- SPRENGSATZ _Das Politik-Blog aus Berlin - http://www.sprengsatz.de -

Wenn ein Hühnerhaufen Europa führt

„Ziel der gesamten Bundesregierung ist es, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt.“
Angela Merkel am 24. August 2012.

„Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone. Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone kein Weg vorbei“.
Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, am 26. August 2012

„Ein Land, das nicht in der Lage ist, dauerhaft wettbewerbsfähig zu sein innerhalb der Euro-Zone, stellt sich besser außerhalb“.
Thomas Silberhorn, CSU-Bundestagsabgeordneter, am 26. August 2012

„Das Gerede muss aufhören, dass Griechenland raus müsse aus der Euro-Zone“.
Markus Ferber, Chef der CSU-Gruppe im Europa-Parlament, am 26. August 2012

„Das Mobbing gegen einzelne Euro-Länder aus parteitaktischem Kalkül muss aufhören. Es schadet dem Ansehen Deutschlands. Dieses Griechenland-Mobbing untergräbt die Politik der Bundesregierung, auch der Bundeskanzlerin“.
Bundesaußenminster Guido Westerwelle (FDP) am 26. August 2012

„Wir sind im Augenblick in einer sehr entscheidenden Phase der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise. Meine Bitte: Jeder sollte die Worte sehr wägen. Wir haben füreinander in Europa Verantwortung“.
Angela Merkel am 26. August 2012

Stimmen aus der schwarze-gelben Koalition innerhalb von nur drei Tagen. Es gilt der bekannte Satz: „Ein Hühnerhaufen ist dagegen eine geordnete Formation“.

Diese Kakophonie ist Ausdruck einer europapolitisch kaum noch konsensfähigen Regierungskoalition. Und einer täglich schwindenden Autorität der Bundeskanzlerin. Innenpolitisch könnte Deutschland damit notfalls leben. In einem Jahr wird gewählt.

Außenpolitisch aber nicht. Die Euro-Krise fordert heute eine handlungsfähige Regierung und nicht erst im Herbst 2013. Die Krise hat ein höheres Tempo als die deutsche Parteipolitik mit ihren taktischen Spielchen.

Es geht um mehr, und da hat Westerwelle recht, nämlich um das Ansehen Deutschlands als Führungsmacht Europas. Wer soll im Ausland noch Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der deutschen Bundesregierung haben, wenn die sie tragende Koalition „die Politik der Kanzlerin untergräbt“?

Welche Politik eigentlich? Genau diese Frage dürfte das Problem und der Grund für die Kakophonie sein.