Sonntag, 02. September 2012, 14:59 Uhr

Angst vor mehr Demokratie

Die Grünen wollen ihre beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl in einer Urwahl der Mitglieder ermitteln. Das ist zwar nicht weltbewegend, aber immerhin macht eine etablierte Partei einmal ernst mit der Partizipation – ein Wort, das fast alle etablierten Parteien spätestens seit dem Aufstieg der Piratenpartei wie eine Monstranz vor sich her tragen. Aber kaum ernst nehmen.

Bürger- und Mitgliederbeteiligung  – still ruht der See bei SPD, CDU/CSU und FDP. Der selbst verkündete Anspruch „Mitmachpartei“ ist bisher von keiner etablierten Partei (außer der einmaligen Befragung der FDP-Mitglieder in Sachen Euro-Rettungsschirm) mit Leben erfüllt worden.

Die CDU will nicht einmal ihre Delegierten auf dem Bundesparteitag im November alternativ über die Bewerber für den stellvertretenden Vorsitz abstimmen lassen. Deshalb wurde die Zahl schnell von fünf auf sechs erhöht, um jede Kampfabstimmung zu vermeiden.

Und kritische Diskussionen werden im Vorfeld von CDU-Parteitagen regelmäßig erstickt mit sogenannten Regionalkonferenzen, die es in der Parteisatzung gar nicht gibt. Oder mit der Marketing-Kampagne der Kanzlerin unter dem PR-Etikett „Bürgerdialog“.

Ganz trübe sieht es auch bei der SPD aus. Die Sozialdemokraten, die in einem Anfall von Partizipationsmut sogar an Vorwahlen für die Bundestagskandidaten dachten, wollen weder eine Mitgliederabstimmung über den Kanzlerkandidaten noch über das heftig umstrittene Rentenkonzept erlauben.

Vor Tisch, auf dem SPD-Parteitag, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles: „Wenn wir von mehr Demokratie in unserer Gesellschaft reden, dann muss es auch in der SPD mehr Demokratie geben“. Heute, nach Tisch, sagt sie auf die Frage nach einem Mitgliederentscheid über die Rentenfrage: „Ich sehe das skeptisch“.

Es könnte ja anders ausgehen, als der große Vorsitzende Sigmar Gabriel und die Parteiführung es wollen. Und das bei einer Partei, deren wirklich großer Vorsitzender Willy Brandt als Kanzler unter dem Motto angetreten war: „Mehr Demokratie wagen“.

SPD und CDU/CSU haben aus dem Aufstieg der Piraten und aus Stuttgart 21 nichts gelernt. Sie bleiben Parteien, deren Programme (und deren Führung) von oben vorgegeben und nicht von den Mitgliedern entwickelt und entschieden werden.

Deshalb tut sich auch nichts in Sachen Internet. Weder gibt es Internet-Mitgliedschaften noch Abstimmungen im Internet. Die Führungsfiguren könnten dadurch ja persönlich und inhaltlich in Frage gestellt werden. Mehr Demokratie gilt nach wie vor als gefährlich – und sie wäre es auch für die Parteiführungen.

Als Placebo führen die etablierten Parteien jetzt eine Scheindiskussion über eine Volksabstimmung über eine künftige EU-Verfassung. Das hört sich gut an und verpflichtet auf absehbare Zeit zu nichts.

Solange sich das nicht ändert, sind die Piraten trotz ihrer chaotischen inneren Zustände weiter notwendig – als tägliche Mahnung, was die etablierten Parteien versäumen.

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63 Kommentare

1) Anonym, Mittwoch, 05. September 2012, 20:49 Uhr

Ich stimme Ihrer kritischen Analyse wieder einmal fast zu 100% zu, Herr Spreng. Dies betrifft sowohl die Grünen, als auch den Rest der etablierten Parteien als auch die Piraten.

Eine Sache möchte ich aber trotzdem noch anmerken: Ein Spitzenkandidat alleine macht eine Partei für mich noch nicht wählbar. Entscheidend muss das Programm sein. Die Grünen stehen zum Beispiel für Inhalte wie Tempolimit, Ökostrom, Multikulti, Ganztagsbetreuung in Kitas, Kindergärten und Schulen, Gleichstellung von Schwulen und Lesben, Eurobonds und Schuldentilgungsfonds sowie vieles andere mehr. Diese Inhalte werden sich nicht grundlegend ändern, egal ob die Spitzenkandidaten Männer oder Frauen oder Frau und Mann sind, ob sie homo- oder heterosexuell sind, einen Migrationshintergrund haben oder vergleichsweise jünger sind. Wer daran glaubt, der gibt sich einer Illusion hin.

Ein Spitzenkandidat muss stattdessen glaubwürdiger Vermittler von Werten und Inhalten sein. Beispiel Tempolimit: Es gibt keine Bundestagswahlperiode, in der die Grünen nicht gefordert hätten, ein Tempolimit von mal 100 km/h, mal 120 km/h und zuletzt 130 km/h auf Autobahnen müsste eingeführt werden. Ausnahme: Ausgerechnet in der Zeit der einzigen Bundesregierung mit grüner Beteiligung (zwischen 1998 und 2005) kamen solche Anträge nicht. Zu dieser Zeit war etwa Jürgen Trittin Bundesumweltminister; wenn er jetzt Spitzenkandidat werden und lautstark ein Tempolimit fordern würde, dass er damals als Minister bezüglich des Umweltaspekts nicht eingebracht hatte, wer sollte ihm jetzt glauben, dass er es 2012/2013 ernst meint? Ich persönlich bin sowieso gegen ein Tempolimit und hoffe daher, dass die Grünen sich auch dieses Mal., sollten sie in die Regierung kommen, in dieser Frage höflich zurückhalten.

Wer von den „alten Hasen“ von damals, nicht nur in der Frage Tempolimit, sondern auch bei vielen vielen anderen grünen Positionen, kann denn nachvollziehbar die Glaubwürdigkeit ausstrahlen, eine neue Regierung mit grüner Beteiligung würde genau diese Inhalte um- und durchsetzen? Diese Damen und Herren sind für mich allesamt wenig glaubwürdig, am glaubwürdigsten ist noch Herr Özdemir. Dieser Herr ist übrigens auch noch der Jüngste des Spitzenpersonals.

Nur einen Twitter-Account zu besitzen macht einen Funktionär noch lange nicht hip und modern. Die alten Hasen von früher sind für mich voll in der etablierten Politik angekommen und unterscheiden sich nicht mehr von den Politikern, mit denen sie konkurrieren. Glaubwürdigkeit kann die Partei nur noch durch neues, junges, unverbrauchtes Spitzenpersonal zurückgewinnen. Und das gilt genauso auch für die anderen Parteien. In der FDP ist Christian Lindner die letzte Hoffnung, das ist ein offenes Geheimnis. Herrn Rösler hat auch seine Jugend nichts genutzt, er hat sich selbst verbraucht. Und auch die SPD wird sich von 1 von 3 alten, zuvor politisch gescheiterten, anführen lassen. Alles 3 Leute, die ihre Positionen ständig wechseln und keineswegs für klare Inhalte stehen. Keiner von ihnen kommt in Beliebtheitsumfragen an die Kanzlerin heran. Und darüber, dass unter Frau Merkel die CDU zu einer Partei verödet, in der notwendige Debatten nicht mehr stattfinden und sich die Kanzlerin aller potentieller Rivalinnen und Rivalen entledigt, sobald diese deutlich konträre Positionen beziehen, darüber haben Sie, Herr Spreng, hier schon ausführlich wieder und wieder berichtet. Deswegen braucht es in der Tat Parteien wie etwa die Piraten, die die etablierten Kräfte aufmischen.

2) Doktor Hong, Mittwoch, 05. September 2012, 23:47 Uhr

@40) StefanP

Sie bringen da etwas auf den Punkt, das ich genauso sehe.

Wichtig ist tatsächlich die geplante Politik, und wie sie die verschiedenen Wählergruppen in ihrem Leben beeinflusst. Das können die Menschen meist verdammt gut beurteilen, ganz im Gegensatz zur Meinung, die ich bei „den Politikern“ vermute. Ich merke nämlich bei Unterhaltungen, das selbst Menschen allereinfachsten Zuschnitts ganz genau mitbekommen, wie ihnen mitgespielt wird.

Ich hatte auch einen Kommentar im Sinn, in dem ich zum Ausdruck bringen wollte, dass der Kandidat zwar eine Funktion hat in dem Sinne, dass er Sympathie und Vertrauen wecken soll – und das kann nicht jeder – aber darüberhinaus es eigentlich völlig gleichgültig ist, wer den nun Kandidat wird.

Daher kratzt mich die „Verlockung“, über einen Kandidaten abzustimmen, wirklich sehr wenig.

Vielleicht ist es eine neue Gilde von Politikberatern, die Geld verdienen wollen, die den Politikern weismachen wollen, die „neue“ Politik sei auf Personen ausgerichtet und Inhalte seien nebensächlich.

Wäre ich Politikberater und wollte meinen Umsatz steigern, würde ich auch daran interessiert sein, dass so eine Behauptung weitgehend als Tatsache akzeptiert wird.

Wobei Beratung, bei den Medien nicht blöd rüberzukommen, durchaus sinnvoll sein kann. Aber das ist etwas anderes.

3) karel, Donnerstag, 06. September 2012, 00:10 Uhr

Der ARTE-Beitrag war nur eine dramaturgische Zusammenfassung schon bekannter Fakten,
Was diese Sendung wohl ermöglichte.

4) Martel Alt, Donnerstag, 06. September 2012, 08:30 Uhr

Man darf annehmen, dass das Internet wesentlich zum baldigen Untergang der Menschheit beitragen wird. Allein das wäre Grund genug, es abzuschalten. Was diese Diskussion allerdings zeigt: im Web ‚menschelt‘ es direkt. Lassen wir es also noch ein bisschen laufen…

5) StefanP, Donnerstag, 06. September 2012, 09:41 Uhr

@50) Doktor Hong

Ich glaube, da sind wir doch nicht ganz eins. Je komplexer Sachverhalte werden, desto mehr benötigen Menschen eine Projektionsfläche, die Problemlösungen visualisiert. In der Demkratie passiert das durch die Glaubwürdigkeit der Kandidaten. Da aber Probleme komplex sind und die glaubwürdigen, oft charismatischen Politiker versuchen, gemäß Präsentation die Probleme mit ihrer Ministerialbürokratie abzuarbeiten, kommt es anschließend zu Spannungen. Die Projektion des Kandidaten stimmt nicht mehr mit den Lösungen überein.

Momentan sehen wir diesen Slapstick in Frankreich, wo der keineswegs charismatische, aber glaubwürdige Präsidentschaftsbewerber versucht, sein Wahlprogramm 1:1 in praktische Politik umzusetzen. Eigentlich wäre daraus eine gestiegene Zustimmung zu erwarten gewesen, tatsächlich genießt Francois Hollande weit weniger Popularität als sein Amtsvorgänger zum gleichen Zeitpunkt.

Die Enttäuschung über Politik ist also einprogrammiert, solange die Bürger nicht ein hohes Maß an Vertrauen und Toleranz den Regierenden gegenüber aufbringen. Nicht ohne Grund sind Politiker dann am populärsten, wenn sie schon längst dem Geschehen aus einer höheren Warte zusehen, nachdem sie zuvor im heftigen Streit etwas bewegt haben. Das gilt in Deutschland für Helmut Schmidt oder in den USA für Bill Clinton (der gestern den Parteitag der Demokraten mit einer phantastischen Rede rockte) und seine Frau Hillary Clinton.

Umfragen bringen häufig sehr lustige Vorstellungen der Bürger von politischen Problemen an den Tag und zeigen, dass der gemeine Bürger sehr wenig Lösungskompetenz besitzt. Ein von mir sehr geliebtes Beispiel: Nach der Bundestagswahl 2005 ermittelten die Demoskopen als Wunschvorstellung für ein neues Gesundheitssystem folgendes Bild: Die Befragten wollten weder die Bürgerversicherung noch die Kopfpauschale. Stattdessen plädierten sie für die Vermischung von gesetzlichem und privatem Krankenversicherungssystem. Sinnvoll wäre doch auf der Leistungsseite nach PKV-Modell zu arbeiten und die Beiträge nach dem Einkommen zu erheben.

6) Horst Klohocker, Donnerstag, 06. September 2012, 11:15 Uhr

Zu 48.)
Normalerweise gewinnt das Schwergewicht gegen das Leichtgewicht. Aber als guter Christ kenne ich etwas die Bibel und dort lese ich auch die Geschichte vom David und Goliath.

Solche Geschichten gibt es auch in der Politik. Erinnern wir uns nur an die Frau aus Franken, Gabriele Pauli, welche sich 2007 um den CSU Vorsitz bewarb und damit die Herrenriege der CSU ganz schön ins Wanken brachte. Leider fehlen den etablierten Parteien anno 2012 solche streitbaren Damen oder Herren wie Frau Pauli.

Aber viele dieser Davids können auch einen Goliath zum Taumeln bringen oder ihn gar stürzen. Nehmen wir den Grün-Roten Sieg bei der Landtagswahl im letzten Jahr in Baden-Württemberg, was eng mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 zusammenhängt. Der Volksentscheid im Herbst 2011 ging dann zugunsten des Bahnprojekts aus, was wohl zu diesem Zeitpunkt die bessere Entscheidung war.

Was uns solche Beispiele zeigen ist, dass wir keinen Goliath in der Politik benötigen und dass Heute immer mehr die Davids den Ton angeben oder besser gesagt: die vielen Nobodys sagen wo es lang geht und ich denke das ist es was schon die „alten Griechen“ unter Demokratie verstanden.

7) der Herr Karl, Donnerstag, 06. September 2012, 11:29 Uhr

@StefanP 40)
„Wahlen sind in Demokratien Entscheidungsprozesse. Was wird bitte bei der Urwahl der Grünen entschieden? Stehen dort Richtungen eines potentiell kleinen Koalitionspartners zur Wahl: Rot/Grün versus Schwarz/Grün? Nein. Vielleicht nur eine unterschiedliche Ausrichtung der Partei: Erhöhung der Steuern für Mittelverdienende und Vermögende versus moderate Besteuerung/Entrümpelung des Steuersystems? Nein.“

Bei Wahlen geht es weder um die von Ihnen aufgeführten Koalitionspartner oder Steuererhöhungen, sondern immer nur um zu wählende Personen.
Was sie so süffisant beschreiben nennt man Abstimmungen. Wählen sie doch das nächste Mal ein besseres Beispiel…

8) Maren P., Donnerstag, 06. September 2012, 13:26 Uhr

@ Stefan P. Nr. 40

Ich dachte, ich hätte begründet, weshalb ich für die Urwahl bin? Die Grünen gehören für mich in das Spektrum potentiell wählbarer Parteien. Das einzige Kriterium bei einer Urwahl ist deshalb für mich die Frage: Wer vertritt die derzeitigen Positionen der Grünen GLAUBWÜRDIG? Genau deshalb hatte ich ebenso begründet, weshalb ich hoffe, dass eine bestimmte Kandidatin NICHT gewählt wird. Denn sollte sie erfolgreich in der Urwahl sein, flöge die Partei für mich wieder aus dem Spektrum wählbarer Parteien. Das mögen Sie alles ganz anders sehen. Ich sehe das so und bin interessiert am Ergebnis der Urwahl.

9) Maren P., Donnerstag, 06. September 2012, 13:58 Uhr

Dorlamm meint

(von Robert Gernhardt)

Dichter Dorlamm läßt nur äußerst selten

andre Meinungen als seine gelten.

Meinung, sagt er, kommt nun mal von mein,
deine Meinung kann nicht meine sein.

Meine Meinung – ja, das läßt sich hören!
Deine Deinung könnte da nur stören.

Und ihr andern schweigt! Du meine Güte!
Eure Eurung steckt euch an die Hüte!

Laßt uns schweigen, Freunde! Senkt das Banner!
Dorlamm irrt. Doch formulieren kann er.

10) StefanP, Donnerstag, 06. September 2012, 22:37 Uhr

@56) Maren P.

Da haben wir doch gar keinen Dissenz, wir sagen beide das Gleiche. Nur ist diese „Urwahl“ auf das Minimum einer demokratischen Abstimmung reduziert: wen hält die Parteibasis für am glaubwürdigsten, wenn schon völliger Konsens über die zukünftige, potentielle Regierungspolitik und den potentiellen Partner bestehen. Ich sagte ja, kann man machen. Für viele Außenstehende wird das eher langweilig sein.

11) StefanP, Donnerstag, 06. September 2012, 22:48 Uhr

@55) der Herr Karl

Ich dachte immer, durch demokratische Wahlen solle der Souverän zum Ausdruck bringen, welche Politik er möchte und wählt sich dann die Personen dazu, die das vertreten. In Deutschland gehen wir vorsichtshalber lieber den umgekehrten Weg: erst wird von den Funktionären das Programm festgezurrt, bevor der Kandidat dazu bestimmt wird. Ich habe z.B. Zweifel, ob Peer Steinbrück und Franz-Walter Steinmeier noch die SPD-Politik als Bundeskanzler vertreten wollen, wenn noch weitere linke Vorstellungen bei der Rente determiniert werden.

In den USA geht man vorbildlicherweise den originellen Weg: Kandidaten kämpfen für ihr Programm. Programm und Kandiat sind damit von Anfang an identisch, die Konzepte daher schlüssiger. Die Parteiprogramme in Kontinentaleuropa sind dagegen bis zur Unkenntlichkeit und Unlogik weichgespülte Papiere. Wie’s anders geht, haben z.B. auch die Briten gezeigt: Labour hat zuletzt seinen neuen Parteiführer zwischen zwei Brüdern ausgeschossen, die für unterschiedliche Vorstellungen stehen. Das sind echte Basisentscheidungen.

12) Doktor Hong, Freitag, 07. September 2012, 11:03 Uhr

@ StefanP

Es muss wohl beides zusammen kommen, Politik-Programm und glaubwürdiger Kandidat, Charisma wünschenswert.

@59)
Allerdings hat man in den USA und in UK ein anderes Wahlrecht als bei uns. Hier werden nunmal Parteien gewählt, und eben nicht Kandidaten (von der Erststimme abgesehen, aber auch das sind Abgeordnete, keine Exekutivpersonen.)

Sonst könnte nicht einfach McAllister für Wulff nachrücken, oder Clement für Rau, etc., denn sie waren ja nicht gewählt.

Der Bundeskanzler braucht nicht der Mehrheitsfraktion angehören, ja, er muss noch nicht einmal dem Bundestag angehören. Er braucht nur vom Bundespräsidenten vorgeschlagen zu werden. Ansonsten ist das Parlament völlig frei darin, wen er zum Bundeskanzler wählt.

Unsere verfassungsrechtliche Ordnung sieht vor, dass das Parlament den Volkswillen repräsentiert. Daran ändern auch die verwaschenen Darstellungen ungebildeter Journalisten rein gar nichts.

Insofern ist es konsistent mit unserer Verfassungsordnung, wenn Parteien zuerst das Programm festzurren und sich dann den passenden Kandidaten suchen.

In den USA wird der Präsident nicht vom Kongress gewählt. Er mag auch ein tolles Programm haben, aber kann damit durchaus im Repräsentantenhaus oder im Senat oder in beiden damit scheitern (siehe Clinton, siehe Obama).

Daher mag der Vergleich zulässig sein, aber er trägt nicht.

13) riskro, Freitag, 07. September 2012, 11:27 Uhr

49) Anonym schreibt u.a.:Ein Spitzenkandidat alleine macht eine Partei für mich noch nicht wählbar. Entscheidend muss das Programm sein.

Dakor.! Aber so sehen es die Wenigsten. Die Mehrheit wählt nach: Erziehung, Sozialen Umfeld, Symphatie. Das ist eines unserer Probleme in Deutschland. Darin liegt auch die größte Gefahr, wenn mehr direkte Demokratie eingeführt werden würde. Die aber meiner Meinung nach trotzdem kommen muss.

14) senSATZionell, Dienstag, 18. September 2012, 01:42 Uhr

Ich habe mir mal Gedanken um die Piraten gemacht. Vielleicht interessiert das auch. (-:
http://sensatzionell.blogspot.com/2012/09/piraten-macht.html

15) Dr. Dr. Joachim Seeger, Samstag, 10. November 2012, 23:07 Uhr

Weg zu einer schwarz-grünen Koalition möglich!
Samstag 10 Nov. 2012 18.21 · von DrDrJoachimSeeger

Es war eine sehr gute Entscheidung der Grünen, Trittin (linker Flügel) und Göring-Eckardt (rechter Flügel) zu wählen. Damit hat Angela Merkel ernsthafte Chancen, Bundeskanzlerin zu bleiben. Falls eine schwarz-gelbe Koalition nicht möglich ist, hat die Kanzlerin nun eine zweite Option: Schwarz-Grün auf Bundesebene. Ein Versuch wäre es wert. SPD und Grüne werden sicherlich keine ausreichende Mehrheit finden. Besonders freue ich mich, dass Roth und Künast mit großer Mehrheit abgewählt worden sind. Mit diesen Damen ist eine konstruktive Politik leider nicht möglich. Jürgen Trittin hat aus der Vergangenheit gelernt- die CDU sollte keine Berührungsängste haben. Claudia Roth sollte sich gänzlich aus der Politik verabschieden. Vielleicht sollte sie eine „hysterische Rolle“ beim Theater übernehmen!

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