Samstag, 11. August 2012, 18:42 Uhr

Hase Schäuble und die Igel

Es ist wie beim Rennen Hase gegen Igel: der Igel ist immer erster, immer schon da. Der Igel, dass sind die Schweizer Banken, der Hase Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sein mit der Schweiz geplantes Steuerabkommen ist heute schon hinfällig. Denn bis das Abkommen ratifiziert wird (wenn überhaupt), ist das Geld längst weg. Mit Hilfe der Banken in der Schweiz..

Die 10 Milliarden erhoffter Steuereinnahmen durch die vereinbarte Nachzahlung auf unversteuerte deutsche Vermögen in der Schweiz sind nur noch eine Phantasiezahl – wenn sie das nicht immer schon war. Nach Schätzungen unabhängiger Investoren, die „Der Spiegel“ zitiert, sind schon 500 Milliarden nach Singapur geflossen.

Es klingt deshalb wie Hohn, wenn die schweizerische Finanzministerin jetzt sagt: „Wir wollen keine unversteuerten ausländischen Vermögen mehr in der Schweiz haben“. Ihr Wunsch geht Tag für Tag mehr in Erfüllung. Das war auch zu erwarten bei der langen Vorwarnzeit.

Man kann kein belastbares Abkommen mit einem Land schließen, das seinen Banken jahrzehntelang gestattet und sie ermuntert hat, ihr Geschäft mit Steuerhinterziehung im gigantischen Ausmaß zu machen. Schäuble kann sein Abkommen im Grunde vergessen.

Die Berner Finanzministerin hat aber auch hellsichtig gesagt, die Vermutung sei nicht von der Hand zu weisen, mit dem Ankauf der Steuer-CDs sollten noch möglichst viele Deutsche dazu gebracht werden, ihre Vermögen offenzulegen. Genauso ist es.

Die Komplizenschaft der Schweizer Regierung mit ihren, nach deutschem Recht, kriminellen Banken. lässt keine andere Wahl, als Steuer-CDs aufzukaufen. Das ist zwar rechtlich eine Grauzone, aber es ist reine Notwehr. Es ist immer noch der sicherste Weg, überhaupt an Geld zu kommen und wenigstens ein paar Hundert oder paar Tausend deutsche Steuerkriminelle zu erwischen und ihrer gerechten Strafe zuzuführen.

Es ist unmoralisch und zeugt von falscher Solidarität, dass diejenigen reichen Deutschen, die ihr Einkommen und ihre Vermögenserträge ordnungsgemäß versteuern, nicht gegen ihre kriminellen Bekannten und Verwandten aufstehen und die Steuerbehörden unterstützen.

Die eidgenössische Ministerin hat auch gesagt, dass die Steuer-CDs keinen Wert mehr haben, wenn das Abkommen in Kraft tritt. So ist es. Deshalb ist zu hoffen, dass das Abkommen, das die Steuerehrlichen brüskiert, so nie in Kraft tritt. Bis das klar ist, geht hoffentlich der CD-Schlussverkauf weiter.

Jeder kleine Schwarzarbeiter, der erwischt wird,  wird in Deutschland bestraft, während nach dem geplanten Abkommen schwerkriminelle reiche Steuerhinterzieher straffrei ausgehen sollen. Das ist eine Erschütterung des Rechtsbewußtseins der breiten Bevölkerung. Es passt aber ins Bild der immer ungerechteren Einkommens- und Vermögensverteilung.

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158 Kommentare

1) Erwin Gabriel, Donnerstag, 23. August 2012, 13:09 Uhr

@ 145) StefanP, Donnerstag, 23. August 2012, 09:16 Uhr

>> >> Ein jeder weiß, was richtig und was falsch ist (auch Sie 🙂 ).
>> Ich muss Sie enttäuschen: nein.

🙂 Wenn Sie das wüßten, wären Sie Fan von Bayer Leverkusen.

Ich glaube Ihnen natürlich kein Wort. Sie haben die Neigung, über jeden einzelnen Pixel auf dem Bildschirm zu diskutieren. Andere Leute, die vielleicht nicht so gute Augen (nicht so viel Detailwissen) haben, sehen keine einzelnen Pixel, sondern nur ein etwas unscharfes Bild, dass Sie wiederum nicht sehen (wollen?).

Viele „Steuersünder“ (damit meine ich jetzt mal nicht die, die dieses Steuersystem verbrochen haben, sondern die, die zahlen müssten und es nicht tun) wissen, dass sie falsch handeln, sonst würde nicht bei jeder Steuer-CD so eine Welle der Selbstanzeigen abgehen. Und gerade Sie könnten auch beurteilen, ob Sie mit Ihrer ganz persönlichen Steuerpolitik grob gegen die Regeln verstoßen oder sich nur ein bisschen in die Grauzone hinein wagen. Mehr ist nicht gemeint.

Die ganze Betrachtungsweise unterliegt auch dem Aspekt, dass die Reichen immer reicher werden, während es die bislang tragfähige Mittelschicht langsam zerbröselt. Wer kann noch für seine Kinder hoffen, dass es denen mal besser gehe als einem selbst? Wer hat noch die Sicherheit, unbeschadet und ohne größere Blessuren in die Rente zu kommen? Kann die dann noch bezahlt werden, und wenn ja, was ist das Geld dann noch wert? Derzeit geht es bei vielen um die Existenz.

In dieser Situation sich (verallgemeinernd) darüber zu echauffieren, dass „die da oben“ auch noch tricksen, um NOCH mehr abzugreifen, statt die immer maroderen Staatsfinanzen zu stützen, halte ich für mehr als verständlich. Das ich mit der „Gesamtsituation“ nicht zufrieden bin, habe ich schon in Beitrag 12) dargelegt.

2) unbequemer, Freitag, 24. August 2012, 12:18 Uhr

@ StefanP.

Ein letztes Mal eine Reaktion auf Ihre Beiträge!

Ich bin Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Somit halte ich das Grundgesetz für die Richtschnur meines Denkens und Handelns. Meine Argumentation beruht auf der derzeit noch gültigen Fassung. Denn leider wurde und wird immer wieder an diesem Original herumgepfuscht. Die Väter des GG müssten in ihren Gräbern rotieren.

Wenn irgendwo auf der Welt Abkommen geschlossen werden, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, sind diese innerhalb von Deutschland eben rechtswidrig.

Wenn nun, wie bei der Korruption zu sehen, die Politk nicht bereit ist, endlich ein Gesetz zu verabschieden, zeigt es sich schon, wessen Interessen vertreten werden.

Noch einmal zu Artikel 14 (2) Ist es im Interesse der Allgemeinheit, wenn mit dem Eigentum „GELD“ spekuliert wird? Denken Sie einmal darüber nach.

Aus meiner Sicht ein klares NEIN. Denn das dient nur dem Eigeninteresse noch „reicher“ zu werden. Und um eventuell mit dem „Reichtum“, in Form von hinterzogenen Steuern erzielt, sich den Staat sozusagen zu „kaufen“, wie sie den Bimbeskanzler, Schäuble und andere mehr „gekauft“ haben.

Und noch einmal Artikel 20 GG. Diesmal aber (1) – Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Steuerhinterzieher handen unsozial! Solche Bürger stehen deshalb gegen das GG und da gilt nun eigentlich Artikel 18 GG.

Das ist meine Überzeugung als Humanist. Der sie ja auch sein wollen. Für mich ein Widerspruch zu ihren Aussagen die sie hier so von sich geben.

Da sind sie eher als Troll zu betrachten. Deswegen auch mein ursprünglicher Beitrag, nicht die Trolle zu füttern.

Leider – SCNR – habe ich auf ihre Provokationen dann doch reagiert.

3) StefanP, Freitag, 24. August 2012, 17:47 Uhr

@147) Erwin Gabriel

Können wir als allgemein akzeptiert ansehen, dass sich die schwache Steuermoral in Deutschland über die Schichten einigermaßen gleichmäßig verteilt? Dann stellt sich schon die Frage, was soll dieser Artikel, der sich einseitig eine Schicht herauspickt.

Nächster Punkt: das Gros derjenigen, gegen die heute ermittelt wird, haben diesen Teil ihres Vermögens vor weit mehr als einem Jahrzehnt vor dem Fiskus „in Sicherheit gebracht“. Als unstreitig kann gelten, dass in diesen Fällen Nachversteuerungen und Strafzinsen in Höhe von 75 bis 90 Prozent des Vermögens fällig werden. Nicht berücksichtigt ist hier die individuelle Strafe, die im Rahmen von dem 3fachen des hinterzogenen Einkommens bis Gefängnis liegt. Für mich ist das sehr leicht einsichtig – und es ist rational – das Vermögen anderweitig in Sicherheit zu bringen, statt sich ehrlich zu machen. Erstaunlicherweise leuchtet das Herrn Spreng nicht ein und er schwingt die große Moralkeule.

4) Erwin Gabriel, Samstag, 25. August 2012, 09:29 Uhr

@ 149) StefanP, Freitag, 24. August 2012, 17:47 Uhr

>> Können wir als allgemein akzeptiert ansehen, dass sich die
>> schwache Steuermoral in Deutschland über die Schichten
>> einigermaßen gleichmäßig verteilt? Dann stellt sich schon
>> die Frage, was soll dieser Artikel, der sich einseitig eine
>> Schicht herauspickt.

Ja, aber…

Ich versuche es mit einem Beispiel:
JEDER Autofahrer hat irgendwann schon mal im Absoluten Halteverbot angehalten, im Parkverbot geparkt, seinen Wagen etwas zu dicht an eine Kreuzung gestellt, die Parktzeit überzogen. Meist mit etwas schlechtem Gewissen und viel Hoffnung, dass nicht gerade in diesem Augenblick jemand vorbeikommt und das kontrolliert. Also können wir als allgemein akzeptiert ansehen, dass sich die schwache Parkmoral in Deutschland über die Schichten einigermaßen gleichmäßig verteilt.

Diplomaten knallen ständig ihre große Kisten mit Fleiß und Wonne überall hin, wo es ihnen gerade passt, ohne eine Spur von schlechtem Gewissen. Darauf angesprochen, kommt meist eine herablassende Antwort.

Und nun stellen Sie sich vor, der Polizist darf endlich mal aufschreiben…..

Das Beispiel hinkt nicht nur ein bisschen, sicherlich. Und natürlich ist, um im Beispiel zu bleiben, die Sinnhaftigkeit eines Parkverbots nicht berücksichtigt.

Ich verstehe auch Ihre Argumentation und kann in weiten Teilen folgen – so ganz aus der Luft gegriffen oder unlogisch ist sie ja nun wirklich nicht. Aber Ihrer Argumentation fehlt die oben beschriebene Ebene. Und die ist nun mal vorhanden, einereits durch die Summen, um die es geht, andererseits durch die Möglichkeiten, die das Steuerrecht dem Selbstständigen, dem Unternehmer, dem Sehr-gut-Verdiener gewährt, dem Otto-Normalangestellten eben nicht.

5) StefanP, Sonntag, 26. August 2012, 13:44 Uhr

@150) Erwin Gabriel

Okay, Ihr Beispiel war tatsächlich nicht sehr gelungen. 😉

Wer erwischt wird, vor 10 Jahren ein Vermögen von 1 Millionen Euro in die Schweiz geschafft zu haben, woraus inzwischen 1,6 Millionen geworden sind, hätte hierauf 770.000 EUR Steuern entrichten müssen – was by the way eine Menge Holz ist. Zuzüglich Strafzinsen muss man, soweit der Diliquent zur Selbstanzeige greift, 1,2 Millionen Euro entrichten. Ein reuiger Bürger „darf“ also von dem, was er sich einstmals aufgebaut hat und was heute ein Vermögen von 1,6 Millionen Euro darstellt, 400.000 EUR behalten. Kommt erst die Steuerfahndung, als damit immer noch nicht Schluss, als Strafe müsste er durchaus eine halbe Millionen Euro erwarten. Kurz: es bleibt nichts übrig.

Zum Vergleich: wer ein Jahr schwarz gearbeitet und dabei vielleicht 12.000 EUR verdient hat, wird zu einer Geldstrafe von 30-60 Tagessätzen verurteilt, was je nach seinen persönlichen Verhältnissen und sonstigen Kosten hier durchaus gerade 1.000 – 2.000 EUR sein können – also gerade 6-12 Prozent seines erworbenen „Vermögens“. Fair?

Kurz: für den Millionär ist es auf jeden Fall rational, sich nicht „ehrlich“ zu machen, so sehr ihn auch sein Gewissen plagt. Der Wirtschaftsprofessor und Unternehmensberater Hermann Simon hat im Manager Magazin vor so 10 Jahren geschrieben, unethisches Verhalten sei immer mit Kosten verbunden und damit „teurer“ als skrupeloses Verhalten. Wenn der wirtschaftliche Nachteil jedoch zu groß wird, so braucht man sich über einen Verfall der Moral nicht wundern. Wir müssen uns schon entscheiden, ob wir schon reumütige Sünder konfiskatorisch bestrafen wollen.

Im Fussball gibt es seit vielen Jahren einen Grundsatzstreit, ob ein Spieler, der im Strafraum eine 100 prozentige Torchance vereitelt, tatsächlich mit der roten Karte bestraft werden sollte. Schließlich wäre das eine doppelte Strafe, Elfmeter und anschließend Unterzahl. Der Staat bekommt von demjenigen, der sich ehrlich macht, die hinterzogenen Steuern gezahlt, die er sonst nicht bekommen hätte. Ist es dann noch gerechtfertigt, Verzugszinsen für etwas zu berechnen, von dem der Fiskus gar keine Kenntnis hatte?

6) Erwin Gabriel, Sonntag, 26. August 2012, 19:07 Uhr

@ 151) StefanP, Sonntag, 26. August 2012, 13:44 Uhr

>> Wer erwischt wird, vor 10 Jahren ein Vermögen von
>> 1 Millionen Euro in die Schweiz geschafft zu haben,
>> woraus inzwischen 1,6 Millionen geworden sind,
>> hätte hierauf 770.000 EUR Steuern entrichten müssen –
>> was by the way eine Menge Holz ist.

77% Steuern?

Ansonsten: Die Situation hat mehrere Aspekte, und es gibt KEINE Lösung, die ALLEN gerecht wird. Ihre Argumente sind nicht von der Hand zu weisen, sind aber wiederum nicht die ganze, alleinige Wahrheit.

7) Doktor Hong, Montag, 27. August 2012, 09:40 Uhr

@151 StefanP

Wenn aus einer Million in 10 Jahren ein Betrag von 1,6 Millionen wird, und man eine konstante Verzinsung annimmt, komme ich auf einen Zinssatz von 5% pro Jahr.

Bei der Versteuerung gibt’s natürlich tausende Tricks – ich gehe von von der Zinsabgeltungssteuer von 25% aus, plus 5,5% Solidaritätszuschlag. Jemand, der 1 Million beseite schafft, wird wohl einen Spitzensteuersatz von 45% bezahlen. Gehen wir mal davon aus, dass er die verbleibenden Einkünfte voll mit 45% versteuern muss, plus 5,5% Soli.

Ich komme dann auf eine gesamte Steuerlast von 324 800 Euro und 82 Cent.

Die Zinsgewinne betragen dann 188 106 Euro und 48 Cent. Nicht schlecht für ein leistungsloses Einkommen, das andere erarbeiten.

Ich brauche wohl nicht extra zu erwähnen, auf welcher Seite ich den Rechenfehler vermute.

8) StefanP, Montag, 27. August 2012, 13:01 Uhr

@153) Doktor Hong

Die Berechnung stammt vom NRW-Finanzministerium und wurde vom Spiegel vor einer Woche veröffentlicht. Gehen wir mal davon aus, dass die Finanzbeamten richtig rechnen können. Es sollte dem Zweck dienen, den Unterschied zwischen ehrlicher Besteuerung und Hinterziehung aufzuzeigen. Man kann einen Sachverhalt allerdings immer von mehreren Seiten betrachten.

Ergo haben entweder Sie oder das NRW-Finanzministeriums falsch gerechnet. Auf welcher Seite ich den Rechenfehler vermute, brauche ich wohl nicht extra zu erwähnen. 😉

9) Doktor Hong, Montag, 27. August 2012, 16:28 Uhr

@ 154) StefanP

Nun ja, Sie glauben gar nicht, wer so alles Rechenfehler macht. Daher glaube ich nie eine Zahl, wenn man mir nicht auch noch erklären kann, wie sie zustande kommt.

In besagter Veröffentlichung des Spiegels steht: „unversteuertes Schwarzgeld“. Bei meiner Rechnung war ich davon ausgegangen, dass die Million bereits versteuertes Einkommen gewesen sei.

Nimmt man also die 1,2 Millionen zur Grundlage, und nimmt an, dass 120 000 pro Jahr überbleiben, dann werden – laut Einkommenssteuerrechner – pro Jahr 42 228 Euro fällig, also 422 280 insgesamt.

Bei 1,2 Millionen auf 1,6 Millionen über 10 Jahre kommt man auf einen konstaten Zins von 2,92%.

Angelegt werden also jährlich 77772 Euro bei 2,9%. Legt man 25% Zinsabgeltungssteuer, 5,5% Soli und 42% Einkommenssteuer + 5,5% Soli zugrunde, komme ich auf eine Steuerlast von 498 681,09 Euro.

Aber selbst wenn die Zinseinkünfte mit 45% besteuert werden, komme ich auf 501 534 Euro und 86 Cent. (ohne Freibeträge, Splitting und sonstwas.)

Allerdings wäre das Ersparte dann nur auf 818 453 Euro und 22 Cent angewachsen, statt auf 1,6 Millionen.

Die Differenz dieser Zahlen ist 781 546 Euro und 78 Cent, was ziemlich in der Nähe der von Ihnen zitierten Zahl liegt.

Allerdings ist es reichlich bescheuert, aus dieser Differenzbildung auf die Steuereinnahmen zu schließen, besonders für NRW-Finanzbeamte. Aber das möchte auch ich den Staatsdienern nicht ohne Wissen über deren mathematische Ausbildung unterstellen.

Möglich ist auch, dass Der Spiegel die Zahlen 1,6 Millionen und 830 000 hatte, einfach subtrahiert hat und die Differenz von 770 000 als Besteuerung ausgibt.

Das wäre allerdings ziemlich dämlich, denn Geld, was schon als Steuer an den Staat gegangen ist, wird nicht weiter verzinst.

Nun ja, Wir werden wohl kaum herausfinden, wer sich hier verrechnet hat. Ich werde wahrscheinlich die Steuergesetze nicht vollständig angewendet haben, aber es geht hier ja darum, eine Größenordnung zu erhalten.

10) StefanP, Montag, 27. August 2012, 17:58 Uhr

@155) Doktor Hong

Okay, Handshake! 🙂

Mein Punkt war schlichtweg, dass ein Millionär, wenn er beim Hinterziehen erwischt wird, zur Strafe alles verliert. Das mag der Eine als gerechtfertigt ansehen, aus meiner Sicht ist es aber ein Grund, warum man sich schwer tut, reuig zurückzukehren. Und das Verhältnis der Strafen „Millionär versus Otto Normalverbraucher“ stimmt meiner Ansicht nach nicht. Aber das habe ich hoffentlich jetzt hinreichend deutlich gemacht und gut is‘.

P.S.: Ich habe keine Zeit investiert, das zu untersuchen. Das war es mir angesichts der als seriös erachteten Quelle nicht wert.

11) Doktor Hong, Montag, 27. August 2012, 18:54 Uhr

@ 156) StefanP

Sie haben natürlich recht. Wenn jemand durch Selbstanzeige nicht einmal Teile seines Vermögens retten kann, dann lässt er es natürlich darauf ankommen, wenn das Endresultat eh dasselbe ist.

Wie Herrn Gabriel erschien mir die zitierte Zahl zur Besteuerung auch etwas hoch, sodass ich schnell mit Excel eine Abschätzung gemacht habe. Aber ich hätte wohl auch nicht großartig recherchiert, wenn der Spiegel-Redakteur behauptet, die Zahlen stammten vom NRW-Finanzministerium.

Das haut ein wenig in die Kerbe von Herrn Sprengs neuester Kolumne 🙂

Und off topic: Hauptsache, unsere Kinder lernen in der Grundschule, wie man Excel benutzt. Man hofft wohl, dass sich das mathematische Verständnis für das Berechnungsproblem dann schon von selbst einstellt. Daran musste ich bei der letzten Sendung mit Peter Hahne, dem Kumpel von Till Schweiger, und Manfred Spitzer denken. 🙂

12) Erwin Gabriel, Sonntag, 02. September 2012, 12:58 Uhr

Ich denke, man kann viele Beispiele in die eine oder Richtung finden kann, die ungerecht oder einseitig aussehen.

Ein Hauptgrund für die nicht zufriedenstellende Gesamtsituation ist die bescheidenen Steuergesetzgebung mit allzu vielen Schwächen: Die Spreizung der Einkommenssteuer ist in unteren Einkommensbereichen zu groß, in oberen zu klein; die schleichende Progression ist schlichtweg Diebstahl; schlichte, durchgängige 25% Kapitalertragssteuer ist im Vergleich zur Einkommenssteuer nicht angemessen.

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