerhinterzieher – zu gut weg. Bei den Schweizer Banken handelt es sich überwiegend um Aktiengesellschaften im Besitz von ausländischen Investoren: Amerikanischen, englischen, deutschen, asiatischen usw.
Ausserdem…
Der Präsident der UBS ist ein Deutscher: Axel Weber.
Oswald Grübel, ebenfalls ein Deutscher, war von 2009 bis 2011 Konzernchef (CEO) der UBS. Zuvor stand er von 2003 bis 2007 an der Spitze der Schweizer Grossbank Credit Suisse.
Ich bitte also um ein wenig mehr Sachlichkeit und Selbstkritik.

41) Oliver, Sonntag, 12. August 2012, 18:58 Uhr

Was ist eigentlich so schlimm daran, seine Steuern zu zahlen? Es bleibt für jeden immer noch genug.

Eben nicht bei den heutigen Zinsen. Wenn man Inflation und Abgeltungssteuer abzieht, verliert man Geld, wenn man es verzinst anlegt.

42) Erwin Gabriel, Sonntag, 12. August 2012, 19:58 Uhr

20) zboson, Sonntag, 12. August 2012, 11:57 Uhr

Was soll der Beitrag?

43) Erwin Gabriel, Sonntag, 12. August 2012, 20:07 Uhr

@ 24) Dieter Carstensen, Sonntag, 12. August 2012, 13:50 Uhr

>> Sie beschreiben sehr genau die Doppelzüngigkeit unserer Politik.
>> Den Griechen wirft man vor, dass ihre Reichen massiv
>> Steuerflucht in das Ausland betrieben haben, aber bei unseren
>> Reichen wird weggeschaut.

Herr Carstensen, langsam schmerzt es.

Zum einen: Niemand hat den “reichen” Griechen “Steuerflucht ins Ausland” vorgeworfen, sondern “Kapitalflucht ins Ausland”.
Zum anderen: Die deutsche Fiskal-Gesetzgebung mag Schlupflöcher haben, so dass Steuerhinterziehung nicht ganz unmöglich ist. Aber Steuerflüchtlinge werden vom Staat verfolgt (bis hin zum Ankauf gestohlener Daten ausländischer Banken) und müssen im Falle des Nachweises von Steuerhinterziehung mit happigen Strafen rechnen. In Griechenland gibt es weder eine sinnvolle Steuergesetzgebung noch eine halbwegs ernstzunehmende Verfolgung des Straftatbestands.

Das ist mal wieder so ein Klasse-Beitrag nach dem Motto “Lassen wir die Fakten einfach mal beiseite”.

44) Erwin Gabriel, Sonntag, 12. August 2012, 20:14 Uhr

@ 34) Frank Reichelt, Sonntag, 12. August 2012, 16:16 Uhr

>> Selbst wenn wir durch das Steuerabkommen mit der Schweiz
>> 10 Milliarden Euro durch Nachzahlungen einnehmen, was nützt
>> uns das, wenn wir das Geld gleich weiter nach Griechenland
>> oder Spanien transferieren müssen!

Sie sind ein unartiger Bub :-)

45) Anonym, Sonntag, 12. August 2012, 22:19 Uhr

Herr Schäuble hat versucht, aus der problematischen Situation das Beste zu machen. Man darf ja nicht vergessen, dass die Schweizer Ministerin nicht nur wie der deutsche Minister dem Volk gegenüber verantwortlich ist. Ihr Abkommen kann auch durch als Volk mittels eines Plebiszits jederzeit gestoppt werden. Deswegen können die Schweizer gar keine unbegrenzten Zugeständnisse machen.

Das Ziel der Schweizer Regierung ist klar: Den Ankauf von Steuercds zu verhindern. Das hätten sie durch das Abkommen erreicht. Dafür sind sie bereits, die in der Schweiz liegenden Vermögen relativ weitgehend zu besteuern. Wenn wir dieses Abkommen nicht unterzeichnen, dann haben die Schweizer natürlich das Problem, dass weiterhin Daten CDs angekauft werden und somit der Bruch Schweizer Gesetze durch Deutschland anhält. Es sei denn, bis dato wäre das Geld endgültig nach Singapur verschwunden.

Die Schweiz und Deutschland sind Nachbarländer mit ähnlich Werten. Wir sollten uns wegen so etwas nicht in die Haare kriegen. Aber wir werden ein sinnvolles Abkommen dieser Art nur hinbekommen, wenn einer von beiden den Kürzeren zieht und die Nachteile in Kauf nimmt. Nach dem derzeitigen Abkommen sind wir das, deswegen sollten wir es ablehnen. Aber deswegen den Schweizern gegenüber so aufzutreten, als respektiere man nicht deren Demokratie und Rechtssystem, das halte ich für falsch, weil so nachhaltig Porzellan zerschlagen werden könnte.

Das Problem der Steuermoral muss man im Land selbst lösen, indem wir eine Regierung wählen, die beweisbar gut mit Geld umgeht, keine zu hohen Steuern einfordert, keine hohen und erst Recht nicht die Einnahmen übersteigende Ausgaben vornimmt und endlich aufhört, unser Steuergeld in Europa durch Kredite und Haftungen zu binden. Die Schweizer Banken alleine sind defintiv nicht für das Desaster verantwortlich, denn die Steuersünder könnten ihr Geld auch ohne deren Hilfe nach Fernost schaffen.

46) Dieter Carstensen, Montag, 13. August 2012, 09:00 Uhr

@43 Erwin Gabriel

Werter Herr Gabriel,

Sie wollen Fakten? Gerne doch.

Die Düsseldorfer Zeitung “Rheinische Post” schrieb heute wörtlich in ihrer Online- Ausgabe:

“Das nordrhein-westfälische Finanzministerium vermutet noch Zigtausend deutsche Schwarzgeldkonten in der Schweiz. Trotz heftiger Kritik am jüngsten CD-Kauf will das Land die Betrüger weiter mit Hilfe gestohlener Daten überführen.”

Quelle: http://www.rp-online.de/politik/nrw/nrw-minister-droht-mit-kauf-neuer-steuer-cd-1.2950291

Ob man das Ganze nun “Kapitalflucht” oder “Steuerflucht” nennt ist doch eigentlich ohne Belang. Wenn man Steuern hinterziehen will, muss man sein Kapital in das Ausland schaffen, damit es hier nicht auf irgendeinem Konto auftaucht. Und genau das haben die reichen Griechen gemacht, aber auch die reichen Deutschen.

Und die Schweizer Banken helfen dabei gerne, sie verdienen ja daran.

Und da hat unsere eigene Gesetzgebung versagt, indem sie Steuerhinterziehen (Kapitalflüchtlingen) nicht klare Grenzen gesetzt hat. Es ist doch absurd:

Ein von Hartz IV Betroofener bekommt bei kleinen Mogeleien die ganze Härte des Gesetzes zu spüren, aber ein Reicher, der Millionenbetrug begangen hat, an unserem Geminwesen, bekommr Straferlass, wenn er seine Missetaten gegenüber dem Finanzamt zugibt.

Ich nenne das Unrecht.

M.f.G.

47) der Herr Karl, Montag, 13. August 2012, 09:29 Uhr

Ich bin weit davon entfernt, unsere Schweizer Banken in Schutz nehmen zu wollen, aber in Sachen Finden von gesetzlichen Schlupflöchern sind die Deutschen doch auch Weltspitze:
Nach der gesetzlich eingeschränkten Leiharbeit wurden nun von den grosssen deutschen Konzernen die “Werkverträge” erfunden. Statt 14 Euro erhält ein so Rechtloser und Abgerufener noch rund 8 Euro pro Stunde, jederzeit grundlos kündbar.
Diese ganze Steuerhinterziehungsempörung wird für Deutschland immer mehr zum Eigengoal.
Und ein Sigmar Gabriel ist an Scheinheiligkeit kaum mehr zu überbieten.
Die Politik hätte es theoretisch in der Hand – in Deutschland und in der Schweiz – die Banken in die Schranken zu verweisen. Aber in der Praxis führen die Lobbyisten die Politiker am Gängelband. Auf beiden Seiten des Rheins.

“Werkverträge – Der Mensch als bestelltes Material kann als Sachausgabe verbucht werden.”
http://www.youtube.com/watch?v=Le8pF0GWakU
(Link dank Heldentasse vom Spiegelfechter)

48) Erwin Gabriel, Montag, 13. August 2012, 09:58 Uhr

@ 46) Dieter Carstensen, Montag, 13. August 2012, 09:00 Uhr

Ihr “Faktum” bestätigt meine Behauptung, dass die deutschen Behörden Steuersünder deutlich härter verfolgen, als die griechischen Behördenes tun.

Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Kapitalflucht sind NICHT das Gleiche bzw. die Unterschiede sind doch von erheblichem Belang. Wenn Sie die Unterschiede schon nicht auf die Reihe kriegen bzw. für belanglos halten, dann klingt Ihre Schimpferei über die lückenbehaftete deutsche Steuergesetzesetzgebung für mich schon etwas überheblich.

Und zu Ihrem “Unrecht”: Auch ein Hartz-IV-Betroffener, der dem Gemeinwesen durch Erschleichen ungerechtfertigter Zahlungen Schaden zufügt, bekommt im Falle einer Selbstanzeige + Geständnis eine mildere Strafe als ein klar überführter Täter.

Ich habe einmal mehr den überaus starken Eindruck, dass Sie nur die Fakten zur Kenntnis nehmen wollen, die in Ihr Weltbild passen – alles andere wird aussortiert. Das ist gut für Ihre Emotionen, aber schlecht für Ihre Logik, und führt daher in Diskussionen wie diesen zu nichts.

49) Doktor Hong, Montag, 13. August 2012, 10:11 Uhr

@ 15) StefanP

Es stimmt wahrscheinlich sogar, dass der Einfallsreichtum unkündbarer Beamter nicht an den von Leuten heranreicht, die ihre eigenen Schäfchen ins Trockene bringen möchten.

Man kann natürlich daraus die Folgerung ziehen, dass deswegen der Staat überhaupt nichts unternehmen sollte, um Steuerhinterziehung zu vermeiden.

Allerdings überzeugt mich dieses Argument an sich nicht ganz. Es wird dem Staat niemals gelingen, Gewaltverbrechen komplett aus der Welt zu schaffen. Soll er deswegen die Polizei komplett abschaffen?

Es wird den Ärzten niemals gelingen, Tote durch Infektionskrankheiten komplett zu vermeiden. Soll man deswegen aufhören, Antibiotika zu erforschen?

Man wird einen Einbruch in seine Wohnung nie ganz vermeiden können. Soll man deswegen Fenster und Türen offen stehen lassen, und sich auf die Ehrlichkeit der Einbrecher verlassen?

Das liberale Argument, das Sie zitieren, verkennt, dass auch die Cleverness der Privaten einer Gaußkurve folgt. Es gibt auch ziemlich blöde Private, und es gibt auch intelligente Beamte. Es mag ja sein, dass die Top 1% cleverer als der Staat sind, aber wenn man 90% erwischt, dann reicht das erstmal. Dann kann man das Pareto-Prinzip walten lassen.

50) StefanP, Montag, 13. August 2012, 10:29 Uhr

Intellektuell ist das eine der bescheidensten Kommentare überhaupt.

Man kann kein belastbares Abkommen mit einem Land schließen, das seinen Banken jahrzehntelang gestattet und sie ermuntert hat, ihr Geschäft mit Steuerhinterziehung im gigantischen Ausmaß zu machen.

Die Schweiz ist weder eine Diktatur noch ein Unrechtsstaat. Die Eidgenossen haben alle UN-Konvetionen unterschrieben, nur bewahren sie eine gesunde Skepsis gegenüber dem Staat. Deutschland hat neben zahlreichen Vereinbarungen auch ein Abkommen auf Amtshilfe mit Bern geschlossen, nur gehört dazu auch, dass man die jeweils demokratisch verfassten Regeln respektiert. Es kann nicht sein, dass deutsche Politiker ihre Steuerfahnder zum Rechtsbruch in einem anderen, souveränen Land anhalten.

Die Komplizenschaft der Schweizer Regierung mit ihren, nach deutschem Recht, kriminellen Banken. lässt keine andere Wahl, als Steuer-CDs aufzukaufen. Das ist zwar rechtlich eine Grauzone, aber es ist reine Notwehr.

Ein Notwehrrecht des Staates gibt es nur, wenn er militärisch angegriffen wird. Meines Wissens ist eine entsprechende Note noch nicht in Berlin eingegangen, aber vielleicht besitzt Michael Spreng ja weitere Kenntnisse. Nebenbei kauft der Staat nicht nur die Daten von Steuerflüchtlingen, sondern eben auch von steuerehrlichen Bürgern an, dessen Kontenbewegungen ihn nichts angehen, solange sie sich im legalen Bereich stattfinden. Dass Kritiker staatlicher Überwachung hier eine Ausnahme machen, passt ins Bild.

Der Staat besitzt kein Notwehrrecht gegenüber seinen Bürgern, das ist Unsinn hoch zehn. Genausogut können sich Bürger auf ein Notwehrrecht gegenüber einem Staat berufen, der ihnen mehr als die Hälfte des Erwirtschafteten nimmt, Einkommen und Vermögen doppelt besteuert, Steuerzahlerfreundliche Urteile des BFH und des BVerfG nicht vollzieht und seine Besteuerungspraxis rückwirkend ändert. In allen der bisher bekannt gewordenen Fälle haben die Ertappten ein Mehrfaches an Steuern gezahlt als sie hinterzogen haben. Sie haben meist Unternehmen gegründet, zahlreiche Mitarbeiter beschäftigt und Werte für die Gesellschaft geschaffen. Damit unterscheiden sie sich vom typischen Schwarzarbeiter und Sozialbetrüger, wo der Saldo für die Gemeinschaft fast immer negativ aussieht.

51) StefanP, Montag, 13. August 2012, 10:39 Uhr

@46) Dieter Carstensen

Sie wollen Fakten? Gerne doch.

Die Düsseldorfer Zeitung “Rheinische Post” schrieb heute wörtlich in ihrer Online- Ausgabe:

“Das nordrhein-westfälische Finanzministerium vermutet noch Zigtausend deutsche Schwarzgeldkonten in der Schweiz.

Das einzige Fakt, was Sie nennen, ist eine Vermutung. Bitte nicht mehr davon.

Wenn bei einem Hartz-IV-Empfänger aufgrund einer bloßen Vermutung weitere Nachforschungen angestellt werden, bezeichnen Sie das als Hinterherschnüffeln. Warum diese Ungleichbehandlung?

52) riskro, Montag, 13. August 2012, 11:11 Uhr

45) Anonym, schreibt u.a.
Wenn wir dieses Abkommen nicht unterzeichnen, dann haben die Schweizer natürlich das Problem, dass weiterhin Daten CDs angekauft werden und somit der Bruch Schweizer Gesetze durch Deutschland anhält. Ende

Fakt ist, dem angeblichen Bruch Schweizer Gesetze durch Deutschland geht der Bruch „Deutscher Gesetze“ unter Duldung des Schweizer Staates durch Schweizer Banken voraus. Diese Duldung könnte man als Beihilfe bezeichnen. Schweizer Banken verstecken sich hinter dem Bankgeheimnis. Meiner Meinung nach hat dieses Bankgeheimnis seine Berechtigung dort verloren, wo kriminelle Machenschaften im Spiel sind.

Da die Regierungen beider Staaten nicht in der Lage sind, auf diplomatischem Wege eine Regelung herbeizuführen, die beiden Seiten gerecht wird, bin ich wie M.S. der Auffassung, dass der Ankauf der CD`s eine Art Notwehr darstellt. Deutschland ist aufgrund des Versteckens hinter dem Bankgeheimnis „gegenwärtig“ nicht in der Lage diesen kriminellen Machenschaften auf anderer Weise beizukommen.

Wenn man den Berichten der Medien glauben kann, haben die USA es geschafft – trotz Bankgeheimnis- einer solchen Regelung, die ihren Vorstellungen entspricht, mit der Schweiz auszuhandeln. Ist unsere Regierung dazu nicht in der Lage? Oder will sie das gar nicht ernsthaft?

Für mich völlig unverständlich ist, dass, wenn die Schweiz Beihilfe zur Steuerhinterziehung betreibt, Deutschland nicht vorhandene Weltgerichte anruft, um dies klären zu lassen?
Umgekehrt wenn der Ankauf der CD`s gegen Schweizer Recht verstößt, warum ruft die Schweiz nicht die Gerichtsbarkeit an?

Von dem pauschalen Angriff StefanP`s auf die Steuerbeamten in seinem Kommentar 36
möchte ich mich ausdrücklich distanzieren.

53) der Herr Karl, Montag, 13. August 2012, 14:10 Uhr

@ StefanP 50)

“Ein Notwehrrecht des Staates gibt es nur, wenn er militärisch angegriffen wird.”

Sie haben schon einmal bewiesen, dass Sie von rechtlichen Dingen keine Ahnung haben (“Recht auf körperliche Unversehrtheit”…. klingelt’s?).
Bei einem kriegerischen Angriff redet man von Verteidigung, nicht vom Notwehrrecht eines Staates.
Der Begriff “Staatsnotwehr” stammt vom 3. Juli 1934 aus dem vom damaligen deutschen Reichskanzler Adolf Hitler unterzeichneten Staatsnotwehrgesetz.

“In allen der bisher bekannt gewordenen Fälle haben die Ertappten ein Mehrfaches an Steuern gezahlt als sie hinterzogen haben. Sie haben meist Unternehmen gegründet, zahlreiche Mitarbeiter beschäftigt und Werte für die Gesellschaft geschaffen. Damit unterscheiden sie sich vom typischen Schwarzarbeiter und Sozialbetrüger, wo der Saldo für die Gemeinschaft fast immer negativ aussieht.”

Ihr neoliberales Weltbild kommt in diesen vier Zeilen in ihrer intellektuellen Retardierung wieder wunderschön zum Ausdruck.
In Sachen “Werte für die Gesellschaft” haben Sie nichts verstanden und werden auch in Zukunft nichts verstehen.

54) StefanP, Montag, 13. August 2012, 14:43 Uhr

@49) Doktor Hong

Ich bin sicher intelligent genug, dass man mir ein einfaches Argument nicht in drei Beispielen in drei Absätzen erklären muss – zumal, wenn ich bereits darauf geantwortet habe. ;-)

Ich bin ja dezidiert der Ansicht, dass der Gesetzgeber nur solche Regeln und Normen erlassen sollte, deren Vollzug er gewährleisten und überwachen kann. Dabei muss er den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten, ein Straftäter darf von ihm nicht allein deswegen nicht verfolgt werden, weil er zu clever ist oder er von den Hehlern des Staates zufällig nicht gegriffen wird. Ein Staat darf nicht einen Teil seiner Bürger zu Kriminellen machen durch Gesetze, wo dies alles nicht gewährleistet ist.

International lässt sich beobachten, dass Kapital dann legal und illegal flieht, wenn die Besteuerung deutlich 25% übersteigt. Paul Kirchhof hat bei seinem Steuerkonzept diesen Wert nicht einfach aus der Luft gegriffen, aus Gleichbehandlungsgründen wollte er ihn auf alle Einkommensarten angewendet wissen. Umfangreiche Wohlfahrtsstaaten, wie wir sie im westlichen Teil Kontinentaleuropas antreffen, können mit solchen Steuersätzen nicht ihre hohen Leistungen und Lenkungsfunktionen erfüllen, weshalb sie in der Kapitalbesteuerung Ausnahmen machen. Dies allerdings widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Einen Tod müssen wir sterben.

Die Todesstrafe führt nicht dazu, dass weniger Morde begangen werden. Und so erhöht eine steuerliche Belastung von 70-90 Prozent, wie sie Steuerflüchtlingen droht, lediglich den Anreiz, weiter steuerkriminell zu bleiben (1 Absatz, 1 Argument).

Aus ähnlichen Gründen bin ich gegen eine Vermögensteuer. Der Gesetzgeber hat bis heute nicht die Gründe beseitigt, die damals zu ihrer Aussetzung führten. Nach wie vor werden Grundstücke und Gebäude mit völlig realitätsfernen, aus den 1930er bzw. 1960er Jahren stammenden Zeitwerten bewertet. Ein Verwaltungsaufwand von mehreren Jahren wäre erforderlich, die Grundlagen für eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu schaffen.

Es gibt drei mögliche Steuerquellen: Einkommen, Vermögen und Konsum. Außer durch Diebstahl entsteht Vermögen nur durch Einkommen. Doch Einkommen ist wesentlich leichter und gleichmäßiger zu besteuern, weshalb in fast allen entwickelten Ländern die Vermögensteuer in den vergangenen Jahrhunderten an Bedeutung verloren hat. Finanzierten sich Staaten in der Neuzeit und Moderne bis Anfang des 20. Jahrhunderts weitgehend aus dem Vermögen ihrer Bürger, hat sich dies binnen weniger Jahrzehnte in das Gegenteil verkehrt, obwohl die Bürger immer vermögender geworden sind. Der Grund liegt in dem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand, den die Besteuerung von Vermögen gegenüber Einkommen erfordert. Wir sollten das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen wollen.

55) Mario Egger, Montag, 13. August 2012, 16:39 Uhr

Hm, vielleicht fühlt sich Herr Schäuble in der Rolle des Hasen recht wohl… und auch eine SPD-Lösung sähe heute nicht großartig anders aus, wie wir schon der Vergangenheit lernen durften.

56) StefanP, Montag, 13. August 2012, 16:39 Uhr

@53) der Herr Karl

Das wäre ein Grund gewesen, Michael Spreng zu korrigieren und ihn auf die unselige Geschichte des Begriffs hinzuweisen. Statt dessen arbeiten Sie sich an mir ab.

Ansonsten können wir gerne zur Beweisführung die bekannt gewordenen Fälle größerer Steuerhinterziehung diskutieren und als Referenz drei vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelte Hartz-IV-Fälle nehmen. It’s up to you!

Pluspunkt: Ihre Effizienz, Sie stellen hier und beim Spiegelfechter den gleichen Beitrag ein. Zeit ist Geld!

57) Markus Schmid, Montag, 13. August 2012, 17:34 Uhr

@ StefanP 50)

“In allen der bisher bekannt gewordenen Fälle haben die Ertappten ein Mehrfaches an Steuern gezahlt als sie hinterzogen haben. Sie haben meist Unternehmen gegründet, zahlreiche Mitarbeiter beschäftigt und Werte für die Gesellschaft geschaffen. Damit unterscheiden sie sich vom typischen Schwarzarbeiter und Sozialbetrüger, wo der Saldo für die Gemeinschaft fast immer negativ aussieht.”

Stimmt das wirklich? Wo kann man solche Statistiken nachlesen?
Selbst wenn dem so ist: Was ist das moralische Signal? Darf ich mit Strafminderung rechnen, wenn ich eine Bank ausgeraubt habe und mit dem erbeuteten Geld Arbeitsplätze geschaffen habe, oder das Geld für karitative Zwecke gespendet habe? Robin Hood lässt grüßen…

58) mkveits, Montag, 13. August 2012, 17:39 Uhr

Der “kleine” Unterschied

Zwischen Steuerhinterzieher einerseits und Schwarzarbeiter und Sozialbetrüger andererseits?

Alle sind zwar Straftäter. Sie erfüllen den fraglichen Tatbestand, handeln rechtswidrig und schuldhaft.

Aber erstere haben durch Selbstanzeige die Möglichkeit des strafbefreienden Rückritts von der Straftat.

Hier beginnt die Ungleichbehandlung. Faktisch die strafrechtliche Besserstellung der Vermögenden.

Die gesamte Diskussion macht deutlich:
Das nicht überschaubare, komplexe Steuersystem ist ein marodes “Monstrum” – es trägt in sich die Voraussetzungen der sozialen Ungerechtigkeit der Staatsfinanzierung.

Die andere Seite der Münze ist m.E. die hier bereits beklagte Praxis der Subventionen, jedenfalls soweit sie nicht dem sozial-ökoligischen Umbau des Staates dienen.

Am Maßstab der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie das BVerfG in allen Einzelheiten in einem frühen Urteil definierte, wäre es auch Aufgabe des sich für die nahe Zukunft abzeichnenden Verfassungskonvents (ESM-Fiskalpakt-Urteil am 12.09.) das Steuerrecht in Anlehnung an Kirchhof et al. völlig neu zu gestalten.

Im Zusammenhang mit dem BGE wird der Schwerpunkt eines neuen Besteuerungssysems auf den Konsum gelegt.

Vertiefend:
Götz W. Werner
http://www.unternimm-die-zukunft.de/

Was bliebe, wäre noch die “Kleinigkeit” der Trockenlegung der weltweiten Steueroasen. Fangen wir mit den innereuropäischen an! Nur ein versammelter Druck von unten würde am Ende des Tages die Politik zum Handeln bewegen.

Aus alledem (aus der Aussichts-Losigkeit) folgt das nahende Ende der “Nachkriegsdemokratie”, wie unsere Generation sie verspielte.

Auch deshalb verkünden quer durch alle Parteien den Weg zu MEHR EUROPA, zur Abtretung von Souveränität “nach Brüssel”, weil das je Nationale nicht mehr im Rahmen von Recht und Gesetz regulierbar erscheint.

59) j.m.backhaus, Montag, 13. August 2012, 18:36 Uhr

Was mich an der gesamten Debatte verdrießt ist, dass ich nicht einmal das Stichwort “culpa in contrahendo” vernommen habe. Die Arroganz der NRW-Staats-/Steuerrechtler ist für mich nicht nachvollziehbar. Sie ziehen Verfahren an sich, ohne sich an die einfachsten Regeln des Rechtsverkehrs zu halten. Man könnte wenigstens so lange warten, bis sich die Verhandlungen zwischen BRD und Schweiz als nicht durchsetzbar erwiesen hätten. So aber bezweifle ich, ob man außerhalb der befangenen Euro-Anrainer überhaupt als potentieller Vertragspartner in Europa noch ernstgenommen werden kann?

60) Bernhard Paul, Montag, 13. August 2012, 19:26 Uhr

Herr Carstensen,

da Sie ganz offenbar, wie aus Ihren Beiträgen hervorgeht, deutsche Fiskalbehörden kennen, die Kapitalflucht und damit Steuerhinterziehung durch Wegschauen begünstigen und sich damit kriminell verhalten, schlage ich Ihnen vor, dass wir gemeinsam Anzeige erstatten. Einverstanden? Das wird ein Hammer!

Oder wenn es der gesamte Steuerstaat ist, der wegschaut, dann schnappen wir uns den Schäuble als obersten Dienstherrn.

Kommen Sie auf mich zu und nennen Sie mir diese Behörden? Dann werden wir aktiv. Vielen Dank schon im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

61) Howie Munson, Montag, 13. August 2012, 21:19 Uhr

@Don Corleone(33): und? gibt es JETZT mehr Steuereinnahmen (inflationsbereingt) als unter Kohl? Bzw. weniger Steuerhinterziehung?

Und auch Stefan P,. kann ja mal nachlesen wie herrlich niedrig der Spitzensteuersatz, die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer und die Börsenumsatzsteuer in den 80er in der BRD war…

62) Bernhard Paul, Montag, 13. August 2012, 23:58 Uhr

@50) StefanP

“Intellektuell ist das einer der bescheidensten Kommentare überhaupt”

Wie schön, dass Sie Ihren Beitrag #50 so präzise und treffend ankündigen und bewerten.

Mein Lieber, Sie schwafeln hier Unsinn hoch zehn daher, wie Sie das ja Spreng unterstellen. Der zum Schwatzen neigende Markus Söder, den wir hier neulich ja auch hatten, könnte es nicht besser. Das Problem: Man kann sich mit solchem Mulm nicht auseinandersetzen. Mulm bleibt Mulm.

Wir waren einmal substanzielle Beiträge von Ihnen gewohnt …

63) StefanP, Dienstag, 14. August 2012, 08:23 Uhr

@57) Markus Schmid

Die Beurteilung habe ich natürlich auch nur aus den Medien, schließlich kann es darüber kaum Statistiken geben. Folglich lässt es sich allein exemplarisch nachvollziehen. Allerdings, es dürfte schwer sein, in Deutschland ein Vermögen von vielen Millionen zusammenzubekommen, ohne dass der Großteil dabei aus legalen, versteuerten Quellen stammt.

Argumente werden nicht besser, wenn sie mit den immer gleichen Bildern unterlegt werden. Nichts gegen Sie, aber so etwas langweilt mich zutiefst, es ist, als würde man den immer gleichen Witz erzählt bekommen. Sowohl für Steuerhinterziehung als auch für Sozialbetrug wird die Strafe gemäß StGB nach der Häufigkeit (“gewerbsmäßig”) der Tat und der Höhe des Vermögensschadens bestimmt. Ein Bürger, der einmalig einen Vermögensbetrag in die Schweiz schafft, ohne die daraus erzielten Kapitalerträge und Zinsen den Steuerbehörden später anzuzeigen, handelt nicht gewerbsmäßig und seine erwartbare Strafe wäre geringfügig. Das gilt allerdings nicht, wenn er mehrfacher Millionär wäre und einmalig mehr als 1 Millionen Euro hinterzogen hätte. Dann geht es kaum ohne Gefängnisstrafe ab.

Der Sozialbetrüger, der ein- bis dreimal sich, gemessen an seinen Bezügen, einen großen Betrug leistet, kommt weitgehend ungeschoren davon, da die erschlichenen Leistungen selten einen größeren Vermögensumfang annehmen. Wirklich heftig wird er nur dann angepackt, wenn er über einen sehr langen Zeitraum in größerem Umfange betrogen hat (“gewerbsmäßig”). So sind die Regeln.

Steuerbetrug ist ein relativ schwer nachweisbares Delikt mit geringer Aufklärungsquote in den meisten Rechtsstaaten. Deswegen hat sich der Staat auf den Strafhandel eingelassen. Allerdings sind die Bedingungen für die Straflosigkeit sehr eng gefasst: Der reuige Steuersünder muss sich vollständig ehrlich machen, ein bisschen verschweigen geht nicht. Außerdem dürfen die Behörden noch keine Hinweise über seine Tat haben. Ist die Steuer-CD erst in Händen der Steuerfahnder, ist es meist zu spät.

64) der Herr Karl, Dienstag, 14. August 2012, 09:10 Uhr

@StefanP 56)

Es war das Bundesland Nordrhein-Westfalen, welches CD’s kaufen will, nicht der deutsche Staat als Ganzes. Zudem hatte M. Spreng den Notwehrbegriff nicht im militärischen Sinne gebraucht.
“Ein Notwehrrecht des Staates gibt es nur, wenn er militärisch angegriffen wird”, stammt aus Ihrer Feder. Und auf “Meines Wissens ist eine entsprechende Note noch nicht in Berlin eingegangen, aber vielleicht besitzt Michael Spreng ja weitere Kenntnisse” bin ich zu Ihren Gunsten noch nicht mal eingegangen.

“Ansonsten können wir gerne zur Beweisführung die bekannt gewordenen Fälle größerer Steuerhinterziehung diskutieren und als Referenz drei vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelte Hartz-IV-Fälle nehmen. It’s up to you!”
Bei diesem Nebenkriegsschauplatz müssen Sie sich nicht an mir abarbeiten; ich habe mich nirgends an diesem unwürdigen Hartz-IV-Vergleich beteiligt. Wenden Sie sich doch hierfür wieder an den Meisterder0.

65) StefanP, Dienstag, 14. August 2012, 09:53 Uhr

@61) Howie Munson

Wollen Sie tatsächlich den Test machen?

Und auch Stefan P,. kann ja mal nachlesen wie herrlich niedrig der Spitzensteuersatz, die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer und die Börsenumsatzsteuer in den 80er in der BRD war…

Aus den Fällen Griechenland (40% Spitzensteuersatz), Italien (46%) und Spanien (45%) wissen wir, dass hohe Steuersätze noch keine hohen Steuereinnahmen generieren. Um also zu sinnvollen Aussagen zu kommen, bietet sich die Spreizung der Sätze als Ausdruck der gerechten Besteuerung und der Ertrag der Steuer in Bezug zum BIP an.

Im Jahr 1980 lag der Eingangssatz der Einkommensteuer bei 22%, der Spitzensteuersatz bei 56%. Dies ergibt eine Spreizung von 34%-Punkten. Heute liegen diese Sätze bei 14% bzw. 47,5%, was einen Spreizwert von 33,5%-Punkten ergibt. Der Gerechtigkeitsmaßstab hat sich also nicht sonderlich verändert. Unter Kohl lag die Spreizung zeitweise nur bei 30%-Punkten, was so EU-Norm entspricht. Eine größere Spreizung als in Deutschland gibt es nicht.

Der Gerechtigkeitsmaßstab hat sich also bei der Einkommensteuer real nicht verändert, höchstens das Empfinden. Behält der Bürger wegen der Senkung der Steuersätze wenigstens mehr vom Erwirtschafteten in der Tasche? 2008 ergaben die Steuern auf das persönliche Einkommen laut OECD 9,6% des BIP, das ist der gleiche (!) Wert, der um die Jahrtausendwende erreicht wurde und etwas mehr, als Mitte der 1990er Jahre unter Kohl gezahlt wurde. 1980 war es jedoch 1%-Punkt mehr. Die Senkung der Steuersätze hat also keineswegs zu weniger Steuereinnahmen geführt, da der Gesetzgeber im Gegenzug weitreichend Ausnahmetatbestände gestrichen hat.

Die Steuern auf Vermögen (dazu gehören auch Grund- und Grunderwerbsteuern) betrugen bis zur Abschaffung der Vermögensteuer Mitte der 1990er Jahre rund 1% des BIP, heute sind es 0,9%. Würde man also die Bedingungen unter Kohl zugrunde legen, so verzichtet der Staat derzeit auf den grandiosen Betrag von 2,5 Milliarden Euro zugunsten Vermögender ohne Berücksichtigung von Verwaltungskosten. Daraus wollen Sie eine Gerechtigkeitsdebatte zimmern?

Bezüglich der Erbschaftsteuer verrate ich kein Geheimnis: diese bewegte sich immer im niedrigen Promillebereich von 0,1%. Inzwischen haben sich die Einnahmen verdoppelt auf 0,2% des BIP. Auch die Börsenumsatzsteuer spielte keine große Rolle. Bei nüchterner Betrachtung kann man konstatieren, dass die wesentliche Änderung in einer Senkung der nominalen Einkommensteuersätze bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bestand. Kein Grund zu wirklicher Aufregung.

@62) Bernhard Paul

Wenigstens mal etwas Humor, den vermisse ich hier doch sehr. ;-)

66) riskro, Dienstag, 14. August 2012, 10:08 Uhr

59) j.m.backhaus,
Was mich an der gesamten Debatte verdrießt ist, dass man vergisst, warum die CD`s aufgekauft werden. Niemand würde eine CD aufkaufen, wenn nicht im Vorfeld Steuerhinterziehung zum Schaden des Deutschen Volkes stattgefunden hätte und weiterhin stattfindet. Das Kapital dass an der Steuer vorbei ins Ausland verschoben wird, wurde unter der „Rechtssicherheit“ unserer freiheitlichen Demokratischen Grundordnung erwirtschaftet, oftmals noch auf illegale Weise. Dieses Schwarzgeld wiederum zwingt die Steuerhinterzieher vorsätzlich weiter strafrechtlich zu Handeln.
Diese Grundordnung kostet Geld. An der Aufrechterhaltung haben sich alle im Rahmen
„ihrer Möglichkeiten“ zu beteiligen. Die Befriedigung der eigenen Gier, darf nicht dazu führen gegen bestehende Gesetze zu verstoßen und straffrei bezw. besser wegzukommen als bei einer ordnungsgemäßen Versteuerung. Das stefanP widerspricht auch dem Gleichheitsgrundsatz.

Darüber hinaus frage ich mich was wollen die, die den Aufkauf der CD`s verurteilen!
Das alles so weiter geht wie bis her? Wenn ja, OK!
Wenn Nein, welche Wege würden sie beschreiten?

67) riskro, Dienstag, 14. August 2012, 10:19 Uhr

stefanP schreibt:
Steuerbetrug ist ein relativ schwer nachweisbares Delikt mit geringer Aufklärungsquote in den meisten Rechtsstaaten. Deswegen hat sich der Staat auf den Strafhandel eingelassen.

Falsch, Steuerbetrug wäre ein relativ leicht nachweisbares Delikt. Solange aber die Staaten, die aus diesem Betrug Vorteile erzielen eine Aufklärung behindern, kann man diesen nur durch die “Art Notwehr”, die M.S. anspricht begegnen und weiterhin CD`s aufkaufen.

68) Wolfgang Kreuz, Dienstag, 14. August 2012, 12:18 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng, wie schon bei einem anderen Thema in Ihrem Blog bin ich über Ihre Haltung sehr überrascht. Man erkennt den Berater der “Erzkonservativen” ja gar nicht wieder!
Als Steuerberater stimme ich Ihrem Standpunkt völlig zu. M. E. müßten Sie jedoch beachten, daß der Fiananzverwaltung die “wirtschaftliche Betrachtungswiese” über alles geht. Denn diese Betrachtungsweise macht der Verwaltung weniger Arbeit. Genauso wie Prostituierte, die ja dem ältesten Gewerbe der Welt nachgehen, nicht nach der Leistungsfähigkeit besteuert werden, sondern in vielen Bundesländern eine Pauschalsteuer entrichten dürfen, sollen auch die ihr Vermögen versteckenden in der Schweiz behandelt werden. Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach, sagt sich die Verwaltung.
Wer allerdings von den Steuerflüchtigen noch nicht erkannt hat, daß die Sache gefährlich wird
unterschätzt die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung auf das gröbste!
Mit den besten Grüßen aus Berlin
StB Wolfgang Kreuz

69) Frank Reichelt, Dienstag, 14. August 2012, 12:40 Uhr

@ 65, StefanP.

Sie vermissen Humor?

Die humorlosesten, staubtrockensten, ermüdendsten Beiträge schreiben doch sie selbst!

Ich bin mir sicher, ohne ihre Kommentare und die sich daran immer und immer wieder anschließende unergiebige und witzlose Diskussion wäre es in diesem Blog viel humoriger, das hätte quasi eine befreiende Wirkung!

70) StefanP, Dienstag, 14. August 2012, 12:51 Uhr

@66) riskro

Das Kapital, das an der Steuer vorbei ins Ausland verschoben wird, wurde unter der „Rechtssicherheit“ unserer freiheitlichen Demokratischen Grundordnung erwirtschaftet, oftmals noch auf illegale Weise.

Das ist ein Widerspruch in sich. Rechtssicherheit gibt es nur für legale Verträge, der Staat schützt keine Vereinbarungen, die gegen geltendes Recht verstoßen. Wer einen Teil der Leistungsvergütung “unter der Hand” vereinbart, kann diesen Anspruch nicht vor einem deutschen Gericht einklagen.

Falsch, Steuerbetrug wäre ein relativ leicht nachweisbares Delikt.

Woher wissen Sie das? Bei Steuerdelikten wird eine Aufklärungsquote im unteren zweistelligen Prozentbereich vermutet, das ist extrem niedrig. Und das hat wenig mit der Verschiebung von Vermögen ins Ausland zu tun.

Die naheliegendste [Hypothese] besagt, dass die Steuerhinterziehung mit der Höhe der Besteuerung zunimmt. Gegen diese Hypothese sprechen Theorie und Empirie gleichermaßen. Nach einer anderen Hypothese ist Steuerhinterziehung eine Frage der Moral. Aber auch dieser Erklärungsansatz kann bei näherer Betrachtung nicht wirklich überzeugen. Nach Pedersen (2003, S. 118) zeigen sich die Deutschen sehr viel ablehnender als die Bürger der genannten skandinavischen Länder, wenn sie nach ihrer persönlichen Bereitschaft befragt werden, bei passender Gelegenheit schwarz zu arbeiten. Nach ihren Bekundungen sind die Deutschen also eher gegen Schwarzarbeit eingestellt, und dennoch arbeiten sie offenbar mehr schwarz als Skandinavier.

Nach einer dritten Überlegung werden in Deutschland mehr Steuern als andernorts hinterzogen, weil der Staat den Steueranspruch mit geringerer Konsequenz durchsetzt. Aus solchen Hinweisen könnte man vielleicht schlussfolgern, dass sich die Steuerhinterziehung am besten durch die Herstellung gläserner Verhältnisse bekämpfen lässt. Der Preis der Problemlösung wäre allerdings unverhältnismäßig hoch. Denn Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung sind aus guten Gründen nur unter sehr engen Voraussetzungen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das bedeutet aber, dass eine rechtsstaatliche Steuererhebung ohne die wahrheitsgemäßen Erklärungen der Steuerpflichtigen nicht auskommen wird.

Die in Deutschland praktizierte Bestrafung ist für hohe Hinterziehungsbeträge konfiskatorisch. Auf die Einziehung des gesamten Einkommens wird dagegen bei kleineren Hinterziehungsbeträgen verzichtet.

Genau das Ungleichbehandlung zwischen kleinen Einkommen und Vermögenden ist zu kritisieren. Sie ist aus meiner Sicht der tiefere Grund, weshalb die Schwarzgeldbesitzer lieber neue Steueroasen suchen und viel Aufwand und Geld in die Verdeckung der Straftat investieren. Es lohnt sich, die wissenschaftliche Arbeit komplett zu lesen. Im Ausland gibt es dagegen ein proportionales Verhältnis zwischen hinterzogenem Betrag und Strafe. Deutschlands Gerechtigkeitsvorstellungen sind auch hier kontraproduktiv.

71) Erwin Gabriel, Dienstag, 14. August 2012, 14:19 Uhr

@ 65) StefanP, Dienstag, 14. August 2012, 09:53 Uhr

>> Wenigstens mal etwas Humor, den vermisse ich hier doch sehr.

Die allermeisten, die hier kommentieren, tun das in bestem Wissen (bzw. bei einigen zumindest in bestem Glauben). Ihr “Humor” erschöpft sich in der Regel darin, andere zu beleidigen oder bestenfalls herablassend zu belehren. Nun, zum einen ist auch Ihre Fehlerquote sowohl bei der Genauigkeit der Fakten als auch bei der Korrektheit von Begriffen durchaus größer als Null, so dass Sie zur Überheblichkeit eigentlich keinen Grund hätten.

Außerdem geben Sie so den nicht geneigten Lesern jeden Vorwand, Sie trotz vieler zutreffender Argumente nicht ernst zu nehmen. Den geneigten Lesern (zu denen ich mich auch zähle) wiederum fällt es immer schwerer, Ihre durchaus interessanten Standpunkte und Fakten vom überheblichen Gesabbel zu trennen.

Also, junger Mann, packen Sie endlich mal die Giftspritze beiseite, zeigen Sie etwas mehr Respekt vor den Meinungen anderer, und gehen beim Humor mit gutem Beispiel voran. Lieber lerne ich mal was von Ihnen, als das ich mich von Ihnen totnerven lasse.

Freundlichst
Erwin Gabriel

72) Erwin Gabriel, Dienstag, 14. August 2012, 14:31 Uhr

@ 66) riskro, Dienstag, 14. August 2012, 10:08 Uhr

>> Darüber hinaus frage ich mich was wollen die, die den Aufkauf der CD`s verurteilen!
>> Das alles so weiter geht wie bis her? Wenn ja, OK!
>> Wenn Nein, welche Wege würden sie beschreiten?

Dass die aktuelle Situation teilweise kritisch ist, liegt eindeutig am Staat: Gelegenheit schafft Diebe.

Etwa 70% bis 80% aller weltweit veröffentlichten Literatur zur Steuergesetzgebung (Erklärungen, Interpretationen, Auslegungen etc) sind deutschsprachig – ein kleiner Hinweis darauf, dass unsere Steuergesetzgebung extrem kompliziert (und teilweise sogar widersprüchlich) ist. Ich vermute mal, dass es keinen Beamten und keinen Steuerberater gibt, der wirklich alles versteht und im Kopf hat – geschweige denn ein Richter, der von zwei derartiger Spezialisten vollgesülzt wird. Kein Wunder also, dass man sich in schwierigen Fällen auf ein Feilsch-Ergebnis einigt.

Mal unabhängig davon, wie der Ankauf gestohlener Daten rechtlich zu bewerten ist (ich habe da keine eindeutige Meinung zu), würde ein deutlich vereinfachtes Steuerrecht helfen. Je klarer der Sachverhalt, um so einfacher ist die Steuerlast zu klären und einzufodern, desto schwieriger, ein Schlupfloch zu finden, um so leicher die Verfolgung von Verstössen.

73) unbequemer, Dienstag, 14. August 2012, 14:47 Uhr

Sachlich betrachtet, es gibt Schwarzgeld.

Sonst hätte Bimbeskanzler nicht so lange durchgehalten.

Schwarzgeldspenden wurde versteckt, auch von Koch.

Das Antikorruptionsabkommen wird nicht umgesetzt.

Nun sollen Schwarzgeld(besitz)er geschützt werden.

Passt duch alles zusammen.

Der Fisch stinkt eben vom Kopfe her, auch wenn das Geld an sich nicht stinken soll.

74) Mark, Dienstag, 14. August 2012, 15:09 Uhr

Sie lassen die Motive für Steuerflucht völlig außer acht. Früher galt nämlich einmal die Idee, dass Steuereinnahmen (letztlich) dem deutschen Allgemeinwohl dienten. Es wurden Schulen gebaut und unterhalten, Universitäten mit tollen Professoren betrieben; Straßen wurden gebaut; es gab ein gutes Sozialsystem, das zu den besten der Welt gehörte. Alles dank der Steuereinnahmen.

Schaut man sich aber an, was mit den Steuereinnahmen HEUTE passiert, dann wird einem speiübel: Das Geld wird schon bald ungefragt, unlegitimiert, und vor allem: völlig unnütz dazu benutzt, Milliardengarantien, die leichtfertig gegeben wurden, zu erfüllen. Mit anderen Worten: Die Steuereinnahmen kommen also nicht mehr den Bürgern zugute! Da muß man sich nicht wundern, daß die Steuerehrlichkeit nicht eben steigt.

Klar bleibt es Unrecht und gehört geahndet! Darüber gibt’s doch gar keinen Streit. Aber es kann doch nicht sein, dass sich die Maßnahmen des Staates allein auf den Ankauf von CDs beschränken! Wie wäre es z.B. mit einem Gesetz, dass grundsätzlich alle Deutschen (d.h. diejenigen, die einen deutschen Paß besitzen) dazu verpflichtet, unabhängig vom aktuellen Lebensmittelpunkt eine deutsche Steuererklärung abzugeben? Dann könnte man all die Steuerflüchtlinge (Namen nenne ich mal nicht), die sich in die Schweiz, die USA oder nach Monaco abgesetzt haben, mal zur Kasse bitten. Geht nicht? Oh doch: Die USA machen das mit ihren Staatsbürgern exakt so.

Aber da will die Regierung wieder nicht ran. Der Kauf von CDs ist wohl irgendwie attraktiver.

Und weil’s so schön passt:
http://www.youtube.com/watch?v=XEvl8o841OY

75) Frank Reichelt, Dienstag, 14. August 2012, 17:46 Uhr

@ 70, StefanP.

Ein wirklich lustiger, vor Witz und humorigen Pointen nur so sprühender Beitrag, ich lache jetzt noch Tränen!

By the way, Herrn Carstensen haben sie vorgeworfen, er würde Vermutungen äußern!
Wie erklären sie mir dann folgende von ihnen getätigte Aussage:

“Woher wissen Sie das? Bei Steuerdelikten wird eine Aufklärungsquote im unteren zweistelligen Prozentbereich vermutet”

76) StefanP, Dienstag, 14. August 2012, 17:53 Uhr

@71) Erwin Gabriel
@69) Frank Reichelt

Tsts, immer diese Empfindlichkeit. ;-) Wo bleibt das Augenzwinkern? Ohne das wäre ein Abend beim Klöhnen doch echt furchtbar. Da liefere ich 5 Absätze voller Informationen und Argumente und Sie mögen sich am liebsten mit der letzten, unsachlichen Zeile auseinandersetzen. Übrigens bin ich keineswegs so jung, genau Mitte 40. Vielleicht fehlt mir die Sensibilität (ich weiß nicht, woher sie die bei einem geschriebenen Text nehmen), aber ich wüsste nicht, wo ein Ton von Überheblichkeit bei den letzten Kommentaren war.

Im Gegenteil, Michael Spreng vergreift sich immer mehr im Ton, wenn er auch meint, hier ginge es um gesichtslose oder prominente Personen, wo das nicht schadet. Im Zusammenhang mit einem altehrwürdigen demokratischen und Rechtsstaat wie der Schweiz von “Komplizenschaft” und “kriminellen Banken” zu sprechen, geht zu weit. Ganz abgesehen von dem Zungenschlag gegenüber Markus Söder oder Investmentbankern. Ich bin ziemlich enttäuscht über diese Sprache von einem gebildeten und, wie ich den Bloginhaber immer eingeschätzt habe, seriösen Publizisten. Das sind Vokabeln, die ich weder privat, im Freundeskreis und schon gar nicht beruflich verwende. Am Freitag fliege ich nach Genf, ich schäme mich aus einem Land zu kommen, wo man so über das freundliche Volk der Schweizer redet.

Falls Sie das arrogant empfinden, so haben wir eine unterschiedliche Wertung dessen.

Noch etwas zum Wochenkommentar: Michael Spreng und die meisten Forenteilnehmer regen sich künstlich auf, dass jeder Schwarzarbeiter verfolgt würde (was eine These ist), nicht jedoch der Millionär, der sein Vermögen ins Ausland schafft. Worüber er sich nicht aufregt: Wird ein Millionär erwischt, so wird er weit härter bestraft als der aufgegriffene Schwarzarbeiter. Man muss Steuerhinterziehung nicht gut finden, um darin einen ziemlich hohe Mauer zu erkennen, welche die weißen von den schwarzen Schafen trennt und es den Abgefallenen extrem schwer macht, zur Herde zurückzukehren. Wem der Verlust eines Großteils seines Vermögens droht, der bleibt halt lieber draußen.

77) Frank Reichelt, Dienstag, 14. August 2012, 18:44 Uhr

@ StefanP.

“Am Freitag fliege ich nach Genf, ich schäme mich aus einem Land zu kommen, wo man so über das freundliche Volk der Schweizer redet.”

Selbstverständlich nehme ich ihnen diese weinerliche Betroffenheit nicht ab. So einen Unsinn als ernsthafte Aussage erscheinen zu lassen hat schon eher etwas humoristisches, geht doch!

Ansonsten: Bei soviel Beratungsresistenz ist Hopfen und Malz verloren, ich verspreche auch ihnen, mich in Zukunft nicht mehr auf ihre Beiträge zu beziehen und haarscharf um sie herum zu kommentieren!
Ich erwarte dasselbe von ihnen!

78) Erwin Gabriel, Dienstag, 14. August 2012, 18:48 Uhr

@ 76) StefanP, Dienstag, 14. August 2012, 17:53 Uhr

>> Tsts, immer diese Empfindlichkeit. ;-)
>> Wo bleibt das Augenzwinkern?

Ich bin nicht empfindlich (dazu haben Sie zumindest mir keinen Grund gegeben). Ich bin genervt. Auf der einen Seite gelingt es Ihnen immer wieder, meine Blinkwinkel und Sichtweisen zu erweitern. Auf der anderen Seite immer wieder “die Nase hoch, die Augen fest geschlossen”. Mein “Problem” liegt also nicht an Ihrer Sicht der Dinge, sondern an der gelegentlich harschen Präsentation derselben.

Beispiel: 50) StefanP, Montag, 13. August 2012, 10:29 Uhr

>> Intellektuell ist das eine der bescheidensten Kommentare überhaupt.

Das ist nun wirklich kein Augenzwinkern mehr. So etwas muss doch nicht sein. Wenn Sie schon Mitte 40 sind, haben Sie vor lauter Berufserfahrung vielleicht ein bisschen Lebenserfahrung verpasst. Ich hätte Sie jedenfalls vom selbstgefälligen Ton her zwanzig schnöselige Lebensjahre jünger und als EInzelkind eingestuft.

Ich will hier aber nicht allzu sehr abschweifen, die Beiträge zum Thema sind schon lang genug.

79) Erwin Gabriel, Dienstag, 14. August 2012, 18:59 Uhr

@ 74) Mark, Dienstag, 14. August 2012, 15:09 Uhr

Weitgehende Zustimmung. Sie haben Recht – eine reine Schwarzweiß-Zeichnung ist hier nicht angebracht.

Ist wie mit den Geldstrafen, die Raser abschrecken sollen. Eigentlich eine gute Sache, aber wieso stehen die Blitzer dann nicht dort, wo zu hohes Tempo Gefährdung bedeutet, sondern dort, wo ein höheres Tempo problemlos möglich wäre, aber nicht gestattet ist? Da geht es dann nur ums problemlose Geld “verdienen”.

80) riskro, Dienstag, 14. August 2012, 19:10 Uhr

70) StefanP,
Es ist immer wieder gut zu wissen, dass wir Sie haben. Wenn Sie in meinen Ausführungen einen Widerspruch sehen ist das Ihre Sache. Der Tenor liegt übrigens auf “oftmals” in dieser Aussage.

Woher wissen Sie, dass Steuerbetrug ein schwer nachweisbares Delikt ist?
Fakten mein Herr keine Vermutungen.
Sie halten sich doch für Intelligent, dann strengen Sie ihren Geist mal an, und zeigen uns Wege aus diesem Dilemma auf. Dies wäre konstruktiver als andere Kommentare nur auf angebliche fehlerhafte Aussagen hin zu lesen, um dann mit subjektiven Belehrungen aufzuwarten. Sie brauchen diesen Beitrag nicht erneut zu kommentieren. Ich lese Ihre Beiträge nicht mehr, es lohnt sich nicht., da hilft auch aller Humor nicht weiter.

72) Erwin Gabriel, stimme Ihnen zu, wir brauchen ein vereinfachtes Steuerrecht. Haben wir aber leider nicht. Dieses würde auch nur für die Zukunft greifen. Gegenwärtig würde es uns nicht weiter helfen.
Wenn die gegenwärtige Situation ein Verschulden der Staatsregierung darstellt, dem ich ebenfalls zustimme, können nur wir, der Souverän, dies ändern.

74) Mark
Auch Ihrem Beitrag kann ich nur zustimmen, aber auch hier gilt: Nur wir können es ändern, wenn andere scheinbar kein Interesse daran haben. Das setzt aber eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse voraus. Das wir die hier im Blog herbeiführen können, halten wir Beide wohl für unwahrscheinlich, ohne Namen nennen zu wollen.
Ich möchte auch keine erneute Diskussion über Freunde in Griecheland oder der Schweiz anstossen, wenn Sie verstehen was ich meine.
In diesem Sinne!
Fahre morgen erstmal für zwei Wochen weg. U. a. um Freunde zu besuchen.

81) StefanP, Dienstag, 14. August 2012, 19:25 Uhr

@75) Frank Reichelt

Wie erklären sie mir dann folgende von ihnen getätigte Aussage:

“Woher wissen Sie das? Bei Steuerdelikten wird eine Aufklärungsquote im unteren zweistelligen Prozentbereich vermutet”

Wie die Wissenschaft zu der Berechnung kommt – wobei es relativ große Abweichungen gibt – habe ich verlinkt. An den Schätzungen kann man sich abarbeiten, in der Grobheit sind sie unbefriedigend (was der Autor schreibt), aber definitiv scheint die Aufklärungsquote niedrig zu sein. Niedrige Aufklärungsquote ist gleichbedeutend mit Schwierigkeiten des Nachweises. Q.e.d.

82) Bernhard Paul, Dienstag, 14. August 2012, 20:04 Uhr

@StefanP

Ihre technokratische Sicht der Dinge ist zutiefst irrational und unmoralisch. Wären Sie gewählter Politiker in höherer Verantwortung, müsste man sich ängstigen.

Um das einmal klar zu verdeutlichen beziehe ich mich noch einmal auf Ihren Beitrag #50, weil er absolut symptomatisch ist für ihre technokratische Weltsicht.

Sie verdrehen die Spreng’schen Aussagen beliebig in eine völlig andere Richtung, die aus diesem Kontext nie und nimmer herauszulesen ist. Es taucht das Wort Notwehr auf. Und schon fabulieren Sie munter drauflos, dass es eine Notwehr des Staates gegenüber seinen Bürgern nicht gibt. Ja, für wie blöd halten Sie uns? Wie blöd sind Sie eigentlich selber, wenn Sie so einen Unsinn auftischen und in dieser Diktion Inhalte verdrehen, dass einem beim Lesen schlecht wird?

Niemand bezweifelt im übrigen, um einen zweiten Aspekt aus #50 aufzugreifen, dass die Schweiz ein Rechtsstaat ist. Trotzdem betreiben Schweizer Banken nach deutscher Auffassung und deutschem Recht kriminelle Dinge. Oder bezweifeln Sie, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, obwohl zum Beispiel der Siemens-Konzern über Jahre hinweg Korruption in großem Stil betrieben hat?

“In allen der bisher bekannt gewordenen Fälle haben die Ertappten ein Mehrfaches an Steuern gezahlt als sie hinterzogen haben”, schreiben Sie gegen Ende. Abgesehen davon dass dies Spekulation ist, wie Sie wenig später zugeben müssen, versteckt sich auch dahinter Ihre erschreckend technokratische Weltsicht: Weil ich nach meiner Auffassung schon genügend Steuern gezahlt habe, darf ich ab sofort alle weiter anfallenden hinterziehen! Wo bleibt auch hier nur ein Ansatz von Wertegebundenheit der Beurteilung gesellschaftlichen Handelns, die immer auch eine moralische Grundlage zu haben hat? Ich muss wohl nicht erst an den Kant’schen Kategorischen Imperativ erinnern.

Wer Steuern hinterzieht, fängt damit nicht erst an, wenn er reich ist, sondern am Beginn seiner Vermögenskarriere. Womöglich ist die Hinterziehung die Basis für seinen Reichtum.

Sie fangen ein Stichwort auf und fabulieren sich ins Nirgendwo – mittlerweile in fast jedem Ihrer Beiträge.

Nehmen Sie meine Grüße mit in die Schweiz und erzählen Sie dort von Ihrer Betroffenheit. Unsere Schweizer Freunde werden Ihnen mit großem Interesse zuhören. Viel Vergnügen.

83) Markus Schmid, Dienstag, 14. August 2012, 23:20 Uhr

@ 63 StefanP

“Die Beurteilung habe ich natürlich auch nur aus den Medien, schließlich kann es darüber kaum Statistiken geben. Folglich lässt es sich allein exemplarisch nachvollziehen. Allerdings, es dürfte schwer sein, in Deutschland ein Vermögen von vielen Millionen zusammenzubekommen, ohne dass der Großteil dabei aus legalen, versteuerten Quellen stammt.”

Aus den Medien, naja – dann kann es stimmen, oder auch nicht. Aber interessanter finde ich schon das hier: “Allerdings, es dürfte schwer sein, in Deutschland ein Vermögen von vielen Millionen zusammenzubekommen, ohne dass der Großteil dabei aus legalen, versteuerten Quellen stammt.”
Klar, wenn man schlechte Löhne bezahlt und sich nicht um das Wohl seiner Mitarbeiter kümmert, die einen das Vermögen verdienen. Aber das tun ja auch nicht alle. Es gibt ihn aber: Den Unternehmer, oder die Unternehmerin, der/die Millionen verdient und seine/ihre Moral nicht der Gier opfert.

84) Irmgard Haller, Dienstag, 14. August 2012, 23:28 Uhr

Ich lese ziemlich regelmäßig den Sprengsatz, kann die eigene Meinung in vielen Kommentaren von Michael Spreng wiederfinden oder überdenken und/oder im Umkehrfall in manch klugen Leserkommentaren dann wieder noch eine ganz andere Meinung finden. Das macht für mich dieses Blog so lesenswert.

Was das Lesen hier aber zunehmend schwierig macht, sind diese ermüdenden Leserkommentare von StefanP oder besser deren Vervielfältigung durch andere. StefanPs Kommentare als einzelne Meinung tragen der Vielfalt der Meinungen im Sprengsatz genauso Rechnung wie jeder andere Leserkommentar auch. Das ist zu begrüßen. Aber so bleibt es leider nie. Denn die regelmäßige Auseinandersetzung mit dem neoliberalen Weltbild von StefanP weitet sich dann krakenartig in unendlichen Variationen über die lange Strecke aller Kommentare aus. So wird StefanP, ob bewusst oder unbewusst, unentwegt die Bühne gezimmert, die ihm wahrscheinlich im eigenen Verständnis seiner Bedeutung auch zusteht. Schade nur, dass diese ausufernden Dauerdialoge dann das gesamte Kommentarfeld durchsetzen.

Ich bitte, mich nicht misszuverstehen! Ich habe nichts gegen StefanP, schon gar nichts gegen eine große Meinungsvielfalt. Im Gegenteil. Ich kann nur nicht nachvollziehen, warum einige sich ständig mit den immer ideologisch aufgepumpten Kommentaren eines einzelnen Kommentators auseinandersetzen müssen und diesen damit in seinem Geltungsdrang unterstützen helfen. Nebenbei entsteht darüber hinaus der Eindruck, ein einzelner Kommentator funktioniere den Sprengsatz zu seiner privaten Hauspostille um.

Only my two cents.

85) Dieter Carstensen, Mittwoch, 15. August 2012, 08:25 Uhr

Lieber Michael Spreng,

Fragen z.B. der Steuergerechtigkeit sind für mich immer eine Frage der gesellschaftlichen und sozialen Gerechtigkeit. 13 Jahre habe ich mit einer Partnerin zusammengelebt, welche im Finanzamt Düsseldorf arbeitete, mein Ex-Schwiegervater war für die Prüfung von Finanzämtern zuständig, bei der Landesfinanzdirektion.

Logischerweise gehörten zu unserem Freundeskreis auch viele Finanzbeamtinnen und -beamte. Da war das natürlich auch privat häufig Thema, wie es denn mit der Steuergerechtigkeit aussieht und ich durfte dazu in den Gesprächen eine Menge lernen.

Im Schnitt hat ein mittelständischer Betrieb ca. alle 10 J. eine Betriebsprüfung durch die Finanzbehörden zu erwarten, da einfach zuwenig Personal für mehr vorhanden ist. Ich will da garnicht immer böse Absicht unterstellen bei den Steuerpflichtigen, vieles passiert aus Unwissen, Falschberechnung und mangelnder Kontrolle.

Würde man in NRW 1000 Steuerprüfer mehr einstellen, die grob geschätzt ca. 10 Mill. Euro an Gehalt kosten würden, könnte man ca. 100 Mill. Euro an von den Finanzämtern sogenannter “legaler” Steuerhinterziehung erwirtschaften, also 90 Mill. Euro steuerliche Mehreinnahmen.

Damit meine ich nicht die illegalen Steuerhinterziehungen durch Kapitalflucht ins Ausland, wie die Schweiz etc., das käme alles noch hinzu, was man dort noch unser Gemeinwohl an Steuern einfordern könnte.

Jeder Lohnempfänger wird um seine jährlich Einkommenssteuererklärung nicht herum kommen, aber Wohlhabende, Vermögende, Firmen, Selbstständige, Freiberufler kennen die Schlupflöcher unseres Steuersystems, davon lebt ein ganzes Heer von Steuerberatern, damit sie diese kennen.

Und die Schweizer Banken leben auch sehr gut davon.

Warum fordert eigentlich keine Partei das Naheliegenste? Nämlich die Aufstockung des Personals in den Finanzbehörden?

M.f.G.

86) Frank Reichelt, Mittwoch, 15. August 2012, 08:50 Uhr

@ 80, Irmgard Haller

Treffer und versenkt!

87) Frank Reichelt, Mittwoch, 15. August 2012, 09:02 Uhr

@ 78, Erwin Gabriel

Sie sind doch nicht etwa ein Anhänger des Vorurteils, dass Einzelkinder in der Regel zwar intelligent, aber sozial inkompetent sind? Das müssten sie mir wegwn eigener Betroffenheit bei Gelegenheit nochmal näher erklären!

88) der Herr Karl, Mittwoch, 15. August 2012, 09:08 Uhr

@StefanP

“Am Freitag fliege ich nach Genf…”

Ich wohnte und arbeitete über ein Jahr am Genfersee, daher kenne ich diese schöne Gegend mit ihren Weinbergen ein wenig. Ihnen, Herr Pietsch, kann ich besonders die in Luins bekannte Spezialität “Malakoff” empfehlen, oder Filet de perches im Restaurant du Port in Rolle, unweit von Genf.
Ganz in der Nähe, in Vufflens-le-Château, wohnt auch Michael Schumacher. Er weiss nicht nur die schöne Lage am Genfersee, sondern auch das “vernünftige Steuersystem” in der Schweiz zu schätzen. Ich hingegen bin finanziell nicht potent genug, um wie der prominente Autorennfahrer eine Pauschale aushandeln zu können. Manchmal schäme ich mich, ein Schweizer zu sein…

Tipp: In der Schweiz niemals Majonnaise an die Pommes Frites kippen! Als weltgewandter Cosmopolit outen Sie sich sonst unweigerlich als Deutscher – und diese sind in der französischen Schweiz noch unbeliebter als die Deutschschweizer.

89) Frank Reichelt, Mittwoch, 15. August 2012, 09:43 Uhr

Zur Abwechslung mal wieder ein Beitrag zum Thema.

Wie man lesen kann, sind durch den Ankauf der Steuer- CD durch NRW die Selbstanzeigen in diversen Bundesländern im Juli und August sprunghaft angestiegen. Es ist also wie immer, es muss erst massiver Druck aufgebaut werden, um bei den Betroffenen eine Reaktion auszulösen. Das Steuerabkommen hat diesen Druck scheinbar nicht in ausreichendem Maße erhöht. Man muss NRW und seinen Finanzminister Borjans zum Kauf der CD beglückwünschen, manchmal macht die Regierung meines Bundeslandes auch mal was richtig, das kann man bei aller sonstigen Nörgelei an “denen da oben” dann auch mal erwähnen.

Ich verlinke grundsätzlich nicht, aber z.b. bei SPIEGEL-ONLINE kann man genauere Zahlen über die Selbstanzeigen nachlesen.

90) Erwin Gabriel, Mittwoch, 15. August 2012, 10:10 Uhr

@ 82) Bernhard Paul, Dienstag, 14. August 2012, 20:04 Uhr

>> Wie blöd sind Sie eigentlich selber …

Ich bin ja nicht gemeint, sondern Stefan P, aber auch das sind Formulierungen, die eine Aufnahme von Argumenten und Standpunkten eher erschweren.

Der Standpunkt, dass Steuerhinterziehung dem Staat und mithin der Gemeinschaft schadet, ist legitim und zutreffend.

Dass der Staat mit seiner Steuergesetzgebung eine Komplexität erreicht hat, die er selbst nicht mehr durchblickt, die Betrug nicht ausschließen kann, und die (wie Stefan P zu Recht behauptet) deshalb schwer zu verfolgen sind, ist Hauptgrund für die Misere.

Nicht hilfreich auch, dass der Staat sich weder beim Geldeinnehmen noch beim Geldausgeben nach Kriterien richtet, die der zahlenden Bürger nachvollziehen kann oder akzeptiert.

Hier haben also ganz viele (wenn oft auch nur teilweise) Recht, auch wenn sie sich widersprechen.

91) Jack, Mittwoch, 15. August 2012, 10:12 Uhr

@84) Irmgard Haller

Danke! Sie sprechen mir aus der Seele.

92) Erwin Gabriel, Mittwoch, 15. August 2012, 10:13 Uhr

84) Irmgard Haller, Dienstag, 14. August 2012, 23:28 Uhr

>> Ich kann nur nicht nachvollziehen, warum einige sich
>> ständig mit den immer ideologisch aufgepumpten Kommentaren
>> eines einzelnen Kommentators auseinandersetzen müssen …

Ideologisch aufgepumpt gilt nicht nur Stefan P :-)

93) Erwin Gabriel, Mittwoch, 15. August 2012, 10:20 Uhr

85) Dieter Carstensen, Mittwoch, 15. August 2012, 08:25 Uhr

>> Warum fordert eigentlich keine Partei das Naheliegenste?
>> Nämlich die Aufstockung des Personals in den Finanzbehörden?

Das Naheliegenste sind einfachere Steuergesetze.

Ziel sollte doch sein, die Steuerhinterziehung zu vermeiden, statt sie durch überkomplizierte Gesetze erst zu ermöglichen und dann mit enormem Aufwand und oft vergeblich zu verfolgen.

94) StefanP, Mittwoch, 15. August 2012, 10:27 Uhr

@82) Bernhard Paul

Was Sie als technokratisch beschreiben, sehe ich als Reduzierung auf Worte und Argumente. Ich mag nicht die Auseinandersetzung über die Persönlichkeit noch das Anprangern angeblich “unmoralischen” Verhaltens”. So etwas werden Sie bei mir höchst selten finden, auch nicht in Bezug auf Sozialhilfeempfänger. Folglich können Sie von mir keine Sätze erwarten “wie schlimm ist das alles mit der Steuerhinterziehung!”

Richtig, Michael Spreng hat von Notwehr gegen Schweizer Banken gesprochen. Welche meint er damit? Offensichtlich nicht die Dependenzen in Deutschland, dagegen könnte der Staat entsprechend strafrechtlich vorgehen. Die Banken sind einer umfangreichen Überwachung ihrer Geschäftspolitik durch staatliche Institutionen ausgesetzt, wo kein Verfahren und keine Verurteilung erfolgt, muss daher von legalem Handeln ausgegangen werden.

Gut, die meinte Michael Spreng nicht. Anscheinend sind ihm eher die Zentralen in Zürich ein Dorn im Auge. Entschuldigung, die deutsche Staatsgewalt endet an der Grenze zur Schweiz, so auch umgekehrt. Deutsche Steuerfahnder könnten sich nach Schweizer Recht der Beihilfe zu einer Straftat schuldig gemacht haben. Nach internationalem Recht und entsprechender Abkommen mit der Schweiz kann Bern ein Auslieferungsersuchen an Deutschland stellen. Dann wird’s spannend. In jedem Fall ist Michael Sprengs Respekt und der vieler Forenteilnehmer vor dem Schweizer Recht nicht sonderlich ausgeprägt, sie haben nur eine deutsche Sichtweise.

Wenn eine deutsche Behörde konkrete Angaben über den Verdacht der Steuerhinterziehung macht, so helfen eidgenossische Fahnder nach einem entsprechenden Ersuchen bei der Aufklärung. Doch der deutsche Staat verlangt mehr, nämlich eine Rasterfahndung. Die Grundlagen für ein solches staatliches Vorgehen sind sogar in Deutschland eng gefasst. Wenn ich bei Porsche ins Autohaus gehe, fragt mich auch niemand, woher ich das Geld habe, um 100.000 EUR bar zu bezahlen. Und Geldtransfers gehören zum üblichen Geschäft einer Bank, selbst wenn die Überweisung zu einem der größten Finanzplätze der Welt, nach Singapore, geht.

Vermögende sind in Deutschland nicht mehr “unmoralisch” wie der Durchschnittsbürger, auch wenn mancher hier den Eindruck erwecken mag (siehe Link). Ich weiß von zahlreichen Fällen und keiner besitzt oder besaß davor Vermögen von 1 Million EUR und mehr.

Weil ich nach meiner Auffassung schon genügend Steuern gezahlt habe, darf ich ab sofort alle weiter anfallenden hinterziehen! Wo bleibt auch hier nur ein Ansatz von Wertegebundenheit der Beurteilung gesellschaftlichen Handelns, die immer auch eine moralische Grundlage zu haben hat?

Eine moralische Beurteilung können Sie von mir höchst selten erwarten, siehe oben. Da wird man ja ausreichend versorgt. Und mit diesen Worten tun Sie genau das, was Sie mir unterstellen: Sie interpretieren und fabulieren. Als rechtsstaatlicher Bürger bin ich natürlich auf dem Standpunkt, ein nachgewiesenes Vergehen fordert eine angemessene Strafe. Doch bitte erklären Sie mir mal, warum der Staat bei vermögenden Bürgern konfiskatorisch zuschlägt, die Kleinen aber weitgehend laufen lässt? Darauf mag keiner eingehen, lässt sich halt so schlecht im eigenen Weltbild darüber moralisieren.

Ich hatte das Verhältnis Steuerzahlungen / Steuerhinterziehung mal in einem Blog (Metzger-Blog auf Focus oder Spiegelfechter) am Beispiel Klaus Zumwinkel nachvollzogen und genau aufgelistet. Für den Unternehmer Reinhold Würth gilt das Gleiche.

95) Dieter Carstensen, Mittwoch, 15. August 2012, 12:30 Uhr

@ 93 Erwin Gabriel

Lieber Erwin Gabriel,

natürlich stimme ich Ihnen darin zu, dass wir einfachere und klarere Steruergesetze bräuchten.

Aber an dem Versprechen zu solchen Gesetzen sind bisher alle Parteien welche in den Regierungen siet Gründung der BRD waren geschweitert.

Der Lobbyismus der Reichen und wirklich Mächtigen verhindert da jede Einigung. Ergo, man muss mit den bestehenden Steueresetzen arbeiten, denn bis sich das was ändert, durch den Gesetzgeber, bis dahin sind wir alle nicht mehr am leben, oder Deutschland ist pleite, wobei ich Letzteres als wahrscheinlicher ansehe.

Ergo: Den ersten Schritt vor dem zweiten tun und mehr Personal in den Finanzbehörden einstellen.

Offenkundig haben die Finanzbehörden in NRW das Dilemma der Politik erkannt und das Finanzministerium in NRW dadurch zum Ankauf weiterer CD’s über in der Schweiz gebunkertes Geld, was nicht versteuert wurde und wird, damit überzuegt.

Das sog. “Steuerabkommen” mit der Schweiz ist doch nichts anderes als Augenwischerei für die Bevölkerung und ein Ablasserlass für die deutschen Banken und die Kapital- und Steuerflüchtlinge aus Deutschland.

Die Regierung der USA war da schlauer: Sie haben den Schweizern die Pistole auf die Brust gesetzt und siehe da, die Schweizer haben nachgegeben und den USA die Daten offen gelegt.

M.f.G.

96) Euro, Mittwoch, 15. August 2012, 12:42 Uhr

@85/ Dieter Carstensen

Ihr Kommentar ist von A-Z unsachlich und einfach falsch!

In NRW gibt es keine Landesfinanzdirektion und gab es keine.

In NRW gibt es: die Oberfinanzdirektion Münster und die Oberfinanzdirektion Rheinland (Sitz: Köln)n Ausserdem ist es nicht Aufgabe der Oberfinanzdirektionen die Finanzämter des Bezirkes zu überprüfen, wie Sie schreiben. Bei der von Ihnen geäusserten Logik müsste es dann auch noch eine übergeordnete Stelle, und noch eine und noch eine, geben, die sich alle überprüfen.

Zudem sind sogenannte Betriebsprüfungen (und das nicht nur bei Mittelständlern) von verschiedenen Aspekten abhängig. Hier wird u.a. unterschieden in z.B. Lohnsteueraussenprüfungen oder auch Umsatzsteuersonderprüfung. Das dies im Schnitt alle 10 Jahre passiert, wie Sie schreiben, ist völlig unrichtig. Hier müssen bestimmte Vorraussetzungen vorliegen, die im Steuerrecht des Landes nachlesbar sind.

Da Unternehmer in aller Regel buchhalterisch von Steuerberatern begleitet werden, ist auch Ihre Aussage “… vieles passiert aus Unwissen, Falschberechnung und mangelnder Kontrolle…” blanker Unsinn.

Ebenfalls falsch, bestensfalls Halbwissen ist Ihre Angabe:

“Würde man in NRW 1000 Steuerprüfer mehr einstellen, die grob geschätzt ca. 10 Mill. Euro an Gehalt kosten würden, könnte man ca. 100 Mill. Euro an von den Finanzämtern sogenannter “legaler” Steuerhinterziehung erwirtschaften, also 90 Mill. Euro steuerliche Mehreinnahmen.

Bereits in 2010 wurde berechnet das nur 200 neue Stellen einen Steuergewinn von ca. 400 Mio Euro kurzfristig erbringen könnten. Und das bezieht sich auf Großbetriebe, nicht auf den Mittelstand, wie Sie fälschlicherweise hier schreiben. Ebenfalls falsch, bestensfalls Halbwissen ist Ihre Angabe:

http://www.derwesten.de/politik/nrw-finanzminister-will-mehr-steuerpruefer-id3608091.html

Ausserdem ist Ihr Ausdruck “Legale Steuerhinterziehung” ebenfalls Unsinn. Es gibt auch keinen “legalen Raubüberfall”.

Und schliesslich Ihre folgende Aussage:

“Selbstständige, Freiberufler kennen die Schlupflöcher unseres Steuersystems, davon lebt ein ganzes Heer von Steuerberatern, damit sie diese kennen.” Damit diskreditieren Sie ganze Berufsstände. Einzig aus persönlicher Neidhaltung heraus. Der ganze Satz ist schlichtweg dummes Zeug und sollte auf dem Sprengblog nicht so einfach unkommentiert hingenommen werden. Herr Spreng dürfte auch Freiberufler sein.

Sie sollten sich vielleicht noch einmal vergewissern, ob Ihre angebliche Ex und der EX-Schwiegervater tatsächlich bei einer Finanzbehörde tätig waren. Eventuell war es ja etwas anderes. Zumal höhere Bedienstete der Finanzbehörden einer Form von Schweigepflicht unterstehen, und sicher nicht auf privaten Treffen über die Steuergebahren von Mittelständlern herum philosophieren dürfen.

97) StefanP, Mittwoch, 15. August 2012, 14:42 Uhr

@72) + 90) Erwin Gabriel

Mal unabhängig davon, wie der Ankauf gestohlener Daten rechtlich zu bewerten ist (..), würde ein deutlich vereinfachtes Steuerrecht helfen.

Kaum. Die Motive für Steuerhinterziehung sind vielfältig und haben nur sehr bedingt mit Steuerkomplexität zu tun. Auch Steuerhöhe, Steuermoral und Konsequenz des Steuervollzugs bieten nur bedingt Erklärungsansätze. Interessanterweise gilt auch die in Aussicht stehende Strafe als ein Grund für Steuerhinterziehung.

In den letzten 20 Jahren gab es zwei ernsthafte politische Anläufe zur Vereinfachung des Steuersystems. Der erste Vorschlag waren die auf den Empfehlungen der Barais-Kommission basierenden Petersberger Beschlüsse der Union, die als Wahlkampfschlager 1998 keine Ressonanz und erst Recht keine Mehrheit fanden. Als zweiter Versuch, dem Steuerdickicht zu Leibe zu rücken, muss man die Nominierung von Paul Kirchhof im Schattenkabinett anno 2005 werten. Dies endete in einem gefühlten Wahldebakel für die CDU. Einen erneuten Anlauf zur grundlegenden Reform deutscher Steuernormen wird es in absehbarer Zeit nicht mehr kommen.

Die Deutschen leben auch so ganz gut damit. 50 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen kaum Einkommensteuer und die wesentliche Arbeit nimmt ihnen ihr Arbeitgeber ab. Von den oberen 50 Prozent ist die Komplexität vielleicht für einen kleinen Teil ein Problem, dass sie mit Erfindungsreichtum und Steuerberatern für sich nutzen. Früher ein Verfechter genau der reformerischen Ansätze (neoliberale Sicht), kann ich mit dem heutigen Zustand durchaus gut leben, gibt er mir doch die Möglichkeiten, in Grenzen meine Steuerlast selbst zu bestimmen (neoliberale Sicht). Die Komplexität im Körperschaftsteuerrecht (Corporate Taxes) wird hoffentlich im Rahmen der Internationalisierung des Rechts zurückgenommen. Bei der Umsatzsteuer sehe ich wenig Hoffnung, sie tangiert einfach zu wenige, als dass sich aus ihrer Reform ein Wahlkampfschlager zimmern ließe.

Die Legende von der Steuerliteratur kam Ende des letzten Jahrtausends auf. Tatsächlich konkurrieren einige Länder heftig mit. Das US-amerikanische System ist, wie ich mich selbst bei intensiven Studium überzeugen durfte, durchaus weit vorne im Rennen. Steuern werden hinterzogen, solange die Menschen Steuern zahlen müssen. Niedrige Sätze, konsequenter Vollzug, nachvollziehbarer Strafenkatalog und Verbesserung der Steuermoral durch allgemein akzeptierte Gerechtigkeitsmaßstäbe können der Kriminalisierung weiter Teile der Gesellschaft entgegen wirken.

98) Erika, Mittwoch, 15. August 2012, 14:46 Uhr

@93) Erwin Gabriel, Mittwoch, 15. August 2012, 10:20 Uhr

Es gibt noch eine Variante:

http://www.stern.de/politik/deutschland/steuerfahndung-frankfurt-eiskalt-abserviert-649420.html

99) Bernhard Paul, Mittwoch, 15. August 2012, 14:56 Uhr

@StefanP

Ich kann mich nun endgültig des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass Sie ein Spin-Doctor sind. Der Beitrag #84 (Irmgard Haller) bestärkt meine Ansicht.

100) Bernhard Paul, Mittwoch, 15. August 2012, 15:05 Uhr

@Erwin Gabriel

Sie haben vollständig recht, dass wir ein einfacheres Steuerrecht brauchten. Es gibt diese Modelle, sie werden von politischen und gesellschaftlichen Pressure-Groups verhindert.

@Dieter Carstensen

Dass ein Betrieb nur alle zehn Jahre steuergeprüft wird, gehört zur Ausnahme. Das kommt nur vor, wenn der Betrieb nie steuerauffällig geworden ist.

101) Erwin Gabriel, Mittwoch, 15. August 2012, 17:57 Uhr

@ 87) Frank Reichelt, Mittwoch, 15. August 2012, 09:02 Uhr

Warnung an alle anderen: Seeeehr Off Topic!

>> Sie sind doch nicht etwa ein Anhänger des Vorurteils,
>> dass Einzelkinder in der Regel zwar intelligent,
>> aber sozial inkompetent sind? Das müssten sie mir
>> wegen eigener Betroffenheit bei Gelegenheit nochmal
>> näher erklären!

Ich möchte mich der Absolutheit Ihrer Formulierungen nicht anschließen, aber die Richtung stimmt (aus meiner Sicht) zumindest für die nachwachsenden Generationen.

Meine Erfahrung an ein zwei Dutzend Fallbeispielen ist die, dass Geschwister, die nicht so weit auseinander liegen, öfter miteinander spielen, als dass Einzelkinder das tun (können). Die werden dann halt anderweitig beschäftigt, haben in der Regel einen etwas besseren Zugang zu Computern oder Fernsehern.

Zu Geschwistern gehören auch Auseinandersetzungen um Zuneigung, Spielzeug, Leckerli, und die Erfahrung, dass man in solchen Auseinandersetzungen auch mal verlieren kann. Selbst wenn die Eltern die Kinder verwöhnen – die Geschwister tun das (bei aller Sorge dem Kleineren, bei aller Bewunderung dem Größeren gegenüber) in der Regel nicht.

Bei Einzelkindern fehlt oft diese Reibung, das sich anpassen müssen etc. Man unterhält sich weniger mit Gleichaltrigen, öfter mit Erwachsenen, deswegen schlägt die Entwicklung hier gelegentlich eine andere Richtung ein. Wenn, was ja häufig genug geschieht, beide Eltern berufstätig sind, besorgt schon das meist vorhandene schlechte Gewissen der Eltern dem Single-Nachwuchs eine erhöhte Aufmerksamkeit geringeren Widerspruch und größere Nachsicht.

Mit zunehmendem Alter entwickelt sich dann des öfteren statt einer “Ich denke, also bin ich”-Einstellung eine “Ich denke, also habe ich Recht”-Sichtweise und eine gelegentlich deutlich eingeschränkte Toleranz anderen Sichtweisen, Vorstellungen etc gegenüber.

Wie gesagt, das alles nicht für jeden oder für alle gleich ausgeprägt zutreffend, aber aus meiner Erfahrung die Richtung, in der das Ganze abläuft. Und natürlich stützen Ausnahmen die Regel

Erwin Gabriel – 4 Geschwister, 8 Schwager und Schwägerinnen, 4 Kinder, 9 Neffen und Nichten (und, sicher ist sicher, 1 Frau :-) )

102) wschira, Mittwoch, 15. August 2012, 18:54 Uhr

@StefanP

Ihre Krokodilstränen über den Tort, den die bösen Deutschen den braven Schweizern antuen, sind völlig unangebracht. Schweizer Banken helfen deutschen Steuerbetrügern beim Waschen von Schwarzgeld, nicht nur deutschen übrigens, sondern Schwarz- und Blutgeld aus aller Welt, das ist das Geschäftsmodell Schweizer Banken, und wie Sie richtig bemerken, vom Schweizer Staat völlig gedeckt. Aber jeder andere der betreffenden Staaten kann versuchen, diese Machenschaften aufzudecken und seine Staatsbürger, die darin verstrickt sind, zur Verantwortung zu ziehen. Auch das ist rechtlich gedeckt. Das allgemeine neoliberale Gegreine um die unrechtmässig erworbenen CDs und Datenhehlerei ist dummes Zeug. Nach deutschem Recht kann ein Staatsanwalt alles, was er an Informationen erhält, in einen Strafprozess, auch einen Steuerstrafprozess, einführen. Das unterscheidet sich dann von Land zu Land, in den USA wäre das in dieser Form nicht möglich. Aber die USA kann die Schweiz augenscheinlich mit anderen Mitteln zwingen, die Bankdaten amerikanischer Staatsbürger herauszugeben, und sie hat es getan und die Schweiz hat pariert. Warum wohl, wenn das Schweizer Bankgeheimnis so ein hohes Gut ist?
Im Übrigen ist die Schweiz nicht so vollkommen bezüglich Steuermoral, wie Sie das gern darstellen. Im vorigen Jahr wurden den französischen Steuerbehörden Datenträger mit Unterlagen über Konten französischer Staatsbürger in Liechtenstein zugespielt. Daraufhin wurden Steuerstrafverfahren gegen eine Reihe von französischen Steuerhinterziehern eröffnet (man beachte übrigens: unter einem rechten Staatspräsidenten). Im Gegensatz zu Deutschland hielt sich das Wehgeschrei der Neoliberalen in Grenzen. Der Clou an der ganzen Sache war aber: Auf diesen Datenträgern waren nicht nur die Liechtensteiner Bankdaten französischer Staatsbürger enthalten, sondern auch die Konten Schweizer Staatsbürger in Liechtenstein. Die französischen Behörden haben den Schweizern Kopien von den Datenträgern angeboten, und man mag es kaum glauben: Die Schweizer haben diese “Hehlerware” begierig angenommen, denn in der Schweiz ist, im Gegensatz zu dem, was immer von den Neoliberalen Freiheitshelden kolportiert wird, nur Steuerhinterziehung von Ausländern im Ausland nicht strafbar (wie in Deutschland selbstverständlicherweise auch), Steuerhinterziehung in der Schweiz durch Schweizeroder andere juristische Personen ist absolut strafbar.
Über Ihre Bemerkung, dass man von Ihnen moralische Beurteilungen selten erwarten können, habe ich herzlich gelacht. Wie denn auch, wenn die Moral fehlt? (Das war nun eines der von Ihnen angemahnten Augenzwinkern:-))

103) Winfried, Mittwoch, 15. August 2012, 20:02 Uhr

Die Hinterzieher sind Öffendlichkeitswirksam gnadenlos zu bestrafen, macht sie einfach Arm und Unfrei!

104) Dieter Carstensen, Donnerstag, 16. August 2012, 08:58 Uhr

@ 96 Euro

Warum sind Sie eigentlich so an meinem Privatleben interessiert? Was habe ich Ihnen getan?

Woher wollen Sie wissen, wie 1996 die Finanzbehörden in NRW strukturiert waren?

In Finanzämtern wird tatsächlich zwischen “legaler” und “illegaler” Steuerhinterziehung unterschieden. Sie kennen sich eben da nicht aus, das ist alles.

Was was macht unser Finanzminister denn gerade? Er versucht, die “illegale” Steuerflucht zu den Schweizer Banken als “legal” zu erklären, wenn dann wenigstens ein kleiner Obolus nachversteuert wird.

Wenn Sie die Sprache der Finanzbehörden nicht kennen, so ist das nicht mein Problem. Fakt ist, z.B. “Thüringen hat seit 2010 durch Selbstanzeigen von Steuersündern rund 2,1 Millionen Euro mehr eingenommen”

wie die Thüringer Allgemeine heute berichtete.

Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/489604680

Und warum zeigen sich die Steuersünder selbst an? Nicht weil sie auf lieb und brav sind, sondern weil sie wissen, dass die Schweizer Banken löcherig wie ein Schweizer Käse geworden sind und sie bei einer Selbstanzeige straffrei ausgehen.

Ich bin absolut für den Ankauf der CD’s durch NRW zu den Steuersündern, es funtioniert ja und wenn die Schweizer jetzt rumjammern, dann haben sie ein merkwürdiges Rechtsverständnis, finde ich.

105) Frank Reichelt, Donnerstag, 16. August 2012, 09:21 Uhr

@ Dieter Carstensen

Wenn sie ihr Privatleben hier nicht andauernd in geradezu exzessiver Art und Weise ausbreiteten, würde sich auch niemand dafür interessieren!

106) Euro, Donnerstag, 16. August 2012, 12:16 Uhr

@104

Ihr Privatleben interessiert mich nicht. Sie waren es, der es hier (unnötigerweise) angeführt hat.

Und das die Finanzbehdörden “eine eigene Sprache” haben, wie Sie ausführen, dürfte Ihrer blühenden Fantasie geschuldet sein. Glauben Sie mir, ich weis, wovon ich hier schreibe.

Und das die Schweiz, als alte und direkte Demokratie, ein “merkwürdiges Rechtsverständnis” haben soll, wie Sie hier eifrig ausführen, halte ich doch für eine sehr gewagte Aussage.Mit Polemik und Stammtischparolen kommt man bei schwierigen Sachthemen nun mal nicht weiter. Gerade auch bei bilateralen Problemen. Ansonsten bleibt es an meiner gemachten Kritik zu Ihren Ausführungen.

Der Ankauf von CD’s mit Schweizer/Liechtensteiner Bankdaten wird das Problem allein sicher nicht lösen. In NRW ist man mittlerweile auch dazu übergangen, selbst bei einer “Selbstanzeige” nicht mehr auf Strafverfolgung zu verzichten. Was auch richtig ist.

107) unbequemer, Donnerstag, 16. August 2012, 13:59 Uhr

Ich habe vor Jahren einmal den Spruch gehört – vor Inbetriebnahme des Mundwerks Verstand einschalten.

Das sollte Mensch heutzutage abändern in:

Vor Abgabe eines Kommentars den Verstand einschalten.

Erstens: Politiker (vor allem Schäuble) haben schon selber Schwarzgeld erhalten. Um auch weiterhin gelegentlhc oder in gewissen Abständen mit diesem Schmiermittel versorgt zu werden, haben die Parteien kein Interesse daran, das “Korruptionsgesetz” das notwendig ist, zu beschliessen. Sie haben auch kein Interesse daran, Schwarzgeld zu verhindern. Deswegen werden Steuersünder auch nicht mit der Härte verfolgt, die notwendig wäre, Steuerflüchtlinge zu schnappen.

Ein einfaches Gesetz, wie es die USA haben, das jeder Bürger, egal wo er sein Geld hat oder wo er lebt, Steuerpflichtig ist. Dann würden gewisse Steuerflüchtlinge (Becker, Schumacher usw.) auch keinen Grund mehr haben, sobald sie zu einer erheblichen Geldmenge gekommen sind, ihren Lebensmittelpunkt aus Steuergründen zu verlagern. Wenn es ihnen anderswo besser gefällt, können sie gerne dort leben, aber Steuern, die müssten sie trotzdem zahlen, indem Land, dessen Bürger sie sind.

Also wenn schon “auswandern” dann aber richtig. Dann sollen die doch die Staatsbürgerschaft des “Wohnlandes” annehmen.

Und die stümperhaften Kommentare der “Steuerbetrügerverharmloser” würden so behandelt werden, wie Trolle zu behandeln sind. Man ignoriert sie.

Don´t feed the Trolls – wäre bei machen Schreibern, die sich über Trolle aufregen, der bessere Weg.

SCNR

108) Dieter Carstensen, Donnerstag, 16. August 2012, 15:01 Uhr

Lieber Michael Spreng,

Thema Steuerflucht, Schweizer Banken etc.:

Es wird immer krasser. Zitat: “Schweizer Banken helfen Deutschen bei der Steuerflucht nach Fernost – diese Behauptung kam am Freitag aus Deutschland.”

berichtet die ARD in ihrer online Ausgabe.

Quelle: http://www.tagesschau24.de/wirtschaft/steuercd-steuerabkommen106.html

Die Schweiz streitet natürlich wieder alles ab, ab das kennen wir ja schon, die Schweizer Banken sind die reinsten Unschuldsengel.

Der Sender NTV wurde in seiner Online Ausgabe heute noch deutlicher:

Zitat: “Selbstanzeigen werden abgelehnt: SPD will Steuerdeal kippen. Das Steuerabkommen mit der Schweiz steht vor dem Aus.”

Quelle: http://news.feed-reader.net/153710-steuerabkommen-schweiz.html

Die Finanämter machen nicht mehr mit, so hiess es in den Nachrichten dort, sie akzeptieren keine Selbstanzeigen mehr.

Der Krug geht ebne nur solange zu Wasser, bis er bricht.

M.f.G.

109) Bernhard Paul, Donnerstag, 16. August 2012, 17:59 Uhr

Werter Dieter Carstensen,

wenn Sie schon einen Begriff wie “legale Steuerhinterziehung” einführen, dann sollten Sie ihn wenigstens erklären, weil er sonst nur Verwirrung stiftet.

Der Terminus “Legale Steuerhinterziehung” existiert natürlich nur inoffiziell. Gemeint ist damit das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern oder aggressive Abschreibungsmodelle findiger Finanzjongleure. Beide Spielarten agieren im gesetzlichen Graubereich.

Die Steuergesetzgebung hinkt der Kreativität von Steuersündern immer hinterher. Das ist wie beim Doping im Sport, wo in etwa jeder zehnte Dopingsünder erwischt wird.

110) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 16. August 2012, 20:09 Uhr

Noch mal: Der Ankauf von Steuerdaten aus Steueroasen ist der wirksamste Weg Steuerkriminalität zu bekämpfen. Es ist die einfachste und wirkungsvollste Art Steuerkriminellen das Handwerk zu legen. Wenn der Diebstahl von Daten die einzige Möglichkeit ist, um der Beihilfe zur Steuerhinteziehung durch die Schweiz Herr zu werden, dann greift hier die übergesetzliche Notstandslage gegenüber der Interessenlage der Schweiz, das Steurgeheimnis zu bewahren. Die grundsätzlichen Bedenken im Sinne von Steuergerechtigkeit bestehen zu Recht. Noch befindet sich der deutsche Staat sich hier in der Tat zur Zeit in einer rechtlichen Grauzone, die aber leicht durch Gesetzesänderung bzw. Ergänzung im entsprechenden Gesetzbuch beseitigt werden kann. Die Unantastbarkeit des Bankgeheimnisses eines Staates ist kein Sakrileg und schon lange kein bindendes Völkerrecht.

111) Don Corleone, Donnerstag, 16. August 2012, 23:28 Uhr

@ 108) Dieter Carstensen, Donnerstag, 16. August 2012, 15:01 Uhr

“Der Krug geht ebne nur solange zu Wasser, bis er bricht.” (Korrekt zitiert: “Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht.”)

Schön und danke, dass Sie Heinrich von Kleists unsterbliches Meisterwerk “Der zerbrochene Krug” (1806) hier ins Spiel bringen. Der Dorfrichter Adam wird unverhofft gezwungen, über eine Tat zu richten, die er selbst beging — ein Plot, den selbst der hochsubventionierte deutsche Film bis heute nicht eingeholt, geschweige denn übertroffen hat.

Aber falls Sie das Stück je gelesen oder, besser noch, gesehen haben, wird Ihnen einleuchten, dass es mehr als metaphorisch unsere Zeit und deren Probleme abbildet: Finanzminister plustern sich über Probleme auf, die sie und ihre Vorgänger selbst geschaffen haben. Zechprellerstaaten verurteilen und beschimpfen die, die ihnen (wider besseres Wissen und gegen die Interessen ihrer Bürger) aus der Patsche helfen wollten.
Und EU-Regierungen (sogar die deutsche, deren Schäfchen am heftigsten dafür bluten müssen) verurteilen ihre Ökonomen und Bürger, die sich ihrer und ihrer Nachkommen Enteignung zugunsten der bankrotten und reformunfähigen EU-Chimäre widersetzen, als “Rechtsradikale” und “Friedensfeinde”.

Nochmals danke für diesen Hinweis! Wir leben wirklich in Zeiten, in denen Machthaber aller Couleurs sich anmaßen dürfen, über just jenes Unrecht (besser: Unheil) zu urteilen, das sie selbst ausgeheckt und begangen haben — ohne dafür jemals belangt werden zu können. (Was zugleich eine kurzgefasste Geschichte der EU und der sogenannten Gemeinschaftswährung ist.)

Der gute alte Kleist hat nicht zum ersten Mal den Nagel auf den Kopf getroffen.

112) Maren P., Freitag, 17. August 2012, 00:45 Uhr

Obwohl ich der Meinung bin, dass Steuerflüchtlinge strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden sollten, tue ich mich mit dem Ankauf von Steuer-CDs schwer. Das hat nichts mit fehlender Steuerehrlichkeit oder meiner eigenen finanziellen Situation zu tun – die mau genug ist! Sondern einzig und allein mit meinem Rechtsverständnis. Nicht umsonst weiß der Volksmund: Der Hehler ist genauso schlimm wie der Stehler.
Und nur, weil wir alle kollektive Empörung zeigen, wird ja kein neues Recht geschaffen. Das jetzige gibt das eigentlich nicht her, wird aber beschönigend als “Grauzone” umschrieben. Das funktioniert auch nur, weil die Behörden ziemlich sicher sein können, dass keiner der Steuerflüchtlinge wegen Rechtsbruchs in Deutschland klagen wird.
Für einen demokratischen Rechtstaat ist das aber ein Armutszeugnis. Wir müssen uns doch vielmehr fragen, weshalb solche Politiker, die immer wieder die Großen (Steuersünder) laufen lassen und die Kleinen hängen, mit großer Mehrheit wiedergewählt werden? So viele wirklich Reiche und/oder Steuerhinterzieher im XXL-Format gibt es angeblich doch gar nicht. Also müssen doch unter den Wählerinnen und Wählern seit Jahrzehnten auch diejenigen sein, die jetzt den Politikern kollektives Versagen oder bewusste Schonung der Reichen vorwerfen. Hmh …
Mal abgesehen von den Klapskallis, die zur Steuerfahndung im Ausland auch noch gleich den BND einsetzen wollen und nicht die Zollfahndung, das BKA oder Interpol.
Ich gebe gern zu, dass sich Michael Sprengs Text zunächst sehr flüssig liest, aber mit etwas Nachdenken finde ich solche gefühligen Gerechtigkeitsdebatten doch eher beunruhigend.

113) StefanP, Freitag, 17. August 2012, 05:25 Uhr

@107) unbequemer

Es ist immer wieder putzig, wenn Linke, die sonst alles Nationale ablehnen und beim Singen der Nationalhymne Hautausschlag bekommen, das sui generis heranziehen, soweit es für Zwecke der Besteuerung nützlich ist. Sie haben treffend formuliert, welchen Stellenwert Millionäre für Sie haben: eigentlich interessiert Sie an diesen Leuten nur, was sie an Steuern abführen können.

Prinzipiell gefragt, warum sollte jemand, der ausschließlich im Ausland arbeitet, sein Geld verdient und sein Vermögen liegen hat, Steuern an den deutschen Fiskus abführen? Steuern erhebt ein Staat zur Finanzierung seiner Leistungen an den Bürger. Doch die von Ihnen genannten Personen nehmen vorrangig Leistungen ausländischer Staaten in Anspruch und nur, wenn sie Leistungen des deutschen Staates nutzen, müssen sie dafür zahlen. Das beginnt mit der Flughafensteuer und setzt sich fort über getätigte Einkäufe mit der Bezahlung der darauf liegenden Konsumsteuern.

Genauso selbstironisierend ist der Verweis auf die Besteuerungs- und Erhebungspraxis der USA. Linke marschieren immer vorneweg, wenn es darum geht, die Vereinigten Staaten anzuprangern, wenn sie sich angeblich über internationales Recht hinwegsetzen und die UN missachten. Es hat etwas von Bigotterie, in diesem einen Punkt eine Ausnahme zu machen. Die Besteuerungspraxis der USA widerspricht dem Muster-DBA der UN, wonach Steuern auf das Einkommen und den Ertrag jenem Land zustehen, in dem sie erwirtschaftet werden, und wird in dieser Form neben den USA von keinem OECD-Land ausgeübt. Es widerspricht ja auch dem Sinn von DBA, Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Im Ergebnis führt das amerikanische Vorgehen dazu, dass im Ausland arbeitende Bürger deutlich schlechter gestellt werden als im Inland beschäftigte, ein Verstoß gegen jeden Gleichbehandlungsgrundsatz.

Inzwischen lehnen immer mehr Institute Amerikaner als Kunden ab. Umgekehrt legen mehr und mehr im Ausland beheimatete Amerikaner ihre Staatsbürgerschaft ab. Ist diese, auf nationale Egoismen konzentrierte Welt das, was Linke sich wünschen? Interessant.

114) Dieter Carstensen, Freitag, 17. August 2012, 06:56 Uhr

Lieber Michael Spreng,

Sie sind ja gelernter Jornalist. Ein wenig kenne ich mich in ihrem Beruf aus, auch Ihr Beruf hat eine ganz eigene Berufssprache, z.B. “Wir müssen das Blatt machen”. Wir Sozialarbeiter haben auch eine eigene Berufssprache, Polizisten auch und eben auch FINANZBEHÖRDEN und alle anderen Berufe auch.

Jeder der einmal gearbeitet hat, weiss, dass jeder Beruf seine eigene Terminologie hat.

Interessant finde ich, wenn es immer noch Leute gibt, die auf Seiten der Schweizer Bankenmafia stehen. Auf Seiten deutscher Kapitalflüchtlinge und deutscher Steuerhinterzieher.

Wie dumm muss man dafür eigentlich sein?

107) unbequemer hat vollkommen recht: Hätten wir die US Steuergesetze in ganz Europa, vor allem aber erstmal bei uns, wäre Schluss mit der Kapitalflucht und der massenhaften Steuerhinterziehung.

M,f,G.

115) Dieter Carstensen, Freitag, 17. August 2012, 09:59 Uhr

@ 109 Bernhard Paul

Lieber Berhard Paul,

nichts gegen Sie, aber muss man muss man hier denn alles erklären? Es gibt sogar Bücher zu kaufen zur “legalen” Steuerhinterziehung, z.B. bei amazon. de, siehe hier:

http://www.amazon.de/Kapitaltransfer-Grenze-Steuerhinterziehung-Gestaltungen-Steuerstrafverfolgung/dp/347203694X

Geben Sie doch einfach mal den Begriffe “legale Steuerhinterziehung” bei Google ein, dann stoosen Sie dort auf diese Seite und Sie verblüfft sien, dass es den Begriff “legale Steuerhinterziehung tatsächlich gibt.

Siehe hier: http://www.google.de/#hl=de&rlz=1R2GZAZ_deDE421&sclient=psy-ab&q=legale+Steuerhinterziehung&rlz=1R2GZAZ_deDE421&oq=legale+Steuerhinterziehung&gs_l=hp.3..0i30.256.12358.1.14376.14.5.2.7.7.0.1528.4269.7-2j1.3.0…0.0…1c.UPB4b_ZDIv4&pbx=1&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.r_qf.&fp=90d9114ff1ce5f2d&biw=1201&bih=563

Ich weiss schon wovon ich schreibe, mich verblüftt nur immer wieder die Unkenntnis mancher Mitkommentatoren hier. Erst googlen, bevor man jemand anderen wg. seiner Äusserungen kritisiert, dann nachdenken und dann kommentieren. Das würde Sinn machen, oder?

.111) Don Corleone,

Lieber Don Corleone,

natürlich haben Sie Recht, ich habe Heinrich von Kleist falsch zitiert. Danke Ihnen für die Berichtigung, aber ich bin 55 Jahre und sass beim Verfassen des Kommentars bei 44° C in der Sonne am Strand hier in Griechenland.

Natürlich habe ich Heinrich von Kleist gelesen, aber mein Abitur ist schon ein paar Jahre her.

Gut fand ich besonders an Ihrem Kommentar den Satz:

“Der gute alte Kleist hat nicht zum ersten Mal den Nagel auf den Kopf getroffen.”

Ich war früher einmal stolz, Bürger der “Bundesrepublik Deutschland” zu sein. Heute nenne ich diesen Staat nur noch “Absurdistan”. und schäne mich schon fast, aus diesem Land zu kommen.

Alles Lug und Betrug. Für die Banken werden Milliarden an Steuergelderen verpulvert, aber für sozial Bedürftige ist kein Geld da? Wie passt das zusammen?

Schuhmacher, Becker und Konsorten legen Ihr Geld im Ausland an, wollen aber weiter Deutsche sein. Aha! Alles mitnehmen, aber ja nichts abgeben. Und gegen die Superreichen sind diese Leute ja nur “kleine” Fische.

Ich halte die Schweiz nicht für einen Rechtsstaat, sondern für eine Scheindemokratie, die nur einem Wohl dient, nämlich der Tarnung der Schweizer Bankenmafia. Und das Polittiker überall korrupt sind, ich glaube, das brauche ich ja hier nicht weiter auszuführen. Wer das noch nicht gemerkelt hat, den halte ich für einen Dummkopf.

M.f.G.

116) Maren P., Freitag, 17. August 2012, 10:29 Uhr

110) Peter Christian Nowak schrieb:
>>Noch mal: Der Ankauf von Steuerdaten aus Steueroasen ist der wirksamste Weg Steuerkriminalität zu bekämpfen. [...] Die Unantastbarkeit des Bankgeheimnisses eines Staates ist kein Sakrileg und schon lange kein bindendes Völkerrecht.<<

Noch einmal zum Mitschreiben: Ein Instrument kann seine Wirksamkeit NUR auf der Basis geltender Gesetze entfalten. Das demokratische Rechtsstaatsprinzip gilt immer und ungeteilt – auch dann, wenn es uns gerade mal nicht in den Kram passt! Deshalb sollten Sie sich zunächst einmal den Schaum vom Mund wischen und die Empörungsskala des geschürten Volkszorns etwas dimmen.
Besonders auch deshalb, weil Ihr zweiter zitierter Satz die Befürchtung nahelegt, dass Zorn und blanke Dummheit eine unheilige Allianz eingegangen sein könnten. Sie widersprechen dort einer Behauptung, die niemand aufgestellt hat. Aber etwas zündeln geht offenbar immer … Sehr wohl gilt das Völkerrecht für souveräne Staaten wie die Schweiz genauso wie für alle anderen Staaten. Sie könnten das schweizweit geltende Bankgeheimnis allenfalls durch bi- oder multinationale Verträge aufzuweichen versuchen. Oder wollen Sie im Zweifelsfall die Kavallerie schicken? Mannomann …

117) der Herr Karl, Freitag, 17. August 2012, 12:28 Uhr

@ StefanP

“Eine moralische Beurteilung können Sie von mir höchst selten erwarten…” (94) StefanP, Mittwoch, 15. August 2012, 10:27 Uhr)
Herr Pietsch, wissen Sie eigentlich, was Sie da alles von sich geben? Ich erinnere Sie hiermit mal an einige Ihrer kürzlich getätigten Äusserungen:

Linke bekommen Hautausschlag, wenn sie die Nationalhymne singen. (von heute, leicht gekürzt)
“Linke marschieren immer vorneweg, wenn es darum geht, die Vereinigten Staaten anzuprangern.”
“Der Sozialismus hat die Unternehmenskultur der Länder so zerstört, das dies heute noch zu spüren ist. Ich konnte das in Lettland betrachten…” (07. August 2012, 08:18 Uhr)
“Es ist ein Phänomen von “links-gesinnten” Menschen, mit einem Erlöserhabitus durch die Welt zu ziehen.” (03. Juni 2012, 10:25 Uhr)
” In linken Foren schäumt man daob, die Wähler seien zu dumm die Vorteile des linken Programms zu verstehen.” (07. Mai 2012, 08:53 Uhr)
“Linksextreme haben sich darauf eingeschossen, benachteiligt zu sein.” (07. Mai 2012, 12:35 Uhr)

“Momentan hat Rom einen der besten Premiers seiner Geschichte.” (02. August 2012, 17:05 Uhr)

118) Frank Reichelt, Freitag, 17. August 2012, 12:47 Uhr

@ 112, MarenP.

” Nicht umsonst weiß der Volksmund: Der Hehler ist genauso schlimm wie der Stehler.”

Als der Volksmund diese Weisheit ersonnen hat, wußte er noch nichts von massiver Steuerhinterziehung in Deutschland und den Schweizer Banken, die dem auch noch Vorschub leisten!

119) Peter Hammer, Freitag, 17. August 2012, 13:53 Uhr

@StefanP 113) “….wenn Linke, die sonst alles Nationale ablehnen und beim Singen der Nationalhymne Hautausschlag bekommen…” – “…Linke marschieren immer vorneweg, wenn es darum geht, die Vereinigten Staaten anzuprangern…”

Es freut mich zu sehen, wie sehr sie doch differenzieren. Aber Polemik ist eben die letzte Zuflucht der …. ich lasse es mal offen. In Ihrem eigenen Blog könnten Sie vielleicht effektiver die Welt zum Neoliberalismus bekehren oder was Sie auch immer bevorzugen.

Ich persönlich würde mich als linksliberal einordnen, habe die Staaten mehrmals besucht und kann mich höchstens mit der gesellschaftlich-politischen Entwicklung im bible belt nicht anfreunden, aber aber überhaupt nichts gegen Amerikaner. Man sollte Kritik, so an der amerikanischen Außenpolitik, nicht mit prinzipieller Abwertung verwechseln. Aber dafür muss man ja schon wieder differenzieren. Auch habe ich nichts gegen das Singen der Nationalhymne, man sollte ein gesundes Verhältnis zu seinem Lebensort haben und Deutschland ist ein gutes Land. Verfassungspatriotismus vermisse ich oft eher auf anderer Seite, von man das GG nur toleriert, solange nicht plötzlich Bürgerrechte ins Spiel kommen.

Man kommt vom Thema ab, aber das ist Ihnen ja nicht unbekannt. :) Viel Glück weiterhin im bösen linken Internet.

120) Euro, Freitag, 17. August 2012, 14:09 Uhr

@114/Carstensen

“Wir müssen das Blatt machen” ist natürlich ein umwerfendes Beispiel für Journalistensprache! Offenbar sind Sie ein Sprachexperte. Allerdings wird es nun langsam lächerlich, auch die plumpen
Versuche, jedesmal den Blogbetreiber Spreng in Ihre “Argumentation” zu vereinnahmen, sobald Ihnen selbige, mangels Sachkenntnissen, restlos ausgegangen sind.

Ihre Aussage:
“Interessant finde ich, wenn es immer noch Leute gibt, die auf Seiten der Schweizer Bankenmafia stehen. Auf Seiten deutscher Kapitalflüchtlinge und deutscher Steuerhinterzieher.
Wie dumm muss man dafür eigentlich sein?” beziehen Sie auf welchen hier veröffentlichten Kommentar? Ich kann hier keinen entdecken, der Kriminalität das Wort spricht.

Aber immerhin bleiben Sie ihrer flachen, nahezu platten, Argumentation treu.

121) Bernhard Paul, Freitag, 17. August 2012, 17:04 Uhr

Verwirren Sie jetzt bitte nicht, @115 Dieter Carstensen, die Sache ist zu ernst: Es gibt definitiv keine legale Steuerhinterziehung. Es gibt Steuerschlupflöcher. Es gibt alle möglichen Abschreibungsmodelle,Tricks und Grauzonen, auch jene, auf die Sie verweisen. Nochmals der Hinweis auf meinen Beitrag #109.

Im übrigen haben Sie für jede Ihrer Falschbehauptungen hinterher eine Erklärung, warum Ihnen das passiert ist, und wenn es die griechische Sonne ist, die Ihnen aufs Haupt brennt. Wer’s glaubt, der soll es glauben …

Ich oute mich zudem, nachdem ich den letzten Absatz Ihres Beitrages #115 (an Don Corleone) gelesen habe, als Dummkopf.

Σου εύχομαι μια ωραία ημέρα (sofern Sie denn wirklich in Griechenland sind – wer weiß das schon)

122) wschira, Freitag, 17. August 2012, 19:24 Uhr

Für alle, die so beredt die arme, ehrbare Schweiz bedauern und sich, wie Herr Pietsch, sogar fremdschämen Deutscher zu sein, hier ein Link zu einem Artikel des “Handelsblatt” (sicher kein Kampfblatt der Linken):

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/steueraffaere-schweizer-banken-verraten-mitarbeiterdaten-an-die-usa/7012620.html

Das sind die ehrbaren Schweizer Banken in voller Lebensgrösse. Ich lach mich schlapp.

123) CitizenK, Freitag, 17. August 2012, 20:46 Uhr

Ein einfacheres und gerechtes Steuerrecht wird hier und wurde vielfach anderswo gefordert. Es wird nicht kommen, mit ohne ohne Kirchhof.

Deshalb ein Vorschlag zur Güte: Steuererklärung ins Internet wie in Schweden. Dann kann jeder sehen, wer sich angemessen an der Finanzierung der Staatsausgaben beteiligt. Darum geht es doch letzten Endes bei der ganzen Diskussion.

Ich kenne jedenfalls kein gutes Argument für das in Deutschland mit Zähnen und Klauen verteidigte “Steuergeheimnis”.

124) Maren P., Freitag, 17. August 2012, 23:14 Uhr

@ 118) Frank Reichelt

Und nu? Steuerhinterziehung in Deutschland können Sie rechtsstaatlich einwandfrei nur durch eine entsprechende Gesetzgebung und entsprechende Investitionen in Personal und Sachausstattung bei den Verfolgungsbehörden eindämmen. Dazu jedoch fehlt es einigen Parteien bisher erheblich an Durchsetzungswillen.

Schweizer Banken arbeiten im Rahmen der in der Schweiz geltenden Gesetzgebung ganz legal. Die Bundesrepublik Deutschland kann mit der Schweiz darüber verhandeln, sie kann die Banken boykottieren. Letztlich kann sie jedoch nur im eigenen Lande nachdrücklich alle Maßnahmen ergreifen, diese Steuerhinterziehung spürbar zu verhindern.

125) StefanP, Freitag, 17. August 2012, 23:44 Uhr

@119) Peter Hammer

Natürlich hätte ich differenzierender schreiben können, dass viele Linke mit der Absingen der Nationalhymne ein prinzipielles Problem haben, weil sie nationalen Symbolen aufgeklärt-kritisch gegenüberstehen. Doch ich muss auch damit leben, dass Neoliberale damit diffamiert werden, sie wollten den Sozialstaat abschaffen, sie wollten einen Nachtwächterstaat und würden Steuerhinterziehung Vorschub leisten. Nach einem Absatz der Pointierung bin ich ja auf das eigentliche Anliegen gekommen, das Sie allerdings weniger zu interessieren scheint.

Ich habe auch nichts gegen Russen, aber erheblich etwas gegen die russische Rechtspolitik. Man kann nicht die Prinzipien der US-amerikanischen Außenpolitik ablehnen und die Steuerpraxis bei im Ausland lebenden Staatsangehörigen befürworten. Sie beruhen auf den gleichen Grundsätzen, nämlich dem Setzen internationalen Rechts statt der Vereinbarung gemeinsamer Standards. Das amerikanische Vorgehen auf alle Staaten angewandt, wäre das Ende der Vermeidung internationaler Doppelbesteuerung. Leider ist Ihnen diese Inkonsequenz keine Silbe wert.

Wenn Sie die internationale Steuerpolitik der USA befürworten, kritisieren Sie die UN-Politik für gemeinsame Besteuerungsgrundsätze. Aus diesem Junktim kommen Sie nicht raus, links hin, rechts her.

126) wschira, Samstag, 18. August 2012, 09:22 Uhr

@Maren P

Sie sollten sich vielleicht mal folgenden Artikel im “Freitag” und den Link zu dem entsprechenden OECD-Dokument ansehen. Die Möglichkeiten gegen Steuerhinterziehung vorzugehen sind gar nicht so gering, wie gern kolportiert wird, wenn man es denn will.

http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/bye-bye-bankgeheimnis

127) StefanP, Samstag, 18. August 2012, 09:26 Uhr

@123) CitizenK

Leider ist auch Ihr Vorschlag wenig durchdacht.

Deshalb ein Vorschlag zur Güte: Steuererklärung ins Internet wie in Schweden. Dann kann jeder sehen, wer sich angemessen an der Finanzierung der Staatsausgaben beteiligt.

Wie wollen Sie dies messen? Wir haben eine Besteuerung nach der Einzelfallgerechtigkeit. Wonach würden die meisten als erstes schauen? Nach ihren Freunden, Nachbarn, Kollegen. Da erfährt man dann mittels Steuererklärung, dass der Chef getrennt von seiner Frau veranlagt wird, obwohl die beiden doch eine glückliche Ehe führen. Die Nachbarn, die auf heile Welt machen, veranlagen seltsamerweise nicht 2 Kinder, sondern haben 3 auf ihrer Steuerkarte. Der Kollege hat deftige a.o. Aufwendungen nach §33 EStG, weil sein Medikamentenkonsum exorbitantant ist. Und auch die verkrachten Verwandten erfahren so einiges, was sich im Erbschaftsstreit nutzen lässt. Und wie schafft es mein Mitarbeiter, einen Firmenwagen für den Weg zur Arbeit anzusetzen, obwohl der von seinem Unternehmen gar keinen gestellt bekommt?

Tatsächlich, das würde zu viel mehr Steuergerechtigkeit führen als ein Steuersystem nach Kirchhof. Deswegen wurde es zwischenzeitlich von zahlreichen Ländern übernommen. Vor einer Dekade setzte der Gesetzgeber durch, dass die Bezüge der Leitungsorgane im Geschäftsbericht zu veröffentlichen sind. Seit dem kann jeder Vorstand nachlesen, was sein Konkurrent bei dem anderen DAX-Unternehmen verdient. Nicht wenige führen den exorbitanten Anstieg der DAX-Gehälter genau auf diese erzwungene Transparenz zurück.

128) StefanP, Samstag, 18. August 2012, 09:40 Uhr

@122) wschira

Kleiner freundschaftlicher Tipp: Sie müssen meinen Namen schon vollständig schreiben, damit Google-Fans eine Chance haben, mich hier unter meinem Klarnamen zu finden.

Stefan Pietsch

129) Frank Reichelt, Samstag, 18. August 2012, 09:52 Uhr

@ 124, MarenP.

Ich sehe das etwas anders als sie.

Seit Jahrhunderten ist es ein beliebtes Spiel der Staaten und Regierungen, sich gegenseitig übrs Ohr zu hauen. Im kalten Krieg hat man sich ausspioniert, enttarnte Agenten wurden liquidiert, die eigenen als Helden gefeiert! Die Amerikaner setzen ihr Recht regelmäßig außer Kraft, wenn “die nationale Sicherheit bedroht ist”, kann man in jedem schlechten Krimi sehen. Waterboarding, Guantanamo usw. usw.
Die Chinesen betreiben staatlich konzessioniete Plagiate, der den westlichen Volkswirtschaften erheblichen Schaden zufügt. Man kann das beklagen, aber so läuft das Spiel, dazu gehört dann auch die regelmäßige Empörung der einen über die Schlechtigkeit der anderen.

Wenn die Schweizer, die ja so stolz auf ihr Bankgeheimnis sind, nicht in der Lage sind, auf die Daten ihrer Kunden aufzupassen, dann müssen sie sich nicht wundern, wenn andere das zu ihrem Vorteil nutzen.

Ich halte den Ankauf der Steuer-CD für gerechtfertigt, die Zunahme der Selbstanzeigen in den letzten zwei Monaten bestärkt mich in dieser Ansicht.

130) Dieter Carstensen, Samstag, 18. August 2012, 19:10 Uhr

Mich zu verwirren dürfte schwer fallen. Es gibt den Begriff “legale Steuerhinterziehung”, man braucht ihn nur bei Google einzugeben und wird zu erstaunlichen Ergebnissen kommen. Ich kann nichts dafür, wenn sich manche hier in der Sprache der Finanzbehörden nicht auskennen.

Wie sagte Heinrich Böll einst sarkastisch: “Lesen macht dumm und gewalttätig.”

Übrigens war Heunrich Böll mit meinem hochverehrten Gymnasiumsdirektor Dr. Scheuten befreundet und hatte hier im oberbergischen nach dem Krieg bei der Familie meines Schulleiters Unterschlupf gefunden, da Köln völlig zerbombt war.

Mein Schuldirektot war auch wertkonservativ. Katholik und CDU Wähler, ich war ja mehr links eingestellt und trotzdem haben wir einander gemocht.

Ich möchte nicht wissen, was unser alter Direx angesichts des Schweizer Bankenskandals und des nun vorhandenen Dilemmas gesagt hätte. Mit Sicherheit wäre er aber in seiner CDU auf die Barrikaden gegangen, wegen des Unrechts,

131) wschira, Sonntag, 19. August 2012, 08:44 Uhr

@StefanP

Sie und freundschaftlich? rofl. Wenn man nichts mehr zu sagen hat, kommt man mit Korinthen.

132) der Herr Karl, Sonntag, 19. August 2012, 10:27 Uhr

@ Dieter Carstensen

Einen Begriff bei Google einzugeben, garantiert noch nicht die Richtigkeit des Begriffs. Wenn man zum Beispiel “agressiv” bei Google eingibt, erscheinen auch viele Resulate. Trotzdem schreibt man
aggressiv mit zwei “g”.
Geben Sie doch den Begriff “legale Steuerhinterziehung” mal bei Wikipedia ein. Den Begriff gibt es dort nicht, es wird von Steuerschlupflöchern gesprochen.Dort steht zum Beispiel Folgendes:

“Umgangssprachlich werden diese gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten oft als „Steuerschlupfloch“ bezeichnet (frei nach dem Motto: „Steuerschlupfloch ist, was die anderen absetzen können und mir nicht gefällt.“).
In einem engeren Sinn ist ein Steuerschlupfloch eine legale Möglichkeit, Steuern zu sparen, indem eine Gesetzeslücke genutzt wird. Dies kann entweder eine fehlende Detailregelung des Steuerrechts sein oder eine Regelung, die der Gesetzgeber eigentlich für einen anderen Zweck geschaffen hatte, z.B. die Eigenheimzulage für Genossenschaftswohnungen oder die Steuerfreiheit der Sonntags-, Feiertags und Nachtzuschläge, die für Schichtarbeiter gedacht war, aber auch von gut verdienenden Profi-Sportlern genutzt wird.”

133) Dieter Carstensen, Sonntag, 19. August 2012, 14:46 Uhr

@ 132 Der Herr Karl

Ihnen ist aber schon bewusst, dass Wikipedia nach Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes der USA als nicht seriöse Quelle vor Gericht im Intenet gilt, oder? Kein US Gericht darf mehr “Wikidepedia” Beiträge zur Rechtsfindung zulassen. Da kann ja jeder rumschreibseln und niemand kann die Fakten prüfen.Man sollte sich ein bisschen auskennen …

134) Erwin Gabriel, Montag, 20. August 2012, 13:00 Uhr

@ 133) Dieter Carstensen, Sonntag, 19. August 2012, 14:46 Uhr

>> Ihnen ist aber schon bewusst, dass Wikipedia nach
>> Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes der USA
>> als nicht seriöse Quelle vor Gericht im Intenet gilt, oder?

Ihnen ist aber schon bekannt, dass deswegen nicht jeder Beitrag im deutschen Wikipedia falsch ist, oder?

Ich bin mehr und mehr erstaunt über Ihre immer abstrusere, irreführende und unlogische “Beweisführung”.

135) Dieter Carstensen, Dienstag, 21. August 2012, 07:15 Uhr

@ 134 Erwin Gabriel

Lieber Erwin Gabriel,

ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie meine Beweisführung mit Ihrem Beitrag bestätigt haben?

Sie schreiben wörtlich, Zitat: “Ihnen ist aber schon bekannt, dass deswegen nicht jeder Beitrag im deutschen Wikipedia falsch ist, oder?”

Ist ja eine tolle Leistung von Wikipedia, dass nicht JEDER Beitrag falsch bei denen ist. … :)

Geben Sie bei Wikipedia z.B. mal den Begriff “”Borderline Erkankung” ein und danach gehen Sie auf diese Seite zur “Bordline Erkrankung” http://www.borderline-selbsthilfe.de/Index/Page10357/page10357.html

dann werden Sie umgehend merken, welcher pure Unsinn bei Wikipedia zum Teil veröffentlicht wird.

Ich denke, ich weiss wovon ich rede, ich könnte Ihnen zig weitere Beispiele zu Wikipdeia anführen, aber das wäre mir zuviel Tipperei.

M.f.G.

136) unbequemer, Dienstag, 21. August 2012, 18:01 Uhr

@ Stefan P – 113

Ich bin weder Links noch Rechts. Ich bin Humanist und Demokrat – in der Reihenfolge.

Denn eine Demokratie ist nicht immer humanistisch ausgerichtet. Deswegen steht Humanismus für mich an erster Stellen.

Wer die Vorteile einer Staatsbürgerschaft eines Landes in Anspruch nimmt, der hat auch dazu seine ehrlichen Steuern zu bezahlen. Wenn alle Steuerhinterzieher und Steuerflüchtlinge wirklich für ihren Staat Steuern entrichten würden, könnten die sicher gesenkt werden.

Steuerhinterzieher und Steuerflüchtlinge sind Gegner des eigenen Staates, als dessen Bürger sie sich sehen und bezeichnen, weil sie die Grundlagen dieses Staates nicht achten.

Mensch sollte mal eine Petition einreichen, nach Artikel 14 (2) Grundgesetz, jedem Bürger, der seinen Wohnsitz in ein anderes Land verlegt, unverzüglich die Staatsbürgerschaft abzuerkennen und diese in Zukunft nur noch einreisen lassen, wenn sie die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes angenommen haben. Ansonsten wären das Staatenlose – ohne Rechte.

Denn die Steuerflüchtlinge und Steuerhinterzieher nutzen ihr Eigentum nicht zum Wohle der Allgemeinheit. Politiker die solchen Menschen eine Amnestie gewähren wollen, arbeiten ebenfalls nicht zum Wohle der Allgemeinheit.

137) Peter Christian Nowak, Dienstag, 21. August 2012, 19:29 Uhr

@116 Maren P.

Welchen Schaum soll ich wegstreichen? Doch nicht den Ihren, bitte schön, diesen machen Sie mal besser selber weg.
Also, verehrte Dame, das Völkerrecht ist nicht bindend bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die Schweiz kann sich also nicht darauf berufen.
Bevor Sie sich in juristische Fallstricke begeben, sollten Sie vorher Jura. studiert haben.

Wenn Sie nicht nur lesen, sondern auch Texte verstehen könnten, dann habe ich auch von einer rechtlichen Grauzone gesprochen, die mit der Annahme von geklauten Daten verbunden sind.
Das Interesse der Schweiz weiterhin Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten tritt aber hinter das Interesse der Bundesrepublik dies zu verhindern zurück. Staatsraison, Gleichheit vor dem Gesetz im Sinne der Steuergerechtigkeit. Das kann man (die Schweizer und Sie auch)) beklagen, oder auch nicht.
Und weil Sie, verehrte Frau, des logischen Denkens vielleicht nicht so mächtig sind, eher sich im Sinne unwirksamer Emotionen bedienen, weil Ihnen in Wahrheit die Argumente ausgehen, hier noch mal das Zitat aus meinem Beitrag:
“Die Unantastbarkeit des Bankgeheimnisses eines Staates ist kein Sakrileg und schon lange kein bindendes Völkerrecht.”
Die Kavallerie ist also nicht notwendig. Das beruhigt Sie sicher ungemein. Es reicht der Ankauf von Daten. Sie beflügeln das “moralische Gewissen” und infolge die Anzahl zusätzlicher Selbstanzeigen Ein hübscher Nebeneffekt.

138) StefanP, Dienstag, 21. August 2012, 20:22 Uhr

@136) unbequemer

Gut, ich empfinde mich auch als Humanisten und Demokraten. Dazu passt nach meinem Dafürhalten nicht, Menschen vorzuschreiben, wo sie zu leben haben.

Ein junger Mann arbeitet für das deutsche Tochterunternehmen eines amerikanischen Konzerns. Als Karriereangebot bekommt er, 3 Jahre in den USA zu arbeiten, dann folgen 3 Jahre in Buenos Aires, anschließend nochmal 3 Jahre in Barcelona. Danach kehrt er in sein Heimatland zurück. Welche Leistungen erbringt Deutschland in den neun Jahren Abwesenheit und welche das Wohnsitzland? Eindeutig erbringt das zweite mehr Leistungen, weshalb die UN als Standard dieses als Prinzip für die Einkommensteuer vorgibt. Sie scheinen von diesen internationalen Vereinbarungen nichts zu halten.

Einen nicht unwesentlicher Teil deutscher Rentner zieht es nach Spanien, eine der größten deutschen Enklaven. Denen wollen Sie auf ihre alten Tage die Staatsbürgerschaft entziehen? Und Sie bezeichnen sich als Humanisten?

139) Erwin Gabriel, Mittwoch, 22. August 2012, 08:25 Uhr

135) Dieter Carstensen, Dienstag, 21. August 2012, 07:15 Uhr

>> mit Ihrem Beitrag bestätigt haben?

Nein, tue ich nicht. Es geht hier nicht um die Zuverlässigkeit von Wikipedia, sondern um einen
Begriff, den es laut “Herrn Karl” offiziell nicht gibt, laut Ihrer Aussage schon. “Herr Karl” hat Recht, selbst wenn in den USA Google-beiträge nicht als Beweis zugelassen sind.

>> Ich denke, ich weiss wovon ich rede,

Ihre Gedanken sind frei. Meine auch.

140) der Herr Karl, Mittwoch, 22. August 2012, 09:49 Uhr

@ StefanP 138)

Enklave ist hier unangebracht, zumal Spanien ans Meer grenzt.

141) unbequemer, Mittwoch, 22. August 2012, 12:10 Uhr

@ 138 – Ich beziehe mich auf Artikel 14 (2) Grundgesetz!

Steuerhinterzieher und Steuerflüchtlinge waren gemeint, das wollen Sie wohl nicht verstehen.

Andererseits könne Sie das wohl nicht verstehen, dass normale Menschen keine Steuerbetrüger, Steuerhinterzieher und Steuerflüchtlinge mögen. Vor allem mag ich keine Bänkster die solche Taten auch noch ermöglichen. Noch weniger Politiker, die bereits einmal mindestens Schwarzgeld angenommen haben, die nun Steuerbetrügern einen Persilschein ausstellen wollen.

Ich schreibe Menschen nicht vor, wo sie zu leben haben, sondern ich frage, welchem Staat sie als Bürger angehören. Das ist die Richtschnur wem die Steuern gehören, damit die Allgemeinheit eines Staates die Kosten für das System tragen kann. Auch wenn Sie sich nicht im Staatsgebiet aufhalten, so haben sie doch die Rechte dieses Staates und können jederzeit die Hilfe des Staates in Anspruch nehmen.

Ich kann da auch ein Beispiel nennen – aus meiner Tätigkeit als Sozialversicherungsangestellter: Ein Deutscher wandert mit seiner Frau nach Australien aus, baut sich dort eine Farm auf, dann wird die Frau krank. In Australien geht sein ganzer Besitz drauf, für die Behandlung seiner Frau. Als kein Besitz mehr vorhanden ist, gibts dort keine Versorgung für seine Frau mehr. Was bleibt, die Rückkehr nach Deutschland. Auch wenn er keine Leistungen des Staates in Anspruch genommen hat, als er sich in Australien aufgehalten hat, so hat er doch mit seiner Staatsangehörigkeit den Anspruch auf die nun zustehenden Leistungen erhalten.

Was wäre “ihrem Beispiel” denn geschehen, wenn die Firma ihn in den USA entlassen, er dann keine neue Stelle irgendwo gefunden und in den USA keine Leistungen erhalten hätte? Ohne Ersparnisse wäre er dann zur Botschaft … oder etwa nicht?

Sie sollten auch einmal Artikel 18 GG lesen! Gerade in Verbindung mit Artikel 14 (2) GG.

Derzeit ist für denkfähige Bürger zu erkennen, das Eigentum an Geld wird im Moment benutzt, um die Demokratien Europa-, wenn nicht sogar Weltweit, zu beenden. Wohin sich eine Demokratie entwickelt hat schon Platon erkannt. Es führt zur Tyrannis. Die Tyrannei des Geldes ist akut zu erkennen. Ratingagenturen nehmen die Rolle der Diktatoren ein. Sie diktieren die Reaktionen der gekauften Politik.

Wir bräuchten ein Scherbengericht, um Politiker, die dem Wohle des Staates zuwider handeln, abzusetzen. Wir bräuchten aber auch politisch mündige Bürger, die sich nicht damit begnügen, alle paar Jahre ein Kreuz zu machen. Das wurde mit der geistig moralischen Wende vermieden. Auch so ein käuflicher Politiker, der Bimbesaltkanzler!

Das nur als Antwort – aus meiner Sicht ist ein weiterer Kommentar nicht notwendig. Es ist alles geschrieben, was meine Ansicht untermauert. Lesen können Sie, eventuell haben Sie ja noch nie das Grundgesetz gelesen. Das sollten Sie schnell nachholen. Fangen Sie mit Artikel 20 an, über Artikel 18 und 14 könnten Sie dann den Weg des Erkennen gehen. Wenn Sie es denn wollten, was ich bezweifle.

Fazit: Das Grundgesetz Artikel 18 würde es ermöglichen, in Verbindung mit Artikel 14 (2), den Steuerflüchtlngen und Steuerbetrügern, die so gegen das Allgemeinwohl verstoßen, die Grundrechte zu verwehren. Denn so wird die Demokratie verkauft. Eine Methode die Grundrechte zu mißbrauchen!

142) StefanP, Mittwoch, 22. August 2012, 12:35 Uhr

@141) unbequemer

Nun, Sie machen viele Worte, doch Sie schreiben im Grunde eins: Die Vereinbarungen von knapp 200 UN-Mitgliedsländern sind nach Ihrer Ansicht Humbug, für die Besteuerung des Einkommens und Ertrages sind nicht das jeweilige Wohnsitzland, sondern das Ursprungsland zuständig. Der Meinung kann man natürlich sein und ich will mich darüber nicht mit Ihnen streiten. Allerdings pflegen Sie damit eine Exotenansicht – dieses Urteil müssen Sie sich gefallen lassen. Und Sie müssen für eine Revision der meisten weltweit abgeschlossenen DBA eintreten, um eine Diskriminierung von im Ausland lebenden Residents eines Staates und damit eine Doppelbesteuerung ihrer Einkünfte zu vermeiden.

Viel Spass beim Durchsetzen Ihrer Ansichten.

Nachfrage: wie wollen Sie zwischen Wegzug aus steuerlichen Gründen (Steuerflucht) und Übersiedlung aus anderen Gründen unterscheiden und dies ggf. kontrollieren?

143) Erwin Gabriel, Mittwoch, 22. August 2012, 22:03 Uhr

@ 142) StefanP, Mittwoch, 22. August 2012, 12:35 Uhr

Kein Mensch möchte ein Stasi-System, dass jedem auch noch den letzten Cent nachkontrolliert, einbehält etc. Aber wiederum möchte auch kein Mensch, dass sich Reiche vor Pflichten drücken können, während Normalsterbliche (zu denen Sie vermutlich auch gehören) immer stärker zur Kasse gebeten werden.

Ein jeder weiß, was richtig und was falsch ist (auch Sie :-) ).

Wer sich wissentlich falsch verhält, weil er einen halbwegs legalen Weg gefunden hat, die Intention eines Gesetzes zu umgehen, handelt unredlich. Welches Schlupfloch er gefunden hat, welche Argumentation ihm die Strafe erspart, spielt dabei keine Rolle: Es ist und bleibt unredliches Handeln.

Das weiß jeder normale Mensch auf der Straße, und er be- und verurteilt entsprechend die Menschen, die sich unredlich verhalten – selbst, wenn es der Gesetzgeber nicht will oder nicht vermag. Ist das so schwer zu verstehen?

144) unbequemer, Donnerstag, 23. August 2012, 00:51 Uhr

Nun, mir ist klar, das Recht haben und Recht bekommen zwei verschiedene Angelegenheiten sind.

Vor allem, weil Richter leider nicht wie die Statue der Justitia blind sind, sondern durchaus Urteile fällen, die dem Grundgesetz widersprechen. Da sind auch Sozialgerichte zu betrachten, sogar das Bundessozialgericht. (Ich erinnere Sie da an die Vorlage vom LSG Hessen an das BVerfG. – weil das BSG ein Urteil gefällt hatte, das den Beweis des LSG Sachsen ignorierte)

Und wenn die Staatsbürger IHREM Staat, egal wo sie leben, die Steuern bezahlen, so wie es US-Bürgern auferlegt ist, kann man den Grund der Abwesenheit ignorieren. Jeder ALG-2-Bezieher wird peinlich genau überprüft. Der muss Kontoauszüge vorlegen. Und wehe, ein Kind in einer BG bekommt ein Geldgeschenk … wehe, der verlässt seinen Nahbereich, wenn also bei den Ärmsten streng kontrolliert wird, dann erst Recht bei den “Reichen” die ihre Schwarzgelder in Steueroasen wie die Schweiz verbringen.

Dort will Schäuble eine Amnestie schaffen. Würde mich schon interessieren, ob das wirklich nur 100.000 waren, die der Schneider ihm übergeben hat.

So wie der sich bemüht, Schwarzgeld zu verharmlosen, kann einem doch nur der Verdacht kommen, er hat auch irgendwo noch etwas … nicht umsonst regen sich so viele aus seiner Koalition auf, wenn mal wieder Schwarzgeld-CDs gekauft werden.

Und wenn dann noch dazu kommt, dass die ReGIERungen nicht bereit sind, ein Gesetz zur “Bestechung” zu beschliessen …

Das ist keine üble Nachrede oder Verleumdung – sondern nur MEIN Verdacht, der durch sein Verhalten bei mir genährt wird.

Nachtigall … wer hört sie da nicht “trapsen”?

Vermutlich hören sie das nicht, auf dem Ohr sind sie eher taub, wenn ich Ihre Beiträge so lese.

145) StefanP, Donnerstag, 23. August 2012, 09:16 Uhr

@143) Erwin Gabriel

Aber wiederum möchte auch kein Mensch, dass sich Reiche vor Pflichten drücken können, während Normalsterbliche (zu denen Sie vermutlich auch gehören) immer stärker zur Kasse gebeten werden.

Wie ein wachsender Teil der Bevölkerung liege ich irgendwo dazwischen. Meine Verhältnisse sind deutlich über dem statistischen Mittel, aber deutlich von richtig Reichen entfernt. Das hätten wir geklärt. ;-) Daneben hinterziehen Normalos soviel Steuern wie Reiche, da nimmt man sich nichts. Wo ich hinschaue, sind Steuerbetrügereien. Ungefähr die Hälfte ist unehrlich oder nicht ganz ehrlich. Das deckt sich mit demoskopischen Erhebungen.

Ein jeder weiß, was richtig und was falsch ist (auch Sie :-) ).

Ich muss Sie enttäuschen: nein. Stellen Sie sich vor, Sie sind Geschäftsführer einer GmbH, die rechtlich selbständige Niederlassungen in der Schweiz, Großbritannien und Lettland unterhält. Alternativ können Sie auch ein Spezialist sein, der regelmäßig für alle vier Unternehmen arbeitet. Ihr Dienstsitz ist in Deutschland. Wo lassen Sie sich besteuern? In Deutschland? Richtig. Äh, falsch. Nein, richtig.

Da Sie zur juristischen Einheit deutsche GmbH gehören, wird ihr Gehalt natürlich vollständig in Deutschland besteuert und ihre Kosten aufwandsgemäß per Management Fee oder einer anderen Konzernumlage auf die Töchter verrechnet. Alternativ allerdings bietet sich ein anderes, ebenso legales, ebenso zu rechtfertigendes Modell an: Da Sie für alle Unternehmen gleichmäßig arbeiten, beziehen Sie direkt von allen ihr Gehalt. Der Unterschied liegt natürlich in der persönlichen Steuerlast. Das Problem für die meisten Helden hier: beide Alternativen sind sowohl rechtlich als auch – schlimmer – moralisch durchaus zu rechtfertigen.

Ich habe Kontakt zu französischen Unternehmen und es wird Sie nicht wundern, genau dies wird dort diskutiert und Alternative 2 vorbereitet. Am Ende wird der französische Staat statt 100 Prozent des Einkommens mit dem Spitzensatz von 46% bestenfalls 20 Prozent des Verdienstes mit 75% belegen können. Zurück bleiben die, welche die Steuerfaust nur in der Hosentasche ballen können. Das nennt man mit Zitronen handeln.

146) StefanP, Donnerstag, 23. August 2012, 12:51 Uhr

@144) unbequemer

Sie spannen aber den ganz großen Bogen.

Es bleibt als Faktum, dass Sie ablehnen, was eine Weltgemeinschaft vereinbart hat und wo sich nur die relativ niedrige besteuernden USA, ein paar Steueroasen und noch ein paar Länder außerhalb der OECD Ausnahmen gönnen. Von gemeinschaftlich getroffenen Vereinbarungen halten Sie also nichts, warum fällt Ihnen das so schwer, das zu schreiben, wo Sie kein Problem haben, genau das zu fordern?

Wenn ich für das Steuerabkommen mit der Schweiz bin, schreibe ich das. Wenn ich für einheitliche Besteuerungsgrundsätze (DBA) bin, sage ich das. Warum loben Sie die internationalen Rechts-Außenseiter USA wegen ihres Sonderweges, können aber nicht zu dem Prinzip stehen, dass die UN-Vereinbarungen Humbug sind? Ist unbequem nur, wenn es bequem ist?

147) Erwin Gabriel, Donnerstag, 23. August 2012, 13:09 Uhr

@ 145) StefanP, Donnerstag, 23. August 2012, 09:16 Uhr

>> >> Ein jeder weiß, was richtig und was falsch ist (auch Sie :-) ).
>> Ich muss Sie enttäuschen: nein.

:-) Wenn Sie das wüßten, wären Sie Fan von Bayer Leverkusen.

Ich glaube Ihnen natürlich kein Wort. Sie haben die Neigung, über jeden einzelnen Pixel auf dem Bildschirm zu diskutieren. Andere Leute, die vielleicht nicht so gute Augen (nicht so viel Detailwissen) haben, sehen keine einzelnen Pixel, sondern nur ein etwas unscharfes Bild, dass Sie wiederum nicht sehen (wollen?).

Viele “Steuersünder” (damit meine ich jetzt mal nicht die, die dieses Steuersystem verbrochen haben, sondern die, die zahlen müssten und es nicht tun) wissen, dass sie falsch handeln, sonst würde nicht bei jeder Steuer-CD so eine Welle der Selbstanzeigen abgehen. Und gerade Sie könnten auch beurteilen, ob Sie mit Ihrer ganz persönlichen Steuerpolitik grob gegen die Regeln verstoßen oder sich nur ein bisschen in die Grauzone hinein wagen. Mehr ist nicht gemeint.

Die ganze Betrachtungsweise unterliegt auch dem Aspekt, dass die Reichen immer reicher werden, während es die bislang tragfähige Mittelschicht langsam zerbröselt. Wer kann noch für seine Kinder hoffen, dass es denen mal besser gehe als einem selbst? Wer hat noch die Sicherheit, unbeschadet und ohne größere Blessuren in die Rente zu kommen? Kann die dann noch bezahlt werden, und wenn ja, was ist das Geld dann noch wert? Derzeit geht es bei vielen um die Existenz.

In dieser Situation sich (verallgemeinernd) darüber zu echauffieren, dass “die da oben” auch noch tricksen, um NOCH mehr abzugreifen, statt die immer maroderen Staatsfinanzen zu stützen, halte ich für mehr als verständlich. Das ich mit der “Gesamtsituation” nicht zufrieden bin, habe ich schon in Beitrag 12) dargelegt.

148) unbequemer, Freitag, 24. August 2012, 12:18 Uhr

@ StefanP.

Ein letztes Mal eine Reaktion auf Ihre Beiträge!

Ich bin Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Somit halte ich das Grundgesetz für die Richtschnur meines Denkens und Handelns. Meine Argumentation beruht auf der derzeit noch gültigen Fassung. Denn leider wurde und wird immer wieder an diesem Original herumgepfuscht. Die Väter des GG müssten in ihren Gräbern rotieren.

Wenn irgendwo auf der Welt Abkommen geschlossen werden, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, sind diese innerhalb von Deutschland eben rechtswidrig.

Wenn nun, wie bei der Korruption zu sehen, die Politk nicht bereit ist, endlich ein Gesetz zu verabschieden, zeigt es sich schon, wessen Interessen vertreten werden.

Noch einmal zu Artikel 14 (2) Ist es im Interesse der Allgemeinheit, wenn mit dem Eigentum “GELD” spekuliert wird? Denken Sie einmal darüber nach.

Aus meiner Sicht ein klares NEIN. Denn das dient nur dem Eigeninteresse noch “reicher” zu werden. Und um eventuell mit dem “Reichtum”, in Form von hinterzogenen Steuern erzielt, sich den Staat sozusagen zu “kaufen”, wie sie den Bimbeskanzler, Schäuble und andere mehr “gekauft” haben.

Und noch einmal Artikel 20 GG. Diesmal aber (1) – Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Steuerhinterzieher handen unsozial! Solche Bürger stehen deshalb gegen das GG und da gilt nun eigentlich Artikel 18 GG.

Das ist meine Überzeugung als Humanist. Der sie ja auch sein wollen. Für mich ein Widerspruch zu ihren Aussagen die sie hier so von sich geben.

Da sind sie eher als Troll zu betrachten. Deswegen auch mein ursprünglicher Beitrag, nicht die Trolle zu füttern.

Leider – SCNR – habe ich auf ihre Provokationen dann doch reagiert.

149) StefanP, Freitag, 24. August 2012, 17:47 Uhr

@147) Erwin Gabriel

Können wir als allgemein akzeptiert ansehen, dass sich die schwache Steuermoral in Deutschland über die Schichten einigermaßen gleichmäßig verteilt? Dann stellt sich schon die Frage, was soll dieser Artikel, der sich einseitig eine Schicht herauspickt.

Nächster Punkt: das Gros derjenigen, gegen die heute ermittelt wird, haben diesen Teil ihres Vermögens vor weit mehr als einem Jahrzehnt vor dem Fiskus “in Sicherheit gebracht”. Als unstreitig kann gelten, dass in diesen Fällen Nachversteuerungen und Strafzinsen in Höhe von 75 bis 90 Prozent des Vermögens fällig werden. Nicht berücksichtigt ist hier die individuelle Strafe, die im Rahmen von dem 3fachen des hinterzogenen Einkommens bis Gefängnis liegt. Für mich ist das sehr leicht einsichtig – und es ist rational – das Vermögen anderweitig in Sicherheit zu bringen, statt sich ehrlich zu machen. Erstaunlicherweise leuchtet das Herrn Spreng nicht ein und er schwingt die große Moralkeule.

150) Erwin Gabriel, Samstag, 25. August 2012, 09:29 Uhr

@ 149) StefanP, Freitag, 24. August 2012, 17:47 Uhr

>> Können wir als allgemein akzeptiert ansehen, dass sich die
>> schwache Steuermoral in Deutschland über die Schichten
>> einigermaßen gleichmäßig verteilt? Dann stellt sich schon
>> die Frage, was soll dieser Artikel, der sich einseitig eine
>> Schicht herauspickt.

Ja, aber…

Ich versuche es mit einem Beispiel:
JEDER Autofahrer hat irgendwann schon mal im Absoluten Halteverbot angehalten, im Parkverbot geparkt, seinen Wagen etwas zu dicht an eine Kreuzung gestellt, die Parktzeit überzogen. Meist mit etwas schlechtem Gewissen und viel Hoffnung, dass nicht gerade in diesem Augenblick jemand vorbeikommt und das kontrolliert. Also können wir als allgemein akzeptiert ansehen, dass sich die schwache Parkmoral in Deutschland über die Schichten einigermaßen gleichmäßig verteilt.

Diplomaten knallen ständig ihre große Kisten mit Fleiß und Wonne überall hin, wo es ihnen gerade passt, ohne eine Spur von schlechtem Gewissen. Darauf angesprochen, kommt meist eine herablassende Antwort.

Und nun stellen Sie sich vor, der Polizist darf endlich mal aufschreiben…..

Das Beispiel hinkt nicht nur ein bisschen, sicherlich. Und natürlich ist, um im Beispiel zu bleiben, die Sinnhaftigkeit eines Parkverbots nicht berücksichtigt.

Ich verstehe auch Ihre Argumentation und kann in weiten Teilen folgen – so ganz aus der Luft gegriffen oder unlogisch ist sie ja nun wirklich nicht. Aber Ihrer Argumentation fehlt die oben beschriebene Ebene. Und die ist nun mal vorhanden, einereits durch die Summen, um die es geht, andererseits durch die Möglichkeiten, die das Steuerrecht dem Selbstständigen, dem Unternehmer, dem Sehr-gut-Verdiener gewährt, dem Otto-Normalangestellten eben nicht.

151) StefanP, Sonntag, 26. August 2012, 13:44 Uhr

@150) Erwin Gabriel

Okay, Ihr Beispiel war tatsächlich nicht sehr gelungen. ;-)

Wer erwischt wird, vor 10 Jahren ein Vermögen von 1 Millionen Euro in die Schweiz geschafft zu haben, woraus inzwischen 1,6 Millionen geworden sind, hätte hierauf 770.000 EUR Steuern entrichten müssen – was by the way eine Menge Holz ist. Zuzüglich Strafzinsen muss man, soweit der Diliquent zur Selbstanzeige greift, 1,2 Millionen Euro entrichten. Ein reuiger Bürger “darf” also von dem, was er sich einstmals aufgebaut hat und was heute ein Vermögen von 1,6 Millionen Euro darstellt, 400.000 EUR behalten. Kommt erst die Steuerfahndung, als damit immer noch nicht Schluss, als Strafe müsste er durchaus eine halbe Millionen Euro erwarten. Kurz: es bleibt nichts übrig.

Zum Vergleich: wer ein Jahr schwarz gearbeitet und dabei vielleicht 12.000 EUR verdient hat, wird zu einer Geldstrafe von 30-60 Tagessätzen verurteilt, was je nach seinen persönlichen Verhältnissen und sonstigen Kosten hier durchaus gerade 1.000 – 2.000 EUR sein können – also gerade 6-12 Prozent seines erworbenen “Vermögens”. Fair?

Kurz: für den Millionär ist es auf jeden Fall rational, sich nicht “ehrlich” zu machen, so sehr ihn auch sein Gewissen plagt. Der Wirtschaftsprofessor und Unternehmensberater Hermann Simon hat im Manager Magazin vor so 10 Jahren geschrieben, unethisches Verhalten sei immer mit Kosten verbunden und damit “teurer” als skrupeloses Verhalten. Wenn der wirtschaftliche Nachteil jedoch zu groß wird, so braucht man sich über einen Verfall der Moral nicht wundern. Wir müssen uns schon entscheiden, ob wir schon reumütige Sünder konfiskatorisch bestrafen wollen.

Im Fussball gibt es seit vielen Jahren einen Grundsatzstreit, ob ein Spieler, der im Strafraum eine 100 prozentige Torchance vereitelt, tatsächlich mit der roten Karte bestraft werden sollte. Schließlich wäre das eine doppelte Strafe, Elfmeter und anschließend Unterzahl. Der Staat bekommt von demjenigen, der sich ehrlich macht, die hinterzogenen Steuern gezahlt, die er sonst nicht bekommen hätte. Ist es dann noch gerechtfertigt, Verzugszinsen für etwas zu berechnen, von dem der Fiskus gar keine Kenntnis hatte?

152) Erwin Gabriel, Sonntag, 26. August 2012, 19:07 Uhr

@ 151) StefanP, Sonntag, 26. August 2012, 13:44 Uhr

>> Wer erwischt wird, vor 10 Jahren ein Vermögen von
>> 1 Millionen Euro in die Schweiz geschafft zu haben,
>> woraus inzwischen 1,6 Millionen geworden sind,
>> hätte hierauf 770.000 EUR Steuern entrichten müssen –
>> was by the way eine Menge Holz ist.

77% Steuern?

Ansonsten: Die Situation hat mehrere Aspekte, und es gibt KEINE Lösung, die ALLEN gerecht wird. Ihre Argumente sind nicht von der Hand zu weisen, sind aber wiederum nicht die ganze, alleinige Wahrheit.

153) Doktor Hong, Montag, 27. August 2012, 09:40 Uhr

@151 StefanP

Wenn aus einer Million in 10 Jahren ein Betrag von 1,6 Millionen wird, und man eine konstante Verzinsung annimmt, komme ich auf einen Zinssatz von 5% pro Jahr.

Bei der Versteuerung gibt’s natürlich tausende Tricks – ich gehe von von der Zinsabgeltungssteuer von 25% aus, plus 5,5% Solidaritätszuschlag. Jemand, der 1 Million beseite schafft, wird wohl einen Spitzensteuersatz von 45% bezahlen. Gehen wir mal davon aus, dass er die verbleibenden Einkünfte voll mit 45% versteuern muss, plus 5,5% Soli.

Ich komme dann auf eine gesamte Steuerlast von 324 800 Euro und 82 Cent.

Die Zinsgewinne betragen dann 188 106 Euro und 48 Cent. Nicht schlecht für ein leistungsloses Einkommen, das andere erarbeiten.

Ich brauche wohl nicht extra zu erwähnen, auf welcher Seite ich den Rechenfehler vermute.

154) StefanP, Montag, 27. August 2012, 13:01 Uhr

@153) Doktor Hong

Die Berechnung stammt vom NRW-Finanzministerium und wurde vom Spiegel vor einer Woche veröffentlicht. Gehen wir mal davon aus, dass die Finanzbeamten richtig rechnen können. Es sollte dem Zweck dienen, den Unterschied zwischen ehrlicher Besteuerung und Hinterziehung aufzuzeigen. Man kann einen Sachverhalt allerdings immer von mehreren Seiten betrachten.

Ergo haben entweder Sie oder das NRW-Finanzministeriums falsch gerechnet. Auf welcher Seite ich den Rechenfehler vermute, brauche ich wohl nicht extra zu erwähnen. ;-)

155) Doktor Hong, Montag, 27. August 2012, 16:28 Uhr

@ 154) StefanP

Nun ja, Sie glauben gar nicht, wer so alles Rechenfehler macht. Daher glaube ich nie eine Zahl, wenn man mir nicht auch noch erklären kann, wie sie zustande kommt.

In besagter Veröffentlichung des Spiegels steht: “unversteuertes Schwarzgeld”. Bei meiner Rechnung war ich davon ausgegangen, dass die Million bereits versteuertes Einkommen gewesen sei.

Nimmt man also die 1,2 Millionen zur Grundlage, und nimmt an, dass 120 000 pro Jahr überbleiben, dann werden – laut Einkommenssteuerrechner – pro Jahr 42 228 Euro fällig, also 422 280 insgesamt.

Bei 1,2 Millionen auf 1,6 Millionen über 10 Jahre kommt man auf einen konstaten Zins von 2,92%.

Angelegt werden also jährlich 77772 Euro bei 2,9%. Legt man 25% Zinsabgeltungssteuer, 5,5% Soli und 42% Einkommenssteuer + 5,5% Soli zugrunde, komme ich auf eine Steuerlast von 498 681,09 Euro.

Aber selbst wenn die Zinseinkünfte mit 45% besteuert werden, komme ich auf 501 534 Euro und 86 Cent. (ohne Freibeträge, Splitting und sonstwas.)

Allerdings wäre das Ersparte dann nur auf 818 453 Euro und 22 Cent angewachsen, statt auf 1,6 Millionen.

Die Differenz dieser Zahlen ist 781 546 Euro und 78 Cent, was ziemlich in der Nähe der von Ihnen zitierten Zahl liegt.

Allerdings ist es reichlich bescheuert, aus dieser Differenzbildung auf die Steuereinnahmen zu schließen, besonders für NRW-Finanzbeamte. Aber das möchte auch ich den Staatsdienern nicht ohne Wissen über deren mathematische Ausbildung unterstellen.

Möglich ist auch, dass Der Spiegel die Zahlen 1,6 Millionen und 830 000 hatte, einfach subtrahiert hat und die Differenz von 770 000 als Besteuerung ausgibt.

Das wäre allerdings ziemlich dämlich, denn Geld, was schon als Steuer an den Staat gegangen ist, wird nicht weiter verzinst.

Nun ja, Wir werden wohl kaum herausfinden, wer sich hier verrechnet hat. Ich werde wahrscheinlich die Steuergesetze nicht vollständig angewendet haben, aber es geht hier ja darum, eine Größenordnung zu erhalten.

156) StefanP, Montag, 27. August 2012, 17:58 Uhr

@155) Doktor Hong

Okay, Handshake! :-)

Mein Punkt war schlichtweg, dass ein Millionär, wenn er beim Hinterziehen erwischt wird, zur Strafe alles verliert. Das mag der Eine als gerechtfertigt ansehen, aus meiner Sicht ist es aber ein Grund, warum man sich schwer tut, reuig zurückzukehren. Und das Verhältnis der Strafen “Millionär versus Otto Normalverbraucher” stimmt meiner Ansicht nach nicht. Aber das habe ich hoffentlich jetzt hinreichend deutlich gemacht und gut is’.

P.S.: Ich habe keine Zeit investiert, das zu untersuchen. Das war es mir angesichts der als seriös erachteten Quelle nicht wert.

157) Doktor Hong, Montag, 27. August 2012, 18:54 Uhr

@ 156) StefanP

Sie haben natürlich recht. Wenn jemand durch Selbstanzeige nicht einmal Teile seines Vermögens retten kann, dann lässt er es natürlich darauf ankommen, wenn das Endresultat eh dasselbe ist.

Wie Herrn Gabriel erschien mir die zitierte Zahl zur Besteuerung auch etwas hoch, sodass ich schnell mit Excel eine Abschätzung gemacht habe. Aber ich hätte wohl auch nicht großartig recherchiert, wenn der Spiegel-Redakteur behauptet, die Zahlen stammten vom NRW-Finanzministerium.

Das haut ein wenig in die Kerbe von Herrn Sprengs neuester Kolumne :)

Und off topic: Hauptsache, unsere Kinder lernen in der Grundschule, wie man Excel benutzt. Man hofft wohl, dass sich das mathematische Verständnis für das Berechnungsproblem dann schon von selbst einstellt. Daran musste ich bei der letzten Sendung mit Peter Hahne, dem Kumpel von Till Schweiger, und Manfred Spitzer denken. :)

158) Erwin Gabriel, Sonntag, 02. September 2012, 12:58 Uhr

Ich denke, man kann viele Beispiele in die eine oder Richtung finden kann, die ungerecht oder einseitig aussehen.

Ein Hauptgrund für die nicht zufriedenstellende Gesamtsituation ist die bescheidenen Steuergesetzgebung mit allzu vielen Schwächen: Die Spreizung der Einkommenssteuer ist in unteren Einkommensbereichen zu groß, in oberen zu klein; die schleichende Progression ist schlichtweg Diebstahl; schlichte, durchgängige 25% Kapitalertragssteuer ist im Vergleich zur Einkommenssteuer nicht angemessen.

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