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Mittwoch, 12. September 2012, 15:09 Uhr

Die letzte Schlacht

Es war die letzte große Schlacht um die Euro-Rettungspolitik. Die Gegner haben in Karlsruhe verloren. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) tritt in Kraft.

Weitere juristische Schlachten wird es nicht geben. Das Thema Euro-Rettung ist verfassungsrechtlich beendet. Denn neue Rettungsschirme wird es genausowenig geben wie ein neues Rettungspaket für Griechenland. Und damit auch keine neuen Verfahren in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausgespielt. Und das ist auch gut so. Denn Karlsruhe ist als politisches Instrument ungeeignet und überfordert. Dafür sind die Politiker und alle vier Jahre die Wähler zuständig. Falls es überhaupt noch einmal juristische Auseinandersetzungen um die Rettungspolitik geben sollte, dann vor dem Europäischen Gerichtshof.

Jetzt liegt der Ball wieder bei der Politik. Ein bisschen zeitliche Streckung für Griechenland wird der nächste Schritt sein, denn die Kanzlerin will Griechenland auf jeden Fall im Euro halten. Die Physikerin Angela Merkel hasst unkalkulierbare und unbeherrschbare Kettenreaktionen, wie sie beim Austritt der Griechen aus dem Euro die Folge wären.

Der eigentliche Akteur des Euro-Krisenmanagements aber ist die Europäische Zentralbank (EZB), die mit ihren unbegrenzten (aber konditionierten) Anleihekäufen den Kollaps des Euro und der Eurozone verhindern wird. Eine Institution, die nach Willen ihrer Schöpfer von politischen Einflüssen unabhängig ist. Und diesen Spielraum wird sie ausnutzen. Merkel und Schäuble sehen das mit Wohlwollen. Sie sind aus dem Schneider.

Das war`s. Adieu Karlsruhe. Jetzt beginnt wieder der verfassungsrechtliche Alltag.

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57 Kommentare

1) H.F., Mittwoch, 12. September 2012, 15:17 Uhr

Wir sind gerettet. Endlich haben die Guten gewonnen und die Bösen verloren. Danke an Angela Merkel und danke an Wolfgang Schäuble, die so hart dafür gekämpft haben.

Jetzt geht es mit der Wirtschaft und mit Europa wieder aufwärts.

Und nicht vergessen … es sind lediglich GARANTIEN. Da fließt kein echtes Geld. In sofern halte ich die Haftungsbegrenzung, die das BVerfG ausgesprochen hat, für ausgesprochenen Quatsch.

2) KB, Mittwoch, 12. September 2012, 15:47 Uhr

@ H.F.:

Danke für Ihren feinen, bitteren Humor in einer Zeit, in der die EZB Staatsanleihen kauft, und ein direkt danach nach oben springender DAX als gutes Zeichen interpretiert wird.

3) Markus Fiermann, Mittwoch, 12. September 2012, 15:48 Uhr

Die Deutungshoheit über dieses Urteil haben selbst Juristen bzw. Europarechtler nicht binnen weniger Stunden. Nach der wiederholten Durchsicht der Kurzfassung, Pkt. I., 2. letzter Absatz, siehe Pressemitteilung http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg12-067 folgen weitere Prüfungen des Gerichts in dem (Hauptsache-) Verfahren, gerade in Sachen EZB. In dieser ersten, vorsichtigen Einschätzung sehe ich mich durch die FAZ bestätigt, siehe http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/nach-dem-urteil-der-verfassungsrichter-jetzt-geht-s-um-die-zentralbank-11887478.html. Es könnte auf eine Vorlage an den EuGH hinauslaufen. Nichts ist zu Ende – mitnichten.

4) Adrian Bunk, Mittwoch, 12. September 2012, 16:33 Uhr

@H.F.:

Deutschland muss am Anfang 22 Milliarden Euro in bar in den ESM einzahlen.

In die spanischen Banken fliessen 100 Milliarden Euro echtes Geld aus dem ESM.

Und wenn eine spanische Bank das Geld nicht zurückzahlen kann dann haftet nicht der spanische Staat – dann trägt der deutsche Steuerzahler 27% aller Verluste.

5) u.w, Mittwoch, 12. September 2012, 16:37 Uhr

Man möchte ja immer positiv denken, ich glaube aber bei diesem Thema werden wir noch unser blaues Wunder erleben. Das Thema ist noch lange nicht durch. Die Unterschiede auf vielen unterschiedlichen Feldern in diesem Europa sind einfach zu groß. Besonders gilt dies auch für die unterschiedlichen Denkansetze und Lösungsvorstellungen in den einzelnen Ländern.

6) Claus Drullmann, Mittwoch, 12. September 2012, 16:41 Uhr

Die letzte Schlacht? Interessant! Der Krieg hat nicht einmal richtig begonnen. Das sind lediglich erste Scharmützel.

Und weder Bundesmerkel, Bundesschäuble oder gar Zorro oder Lucky Luke haben einen Verdienst daran.

Es wird noch viel schlimmer kommen, denn das grundlegende Problem, die zutieftst korrumpierte Politik, sprich Lobbykratie, taumelt weiter und käut das wider, was ihr Großfinanz und -industrie diktieren. Und sie wird noch mehr einreissen, bis auch die letzten Nicht-Wähler mit Erfolg wieder nach einem starken Mann kreischen werden, der die letzten Reste wegfegen wird.

Dann, und nicht früher, wird die letze Schlacht verloren gegangen sein.

7) Nobby, Mittwoch, 12. September 2012, 16:48 Uhr

Das Casino war schon fast pleite, die Jetons wurden nicht mehr in Euros umgetauscht und man durfte hoffen, dass dem üblen Volk, dass sich dort tummelte, endlich die Luft ausging und der eine oder andere dieser Gestalten es endlich mal mit ehrlicher Arbeit versuchen würde.

Da kam das Bundesverfassungsgericht und erklärte rechtsverbindlich Jetons einfach um zu Euros.

Das Casino druckte schnell die neue Plastic-Wahrung nach und das Spiel ging weiter. Die nichtsnutzigen Croupies von Goldman Sachs behielten ihre Jobs. Und die Moral von der Geschichte: Die Bank gewinnt immer.

8) Erwin Gabriel, Mittwoch, 12. September 2012, 17:30 Uhr

@ m. spreng

>> Das Bundesverfassungsgericht hat ausgespielt. Und das ist auch gut so.
>> Denn Karlsruhe ist als politisches Instrument ungeeignet und überfordert.
>> Dafür sind die Politiker und alle vier Jahre die Wähler zuständig.

Nicht das Bundesverfassungsgericht ist überfordert, sondern die Politik.

Die Regierung Merkel hat versucht, illegale, aber für sie bequeme Entscheidungen am Parlament vorbei zu bugsieren. Die letzte Kontrolle fällt weg.

Kern des Rettungsschirms ist es, nach Belieben Geld nachzufordern, ohne Genehmigung oder Kontrolle durch gewählte Institutionen. Das ist zutiefst undemokratisch.

Aufgabe der EZB ist, die Währung losgelöst von politischen Gegebenheiten stabil zu halten. Die Staatsfinanzierung ist ihr ausdrücklich verboten. Ihr Handeln läuft auf das genaue Gegenteil hinaus.

Jeder Vorstandsvorsitzende oder Geschäftsführer, der sich ähnlich Vertrags(un)treu verhält, wandert in den Knast.
________________________________________________________
@ H.F:

>> Und nicht vergessen … es sind lediglich GARANTIEN. Da fließt kein echtes Geld.

Wenn die EZB Staatsanleihen aufkauft – nicht direkt von den Staaten (das ist verboten), sondern beispielsweise von griechische und spanische Staatsanleihen von Goldmann Sachs – was fließt denn dann? Echtes Geld. Dass wird entweder von den Euro-Staaten nachgeliefert, oder eben “frisch gedruckt”. Im ersten Fall sind die Steuerzahler dran, die über höhere Steuern oder sinkende Leistungen abkassiert werden. Im zweiten Fall läuft es auf Inflation und Crash hinaus.

Wenn etwas “Quatsch” ist, sind es die Auflagen für die betroffneen Staaten. Wenn die EZB erst einmal angefangen hat, Staatsanleihen aufzukaufen, wie will sie damit wieder aufhören, wenn das betroffene Land seinen Auflagen nicht nachkommt? 100 Milliarden für bereits gebunkerte griechische Anleihen abschreiben, oder neu für 20 Milliarden kaufen, damit man zumindest einen Buchungswert hat?

9) Bernhard.M., Mittwoch, 12. September 2012, 17:51 Uhr

Nach dem nächsten Küsschen mit Hollande oder einem anderem Südländer wird Frau Merkel wohl die Mehrwertsteuer an EU-Verhältnisse-alternativlos- angleichen lassen. (ca 25%)
Eine saftige Erhöhung für alle deutschen Bürger und Umverteilung von unten nach oben.
Die Oberen merken davon natürlich nichts, abe Frau v.d.Leinen.. wird immerhin die Rente um einen symbolischen Euro – für alle -erhöhen.
Gebrauchte Schlagersänger werden in Bellevue die Europahymmne in GR, I und E mit Gitarren und Akkordeon-Begleitung singen,Schulkinder jubeln und Europa in den Schulatlanten ohne Russland und
Skandinarvien dargestellt werden.

10) Günter Springer, Mittwoch, 12. September 2012, 18:18 Uhr

Zum Thema hier hat heute Gregor Gysi in der Bundestagsdebatte gesprochen, sehr empfehlenswert seine Rede.
Neben den Beiträgen der SPD und der Grünen, daß einzig Positive heute!
Alles andere nur Hinhalte wie immer.
Herr Spreng, mit Verlaub, Sie überschätzen die Frau Merkel erheblich.

11) Maren P., Mittwoch, 12. September 2012, 18:21 Uhr

Ohne Zweifel, Herr Spreng, sind Sie ein sehr erfahrener Journalist, dem ich jederzeit die Deutungshoheit über Merkels, Schäubles oder anderer Politiker zu erwartende Reaktionen über das Urteil des BVerfG zutraue. Allein die Tatsache, dass Sie wesentliche Details einfach verschweigen, spricht dafür. :-)
Das ist jedoch nur die halbe Miete. Die Deutungshoheit über das Urteil sollten Sie jedoch besser Verfassungsrechtlern überlassen.
Das Urteil in der Eilsache, das heißt vor Ratifizierung und nicht in der Hauptsache(!), ist in meinen Augen eine schallende Ohrfeige für die politische Kamarilla, die meinte, den ESM im Schweinsgalopp durch Bundestag und Bundesrat peitschen zu können. Die Haftungsbegrenzung auf den Stimmrechtsanteil von rund 27% völkerrechtlich verbindlich mit der Ratifizierungsurkunde festzuschreiben und die Nichtigkeit des Vertrags für Deutschland bei Nichterfüllung für alle kommende Vertragslaufzeit ist eine erhebliche Korrektur dessen, was im Bundestag beschlossen wurde.
Wie können Merkel oder Steinmeier sich hinstellen und von einem guten Tag – für wen auch immer – sprechen? Ein guter Tag wäre es gewesen, wenn der Gang nach Karlsruhe überflüssig gewesen wäre, weil der Bundestag seriös gearbeitet und sich mit seinem Beschluss ohne Not nicht selbst kastriert hätte! Nur für die Annalen: Die meisten aus CDU, CSU, FDP, SPD, Die Grünen haben sich als genau die Luschen erwiesen, die die Bürger in ihnen vermutet haben! Nur Die Linke, Gauweiler, Ströbele, Bosbach und wenige andere aus allen Fraktionen haben widerstanden!

12) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 12. September 2012, 18:30 Uhr

Wohl oder Wehe hängen nun davon ab, ob der “Plan” der Politik in Euroland greifen wird. Ich bin nach wie vor skeptisch.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die maximale Haftungssumme nicht wirklich begrenzt. Andererseits hat sie das Budgetrecht des Parlamentes gestärkt. Die automatische Erhöhung, wie sich die EZB und andere Südstaaten sich das gerne gewünscht hätten, ist mit dem Urteil vom Tisch. Frage ist nur, wie sich der Bundestag entscheidet, wenn tatsächlich die Haftungssumme nicht ausreichen sollte, wovon ich derzeit ausgehe.
Die im Urteil implementierte Vorbehaltsregelung muss nach Maßgabe des BVerfG unbedingt völkerrechtlich verbindlich sein. Dieser Passus ist wichtig und erlaubt den Einsatz der parlamentarischen”Notbremse”, falls die Notenpresse gemäß der “Bazooka” die Aufgabe als Staatsfinanziererin übernimmt.

Was bleibt: Mit dem ESM werden wieder Milliarden Steuergelder zur Rettung der Banken rausgeworfen, ohne dass sie sich irgendwie an der Bewältigung der Krise beteiligen. Das ist der falsche Weg. Mit dem Fiskalpakt müssen alle Staaten, die ihn ratifizieren, den Gürtel enger schnallen. In Deutschland betrifft das dann auch den Großteil der Bevölkerung. Daran hat sich mit dem heutigen Urteil nichts geändert. Ich bezweifle aber, dass die Regierung Merkel hier umdenkt. Im Gegenteil: die Erträge aus Kapitalvermögen der obersten 2% steigen in einem für das gesellschaftliche Zusammenleben bedrohlichem Ausmaß weiter. Denn von einer Beteiligung der wirklich Reichen ist weiterhin keine Rede. Sind es doch exakt die Krisengewinnler, die die Dividende aus der Malaise kassieren. Dieses Geld wieder einzusammeln wäre auch im Sinne der Idee Europas. So aber wird Europa zum Gerechtigkeitsmenetekel, zu einem Monster, das einerseits mehr Armut erzeugt, andererseits die Profiteure bei der Bewältigung der Krise aussen vor lässt. Europa wird noch schwer darunter zu leiden haben. Nein, die letzte Schlacht ist noch lange nicht geschlagen. Sicherlich für Karlsruhe zwar, nicht für Europa. Europa bleibt Schlachtfeld für die Zocker des internationalen Finanzmarkts und Gegenstand noch vieler Diskussionen und Spannungen.

13) H.F., Mittwoch, 12. September 2012, 19:29 Uhr

@all

ja, es mag bitter sein, aber es ist tatsächlich kein echtes Geld (mehr), das da fließt. Man braucht sich nur die Target2 Salden anschauen und stellt fest, dass die Verrechnungseinheit “Euro” kein Maß mehr für die Gegenleistung der gelieferten Waren ist.

2008 mussten Rettungsschirme aufgespannt werden. Und was ist bis heute passiert? MIt dem ESM müssen wir uns “Zeit kaufen”. Zeit wofür?

Allerdings sieht man daraus, dass bis zum endgültigen Dahinscheiden des Euro noch einiges an Zeit vergehen kann. Wie man an den USA sieht, kann man ziemlich lange in der Finanzfalle sitzen und heraus grinsen. Eine gesunde Wirtschaft bekommt man allerdings erst, wenn die Schuldenlage geklärt ist.

14) Marcel Weber, Mittwoch, 12. September 2012, 20:03 Uhr

Zum Verfassungsgerichts-Urteil: Wir haben also nun die Legitimation von höchster Stelle, das Problem mit Geld zuzuwerfen – also die Symtome zu verdecken – um dann irgendwann vollständig ausgeblutet zu sein, was am Ende die Länder nicht im Euro halten können wird. Billiges Geld für den Süden heisst weiterhin dort keine Not zu spüren, die Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Kurzum, wir exportieren weiter fleissig konkrete Werte in diese Länder, bleiben stolz drauf, und die werfen einfach die Notenpresse an und bezahlen uns mit Luft! Ach ja und wir kaufen den Banken die Staatsanleihen artig ab und legen das Elend auf die Steuerzahler um :-)

15) mambo, Mittwoch, 12. September 2012, 20:18 Uhr

leider kann ich mich derzeit nicht mit euro-problemen befassen,
denn ich lese gerade bettina wulffs erstlingswerk.

wahrlich ein spitzenprodukt neuzeitlicher belletristik ,
dieses werk wird auch in 100 jahren noch die literaturwissenschaftler
beschäftigen !

in sprache und form einfach perfekt ,und inhaltlich einfach umwerfend.
es erinnert mich sehr an goethes “die Leiden des jungen werthers ” ,

also neuer Titel “die leiden der bettina wulff ” !

der euro kann warten !

16) Bernd, Mittwoch, 12. September 2012, 21:43 Uhr

Herr Spreng, geht’s nicht ne Nummer kleiner? Nicht einmal die Tatsache, daß das Bundesverfassungsgericht vorerst zu mehreren Eilanträgen entschieden hat und die Verhandlung in der Hauptsache noch folgt, haben sie berücksichtigt. Welche Analyse führt sie zu solchen Behauptungen oder schreiben sie das, weil es ihnen gerade eingefallen ist? Das Internet vergißt nichts und in einigen Jahren steht ihr Kommentar neben der geschichtlichen Wahrheit. Karl Valentin war da schlauer: „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“.

17) BruceMangee, Mittwoch, 12. September 2012, 22:11 Uhr

War den von dem Verfassungsrichtern etwas anders zu erwarten, als ein “ja, aber …”?

Es ist schon traurig genug, dass unsere Politiker (egal welcher Regierungs-Partei) nicht in der Lage sind für ein Jahr lang gundgesetzkonforme Gesetze zu schaffen. Durch das Verfassungsgericht wird in der letzen Zeit regelmäßig das maximal rechtlich Zulässige dieser verfehlten Gesetze bestimmt. Eine Aufgabe, die früher die Opposition übernommen hat.

Zu ESM:
Nicht immer den Leitmedien glauben schenken! Einfach mal am Wochenende auch mal alternative Artikel von In- und ausländischen Ökonomen über Austeritätspolitik lesen. Dann Vergleicht euren Eindruck mit den Zahlen bei Eurostat (http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/eurostat/home/).
Guckt dann auf die Zahlen (2008-2011) auf Griechenland, Spanien, Portugal und Italien, die seit einiger Zeit eine Austeritätspolitik betreiben.

Ich glaube, dass der ESM mit seiner Einführung schon unbrauchbar ist, auch nur in irgendeiner Form etwas gegen die Kriese zu unternehmen. Wir sind ja seit Jahren nicht mal in der Lage die Neuverschuldung auf Maastrich Niveau zu halten und jetzt solle eine verstärkte Begrenzung der Neuverschuldung funktionieren? Wie soll das gehen? Mathemagie?

Eine Austeritätspolitik in einer Kriese als einzige Lösung festzulegen ist an Unvernunft kaum zu übertreffen. Ich räume ja auch nicht meinen Werkzeugkasten aus und lasse nur ein Werkzeug darin liegen. Dieser Vertrag ist nicht kündbar, d.h. sollte man sich mit seiner Lösung vieleicht doch geirrt haben gibt es keinen Weg da raus …

Vielleicht hätten wir doch etwas mehr in (politische) Bildung investieren sollen, denn der Preis der Ignoranz könne mehr sein, als wir bereit sind zu zahlen.

18) Heiko G., Donnerstag, 13. September 2012, 04:08 Uhr

“Das Bundesverfassungsgericht hat ausgespielt.”
Endlich ist die Verfassung nur noch makulatur. Wollte das Merkel-Regime jemals mehr?
Endlich gibt es diktatorische Vollmachten für die Korrupten. Vollkasko für die Banken und die totale Ausbeutung für den Rest des Volks.
Es lebe die Idiocracy! Sie lebe hoch!

19) Sabine Zielke-Esser, Donnerstag, 13. September 2012, 08:29 Uhr

Versteh’ einer die Juristen! Da wird der Antrag auf Einstweilige Verfügung abgewiesen, um anschließend zu verfügen, dass einstweilen noch ein paar Klarstellungen notwendig sind. Aber Juristen, die ein Machwerk wie den ESM-Vertrag vorlegen ohne rot zu werden, können einen Zusatz-Wisch wohl in zehn Minuten hinkriegen, den sie dann dem Bundespräsidenten auf den Schreibtisch knallen.

Gleichzeitig hätte der spanische Ministerpräsident gerne Geld aus irgendwelchen Töpfen, ohne jedoch Bedingungen zu akzeptieren. Alles auf Anfang im Tollhaus Europa.

20) StefanP, Donnerstag, 13. September 2012, 08:33 Uhr

Ein Artikel, der das gestrige Geschehen zusammenfasst und kurz die politischen Folgen skizziert. Nicht mehr. Das meiste hat man längst gelesen. Und dann kommt am Ende doch der Knaller:

Der eigentliche Akteur des Euro-Krisenmanagements aber ist die Europäische Zentralbank (EZB), die mit ihren unbegrenzten (aber konditionierten) Anleihekäufen den Kollaps des Euro und der Eurozone verhindern wird. Eine Institution, die nach Willen ihrer Schöpfer von politischen Einflüssen unabhängig ist.

Das ist zwar eine Meinung, in der Schlussfolgerung aber falsch. Erstens ist höchst fraglich, ob die EZB mit den Anleihenkäufen den Zusammenbruch des Euros verhindern kann. Schließlich laufen diese nach dem als höchst unerfolgreich erprobten Konzept ab. Zum jetztigen Zeitpunkt fallen unter dieses durch keinen Vertrag gedeckte Ankaufprogramm keine Schuldscheine Italiens oder Spaniens, also jene Länder, die seit Monaten im Fokus stehen. Auch nicht Griechenland, denn das ist ein Sonderfall. Beantragen jedoch die Regierungen Monti und Rajoy Hilfen des ESM, ist dieser nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weit zu klein, es blieben weitgehend nur die Hilfe der Währungshüter. Der systematische Aufkauf von Staatsanleihen erbrachte schon 2010 keine dauerhafte Linderung und manövrierte Franc und Lira in die geldpolitische Bedeutungslosigkeit.

Mario Draghi wird damit (wieder) zum Schosshund der Finanzminister, womit wir bei Zweitens wären. Wenn die Geldpolitik zu einer Unterabteilung der Finanzpolitik wird, so hat noch immer die Zentralbank ihre Unabhängigkeit eingebüßt. Und wie soll das auch gehen? Die Frankfurter “Währungshüter” haben sich qua öffentlich verpflichtet, den Finanzpolitikern unter die Arme zu greifen. Ist eine Situation denkbar, wo Spanien oder Italien sagen würden, sie könnten das Joch der aufgezwungenen Austeritätspolitik nicht mehr ertragen und die EZB würde dann in einer Phase explodierender Zinsen das Aufkaufen einstellen? Kaum.

In den letzten Tagen sind Grundsatzentscheidungen gefallen, unter welchen Bedingungen wir zukünftig leben werden. Das Bundesverfassungsgericht hat aufgehört, ein eigenständiger Mitspieler zu sein und die gemeinsame Zentralbank liefert sich wenig vertrauensvollen Fiskalpolitikern aus. Das weiß der Bürger, weshalb der Italiener Draghi bei den Deutschen kaum noch Vertrauen genießt.

21) Katja Neutze, Donnerstag, 13. September 2012, 08:44 Uhr

“Das Bundesverfassungsgericht hat ausgespielt.” – das sagt man normalerweise, wenn jemand sich aktiv in den Vordergrund gespielt hatte. Das Bundesverfassungsgericht hingegen wurde angerufen und hat seine Arbeit gemacht.
” Und das ist auch gut so.” – Es ist gut, wenn ein Verfassungsorgan nicht mehr tätig ist?
“Denn Karlsruhe ist als politisches Instrument ungeeignet und überfordert.” – Karlsruhe war nicht als politisches Instrument aktiv, sondern als rechtliches Instrument, gerade weil die Politik das Recht nicht mehr sehr ernst nimmt – es wird dem reinen kurzfristigen Pragmatismus geopfert.

Gut, dass wir ein Bundesverfassungsgericht haben, das auch zukünftig noch gegen die Rechtsopferung angerufen hat. Das verhindert schon im Vorfeld die übelsten Auswüchse der Politik.

22) Walther Gruschel, Donnerstag, 13. September 2012, 08:55 Uhr

Zum Glück hat das BVG nicht ausgespielt, denn ohne diese Urteile würden doch aus unserer liberalen Koalition die tollsten Gesetze entstehen. Die Euro-Prozesse mögen vorbei sein, nun fehlt noch ein Urteil welches den Parteien, die ein C im Namen führen, das Christliche wieder näherbringt.

23) H.F., Donnerstag, 13. September 2012, 09:22 Uhr

@20) StefanP

# Erstens ist höchst fraglich, ob die EZB mit den Anleihenkäufen den Zusammenbruch des Euros verhindern kann. Schließlich laufen diese nach dem als höchst unerfolgreich erprobten Konzept ab. #

Man definiert einfach, dass das Verhindern eines Zusammenbruchs bedeutet, dass er HEUTE nicht passiert ist. Wenn er dann zwangsläufig später passiert ist, dann kann man darauf verweisen, dass irgendwelche anderen Ursachen verantwortlich seien. Möglichkeiten zu Nebelkerzen gibts genug.

24) Horst Klohocker, Donnerstag, 13. September 2012, 11:54 Uhr

Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt? Hier ist es wohl so, dass die Besteller und seitherigen Profiteure des Euros nicht bezahlen werden. Bezahlen dagegen werde Ich und Du und Du auch!

Karlsruhe kann nicht alles richten und nun muss wohl das Beste aus einer verfahrenen Situation gemacht werden. Welche Alternativen bleiben uns denn? Griechenland hätte nie in den Euro gehört – das wissen wir alle jetzt und heute. Doch gegenwärtig den Rauswurf von Griechenland aus dem Euro zu fordern ist blanker Populismus.

Also lassen wir Griechenland im Euro – Karlsruhe sich anderen Aufgaben widmen und bezahlen fleißig, falls überhaupt notwendig. Und außerdem lassen wir das Gerede darüber, was mit dem Geld für Griechenland so alles in Deutschland hätte Gutes getan werden können, denn damit tragen wir nur wieder Wasser auf die Mühlen derer, welche am extrem rechten Rand stehen.

25) Bernhard.M., Donnerstag, 13. September 2012, 12:27 Uhr

Man sollte mal die Eurojubler auf deren Besitztümer in Kanada,Südafrika oder Russland hin überprüfen.
Auch sind leider viele dabei welche auch in D bestens von den Gütern ihrer Sippe leben können und dann noch eine goße soziale Lippe zeigen. Gestern bei Anne Will…..war da wieder jemand..
Maria Theresia hatte nicht nur 7 sondern 18 Kinder. Und für jeden Nachkommen stand mindestens ein Schloß mit Personal zur Verfügung. In D ist doch so eine Keksburg das Stammhaus einer bekannten Politikerin…

26) W. Zimmer, Donnerstag, 13. September 2012, 14:05 Uhr

Ich sage nur soviel: die vom BVerfG eingezogene Deckelung der Garantiesumme von 190 Mrd. € ist doch ein Witz angesichts des Abnickvereins in Berlin. Ich wette, die überschlagen sich mit dem Präsentieren ihrer Stimmkarten, wenn Deutschland die Anteile der ausfallenden Einzahler übernehmen müsste. Kandidaten gibt es ja genug. ;-)

Auf der anderen Seite kann ich das BVerfG sogar verstehen, schliesslich sollte nur eine juritische Prüfung stattfinden und keine politische. Nichtsdestotrotz stellt mich persönlich das Urteil nicht zufrieden, ich hätte mir mehr Widerstand seitens der Bundesrichter gewünscht.

27) FF, Donnerstag, 13. September 2012, 14:35 Uhr

Aus, aus, das Spiel ist auuus! Deutschland ist (Zahl)-Europameister!

PS.: Sorry. Mir war grad so.

28) StefanP, Donnerstag, 13. September 2012, 14:43 Uhr

@23) H.F.

Was mich an diesen Debatten so langsam ziemlich aufregt, ist die völlige Missachtung gegenteiliger Ansichten. Im Brustton völliger Überzeugung wird vorgetragen, was umbedingt und nur zu tun sei, um der Krise Herr zu werden. Und das, obwohl alle, ausnahmslos jeder, sicher ist, dass es so oder so eine teure Angelegenheit wird.

Besonders negativ tun sich hier linke Blogger wie der Spiegelfechter oder die Nachdenkseiten hervor, die nach eigener Auskunft kein nennenswertes Vermögen, nicht mal Spareinlagen besitzen oder Gehalt beziehen, die sich aber anmaßen, allen anderen zu erzählen, dass eine Steigerung der Inflation und eine Transferunion notwendig seien, um das eigene Vermögen zu sichern – welches sie dann allerdings über Vermögensteuern, höhere Einkommensteuern und Inflation eben den Besitzenden wieder wegnehmen wollen. Eine solche Arroganz ist unerträglich.

Tatsächlich gehört es zum Wesen jeder Demokratie, Konzepte nicht in Reinkultur umsetzen zu können. Der Kompromiss ist der demokratischen Entscheidung immanent. Und es ist richtig, dass die Deutschen mehrheitlich umfangreiche Rettungsaktionen ablehnen, den Anleihenkäufen der EZB ebenso destruktiv gegenüberstehen und von den Schuldnerländern hohe Sparanstrengungen verlangen. Dabei ist zweitrangig, welche mittel- und langfristigen Vor- oder vielleicht sogar Nachteile dies nun den betroffenen Ländern bringt. Die Deutschen haben ein eigenständiges Recht, zu bestimmen, auf welchem Weg sie die beste Absicherung für die gegebenen Gelder erhalten. Ansonsten wären es Almosen, die man ohne Vorbehalte dem Bettelnden hinwirft. Das verträgt sich wohl kaum mit dem Stolz von Italienern, Spaniern oder Griechen.

Die deutsche Bundesregierung ist den deutschen Bürgern Rechenschaft pflichtig. Die Regierungen im Süden handeln ja auch so, dass sie einzig und allein ihren eigenen Bürgern gegenüber haften.

29) Gregor Keuschnig, Donnerstag, 13. September 2012, 15:13 Uhr

Interessant wie eine Institution wie das Bundesverfassungsgericht als gestrig und obsolet dargestellt wird. Das hat einen sehr unangenehmen Beigeschmack wenn ich stattdessen die am Horizont auftauchenden “Alternativen” sehe: eine EU-Bürokratie, die nachweislich Demokratie als hinderlich für ihre Zwecke betrachtet (man lese Enzensbergers Kommentare und Menasses Visionen) und sorgsam konditionieren möchte. Dazu passt, dass man die Bürger nicht überzeugen möchte von der Idee der Europäischen Union, sondern von oben dekretiert und mit Geld Banken flutet.

Ihre bellizistische Überschrift spricht Bände: Weg mit dem “alten” Demokratieverständnis. Weg mit den Querulanten, die gegen den Fortschritt, die neue Zeit Europas, klagen. Das trifft den Genscher-Tenor. In Wirklichkeit ist natürlich nichts gelöst: Griechenland, Zypern und bald auch Slowenien sind nahezu pleite, Italien und Spanien wackeln. Frankreich braucht dringend weitere Kredite und wie es in Belgien aussieht, weiss niemand. Herr Spreng, der das Verfassungsgericht abschaffen möchte, sieht den Kampf als gewonnen. Er vergisst, dass die richtigen Probleme noch nicht einmal begonnen haben.

30) Doktor Hong, Donnerstag, 13. September 2012, 15:46 Uhr

Da sagt der Kölner: Wat wellste maache?

Diese Sprüche passen einfach immer :)

31) unbequemer, Donnerstag, 13. September 2012, 16:41 Uhr

http://www.golyr.de/franz-josef-degenhardt/songtext-befragung-eines-kriegsdienstverweigerers-630042.html

also sie berufen sich hier pausenlos aufs grundgesetz sagen sie mal sind sie eigentlich kommunist

Tja, die Gewaltenteilung ist nur eine Fata Morgana – Demokratie ist, so wie auch die Religion, nur “Opium fürs Volk”.

Das “goldene Kalb” Mammon wird wie die “heiligen Kühe” nicht geschlachtet.

Nun, 62 Jahre (fast) hatte ich das Glück in einer für mich friedlichen Zeit zu leben. Die paar Jahre die ich noch habe …

möget IHR in interessanten Zeiten leben!

32) Winfried, Donnerstag, 13. September 2012, 19:58 Uhr

Verspielt, nicht ausgespielt, die Demokratie hängt jedenfalls nicht mehr an diesem Gericht, es ist eine Illusion.

33) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 13. September 2012, 20:09 Uhr

@m.spreng
^^Der eigentliche Akteur des Euro-Krisenmanagements aber ist die Europäische Zentralbank (EZB), die mit ihren unbegrenzten (aber konditionierten) Anleihekäufen den Kollaps des Euro und der Eurozone verhindern wird. Eine Institution, die nach Willen ihrer Schöpfer von politischen Einflüssen unabhängig ist. ^^
Unabhängig ist die EZB nicht. Tatsächlich wird sie vom internationalen Finanzmarkt gedrängelt. In der Tat, der Merkel-Regierung kommt diese Verschiebung der Verantwortlichkeit von der Politik zum Finanzmarktaggregat vor den Wahlen gerade recht. Der Finanzmarkt bestimmt weiterhin die Richtlinien der Politik. Die Entscheidung des BVerfG hat ihr den nötigen Spielraum verschafft, der sie bis zur nächsten Bundestagswahl trägt.
Die EZB kann nur Anleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen und nicht direkt von den Ländern. Ich halte das für nicht richtig, weil hier wiederum der Kniefall vor den Finanzmärkten exerziert wird. Auch ein Zeichen der Abhängigkeit. Es hat sich also auch hier durch das Karlsruher Urteil nichts geändert.
Was das Kontrollrecht des Deutschen Bundestages betrifft, eines der Vorbehalte, die von der Regierung noch in Worte gefasst werden muss: Ich bezweifle nach meinen Erfahrungen in der Vergangenheit, dass die allermeisten Parlamentarier die Komplexität der Finanzkrise nicht vollständig verstanden haben. Sie werden sich so entscheiden, wie es die Fraktionsführung vorgeben wird. Und diese Art der Entscheidung war, so zeigt es die Entwicklung der Krise, offenbar fehlerhaft. Also: Der Bundestag ist schlicht überfordert, hier wirksam zu kontrollieren oder gar zu entscheiden. So richtig kann ich an den Sieg für die Demokratie nicht glauben.

34) Bernhard.M,, Freitag, 14. September 2012, 12:51 Uhr

Diese sogenannte unabhängige Zentralbank erscheint vielen wie der Vatikan.
Der Geldpapst ist zwar jünger, doch genau so unnahbar und unabhängig.
Seltsamerweise sind es immer die katholischen Länder, welche den Euro ausnützen.
Und mit den Gr.-orthodoxen hat sich der Vatikan auch schon immer etwas besser vertragen als mit den abgefallenen Nordländern.

35) Don Corleone, Freitag, 14. September 2012, 16:54 Uhr

Die Debatte über die jüngste Entscheidung des BVerfG hat sich erledigt, ebenso über die noch für lange ausstehende Entscheidung in der Hauptsache.
Denn Bundespräsident Gauck hat das bundesdeutsche ESM-Gesetz unterzeichnet, ohne dass die vom BVerfG geforderten Änderungen im gesamteuropäischen ESM-Vertrag (zumindest was die deutschen Verpflichtungen angeht) auch nur angestrebt wurden.
Damit nimmt das uns als “alternativlos” aufgepfropfte Verhängnis seinen unaufhaltsamen, irreversiblen Lauf.

36) Peter Christian Nowak, Freitag, 14. September 2012, 20:04 Uhr

Es sieht nicht gut aus für Deutschland. Aber nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa.
Griechenland wird für mindestens zehn Jahre alimentiert werden müssen.Quo vadis Italien et Spanien, Portugal…?
Europa befindet sich für die nächsten Jahre, vielleicht auf Jahrzehnte in tiefer Bedrängnis. Natürlich werden wir Deutsche zahlen. Aber nicht alle. Einige nicht. Die halten sich schön raus.

37) Markus Fiermann, Samstag, 15. September 2012, 08:04 Uhr

@ 35) Don Corleone,

Hoplla, woher wissen Sie das? Nach meinem Kenntnisstand stößt der dt. Vorbehalt auf Zustimmung bei den anderen Vertagspartnern, siehe http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-eurogruppe-erfuellt-karlsruher-bedingung-11890697.html. Der BPräs. hat den Vorbehalt nicht zu erklären, vgl. http://hdr.bmj.de/anhang_1.1.html., siehe auch die Möglichkeiten nach Art. 2 lit. d), 19 WVK.

38) Bernhard Paul, Samstag, 15. September 2012, 13:47 Uhr

Die letzte juristische Schlacht war das sicher nicht. Das BVG wird zum Euro noch mehrmals bemüht werden. Reden wir in zehn Jahren darüber.

Dass der Ball bei der Politik und bei der EZB liegt, ist auch gut so. Die Rolle der EZB wird hierzulande eindeutig zu negativ beurteilt. Sie reizt ihre Optionen zwar bis zum Äußersten aus, aber noch niemand konnte den klaren Nachweis erbringen, dass sie ihr Mandat überreizt. Draghis Maßbahmen sichern – da hat er unzweifehaft recht – die Stabilität des Euro. Exakt das ist die Aufgabe der Zentralbank. Voraussetzung natürlich: die strengen Kriterien werden eingehalten.

Niemand spricht mehr davon oder hat dagegen geklagt, dass die EZB unter Trichet vor zwei, drei Jahren massenhaft faule Staatspapiere aufgekauft hat. Das war aber damals womöglich die einzig wirksame Maßnahme, um den Sturzflug des Euro und eine Weltwirtschaftskrise wie 1929 aufzuhalten.

Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Da tun sich die Amerikaner leichter.

39) Don Corleone, Samstag, 15. September 2012, 14:32 Uhr

37) Markus Fiermann, Samstag, 15. September 2012, 08:04 Uhr

Danke für Ihre Replik. Leider aber unterbleibt im ESM-Vertrag eine schriftliche Verankerung der vom BVerfG geforderten Einschränkung der deutschen Haftung. Zitat aus dem von Ihnen genannten FAZ-Artikel:

“Diese Bedingungen [der deutschen Verfassungsrichter] seien völkerrechtlich bindend zu machen. Juncker sagte, die Eurogruppe werde in den kommenden Tagen eine entsprechende, von allen Mitgliedstaaten gebilligte Erklärung veröffentlichen.”

Welche Sicherheit vor weiterer Enteignung bietet eine simple Erklärung dem deutschen Steuerzahler, Sparer und Rentner? Was ist daran völkerrechtlich bindend? Jedermann weiß ja, dass sogar die “heiligsten, in Stein gemeißelten´” Bestimmungen so gut wie aller EG- und EU-Verträge reihenweise gebrochen wurden und werden.

Herzliche Grüße!

40) Doktor Hong, Samstag, 15. September 2012, 18:50 Uhr

Es gibt da so eine Sentenz: “Schulden, die nicht bezahlt werden können, werden auch nicht bezahlt.”

Entweder zahlt der Schuldner, also im Endeffekt wir, oder es bezahlen die Banken, indem sie abschreiben.

Wenn ein stetig steigender Teil des Volkseinkommens für den Schuldendienst aufgewendet werden muss, wird immer mehr Kaufkraft aus der Realwirtschaft abgesaugt werden.

Wir werden es also mit einer Schuldendeflation zu tun bekommen. Wenn die Schulden uneinbringlich werden und die ersten Banken wieder kollabieren, dann werden sie dafür sorgen, den Rest mit in den Abgrund zu reißen, so wie sie das ja 2008 gedroht haben, würde man ihre Forderungen nicht widerspruchslos erfüllen und die Bankschulden auf die Allgemeinheit abwälzen.

Harren wir also der Dinge, die da kommen. Was ich da beschrieben habe, ist nicht als Prophezeiung zu verstehen, denn wie die meisten kann auch ich nicht in die Zukunft schauen. Ich halte es aber für ein Szenario, das mir von der logischen Konsistenz am überzeugendsten erscheint.

Diejenigen, die Inflation fürchten, sollten sich einmal die Häuser-, Aktien-, Gold- und Rohstoffpreise und deren Verlauf anschauen, und sich einmal überlegen, wie man einen solchen Preisverlauf nennen könnte.

Die Inflation ist längst geschehen, nämlich bei den Vermögenswerten.

Ich vermute, dass auch der ESM all dies nicht wird aufhalten können.

41) Markus Fiermann, Sonntag, 16. September 2012, 07:45 Uhr

@ 39) Don Corleone

Ich kann Ihren Einwand nicht nachvollziehen. Der ESM-Vertrag ist ein sog. multilateraler Vertrag, der nicht einseitig wieder aufgeschnürt werden kann. Gleichwohl kann jeder Staat einseitig versuchen, Korrekturen anzubringen. Dies geschieht im (Vertrags-) Völkerrecht durch die Inanspruchnahme des Instruments des Vorbehalts. Die Erklärung eines Vorbehalts erfolgt daher nie im Vertrag, sondern
z.B. anläßlich des völkerrechtichen Ratifikationsverfahren. Also bei Hinterlegung der (Ratifikations-) Urkunde, so wie es Art. 48 I, II ESM-Vertrag vorsieht, siehe
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/120207_vertrag_zur_einrichtung_des_esm.pd.

Nachzulesen wird dies im BGBl. II anläßlich des Inkrafttretens des ESM-Vertrages sein. Hierüber wird sodann berichtet, wie über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde – es wird sodann nachfolgend heißen: “Bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Deutschland folgendes erklärt: “…” Das BVerfG hat mehr nicht verlangt, siehe z.B. Pressemitteilung v. 12.9.2012, Blatt 3, zu III. Subsumtion, 2. a). Die Eurogruppe wird hierauf anscheinend mit einer Annahme des Vorbehalts reagieren – das dient nur der Rechtssicherheit. Der Vorbehalt wird also binnen kürzester Zeit in “trockene Tücher
gebracht.” Soweit so gut. Der Vertrag gilt sodann anerkanntermaßen für Deutschland “nur” nach Maßgabe des Vorbehalts.

Diese Erklärung ist keinesfalls -wie Sie vorgeben wollen- eine “simple” Erklärung. Wenn Sie -wie geschehen- die völkerrechtliche Bindung in Frage stellen, dann bitte mit einem Argument. Es ist ein bißchen putzig. Sie kennen die Regelung des Vorbehalts nicht und bestreiten mit “Was ist daran völkerrechtlich bindend?” in fortgesetzter Unkenntnis auch die Wirkungsweise des Vorbehalts. Mit dieser Vorgehensweise strapazieren Sie schon das Verständnis für laienhafte Rechtsauffassungen.

Ihre weitere Frage nach nach der Sicherheit vor weiterer Enteignung hat
damit nichts zu tun. Nennen Sie mir mal Beispiele für das -so Sie- das “reihenweise” Brechen aller EG- und EU-Verträge, können Sie mir diese “Reihe” einmal aufzeigen? Ganz im Gegenteil, lt. BVerfG
ist “eine demokratisch legitmierte Änderung der unionsrechtlichen Stabilitätsvorgaben nicht von vornherein verfassungswidrig”. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung klar gestellt, dass der Dt. Bundestag jederzeit neue (auch ESM-) Hilfen beschließen kann. Das ist eine politische, und keine rechtliche Frage. Mit welchen Maßnahmen die Krise überwunden werden soll, ist nicht Aufgabe des Gerichts.

42) StefanP, Sonntag, 16. September 2012, 10:08 Uhr

@40) Doktor Hong

Ich denke, Sie übersehen da einiges. Der Großteil der Staatsverschuldung liegt jeweils in den Händen einheimischer Banken und Finanzinstitutionen. In Fällen wie der BNP Paribas wurden griechische Positionen aufgrund der Industriepolitik des Staates aufgebaut. Es ist also weder moralisch gerechtfertigt, sich im Falle einer Staatsinsolvenz einen schlanken Fuß zu machen noch ökonomisch sinnvoll. Jede freie Wettbewerbswirtschaft braucht ein funktionierendes Bankenwesen mit vielen Instituten. Welche Folgen das Gegenteil hat, kann man in einigen lateinamerikanischen Ländern beobachten.

Inflation trifft alle, verlagert die Lasten einseitig auf den Gläubiger und entlastet auch Schuldner, die dessen nicht bedürfen. Deutschland beispielsweise ist sehr wohl in der Lage, seine Schulden zu tragen. Wo dies nicht mehr der Fall ist, wäre ein Schuldenschnitt die sinnvollste Lösung. Ulrich Hege und Harald Hau plädieren dafür in der F.A.Z. nachdrücklich, denn:

Warum treten die südlichen Länder der Eurozone so nachdrücklich für solche Anleihenkäufe ein? Man kann ihre Position als eine moderne Version von „Beggar-thy-neighbour“ bezeichnen, also einer nationalen Interessenpolitik, die wie in der großen Depression der dreißiger Jahre eigene wirtschaftliche Schwierigkeiten auf die Nachbarstaaten abzuwälzen versucht. Durch umfassende Anleihenkäufe übernimmt die EZB erhebliche Kreditrisiken, die alle Mitgliedländern der Eurozone gemeinsam tragen. Statt das Risiko einer Staatsinsolvenz zu verringern, werden die Anleihenkäufe der EZB paradoxerweise zum gegenteiligen Effekt führen. Je größer der Anteil des Insolvenzrisikos, den inländische Investoren (Banken, Versicherungen, private Lebensversicherungen) auf die EZB übertragen, desto mehr wächst das nationale Eigeninteresse an solch einer Insolvenz. EZB-Käufe von Staatsanleihen können die Staatsinsolvenz bestenfalls aufschieben, werden sie aber nicht unwahrscheinlicher machen.

Die EZB ruiniert nun den Euro endgültig.

43) manni.baum, Sonntag, 16. September 2012, 10:52 Uhr

das ist doch auf vielen Gebieten so – weil die nationalen Regierungen hochgradig Angst vor ihrem Wähler haben kommen unangenehme Bestimmungen z.B. Glühlampenverbot,CO2 Reduzierung aus Brüssel nach der Devise “mein Wähler dieser Stammtisch-Proll versteht es nicht weil er nicht weiter denken kann als bis heute 20 Uhr”.

44) Doktor Hong, Sonntag, 16. September 2012, 13:21 Uhr

@42) StefanP

Ich bin da ganz Ihrer Meinung und der Meinung der Kommentatoren, die für einen Schuldenschnitt plädieren. Dies wäre auch der einzige Weg, die oben beschriebene Schuldendeflationsspirale zu durchbrechen.

Es ist klar: in dem Augenblick, in dem die EZB die Staatanleihen direkt gegen Zentralbankgeld tauscht, ohne über eine Bank als Gläubiger zu gehen, sind natürlich die Tore zur Inflation geöffnet.

Zerstörung der Währung durch inflationäre Entwertung ist sicher nicht das, was dem Euro gut tun würde, soweit ich das mit meinem Laienverständnis beurteilen kann. Bei den USA liegt es nämlich anders: sie sind grundsätzlich in ihrer eigenen Währung verschuldet, und haben im Augenblick noch die machtpolitische Basis, ihre Handelsinteressen notfalls auch gewaltsam durchzusetzen. Da klappt das Aufdrehen der Währungshähne schon besser, auch wenn es am Ende zu den Blasen gekommen ist, die 2008 geplatzt sind.

Daher müsste man sich eigentlich weltweit an den Tisch setzen und gegenseitig darüber verhandeln, was man an gegenseitiger Verschuldung zurückführen könnte. Illusorisch der Gedanke, völlig klar.

Das große Dilemma ist nämlich das des moralischen Risikos, wie Sie eingangs bemerkt haben. Führt man Mechanismen ein, um Schuldenschnitte durchzuführen, so könnten Regierungen verleitet werden, solche Insolvenzen absichtlich herbeizuführen, um sich auf diese Weise zu entschulden.

Eine andere Alternative wäre der Staatsbankrott durch Hyperinflation und Währungsreform. Danach sieht es allerdings (noch) nicht aus, kann aber irgendwann kommen.

Was man auch tut, wird schmerzhaft sein. Die Überschuldung ist in der Welt und wird auch ohne Torturen nicht aus der Welt zu schaffen sein. Wie aber beim nächsten Mal Überschuldung verhindern?

Versuchen kann man es über Marktkräfte, aber im Falle Griechenlands scheinen sie nicht funktioniert zu haben.

45) Erwin Gabriel, Sonntag, 16. September 2012, 13:40 Uhr

@ 38) Bernhard Paul, Samstag, 15. September 2012, 13:47 Uhr

>> Draghis Maßbahmen sichern – da hat er unzweifehaft recht –
>> die Stabilität des Euro. Exakt das ist die Aufgabe der Zentralbank.
>> Voraussetzung natürlich: die strengen Kriterien werden eingehalten.

Hast Du eine Million Schulden bei der Bank, gehörst Du der Bank.
Hast Du eine Milliarde Schulden auf der Bank, gehört die Bank Dir.

Wenn man – aus Angst vor den befürchteten schlimmen Folgen – schon jetzt auch Länder im Euro halten will, die da eigentlich nicht reingehören, was macht man dann, wenn man zusätzlich für 500 oder 1000 Milliarden faule Staatsanleihen in der EZB gehortet hat? Man hat letztendlich nur die Fallhöhe nach oben geschraubt.

Solange jedes Land folgenlos die wichtigsten Verträge brechen kann, sind “strenge Kriterien” Augenpuder fürs dumme Wahlvolk.

46) Don Corleone, Sonntag, 16. September 2012, 15:52 Uhr

41) Markus Fiermann, Sonntag, 16. September 2012, 07:45 Uhr

Danke für Ihre Belehrung, die leider wenig Substanz aufweist; aber zahlreiche Europa-Fans schließen halt gern ihre Augen vor der bitteren Realität. Lesen Sie den keineswegs antieuropäischen Heribert Prantl in der “SZ” …

http://www.sueddeutsche.de/politik/abstimmung-ueber-den-esm-im-bundestag-und-bundesrat-wie-man-einen-vertrag-aendert-ohne-ihn-zu-aendern-1.1397639

… und Sie haben die gewünschten Argumente, die ich als allgemein bekannt voraussetzte. Im Übrigen verweise ich auf Jean-Claude Junckers flagrant entlarvenden Satz “Wenn es ernst wird, muss man lügen”:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umstrittene-euro-politik-juncker-geraet-wegen-geheimtreffen-unter-beschuss-a-761509.html

Zufrieden, Chef?

47) StefanP, Sonntag, 16. September 2012, 17:49 Uhr

@44) Doktor Hong

Was soll ich noch mit Ihnen streiten? ;-) Wenn wir so Brüder im Geiste werden, wird mir das noch unheimlich…

48) Markus Fiermann, Montag, 17. September 2012, 06:52 Uhr

46) Don Corleone

Wenn Sie meine Ergänzung als Belehrung empfinden, dann ist das Ihre Sache – was Sie schreiben, ist (fachlich) schon sehr gewagt. Ebenso sollte man nicht so tun, als wenn man dem BPräs. bei der Unterzeichnung über die Schulter geschaut hätte, wäre eh unnützer Aufwand gewesen. Ihre Ausgangsbeiträge (@ 35, @ 39) sind ungenau und unfachlich. Darauf habe ich hingewiesen. Der Bitte, die “reihenweise Brechung der EU/EG-Verträge” einmal zu benennen, sind Sie nicht nachgekommen. Stattdessen verteilen Sie Auszeichnungen, wie “Europa-Fans”. Sie praktizieren mir daher zuviel schwarz-weiß, die grauen Mitteltöne können Sie wohl nicht sehen. Der von Ihnen genannte Beitrag von Prantl v. 29.6.2012 ist durch die Entscheidung v. 12.9.2012 überholt, anscheinend haben Sie das Urteil nicht gelesen. Es mutet ein wenig naiv an, für die eigene Sichtweise nicht genannte “Zeitungsartikel” vorauszusetzen. Bei der Meinungsbildung zu diesem Thema sollte man vielmehr über die Hinzuziehung von Zeitungsartikeln hinaus gehen, ohne Fachliteratur geht es zuweilen nicht. Und das ist hier der Unterschied zwischen uns beiden.

49) Don Corleone, Montag, 17. September 2012, 13:30 Uhr

48) Markus Fiermann, Montag, 17. September 2012, 06:52 Uhr

Was wäre die Welt ohne Unterschiede zwischen den Menschen?
Aber vielleicht lesen Sie mal einen echten Fachartikel zum Zustand der EU und der Demokratie in Europa:

http://www.oliver-marc-hartwich.com/publications/meet-europe-s-leader-of-last-resort

Ich bin der guten Hoffnung, dass Ihr Englisch dazu ausreicht. :-)

50) Don Corleone, Montag, 17. September 2012, 15:14 Uhr

P.S.:
Vielleicht lauschen Sie auch gelegentlich dem angesehen Rechtsprofessor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=99Q_Va8WFaA#!

Es sind 13 sehr erhellende Minuten, die Sie sich gönnen sollten.

51) Doktor Hong, Montag, 17. September 2012, 19:01 Uhr

@47) StefanP

Sicherlich werden in Zukunft noch Themen auftauchen, bezüglich derer wir unterschiedliche Auffassungen haben. Diese können wir dann gerne in sachlicher Manier, wie sie angenehmerweise eingetreten ist, ausdiskutieren.

Wobei ich hinzufügen möchte, dass ich schon länger der Auffassung bin, dass nicht etwa der Rauswurf der Griechen aus der Eurozone, sondern nur ein Schuldenschnitt eine Lösung des Problems sein kann.

Wie erwähnt, beschwört man auf diese Weise das Dilemma des moral hazard hinauf. Daher müsste ein Schuldenschnitt-Insolvenzverfahren eines Euro-Landes nachdrücklich an strengste Bedingungen geknüpft sein.

Man darf aber auch eines nicht übersehen: Das Pochen auf Rückzahlung der Staatsschulden und die Inhaftungnahme der Allgemeinheit bzw. stärkerer Euro-Staaten provoziert ein anderes moralisches Risiko: Dass nämlich Banken in vollem Bewusstsein dessen, dass der betreffende Staat die Kredite eigentlich nicht zurückzahlen kann, sie trotzdem vergibt, weil sie sich auf den Bailout verlassen kann. Das hebelt Marktkräfte komplett aus.

Somit hat man ein echtes Spannungsfeld, in welchem man letztlich mit Augenmaß Kompromisse abwägen muss. Sobald die ungedeckte Überschuldung da ist, wird irgend jemand bluten müssen. Das ist einfach so. Die Frage ist dann, wie die Lasten verteilt werden.

52) Markus Fiermann, Dienstag, 18. September 2012, 06:38 Uhr

@ 49) Don Corleone

Meine gemutmaßten Englisch-Kenntnisse haben doch mit der Sache + Steitgegenstand nichts zu tun. (!) Anscheinend ist es Ihnen aber wichtig, mich versuchsweise abzuwerten. Habe ich mit meiner kritischen Sichtweise Ihr hohes Selbstbild beschädigt? Im übrigen benutzen Sie Begriffe recht willkürlich, so wie es Ihnen eben in den Sinn kommt: Gibt es auch “unechte” Fachartikel. Ihre Quelle ist jedenfalls KEIN Fachartikel, weder echt, noch unecht. Dafür müßten Sie am ehesten europarechtliche Titel anführen. Doch können wir uns alle hier jetzt ein Bild über Ihre “fachlichen” Recherchen machen und wissen, auf welch´ dürftiger Grundlage Sie Ihre gewagten Statements machen. Sie schießen schnell wild um sich, aber das könnte sich bereits wie ein Psychogramm aus Ihrem Namen ergeben.

53) Don Corleone, Dienstag, 18. September 2012, 17:55 Uhr

52) Markus Fiermann, Dienstag, 18. September 2012, 06:38 Uhr

Lustig, wenn auch traurig: Sie unterstellen mir, Sie abwerten zu wollen. Das ist nicht der Fall; ich akzeptiere Ihren Standpunkt, nehme mir aber die Freiheit, diesen nicht zu teilen — nicht anders als Sie in umgekehrter Richtung. Aber Sie haben, wie viele Verfechter einer Euro-Rettung um jeden Preis, einen Hang zu ad-personam-Bumerangs, die der Netiquette widersprechen. Doch dies nur nebenbei.

Ich bin kein Jurist, hab’ auch keine Zeit, mich mit spezialisierter Fachliteratur zu befassen. So gesehen, sind ihre Schlenker über “hohes Selbstbild”, “dürftige Grundlage”, “Psychogramm aus Ihrem Namen” etc. billige Nebelkerzen, die unter Ihrem Niveau liegen, das ich Ihnen durchaus zutraue. Unnötige und überhitzte Nebelkerzen, die den Dialog auf Unterkante Biertisch senken.

Gestatten, Euer Gnaden: Wenn ich mich auf die juristisch fundierten, allenthalben dokumentierten und publizierten Feststellungen von 300 anerkannten Verfassungsrechtlern und Ökonomen berufe, die Verstöße gegen das deutsche Grundgesetz sowie gegen alle EU-Verträge vielfach festgestellt und dokumentiert haben, nenne ich keine wackeligen Quellen, etwa aus Wikiblödia, sondern zitiere die Meinungen erfahrener Fachleute, deren Klagen vor dem BVerfG noch der endgültigen Entscheidung harren. Die Ansicht einer Mehrzahl der Bundesbürger geht ebenfalls dahin, dass es nun ein Ende haben muss mit der Expropriation der lebenden und mehrenen folgenden Generationen zugunsten einer dank zur Zeit unüberwindbarer regionaler Unterschiede schwachbrüstigen Kunstwährung, die überhastet eingeführt wurde.

Sie mögen darüber denken und schäumen wie ein Cappuccino, wenn Sie wollen. Aber schminken Sie sich Ihre biertischigen Untergriffe bitte ab, wenn’s konveniert. Jeder hat das Recht, den Euro zu vergöttern, auch wenn er seit Kindesbeinen humpelt. Ich hab’ das Recht, die Kosten dieser Anbetung für exorbitant und sinnlos zu halten.

Herzliche Grüße, abermals!

54) Politikverdruss, Dienstag, 18. September 2012, 19:03 Uhr

Das BVerfG fordert in puncto ESM-Vertrag zwei Klarstellungen:
„[…] eine Ratifizierung des ESM-Vertrages nur zulässig, wenn die Bundesrepublik Deutschland sicherstellt, dass Art. 8 Abs. 5 Satz 1 ESMV, vorbehaltlich von Entscheidungen nach Art. 10 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV, sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag der Höhe nach auf die in Anhang II des Vertrages genannte Summe begrenzt und dass Vorschriften dieses Vertrages, insbesondere Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ESMV nur so ausgelegt oder angewandt werden können, dass für die Bundesrepublik Deutschland keine höheren Zahlungsverpflichtungen begründet werden.“

„[…] ist eine Ratifizierung des ESM-Vertrages nur zulässig, wenn die Bundesrepublik Deutschland eine Vertragsauslegung sicherstellt, die gewährleistet, dass Bundestag und Bundesrat bei ihren Entscheidungen die für ihre Willensbildung erforderlichen Informationen erhalten.“
Weiterhin fordert das BVerfG: „Die Bundesrepublik Deutschland muss deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein kann, falls sich der von ihr geltend gemachte Vorbehalt als unwirksam erweisen sollte.“

Die Zulässigkeit solcher Vorbehalte ist völkerrechtlich in den Artikeln 19 bis 23 WVK geregelt. Artikel 19 [Anbringen von Vorbehalten] lautet:
Ein Staat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung eines Vertrags oder beim Beitritt einen Vorbehalt anbringen, sofern nicht
a) der Vertrag den Vorbehalt verbietet;
b) der Vertrag vorsieht, dass nur bestimmte Vorbehalte gemacht werden dürfen, zu denen der betreffende Vorbehalt nicht gehört, oder
c) in den unter lit. a oder b nicht bezeichneten Fällen der Vorbehalt mit Ziel und Zweck des Vertrags unvereinbar ist.

Ein Vorbehaltsverbot im ESM ist nicht bekannt. Damit die Vorbehalte wirksam werden, müssen diesen allerdings die anderen Vertragspartner nach dem Regelungsregime des Art. 20 WVRK zustimmen. Warten wir also mal ab, ob das alles gelingt.

55) Don Corleone, Dienstag, 18. September 2012, 21:14 Uhr

52) Markus Fiermann, Dienstag, 18. September 2012, 06:38 Uhr

Ein aktueller Nachtrag, Herr Fiermann:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/viviane-reding-rosstaeuscherei-11894860.html

Vielleicht verstehen Sie allmählich, was Sache ist.

56) Politikverdruss, Mittwoch, 19. September 2012, 10:34 Uhr

Wenn hier Rechtsbrüche der EU angezweifelt werden, ist das kaum nachvollziehbar. Die damalige Finanzministerin Frankreichs und heutige Präsidentin des IWF, Frau Lagarde, hat Rechtsbrüche offen eingestanden. Und Herr Junker hat eingestanden: „Wenn es ernst wird, muss man lügen…“ Der Grüne Politiker Giegold gestand ein: „Politik zwingt EZB zum Rechtsbruch.“ Die europäische Schuldenkrise ist nach Ansicht des Steuerexperten und früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof auf Rechtsbruch der EU-Mitgliedsländer zurückzuführen. Selbst Banker (Blessing) werfen der EZB Rechtsbruch vor.

Und nicht zuletzt: Unser Finanzminister behauptete vor dem Bundestag, der ESM enthalte für Deutschland eine Haftungsobergrenze. Fragt man sich nun verwundert, warum das BVerfG das nicht so sieht und eine Haftungsobergrenze völkerrechtlich verankert sehen will.

Frau Reding kann mit ihren Einlassungen zur Nichtbeistandsklausel nicht mehr ernst genommen werden. Die Dreistigkeit, mit der EU-Eliten offen lügen und Rechtsbruch betreiben ist unerträglich. Von „diesem Europa“ wollen die Bürger nicht „mehr“, sondern „weniger“!

57) Don Corleone, Mittwoch, 19. September 2012, 17:03 Uhr

54) und 56) Politikverdruss, Dienstag, 18. September 2012, 19:03 Uhr (plus Mi., 10:34)

Seien Sie bedankt, Politikverdruss! Nicht nur weil Sie unaufgeregt und sachlich argumentieren, sondern weil Sie mehr fundamentales Wissen über das EU- und das Verfassungsrecht haben als ich. (Aber auch weil wir so ziemlich dieselben Pferdefüße der Euro-Misere sehen.)
Herzliche Grüße!

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