Mittwoch, 12. September 2012, 15:09 Uhr

Die letzte Schlacht

Es war die letzte große Schlacht um die Euro-Rettungspolitik. Die Gegner haben in Karlsruhe verloren. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) tritt in Kraft.

Weitere juristische Schlachten wird es nicht geben. Das Thema Euro-Rettung ist verfassungsrechtlich beendet. Denn neue Rettungsschirme wird es genausowenig geben wie ein neues Rettungspaket für Griechenland. Und damit auch keine neuen Verfahren in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausgespielt. Und das ist auch gut so. Denn Karlsruhe ist als politisches Instrument ungeeignet und überfordert. Dafür sind die Politiker und alle vier Jahre die Wähler zuständig. Falls es überhaupt noch einmal juristische Auseinandersetzungen um die Rettungspolitik geben sollte, dann vor dem Europäischen Gerichtshof.

Jetzt liegt der Ball wieder bei der Politik. Ein bisschen zeitliche Streckung für Griechenland wird der nächste Schritt sein, denn die Kanzlerin will Griechenland auf jeden Fall im Euro halten. Die Physikerin Angela Merkel hasst unkalkulierbare und unbeherrschbare Kettenreaktionen, wie sie beim Austritt der Griechen aus dem Euro die Folge wären.

Der eigentliche Akteur des Euro-Krisenmanagements aber ist die Europäische Zentralbank (EZB), die mit ihren unbegrenzten (aber konditionierten) Anleihekäufen den Kollaps des Euro und der Eurozone verhindern wird. Eine Institution, die nach Willen ihrer Schöpfer von politischen Einflüssen unabhängig ist. Und diesen Spielraum wird sie ausnutzen. Merkel und Schäuble sehen das mit Wohlwollen. Sie sind aus dem Schneider.

Das war`s. Adieu Karlsruhe. Jetzt beginnt wieder der verfassungsrechtliche Alltag.

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57 Kommentare

1) Doktor Hong, Montag, 17. September 2012, 19:01 Uhr

@47) StefanP

Sicherlich werden in Zukunft noch Themen auftauchen, bezüglich derer wir unterschiedliche Auffassungen haben. Diese können wir dann gerne in sachlicher Manier, wie sie angenehmerweise eingetreten ist, ausdiskutieren.

Wobei ich hinzufügen möchte, dass ich schon länger der Auffassung bin, dass nicht etwa der Rauswurf der Griechen aus der Eurozone, sondern nur ein Schuldenschnitt eine Lösung des Problems sein kann.

Wie erwähnt, beschwört man auf diese Weise das Dilemma des moral hazard hinauf. Daher müsste ein Schuldenschnitt-Insolvenzverfahren eines Euro-Landes nachdrücklich an strengste Bedingungen geknüpft sein.

Man darf aber auch eines nicht übersehen: Das Pochen auf Rückzahlung der Staatsschulden und die Inhaftungnahme der Allgemeinheit bzw. stärkerer Euro-Staaten provoziert ein anderes moralisches Risiko: Dass nämlich Banken in vollem Bewusstsein dessen, dass der betreffende Staat die Kredite eigentlich nicht zurückzahlen kann, sie trotzdem vergibt, weil sie sich auf den Bailout verlassen kann. Das hebelt Marktkräfte komplett aus.

Somit hat man ein echtes Spannungsfeld, in welchem man letztlich mit Augenmaß Kompromisse abwägen muss. Sobald die ungedeckte Überschuldung da ist, wird irgend jemand bluten müssen. Das ist einfach so. Die Frage ist dann, wie die Lasten verteilt werden.

2) Markus Fiermann, Dienstag, 18. September 2012, 06:38 Uhr

@ 49) Don Corleone

Meine gemutmaßten Englisch-Kenntnisse haben doch mit der Sache + Steitgegenstand nichts zu tun. (!) Anscheinend ist es Ihnen aber wichtig, mich versuchsweise abzuwerten. Habe ich mit meiner kritischen Sichtweise Ihr hohes Selbstbild beschädigt? Im übrigen benutzen Sie Begriffe recht willkürlich, so wie es Ihnen eben in den Sinn kommt: Gibt es auch „unechte“ Fachartikel. Ihre Quelle ist jedenfalls KEIN Fachartikel, weder echt, noch unecht. Dafür müßten Sie am ehesten europarechtliche Titel anführen. Doch können wir uns alle hier jetzt ein Bild über Ihre „fachlichen“ Recherchen machen und wissen, auf welch´ dürftiger Grundlage Sie Ihre gewagten Statements machen. Sie schießen schnell wild um sich, aber das könnte sich bereits wie ein Psychogramm aus Ihrem Namen ergeben.

3) Don Corleone, Dienstag, 18. September 2012, 17:55 Uhr

52) Markus Fiermann, Dienstag, 18. September 2012, 06:38 Uhr

Lustig, wenn auch traurig: Sie unterstellen mir, Sie abwerten zu wollen. Das ist nicht der Fall; ich akzeptiere Ihren Standpunkt, nehme mir aber die Freiheit, diesen nicht zu teilen — nicht anders als Sie in umgekehrter Richtung. Aber Sie haben, wie viele Verfechter einer Euro-Rettung um jeden Preis, einen Hang zu ad-personam-Bumerangs, die der Netiquette widersprechen. Doch dies nur nebenbei.

Ich bin kein Jurist, hab‘ auch keine Zeit, mich mit spezialisierter Fachliteratur zu befassen. So gesehen, sind ihre Schlenker über „hohes Selbstbild“, „dürftige Grundlage“, „Psychogramm aus Ihrem Namen“ etc. billige Nebelkerzen, die unter Ihrem Niveau liegen, das ich Ihnen durchaus zutraue. Unnötige und überhitzte Nebelkerzen, die den Dialog auf Unterkante Biertisch senken.

Gestatten, Euer Gnaden: Wenn ich mich auf die juristisch fundierten, allenthalben dokumentierten und publizierten Feststellungen von 300 anerkannten Verfassungsrechtlern und Ökonomen berufe, die Verstöße gegen das deutsche Grundgesetz sowie gegen alle EU-Verträge vielfach festgestellt und dokumentiert haben, nenne ich keine wackeligen Quellen, etwa aus Wikiblödia, sondern zitiere die Meinungen erfahrener Fachleute, deren Klagen vor dem BVerfG noch der endgültigen Entscheidung harren. Die Ansicht einer Mehrzahl der Bundesbürger geht ebenfalls dahin, dass es nun ein Ende haben muss mit der Expropriation der lebenden und mehrenen folgenden Generationen zugunsten einer dank zur Zeit unüberwindbarer regionaler Unterschiede schwachbrüstigen Kunstwährung, die überhastet eingeführt wurde.

Sie mögen darüber denken und schäumen wie ein Cappuccino, wenn Sie wollen. Aber schminken Sie sich Ihre biertischigen Untergriffe bitte ab, wenn’s konveniert. Jeder hat das Recht, den Euro zu vergöttern, auch wenn er seit Kindesbeinen humpelt. Ich hab‘ das Recht, die Kosten dieser Anbetung für exorbitant und sinnlos zu halten.

Herzliche Grüße, abermals!

4) Politikverdruss, Dienstag, 18. September 2012, 19:03 Uhr

Das BVerfG fordert in puncto ESM-Vertrag zwei Klarstellungen:
„[…] eine Ratifizierung des ESM-Vertrages nur zulässig, wenn die Bundesrepublik Deutschland sicherstellt, dass Art. 8 Abs. 5 Satz 1 ESMV, vorbehaltlich von Entscheidungen nach Art. 10 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 2 Satz 4 ESMV, sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag der Höhe nach auf die in Anhang II des Vertrages genannte Summe begrenzt und dass Vorschriften dieses Vertrages, insbesondere Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ESMV nur so ausgelegt oder angewandt werden können, dass für die Bundesrepublik Deutschland keine höheren Zahlungsverpflichtungen begründet werden.“

„[…] ist eine Ratifizierung des ESM-Vertrages nur zulässig, wenn die Bundesrepublik Deutschland eine Vertragsauslegung sicherstellt, die gewährleistet, dass Bundestag und Bundesrat bei ihren Entscheidungen die für ihre Willensbildung erforderlichen Informationen erhalten.“
Weiterhin fordert das BVerfG: „Die Bundesrepublik Deutschland muss deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein kann, falls sich der von ihr geltend gemachte Vorbehalt als unwirksam erweisen sollte.“

Die Zulässigkeit solcher Vorbehalte ist völkerrechtlich in den Artikeln 19 bis 23 WVK geregelt. Artikel 19 [Anbringen von Vorbehalten] lautet:
Ein Staat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung eines Vertrags oder beim Beitritt einen Vorbehalt anbringen, sofern nicht
a) der Vertrag den Vorbehalt verbietet;
b) der Vertrag vorsieht, dass nur bestimmte Vorbehalte gemacht werden dürfen, zu denen der betreffende Vorbehalt nicht gehört, oder
c) in den unter lit. a oder b nicht bezeichneten Fällen der Vorbehalt mit Ziel und Zweck des Vertrags unvereinbar ist.

Ein Vorbehaltsverbot im ESM ist nicht bekannt. Damit die Vorbehalte wirksam werden, müssen diesen allerdings die anderen Vertragspartner nach dem Regelungsregime des Art. 20 WVRK zustimmen. Warten wir also mal ab, ob das alles gelingt.

5) Don Corleone, Dienstag, 18. September 2012, 21:14 Uhr

52) Markus Fiermann, Dienstag, 18. September 2012, 06:38 Uhr

Ein aktueller Nachtrag, Herr Fiermann:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/viviane-reding-rosstaeuscherei-11894860.html

Vielleicht verstehen Sie allmählich, was Sache ist.

6) Politikverdruss, Mittwoch, 19. September 2012, 10:34 Uhr

Wenn hier Rechtsbrüche der EU angezweifelt werden, ist das kaum nachvollziehbar. Die damalige Finanzministerin Frankreichs und heutige Präsidentin des IWF, Frau Lagarde, hat Rechtsbrüche offen eingestanden. Und Herr Junker hat eingestanden: „Wenn es ernst wird, muss man lügen…“ Der Grüne Politiker Giegold gestand ein: „Politik zwingt EZB zum Rechtsbruch.“ Die europäische Schuldenkrise ist nach Ansicht des Steuerexperten und früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof auf Rechtsbruch der EU-Mitgliedsländer zurückzuführen. Selbst Banker (Blessing) werfen der EZB Rechtsbruch vor.

Und nicht zuletzt: Unser Finanzminister behauptete vor dem Bundestag, der ESM enthalte für Deutschland eine Haftungsobergrenze. Fragt man sich nun verwundert, warum das BVerfG das nicht so sieht und eine Haftungsobergrenze völkerrechtlich verankert sehen will.

Frau Reding kann mit ihren Einlassungen zur Nichtbeistandsklausel nicht mehr ernst genommen werden. Die Dreistigkeit, mit der EU-Eliten offen lügen und Rechtsbruch betreiben ist unerträglich. Von „diesem Europa“ wollen die Bürger nicht „mehr“, sondern „weniger“!

7) Don Corleone, Mittwoch, 19. September 2012, 17:03 Uhr

54) und 56) Politikverdruss, Dienstag, 18. September 2012, 19:03 Uhr (plus Mi., 10:34)

Seien Sie bedankt, Politikverdruss! Nicht nur weil Sie unaufgeregt und sachlich argumentieren, sondern weil Sie mehr fundamentales Wissen über das EU- und das Verfassungsrecht haben als ich. (Aber auch weil wir so ziemlich dieselben Pferdefüße der Euro-Misere sehen.)
Herzliche Grüße!

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