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Sonntag, 02. September 2012, 14:59 Uhr

Angst vor mehr Demokratie

Die Grünen wollen ihre beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl in einer Urwahl der Mitglieder ermitteln. Das ist zwar nicht weltbewegend, aber immerhin macht eine etablierte Partei einmal ernst mit der Partizipation – ein Wort, das fast alle etablierten Parteien spätestens seit dem Aufstieg der Piratenpartei wie eine Monstranz vor sich her tragen. Aber kaum ernst nehmen.

Bürger- und Mitgliederbeteiligung  – still ruht der See bei SPD, CDU/CSU und FDP. Der selbst verkündete Anspruch “Mitmachpartei” ist bisher von keiner etablierten Partei (außer der einmaligen Befragung der FDP-Mitglieder in Sachen Euro-Rettungsschirm) mit Leben erfüllt worden.

Die CDU will nicht einmal ihre Delegierten auf dem Bundesparteitag im November alternativ über die Bewerber für den stellvertretenden Vorsitz abstimmen lassen. Deshalb wurde die Zahl schnell von fünf auf sechs erhöht, um jede Kampfabstimmung zu vermeiden.

Und kritische Diskussionen werden im Vorfeld von CDU-Parteitagen regelmäßig erstickt mit sogenannten Regionalkonferenzen, die es in der Parteisatzung gar nicht gibt. Oder mit der Marketing-Kampagne der Kanzlerin unter dem PR-Etikett “Bürgerdialog”.

Ganz trübe sieht es auch bei der SPD aus. Die Sozialdemokraten, die in einem Anfall von Partizipationsmut sogar an Vorwahlen für die Bundestagskandidaten dachten, wollen weder eine Mitgliederabstimmung über den Kanzlerkandidaten noch über das heftig umstrittene Rentenkonzept erlauben.

Vor Tisch, auf dem SPD-Parteitag, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles: “Wenn wir von mehr Demokratie in unserer Gesellschaft reden, dann muss es auch in der SPD mehr Demokratie geben”. Heute, nach Tisch, sagt sie auf die Frage nach einem Mitgliederentscheid über die Rentenfrage: “Ich sehe das skeptisch”.

Es könnte ja anders ausgehen, als der große Vorsitzende Sigmar Gabriel und die Parteiführung es wollen. Und das bei einer Partei, deren wirklich großer Vorsitzender Willy Brandt als Kanzler unter dem Motto angetreten war: “Mehr Demokratie wagen”.

SPD und CDU/CSU haben aus dem Aufstieg der Piraten und aus Stuttgart 21 nichts gelernt. Sie bleiben Parteien, deren Programme (und deren Führung) von oben vorgegeben und nicht von den Mitgliedern entwickelt und entschieden werden.

Deshalb tut sich auch nichts in Sachen Internet. Weder gibt es Internet-Mitgliedschaften noch Abstimmungen im Internet. Die Führungsfiguren könnten dadurch ja persönlich und inhaltlich in Frage gestellt werden. Mehr Demokratie gilt nach wie vor als gefährlich – und sie wäre es auch für die Parteiführungen.

Als Placebo führen die etablierten Parteien jetzt eine Scheindiskussion über eine Volksabstimmung über eine künftige EU-Verfassung. Das hört sich gut an und verpflichtet auf absehbare Zeit zu nichts.

Solange sich das nicht ändert, sind die Piraten trotz ihrer chaotischen inneren Zustände weiter notwendig – als tägliche Mahnung, was die etablierten Parteien versäumen.

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63 Kommentare

1) StefanP, Sonntag, 02. September 2012, 17:06 Uhr

Natürlich haben die etablierten Parteien etwas aus dem Auf- und dem sich derzeit vollziehenden Abstieg der Piraten sowie Stuttgart21 gelernt. Die Piraten bekommen in Ewigkeiten ihr Liquid-Zeug nicht in Gang, Internet-Beteiligungen sind bescheiden und mit ihrer Art, Politik zu machen, verschleißen sie Führungspersonal im D-Zug-Tempo (sagte man zumindest damals, als ich ohne Liquid aufgewachsen bin). Bei Stuttgart21 hat die überwiegende Mehrheit der Bürger (wieder mal) gezeigt, dass sie im Nachhinein die politischen Entscheidungen nachvollziehen.

Der Grünen-Führung missfällt sehr der Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidaten, dessen Ergebnis höchstens über individuelle Karrieren entscheidet. Auswirkungen auf Oppositions- und Regierungspolitik wird es nicht haben. Die Zeiten, wo die Grünen von einem echten Kanzlerkandidaten träumen durften, sind längst vorbei und in ihren politischen Positionen sind die Bewerber nahezu identisch, so dass die persönliche Auseinandersetzung droht.

Alles jut? Kaum, aber weder Piraten noch Grüne bieten Ansätze für eine moderne Partei. Dilettantismus hat nur begrenzt Charme. Es wäre beispielsweise zu wünschen gewesen, die SPD-Parteiführung hätte ihr Rentenkonzept zur Abstimmung gestellt. Dann hätte die Mehrheit gegen die Rente mit 65 gestimmt und ein garantiertes Rentenniveau gefordert. Anschließend wäre man bei den Wahlen mit der Idee umfangreicher Steuererhöhungen und Steinzeitrentenpolitik gegen eine abgehalfterte Bundesregierung abgestraft worden und hätte sich überlegen können, was man falsch gemacht hat. Leider gehen solche Träume nicht in Erfüllung.

2) Der Doctor, Sonntag, 02. September 2012, 17:51 Uhr

Die Parteiführungen von CDU/CSUFDPSPDGrüne sind Erfüllungsgehilfen der Finanzwirtschaft und neoliberale Überzeugungstäter.Demokratie und Bürgerrechte aber sind für die neoliberalen störend.Das beweist z.B. auch Merkels Ausspruch angesichts der S 21-Proteste:”Politik kann sich nicht danach richten,wie viele Menschen gerade auf die Strasse gehen.” Glücklicherweise hat das ihr Politbüro ´89 anders gesehen,sonst hätten wir wohl heute noch die DDR.
Ich empfehle einmal die WDR 5 Doku Der “alternativlose” Neoliberalismus zu hören (ist auch über Youtube abrufbar).

3) Satzzeichenfehler, Sonntag, 02. September 2012, 17:58 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

“……….sind die Piraten trotz ihrer chaotischen inneren Zustände weiter notwendig – als tägliche Mahnung, was die etablierten Parteien versäumen.”

Mit diesem letzten Satz haben sie sich die Antwort auf die Frage warum sich die etablierten Parteien nicht zu mehr Basis- und Bürgerbeteiligung durchringen können doch selbst gegeben.

Weil eben mehr Basis- und Bürgerbeteiligung, in welcher Form auch immer, zu einer Chaotisierung der inneren Zustände der Parteien führen würde. Wenn man das mitreden erlaubt, läuft man halt Gefahr, dass auch das ein oder andere gesagt wird was nicht so gerne gehört wird. Und der ein oder andere
Blödsinn findet auch seine Liebhaber die ihn dann lautstark einfordern. Das muss nicht unbedingt
heißen, dass mehr Basis- und Bürgerbeteiligung nicht wünchenswert wäre. Aber eine Partei die diesen Weg ginge riskierte einiges. Und sei es, dass man zur “Fake-Partei” erklärt wird. Auch der hier kürzlich gelesene Begriff “Hühnerhaufen” würde keinen Staub ansetzen müssen.

4) Der andere Stefan, Sonntag, 02. September 2012, 18:37 Uhr

Lieber Herr Spreng, was meinen Sie mit “Internet-Mitgliedschaften”? Sie fordern das jetzt schon zum zweiten oder dritten Mal, aber ich kann mir darunter nichts vorstellen.

5) riskro, Sonntag, 02. September 2012, 18:41 Uhr

Zitat Anfang SPD und CDU/CSU haben aus dem Aufstieg der Piraten und aus Stuttgart 21 nichts gelernt. Sie bleiben Parteien, deren Programme (und deren Führung) von oben vorgegeben und nicht von den Mitgliedern entwickelt und entschieden werden.Ende

Warum sollten sie was ändern. Solange der Deutsche Wahlmichel dies toleriert und sein Kreuz wie gewohnt nach Symphatie und nicht nach Programmen setzt, besteht für eine Änderung -auch aus meiner Sicht- kein Anlass. Wir diskutieren doch nur. Ein gutes Beispiel hierfür: dieser Blog.
Es wird doch hier nur versucht anderen Kommentatoren seine subjektive Meinung auf zu drücken, anstatt Wege aufzuzeigen um Parteien im Sinne des Wählers unter Druck zu setzen. Ich muß mich wiederholen. Solange wir das Volk uneinig sind, wird sich nichts ändern und das ist frustierend.
Was Einigkeit bewirken kann, hat uns Leipzig vorgemacht. Aber leider haben wir daraus auch nichts gelernt. Wie kommen wir dann dazu, von der Politik dies zu erwarten.

StefanP schreibt: Bei Stuttgart21 hat die überwiegende Mehrheit der Bürger (wieder mal) gezeigt, dass sie im Nachhinein die politischen Entscheidungen nachvollziehen.

Meiner Meinung nach, haben die Bürger keinesfalls im Nachhinein die politischen Entscheidungen nachvollzogen. Mir hat es gezeigt, dass dort wo Bürger nicht unmittelbar betroffen sind -hier die Bürger aus dem Hinterland- die Abstimmungsentscheidung des Einzelnen nach anderen Gesichtspunkten erfolgt.
Der Netzausbau zur Energiewende wird dies noch gravierender und nicht nur regional aufzeigen.
Bürger, die heute, für einen alternativen Energieaufbau sind, werden dann umfallen, wenn eine Trasse an ihrer Terasse vorbei führen soll.

6) karl, Sonntag, 02. September 2012, 18:42 Uhr

Die Grünen mit ihrem Quoten-System bzw. Zwangs-Frau an der Spitze können eh keine echte Partizipation einführen… Augenwischerei, was die da machen.

7) Dieter Carstensen, Sonntag, 02. September 2012, 19:29 Uhr

Lieber Michael Spreng,

wenn unsere heutigen PoltikerInnen etwas wirklich fürchten, dann ist es der Satz unsres früheren, von mir bis heute sehr geehrten Bundeskanzlers Willy Brandt: “Wir müssen mehr Demokratie wagen.”

Leider ist er an diesem Anspruch an sich selber gescheitert, aber er hat diese Republik aus den Nazisumpf befreit und mit Mut und Ehre, gegen alle Widerstände der ultrakonservativen wichtige Impulse für unsere heutige Demokratie gesetzt, auch mit seiner Friedenspolitik gegenüber den selbsternannten “kommunistischen´” Staaten, die sog. Wiedervereinigung der Deutschen wäre ohne Willy Brandt und seine voraussscheunde Politik nie machbar gewesen.

Die Ironie der Geschichte ist, daß Helmut Kohl und Frau Merkel davon profitiert haben, was beide mit Sicherheit wissen, aber öffentlich zugeben würden sie es nie.

M.f.G.

8) Florian Huber, Sonntag, 02. September 2012, 19:33 Uhr

Mit der Demokratie sieht es düster aus.
Ich zitiere mal bpb.de:
“(…)Grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (…):
- Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung,
– die Volkssouveränität,
– die Gewaltenteilung,
– die Verantwortlichkeit der Regierung,
– die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
– die Unabhängigkeit der Gerichte,
– das Mehrparteienprinzip und
– die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition.”

Jeder Beamte und Arbeitnehmer im ö.D. muss das unterschreiben, und auch dafür aktiv(!) eintreten: zum Glück sind Politiker keine Beamten.
Es wäre ja schließlich eine Anmaßung für Politiker, ein Beamter zu sein (vgl. Diskussion über Politiker-Bestechung).

Brauchen wir für die Beteiligung der Population – in Parteien die Mitglieder, auf Bundesebene das Volk – etwa eine Quote?

Beispiel SPD:
Diese Partei hat eine interne Geschlechterquote, insbesondere eine undemokratische und verfassungsverfeindliche.
Und sie rühmt sich damit.
Aber sie schafft es nicht, ihre Mitglieder angemessen partizipieren zu lassen.

Beispiel CDU:
Nochmal eine Partei mit “Demokratie” im Parteinamen.
Eine Kanzlerin regiert häufig populistisch (populus: Volk) bzw. populär, sie wechselt also ihre Meinung gemäß der demoskopischen (demos: Volk) Lage.
Aber sie hat Angst vor dem Volk.
Vor allem vor dem Volk aus dem Internet.

Bei aller Paranoia vor dem “Volk” verstehe ich nun auch, warum es “Näher am Menschen!” (CSU).
Es könnte ja auch heißen: “Zusammen mit den Menschen”.
Darauf ist noch keine (etablierte) Partie gekommen.

9) JG, Sonntag, 02. September 2012, 19:49 Uhr

Auch wenn Ihr letzter Beitrag, verehrter Herr Spreng, lebhafte Reaktionen ausgelöst hat – Printmedien wie Parteien haben eines gemeinsam: Beide sind Auslaufmodelle, wie man nicht an dem (zum Teil ja selbsterzeugten) Geklingel in den Medien erkennen kann, sondern an harten Fakten – Auflagenzahlen hier, Mitgliederzahlen (und Wählerstimmen – Stimmen, nicht Prozente!) dort. Was nicht bedeutet, daß sie ganz verschwinden werden. Schallplatten oder analoge Photographie gibt es ja auch immer noch, und zuweilen werden sogar Stummfilme produziert.

10) Bernhard Paul, Sonntag, 02. September 2012, 20:11 Uhr

Nun, immerhin hat die SPD schon einmal eine Urwahl gewagt, 1993, als es zwischen Scharping, Schröder und Lafontaine um den Parteivorsitz ging, letztlich auch um die Kanzlerkandidatur für 1994. Die SPD hat damals angekündigt, dass sie das wohl künftig öfter machen wolle. Es blieb bei den Ankündigungen.

Urwahlen oder vergleichbare Parteiinstrumente haben, wenn sie öfter angewendet werden, den Nachteil einer permanenten Wahlkampfstimmung innerhalb einer Partei. Das schafft unter Umständen mehr Konflikte und Unruhe als es Motivationskraft birgt und kann eine Partei auch ins Schlingern bringen. Zudem ist immer noch fraglich, wieviel Diskussionsfreude der Wähler goutiert. In der Regel nicht viel.

11) Erika, Sonntag, 02. September 2012, 21:44 Uhr

Das Problem ist doch nicht, dass die Mitglieder der Parteien nicht gefragt werden, sondern viel eher dass man sich nicht an das Beschlossene hält. Bei der SPD z.B. gibt es seit Jahren eine Mehrheit auf dem Parteitag, dass es Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen von (ich glaube) 130 kmh geben soll. Dieser Vorschlag ist in der Partei erarbeitet und durch die Deligierten verabschiedet worden. Ob je etwas daraus wird?

Richtig toll treibt es allerdings Angela Merkel. Sie lässt abstimmen und beschließen und dann macht sie, was sie gerade will – nicht nur bei der Atomkraft sondern fast noch deutlicher wird dies bei den zwei Leipziger Parteitagen 2003 und 2011
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/die-180-grad-drehung-der-cdu-1.2587993

Bei der Atomkraft hat es letztlich ein Tsunami in Japan entschieden und bei den “Reformen” der geringe Vorsprung von Angela Merkel vor Gerhard Schröder bei der Bundestagswahl 2005 und das Alles passierte “nur zum Wohle Deutschlands” und auf keinen Fall wegen dem Machterhalt von Merkel.

12) Bernhard Paul, Sonntag, 02. September 2012, 22:08 Uhr

Ich darf ergänzen: Seinen großen Slogan “Mehr Demokratie wagen” hat Willy Brandt in seiner Regierungserklärung zum Amtsantritt im Herbst 1969 nicht im Sinne plebiszitärer Elemente gemeint, also mehr Mitbestimmung des Volkes oder mehr Volks- und Bürgerentscheide, wie das heute verstanden wird, sondern: Brandt wollte die restaurative Ära der Adenauer-Jahre, passend zu der 68er-Bewegung und den APO-Zeiten, aufbrechen und Politik transparenter und damit auch kontrollierbarer machen. Er wollte die politischen Prozesse öffnen und für die Bürger nachvollziehbar machen. Mehr Demokratie wagen bedeutete für Brandt: Die Politik aus den Hinterzimmern und geschlossenen Zirkeln der Politik herausholen und den Bürgern offen demonstrieren, was die Regierenden tun und vorhaben und wie ihre Volksvertreter in den Parlamenten ticken, wie sie argumentieren und wie sie abstimmen.

Mehr Partizipation der Bürger (oder der Parteibasis) am politischen Prozess hatte Brandt keineswegs im Sinn. Aber mehr Offenheit.

13) Ekkehard von Weiher, Sonntag, 02. September 2012, 23:19 Uhr

Mehr Demokratie wagen !
Die Umsetzung dieser Forderung
von Willy Brandt verkommt wegen interner
Bonzokratie zur Polit-Farce Kohl’scher Dimension,
die mit den Forderungen eines Club of Rome von 1979
nach Antizipation und Partizipation längst abgeschlossen hat.

14) Dieter Carstensen, Montag, 03. September 2012, 02:15 Uhr

Lieber Michael Spreng,

Sie schreiben so schön von “Mitmachpartei”. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie in Köln 1979 aus den sogenannten “Basisgruppen” die Grünen entstanden. Ich habe damals als NRW Korrespondent für die leider nicht mehr existente Berliner Tageszeitung DIE NEUE ausführlich zu diesem Thema berichtet.

Mir wurde schnell klar, da ich als Journalist, für DIE NEUE berichtend, z.B. an der Besetzung der ehemaligen Stollwerk Schokoladenfabrik in der Kölner Südstadt teilgenommen habe (1980), welche von den sog. “Basisgruppen” an den Hochschulen ausgung und aus welchen letztendlich die Partei DIE GRÜNEN entstand, dass DIE GRÜNEN sich wie eine ganz normale Partei entwichkeln würden, da war dann nichts mehr mit “Basisdemokratie”. Lustigerweise gehen die sog. PIRATEN nun denselben Weg.

Ich kann mich noch gut an den Besuch von Jo Leinen, dem ersten grünen Umweltminister eines deutschen Bundeslandes, nämlich dem Saarland, bei uns zuhause erinnern. Ich hatte ihn interviewt, das Gespräch wurde ganzseitig in der Tagezeitung DIE NEUE veröffentlicht.

Jo Leinen erging sich in dem Interview ausführlich über “Basisdemokratie”, mehr direkte Demokratie für alle und mehr Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen.

Fand ich gut, nur blieben seine Worte, als DIE GRÜNEN im Saarland zusammen mit der SPD an die Macht kamen, nichts als Schall und Rauch.

Ich mochte Jo Leinen als Mensch sehr, unser Gespräch hatte Sinn und Tiefe, aber leider, als er hauptberuflicher Politiker wurde, hat er sich um 180° gedreht, da war dann nichts mehr mit “Basisdemokratie”. Als wir uns noch einmal trafen, da war er schon Umweltminiister im Saarland, habe ich ihn noch einmal auf seine Wahlversprechen zur sog. Basisdemokratie angesprochen.

Er meinte dann zu mir: “Dieter, wir GRÜNEN mussten uns der Realität anpassen, Realpolitik contra Basisgruppenschwärmerei aus unseren Gründungszeiten”. AHA!

Petra Kelly und Ihr Ehemann und Ihr Ehemann, der Ex-Bundeswehrgeneral Gert Bastian, beide waren Gründungsmitglieder der Partei DIE GRÜNEN, haben sich wg. dieses Verrats an der ursprünglich basisdemokratisch ausgerichteten grünen Ideee für den Freitod entschieden.

Siehe hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Petra_Kelly

Ich denke, man kann mit Fug und Recht behaupten, DIE GRÜNEN haben Leichen in ihrem Keller, bildlich gesprochen und Jo Leinen?

Der sitzt heute im Europaparlament und immer wenn ich ihn im Fernsehen sehe, denke ich an mein Interview für die Tageszeitung DIE NEUE mit ihm, damals in unserem Wohnzimmer und was aus ihm geworden ist. Aus dem Basisdemolraten wurde ganz schnell ein angepasster, stromlinienförmiger Realpolitiker.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie der Geschichte, dass nun ausgerechnet DIE GRÜNEN, aus rein populistischen Machterhaltungsgründen, nun auf einmal den Gedanken der Urwahl ihrer Parteivorsitzenden durch ihre Mitgliederschaft NEU entdecken.

Da waren DIE GRÜNEN 1979/80 in ihrer Gründungsphase schon mal deutlich weiter …

M.f.G.

15) Minassian, Montag, 03. September 2012, 07:43 Uhr

Mit diesem Sch…proporz (Mann/Frau-Nord/Süd-kath./ev.-Oberbayern-Schwaben etc.) kann man sich auch selbst zerlegen, wie es jetzt auch die Grünen erleben werden. Wer glaubt denn, daß die unterlegenen Kandidaten mit voller Kraft die Sieger unterstützen werden ? Und das geht durch alle Parteien, weil überall eine respektable Peron fehlt. Jetzt beginnt das Gekungel in allen Parteien um Direktmandate, Listenplätze etc.. D.h., das Land bleibt bis zur Wahl gelähmt. Inhalte ? Ich lach’ mich tot ! Pöstchen, darum geht’s, nichts anderes. Frau Merkel wird sich das amüsiert betrachten, denn sie scheint die einzig Unangefochtene – hat ja alle anderen Denkbaren weggebissen.

16) Daniel Florian, Montag, 03. September 2012, 09:11 Uhr

Die Ankündigung der Grünen, über ihr Spitzenpersonal bei der Bundestagswahl offen abzustimmen ist allerdings auch eher aus der Not geboren als ein echtes Anliegen der Parteiführung. Schließlich sollten auch bei den Grünen die Posten zunächst “im engen Kreis” vergeben werden!

17) Frank Reichelt, Montag, 03. September 2012, 09:16 Uhr

@ 14, Dieter Carstensen

Wenn sie uns hier wie ein 15-jähriger Pennäler aus dem Ferienlager über ihre spannenden Erlebnisse in Griechenland berichten, dann mag das ja ganz amüsant sein.

Wenn sie jedoch wahrheitswidrig behaupten, Gert Bastian und Petra Kelly hätten gemeinschaftlich den Freitod gewählt, dann hört der Spass auf!

Es ist nämlich bis heute ungeklärt, ob Petra Kelly wirklich sterben wollte und nicht von Bastian gegen ihren Willen erschossen wurde.

Ich möchte sie also höflichst bitten, ihre unbewiesene Behauptung zurückzunehmen oder zumindest zu relativieren!

18) Erika, Montag, 03. September 2012, 09:27 Uhr

14) Dieter Carstensen, Montag, 03. September 2012, 02:15 Uhr

Jo Leinen? Ist der nicht in der SPD?

19) Horst Klohocker, Montag, 03. September 2012, 10:49 Uhr

Die Parteien werden immer mehr zu in sich gefestigten Apparaten und innerhalb dieser Apparate werden die Ämtchen und Posten vergeben. Sehr groß ist der Unterschied zur SED in der untergegangenen DDR nicht mehr. Vielleicht könnte man das ja als Zeichen eines bevorstehenden Untergangs werten?

Demokratieverdrossenheit wird unserer Jugend immer vorgeworfen. Ich nenne es Parteienverdrossenheit und das ist kein Wunder, wenn ich die sogenannten Etablierten, wozu ich inzwischen auch Die Grünen zähle, so sehe. Dass es anders geht, beweisen die Piraten und ich hoffe, dass sie bald viele Schiffe der Etablierten (Landtage und Bundestag) entern mögen. Schiff, AHOI!

20) Erwin Gabriel, Montag, 03. September 2012, 11:04 Uhr

Herr Spreng, es würde nichts nutzen.

Demokratie, also eine gleichberechtigte Stimme pro Frau/Mann, ist eine schöne Theorie. Sie kann auch funktionieren: In einem kleinen, überschaubaren Bereich wie einer griechischen Polis, mit überschaubaren Problemen, die alle gleich betreffen, bei der sich die Stimmberechtigten in einer vergleichbaren Situation befinden, also ähnlich gestellt, ähnlich gebildet und ähnlich erfahren sind, ähnliche Interessen haben etc. Diese Voraussetzung kann ich zumindest in Ansätzen in Ländern wie der Schweiz oder Luxembourg erkennen, hier in Deutschland jedenfalls nicht.

Hier – ob partei-, landes- oder bundesweit – geht es wie in einer Großkantine zu: Jeder meckert über das Essen. Und wenn man dann jeden einzelnen Esser befragt, was geändert werden soll, kommen ausführliche Antworten, die sich oft genug gegeneinander ausmitteln (“öfter vegetarisch”, “mehr Fleisch”). Das statistische Mittel ergibt unterm Strich nur “etwas mehr Salz”, und das steht in kleinen Streuern auf jedem Tisch.

So kommt es doch stark auf den Koch, auf die Köchin an, ob es allen schmeckt. Können die kochen, sind die meisten zufrieden, und Umfragen sind nicht nötig. Können sie nicht kochen, werden Umfragen und Rezepte nicht viel ausrichten.

Die Oberen von CDU, die SPD, die Grünen und die FDP haben dieses Problem verstanden und fragen deshalb nicht weiter. Doch von der eigenen Karriereplanung einmal abgesehen hat keiner der vielen Parteiführer einen klaren Plan und ein klares Ziel. Die eigenen Handlungen und Maßnahmen sind stets eine kurzfristige Reaktion auf das Handeln der inner- und außerparteilichen Konkurrenz. Probleme werden nicht erkannt bzw. angegangen, wenn man sie sieht, sondern erst, wenn man darüber stolpert. So wird das nichts, so kann das nichts werden.

Ach ja, die Piraten: Die kommen vom anderen Ende. Wenn alle Parteien wg. Nichtbeteiligung Haue kriegen, probieren sie es mal anders herum – einen Versuch ist es wert. Aber auch dort ergibt die Statistik nur “mehr Salz”. Dann meckern Fleisch-Fans und Vegetarier heftig, und der nächste überforderte Koch gibt hilflos seine Mütze ab.

21) Erwin Gabriel, Montag, 03. September 2012, 11:35 Uhr

@ 14) Dieter Carstensen, Montag, 03. September 2012, 02:15 Uhr

>> Petra Kelly und Ihr Ehemann und Ihr Ehemann,
>> der Ex-Bundeswehrgeneral Gert Bastian,
>> beide waren Gründungsmitglieder der Partei DIE GRÜNEN,
>> haben sich wg. dieses Verrats an der ursprünglich
>> basisdemokratisch ausgerichteten grünen Ideee
>> für den Freitod entschieden.

>> Siehe hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Petra_Kelly

Die Idealistin Petra Kelly hatte sich sehr viele Aufgaben, Engagements und Verpflichtungen aufgebürdet. Nicht jeder trägt solche Lasten mit unbegrenzter Ausdauer. Es gab auch sicherlich Probleme mit dem Wandel der Grünen, es gab Probleme in der Beziehung, es gab familiäre Belastungen, und vieles, was wir nicht wissen und was uns nichts angeht. Das, was wir wissen, ist: “Die Todesumstände sind nicht endgültig geklärt”.

Dass Sie Fakten gerne mal ein bisschen verdrehen, einseitig betrachten oder unterschlagen, wie es Ihr politisches Weltbild gerade erfordert, ist ja nichts Neues. Inzwischen gehen Sie so weit, den Tod zweier unglücklichen Menschen für ihre politischen Vorstellungen zu instrumentalisieren. Das halte ich für unanständig und moralisch äußerst fragwürdig.

22) mkveits, Montag, 03. September 2012, 11:59 Uhr

Keine ausschließliche Handlungskompetenz der Parteien bei der politischen Willensbildung und der Vertretung des Volkes

Die vorgebrachte Kritik wird um so deutlicher, wenn man sich mal konkret vor Augen führt, was denn bitteschön eine “Partei” ist, wie sie von Gesetzes wegen definiert ist. Weiter hilft das Parteigesetz (PartG). Eine Legaldefinition findet sich in Artikel 2 PartG.

Danach zeichnet eine Partei aus/wird von ihr verlangt:
1. Einflussnahme auf die politische Willensbildung
2. (Nur) Mitwirkung an der Vertretung des Volkes (BTag, LTage)
stets unter der Voraussetzung, dass sie “eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten”.

Dass insoweit Zweifel angezeigt sind, nämlich daran, dass sie sich nicht(!) ausschließlich als zuständig iSd vorstehenden “Einflussnahme” und “Mitwirkung” betrachten, zeigt auch ein Blick ins Grundgesetz. Einschlägig ist:

Artikel 21 GG
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. (…)

Bringt man demnach die Bestimmungen des PartG und des GG zusammen, dann gilt für die Definition des Begriffs der “Partei”, dass diese Vereinigungen nur (!) stets mit – zu – wirken haben, sowohl bei der politischen Willensbildung als auch an der Vertretung des Volkes.

Hält man sich dann weiter vor Augen, dass die “innere Ordnung” der Partein “demokratischen Grundsätzen” entsprechen muss, dann steht der Parteienstaat, geleitet und bestimmt maßgeblich von den sog. Funktionseliten der Parteien, wohl kaum mit den Gesetzen im Einklang steht – das hatte freilich schon in der 80er-Jahren von Weizsäcker wortmächtig gerügt (Er beschimpfte die Parteien als “machtversessen und machtvergessen”).

Es geht mithin um die Verfassungslage und die Verfassungswirklichkeit – und wie sie nicht deckungsgleich sind.

Kleines Fazit:

Wenn nunmehr nach vielen Jahrzehnten seit ihrer Gründung endlich bei Bündnis 90/Die Grünen eine Öffnung hin zu ihren Mitgliedern geschieht, dann wird damit nichts anderes als die Gesetze vollzogen.

23) Gregor Keuschnig, Montag, 03. September 2012, 13:00 Uhr

Ich glaube, dass die Parteien partizipatorischen Maßnahmen gegenüber skeptisch sind, hat auch mit der medialen Kommentierung zu tun. Ich bin längst kein Anhänger der Grünen mehr, aber was eine Frau Steinbrecher da auf tagesschau.de als Kommentar abgegeben hat, scheint fast exemplarisch zu sein. Sie spricht von “Zirkus” und einem “Ei”, dass der Partei nun bis November im Nest liege (zur Erinnerung: die Wahl ist zehn Monate später). Es fehlt nur noch der arg strapazierte Begriff der “Kampfkandidatur” mit dem dann jeglicher innerparteilicher Findungsprozess diskreditiert wird.

Medien machen es sich dabei einfach: Bei so etwas wie Urwahl kritisieren sie die Gespaltenheit und Selbstbeschäftigung innerhalb einer Partei. Bei nur einem Kandidaten wird dann die Uniformität beklagt. Etwas stimmt dann immer.

Kleines PS: @12/Bernhard Paul hat mit seiner Interpretation von Brandts “Mehr Demokratie wagen” vollkommen Recht.

24) symm, Montag, 03. September 2012, 17:57 Uhr

An Dieter Carstensen (#14) und ergänzend zu Frank Reichelt (#17):

“Petra Kelly und Ihr Ehemann und Ihr Ehemann [sic!], der Ex-Bundeswehrgeneral Gert Bastian, beide waren Gründungsmitglieder der Partei DIE GRÜNEN, haben sich wg. dieses Verrats an der ursprünglich basisdemokratisch ausgerichteten grünen Ideee für den Freitod entschieden.”

Was für ein ekelhafter Schwachsinn. Danke an Frank Reichelt für seine Intervention.

Petra Kelly war primär Anti-Atomkraft-Aktivistin und während der 1968er noch in den USA (sie kam erst 1970 in die Bundesrepublik). Sie war nicht so sehr vom Gedanken der Basisdemokratie angesteckt: Als die Grünen Abgeordneten 1985 im Bundestag rotieren sollten, weigerten sich sie und ihr Mann. Wenn dann fing sie mit dem angeblichen “Verrat” der Basisdemokratie an.
Durch die allmähliche Dominanz der “Realo”-Flügels im “Fundi-Realo-Debatte” wurde sie gegen Ende der 1980/Anfang 1990 zwar kaum noch in der Öffentlichkeit wahrgenommen, jedoch war sie auch nach der Wende noch engagiert und motiviert. Als man sie drei Wochen (!) nach ihrem Tod fand, hatte sie noch Arbeitsmaterial vorbereitet etc.
Auch wenn die Todesumstände unklar sind, so ist davon auszugehen, dass Gerd Bastian sie im Schlaf erschossen hat und er sich danach selbst erschoss. Ein Suizid, den nur Zyniker euphemistisch mit “Freitod” umschreiben würden, wird ausgeschlossen.

Vgl. Saskia Richter, Die Aktivistin. Das Leben der Petra Kelly, Diss., München 2010.

25) JG, Montag, 03. September 2012, 19:52 Uhr

@ Dieter Carstensen

Sie irren tatsächlich in mehreren Punkten. Auch darin, daß Leinen “der erste grüne Umweltminister” war. Das war Fischer in Hessen – die Turnschuhe, Sie erinnern sich?

Leinen wirkte – und wirkt – für die SPD (die von 1985 bis 1999 im Saarland allein regierte), und vielleicht auch deshalb wurde er noch am Wahlabend, vor laufenden Kameras, Opfer des “Kommandos Oliver Hardy”.

Rot-Grün gab es in der saarländischen Landesregierung bis heute nicht.

26) Bernhard Paul, Montag, 03. September 2012, 20:23 Uhr

Lieber Dieter Carstensen,

#17 Frank Reichelt und #18 Erika haben Ihre Einlassungen unter #14 schon entsprechend korrigiert. Bitte etwas mehr Sorgfalt in Ihren Ausführuengen.

Jo Leinen war immer bei der SPD, die Todesumstände des Paares Kelly/Bastian sind nicht geklärt (s. Frank Reichelt).

Für welche DIE NEUE Sie wohl dieses Interview mit Jo Leinen geführt haben wollen? Machen Sie es uns doch zugänglich. Jo Leinen war immer interessant.

Seit wann sind Sie überhaupt Journalist? Spreng wird es mit Schaudern vernehmen. Ich auch.

27) Bernhard Paul, Montag, 03. September 2012, 23:57 Uhr

Wertester Dieter Carstensen,

ich lese soeben noch einmal Ihren folgenden Absatz unter #14:
“Petra Kelly und Ihr Ehemann, der Ex-Bundeswehrgeneral Gert Bastian, beide waren Gründungsmitglieder der Partei DIE GRÜNEN, haben sich wg. dieses Verrats an der ursprünglich basisdemokratisch ausgerichteten grünen Ideee für den Freitod entschieden.”

Abgesehen von dem Faktum, dass Gert Bastian nicht Gründungsmitglied der Grünen war, sondern erst später beitrat, schreiben Sie hier etwas Ungeheuerliches: Kelly und Bastian hätten sich wegen des Verrates der Grünen an basisdemokratischen Ideen umgebracht.

Man glaubt es nicht, dass jemand so einen historischen Unsinn verbreiten darf! Die (ungeklärten) Gründe für den Tod von Kelly und Bastian liegen ausschließlich im privaten Bereich und haben mit Ihren absurden basisdemokratischen Verschwörungstheorien absolut nichts zu tun.

28) riskro, Dienstag, 04. September 2012, 09:38 Uhr

Bis jetzt 27 Kommentare. 2 von D.C., 7 befassen sich mit C.D. Herr Spreng vielleicht sollten Sie den Blog umbenennen.

29) Horst Klohocker, Dienstag, 04. September 2012, 10:33 Uhr

Vieles wird von vielen Freunde hier geschrieben und am Ende hauen sie alle auf den lieben Herrn Carstensen drauf! Mir gefällt nicht, dass er immer als Opferlamm dienen soll! Ich finde jeder sollte hier über sich bzw. seine Meinung zu den Themen schreiben und Dank Herrn Spreng, den ich hier loben möchte, sind die Themen ja auch immer interessant und hoch aktuell!

Doch jetzt ein paar Punkte zur Richtigstellung. Den ersten Umweltminister in Deutschland hatten die Bayern. Ist unglaublich – ist aber so. Er hieß Max Streibl – erlangte später als Amigo in Gesamtdeutschland einen hohen Bekanntheitsgrad. Schon im Dezember 1970 wurde er von Ministerpräsident Alfons Goppel zum Minister für Landesentwicklung und Umweltfragen ernannt.

Dann zum Selbstmord von Herrn Bastian und Frau Kelly! Da ich schon ein paar gute Freunde durch Suizid verloren habe, möchte ich über Gründe bei Freitod nicht leichtfertig spekulieren – auch nicht über die Frage ob es gemeinsamer Suizid war oder….. ??? Zwei Menschen haben ihr Leben verloren und nun sollten wir die Toten ruhen lassen.

30) m.spreng, Dienstag, 04. September 2012, 13:07 Uhr

@ 28) riskro

Sie haben ja soooooo recht. Ich bin es wirklich leid. Deshalb werde ich für eine Abkühlungsphase von einer Woche weder Kommentare von Herrn Carstensen noch über ihn annehmen.

31) Martel Alt, Dienstag, 04. September 2012, 14:32 Uhr

@28) riskro
@30) m.spreng

Herzlichen Dank!

32) Dieter Carstensen, Dienstag, 04. September 2012, 16:22 Uhr

Nie wieder werde ich etwas bei Ihnen schreiben, sehr geehrter Herr Spreng. Sie haben den Bogen überspannt, mich nicht gegen die auf Ihrem Blog permanent unsachlich angreifenden Dummköpfe geschützt, scheinbar waren Sie zu lange für die billigen und dämlichen Boulevardzeitungen EXPRESS und BILD am SONNTAG tätig, das scheint abzufärben, wie man bei Ihnen deutlich sieht.

Stellen Sie mir bitte nie die Frage, ob ich Sie mittlerweile für vollverblödet halte, ich glaube meine Antwort würde Ihnen nicht gefallen, werter Merküwrden Herr Spreng.

Meine Partnerin Jessi und ich werden Sie jetzt im Internet quer Beet durch den Kakao ziehen und es wird Ihnen weh tun, da können Sie ganz sicher sein.Wir werden unter Pseudonymen Ihren Blog bei allen seriösen Zeitungen und im Internet lächerlich machen, natürlich juristisch korrekt, aber sehr effektiv!

Mit Ihnen wollen wir nichts mehr zu tun haben, für uns sind sie ein journalistische Vollversager und gemeiner Mensch. Ihr Blog ist nicht mehr wert, als ein Stück Toilettenpapier, unterste Schublade, billigstes Niveau, wreniger wert als die aktuelle Tagesausgabe der BILD.

“Wir haben fertig, Sie Möchtegernsprengmeister”, ab jetzt schlägt das Imperium zurück und das ganz schnell und äusserst effektiv!

Schönen Tag auch,

D.C.

33) Dieter Carstensen, Dienstag, 04. September 2012, 17:07 Uhr

Herr Spreng, Sie können sich nicht mal ansatzweise vorstellen, wie wütend meine Partnerin und ich auf Sie sind. Sie sind kein wirklicher Journalist, sonst würden Sie anders handeln und bei einem Mann, der sich dem unsäglichen Edmund Stoiber als “Politikberater” gegen Geld angedient hat, wie Sie es getan haben, darf man sicher zu recht am Verstand zweifeln.

Jessi und ich ziehen Sie gerade bei twitter, Facebook und allen uns zugänglichen “Social-Networks” durch den Kakao, natürlich juristisch korrekt, aber in der Sache knallhart. Wir haben die Sendung “Monitor” auf Sie und Ihren Blog aufmerksam gemacht und WDR III. Die haben sich über unsere fundierten Tipps sehr gefreut.

“Ehemaliger EXPRESS und BILD AM SONNTAG Chefredakeur treibt in seinem Internetblog sein Unwesen”. so oder ähnlich werden Ihre KollegInnen ihre Beiträge zu Ihnen titulieren.

Sie wollten scheinbar Krieg und Streit mit mir. Nun haben Sie ihn Herr Spreng und glauben Sie mir, ich werde Sie nicht schonen, mich aber an unsere Gesetze halten und Ihren Blog nach Strich und Faden im Web 2.0 auseiandernehmen, solange, bir nur noch Idioten ihren Blog lesen. oder auf ihm kommentieren.

Ich ziitiere mal aus meinem twitter account:

“Bitte um RT: Vorsicht vor dem Blog http://www.sprengsatz.de/ Der Inhaber ist ehemaliger Chefredakteur der BILD AM SONNTAG und sehr hinterhältig!”

Das haben gerade ca. 200.000 LeserInnnen bei twitter und Facebook gelsesen und meine Aussage verbreitet sich rasend schnell im Web 2.0 weiter. Sie haben sich mit genau dem Verkehten angelegt Herr Spreng.

Von Leuten wie Ihnen lasse ich mich auf Ihrem Blog nicht für dumm verkaufen, Sie widern Jessica und mich nur noch an, wg. Ihres unfairen Verhaltens!

Äusserst unfreundliche Grüße,

Jessica Gebhardt und Dieter Carstensen

34) Minassian, Dienstag, 04. September 2012, 17:09 Uhr

Bei aller Diskussionsfreude : wenn man zu jedem Thema immer die ewigen Ergüsse von den selben Personen liest, ermüdet das. Lieber Herr Spreng – können Sie als Moderator das nicht auf max. 2 Beiträge pro Person limitieren ? Diese Herren Carstensen, Bernhard Paul und Erwin Gabriel mögen doch ihren eigenen Blog aufmachen .. Macht so keinen Spaß mehr !

35) m.spreng, Dienstag, 04. September 2012, 17:36 Uhr

Für alle Freunde des (un)gepflegten Amüsements habe ich mir erlaubt, die beiden allerletzten Kommentare von Herrn Carstensen in diesem Blog freizugeben. Ich bitte darum, sie nicht zu kommentieren. Jetzt kann ich nicht mehr weiterschreiben, weil meine Hand angesichts der furchtbaren Drohungen zittert.

36) Maren P., Dienstag, 04. September 2012, 18:24 Uhr

*ogottogottogottogott* ;-) )

Ich finde die Urwahl bei den Grünen gut und hoffe sehr, dass dann die Frau nicht(!) gewählt wird, die jeden Krieg und jeden Sozialabbau unter Rot-Grün durchgeboxt hat und sich nun pfäffisch säuselnd um die “soziale Spaltung” sorgt. Wenn ich nur daran denke, kriege ich schon wieder einen dicken Hals über diese verlogene Scheinheiligkeit.

37) Satzzeichenfehler, Dienstag, 04. September 2012, 20:47 Uhr

Um dem ganzen auch mal was positives abzugewinnen:

Ich lese diesen und andere Blogs weil ich ab und zu in den Beiträgen oder Kommentaren etwas finde das meine Sicht auf ein Thema erweitert und das manchmal sogar dazu führt das ich eine Haltung oder Meinung zu etwas revidiere.

Vor diesem Hintergrund war das was hier die letzen Wochen so an Scharmützeln geführt wurde ganz hilfreich. Ich verstehe jetzt besser warum die Piraten mit ihrem Konzept Diskussionen ins Netz zu verlagern so schwer tun und warum bei diesen Prozessen so wenig fassbares heraus kommt.

Das ganze beleuchtet auch ganz praktisch warum die etablierten Parteien gut daran tun, vorsichtig zu sein wenn es darum geht innerparteiliche Meinungsbildungsprozesse und Abstimmungen ins Netz zu verlagern.

So gesehen war auch der unsinnigste Beitrag also auch noch ‘on Topic’

Trotzdem isses gut wenns jetzt vorbei ist.

38) Panther, Mittwoch, 05. September 2012, 09:23 Uhr

Die Freuden der Basisdemokratie (und ein Blog kommt sehr nah dran, da jeder seine Ansichten und Forderungen zu einem Thema mitteilen kann), haben wir in den letzten Tagen auf fast surreale Weise erfahren. Hier kann der Blog Moderator eingreifen und bei aller Troll Toleranz einen Schlusspunkt setzen. Innerhalb der Parteien ist das nur mit einer ausgeklügelten Taktik in der Vorbereitung von Abstimmungen bei Parteitagen möglich und nicht immer erfolgreich. Sollen wir deswegen darauf verzichten? Eher nicht-Demokratie ist nun mal ein mühsames Geschäft; als kleine Belohnung liefert sie faszinierende und mitunter deprimierende Psychogramme .

39) Frank Reichelt, Mittwoch, 05. September 2012, 09:39 Uhr

@ Satzzeichenfehler

“Trotzdem isses gut wenns jetzt vorbei ist”.

Wenn sie sich da mal nicht täuschen!

Bei den Piraten scheinen mir die Probleme eher in der Organisationsstruktur und dem ständig wechselndem Personal zu liegen.

Die “etablierten” Parteien verfügen jedoch über gut funktionierende Apparate, für sie wäre es kein Problem die Mitgliederbeteiligung auszubauen. Natürlich würden solche Abstimmungen wie auch auf Parteitagen durch die Parteiführung “gelenkt” und moderiert, den Leuten würden die Konsequenzen ihrer Wahl vor Augen geführt, im Extremfall ein “schwerer Schaden” für die Partei prognostiziert.

So war es ja wohl auch bei der FDP als über den Euro-Rettungsschirm abgestimmt wurde. Der Ton zwischen der Parteiführung und den Schäffler-Anhängern war ja nicht gerade zimperlich, da wird mit äußerst harten Bandagen um die Stimmen der Mitglieder gekämpft, dieses Risiko scheuen die Parteien scheinbar noch.

Auf lange Sicht wird aber wohl an einem Ausbau der Mitgliederbefragungen via Internet kein Weg vorbeiführen.

40) StefanP, Mittwoch, 05. September 2012, 12:34 Uhr

@36) Maren P.

Warum finden Sie die Urwahl gut? Ich find’ auch Snickers gut, weil’s mir schmeckt.

Wahlen sind in Demokratien Entscheidungsprozesse. Was wird bitte bei der Urwahl der Grünen entschieden? Stehen dort Richtungen eines potentiell kleinen Koalitionspartners zur Wahl: Rot/Grün versus Schwarz/Grün? Nein. Vielleicht nur eine unterschiedliche Ausrichtung der Partei: Erhöhung der Steuern für Mittelverdienende und Vermögende versus moderate Besteuerung/Entrümpelung des Steuersystems? Nein. Es sind Null Unterschiede bei den Kandidaten erkennbar. Also stimmen die Parteimitglieder lediglich über Karrieren ab. Das ist legitim aber für Außenstehende ziemlich Banane, ungefähr so interessant wie der berühmte Sack Reis. Sie mögen halt Nuts, ich Snickers.

41) Doktor Hong, Mittwoch, 05. September 2012, 12:41 Uhr

Es ist ein schwieriges Thema, mit sehr vielen Grautönen.

Ich möchte zur “Angst vor mehr Demokratie” zunächst nur einen Kernpunkt kommunizieren: Demokratie ist kein Wert an sich.

Demokratie ist eine Methode, mit deren Hilfe wir Werte realisieren, wie z.B. Freiheit von Tyrannei und Willkürherrschaft.

Warum ist Demokratie kein Wert an sich? Eine Mehrheit könnte demokratisch beschließen, eine Bevölkerungsminderheit auszurotten, um dann zur Tat zu schreiten und alle zu ermorden. Der Beschluss wurde demokratisch gefasst. Ist er deswegen in Ordnung? Nach meinem Werteverständnis: nein!

(Diese Begriffsverwirrung ist ähnlicher Natur wie die mit dem “freien Markt” als Wert an sich.)

Wenn man glaubt, Demokratie sei ein Wert an sich, und dann mehr Demokratie fordert, dann schreien alle “hurra”.

Aber was wollen wir denn mit “mehr Demokratie” eigentlich erreichen? Was ist es denn, was uns so nervt, welche Werte sehen wir denn hier verletzt, dass wir meinen, “mehr Demokratie” – was auch immer man darunter verstehen will – sei die Abhilfe dafür?

Das Thema vom Spannungsfeld zwischen indirekter versus direkter Demokratie ist ebenfalls wichtig und komplex. Ich will es nicht anschneiden, aber erwähnen, dass es wichtig ist und eine große Rolle spielt.

42) Doktor Hong, Mittwoch, 05. September 2012, 12:47 Uhr

Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Ich bin ein überzeugter Demokrat, weil ich meine, dass die Demokratie die bislang beste Methode ist, die Menschen überhaupt kennen, um Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und die Einhaltung der Menschenrechte zu garantieren, soweit es menschenmöglich ist.

Nur damit kein Schwachkopf auf die Idee kommt, ich sei kein Demokrat.

Ich bin nur dafür, die Begrifflichkeiten auseinander zu halten.

43) wschira, Mittwoch, 05. September 2012, 13:26 Uhr

Herr Spreng,
bisher habe ich die Beiträge von Herrn Carstensen mit, sagen wir mal, wohlwollender Neutralität gelesen. Aber diese unterirdischen Beiträge… Sind Sie sicher, dass Sie das nicht erfunden haben? Das würde mir nämlich unsäglichen Respekt vor Ihrer Phantasie abfordern :-) Falls diese Beiträge aber von Herrn C. stammen, sollten sie die gelassen nehmen. Ich kann mir nur vorstellen, dass sie unter Beihilfe von Unmengen Ouso entstanden sind.

44) H.F., Mittwoch, 05. September 2012, 15:23 Uhr

Sind die Postings 32 und 33 wirklich authentisch? Ich denke, es hätte dem Blog in jedem Fall mehr genutzt diese nicht zu veröffentlichen.

45) gabriele, Mittwoch, 05. September 2012, 15:38 Uhr

Jenseits der Nabelschau von Parteien – die im Grunde nicht mehr viel zu sagen haben,
aber alle Pöstchen haben wollen,dies hinter Theater-Donner verstecken, drehen
Goldman Sachs Männer ihr Ding. Ich hoffe alle haben gestern ARTE gesehen.
Mir ist übel geworden.
Man wundert sich, dass jemand wie Draghi nicht verhaftet wird.
Und unsere Madam hat (hatte?) einen Goldman Sachs Berater.
Goldman Sachs ist aber keine Bank sondern eine Firma die Bankkunden Papiere verkauft
und im gleichen Moment dagegen wettet.
Und wo war Jörg Asmussen?…Tja, bei der Bank (IKB) die über den Tisch gezogen wurde.
Darf man ihn eigentlich einen Goldman Sachs Trojaner nennen?
(videos.arte.tv/…/goldman-sachs-eine-bank-lenkt-die-welt–6894428.html):

46) gabriele, Mittwoch, 05. September 2012, 17:53 Uhr

Im Nachgang zu 45)
Ich hoffe jetzt funktioniert der Link
http://videos.arte.tv/de/videos/goldman-sachs-eine-bank-lenkt-die-welt–6894428.html

47) Sigmund, Mittwoch, 05. September 2012, 19:46 Uhr

Nur eine kleine schüchterne Frage:
Müsste man der Ausgewogenheit halber nach D.C. nicht auch S.P. aussperren?
(duck und wech)

48) H.F., Mittwoch, 05. September 2012, 19:46 Uhr

leicht OT

Aus gegebenem Anlaß möchte ich nochmal darauf hinweisen, wie wichtig Anonymität im Netz ist. Posten unter Klarnamen bedeutet keineswegs, dass man bereits einen NAMEN hat.

Beispiel: Herr Spreng aus Berlin, der täglich tausende Klicks oder zig-Tausende hat, Ex-Chefredakteur, mit allen Wassern gewaschen, bekannt in Funk und Fernsehen und in der Politik. HAT einen Namen.

anderes (hypothetisches) Beispiel, nennen wir ihn Herrn D. C., Sozialarbeiter aus K. und nehmen wir an, er hätte schon 38000 tweets getwittert und immerhin 150 Follower, als Sozialarbeiter bekannt bei den Hartzigsten Hartzern. Gut – das Beispiel ist etwas konstruiert, wir hätten uns auch einen Krankenpfleger oder Erzieher aussuchen können. Worauf ich eigentlich hinaus will ist, dass es sich um einen Namenlosen handelt. Niemand hat behauptet, dass ein Namenloser ein schlechter Mensch sein muss. Namenlos zu sein ist kein Makel. Wer namenlos ist, der kann durchaus auch anonym sein, das ist auch kein Makel.

Wer keinen Namen hat, der bekommt nicht alleine dadurch bereits einen Namen, dass er unter seinem Klarnamen postet. Es kann jedoch sein, dass er GLAUBT, er hätte einen.

Meine Erfahrungen im Netz haben gezeigt, wie viele Namenlose es gibt, die sich haushoch überschätzen, gut austeilen können, aber nichts einstecken und anschließend beleidigt sind. Wenn diese dann, (wie ich), nicht unter Klarnamen posten, dann gibts auch keine Schäden. Ich vermute, Herr Spreng, hätte ICH so einen oder zwei unterirdische Beiträg verfasst, dann hätten Sie sie nicht freigeschaltet. Und das wäre auch besser so gewesen. Fliegengewicht gegen Schwergewicht – da weiss man, wie das ausgeht. Ist es da wirklich interessant, ob das Fliegengewicht noch ein blaues Auge zusätzlich bekommen hat?

Natürlich ist nicht jedes Fliegengewicht ein Sympathieträger. Oder ein David, gegen den Goliath. (Wobei man hier noch die andere Seite, also die des Goliath hören müsste, bevor man dem David seine Sympathiepunkte zuteilt). Insbesondere, wenn er freiwillig und ohne Not den Schutz der Anonymität verlässt und das Schwergewicht herausfordert.

Wenn sich zwei Schwergewichte herausfordern, dann ist das ein normaler und interessanter Vorgang. Die Fliegengewichte bitten dann um gute Sitzpositionen und kommentieren das Geschehen interessiert. Wenn aber ein Fliegengewicht ein Schwergewicht herausfordert, dann hat das keinerlei Wert für ein Blog irgendeiner Art. Einem Fliegengewicht auf die Nase zu hauen ist das Vorrecht eines anderen Fliegengewichts. Zb. von mir, riskro oder von StefanP.

Schwergewichte treten bitte in der Schwergewichtsklasse an. Wenn Fliegengewichte über die Stränge schlagen, dann ignoriert man sie oder schiebt sie einfach beiseite. Für andere Behandlungen sind sie zu zerbrechlich. Fliegengewichte, die sich überschätzen, sich jedoch des Schutzes der Anonymität bedienen kommen über die Kränkung ihres Egos relativ schnell hinweg und es bleiben keine dauerhaften Schäden.

Vielen Dank.

49) Anonym, Mittwoch, 05. September 2012, 20:49 Uhr

Ich stimme Ihrer kritischen Analyse wieder einmal fast zu 100% zu, Herr Spreng. Dies betrifft sowohl die Grünen, als auch den Rest der etablierten Parteien als auch die Piraten.

Eine Sache möchte ich aber trotzdem noch anmerken: Ein Spitzenkandidat alleine macht eine Partei für mich noch nicht wählbar. Entscheidend muss das Programm sein. Die Grünen stehen zum Beispiel für Inhalte wie Tempolimit, Ökostrom, Multikulti, Ganztagsbetreuung in Kitas, Kindergärten und Schulen, Gleichstellung von Schwulen und Lesben, Eurobonds und Schuldentilgungsfonds sowie vieles andere mehr. Diese Inhalte werden sich nicht grundlegend ändern, egal ob die Spitzenkandidaten Männer oder Frauen oder Frau und Mann sind, ob sie homo- oder heterosexuell sind, einen Migrationshintergrund haben oder vergleichsweise jünger sind. Wer daran glaubt, der gibt sich einer Illusion hin.

Ein Spitzenkandidat muss stattdessen glaubwürdiger Vermittler von Werten und Inhalten sein. Beispiel Tempolimit: Es gibt keine Bundestagswahlperiode, in der die Grünen nicht gefordert hätten, ein Tempolimit von mal 100 km/h, mal 120 km/h und zuletzt 130 km/h auf Autobahnen müsste eingeführt werden. Ausnahme: Ausgerechnet in der Zeit der einzigen Bundesregierung mit grüner Beteiligung (zwischen 1998 und 2005) kamen solche Anträge nicht. Zu dieser Zeit war etwa Jürgen Trittin Bundesumweltminister; wenn er jetzt Spitzenkandidat werden und lautstark ein Tempolimit fordern würde, dass er damals als Minister bezüglich des Umweltaspekts nicht eingebracht hatte, wer sollte ihm jetzt glauben, dass er es 2012/2013 ernst meint? Ich persönlich bin sowieso gegen ein Tempolimit und hoffe daher, dass die Grünen sich auch dieses Mal., sollten sie in die Regierung kommen, in dieser Frage höflich zurückhalten.

Wer von den “alten Hasen” von damals, nicht nur in der Frage Tempolimit, sondern auch bei vielen vielen anderen grünen Positionen, kann denn nachvollziehbar die Glaubwürdigkeit ausstrahlen, eine neue Regierung mit grüner Beteiligung würde genau diese Inhalte um- und durchsetzen? Diese Damen und Herren sind für mich allesamt wenig glaubwürdig, am glaubwürdigsten ist noch Herr Özdemir. Dieser Herr ist übrigens auch noch der Jüngste des Spitzenpersonals.

Nur einen Twitter-Account zu besitzen macht einen Funktionär noch lange nicht hip und modern. Die alten Hasen von früher sind für mich voll in der etablierten Politik angekommen und unterscheiden sich nicht mehr von den Politikern, mit denen sie konkurrieren. Glaubwürdigkeit kann die Partei nur noch durch neues, junges, unverbrauchtes Spitzenpersonal zurückgewinnen. Und das gilt genauso auch für die anderen Parteien. In der FDP ist Christian Lindner die letzte Hoffnung, das ist ein offenes Geheimnis. Herrn Rösler hat auch seine Jugend nichts genutzt, er hat sich selbst verbraucht. Und auch die SPD wird sich von 1 von 3 alten, zuvor politisch gescheiterten, anführen lassen. Alles 3 Leute, die ihre Positionen ständig wechseln und keineswegs für klare Inhalte stehen. Keiner von ihnen kommt in Beliebtheitsumfragen an die Kanzlerin heran. Und darüber, dass unter Frau Merkel die CDU zu einer Partei verödet, in der notwendige Debatten nicht mehr stattfinden und sich die Kanzlerin aller potentieller Rivalinnen und Rivalen entledigt, sobald diese deutlich konträre Positionen beziehen, darüber haben Sie, Herr Spreng, hier schon ausführlich wieder und wieder berichtet. Deswegen braucht es in der Tat Parteien wie etwa die Piraten, die die etablierten Kräfte aufmischen.

50) Doktor Hong, Mittwoch, 05. September 2012, 23:47 Uhr

@40) StefanP

Sie bringen da etwas auf den Punkt, das ich genauso sehe.

Wichtig ist tatsächlich die geplante Politik, und wie sie die verschiedenen Wählergruppen in ihrem Leben beeinflusst. Das können die Menschen meist verdammt gut beurteilen, ganz im Gegensatz zur Meinung, die ich bei “den Politikern” vermute. Ich merke nämlich bei Unterhaltungen, das selbst Menschen allereinfachsten Zuschnitts ganz genau mitbekommen, wie ihnen mitgespielt wird.

Ich hatte auch einen Kommentar im Sinn, in dem ich zum Ausdruck bringen wollte, dass der Kandidat zwar eine Funktion hat in dem Sinne, dass er Sympathie und Vertrauen wecken soll – und das kann nicht jeder – aber darüberhinaus es eigentlich völlig gleichgültig ist, wer den nun Kandidat wird.

Daher kratzt mich die “Verlockung”, über einen Kandidaten abzustimmen, wirklich sehr wenig.

Vielleicht ist es eine neue Gilde von Politikberatern, die Geld verdienen wollen, die den Politikern weismachen wollen, die “neue” Politik sei auf Personen ausgerichtet und Inhalte seien nebensächlich.

Wäre ich Politikberater und wollte meinen Umsatz steigern, würde ich auch daran interessiert sein, dass so eine Behauptung weitgehend als Tatsache akzeptiert wird.

Wobei Beratung, bei den Medien nicht blöd rüberzukommen, durchaus sinnvoll sein kann. Aber das ist etwas anderes.

51) karel, Donnerstag, 06. September 2012, 00:10 Uhr

Der ARTE-Beitrag war nur eine dramaturgische Zusammenfassung schon bekannter Fakten,
Was diese Sendung wohl ermöglichte.

52) Martel Alt, Donnerstag, 06. September 2012, 08:30 Uhr

Man darf annehmen, dass das Internet wesentlich zum baldigen Untergang der Menschheit beitragen wird. Allein das wäre Grund genug, es abzuschalten. Was diese Diskussion allerdings zeigt: im Web ‘menschelt’ es direkt. Lassen wir es also noch ein bisschen laufen…

53) StefanP, Donnerstag, 06. September 2012, 09:41 Uhr

@50) Doktor Hong

Ich glaube, da sind wir doch nicht ganz eins. Je komplexer Sachverhalte werden, desto mehr benötigen Menschen eine Projektionsfläche, die Problemlösungen visualisiert. In der Demkratie passiert das durch die Glaubwürdigkeit der Kandidaten. Da aber Probleme komplex sind und die glaubwürdigen, oft charismatischen Politiker versuchen, gemäß Präsentation die Probleme mit ihrer Ministerialbürokratie abzuarbeiten, kommt es anschließend zu Spannungen. Die Projektion des Kandidaten stimmt nicht mehr mit den Lösungen überein.

Momentan sehen wir diesen Slapstick in Frankreich, wo der keineswegs charismatische, aber glaubwürdige Präsidentschaftsbewerber versucht, sein Wahlprogramm 1:1 in praktische Politik umzusetzen. Eigentlich wäre daraus eine gestiegene Zustimmung zu erwarten gewesen, tatsächlich genießt Francois Hollande weit weniger Popularität als sein Amtsvorgänger zum gleichen Zeitpunkt.

Die Enttäuschung über Politik ist also einprogrammiert, solange die Bürger nicht ein hohes Maß an Vertrauen und Toleranz den Regierenden gegenüber aufbringen. Nicht ohne Grund sind Politiker dann am populärsten, wenn sie schon längst dem Geschehen aus einer höheren Warte zusehen, nachdem sie zuvor im heftigen Streit etwas bewegt haben. Das gilt in Deutschland für Helmut Schmidt oder in den USA für Bill Clinton (der gestern den Parteitag der Demokraten mit einer phantastischen Rede rockte) und seine Frau Hillary Clinton.

Umfragen bringen häufig sehr lustige Vorstellungen der Bürger von politischen Problemen an den Tag und zeigen, dass der gemeine Bürger sehr wenig Lösungskompetenz besitzt. Ein von mir sehr geliebtes Beispiel: Nach der Bundestagswahl 2005 ermittelten die Demoskopen als Wunschvorstellung für ein neues Gesundheitssystem folgendes Bild: Die Befragten wollten weder die Bürgerversicherung noch die Kopfpauschale. Stattdessen plädierten sie für die Vermischung von gesetzlichem und privatem Krankenversicherungssystem. Sinnvoll wäre doch auf der Leistungsseite nach PKV-Modell zu arbeiten und die Beiträge nach dem Einkommen zu erheben.

54) Horst Klohocker, Donnerstag, 06. September 2012, 11:15 Uhr

Zu 48.)
Normalerweise gewinnt das Schwergewicht gegen das Leichtgewicht. Aber als guter Christ kenne ich etwas die Bibel und dort lese ich auch die Geschichte vom David und Goliath.

Solche Geschichten gibt es auch in der Politik. Erinnern wir uns nur an die Frau aus Franken, Gabriele Pauli, welche sich 2007 um den CSU Vorsitz bewarb und damit die Herrenriege der CSU ganz schön ins Wanken brachte. Leider fehlen den etablierten Parteien anno 2012 solche streitbaren Damen oder Herren wie Frau Pauli.

Aber viele dieser Davids können auch einen Goliath zum Taumeln bringen oder ihn gar stürzen. Nehmen wir den Grün-Roten Sieg bei der Landtagswahl im letzten Jahr in Baden-Württemberg, was eng mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 zusammenhängt. Der Volksentscheid im Herbst 2011 ging dann zugunsten des Bahnprojekts aus, was wohl zu diesem Zeitpunkt die bessere Entscheidung war.

Was uns solche Beispiele zeigen ist, dass wir keinen Goliath in der Politik benötigen und dass Heute immer mehr die Davids den Ton angeben oder besser gesagt: die vielen Nobodys sagen wo es lang geht und ich denke das ist es was schon die „alten Griechen“ unter Demokratie verstanden.

55) der Herr Karl, Donnerstag, 06. September 2012, 11:29 Uhr

@StefanP 40)
“Wahlen sind in Demokratien Entscheidungsprozesse. Was wird bitte bei der Urwahl der Grünen entschieden? Stehen dort Richtungen eines potentiell kleinen Koalitionspartners zur Wahl: Rot/Grün versus Schwarz/Grün? Nein. Vielleicht nur eine unterschiedliche Ausrichtung der Partei: Erhöhung der Steuern für Mittelverdienende und Vermögende versus moderate Besteuerung/Entrümpelung des Steuersystems? Nein.”

Bei Wahlen geht es weder um die von Ihnen aufgeführten Koalitionspartner oder Steuererhöhungen, sondern immer nur um zu wählende Personen.
Was sie so süffisant beschreiben nennt man Abstimmungen. Wählen sie doch das nächste Mal ein besseres Beispiel…

56) Maren P., Donnerstag, 06. September 2012, 13:26 Uhr

@ Stefan P. Nr. 40

Ich dachte, ich hätte begründet, weshalb ich für die Urwahl bin? Die Grünen gehören für mich in das Spektrum potentiell wählbarer Parteien. Das einzige Kriterium bei einer Urwahl ist deshalb für mich die Frage: Wer vertritt die derzeitigen Positionen der Grünen GLAUBWÜRDIG? Genau deshalb hatte ich ebenso begründet, weshalb ich hoffe, dass eine bestimmte Kandidatin NICHT gewählt wird. Denn sollte sie erfolgreich in der Urwahl sein, flöge die Partei für mich wieder aus dem Spektrum wählbarer Parteien. Das mögen Sie alles ganz anders sehen. Ich sehe das so und bin interessiert am Ergebnis der Urwahl.

57) Maren P., Donnerstag, 06. September 2012, 13:58 Uhr

Dorlamm meint

(von Robert Gernhardt)

Dichter Dorlamm läßt nur äußerst selten

andre Meinungen als seine gelten.

Meinung, sagt er, kommt nun mal von mein,
deine Meinung kann nicht meine sein.

Meine Meinung – ja, das läßt sich hören!
Deine Deinung könnte da nur stören.

Und ihr andern schweigt! Du meine Güte!
Eure Eurung steckt euch an die Hüte!

Laßt uns schweigen, Freunde! Senkt das Banner!
Dorlamm irrt. Doch formulieren kann er.

58) StefanP, Donnerstag, 06. September 2012, 22:37 Uhr

@56) Maren P.

Da haben wir doch gar keinen Dissenz, wir sagen beide das Gleiche. Nur ist diese “Urwahl” auf das Minimum einer demokratischen Abstimmung reduziert: wen hält die Parteibasis für am glaubwürdigsten, wenn schon völliger Konsens über die zukünftige, potentielle Regierungspolitik und den potentiellen Partner bestehen. Ich sagte ja, kann man machen. Für viele Außenstehende wird das eher langweilig sein.

59) StefanP, Donnerstag, 06. September 2012, 22:48 Uhr

@55) der Herr Karl

Ich dachte immer, durch demokratische Wahlen solle der Souverän zum Ausdruck bringen, welche Politik er möchte und wählt sich dann die Personen dazu, die das vertreten. In Deutschland gehen wir vorsichtshalber lieber den umgekehrten Weg: erst wird von den Funktionären das Programm festgezurrt, bevor der Kandidat dazu bestimmt wird. Ich habe z.B. Zweifel, ob Peer Steinbrück und Franz-Walter Steinmeier noch die SPD-Politik als Bundeskanzler vertreten wollen, wenn noch weitere linke Vorstellungen bei der Rente determiniert werden.

In den USA geht man vorbildlicherweise den originellen Weg: Kandidaten kämpfen für ihr Programm. Programm und Kandiat sind damit von Anfang an identisch, die Konzepte daher schlüssiger. Die Parteiprogramme in Kontinentaleuropa sind dagegen bis zur Unkenntlichkeit und Unlogik weichgespülte Papiere. Wie’s anders geht, haben z.B. auch die Briten gezeigt: Labour hat zuletzt seinen neuen Parteiführer zwischen zwei Brüdern ausgeschossen, die für unterschiedliche Vorstellungen stehen. Das sind echte Basisentscheidungen.

60) Doktor Hong, Freitag, 07. September 2012, 11:03 Uhr

@ StefanP

Es muss wohl beides zusammen kommen, Politik-Programm und glaubwürdiger Kandidat, Charisma wünschenswert.

@59)
Allerdings hat man in den USA und in UK ein anderes Wahlrecht als bei uns. Hier werden nunmal Parteien gewählt, und eben nicht Kandidaten (von der Erststimme abgesehen, aber auch das sind Abgeordnete, keine Exekutivpersonen.)

Sonst könnte nicht einfach McAllister für Wulff nachrücken, oder Clement für Rau, etc., denn sie waren ja nicht gewählt.

Der Bundeskanzler braucht nicht der Mehrheitsfraktion angehören, ja, er muss noch nicht einmal dem Bundestag angehören. Er braucht nur vom Bundespräsidenten vorgeschlagen zu werden. Ansonsten ist das Parlament völlig frei darin, wen er zum Bundeskanzler wählt.

Unsere verfassungsrechtliche Ordnung sieht vor, dass das Parlament den Volkswillen repräsentiert. Daran ändern auch die verwaschenen Darstellungen ungebildeter Journalisten rein gar nichts.

Insofern ist es konsistent mit unserer Verfassungsordnung, wenn Parteien zuerst das Programm festzurren und sich dann den passenden Kandidaten suchen.

In den USA wird der Präsident nicht vom Kongress gewählt. Er mag auch ein tolles Programm haben, aber kann damit durchaus im Repräsentantenhaus oder im Senat oder in beiden damit scheitern (siehe Clinton, siehe Obama).

Daher mag der Vergleich zulässig sein, aber er trägt nicht.

61) riskro, Freitag, 07. September 2012, 11:27 Uhr

49) Anonym schreibt u.a.:Ein Spitzenkandidat alleine macht eine Partei für mich noch nicht wählbar. Entscheidend muss das Programm sein.

Dakor.! Aber so sehen es die Wenigsten. Die Mehrheit wählt nach: Erziehung, Sozialen Umfeld, Symphatie. Das ist eines unserer Probleme in Deutschland. Darin liegt auch die größte Gefahr, wenn mehr direkte Demokratie eingeführt werden würde. Die aber meiner Meinung nach trotzdem kommen muss.

62) senSATZionell, Dienstag, 18. September 2012, 01:42 Uhr

Ich habe mir mal Gedanken um die Piraten gemacht. Vielleicht interessiert das auch. (-:
http://sensatzionell.blogspot.com/2012/09/piraten-macht.html

63) Dr. Dr. Joachim Seeger, Samstag, 10. November 2012, 23:07 Uhr

Weg zu einer schwarz-grünen Koalition möglich!
Samstag 10 Nov. 2012 18.21 · von DrDrJoachimSeeger

Es war eine sehr gute Entscheidung der Grünen, Trittin (linker Flügel) und Göring-Eckardt (rechter Flügel) zu wählen. Damit hat Angela Merkel ernsthafte Chancen, Bundeskanzlerin zu bleiben. Falls eine schwarz-gelbe Koalition nicht möglich ist, hat die Kanzlerin nun eine zweite Option: Schwarz-Grün auf Bundesebene. Ein Versuch wäre es wert. SPD und Grüne werden sicherlich keine ausreichende Mehrheit finden. Besonders freue ich mich, dass Roth und Künast mit großer Mehrheit abgewählt worden sind. Mit diesen Damen ist eine konstruktive Politik leider nicht möglich. Jürgen Trittin hat aus der Vergangenheit gelernt- die CDU sollte keine Berührungsängste haben. Claudia Roth sollte sich gänzlich aus der Politik verabschieden. Vielleicht sollte sie eine “hysterische Rolle” beim Theater übernehmen!

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