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Samstag, 22. September 2012, 12:09 Uhr

Auf zur großen Koalition?

Die nächste große Koalition kommt näher. Das ist keine Überraschung für diejenigen, die Umfragen und längerfristige Trends lesen können und die mit der Fragmentierung der Parteienlandschaft vertraut sind. Sie scheint aus heutiger Sicht unausweichlich – als Ergebnis einer Bundestagswahl, die weder dem sogenannten bürgerlichen Lager noch Rot-Grün eine Mehrheit bringt.

Neu ist allerdings, dass die große Koalition, über deren Ende sich 2009 eine große Mehrheit gefreut hat, wieder gewünscht wird. Dass sie nicht mehr als Schreckgespenst des Stillstands und der Diskurserstickung gilt, sondern als Chance. 54 Prozent der Wähler wollen sie laut Umfragen. Und immer größere Teile der CDU, die des Partners FDP überdrüssig ist, streben eine große Koalition an.

Die Signale sind eindeutig: die faktisch heute schon bestehende große Koalition in der Europapolitik, Frau von der Leyens Rentenkonzept, ihr Armutsbericht, die Zustimmung der CDU-geführten Länder Thüringen und Saarland im Bundesrat zur gesetzlichen Frauenquote, die gemeinsame Mindestlohninitiative von CDU und SPD in Thüringen (8,50 Euro). Wächst da etwas zusammen, was zusammen gehört?

Zweifellos ist die Enttäuschung über Schwarz-Gelb groß. Die “geistig-politische Wende” (Guido Westerwelle) hat sich als gegenseitige Blockade, als Klientelpoltik entpuppt. Die Kultur des Umgangs ist verheerend, die Akteure aufgerieben und erschöpft.

Der Versuch, Banken und Hedgefonds zu regulieren und Spekulationsgewinne mit einer Finanztransaktionssteuer wenigstens ein bisschen abzuschöpfen, ist im FDP-Sumpf stecken geblieben. Die Kluft zwischen arm und reich ist größer geworden. Eine traurige Bilanz. Fast alle Akteure sind beschädigt, außer Angela Merkel. Die Wiederholung dieser Koalition ist so faszinierend wie eine neue Show mit Thomas Gottschalk.

Deshalb ist die Sehnsucht nach einer neuen großen Koalition verständlich. Von ihr wird erwartet, dass sie im Jahr fünf nach der Lehman-Pleite endlich die Finanzmärkte diszipliniert und reguliert. Dass sie die Kluft zwischen Arm und Reich verkleinert – durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, durch die Einführung einer Vermögenssteuer, durch einen Mindestlohn, durch die schärfere Regulierung von Zeit- und Leiharbeit.

Und natürlich erwarten die Anhänger einer großen Koalition, dass die gebündelten Kräfte von CDU/CSU und SPD die Europa- und Eurokrise tatkräftiger und perspektivisch überzeugender bewältigen als Schwarz-Gelb.

Das Ganze aber so moderat, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter vertieft wird. Das heißt: eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der den Leistungswillen nicht lähmt, eine Vermögenssteuer, die keine Betriebe zerstört und Arbeitsplätze kostet, eine Rentenpolitik, die das System der gesetzlichen Rente erhält, aber Besserverdienende und Vermögende am Beitragsaufkommen beteiligt.

Dafür würde sich eine große Koalition tastsächlich wieder lohnen, trotz aller prinzipiellen Bedenken.

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85 Kommentare

1) Wikinger, Samstag, 22. September 2012, 12:57 Uhr

Der Deutsch liebt die Harmonie, darum meint er auch dass in einer großen Koalition alles nur gut werden kann. Dass eine GroKo eher zum kleinsten gemeinsamen Nenner führt wird gerne übersehen. Wir haben ja schon seit Jahren faktisch eine große Koalition, die Regierung muss ja im Bundesrat immer wieder mit der SPD kämpfen. Eine GroKo bedeutet Stillstand und noch schlimmer weitere 4 Jahre Mutti, aber es gibt Menschen die für Macht alles tun würden, egal wie klein der Fitzel Macht ist den sie erhalten. Da würden sie auch dem Teufel den Steigbügel halten.

Wir brauchen keine Koalitionen, das ist das Schlimmste was es gibt. De Facto sind wir derzeit eine Parteiendiktatur, ein Vorturner gibt vor wie die Fraktion abzustimmen hat. Nichts da mit nur dem eigenen Gewissen verantwortlich wie es im Grundgesetz steht Also bestimmt eine Person wie sich die Fraktion zu verhalte hat. Wer sich nicht daran hält verliert Listenplatz oder Direktmandat. Keine Diskussionen erwünscht. Aktuell sieht man es ja gerade wieder bei Grünen und CDU. Bei der CDU wird ein Posten geschaffen im Präsidium um eine Kampfabstimmung zu vermeiden, bei den Grünen wird den unbekannten Kandidaten durch die Blume gesagt sie sollen erst gar nicht antreten.

Aber wie weit wir sind sieht man auch an der Presse, da wird groß getitelt “Überwältigender Wahlsieg für XY als [beliebigen Posten einfügen] auf dem Parteitag.” Dass nur er/sie zur Wahl stand interessiert nicht. Wenn es auch nur einen Gegenkandidaten gibt spricht man dann sofort von Kampfabstimmung. Das hat mit Demokratie wenig zu tun.

2) Simon, Samstag, 22. September 2012, 13:30 Uhr

“Die “geistig-politische Wende” (Guido Westerwelle) hat sich als gegenseitige Blockade, als Klientelpoltik entpuppt. ”

Dieses Vorurteil von wegen Klientelpolitik kann ich nicht mehr hören. Es wurden massenhaft Subventionen gekürzt oder gestrichen. Allein die geplante Kürzung der Ökostrom- bzw. Solarsubvention ist doch gerade ein Rückgängigmachung der rot-grünen Subventionspolitik, die anderenfalls in exorbitant hohen Strompreisen enden würde.
Letztes Jahr sind infolge der Arzneimittelreform (noch von Philipp Rösler als Gesundheitsminister eingeleitet) die Arzneimittelpreise erstmals gesunken. Das hat es in der Bundesrepublik zuvor noch nie gegeben: Die Preise für Medikamente sind sonst immer nur weiter angestiegen. Ist das böse Klientel der FDP also die Patienten?

Zum ursprünglichen Thema: Wenn ich mich nur an die letzten Monate der letzten großen Koalition zurückerinnere, fällt mir eigentlich nur Stillstand ein. Abgesehen davon hat Peer Steinbrück ja kürzlich erklärt, unter ihm (oder mit ihm oder wie auch immer) werde es keine große Koalition geben, offenbar wohl wissen, dass es die SPD wieder unter 23 Prozent drücken könnte.

3) RCB, Samstag, 22. September 2012, 13:38 Uhr

Wieder mal weitgehend Alles ja, aber . . .

… essentiell ist auch, wer eine große Koalition anführen wird. Im vorliegenden Fall Angela Merkel, oder (wenn’s stimmt mit der Nominierung?) Peer Steinbrück (einen Anderen mag ich mir eigentlich gar nicht vorstellen). Und wichtig wird auch sein, welche Kriterien und letztlich wer mit ins Kabinett genommen werden wird.

Es gibt Personen, die dort nicht vertreten sein sollten, obwohl sie innerhalb ihrer jeweiligen Partei eine größere Rolle spielen. Man sollte einmal, ausnahmsweise im Sinne der Sache und nicht des Parteienproporzes diese Auswahl treffen (ein schwieriges Unterfangen, aber nötig!). Auf die Benennung einzelner Personen verzichte ich hier, denn auch da gibt es sicher unterschiedliche Auffassungen.

Die große Koalition alleine also macht es noch nicht, dafür sind die aktuellen Probleme zu komplex und die möglichen Auswirkungen auf “unsere” Zukunft zu dramatisch. Egal also, wer die Koalitionsverhandlungen führt und deren Abschluss per Unterschrift besiegelt, das gesamte künftig ausführende “Personal” darf nicht nur, es muss nach fachlicher Qualifikation oder zumindest aufgrund seiner jeweils intellektueller Fähigkeiten ausgesucht und eingesetzt werden (da wüsste ich in der jetzigen Koalition gleich Mehrere -aus allen drei Parteien!- die dieser Forderung nicht im Geringsten stand halten).

Natürlich darf eine große Koalition nicht zu einem Dauerzustand a-la Österreich werden, aber die bereits überfälligen und dringen zu lösenden Aufgaben sollten schon deshalb gemeinsam gelöst und entschieden werden, damit nicht später wieder große Teile der Bevölkerung auf einer der großen Parteien herumhackt, wie im Falle von 2010 auf der SPD und Schröder (es scheint den z.T. geradezu hasserfüllten Kommentatoren völlig entgangen zu sein, dass die Merkel-Regierung das Thema Hartz-IV und 2010 überhaupt nicht aufgegriffen hat, weder durch eine Rücknahme, noch durch Kritik daran, lediglich durch Bereinigung einiger Kinderkrankheiten und entsprechende Nachbesserungen).

Also warten wir ab, was noch bis zum Wahltag alles passiert und wer von den beiden Großen dann die Nase vorne haben wird. An der großen Koalition als Solches wird aber wohl kein Weg daran vorbei führen.

4) Sanníe, Samstag, 22. September 2012, 13:43 Uhr

Sehnsucht? Das ist doch reiner Realimus. Was soll es denn auch sonst werden?

5) W. Zimmer, Samstag, 22. September 2012, 13:59 Uhr

So ganz teile ich die positiven Erwartungen, die an eine große Koalition geknüpft werden, nicht. Ich fürchte bei allen Gemeinsamkeiten, die schwarz-rot haben, wird das Grundgesetz auf der Strecke bleiben. Die Legitimation ergibt sich dann aus dem politischen Verständnis, bei einer 2/3-Mehrheit auf der sicheren Seite zu sein. Nochmal vier Jahre unter Merkel wäre das Ende der SPD, die ohnehin weit entfernt von ehemaligen gesellschaftlichen Positionen ist.

6) us, Samstag, 22. September 2012, 14:11 Uhr

Ich erkenne niemanden, der das will. Und Umfragen in der Presse, die das angeblich belegen wollen sind IMHO nicht glaubwürdig, denn letzten Endes ist es die Richtung, die von den Akteuren gewünscht wird. Die CDU ist die FDP-Chaotentruppe satt, die will lieber die handzahme SPD mit der sie ohne große Störung ihre verachtenswürdige und inkompetente Politik weiterführen kann. Und die SPD möchte gerne wieder an den Futtertrog. Alles andere ist Illusion, sowohl die Weiterführung von Schwarz-Geld, eine Neuauflage von Rot-Grün, ob mit oder ohne Piraten, Linke oder was auch immer. Große Koalition wird also Realität, die einzige Alternative wäre ein Linksbündnis, das seine Kräfte nicht darin bündelt, sich gegenseitig zu zerlegen. Aber mit der derzeitigen SPD ist das weder möglich noch sinnvoll.

7) Erika, Samstag, 22. September 2012, 15:38 Uhr

Wenn ich die Berichte in den Zeitungen richtig verfolge, gehen weder Steinbrück, Steinmeier noch Gabriel als Minister in ein neues Kabinett Merkel.

Meiner Meinung nach sollte die SPD eine große Koalition ausschließen. Merkel ist ja so beliebt, da müsste es doch einfach sein, zu einer Mehrheit ohne die SPD zu kommen.

Besser die SPD verliert dann mit Anstand, als dass sie wieder “der Patin” und dem System M zur Macht verhilft.

und wer weiß? Regulierung der Finanzmärkte, Armutsbericht, Solidarrente, Mindestlöhne sind sicher gute Wahkampfthemen und gerade bei diesen hat Merkel die letzten 4 Jahre nicht allzuviel vorzuweisen. und dann noch schlechte Konjunkturzahlen……

8) AR, Samstag, 22. September 2012, 15:53 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

Sie schreiben: “Die “geistig-politische Wende” (Guido Westerwelle) hat sich als gegenseitige Blockade, als Klientelpoltik entpuppt. Die Kultur des Umgangs ist verheerend, die Akteure aufgerieben und erschöpft.”

Genau dies traf doch ebenso auf die Rot-Grüne als auch auf die große Koalition zu. Im Grunde wiederholt sich das ganze Theater, nur mit unterschiedlichen Partnern. Was Deutschland und Europa braucht, das sind Politiker die den Gordischer Knoten zerschlagen und die notwendigen Reformen anpacken. Dies geht leider nur mit einer entsprechenden, großen Mehrheit im Parlament und auch nur dann, wenn Parteiinteressen ignoriert werden. Dies war jedoch das Problem der letzten großen Koalition: Eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners aus Angst vor der eigenen Parteibasis.

Aber diese Politik hat Deutschland (und auch die EU) in eine Sackgasse geführt und solange die Politiker nicht den Mut haben daran etwas zu ändern, solange wird es dieses “weiter so” geben.

9) Andronico, Samstag, 22. September 2012, 17:45 Uhr

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Jetzt soll es wieder mal die große Koalition richten. Ich bin sicher der letzte, der der aktuellen Regierung nachweinen wird. Aber sehen Sie wirklich Anzeichen dass sich viel ändern wird mit einer anderen Konstellation? Dass gar die Banken und Finanzmärkte reguliert werden? Dass die Reichen höher besteuert werden? Dass die Kluft zwischen arm und reich kleiner werden wird?

Wir können in den Wahlen doch allenfalls das Personal leicht verändern. An den Inhalten hat sich noch nie viel geändert. Mal dürfen wir schwarz-gelb, dann rot-grün, dann schwarz-rot, und jetzt vielleicht wieder schwarz-rot spielen. Dabei werden uns marginale Unterschiede in den Programmen als Richtungsentscheidung verkauft. Der Bürger soll sich in der Illusion wiegen dass er wirklich was verändern kann mit seiner Stimme. Dabei wird mit großem Tamtam und inszenierten Konflikten verdeckt, dass sich in den entscheidenden Fragen alle einig sein. Welcher führende Politiker vertritt wirklich die Interessen der Mehrheit der Bürger? Wer hat die Kompetenz und die Kraft wirkliche Veränderungen durchzusetzen? Wer ist immun gegen die Einflüsterungen der Lobbyisten? Wer versteht überhaupt die Gesetze über die er da abstimmt im Bundestag?

Ich kann Ihre Hoffnung nicht teilen, Herr Spreng. Mir scheint nur eines sicher – egal wer nach der nächster Wahl regiert. Ändern wird nicht nicht viel.

10) Beate, Samstag, 22. September 2012, 18:07 Uhr

Wissen Sie was Obsoleszens ist?

Wenn ein Produkt auf natürliche oder künstlich beeinflusste Art veraltet ist oder altert ist dies Obsoleszens.

Ohne Obsoleszens würde die Nachfrage zusammenbrechen!

Denn eine erhöhte Ersparnis wird NICHT zu höheren Investitionen führen.

Was mir an Steinbrück nicht gefällt: Er redet abfällig über die Prolls. Warum tritt er nicht aus der SPD aus. Und in die CDU ein? Ersollte klare Kante zeigen!

PS: Warum ist der Bundestag nicht in der Lage Korruption zu definieren und zu bestrafen?

Korruption ist für mich, wenn ein Politiker den Finanzmarkt dereguliert und später für Vorträge vor Finanzinstitutionen Millionen Euro Honorar erhält.

Unsere Medien funktionieren nicht!

11) Anonym, Samstag, 22. September 2012, 18:20 Uhr

Natürlich wird es wohl eine große Koalition geben. Dumemrweise ist eine große Koalition aber auch eine sehr schlechte Lösung, die eigentlich keiner will. Niemand wählt CDU/CSU oder auch SPD nur mit dem Ziel einer großen Koalition, da diese immer faule Kompromisse macht und jegliche Opoosition klein bleibt. Zudem macht eine große Koalition immer das Stammtischgerede im Wahlkampf hinfällig, weil sich plötzlich keiner mehr durchsetzen kann. Warum ist das so? Weil die Nichtwähler es nicht geschafft haben, endlich eine starke Lobby zu bilden.

Ich persönlich wäre mal wirklich dafür, eine Partei der Nichtwähler zu bilden, für die jeder abstimmt, der zuvor nicht gewählt hat. Diese Leute haben nur ein einziges Programm: Im Parlament grundsätzlich gegen alles zu stimmen. Sie wäre auch so stark, dass keine verfassungsänderde Mehrheit zustande käme. In so einem Fall würde z.B. bei einem ESM das Volk abstimmen müssen, auch bei neuen europäischen Verträgen und generell bei allem, was unsere Grundrecht einschränken könnte. Dann müsste die Politik endlich das ganze Volk mit berücksichtigen, faire Kompromisse mit allen Parteien schließen so wie in der Schweiz und vor wichtigen Entscheidungen die Menschen gründlich informieren. Es wird höchste Zeit, die Politik vom hohen Ross herunterzuholen und näher an den Wähler zu bringen, um endlich sinnvolle Entscheidungen zu treffen, die Menschen nachvollziehen können.

12) Horst Klohocker, Samstag, 22. September 2012, 18:53 Uhr

„Keine Experimente“ lautete der Wahlspruch der CDU 1957. Genauso könnte das Motto von Frau Merkel für eine große Koalition nach der Bundestagswahl 2013 heißen. Das Experiment mit der FDP ist ja gründlich schief gegangen – vor allem was die sozialpolitische Komponente betrifft. Nicht schief gegangen ist es nur nicht für Banken, Hotelkonzerne, Hedgefonds, Superreiche …….

Also keine weiteren Experimente sondern zurück zu dem, was wir schon einmal zwischen 2005 und 2009 hatten und womit Deutschland fest durch eine der schlimmsten Krisen ihrer Geschichte marschierte. GROSSE KOALITION!!!!!

Wenn da nur nicht der Wähler wäre und das Bestreben der SPD wieder einmal den Kanzler stellen zu dürfen. Dadurch könnte es anders kommen, als wir jetzt denken. Vielleicht ein flotter Dreier der Roten mit den Grünen und einer feschen Piratenbraut? In einem Jahr wissen wir mehr und bis dahin fließt noch viel Wasser den Rhein, die Donau und vor allem die Spree hinunter.

13) Erwin Gabriel, Samstag, 22. September 2012, 21:26 Uhr

Nach der letzten großen Koaltition hieß es, dass es nicht schlimmer kommen kann. Kam aber.

Eine neue Große Koalition wird genau so Panne wie die letzte große Koalition und wie die CDU/FDP-Koalition jetzt, und wir werden (zu recht) genauso schimpfen wie damals und jetzt.

14) StefanP, Sonntag, 23. September 2012, 00:39 Uhr

In dieser Woche kamen Gerüchte auf, die SPD wolle Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten küren. Wenn man Michael Spreng ernst nimmt (was wohl auf jeden hier zutrifft), so würde das, seinen früheren Ausführungen nach, bedeuten, die SPD setze auf Sieg. Oder wurde hier still eine Prognose einkassiert?

Die Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Koalition begann direkt nach Regierungsantritt. Ich bin sicher, genau diesen Satz hatte man auch vielfach 1998 gelesen. Erinnern wir uns, wie die letzte Große Koalition begann? Es gab ein langes Gewürge um eine Reform des Gesundheitswesens, an dessen Ende der bis heute ungeliebte Gesundheitsfonds stand. Das war das einzige und letzte Mal, dass sich Angela Merkel und die operative Sachpolitik einmischte.

Es steht leider zu befürchten, dass unter Schwarz-Rot – so es denn dazu kommt – die Placebo-Politik der vergangenen 7 Jahre fortgeführt wird. Spitzensteuersatz, Vermögensteuer und Mindestlohn sollen die Kluft zwischen Arm und Reich entgegen wirken. Das hieße nur, keine Ahnung von der Materie zu haben, wer solches erwartet. Gerade hat die OECD aufgezeigt, dass genau diese Entwicklung durch die wachsenden Bildungsunterschiede begründet sind. Bildungspolitik jedoch wirkt außerordentlich langfristig. Ein höherer Spitzensteuersatz, so er denn etwas bewirken soll, zieht sich durch alle Stufen des Tarifs und erhöht die Progression für Klein- und Durchschnittsverdiener. Das Ende sind geringere Haushaltseinkommen. Ähnlich verhält es sich mit Mindestlöhnen und Beschränkung der Leiharbeit. Wenn ein Teil dieser Menschen nämlich wieder in die Arbeitslosigkeit wandert, sinken ebenso die verfügbaren Haushaltseinkommen am unteren Ende der Lohnskala und der Effekt ist das Gegenteil von dem, was man bewirken wollte.

Die SPD ist personell mindestens genauso ausgelaugt wie die Liberalen. Der Unterschied: den Sozialdemokraten fehlt der ministrable Nachwuchs, während allein die Jugend der Partei für die FDP spricht. Am Ende würden sich Union und SPD zur großen Rentnerpartei Deutschlands verbünden, die Politik zu Lasten der Jungen machen. Nicht die schlechtesten Aussichten für den angehenden Rentner Michael Spreng. Allerdings für meine Kinder schon.

15) killswitch, Sonntag, 23. September 2012, 07:37 Uhr

und sie glauben ernsthaft, dass das alles in einer großen koalition durchgeführt wird? das ist wunschdenken.

sollte die nächste landtagswahl wieder vor der tür stehen, geht doch der gleiche scheiß wieder von vorne los und die eigentlich offensichtlichen und nötigen sachen werden nciht getan. aber dafür kommt die nächste steuersenkung. genauso wie unter kohl. und schröder. und der letzten groko. solange bild, bams und glotze über die wahlausgänge entscheiden wird sich das nicht ändern.

16) killswitch, Sonntag, 23. September 2012, 08:06 Uhr

@ #2, simon:

das soll wohl ein witz sein. ganze passagen aus röslers gesundheitsreformentwurf sind 1:1 aus denkpapieren von pharmalobbyisten übernommen worden.

rösler machte auch noch den stellvertretenden chef des verbands der privaten krankenversicherungen zum abteilungsleiter in seinem ministerium und feuerte gleichzeitig den chef des IQWiG, da der zu öffentlich die pharmafirmen kritisierte (was sein job war) und ersetzte ihn mit einem wohlgesonneneren.

was muss denn noch geschehen, damit man das als klientelpolitik bezeichnen kann?

ach ja: die streichung der solarsubventionen hat übrigens eine komplette industrie gekillt. jetzt wird der markt von den chinesen beherrscht, die das know-how zu spottpreisen von insloventen firmen eingekauft haben. die einzigen, denen das nützt sind (neben den chinesen) die großen 4 energieriesen.

17) killswitch, Sonntag, 23. September 2012, 08:10 Uhr

@ #2, simon:

das bild http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/parteitagssponsoren-fdp-300dpi.jpg ist übrigens vom letzten oder vorletzten fdp parteitag.

ganz zufällig kommt dort der großteil aus der energie- und versicherungsbranche. pharmafirmen und apotheker sind auch dabei.

18) Simon, Sonntag, 23. September 2012, 09:37 Uhr

@ Killswitch: Der Sinn von Subventionen ist also, eine nicht überlebensfähige Branche (Photovoltaik in Deutschland) durchzufüttern?

Zu der Kritik der “Pharmalobby”: Die Kritik am Austausch des Chefs des IQWiG erfolgte in erster Linie durch Karl Lauterbach, ehemaligem SPD-Staatssekretär unter Ulla Schmidt. Nicht sonderlich objektiv also. Die sinkenden Arzneimittelpreise und steigenden Überschüsse der Krankenkasse sprechen eine deutliche Sprache. Die TK schüttet nächstes Jahr etwa bis zu 120 Euro an ihre Mitglieder aus.

Im Gesundheitssystem läuft sicherlich nicht alles blendend. Aber gehen Sie doch bitte weg vom Populismus und bleiben Sie bei den Fakten.

19) Günter Springer, Sonntag, 23. September 2012, 09:44 Uhr

@ Erwin Gabriel
Die nächste Große Koalition wird eine Pleite werden wenn sie unter unter der Merkel werkeln soll.
Diese Frau kann sich dann noch mehr im Sessel ausruhen, weil die Arbeit dann wie auch schon in der Vergangenen Großen Koalition von der SPD gemacht wurde und wird.
Da hilft auch das permanente Gesundbeten der Frau Merkel durch die Medien nichts. Es ist doch schon nicht hinzunehmen, wenn bei der Lösung von wichtigen Aufgaben im Innland sehr selten wenn überhaupt der Name Merkel erscheint. Ganz abgesehen davon, daß sie nicht einmal die Koalition im Griff hat, Leitung und Führung sehen anders aus.
An ihr geht alles vorbei, ausgenommen die Rettung des Euro für die Banken.
Noch eines erlaube ich mir: es wird hier so oft , manchmal mit Häme, darüber gelästert, daß Herr Steinbrück oder Herr Steinmüller für eine Kanzlerschaft untauglich wären, dazu kann ich nur sagen, daß beide die Frau Merkel auf einer Backe ersetzen würden.
Verzeihung aber der Personenkult um Frau Merkel ist kaum noch zu ertragen.

20) Mark, Sonntag, 23. September 2012, 10:27 Uhr

Ja, die “große” Koaliton wird kommen, aber sie wird weder Großes leisten noch irgendetwas bewegen. Das heißt: Nichts für den gemeinen Bürger und Steuerzahler. Steinbrück wird von den Qualitätsmedien bereits wieder hochgeschrieben als nächster Kanzlerkandidat der SPD. Durch größtmögliche Kompatibilität mit Kanzlerin Merkel (schon bewiesen 2008 in der Finanzkrise) werden die Reibungsverluste minimiert. Kanzler wird Steinbrück eh nicht, dafür fehlt dann doch der Rückhalt in der Basis, die ihn vor der Wahl als Seeheimer entlarven wird.

Die Jahre von 2013-2017 können wir also getrost abschreiben (etwas, das ich schon vor über einem Jahr hier schrieb). Europa wird weiter aufgeblasen – alternativlos; Banken und Euro werden weiter gerettet – alternativlos; Der Sozialabbau wird in Deutschland und dem Rest Europas weiter vorangetrieben (mit Hilfe einer Agenda 2020, die dann über ganz Europa gestülpt wird). Die Folge: Die Reichen werden weiterhin reicher, während die restlichen 90% vom Volk in die Röhre schauen.

Weil’s so schön passt: Der große Georg Schramm über die Vermögensverteilung in Deutschland…
http://www.youtube.com/watch?v=mLdg6zi3o6A

21) CitizenK, Sonntag, 23. September 2012, 11:10 Uhr

Die SPD kann sich eine Große Koalition eigentlich nicht leisten. Erstens wegen der Erfahrungen der letzten, zweitens wegen der Festlegung der Parteiführung jetzt, keine zu machen.

Ein Bruch dieser Zusage würde die Partei endgültig erledigen. Kein Ausweg, nirgends? Angesichts der zu erwartenden Wahlergebnisse bleibt nur: eine Minderheitsregierung. Die Skandinavier sind damit nicht schlecht gefahren.

22) kleinErna, Sonntag, 23. September 2012, 12:11 Uhr

Ich bin ehrlich erstaunt, wieviel Sachkompetenz in den vorstehenden Kommentaren enthalten ist (von 2, 3 Ausnahmen abgesehen). Wouw!

Die Sache hat nur einen Haken, man bekommt mal wieder nicht Alles unter einen Hut. Und weil das so ist, muss man leider ganz grundsätzlich an unserem politischen System zweifeln.

Hört man ins Volk hinein, also bei den ganz normalen Wählern, die man so aus seinem beruflichen und privaten Umfeld kennt, wird die Sache noch viel schwieriger. Diese Menschen haben zu (ich bin mal mutig!) 85 – 90 % überhaupt keine Ahnung, laufen seit ihrem 18-ten Lebensjahr ein und derselben Partei hinterher ( oder wählen gar nicht) und fallen auf jeden noch so blöden Kommentar aus dieser “ihrer” Partei herein. Wie soll da eine richtige (für uns Alle weiterführende) Politik heraus kommen?

Nein, wir bräuchten wirklich einen Systemwechsel, denn eine dringend notwedige neue, andere Politik ist (auch wenn man das nur widerstrebend und äußerst ungerne zugeben kann) unter den gegebenen Voraussetzungen einfach nicht möglich. Kein Abgeordneter, Minister oder Kanzler(in) ist in der Lage, im Sinne der Allgemeinheit (ohne Lobby-, oder Parteiinteressen berücksichtigen zu müssen) heute Politik für Alle zu machen. Keine Regierung kann notwendige Entscheidungen treffen, weil sie sonst bei der nächsten Wahl weg ist, vom Fenster (oder wird schon gleich im Bundestag, spätestens im Bundesrat vorab ausgebremst) und letztlich funktioniert auch deshalb keine wie auch immer zusammengewürfelte Koalition.

Eigentlich bin ich ratlos, auch wenn ich noch immer viel zu sagen hätte.

Wer kann es besser beschreiben. Sie Herr Sprengmeister??

23) Satzzeichenfehler, Sonntag, 23. September 2012, 12:50 Uhr

@ 14 Stefan P

Mag ja sein, dass ich keine Ahnung von der Materie habe ( ehrlich: diese in Ihren Kommentaren immer mitschwingenden Anspruch die letztendliche Wahrheit zu besitzen stört mich. Nur mich ?), aber:
Das Argument die immer weiter auflaufende Schere die Einkommens und Vemögensverhältnisse in unserer Gesellschaft betreffend, liese sich mit Bildungsuterschieden begründen und duch Verbesserung der Bildungsituation heilen, zieht meines Erachtens bestenfalls teilweise. Wer in den letzten 20 Jahren in dieser Republik abhängig beschäftigt war, hat miterlebt wie die Qualifikationsansprüche immer weiter gestiegen sind ohne das dies sich in steigenden Einkommen nieder geschlagen hätte. Anders gesagt: Heute ist mehr Bildung und Qualifikation nötig um ein vergleichbar mittelprächtiges Einkommen zu erzielen als noch vor zwanzig Jahren. Die in Bildung und Qualifikation gemachten Fortschritte bzw. der daraus erwirtschaftete Gewinn, sind also im wesentlichen in die Gewinne und Profite der Unternehmen geflossen und haben so kaum zu einer Umkehr der oben angesprochenen Entwicklung beigetragen. Da brauch’ ich keine OECD, da reicht mir was ich täglich sehe und erfahre. Die Heerscharen bestens ausgebildeter Akademiker in mies bezahlten Praktikanten Jobs werden mir da sicher auch zustimmen.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft und bitter nötig aber den Fehlentwicklungen unserer kapitalistisch-marktwirtschaftlichen Gesellschaft ( so man die Entwicklungen für Fehlentwicklungen hält weil man dummerweise auf der faschen Seite steht) mit Bildung beikommen zu wollen zeigt meines (!) Erachtens von Ahnungslosigkeit die wahren Ursachen betreffend.

24) riskro, Sonntag, 23. September 2012, 17:01 Uhr

22) kleinErna ! Richtig 90 % wählen nach Sympathie, Erziehung und sozialen Umfeld. Parteiprogramme interessieren nicht. Angeblich will man keine GroKoa. Schwarz/gelb auch nicht -wäre ein echter Alptraum- rot/grün will man auch nicht. Ja! Was wollen Sie denn? Dann gibt es doch nur noch Die Linke. Die Piraten vergesse ich mal. AR schreibt der Gordische Knoten, der für mich Lobbyismus heißt, muss zerschlagen werden. Richtig! Die Verbrüderung aller ethabilerten Parteien mit der Finanz- und Realwirtschaft ist so weit fortgeschritten, dass man nicht mehr in der Lage ist, Politik für das Volk zu machen. Bei den Linken ist dies “noch” nicht in dem Maße der Fall.

Klein Erna hat Recht wenn sie schreibt:
wir bräuchten wirklich einen Systemwechsel, denn eine dringend
notwendige neue, andere Politik ist unter den gegebenen
Voraussetzungen einfach nicht möglich.

Ich sehe einfach keine andere Lösung. Die Parteienlandschaft gibt einfach nichts anderes her.
Wir können natürlich auch resignieren, uns selbst ein Armutszeugnis ausstellen und weiter machen wie bis her.
Es wird sich nichts ändern!

Die Einheits-Partei-Deutschland bestehend aus CDU; CSU; SPD; Grüne; FDP, ist nämlich nur an die Erhaltung ihrer Macht interressiert nicht an Änderungen.

Was haben wir zu verlieren

25) Don Corleone, Sonntag, 23. September 2012, 18:09 Uhr

@ 14) StefanP, Sonntag, 23. September 2012, 00:39 Uhr

Wieder einmal muss ich Ihnen spontanen Beifall zollen. Aus Ihrem Beitrag, der ein knuspriger ist:

Am Ende würden sich Union und SPD zur großen Rentnerpartei Deutschlands verbünden, die Politik zu Lasten der Jungen machen. Nicht die schlechtesten Aussichten für den angehenden Rentner Michael Spreng. Allerdings für meine Kinder schon.

Zumal Herr Spreng mutmaßlich in einer etwas höheren finanziellen Liga spielt als unsereiner, kann ihm Ihr zweiter Satz in diesem Ausschnitt getrost am Auspuff vorbeigehen. (Außerdem halte ich ihn für einen habituell süchtigen Schreiber, der auf den Ruhestand pfeift, bis ihm der Herrgott den Griffel aus der Hand windet.) Wir aber, die wir zwar ebensowenig mit einem Hut zwischen den Knien in der Fußgängerzone sitzen, haben Familie und Kinder, auf deren Schicksal wir mit Stimmzetteln längst keinen Einfluss mehr ausüben können; denn die fragwürdige Rettung der EU und ihrer hoffnungslos unterminierten Währung wird von so gut wie allen Parteien abgenickt — koste dies, was es wolle, und hinter uns die Sintflut.

Eine neue große Koalition wird abermals einem Schrecken ohne Ende zustimmen wie die alte, große Teile der Opposition ebenso, anstatt die überfällige, ein wenig minder schmerzliche Reißleine zu ziehen. Das Fass ohne Boden wird ad infinitum vertieft, anstatt es zu schließen.

Erschütternd dazu die Nachrichten von heute, wonach der ESM (euphemistisch “Rettungsschirm” genannt), bislang bei 500 Mio. gedeckelt, demnächst auf zwei Billionen Eulen aufgepustet werden soll. Viele Bundestags- und Bundesratsabgeordnete (“Was schert uns der sowieso willfährig entscheidende BVerfG?”) werden wieder brav (und ahnungslos) die Pfoten dafür heben, ohne zu wissen, wie viele Nullen eine Billion hat; sie wussten es ja schon bei Milliarden nicht — und empfanden nicht das geringste Schamgefühl dabei, ihre Unkenntnis in Kameras und Mikrophone der ARD zu plaudern, unbefangen lächelnd noch dazu. Das kann’s aber nicht sein, wozu wir unsere demokratischen Rechte an Mandatare übertragen.

FDP-Bashing ist zur Zeit angesagt, und etliche Poster werden mich dafür geißeln: Abseits der Geriatrie-Betten von CDU, CSU, Grünen und Linken lässt — wie Herr Spreng kundig anmerkt — nur die FDP ein Umdenken und personelles Facelifting erhoffen; das restliche Angebot ist hoffnungslos gestrig und in einer entschwundenen Epoche verwurzelt, in der Maastricht-Verträge zumindest noch rhetorisch eingehalten wurden.

Angesichts der einfältigen Flops und Peinlichkeiten, die sich diese Partei ohne Not geleistet hat, sollte eine schockgefrostete Renaissance der FDP möglich sein. Ohne sie, so sie sich auf ihre Wurzeln besinnt, wird die politische Zukunft der Bundesrepublik (und ihrer Kinder und Enkel!) endgültig zu einer geführten Wanderung der Lemminge. Schade, dass die Hoffnung auf unaufgeregte und pragmatische Vernunft zur Zeit noch auf ziemliche wackeligen Schultern ruht.
Ebenso leider, die Beherrschung der Grundrechenarten … die eigentlich mit dem Besuch der Volks- oder Grundschule erworben sein müsste.

26) killswitch, Sonntag, 23. September 2012, 23:08 Uhr

@ #18, simon:

die photovoltaikindustrie wurde subventioniert wie so viele andere branchen (von steinkohle bis hotelgewerbe) auch. im gegensatz zu den meisten anderen branchen ist sie aber zum einen extrem zukunftsträchtig und dazu auch noch strategisch wertvoll. man muss kein genie sein um vorherzusehen, dass sämtliche fossilen energieträger endlich sind. und das in absehbarer zeit.

zum thema pharma: sawicki war nicht nur in der gunst lauterbachs sondern auch der gesetzlichen krankenkassen. diese sind durch die kassenärzte und das ministerium überstimmt worden. die arzneimittelpreise in deutschland sind immer noch deutlich zu hoch, andere europäische länder haben folgen ihren preisfestsetzungen die faustregel deutsche preise minus 20%.

27) Alex, Montag, 24. September 2012, 08:01 Uhr

Es fehlt leider eine liberale Alternative!

Ich stimme den meisten Kommentaren zu. Es läuft alles auf eine große Koalition hinaus. Die FDP wird wohl hofentlich an der 5%-Hürde scheitern und wird durch die schwache, farb- und phantasielose SPD ersetzt. Einen großen Unterschied macht das nicht aus.

@ StefanP: Ja, ich stimme Ihnen zu. Wir brauchen in der Tat eine Reform oder besser gesagt eine Restrukturierung des gesamten Steuersystemes. Es ist schon schlimm, dass gut 90% aller Steuergesetze weltweit in deutsch verfasst sind und das auch noch mit steigender Tendenz. Noch schlimmer ist allerdings, wie die Finanzämter organisiert wird. Jedes Bundesland hat seine OFD (=Oberfinanzdirektion) mit jeweils eigenen Rechenzentren und komplexen Softwaresystemen. Und einen riesigen Beamtenapparat.

Nicht nur die hohen Steuersätze, sondern auch der gesamte Steuer-Bürokratismus muss dringend reformiert werden.

Ich befürchte, unsere Politiker werden dieses heiße Eisen nicht anpacken!

28) riskro, Montag, 24. September 2012, 09:39 Uhr

27) Alex schreibt: Ich befürchte, unsere Politiker werden dieses heiße Eisen nicht anpacken!

Wenn wir es aber dringend brauchen, welche Konsequenz ziehen Sie daraus, dass unsere derzeitigen die politikbestimmenden Politker, dieses und alle anderen heiße Eisen nicht anpacken?

29) StefanP, Montag, 24. September 2012, 10:17 Uhr

@23) Satzzeichenfehler

Michael Spreng hat mit einer Selbstverständlichkeit vorgetragen, höherer Spitzensteuersatz, Vermögensteuer und Mindestlohn würden helfen die Einkommenschere zu schließen,das mir der Kragen geplatzt ist. Das steht gegen jede Studie und die Empirie. Deutschland hat z.B. mit das am weitesten fächernde Steuersystem aller OECD-Länder. Nirgends sonst sind die Einkommensteuersätze so gespreizt, das Umsatzsteuerrecht differenziert. Wenn dies nicht reicht, die gewünschte Umverteilung herzustellen, wird es noch eine Schippe drauf auch nicht tun.

Zur Vermögensteuer hat der SPIEGEL im aktuellen Heft einen Bericht. Man weiß zwar, dass die oberen 10% die Hälfte des gesamten Vermögens besitzen. die nächsten 40% verfügen aber über weitere 43%. D.h., die eine Hälfte der Gesellschaft ist sehr vermögend. Dies wiederum verteilt sich auf Selbständige mit 10 Angestellten und mehr. Entzieht man diesen zusätzliche Finanzmittel, geht das zu Lasten von Beschäftigung.

Und, entschuldigen Sie, ich habe einen sehr guten Blick auf Einkommen ohne Befragung von Verwandten. Ich sehe Einkommens- und Lohntabellen fast jeden Tag vor mir. Wer über einen akademischen Abschluss verfügt, kann über sein Einkommen nicht klagen, selbst mit einem qualifizierten Bildungsabschluss ist das Niveau noch wirklich gut. Eine Erzieherin beispielsweise, die ein paar Jahre gearbeitet hat, bekommt nach Tarif 2.800 EUR brutto. Für Realschulabschluss plus 3 Jahre Ausbildung (ich weiß, ich weiß, heute mehr) ist das ordentlich. Nicht mehr ordentlich ist es allerdings, wenn man auf das Nettokeinkommen schaut. Doch dafür trägt nicht der Arbeitgeber die Verantwortung. Und ja, es gibt nicht wenige Geringverdiener, doch da darf man durchaus mal auf die Abschlüsse, Lebensläufe und Hintergründe schauen.

30) StefanP, Montag, 24. September 2012, 10:27 Uhr

@25) Don Corleone

Mein pointierter Abschluss bezog sich weniger auf Herrn Sprengs erwartbare Rentenbezüge. Es ist nur so, dass ältere Menschen andere Interessen haben und mehr Staat verlangen als jüngere. Das wäre noch zu akzeptieren, wenn sie dann proportional oder überproportional zur Deckung seiner Kosten beitrügen. Doch die Steuerquote von Renten, die das geringste Armutsrisiko überhaupt in der Gesellschaft haben, ist unterdurchschnittlich.

Sie leben häufiger in eigenem Wohneigentum, wo sie durch Druck auf die örtliche Politik darauf achten, dass der Wert ihrer Immobilien nicht verfällt. Deswegen betreiben deutsche Gemeinden eine restriktive Politik, wenn es um die Ausweisung neuen Baulandes geht. Niedrige Mehrwertsteuersätze begünstigen die Deckung ihres Grundbedarfs, mehr Polizisten statt mehr Hochschullehrer ihr Sicherheitsbedürfnis. Auch die Verkehrsberuhigungen in den Innenstädten begünstigt sie, da sie überproportional dort leben, während es junge Eltern aufs Land zieht.

Union und SPD haben genau diese Gruppe im Visier, denen sie mitten in der größten Wirtschaftskrise nach dem Krieg eine Garantie ihrer Einkommen und Geldvermögen zusagten. Das ist klassische Rentnerpolitik.

31) StefanP, Montag, 24. September 2012, 11:09 Uhr

Das Ganze aber so moderat, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter vertieft wird. Das heißt: eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der den Leistungswillen nicht lähmt, eine Vermögenssteuer, die keine Betriebe zerstört und Arbeitsplätze kostet, (..)

Grrr. Ein Angestellter mit mittlerem Einkommen zahlt als Single bei einer Gehaltserhöhung knapp 65% an den Staat. Hartz-IV-Empfänger, die dazuverdienen, haben einen fast prohibitiven Abgabensatz. Bevor man sich über eine Erhöhung des Grenzsteuersatzes, der sich aus mathematischen Gründen durch den ganzen Tarif zieht, unterhält, müsste man eine Abflachung der Grenzbesteuerung ins Auge fassen. Ein Beispiel unter vielen, wie Begriffe verdummen.

Zur Vermögensteuer: SPIEGEL-Leser wissen mehr, aber bekanntlich möchte Michael Spreng ja nicht mehr den SPIEGEL kaufen… Eine Vermögensteuer, die etwas bewirken soll, trifft genau diese Unternehmen. Schließlich sind 90 Prozent der deutschen Unternehmen als Personengesellschaften organisiert, wo es keine scharfe Abgrenzung zwischen Betriebs- und Privatvermögen gibt.

32) m.spreng, Montag, 24. September 2012, 12:54 Uhr

@ StefanP

Ich räume ein, dass ich mich mit der Vermögensteuer möglicherweise vergaloppiert habe. Mir geht es darum, die Umverteilung zu verstärken, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verkleinern. Denn die darin liegende gesellschaftliche und politische Sprengkraft kann auch nicht im Interesse vermögender Menschen sein.

Dies kann neben einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auch durch eine höhere Abgeltungssteuer und eine drastische Erhöhung der Erbschaftssteuer geschehen.

Die Erbschaftssteuer müsste so gestaltet sein, dass deswegen keine Betriebe zerschlagen werden müssen. Geldvermögen sollten konfiskatorisch besteuert werden. Es gibt kein gesellschaftliches Interesse daran, nachfolgende Generationen durch Erbschaften in ihrem Leistungswillen zu lähmen.

33) Erwin Gabriel, Montag, 24. September 2012, 13:49 Uhr

@ 19) Günter Springer, Sonntag, 23. September 2012, 09:44 Uhr
>> Verzeihung aber der Personenkult um Frau Merkel ist kaum noch zu ertragen.
Dass die Politik der Kanzlerin (soweit sie überhaupt eigene politische Vorstellungen hat, was ich mehr und mehr bezweifle) in weiten Bereichen Panne ist und vor gebrochenen Versprechen nur so strotzt, scheint viele nicht zu stören.

Ich bin kein Spezialist für so etwas (das kann Herr Spreng wahrscheinlich besser), aber ich entdecke bei der Kanzlerin dafür keine nach außen sichtbaren Eitelkeiten, kein Imponiergehabe etc. Auch muss sie sich nicht gegen innerpolitische Konkurrenz zur Wehr setzen (die es ja, von Frau von der Leyen einmal abgesehen, auch nicht mehr gibt). Das vermittelt natürlich den Eindruck, dass sie politische Entscheidungen nicht aus egoistischen Motiven fällt, sondern in allgemeinem Interesse vorantreibt. Das schafft natürlich Glaubwürdigkeit.

Ich vermute, dass an dieser Stelle die Probleme von Gabriel, Steinbrück, Steinmeier, Rösler, Westerwelle, Trittin & Co liegen.

34) Hannes66, Montag, 24. September 2012, 14:10 Uhr

Wovon träumen Sie Herr Spreng? “Deshalb ist die Sehnsucht nach einer neuen großen Koalition verständlich. Von ihr wird erwartet, dass sie im Jahr fünf nach der Lehman-Pleite endlich die Finanzmärkte diszipliniert und reguliert. Dass sie die Kluft zwischen Arm und Reich verkleinert – durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, durch die Einführung einer Vermögenssteuer, durch einen Mindestlohn, durch die schärfere Regulierung von Zeit- und Leiharbeit.”

Nichts von dem was Sie sich hier vorstellen wird angepackt werden, weder von einer großen Koalition noch von einer, Gott bewahre, Neuauflage von Schwarz-Gelb. Ganz nebenbei ist es noch die Frage ob die Koalition mit einer SPD, die womöglich unter 20% landet noch eine große genannt werden könnte.

35) Frank Reichelt, Montag, 24. September 2012, 14:42 Uhr

Ich würde die Möglichkeit einer Ampelkoalition nach der nächsten Bundestagswahl noch nicht kategorisch ausschließen.
Am 20.01.2012 kommt es in Niedersachsen zu einer für die FDP richtungsweisenden Landtagswahl. Sollte diese Wahl für die “Liberalen” in Röslers Stammland in die Hose gehen, sind grundlegende personelle Veränderungen nicht ausgeschlossen. Dies könte mit einer inhaltlichen und strategischen Neuausrichtung einhergehen. Für die FDP wäre ein Bundeskanzler Steinbrück doch mit Sicherheit kein Schreckgespenst.
Allerdings gebe ich zu, dass ich mir eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen der FDP und den Grünen vorläufig nur schwer vorstellen kann. Aber der Wille zum Machterhalt hat schon immer dabei geholfen, persönliche Antipathien zu überwinden.
Jedenfalls scheint mir eine Ampel eher im Bereich des möglichen, als die sogenannte Jamaika-Koalition.

36) Frank Reichelt, Montag, 24. September 2012, 14:48 Uhr

Die erwähnte Wahl findet natürlich am 20.01.2013 statt.

37) StefanP, Montag, 24. September 2012, 15:37 Uhr

@.spreng

Die Frage, die ich immer stelle, ist: wohin umverteilen? Deutschland hat eines der schärfsten Instrumente überhaupt. Das führt unter anderem dazu, dass die deutschen “Bildungsrenditen” mit so 60% immer noch unterdurchschnittlich im internationalen Vergleich ausfallen. Was wiederum zur Konsequenz hat, dass Jungabiturienten mit Potential die betriebliche Lehre dem Studium vorziehen.

Das deutsche Problem der wachsenden Ungleichheit der Einkommensverhältnisse ist ein bildungstechnisches und soziologisches. Der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit ausdrückt, liegt bei 28,3. Das ist im internationalen Mittel ein normaler Wert. Deutschland hat aber eine relativ kleine Schicht an Akademikern und einen international gesehen hohen Anteil an Geringqualifizierten. Wenn wir davon ausgehen, dass hohe Qualifikationen mit steigenden Einkommen belohnt werden, während die Nachfrage nach niedrigen Qualifikationen sinken, dann muss man für Deutschland ein weiteres Auseinandergehen der Einkommen erwarten. Diese Effekte werden immer stärker sein als die Wirkung der Besteuerung. Zudem wird die Einkommensungleichheit nach Haushaltseinkommen gemessen. Wenn der Chefarzt statt der süßen Krankenschwester mit der distinguierten Fachärztin zusammenzieht, so trägt dieses Sozialverhalten zu einer Konzentration der Einkommen bei.

In jungen Jahren war ich immer für eine hohe Erbschaftsteuer, wenn dafür die Einkommensteuer moderat gestaltet würde. Das war jedoch nicht der Fall, also hat meine Generation fleißig mit die höchsten Steuern in Europa gezahlt. Und es ist verfassungsrechtlich nicht machbar, Geldvermögen konfiskatorisch zu besteuern, andere Vermögen aber gering zu belasten. Dazu müsste man den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung ändern. Schon heute ist das, was die große Koalition in der Novelle des Erbschaftsteuerrecht gemacht hat, hart an der Grenze.

38) Alex, Montag, 24. September 2012, 15:55 Uhr

Notwendige Konsequenzen, die sich aus der zünftigen großen Koalition ergeben!

In den Kommentatoren sind jetzt unterschiedliche Teilaspekte diskutiert worden. Ein wichtiger Aspekt ist der mehr als mangelhafte Reformwillen der beiden Volksparteien SPD und CDU. Es sieht ja so aus, dass SPD und CDU alles unternehmen, nur um nicht den Status Quo ändern zu müssen.

Hier ist der Bürger, genauer der Wutbürger gefragt. Der Wutbürger ist ja vor 2 Jahren in Stuttgart entstanden, konnte sich aber nicht so recht durchsetzen. Gleichwohl konstatiere ich eine steigende Unzufriedenheit sehr vieler Bürger. Ab und zu bricht diese Unzufriedenheit aus, siehe Piratenpartei, S21 etc. Aber ich hoffe, dass mehr Bürger gegen die politische Lethargie protestieren werden – egal ob SPD-, CDU- oder Grünen-Wähler. Ich selbst halte meine Hoffnung aber für nicht allzu realistisch. Daher setze ich auf individuelle Absicherung und Abgrenzung, um nicht vom schleichenden Ausbluten der Renten- und Krankenversicherungssysteme und von der steigenden Staatsverschuldung mit runtergezogen zu werden.

Unsere Rentenversicherungs- und Krankenversicherungssysteme sind nicht überlebensfähig, sie sind heute eine grausige Fehlkonstruktion wie ein Dinosaurier. Der Pillenknick, die Euro-Krise und der globale Wettbewerb werden der Sarg des Sozialstaates sein.

39) Don Corleone, Montag, 24. September 2012, 16:21 Uhr

30) StefanP, Montag, 24. September 2012, 10:27 Uhr

Vielen Dank für Ihre Replik. Don’t worry! Ihren Satz zu Michael Sprengs Ruhebezügen hab’ ich schon richtig verstanden; vielleicht hätte ich in meinem Bezug darauf einen :-) setzen sollen.

Allen Wünschen nach “mehr Umverteilung” und “sozialer Gerechtigkeit” durch Steuererhöhungen und Wiedereinführung abgeschaffter Steuern ist leicht mit zwei Argumenten zu begegnen:

(a) Die sogenannten Superreichen der Republik entrichten schon jetzt 94,5% des gesamten Einkommensteueraufkommens. Will man sie endgültig zur Auswanderung übereden?

(b) Die berühmte Laffer-Kurve (1975), die den Zusammenhang zwischen Steuersatz und Steuereinnahmen nachweist, bestätigt sich immer wieder: Höhere Steuersätze führen unweigerlich zu einer Erhöhung des Steuerwiderstandes und zu wachsender Steuervermeidung.
(Hanebüchenes Beispiel: Die kontinuierliche Erhöhung der Tabaksteuer hat nicht etwa zu mehr Nichtrauchern oder höheren fiskalischen Erlösen geführt, sondern zum flächendeckenden Umstieg der Raucher zu Schmuggelware. Fazit: Die Tabakkonzerne zahlen weniger Unternehmenssteuern, entlassen Mitarbeiter (deren Lohnsteuer flachfällt), Kioske erleiden steuerrelevante Umsatzverluste, etc. Die gut organisierten Schmugglerbanden jubeln, zahlen aber naturgemäß überhaupt keine Steuern.)

Wenn Herr Spreng eine höhere Abgeltungssteuer fordert, sollte er bedenken, dass nicht nur Millionäre an der Börse aktiv sind, sondern auch Millionen Kleinanleger, die (zumindest über den Umweg der Lebensversicherung) für ihr Alter vorsorgen und der Inflation (auch ihrer gesetzlichen Renten) ein Schnippchen schlagen wollen. — Die deutsche Aktienkultur ist ja schon jetzt ein mickriges Dornröschen im internationalen Vergleich.

“Geldvermögen sollten konfiskatorisch besteuert werden”, schreibt Herr Spreng (Nr. 35), also durch Beschlagnahme und Enteignung zugunsten des Staates. Seltsam. Dieses Kapital, eh erst nach x-facher Besteuerung vorhanden, dient aber der Wirtschaft und damit der Allgemeinheit weitaus besser, indem es z.B. als Beteiligung in innovative junge Unternehmen fließt oder Forschungsprojekte unterstützt, seien sie auch noch so riskant.
Reißt der Staat dieses Geld an sich, geht die Hälfte davon schon für den Unterhalt der Umverteilungs-, Subventions- und Sozialbürokraten drauf, ehe es nach dem Gießkannen- oder Lobbyprinzip irgendwo versandet. — Das nützt niemendem.

40) unbequemer, Montag, 24. September 2012, 17:55 Uhr

Lieber ein Ende mit Schrecken, denken wohl viele Wähler. Die Schrecken der Jahre seit Kohls geistig moralischer Wende sind inzwischen lange genug zu ertragen gewesen. Das Prekariat wird immer umfangreicher.

Eine große Koalition schafft es schneller die Demokratie endgültig zu beseitigen! Wobei Demokratie ja noch nie funktioniert hat. Es war immer nur die Diktatur der Stimmenmehrheit.

Ich denke, Sie kennen Henry David Thoreau – Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat – für Gesetze gibt es bessere Regeln als per Mehrheitsentscheidungen. Kant lässt auch grüßen.

Das eine Demokratie nicht auf Dauer funktioniert, hat schon Platon erkannt.

Ach, Strindberg, sein Lesebuch für die niederen Stände – wäre auch noch zu beachten – über die Lügen – in seinem kleinen Katechismus.

Ich bin und bleibe eben ein Pessimist. Ich sehe nur noch Reste der FDGO.

Ob wir bis zum Wahltag ein gültiges Wahlgesetz haben werden?

41) Werner Berger, Montag, 24. September 2012, 17:57 Uhr

Die beiden Großen Koaltionen waren nicht die schlechtesten politischen Bündnisse in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. “Opposition ist Mist”, deshalb wird die SPD sich wieder mit der Rolle des “Juniorpartners auf Augenhöhe” begnügen (müssen).

42) Politikverdruss, Montag, 24. September 2012, 19:12 Uhr

@Don Corleone 25),

gestatten Sie, dass ich an Ihre berechtigte Rettungsschirm-Kritik anknüpfe. Nach dem ESM-Urteil lichtet sich ja so langsam die von Karlsruhe ausgehende „Verneblung“. Aber eben nur langsam. Der Wechsel von Udo di Fabio zum jetzigen Berichterstatter im BVerfG ist im ESM-Urteil überdeutlich geworden. Es wurde ein politisiertes „Urteil“ gefällt. Besonders kritisch muss man die Ausführungen des Gerichts zum neuen Artikel 136 Absatz 3 sehen:

„Die Umgestaltung der bisherigen Wirtschafts- und Währungsunion im neuen Artikel 136 Absatz 3 AEUV sei zwar eine “grundlegende”- sie führe aber “nicht zu einem Verlust der nationalen Haushaltsautonomie”.“ So die Verfassungsrichter.

Dagegen verkündeten sie noch im letzten Jahr: „Vorschriften zur Ausgestaltung der Währungsunion sichern verfassungsrechtliche Anforderungen des Demokratiegebots. Zu nennen sind insbesondere das Verbot der Haftungsübernahme (Bail-out-Klausel). [Daraus] lässt sich entnehmen, dass die Eigenständigkeit der nationalen Haushalte für die gegenwärtige Ausgestaltung der Währungsunion konstitutiv [grundlegend, elementar] ist, und dass eine Haftungsübernahme für andere Mitgliedstaaten – durch direkte oder indirekte Vergemeinschaftung von Staatsschulden – verhindert werden soll.“

Dabei hatte Prof. Dr. Murswiek doch darauf hingewiesen:“Ob Deutschland sich in eine Währungsunion begibt, in der es zwar nicht rechtlich, aber doch faktisch gezwungen ist, für andere Mitgliedstaaten hohe Milliardentransfers zu leisten, ohne für die Gründe dieser Transfers verantwortlich zu sein, macht für die Haushaltsautonomie keinen Unterschied. Die Haushaltsautonomie Deutschlands und seines Parlaments ist auch dann nicht mehr gegeben, wenn eine autonome Entscheidung über Haushaltsmittel in Höhe hoher Milliardenbeträge aufgrund faktischer politischer Zwänge nicht mehr möglich ist.“

Fazit: Das Gericht hat jetzt faktisch der Aufhebung des Bail-out-Verbotes zugestimmt, obwohl „ es dieses selbst früher zum verfassungsnotwendigen Strukturbestandteil der Währungsunion erklärt hatte.“ Ohne überhaupt auf diesen deutlichen Widerspruch einzugehen, erklärt das Gericht, es handle sich um eine „Ergänzung“ des Bail-Out-Verbots. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/23/der-heuwagen-des-euro-wird-von-germanischen-ochsen-gezogen/

Paul Kirchhoff sprach unlängst von der „Verfassungsnot“. Ich fürchte, wir haben bereits einen Verfassungsnotstand. Und geradezu gespenstisch ist, darüber wird „ nicht gesprochen“. Stattdessen wird darüber schwadroniert, wie man den ESM auf 2 Billionen Euro hebeln kann. Entsetzlich!

43) Eduard, Montag, 24. September 2012, 20:04 Uhr

@27:
“Nicht nur die hohen Steuersätze, sondern auch der gesamte Steuer-Bürokratismus muss dringend reformiert werden.
Ich befürchte, unsere Politiker werden dieses heiße Eisen nicht anpacken!”

Und genau das ist das Hauptargument gegen eine Große Koalition! Schwarz-Gelb mag unbeliebt sein, weil man zuviel streitet – aber Streit gehört zur Demokratie und natürlich auch in eine Koalition. Der Kompromiss kann ja nicht am Anfang stehen…
In der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 ging es vergleichsweise ruhig zu, weil alle wichtigen Punkte schon bei den Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen wurden.
“Umfassende, strukturelle Steuerreform? – Nicht mit uns!” so die Sozen.
“Gleicher Mindestlohn für Alle? – So nicht!” tönten CDU/CSU.
Dass in den vier Jahren dann doch dauernd über den Mindestlohn gesprochen wurde und nahezu gar nicht über eine Steuerreform, lag daran, daß die Union so blöd ist, sich an Absprachen zu halten.

Die Union sagt schon heute: Schaut her, die Agenda 2010 hat gewirkt, alle Menschen in D stehen vergleichsweise (!) gut da, auch die ALG II-Bezieher. Das müssen wir behutsam weiterentwickeln, damit wir unsere Stellung – und unseren Wohlstand – halten können.
Die SPD rudert mit Macht hinter diese Agenda zurück; nicht einmal das neue Rentenkonzept war heute im SPD-Vorstand beschlussfähig.
Wie will man mit einer – wieder einmal – im Gestern verhafteten Partei Politik für die Zukunft machen?

44) Eduard, Montag, 24. September 2012, 20:12 Uhr

@32
Herr Spreng, Sie wissen aber schon, daß das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich untersagt hat, Geld- und Nicht-Geld-Vermögen (z.B. Immobilien) unterschiedlich zu besteuern?! Das hat ja die letzte Erbschaftssteuerreform erst nötig gemacht. Orientiert hat man sich, ohne das ausdrücklich so zu sagen, an “Oma ihr klein Häuschen”, welches erbschaftssteuerfrei von einer Generation auf die nächste übergehen sollte. Da ist nicht viel Raum für eine “drastische Erhöhung der Erbschaftssteuer”.
Zudem: Aufgrund der notwendigen, aufwendigen Erhebungen (Wert des Vermögens zur Zeit des Erbfalls) hat der Ertrag der Erbschaftssteuer die Erhebungskosten (Verwaltung) nur unwesentlich übertroffen. Letzten Endes ist die Erbschaftssteuer, die ja auf bereits einmal versteuertes Vermögen ein zweites Mal erhoben wird, eine klassische Neidsteuer – leider passt sie damit gut nach Deutschland…

45) JG, Dienstag, 25. September 2012, 00:47 Uhr

Unsere letzte Hoffnung: MERKEL

46) Günter Springer, Dienstag, 25. September 2012, 08:27 Uhr

@31) StefanP
zu Ihrem letzten Absatz zwei Überlegungen:
zum einen kann doch der Staat nicht so Blind sein um nicht die zu treffen, die auf Geldbergen sitzen. oder findet mann immer wieder Ausreden um dort nicht zapfen zu müssen? Im Gegensatz dazu
findet man die kleinen Leute doch jeden Tag um ihnen in die Taschen zu greifen.
Eine ganz simple Methode wäre es doch, das jeder deutsche Staatsbürger, gleich wo er seinen Wohnsitz hat hier seine Steuern zu zahlen hat.
Kann mir jemand plausibel erklären, warum wir diesem Beispiel der USA nicht folgen können, wo wir doch sonst alles amerikanische so nachahmenswert finden?

47) StefanP, Dienstag, 25. September 2012, 09:36 Uhr

@46) Günter Springer

zum einen kann doch der Staat nicht so blind sein um nicht die zu treffen, die auf Geldbergen sitzen.

Es fängt damit an, dass die wenigsten “auf Geldbergen” sitzen. Wenn Sie die Vemögensstatistik richtig lesen, werden Sie erkennen, dass sich der Reichtum an dem Wert von Unternehmensanteilen und Immobilien bemisst. Damit geht Ihr Argument fehl oder beschränkt sich auf einen so kleinen Kreis von Bürgern, dass man nach der Legitimität fragen muss, wenn der Staat Gesetze für 1.000-3.000 Bürger macht. Regeln sind für alle da – und nicht maßgeschneidert für eine Minigruppe.

Eine ganz simple Methode wäre es doch, das jeder deutsche Staatsbürger, gleich wo er seinen Wohnsitz hat hier seine Steuern zu zahlen hat.

Das Argument hatten wir bereits und auch, was deutlich dagegen spricht. Sie können sich gerne dranhängen, nur setzen Sie sich dann als erstes mit dem Contra auseinander. Wenn man das als Maßstab nimmt, wäre das das Ende aller internationalen Zusammenarbeit, schließlich haben wir in der UN dafür Regeln entwickelt. Gehören Sie zu den Regelbrechern?

Ich z.B. arbeite in mehreren Ländern, dementsprechend zahle ich Steuern. Ich nutze Schweizer Einrichtungen, die mit Geldern aus der lokalen Einkommensteuer errichtet und betrieben wurden. Es ist nur rund billig, dass der Schweizer Staat von meinem Einkommen einen Anteil erhebt. Da ich entsprechend weniger dem deutschen Staat mit Ansprüchen zur Last falle, verzichtet dieser auf einen Teil meines Welteinkommens. Was ist daran bitte falsch?

48) manni.baum, Dienstag, 25. September 2012, 09:50 Uhr

“…nicht mehr als Schreckgespenst des Stillstands gilt” – das liegt aber daran dass den Wählern mit schwarz-gelb-bajuwarisch gezeigt wird was Stillstand ist.

49) StefanP, Dienstag, 25. September 2012, 10:02 Uhr

@39) Don Corleone

Die Forderung nach Erhöhung des Spitzensteuersatzes trifft den falschen Punkt. Prinzipiell halte ich es für nicht kriegsentscheidend, ob die Progression nun bei 47% oder 49% endet. Entscheidender, und das haben Sie angesprochen nur nicht ausformuliert, ist, dass die eine Hälfte der Bevölkerung keine relevante Erfahrung mehr mit der Besteuerung ihres Einkommens macht. Der Steueranteil an ihrem Einkommen ist so gering, dass er ihnen gar nicht auffällt. Sie müssen sich nicht mit dem Finanzamt auseinandersetzen, denn sie sind arme Schlucker, die man keiner Prüfung unterzieht. Die Hauptarbeit erledigt sowieso der Arbeitgeber. Kostenlos.

Es ist jedoch genau dieser Kreis, der sich so häufig für höhere Steuern ausspricht. Der Volksmund sagt dazu, man solle nicht über etwas reden, wovon man keine Ahnung hat und was man nicht selber erfahren hat. Sic! Ich halte es für fatal, wenn in einer Gesellschaft die Hälfte und mehr von der Besteuerung de facto ausgenommen ist. Auch dies gefährdet den Zusammenhalt, wenn nur eine kleine Schicht als Melkkühe angesehen werden.

Ähnlich verhält es sich bei der Abgeltungssteuer. Die Verdummung hat da auf breiter Front stattgefunden, von Politikern, die – wie auch z.B. Gregor Gysi – eigene Gesetze nicht lesen und vor allem verstehen können. Über Journalisten, die nachplappern und bei komplexeren Prozessen geistig aussteigen.

So heißt es z.B. in §20d EStG Absatz 2 unter anderem, die Abgeltungssteuer gilt nicht, “wenn wenn sie von einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft an einen Anteilseigner gezahlt werden, der zu mindestens 10 Prozent an der Gesellschaft oder Genossenschaft beteiligt ist.” Die meisten dieser Reichen bekommen aber Kapitaleinkünfte aus Beteiligungen mit mehr als 10%. Und auch die meisten Genußrechte fallen eben nicht unter die Abgeltungssteuer.

Wo liest man so etwas? Nebenbei: das ist Gesetzeslage, verbreitet wird jedoch das Gegenteil.

50) Erika, Dienstag, 25. September 2012, 10:24 Uhr

@43) Eduard, Montag, 24. September 2012, 20:04 Uhr

“.. lag daran, daß die Union so blöd ist, sich an Absprachen zu halten.”

Für die Union war es einfach sich an die Absprachen zu halten. Alles was die Menschen nicht wollten (Kopfpauschale bei der Gesundheit, schlechterer Kündigungsschutz, niedrigere Steuern, Nicht- Ausstieg aus der der Kernenergie, Befürwortung Nein zu Irak-Krieg) konnte man aus machttaktischen Gründen gerne fallen lassen. Die SPD hingegen musste mal wieder substanz lassen. Müntefering hatte zu Beginn der großen Koalition die Rente mit 67 durchgesetzt. Merkel die Wahlgewinnerin hat die Erhöhung der MWSt durchgesetzt, beides wird bis heute quasi allein der SPD angelastet, obwohl beides von der CDU kam.

Richtig lustig wird ihre Aussage, wenn man sich die derzeitige Koalition ansieht:
schneller Ausstieg aus der Kernenergie
Aussetzung der Wehrpflicht
Betreuungsgeld
Steuersenkung von 24 Mrd. € u
dann noch das Sparprogramm 2010
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sparprogramm-deutsches-sparpaket-verkommt-zur-mogelpackung-seite-all/3455440-all.html

“Das müssen wir behutsam weiterentwickeln, damit wir unsere Stellung – und unseren Wohlstand – halten können.”

Wären Sie so freundlich zu erklären, was die Regierung Merkel seither bezüglich der “Weiterentwicklung” getan hat und wie das abgestimmte Rentenkonzept der CDU aussieht?

Wenn ich mich richtig erinnere, war es Angela Merkel, die Regelungen von Hartz IV zurückgenommen hat. Beschlüsse, die im Kompriss mit der CDU in der großen Koalition getroffen wurden, müssen doch nicht das Parteiprogramm der SPD sein.

51) guillermo emmark, Dienstag, 25. September 2012, 11:26 Uhr

Das wirklich Verblüffende ist aber, dass wir selbst bei und auch seit Schröders Abgang immer eine kontinuierliche ‘Brandtsche’ Mehrheit links von der Mitte hatten, die von den Gewählten, aufgrund ihrer internen, chronische Zerstrittenheit aber nie umgesetzt wurde. Inzwischen ist sie selbst aus dem medialen Beuteschema völlig verschwunden und die Wähler mögen sich 2013 etscheiden wie sie wollen, also ggf. mehrheitlich auch wieder links von der Mitte, man wird ihnen abermals ‘Alternativlosigkeit’ vorgaukeln. Es gibt aber ein politisches Leben und damit auch Regierungskonstellationen jenseits von Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder Schwarz-Rot!

52) riskro, Dienstag, 25. September 2012, 12:30 Uhr

39) Don Corleone, schreibt u.a: Allen Wünschen nach “mehr Umverteilung” und “sozialer Gerechtigkeit” durch Steuererhöhungen und Wiedereinführung abgeschaffter Steuern ist leicht mit zwei Argumenten zu begegnen:
(a) Die sogenannten Superreichen der Republik entrichten schon jetzt 94,5% des gesamten Einkommensteueraufkommens. Will man sie endgültig zur Auswanderung überreden? Ende

Hallo Don C., bezogen auf 2011 betrug das gesamte Steueraufkommen = 573 Mrd.
Davon entfielen auf die Einkommensteuer = 32 Mrd., auf die Lohnsteuer = 140 Mrd.
Zusammen 172 Mrd.
Dies entspricht = 30% des gesamten Steueraufkommens.

Das obere Zehntel der Steuerpflichtigen mit Einkünften ab ca. 70.000 Euro trägt davon einen Anteil von 55% an der Einkommensteuer.

Um das Verhältnis zwischen Einkommen und Steuerlast realistisch einschätzen zu können, muss man aber auch darstellen, dass die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen einen Anteil von ca. 40 Prozent am zu versteuernden Einkommen haben.

Noch dramatischer sieht die Verteilung aus, wenn man nicht nur das zu versteuernde Einkommen, sondern das gesamte Vermögen betrachtet. Die oberen zehn Prozent haben am privaten Vermögen einen Anteil von ca. 61 %.
Die unteren 70 Prozent kommen nicht einmal auf 9 Prozent des Gesamtvermögens.

Es ist also unredlich wenn die Medien es so darstellen, als wenn die Reichen mehr als die Hälfte unser Steueraufkommen tragen.

Don C. schreibt bezogen auf die Tabaksteuer: Die gut organisierten Schmugglerbanden jubeln und zahlen überhaupt keine Steuern.

Nicht nur Schmugglerbanden zahlen überhaupt keine Steuern, sondern die Banditen und Banden, die ihr Geld in Steueroasen bunkern, zahlen auf die darauf erzielten Gewinne auch keine Steuern. Preisfrage: Wer aber kann Geld in Steueroasen bunkern, der der keines hat?

Don c. schreibt: Kapital, eh erst nach x-facher Besteuerung vorhanden, dient aber der Wirtschaft und damit der Allgemeinheit weitaus besser, indem es z.B. als Beteiligung in innovative junge Unternehmen fließt oder Forschungsprojekte unterstützt, seien sie auch noch so riskant.

Tja, wenn dem so wäre. Wie geschrieben, es fließt dieses Kapital, den Rhein hinunter, in die Schweiz..

53) m.spreng, Dienstag, 25. September 2012, 14:14 Uhr

@ StefanP

So, jetzt haben Sie – aus Ihrer Sicht – in mehreren Kommentaren alle Möglichkeiten für eine gerechtere Besteuerung und für mehr Umverteilung dicht gemacht. Was aber schlagen Sie vor? Oder soll alles so bleiben, wie es ist?

54) StefanP, Dienstag, 25. September 2012, 15:00 Uhr

@53) m.spreng

Nicht nur nach meinem Empfinden haben wir eine “gerechte” Besteuerung, nach welchen Kriterien man das auch festmacht. Gleichzeitig, das konzidiere ich durchaus, gibt es ein breites Gefühl, dass die Lasten nicht angemessen verteilt seien. Schließlich ist die Einkommensungleichheit in keinem anderen führenden Land so schnell gestiegen wie in Deutschland.

Diese wachsende Ungleichheit wird man in den nächsten 10 Jahren jedoch nicht durch Steuern- und Abgabenpolitik bekämpfen können. Meine Vorstellungen sind teils pragmatisch, teils radikal. Zu den moderaten gehört die Abflachung des Einkommensteuertarifs durch die Beseitigung des Mittelstandsbauchs. Jede Partei, die sich jedoch daran wagt, den Spitzensteuersatz anzuheben, wird an einem einfachen Fakt scheitern: Soll die Höchstbelastung nicht irgendwo bei Unendlich einsetzen, muss auch der Eingangssteuersatz angehoben werden, um die Grenzbelastung im Tarif gleich zu lassen. Das wiederum wäre fatal für alle im Niedriglohnsektor. Ein Mindestlohn in der Höhe von 7 EUR wäre akzeptabel zur Befriedung einer gesellschaftlichen Aufgeregtheit. Genauso kann man mit mir über eine Integration der PKV in die GKV reden, soweit der gesetzliche Leistungskatalog reduziert und eine umfangreichere private Absicherung betrieben würde. Auch das führte tendenziell zu einer Entlastung unterer Einkommen.

Radikal sind die Vorstellungen allgemeiner Ganztagesschulen und ein verpflichtender Besuch ganztägiger vorschulischer Einrichtungen für Kinder aus sozial prekären Elternhäusern. Diese werden aufgrund ihrer Defizite in Sprache und körperlicher Motorik in den ersten Schuljahren so abgehängt, das sie den Rückstand auf Gleichaltrige im Laufe ihrer Bildungskarriere nicht mehr aufholen können und demgemäß nur niedrige Bildungsabschlüsse erreichen. Dies ist ein scharfer Eingriff in die Autonomie der Eltern, aber notwendig, um den Nachwuchs für das Hartz-IV-Prekariat abzuschneiden und die Einkommenschancen im unteren gesellschaftlichen Bereich anzuheben.

Ich sehe jedoch nicht, dass es diese Bereitschaft zu solchen reformerischen Ansätzen gibt. Lieber beschäftigen wir uns mit Placebo-Politik, die schon rein mathematisch-statistisch nicht funktionieren kann.

55) StefanP, Dienstag, 25. September 2012, 16:31 Uhr

@52) riskro

Noch dramatischer sieht die Verteilung aus, wenn man nicht nur das zu versteuernde Einkommen, sondern das gesamte Vermögen betrachtet.

Das ist ein ziemlicher Bruch in der Logik. Einkommen und Vermögen sind unterschiedliche Paar Schuhe. Dann müsste man noch den Konsum hinzuziehen.

Es ist also unredlich wenn die Medien es so darstellen, als wenn die Reichen mehr als die Hälfte unser Steueraufkommen tragen.

Ups, da hat wohl jemand wohl lieber nicht weitergerechnet, oder? Die viertgrößte Steuerart sind Steuern auf Gewinne in Kapitalgesellschaften (KöSt, GewErSt). Die wiederum wird fast ausschließlich von den oberen 10% entrichtet. Addieren Sie also weitere 50 Milliarden Euro dazu. Dann kommt die Umsatzsteuer auf Platz 1. Es wird ja gerne angeführt, diese würde vor allem von unteren Einkommensbeziehern bezahlt, da diese ihr Einkommen voll konsumieren müssten. Für die USA konnten in den 1970er Jahren ein degressiver Verlauf der Konsumsteuerbelastung nicht nachgewiesen werden. In Deutschland ist das erst recht unwahrscheinlich. Die unteren Einkommensgruppen geben rund die Hälfte ihrer Einkünfte für Wohnen aus. Das ist aber steuerfrei, während der Eigenheimbesitzer fürs Wohnen den vollen Umsatzsteuersatz entrichtet. Des Weiteren ist der Anteil der steuerlich begünstigten Konsumgüter bei dem unteren Quintil ebenfalls besonders hoch, Güter, die mit dem vollen USt-Satz belegt werden, sind eher rar. Bei der Mineralölsteuer verhält es sich ähnlich, ein Porsche Cayenne verbraucht nunmal mehr als dreimal soviel wie ein Kleinwagen.

Also, die Gesamtsteuerlast der oberen 10 bzw. 50 Prozent dürfte ziemlich ähnlich verlaufen wie bei der Einkommensteuer.

56) Don Corleone, Dienstag, 25. September 2012, 16:37 Uhr

52) riskro, Dienstag, 25. September 2012, 12:30 Uhr

Danke für Ihre Antwort. Bin in Eile, kann also nur zerknirscht gestehen, beim Wort “Einkommensteuer” geschludert zu haben. Mit den 95% waren alle Steuern der “oberen Zehntausend” gemeint, die freilich auch Lohnsteuern bezahlen, wenn sie einen Job haben. Abgeltungs- und andere Steuern auf Kapitalerträge sowieso.

Doch für alle Steuertarife gilt die Laffer-Kurve, mit der Sie sich ein wenig befassen sollten. (Jeder Handwerkslehrling lernt schon früh, dass man jede Schraube überdrehen kann, wodurch sie ihren Zweck nicht mehr erfüllt. Ähnlich kontraproduktiv ist die allseits geschürte Neiddebatte, die ich für eine billige Nebelwand vor den wahren Problemen aller europäischen Staaten halte, deren Politiker ihre Jobs seit langem durch kreditfinanzierte Bestechung der Wähler zementieren. Doch davon die Tage mehr, wenn Sie gestatten.

Sie vertreten lesenswerte Standpunkte, die mehr Aufmerksamkeit verdienen, als ich heute Zeit habe. Bis bald, mit herzlichen Grüßen!

57) Horst, Dienstag, 25. September 2012, 17:04 Uhr

Na ja Herr Spreng, vielleicht wäre es ratsam, sich als Journalist mal um die anderen Parteien zu kümmern, die gegen das Unrecht beim Bundesverfassungsgericht geklagt haben. Ich weiß nicht, aber anscheinend lohnt es sich nicht oder Artikel über die Freien Wähler z.B., werfen nicht genug Geld ab? Es ist schon richtig auffällig, wie wenig produziert/geschrieben wird. Dabei sind das die wahrhafte Opposition und Verteidiger des Rechts.

Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie noch Werbung in Ihrem Blog für die 5 Parteien machen, sie immer wieder in Erinnerung rufen, wo alle Kommentatoren jede Woche über sie schimpfen und das Richtige schreiben. Jeder halbwegs politisch Interessierte versteht, was in der Regierung los ist. Da brauche ich gar nichts weiter drüber schreiben, alles wird hier treffend, ehrlich und mutig beschrieben. Diese Meinungen gelten für 50 % der Bevölkerung. Diese Regierung/Opposition ist handlungsunfähig, feige und kollektiv korrupt. Von Ehrlichkeit, Rechtstaatlichkeit und Mut kann keine Rede sein. Sie sollten aus Pressesicht gar keine Bedeutung mehr erfahren, weil sie die BRD und Europa zerstören. Eine Diktatur wird aufgebaut, die durch Parteiengelabere kollektiv verschleiert wird. Alle Abgeordneten sollten abgelöst und entfernt werden. Sie sind nicht mehr tragbar. (Siehe Artikel Vazlav Klaus).

Wo liest man über die Freien Wähler oder andere Parteien, die die Themen ansprechen, die wichtig für das Land und den Bürgern sind? Ab und an kann man in Blogs erfahren, was abgeht. Nicht jedoch in den bekannten Zeitungen oder Online-Seiten? Warum ist das so? Ich vermisse die Chance, diese kennenzulernen. Denn wählen kann ich nur noch diese. Die großen Parteien haben meine Zukunft und die meiner Tochter zerstört. Nicht jeder kann Banker, Politiker oder Journalist werden. Oder? Wir haben noch nie so wenig Geld durch Arbeit verdient, wie heute. Na ja und die Rente bleibt bei 688 Euro Sozialhilfe. So eine Regierung/Partei kann man nicht mehr wählen. Wieso denkt kein Kommentator darüber nach? Wollt Ihr diese Gurkentruppe noch mal haben? Ich nicht. Lieben Gruß

58) Bernhard Paul, Dienstag, 25. September 2012, 19:03 Uhr

53) m.spreng @ StefanP

Das würde mich auch brennend interessieren. Aber leider bleibt Stefan P. hierin, trotz wortstarker Exkurse, recht vage.

Zudem, um auf #37 (Stefan P.) zurückzukommen – mit der Kardinalfrage: wohin umverteilen? – ist Sprengs Aussage hierzu wohl eindeutig. Aber, um im Bilde von Stefan P. zu bleiben, wenn im Sinne von Bildungsgerechtigkeit umverteilt würde, ebnete das automatisch das Wohlstandsgefälle ein – so verstehe ich Stefan P. und darin hat er wohl auch recht.

Allerdings hätte ich zu Stefan P.s, Aussage, dass es in D. eine gering ausgeprägte akademische Schicht, aber einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Geringqualifizierten gibt, gerne die statistischen Quellen. Mit Statistik kann man alles und nichts erklären. Natürlich haben zum Beispiel die skandinavischen Länder (auch andere) eine deutlich ausgeprägtere Akademikerschicht, weil dort alles, was eine Akademie oder eine weiterführende Bildungseinrichtung besucht hat, als Akademiker gilt. In D. eben nicht.
Ebenso ist es mit den Geringqualifizierten. Wer z.B. in Skandinavien, um im Vergleich zu bleiben, einen Hauptschulabschluss vorweist, gilt als ordentlich qualifiziert, in D. ist entscheidend, ob jemand seine Hauptschulkompetenz in der beruflichen Praxis anwenden und umsetzen kann.
Diese internationalen Vergleiche hinken in der Regel gewaltig!

59) Erwin Gabriel, Dienstag, 25. September 2012, 19:08 Uhr

@ 37) StefanP, Montag, 24. September 2012, 15:37 Uhr

Sie diskutieren immer, bildlich gesprochen, mit der Lupe in der Hand. Argumentativ lässt sich gegen Ihre Ausführungen wie so oft wenig sagen, aber ich habe das Gefühl, dass diese Argumentation am Thema vorbei zielt.

Natürlich haben wir ein Bildungsproblem, in erster Linie, weil bei uns die Eltern gefördert werden und nicht die Kinder. Aber wiederum hat 23) Satzzeichenfehler auch Recht mit seiner Behauptung, dass die Qualifikationsansprüche schneller und weiter steigen als die dazu passenden Gehälter. Aber das erklärt doch nicht alles.

Ich bin kein Freund von künstlichen Regulierungen, von Gleichmacherei per Gesetz, von einem Staat, der jedem alles garantieren muss. Dennoch ist die von Michael Spreng angesprochene soziale Schieflage spürbar, und sie wächst. Zu sehen, wie fast alle Banken ihre Kunden bis heute übers Ohr hauen (ob bewusst oder aus Naivität), sich verzockten und spekulierten, weltweit Millionen Menschen in den Ruin stürzten, und sich selbst nun wieder die dicken Scheine rollen. Oder (schließlich sind wir sind bei Herrn Spreng zu Gast) ein Verlag wie Axel Springer, der seine Redakteure in teilweise so großer Stückzahl feuert und so sehr ausbeutet, dass Konkurrenztitel aus anderen Verlagen Solidaritätsadressen veröffentlichen, während die Vorstandsgehälter in irrwitzigem Tempo steigen. Oder ein Energieerzeuger wie e.on , der durch Missmanagement so in Schieflage geriet, dass ein Abbau von weit über 10000 Stellen erforderlich ist, während die dafür verantwortlichen „Leistungsträger“ mit Riesensummen nach Hause geschickt wurden etc.

Diese Verzerrung des Leistungsgedanken, oft verbunden mit einer unglaublichen Verachtung dem einfachen Mitarbeiter gegenüber, ist nur noch schäbig und unanständig, wobei ich zugeben muss, dass auf Basis solcher Begriffe nur schwer Gesetze gemacht werden können.

Nun die Preisfrage an Sie: Wie kriegt man Ihrer Meinung nach solche Auswüchse in den Griff, ohne gleich das ganze System auf den Kopf zu stellen?

PS: Der auch von mir erwarteten großen Koalition traue ich nichts zu, was auch nur ansatzweise in die richtige Richtung führen könnte.

60) Günter Springer, Dienstag, 25. September 2012, 19:14 Uhr

@53) m.Spreng
Auf die Antwort von StefanP auf Ihre Frage bin ich auch gespannt.

61) Alex, Dienstag, 25. September 2012, 22:24 Uhr

@ Don Corleone

Ich habe Ihre Kommentare mit Interesse und Wohlwollen gelesen! Endlich ein weiterer Mitstreiter hier im Blog für eine liberale Renaissance!

Gerade heute brauchen wir eine starke liberale Kraft. Es geht ja nicht nur um die Senkung/Erhöhung von Steuersätzen, sondern vielmehr um das ganze Steuersystem. Viel zu viele Steuergesetze, in jedem Bundesland die jeweils gleiche grottenschlecht organisierte Landesfinanzverwaltung mit jeweils eigenen Rechnenzentren und riesigem Beamtenapparat. Das kostet ein Vermögen! Und das gilt genauso für den Sozialstaat. Das ganze Staatssystem ist ein Dinosaurier: Unser Staat ist in den 1950er Jahren konstruiert worden und ist angesichts der sich ändernden globalen Rahmenbedingungen eine Fehlkonstruktion.

Und das kann die FDP nicht bieten. Schlimmer noch: Die Bevölkerung will es auch nicht wahrhaben und will die politischen Konsequenzen nicht annehmen. Wir sind nicht weit entfernt von Griechenland, Spanien, Italien!

62) StefanP, Mittwoch, 26. September 2012, 10:26 Uhr

@59) Erwin Gabriel

Also ich stelle in Unternehmen zunehmend eine andere Kultur fest. Auch die Zeiten der Gehaltsexzesse sind weitgehend vorbei, die öffentliche Wahrnehmung hinkt immer einige Jahre hinter der tatsächlichen Entwicklung hinterher. Heute werden Unternehmensführungen nicht mehr automatisch gefeiert, wenn die den Abbau von Personal ankündigen. Auf meine Deutsche Bank Aktien blieb eine solche Meldung leider ohne große Kurssteigerung.

Unter diesem Aspekt können Sie auch die Ankündigung der Deutschen Bank sehen, nicht mehr am Ziel einer 25%igen Eigenkapitalrendite festzuhalten – dies ausgerechnet unter dem Investmentbanker Anshu Jain. Menschen sind lernfähig und sie reagieren auf ihre Umwelt, das sollten sie nicht vergessen.

63) riskro, Mittwoch, 26. September 2012, 10:56 Uhr

47) StefanP schreibt.

Wenn man das als Maßstab nimmt, wäre das das Ende aller internationalen Zusammenarbeit, schließlich haben wir in der UN dafür Regeln entwickelt. Gehören Sie zu den Regelbrechern? Ende

Dann nennen Sie mir mal eine Regel, die wir dafür entwickelt haben.

StefanP schreibt. weiter:

ich z.B. arbeite in mehreren Ländern, dementsprechend zahle ich Steuern. Ich nutze Schweizer Einrichtungen, die mit Geldern aus der lokalen Einkommensteuer errichtet und betrieben wurden. Es ist nur rund billig, dass der Schweizer Staat von meinem Einkommen einen Anteil erhebt. Da ich entsprechend weniger dem deutschen Staat mit Ansprüchen zur Last falle, verzichtet dieser auf einen Teil meines Welteinkommens. Was ist daran bitte falsch? Ende

Daran ist sicher nichts falsch. Nur haben Sie was falsch verstanden.

Wenn ich Günter Springer 46) richtig verstanden habe, meint er, dass jeder deutsche Staatsbürger, gleich wo er seinen Wohnsitz hat, auch in Deutschland Steuern zu zahlen hat.
Selbstverständlich unter Anrechnungder, der an anderen Staaten zu entrichteden Steuern (wie ja wohl in Ihren Fall auch). Das bestimmt das USA-Steuerrecht, trotz evtl UN-Regeln.

Sie haben ja wohl Ihren Hauptwohnsitz in Deutschland. Demzufolge sind Sie auch hier Steuern zu zahlen.

Günter Springer Kommentar bezieht sich also auf deutsche Staatsbürger, die ihren Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt im Ausland haben, die zahlen hier nämlich zur Zeit keine Steuern. Nach dem USA-Steuerrecht müssten sie es aber.

64) StefanP, Mittwoch, 26. September 2012, 10:59 Uhr

@58) Bernhard Paul

Tatsächlich halte ich mich mit Empfehlungen meist zurück, da ich mich weitgehend auf die Analyse beschränke. Ich will ja, weder in politischen Debatten noch im privaten Kreis, Menschen für eine, meine Richtung, begeistern, sondern Skepsis gegen einfache Lösungen lehren. Und Schlussfolgerungen aus dem, was wir wissen, können für unser eigenes Bild manchmal durchaus unangenehm sein.

Mein Wissen über den Bildungsstand und die Vergleichbarkeit habe ich von der OECD (woher auch sonst). Die internationale Organisation gibt periodisch entsprechende Berichte (Education at Glance) heraus. Trotz zunehmender Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse hängt Deutschland bei der akademischen Ausbildung weiter hinterher. Während z.B. die Schweiz den Anteil von 22% binnen einer Dekade auf 35% steigern konnte, sind es in Deutschland nur 3%-Punkte auf 26% (Seite 41). Die Masse konzentriert sich auf den gut ausgebildeten sekundären Bildungssektor. Das zeigt Vor- und Nachteile.

Mit 14% hat Deutschland zwar wenige im untersten Bildungsbereich (Primary und Lower Secondary), aber genau hieraus speist sich die Schicht der Geringverdiener (neben den Gruppen der Studenten, Zweitverdienern und Rentnern) und Langzeitarbeitslosen.

65) riskro, Mittwoch, 26. September 2012, 12:15 Uhr

55) StefanP schreibt:

Das ist ein ziemlicher Bruch in der Logik. Einkommen und Vermögen sind unterschiedliche Paar Schuhe. Dann müsste man noch den Konsum hinzuziehen.Ende

Tut mir Leid S.P. schon wieder etwas falsch verstanden. Ich habe nie behauptet, dass Einkommen und Vermögen ein gleiches Paar Schuhe sind. Ich zeige lediglich das Verhältnis der Steuerlast vom Einkommen zu der Vermögensverteilung auf.

StefanP schreibt. weiter:

Ups, da hat wohl jemand wohl lieber nicht weitergerechnet, oder? Die viertgrößte Steuerart sind Steuern auf Gewinne in Kapitalgesellschaften (KöSt, GewErSt). Die wiederum wird fast ausschließlich von den oberen 10% entrichtet. Addieren Sie also weitere 50 Milliarden Euro dazu. Dann kommt die Umsatzsteuer auf Platz 1

KöSt (oder auch Kst abgekürzt) zahlen juristische Personen. Sie betrug 2011= 15,6 Mrd.

GewSt zahlen Gewerbebtriebe. Bemessungsgrundlage ist Gewerbeertrag = 40 Mrd.

Lohnsteuer bezw. Einkommenssteuer zahlen natürliche Personen auf ihr jährlich erzieltes steuerpflichtiges Einkommen.
Wir reden von natürlichen Personen. Ihrem Einkommen und ihrem Vermögen und welche Steuern sie darauf zahlen.

Sie haben unterschiedliche Schuhe an.

Ansonsten ist mir Ihr Beitrag wenig verständlich, was nicht zu letzt daran liegt, dass Sie versuchen immer mehr Streuern ins Feld zu führen und unbewiesene Behauptungen in den Raum stellen.
Beispiel: Addieren Sie also weitere 50 Milliarden Euro dazu. Dann kommt die Umsatzsteuer auf Platz 1.

66) StefanP, Mittwoch, 26. September 2012, 13:34 Uhr

@63) riskro

Nach den DBA-Musterabkommen der UN steht das Welteinkommen jenem Land zu, in dem der Bürger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (>183 Tage). Entlang diesem Musterabkommen haben die meisten Länder bilaterale Verträge geschlossen, Ausnahme sind die USA. Die entwickelten Staaten haben i.d.R. keine DBA mit Steueroasen.

Die DBA sehen Anrechnungsregeln für im Ausland gezahlte Einkommensteuern vor. Deutschland hat diese auch im EStG kodifiziert (§34c EStG). Auch die USA rechnen übrigens an, die Regel kommt also nur in jenen Fällen zur Anwendung, wo der ausländische Staat niedriger besteuert als der amerikanisch.

Mir geht es nicht um das Herzblut, ob nun das Welteinkommen grundsätzlich hier oder dort besteuert werden soll. Doch nur ein einheitliches Vorgehen sorgt dafür, Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Bei den USA fällt das nicht so stark ins Gewicht, da die Sätze in Teilen niedrig sind. Bei zwei Hochsteuerländern wird das jedoch schlimm.

Nehmen wir an, ich wäre Amerikaner, lebe jedoch das ganze Jahr in Deutschland mit Einkünften sagen wir von 100.000 EUR. Hierauf muss ich – ohne nachzuschlagen – vielleicht 35.000 EUR ESt entrichten. Der amerikanische Fiskus erhebt – ohne nachzuschlagen – tendenziell weniger, also läge der effektive Steuersatz bei 30%. Gibt es eine vollständige Anrechnung, bekommt der amerikanische Fiskus nichts. Wenn Sie das meinen, warum so einen Popanz darum? Der Vorteil für den deutschen Staat wäre ja nur dann evident bei niedrigen Steuern im Ausland. Das kann man dann als Neidsteuer klassifizieren. Sie bringt nicht viel, quält aber jene, die vor allem im Ausland leben. Daneben fehlt dem deutschen Staat der Zugriff auf seine im Ausland lebenden Bürger. Nicht jedes Land hat die diplomatische Power der USA.

67) Bernhard Paul, Mittwoch, 26. September 2012, 14:10 Uhr

@64) StefanP

Zu dem statistischen Zahlenwerk (akademische Schicht / Geringqualifizierte in D.): Natürlich übernimmt die OECD das jeweilige nationale Zahlenwerk und erhebt keine eigenen Daten. Insofern bleibt es bei den hinkenden Vergleichen.
Aber ich will hier nicht lange vom eigentlichen Thema ablenken, es geht um die Große Koaltion.

68) Erwin Gabriel, Mittwoch, 26. September 2012, 16:28 Uhr

@ 62) + 64) StefanP, Mittwoch, 26. September 2012, 10:26 Uhr

Eine nett formulierte “Nicht-Antwort”, die ich in anbetracht Ihrer sonst üblichen Wortgewalt einfach mal als Fast-Zustimmung zur von mir beschriebenen Situation verbuche.

Ich bin selbst (ein recht kleiner) Unternehmer und, so denke ich, der genannten öffentlichen Wahrnehmung meist einen halben Schritt voraus (also knapp hinter Ihnen :-) ).

Die genannten Fälle stammen nicht aus irgendeiner Vergangeheit, sondern laufen aktuell ab. Und wenn wir beide uns Mühe geben, finden wir noch deutlich mehr ähnlich gelägerte Fälle. Dass die Deutsche Bank von ihrem ehemaligen renditeziel abrückt, ist bestenfalls Augenpulver: Entweder lässt es sich in diesen Zeiten nicht mehr erreichen (dann ist es keine Einsicht), oder es wird nur so verkündet, und die 25 % werden dennoch mitgenommen, falls möglich. Sei’s drum, Sie kennen den Königsweg also auch nicht, was die eine oder andere Argumentation Ihrerseits zumindest tonal relativiert.

Kurze Ergänzung zum Bildungssystem: Wir mögen im Bereich akademischer Ausbildung etwas hintereher hinken, dafür zielt das deutsche Ausbildungssystem trotz aller Schwächen stärker (noch nicht stark genug) als andere auf praktische Belange. Aber wie vorab erwähnt, ist auch eine hohe Bildung kein Garant für hohe Einkommen, wie viele junge Ärzte / Juristen BWLer etc. gerne bestätigen.

69) Günter Springer, Mittwoch, 26. September 2012, 18:33 Uhr

63) riscro
Danke für Ihr Verständnis zu meinem Beitrag der von StefanP auseiandergenommen wurde, natürlich auf seine Art.
Natürlich kann er keine Regel nennen.
Wissen Sie bei uns im Lande findet man entweder für alles Ausreden oder wenn es nicht anders geht kommt man mit Totschlagargumenten.
Was heißt den Skepsis gegen einfache Lösungen, die StefanP lt. seinem Beitragin @64 vermitteln sogar lehren will?
Ich bin der Meinung, daß man oft mit einfachen Lösungen, die erprobt sind wie zum Beispiel das Entrichten von Steuern deutscher Bürger in Deutschland weiterkommt. Was soll der Palaver darüber?
Eine einfache Lösung für viele Probleme wäre auch die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland,
erprobt in vielen Ländern Europas, die daran nicht gescheitert sind.
Da gibt es noch eine ganze Reihe von einfachen Lösungen, die man natürlich auch zerreden kann und man wird auch jede Menge Gegenargumente von entsprechender Seite finden.

70) StefanP, Donnerstag, 27. September 2012, 09:24 Uhr

@65) riskro

Okay, dann will ich es deutlicher machen:

Die viertgrößte Steuerart sind Steuern auf Gewinne in Kapitalgesellschaften (KöSt, GewErSt). Die wiederum wird fast ausschließlich von den oberen 10% entrichtet. Addieren Sie also weitere 50 Milliarden Euro dazu.

Sie:
KöSt (..) zahlen juristische Personen. Sie betrug 2011= 15,6 Mrd.
GewSt zahlen Gewerbebtriebe. Bemessungsgrundlage ist Gewerbeertrag = 40 Mrd.

Was verstehen Sie da nicht? 15,6 Mrd. EUR plus 40 Mrd. EUR ergibt? Hm? So über 50 Mrd. EUR etwa? Und wer sind eigentlich diese ominösen Kapitalgesellschaften? Die Steuern, die diese zahlen, ist das Manna, das vom Himmel fällt? Was ist eigentlich der Unterschied, wenn ich wie Schäffler oder Schlecker meine unternehmerische Aktivität in Form der Personengesellschaft (ESt) betreibe oder dafür eine AG oder GmbH (KöSt) gründe? Werden die Unternehmenssteuern dann plötzlich von Jesus bezahlt? Doch wohl eher nicht, oder? Und wer sind die Anteilseigner solcher AGs und GmbHs? Die sind nämlich im Zweifel für den Fiskus greifbar, wenn die Kapitalgesellschaft nicht zahlt und der Geschäftsführer nicht zu fassen ist. Kein Arbeitnehmer wird dafür verhaftet. Am Ende fällt alles auf die Gesellschafter, es sind die, die am Ende zahlen. Und das sind meist wieder die etwas mehr Begüterten.

Wenn Sie also die Erbringung des Steuervolumens in Quintile aufteilen wollen, so müssen Sie die Steuern von Kapitalgesellschaften irgendwie zerlegen. Das haben Sie nicht getan und ich habe es nachgeholt. Das war das, was Sie so unter den Tisch fielen ließen.

Was ist Ihnen bitte zur Umsatzsteuer unverständlich? Meinen Sie denn, nur Ärmere konsumieren?

P.S.: Die Gewerbesteuer wird seit der letzten Reform praktisch ausschließlich von Kapitalgesellschaften gezahlt.

71) StefanP, Donnerstag, 27. September 2012, 09:27 Uhr

@69) Günter Springer

Was akzeptieren Sie denn als Regel? UN-Vereinbarungen offensichtlich nicht, dann sind aber auch der Maastricht-Vertrag, der Lissabon-Vertrag, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Vereinbarung der Menschenrechte keine akzeptablen Regeln für Sie.

Tja, das meinte ich mit Regeln akzeptieren.

72) Frank Reichelt, Donnerstag, 27. September 2012, 09:31 Uhr

Vielleicht zur Abwechslung mal wieder ein Beitrag zum Thema.

Herr Spreng schreibt, dass die große Koalition kein Schreckgespenst des Stillstands und der Diskurserstickung ist.

Allerdings bin ich der Meinung, dass die große Steuerdiskussionskoalition aus Stefan.P, Bernhard Paul, Erwin Gabriel und riskro durchaus ein Schreckgespenst des Stillstands, vor allem aber der Diskurserstickung ist.

Leider kann man diese große Koalition nicht abwählen!

73) StefanP, Donnerstag, 27. September 2012, 09:35 Uhr

@69) Günter Springer

Was akzeptieren Sie denn als Regel? UN-Vereinbarungen offensichtlich nicht, dann sind aber auch der Maastricht-Vertrag, der Lissabon-Vertrag, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Vereinbarung der Menschenrechte keine akzeptablen Regeln für Sie.

Tja, das meinte ich mit Regeln akzeptieren.

Eine einfache Lösung für viele Probleme wäre auch die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland, erprobt in vielen Ländern Europas, die daran nicht gescheitert sind.

Sie haben Recht. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland oder – reduziert – in den Niederlanden ist reiner Zufall, genauso die lange Zeit unsicheren Arbeitsverhältnisse in diesen Ländern. Zufall ist auch, dass in Frankreich eine hohe Konzentration der Arbeitnehmereinkommen um den jeweils gesetzlich geltenden Mindestlohn zu verzeichnen ist (Mindestlohn gleich Höchstlohn). Reiner Zufall auch, dass in Ländern, wo das nicht so ist, der Mindestlohn sich entgegen den Vorstellungen der Linken nicht am Medianeinkommen der Gesellschaft, sondern an der Armutsgrenze orientiert.

Die Welt besteht aus lauter Zufällen (zumindest dann, wenn die Realität nicht gefällt) und erprobt sind Mindestlöhne. So ist es!

74) StefanP, Donnerstag, 27. September 2012, 09:44 Uhr

@68) Erwin Gabriel

Ich sitze hier gerade bei einem Unternehmen, das über 50% Eigenkapitalrendite erzielt. Potzblitz! Das erscheint nicht mal in der Presse und ist nicht mal eine Eintagsfliege. Es ist nicht sehr klein und nicht sehr groß. Und Sie meinen, das könnte man in der heutigen Zeit nicht mehr erzielen? Das muss ich gerade mal dem Vorstand sagen. Außerdem ist das unsozial. Okay, das Unternehmen beschäftigt keine Leiharbeiter und die Gehälter sind überdurchschnittlich, aber irgendwas muss daran unsozial sein. Wir müssen es nur suchen.

Verzeihen Sie meinen Sarkasmus, Sie haben den am wenigsten verdient. Aber wir Deutschen leben mit einigen Mythen, weil viele sich nicht mit Finanzen beschäftigen mögen, Unternehmer für ein bösartiges Geschwulst halten, für das höchste Karriereziel ein Beamtenverhältnis ansehen und Mathematik nach der Grundschule abgewählt haben.

75) StefanP, Donnerstag, 27. September 2012, 14:35 Uhr

@72) Frank Reichelt

Die Steuerpolitik ist immer ein zentrales Thema bei einer Wahl, schließlich geht es darum, wieviel der Staat seinen Bürgern zur Erfüllung gewünschter Aufgaben abnimmt. Grundsätzliche Probleme treten halt auf, wenn bestimmte Schichten bei der Besteuerung gar nicht mehr vertreten sind und den harten Griff des Fiskus nicht spüren. Umsatzsteuern sind da schon Steuerarten, wo dem Bürger letztendlich die Höhe egal ist, Hauptsache die Preise sind niedrig. Und ein weiteres grundsätzliches Problem ist, das damit in Zusammenhang steht, wenn Politik und Bürger nicht mehr die Wirkung von Steuern verstehen, damit aber Stimmung gegen andere gesellschaftliche Schichten machen. Ein typisches Beispiel ist hierfür die Abgeltungssteuer, aber auch die Vermögensteuer Steuern, die nicht so wirken, wie es öffentlich diskutiert werden.

Blogs wie die Nachdenkseiten leisten da einen großen Beitrag zur Verblödung, wenn sie z.B. behaupten die BMW-Eigner um Susanne Kladen habe lediglich 25% auf den ausgeschütteten Gewinn des Automobilherstellers gezahlt. Die Wahrheit ist oft detailliert und nicht pauschal.

76) W. Zimmer, Donnerstag, 27. September 2012, 15:33 Uhr

@Stefan P.
<>

Ich weiss nicht, wo Sie diese Erkenntnis her haben. Als Gewerbetreibender (selbst. IT-Berater) ohne akademischen Grad zahle ich sehr wohl Gewerbesteuer, und das nicht zu knapp. Und ich bin garantiert nicht der Einzige, auf den dieses Merkmal zutrifft.

77) W. Zimmer, Donnerstag, 27. September 2012, 15:35 Uhr

Warum fehlt in meinem vorhergehenden Kommentar das wichtigste Element?
@Stefan P. Beitrag #70
P.S.: Die Gewerbesteuer wird seit der letzten Reform praktisch ausschließlich von Kapitalgesellschaften gezahlt.

78) Erwin Gabriel, Donnerstag, 27. September 2012, 15:43 Uhr

@ 74) StefanP, Donnerstag, 27. September 2012, 09:44 Uhr

>> Ich sitze hier gerade bei einem Unternehmen, das über 50%
>> Eigenkapitalrendite erzielt. Potzblitz! Das erscheint nicht mal in
>> der Presse und ist nicht mal eine Eintagsfliege. Es ist nicht sehr
>> klein und nicht sehr groß. Und Sie meinen, das könnte man in
>> der heutigen Zeit nicht mehr erzielen? Das muss ich gerade
>> mal dem Vorstand sagen.

:-)

Wenn Sie meinen Beitrag noch einmal mit der gleichen Sorgfalt lesen, mit der Sie ihre Beiträge schreiben, verstehen Sie sicherlich, was ich gesagt habe. Und, by the way, Sie sind wieder mit der Lupe unterwegs und übersehen den Blick aufs Ganze.

Ansonsten gibt es viele Unternehmer und Unternehmen, vor denen ich großen Respekt habe, weil sie nicht nur gut wirtschaften, sondern auch das Soziale im Auge haben. Die von Herrn Spreng, von mir und von vielen anderen wahrgenommene soziale Schieflage ist jedoch vorhanden und breitet sich weiter aus. Und das liegt nicht an zunehmender Bildungsschwäche oder Dummheit unter den Arbeitnehmern. Und wenn Sie dann diesen einen Unternehmer kennen, bei dem ALLES gut läuft: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.

_____________________________________

@ 72) Frank Reichelt, Donnerstag, 27. September 2012, 09:31 Uhr

Hallo Herr Reichelt,
nix für ungut, aber die Steuerthematik wurde von Herrn Spreng in seinem Hauptbeitrag eingeführt, später ausgeführt und kommentiert. Ist also nicht wirklich Off Topic.

Des weiteren macht sich eine SPD im Falle eines Wahlsiegs schon andere Gedanken zum Thema Steuern / Steuererhöhungen als die CDU. Und worüber sollte man beim Thema “große Koalition” schon reden, wenn nicht über die Hauptunterschiede der beiden Hauptakteure.

mit freundlichen Grüßen
Erwin Gabriel

79) riskro, Donnerstag, 27. September 2012, 18:35 Uhr

69)Günter Springer

In der Regel gibt es Lösungen für Probleme, wenn man ernsthaft daran interessiert ist.
Wo ein Wille ist auch ein Weg.
Das Problem ist nur, kommt die Lösung vom politischen Gegner, darf die andere Seite dies nicht gutheißen, auch wenn der Weg richtig wäre.
Man tut sich schwer in so einem Fall „Ausreden“ zu finden. Man kann ja schlecht gegen etwas argumentieren, wenn man im Stillen dies für richtig anerkennt. In diesem Fall helfen nur Totschlagargumente. Oder man malt Schreckgespenster an die Wand. Oder man jagt eine andere Sau durchs Dorf und lenkt dadurch vom eigentlichen Problem ab. Was macht der Deutsche Wahlmichel, er springt sofort drauf an.

Dass ist meiner Meinung nach ein Problem mit dem Die Linke zu kämpfen hat.
Beispiel. Die Partei, die als erstes einen Mindestlohn gefordert hat, war unbestritten, Die Linke.
Dies war selbstverständlich nicht im Sinne der Lobbyistenfraktion. Da in unserer Demokratie, entgegen dem GG, aber die Richtlinien der Politik von der Finanz- und Realwirtschaft bestimmt werden, mussten die etablierten Parteien diese Forderungen ins Leere laufen lassen, obwohl sie im Grunde nach diese Forderung für richtig hielten, es aber nicht öffentlich sagen durften. .Es mussten Ausreden gefunden werden und Schreckgespenster wie: Verstaatlichung, Kommunismus, als Opposition kann man viel fordern usw., bemüht
werden, um diese berechtigte Forderung ab wenden zu können.

Was für ein Schmarren.

Die Linke hat auch als erste Partei gefordert:

• die Banken, die die Krise mit zu vertreten haben, ebenfalls zur Kasse zu bitten,
• Eine Vermögenssteuer einzuführen (hierüber debattiert der Bundestag gerade, jetzt ist die SPD mit mal dafür)
• Mehr für unsere Kinder getan wird
• Der sich abzeichneten Rentner-Altersarmut vor zu beugen.

Es könnten noch mehr berechtigte Forderungen angebracht werden, z.B. Afghanistanabzug.

Diese Punkte decken sich darüber hinaus mit der Meinungs-Mehrheit der Bevölkerung.
Trotzdem liegen die Die Linken bei Umfragen nur bei 8%.

Ich muss gestehen, ich habe auch „noch“ nie Die Linken gewählt. Warum nicht! Weil ich bin genauso diesen Totschlagargumenten aufgesessen bin, wie viele andere auch. Insbesondere den Totschlagargumenten

1. „Wer soll das bezahlen“!
2. „Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze“
3. Betriebe verlegen ihre Produktion ins Ausland
4. „Die Reichen wandern aus, wenn eine Vermögenssteuer eingeführt werden wird“
5. usw.

Zu 1) Was für eine dumme Frage.
Wir müssen das natürlich zahlen. Wir zahlen doch alles!

Das Steueraufkommen beträgt, wie an anderer Stelle aufgeführt, jährlich 573 Mrd.

Wie sagte Heiner Geisler:

Geld ist genug dar, es wird nur, aus Machterhaltungsgründen, falsch ausgegeben.
Dem jährlich erscheinenden Schwarzbuch kann entnommen werden, wie man mit diesem
treuhänderisch zur Verfügung gestelltem Geld umgeht. Das Buch ist das Papier nicht wert, auf dem es
steht, Konsequenzen daraus werden nämlich keine gezogen.

Zu 2) Wer profitiert vom Mindestlohn? Doch wohl der Arbeitgeber. Dem Mindestlohnbezieher wird
zugemutet, zum Amt zu gehen und auf Kosten der „Allgemeinheit“ aufzustocken, um leben zu können.
Unter Umständen muss sich der Mindestlohnbezieher noch als Sozialschmarotzer titulieren lassen, weil
insbesondere FDP-Politiker zum Schutz ihrer AG-Klientel versucht, die Mittelschicht gegen die
Mindestlohnbezieher aus zu spielen. Leider bei vielen Bürgern mit Erfolg.

Das Problem Leiharbeiter. Zwei Arbeitnehmer stehen nebeneinander an der Werkbank. Beide stellen das
gleiche Produkt her. Einer ist festangestellt und erhält einen Stundenlohn von 12,– €. Der andere ist von
einer Leiharbeitsfirma zur Arbeitsleistung ausgeliehen und erhält einen Stundenlohn von 8,–€.
Die Frage ist, ist das Produkt, das der Leiharbeiter herstellt, von minderwertiger Qualität?
Wird es dann billiger verkauft? Wo bleibt der Unterschiedsbetrag von 4,–€
Den teilen sich die Leiharbeitsfirma und der Betrieb, zu dem der LA zur Arbeitsleistung abgestellt wurde.

Dies alles erfolgt auf Kosten des AN und der Allgemeinheit. LA geht nämlich zum Amt und stockt auf.
Ein Fall von: Gewinne werden kapitalisiert, Lohnkosten solcher Unternehmen sozialisiert.

Das Ziel eines Arbeitgebers wird sein, Arbeitsplätze der Festangestellten abzubauen und danach mit
Leiharbeiter die Produktion weiter fort zu führen. Das läuft in unserer Republik tagtäglich ab. Ich nenne
das „Asozial“ und unsere Politiker spielen dies Spiel mit.
Für die Produktionsbetriebe ein Erfolg ihrer Lobbyarbeit. Solange die Wirtschaft boomt erhöhen sie ihren
Gewinn. Bricht die Wirtschaft ein, wird der Arbeitsplatz gestrichen ohne dass der Betrieb eine einzige
Kündigung aussprechen muss und keine Abfindungen zu zahlen hat. Die Leiharbeitsfirma meldet
Konkurs an. Der Leiharbeiter meldet sich arbeitslos und die Allgemeinheit zahlt wieder. Tolles System!
Nur für WEN ?

Zu 3) Die, die dies bis her nicht getan haben, werden es auch in Zukunft nicht tun. Ein Unternehmer braucht
Rechtsicherheit. Die gewährt ihm unsere freiheitliche demokratische Rechtsordnung.

Die großen Globel-Player haben wir heute schon. Die sind ein weiteres Problem. Aber nur für die
Beschäftigten solcher Unternehmen – OPEL lässt grüßen.

Zu 4) Viele haben ihren Wohnsitz bereite im Ausland, ohne ihre Zelte hier abgebrochen zu haben. Dadurch
können sie Schlupflöcher in unserer Gesetzen nutzen, ohne auf Annehmlichkeiten hier in Deutschland
verzichten zu müssen. Dient ihrer Kapitalerhöhung. Kein Problem, wenn man sie Steuerleistung hier
heranziehen würde.

Man könnte noch vieles anführen, dass würde aber den Rahmen sprengen und meine Zeit über Gebühr in Anspruch nehmen.
Eine Anmerkung noch zu den Linken.

Gewählt habe ich sie bis her auch nicht, weil mir einige Personen zu wider waren. Mittlerweile habe ich festgestellt, dass sie durchaus auch Leute in ihren Reihen haben, die für mich wählbar wären. Auf alle Fälle sind Leute darunter, die nicht schlechter sind, wie:
Rösler, Westerwelle Bahr, Aigner, Ramsauer, Niebel, Schröder, Friedrich, Dobrindt, Kauder, Brüderle, Trittin, Gabriel, Roth, Döring. Um nur einige „Wenige“ zu nennen.

Günter Springer.
Sie haben recht, vieles wird zerredet, auch hier im Blog und man kann mit Menschen wie Stefan P nicht diskutieren. S.P. will andere nur seine Meinung aufdrücken, in dem er andere laufend versucht zu belehren. Meiner Meinung nach ist er an einer Änderung gar nicht ernsthaft interessiert, für ihn zählt nur
„Recht zu haben und mit Halbwissen zu glänzen“! Eine gefährliche Mischung.

In diesem Sinne
Guten abend.

PS: Siehe Kommentar 71,72,73,74 . Schreibt C.D. vielleicht unter einen anderen Namen.
Ich sitze hier gerade bei einem Unternehmen, das über 50% Eigenkapitalrendite erzielt.

80) Günter Springer, Donnerstag, 27. September 2012, 19:40 Uhr

@73) StefanP
Wenn es nicht anders geht, unterstellen Sie etwas, wie gehabt. Doch trifft mich das nicht.
Freuen Sie sich, daß Sie vollkommen sind, ich bin es nicht und das ist gut so.
.

81) Wolfgang Wabersky, Donnerstag, 27. September 2012, 22:39 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng!
Die Bürger haben 2009 das Ende der GroKo gewünscht und wünschen auch gegenwärtig keineswegs eine Neuauflage. Die meisten Wähler sind nur zu dumm bzw. uninformiert, die Chancen zu nutzen, das bestehende erfolglose, im Grunde demokratiefeindliche Parteienkartell deutlich abzustrafen. Was soll es denn bringen, wenn Frau Merkel mit irgendeinem SPD-Kasper “zusammenarbeitet”; es geschieht ja bereits jetzt zum Schaden des Volkes. Hier ist vereint, was nicht vereint sein dürfte. An die Chancen, die eine von Vernunft geleitete GroKo eröffnen könnten, glaubt doich kein politisch interessierter Mensch, Sie selbst, Herr Spreng auch nicht, was man deutlich zwischen den Zeilen des letzten Abschnittes lesen kann. Wür dürfen uns nichts vormachen: das gegenwärtige parlamentarische System ist am Ende; es bedarf einer gründlichen Revision durch die Wähler, die ihr Kreuz einfach nur den ganz kleinen Parteien geben müssten.

82) StefanP, Freitag, 28. September 2012, 11:07 Uhr

Nun also Peer Steinbrück. Die WELT schreibt schon eine Eloge auf den ausgerufenen Kanzlerkandidaten der SPD.

Peer Steinbrück ist ein faszinierender Mann. Er besitzt Chuzpe und Charisma, ihm ist Strahlkraft zu Eigen. Er ist intelligenter, sprachmächtiger, witziger, ironischer und skrupelloser als andere Politiker. Steinbrück ist ein “Typ”, er ist kenntlich und alles andere als glatt geschliffen.

Zurück auf Anfang: Bisher galt, sollte die Sozialdemokratie den gebürtigen Hamburger ins Rennen schicken, wäre dies das Zeichen für den Siegeswillen der Opposition. Steinbrück hat deutlich gemacht, dass er entweder als Kanzler das Land führt oder gar nicht. Große Koalition gibt es mit ihm nicht. Und bescheiden braucht der frühere Bundesfinanzminister auch nicht zu sein, die Liberalen signalisieren schon vor Wochen, dass sie für eine Ampelkoalition unter dem Hanseaten zur Verfügung ständen.

Es wird spannend und hoffentlich behalten Politikberater nicht recht.

83) Maren P, Freitag, 28. September 2012, 12:20 Uhr

Das könnte wohl klappen mit der GroKo: Der Wolf hat Kreide gefressen! Deshalb darf es nun doch Steinbrück für die SPD machen.
Wenn Steinbrück allerdings sowieso nur Finanzminister kann, weshalb muss er dann zuvor Kanzlerkandidat werden? Statt Richtlinien-Kompetenz nur Schmalspur-Kompetenz!
Unter seiner tätigen Mithilfe ist die SPD 2009 bei 23% gelandet! Auch deshalb, weil die SPD das zu verantworten hat:
2002 das Finanzmarktförderungsgesetz, das die Spielräume von Investmentfonds und Hypothekenbanken erweiterte;
2003 wurden verbriefte Kreditforderungen ausgeweitet, wurde den Hedge-Fonds die Türen geöffnet;
2004 die Steuererleichterungen für Private Equity-Firmen;
2006 die Steuerbefreiung der Gewinne, die Unternehmen eines Konzerns untereinander erwirtschaften;
2007 folgte das Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften und die Reduzierung der Körperschaftssteuer von 25 auf 15 Prozent, die Auslichtung der Regelungsdichte für Investmentfonds und deren Öffnung für neue so genannte Finanzmarktprodukte.

Steinbrück ist und bleibt UNGLAUBWÜRDIG! SPD = Unwählbar!

84) Peter Christian Nowak, Freitag, 28. September 2012, 14:27 Uhr

‘Was will ich?’ fragt der Verstand. ‘Worauf kommt es an?’ fragt die Urteilskraft. ‘Was kommt heraus?’ fragt die Vernunft. (Immanuel Kant)
Aus einer diffusen Gemengelage politischer Baustellen haben Sie das Wesentliche extrahiert und zum Kern erhoben.So sollte Politik gehen.
Gabriel schickt Steinbrück an die Front. Dort wird er (Steinbrück) sich die Finger verbrennen. Gabriel wartet auf 2017 und gönnt sich bis dahin eine Ausszeit.

85) Erwin Gabriel, Freitag, 28. September 2012, 17:36 Uhr

@ 84) Peter Christian Nowak, Freitag, 28. September 2012, 14:27 Uhr

>> Gabriel schickt Steinbrück an die Front. Dort wird er (Steinbrück)
>> sich die Finger verbrennen. Gabriel wartet auf 2017 und gönnt sich
>> bis dahin eine Ausszeit.

Dass sich Herr Gabriel das so gedacht hat, kann ich mir wohl vorstellen. Dass es 2007 so kommt, eher nicht.
:-)

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