Samstag, 22. September 2012, 12:09 Uhr

Auf zur großen Koalition?

Die nächste große Koalition kommt näher. Das ist keine Überraschung für diejenigen, die Umfragen und längerfristige Trends lesen können und die mit der Fragmentierung der Parteienlandschaft vertraut sind. Sie scheint aus heutiger Sicht unausweichlich – als Ergebnis einer Bundestagswahl, die weder dem sogenannten bürgerlichen Lager noch Rot-Grün eine Mehrheit bringt.

Neu ist allerdings, dass die große Koalition, über deren Ende sich 2009 eine große Mehrheit gefreut hat, wieder gewünscht wird. Dass sie nicht mehr als Schreckgespenst des Stillstands und der Diskurserstickung gilt, sondern als Chance. 54 Prozent der Wähler wollen sie laut Umfragen. Und immer größere Teile der CDU, die des Partners FDP überdrüssig ist, streben eine große Koalition an.

Die Signale sind eindeutig: die faktisch heute schon bestehende große Koalition in der Europapolitik, Frau von der Leyens Rentenkonzept, ihr Armutsbericht, die Zustimmung der CDU-geführten Länder Thüringen und Saarland im Bundesrat zur gesetzlichen Frauenquote, die gemeinsame Mindestlohninitiative von CDU und SPD in Thüringen (8,50 Euro). Wächst da etwas zusammen, was zusammen gehört?

Zweifellos ist die Enttäuschung über Schwarz-Gelb groß. Die „geistig-politische Wende“ (Guido Westerwelle) hat sich als gegenseitige Blockade, als Klientelpoltik entpuppt. Die Kultur des Umgangs ist verheerend, die Akteure aufgerieben und erschöpft.

Der Versuch, Banken und Hedgefonds zu regulieren und Spekulationsgewinne mit einer Finanztransaktionssteuer wenigstens ein bisschen abzuschöpfen, ist im FDP-Sumpf stecken geblieben. Die Kluft zwischen arm und reich ist größer geworden. Eine traurige Bilanz. Fast alle Akteure sind beschädigt, außer Angela Merkel. Die Wiederholung dieser Koalition ist so faszinierend wie eine neue Show mit Thomas Gottschalk.

Deshalb ist die Sehnsucht nach einer neuen großen Koalition verständlich. Von ihr wird erwartet, dass sie im Jahr fünf nach der Lehman-Pleite endlich die Finanzmärkte diszipliniert und reguliert. Dass sie die Kluft zwischen Arm und Reich verkleinert – durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, durch die Einführung einer Vermögenssteuer, durch einen Mindestlohn, durch die schärfere Regulierung von Zeit- und Leiharbeit.

Und natürlich erwarten die Anhänger einer großen Koalition, dass die gebündelten Kräfte von CDU/CSU und SPD die Europa- und Eurokrise tatkräftiger und perspektivisch überzeugender bewältigen als Schwarz-Gelb.

Das Ganze aber so moderat, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter vertieft wird. Das heißt: eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der den Leistungswillen nicht lähmt, eine Vermögenssteuer, die keine Betriebe zerstört und Arbeitsplätze kostet, eine Rentenpolitik, die das System der gesetzlichen Rente erhält, aber Besserverdienende und Vermögende am Beitragsaufkommen beteiligt.

Dafür würde sich eine große Koalition tastsächlich wieder lohnen, trotz aller prinzipiellen Bedenken.

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85 Kommentare

1) guillermo emmark, Dienstag, 25. September 2012, 11:26 Uhr

Das wirklich Verblüffende ist aber, dass wir selbst bei und auch seit Schröders Abgang immer eine kontinuierliche ‚Brandtsche‘ Mehrheit links von der Mitte hatten, die von den Gewählten, aufgrund ihrer internen, chronische Zerstrittenheit aber nie umgesetzt wurde. Inzwischen ist sie selbst aus dem medialen Beuteschema völlig verschwunden und die Wähler mögen sich 2013 etscheiden wie sie wollen, also ggf. mehrheitlich auch wieder links von der Mitte, man wird ihnen abermals ‚Alternativlosigkeit‘ vorgaukeln. Es gibt aber ein politisches Leben und damit auch Regierungskonstellationen jenseits von Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder Schwarz-Rot!

2) riskro, Dienstag, 25. September 2012, 12:30 Uhr

39) Don Corleone, schreibt u.a: Allen Wünschen nach “mehr Umverteilung” und “sozialer Gerechtigkeit” durch Steuererhöhungen und Wiedereinführung abgeschaffter Steuern ist leicht mit zwei Argumenten zu begegnen:
(a) Die sogenannten Superreichen der Republik entrichten schon jetzt 94,5% des gesamten Einkommensteueraufkommens. Will man sie endgültig zur Auswanderung überreden? Ende

Hallo Don C., bezogen auf 2011 betrug das gesamte Steueraufkommen = 573 Mrd.
Davon entfielen auf die Einkommensteuer = 32 Mrd., auf die Lohnsteuer = 140 Mrd.
Zusammen 172 Mrd.
Dies entspricht = 30% des gesamten Steueraufkommens.

Das obere Zehntel der Steuerpflichtigen mit Einkünften ab ca. 70.000 Euro trägt davon einen Anteil von 55% an der Einkommensteuer.

Um das Verhältnis zwischen Einkommen und Steuerlast realistisch einschätzen zu können, muss man aber auch darstellen, dass die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen einen Anteil von ca. 40 Prozent am zu versteuernden Einkommen haben.

Noch dramatischer sieht die Verteilung aus, wenn man nicht nur das zu versteuernde Einkommen, sondern das gesamte Vermögen betrachtet. Die oberen zehn Prozent haben am privaten Vermögen einen Anteil von ca. 61 %.
Die unteren 70 Prozent kommen nicht einmal auf 9 Prozent des Gesamtvermögens.

Es ist also unredlich wenn die Medien es so darstellen, als wenn die Reichen mehr als die Hälfte unser Steueraufkommen tragen.

Don C. schreibt bezogen auf die Tabaksteuer: Die gut organisierten Schmugglerbanden jubeln und zahlen überhaupt keine Steuern.

Nicht nur Schmugglerbanden zahlen überhaupt keine Steuern, sondern die Banditen und Banden, die ihr Geld in Steueroasen bunkern, zahlen auf die darauf erzielten Gewinne auch keine Steuern. Preisfrage: Wer aber kann Geld in Steueroasen bunkern, der der keines hat?

Don c. schreibt: Kapital, eh erst nach x-facher Besteuerung vorhanden, dient aber der Wirtschaft und damit der Allgemeinheit weitaus besser, indem es z.B. als Beteiligung in innovative junge Unternehmen fließt oder Forschungsprojekte unterstützt, seien sie auch noch so riskant.

Tja, wenn dem so wäre. Wie geschrieben, es fließt dieses Kapital, den Rhein hinunter, in die Schweiz..

3) m.spreng, Dienstag, 25. September 2012, 14:14 Uhr

@ StefanP

So, jetzt haben Sie – aus Ihrer Sicht – in mehreren Kommentaren alle Möglichkeiten für eine gerechtere Besteuerung und für mehr Umverteilung dicht gemacht. Was aber schlagen Sie vor? Oder soll alles so bleiben, wie es ist?

4) StefanP, Dienstag, 25. September 2012, 15:00 Uhr

@53) m.spreng

Nicht nur nach meinem Empfinden haben wir eine „gerechte“ Besteuerung, nach welchen Kriterien man das auch festmacht. Gleichzeitig, das konzidiere ich durchaus, gibt es ein breites Gefühl, dass die Lasten nicht angemessen verteilt seien. Schließlich ist die Einkommensungleichheit in keinem anderen führenden Land so schnell gestiegen wie in Deutschland.

Diese wachsende Ungleichheit wird man in den nächsten 10 Jahren jedoch nicht durch Steuern- und Abgabenpolitik bekämpfen können. Meine Vorstellungen sind teils pragmatisch, teils radikal. Zu den moderaten gehört die Abflachung des Einkommensteuertarifs durch die Beseitigung des Mittelstandsbauchs. Jede Partei, die sich jedoch daran wagt, den Spitzensteuersatz anzuheben, wird an einem einfachen Fakt scheitern: Soll die Höchstbelastung nicht irgendwo bei Unendlich einsetzen, muss auch der Eingangssteuersatz angehoben werden, um die Grenzbelastung im Tarif gleich zu lassen. Das wiederum wäre fatal für alle im Niedriglohnsektor. Ein Mindestlohn in der Höhe von 7 EUR wäre akzeptabel zur Befriedung einer gesellschaftlichen Aufgeregtheit. Genauso kann man mit mir über eine Integration der PKV in die GKV reden, soweit der gesetzliche Leistungskatalog reduziert und eine umfangreichere private Absicherung betrieben würde. Auch das führte tendenziell zu einer Entlastung unterer Einkommen.

Radikal sind die Vorstellungen allgemeiner Ganztagesschulen und ein verpflichtender Besuch ganztägiger vorschulischer Einrichtungen für Kinder aus sozial prekären Elternhäusern. Diese werden aufgrund ihrer Defizite in Sprache und körperlicher Motorik in den ersten Schuljahren so abgehängt, das sie den Rückstand auf Gleichaltrige im Laufe ihrer Bildungskarriere nicht mehr aufholen können und demgemäß nur niedrige Bildungsabschlüsse erreichen. Dies ist ein scharfer Eingriff in die Autonomie der Eltern, aber notwendig, um den Nachwuchs für das Hartz-IV-Prekariat abzuschneiden und die Einkommenschancen im unteren gesellschaftlichen Bereich anzuheben.

Ich sehe jedoch nicht, dass es diese Bereitschaft zu solchen reformerischen Ansätzen gibt. Lieber beschäftigen wir uns mit Placebo-Politik, die schon rein mathematisch-statistisch nicht funktionieren kann.

5) StefanP, Dienstag, 25. September 2012, 16:31 Uhr

@52) riskro

Noch dramatischer sieht die Verteilung aus, wenn man nicht nur das zu versteuernde Einkommen, sondern das gesamte Vermögen betrachtet.

Das ist ein ziemlicher Bruch in der Logik. Einkommen und Vermögen sind unterschiedliche Paar Schuhe. Dann müsste man noch den Konsum hinzuziehen.

Es ist also unredlich wenn die Medien es so darstellen, als wenn die Reichen mehr als die Hälfte unser Steueraufkommen tragen.

Ups, da hat wohl jemand wohl lieber nicht weitergerechnet, oder? Die viertgrößte Steuerart sind Steuern auf Gewinne in Kapitalgesellschaften (KöSt, GewErSt). Die wiederum wird fast ausschließlich von den oberen 10% entrichtet. Addieren Sie also weitere 50 Milliarden Euro dazu. Dann kommt die Umsatzsteuer auf Platz 1. Es wird ja gerne angeführt, diese würde vor allem von unteren Einkommensbeziehern bezahlt, da diese ihr Einkommen voll konsumieren müssten. Für die USA konnten in den 1970er Jahren ein degressiver Verlauf der Konsumsteuerbelastung nicht nachgewiesen werden. In Deutschland ist das erst recht unwahrscheinlich. Die unteren Einkommensgruppen geben rund die Hälfte ihrer Einkünfte für Wohnen aus. Das ist aber steuerfrei, während der Eigenheimbesitzer fürs Wohnen den vollen Umsatzsteuersatz entrichtet. Des Weiteren ist der Anteil der steuerlich begünstigten Konsumgüter bei dem unteren Quintil ebenfalls besonders hoch, Güter, die mit dem vollen USt-Satz belegt werden, sind eher rar. Bei der Mineralölsteuer verhält es sich ähnlich, ein Porsche Cayenne verbraucht nunmal mehr als dreimal soviel wie ein Kleinwagen.

Also, die Gesamtsteuerlast der oberen 10 bzw. 50 Prozent dürfte ziemlich ähnlich verlaufen wie bei der Einkommensteuer.

6) Don Corleone, Dienstag, 25. September 2012, 16:37 Uhr

52) riskro, Dienstag, 25. September 2012, 12:30 Uhr

Danke für Ihre Antwort. Bin in Eile, kann also nur zerknirscht gestehen, beim Wort „Einkommensteuer“ geschludert zu haben. Mit den 95% waren alle Steuern der „oberen Zehntausend“ gemeint, die freilich auch Lohnsteuern bezahlen, wenn sie einen Job haben. Abgeltungs- und andere Steuern auf Kapitalerträge sowieso.

Doch für alle Steuertarife gilt die Laffer-Kurve, mit der Sie sich ein wenig befassen sollten. (Jeder Handwerkslehrling lernt schon früh, dass man jede Schraube überdrehen kann, wodurch sie ihren Zweck nicht mehr erfüllt. Ähnlich kontraproduktiv ist die allseits geschürte Neiddebatte, die ich für eine billige Nebelwand vor den wahren Problemen aller europäischen Staaten halte, deren Politiker ihre Jobs seit langem durch kreditfinanzierte Bestechung der Wähler zementieren. Doch davon die Tage mehr, wenn Sie gestatten.

Sie vertreten lesenswerte Standpunkte, die mehr Aufmerksamkeit verdienen, als ich heute Zeit habe. Bis bald, mit herzlichen Grüßen!

7) Horst, Dienstag, 25. September 2012, 17:04 Uhr

Na ja Herr Spreng, vielleicht wäre es ratsam, sich als Journalist mal um die anderen Parteien zu kümmern, die gegen das Unrecht beim Bundesverfassungsgericht geklagt haben. Ich weiß nicht, aber anscheinend lohnt es sich nicht oder Artikel über die Freien Wähler z.B., werfen nicht genug Geld ab? Es ist schon richtig auffällig, wie wenig produziert/geschrieben wird. Dabei sind das die wahrhafte Opposition und Verteidiger des Rechts.

Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie noch Werbung in Ihrem Blog für die 5 Parteien machen, sie immer wieder in Erinnerung rufen, wo alle Kommentatoren jede Woche über sie schimpfen und das Richtige schreiben. Jeder halbwegs politisch Interessierte versteht, was in der Regierung los ist. Da brauche ich gar nichts weiter drüber schreiben, alles wird hier treffend, ehrlich und mutig beschrieben. Diese Meinungen gelten für 50 % der Bevölkerung. Diese Regierung/Opposition ist handlungsunfähig, feige und kollektiv korrupt. Von Ehrlichkeit, Rechtstaatlichkeit und Mut kann keine Rede sein. Sie sollten aus Pressesicht gar keine Bedeutung mehr erfahren, weil sie die BRD und Europa zerstören. Eine Diktatur wird aufgebaut, die durch Parteiengelabere kollektiv verschleiert wird. Alle Abgeordneten sollten abgelöst und entfernt werden. Sie sind nicht mehr tragbar. (Siehe Artikel Vazlav Klaus).

Wo liest man über die Freien Wähler oder andere Parteien, die die Themen ansprechen, die wichtig für das Land und den Bürgern sind? Ab und an kann man in Blogs erfahren, was abgeht. Nicht jedoch in den bekannten Zeitungen oder Online-Seiten? Warum ist das so? Ich vermisse die Chance, diese kennenzulernen. Denn wählen kann ich nur noch diese. Die großen Parteien haben meine Zukunft und die meiner Tochter zerstört. Nicht jeder kann Banker, Politiker oder Journalist werden. Oder? Wir haben noch nie so wenig Geld durch Arbeit verdient, wie heute. Na ja und die Rente bleibt bei 688 Euro Sozialhilfe. So eine Regierung/Partei kann man nicht mehr wählen. Wieso denkt kein Kommentator darüber nach? Wollt Ihr diese Gurkentruppe noch mal haben? Ich nicht. Lieben Gruß

8) Bernhard Paul, Dienstag, 25. September 2012, 19:03 Uhr

53) m.spreng @ StefanP

Das würde mich auch brennend interessieren. Aber leider bleibt Stefan P. hierin, trotz wortstarker Exkurse, recht vage.

Zudem, um auf #37 (Stefan P.) zurückzukommen – mit der Kardinalfrage: wohin umverteilen? – ist Sprengs Aussage hierzu wohl eindeutig. Aber, um im Bilde von Stefan P. zu bleiben, wenn im Sinne von Bildungsgerechtigkeit umverteilt würde, ebnete das automatisch das Wohlstandsgefälle ein – so verstehe ich Stefan P. und darin hat er wohl auch recht.

Allerdings hätte ich zu Stefan P.s, Aussage, dass es in D. eine gering ausgeprägte akademische Schicht, aber einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Geringqualifizierten gibt, gerne die statistischen Quellen. Mit Statistik kann man alles und nichts erklären. Natürlich haben zum Beispiel die skandinavischen Länder (auch andere) eine deutlich ausgeprägtere Akademikerschicht, weil dort alles, was eine Akademie oder eine weiterführende Bildungseinrichtung besucht hat, als Akademiker gilt. In D. eben nicht.
Ebenso ist es mit den Geringqualifizierten. Wer z.B. in Skandinavien, um im Vergleich zu bleiben, einen Hauptschulabschluss vorweist, gilt als ordentlich qualifiziert, in D. ist entscheidend, ob jemand seine Hauptschulkompetenz in der beruflichen Praxis anwenden und umsetzen kann.
Diese internationalen Vergleiche hinken in der Regel gewaltig!

9) Erwin Gabriel, Dienstag, 25. September 2012, 19:08 Uhr

@ 37) StefanP, Montag, 24. September 2012, 15:37 Uhr

Sie diskutieren immer, bildlich gesprochen, mit der Lupe in der Hand. Argumentativ lässt sich gegen Ihre Ausführungen wie so oft wenig sagen, aber ich habe das Gefühl, dass diese Argumentation am Thema vorbei zielt.

Natürlich haben wir ein Bildungsproblem, in erster Linie, weil bei uns die Eltern gefördert werden und nicht die Kinder. Aber wiederum hat 23) Satzzeichenfehler auch Recht mit seiner Behauptung, dass die Qualifikationsansprüche schneller und weiter steigen als die dazu passenden Gehälter. Aber das erklärt doch nicht alles.

Ich bin kein Freund von künstlichen Regulierungen, von Gleichmacherei per Gesetz, von einem Staat, der jedem alles garantieren muss. Dennoch ist die von Michael Spreng angesprochene soziale Schieflage spürbar, und sie wächst. Zu sehen, wie fast alle Banken ihre Kunden bis heute übers Ohr hauen (ob bewusst oder aus Naivität), sich verzockten und spekulierten, weltweit Millionen Menschen in den Ruin stürzten, und sich selbst nun wieder die dicken Scheine rollen. Oder (schließlich sind wir sind bei Herrn Spreng zu Gast) ein Verlag wie Axel Springer, der seine Redakteure in teilweise so großer Stückzahl feuert und so sehr ausbeutet, dass Konkurrenztitel aus anderen Verlagen Solidaritätsadressen veröffentlichen, während die Vorstandsgehälter in irrwitzigem Tempo steigen. Oder ein Energieerzeuger wie e.on , der durch Missmanagement so in Schieflage geriet, dass ein Abbau von weit über 10000 Stellen erforderlich ist, während die dafür verantwortlichen „Leistungsträger“ mit Riesensummen nach Hause geschickt wurden etc.

Diese Verzerrung des Leistungsgedanken, oft verbunden mit einer unglaublichen Verachtung dem einfachen Mitarbeiter gegenüber, ist nur noch schäbig und unanständig, wobei ich zugeben muss, dass auf Basis solcher Begriffe nur schwer Gesetze gemacht werden können.

Nun die Preisfrage an Sie: Wie kriegt man Ihrer Meinung nach solche Auswüchse in den Griff, ohne gleich das ganze System auf den Kopf zu stellen?

PS: Der auch von mir erwarteten großen Koalition traue ich nichts zu, was auch nur ansatzweise in die richtige Richtung führen könnte.

10) Günter Springer, Dienstag, 25. September 2012, 19:14 Uhr

@53) m.Spreng
Auf die Antwort von StefanP auf Ihre Frage bin ich auch gespannt.

11) Alex, Dienstag, 25. September 2012, 22:24 Uhr

@ Don Corleone

Ich habe Ihre Kommentare mit Interesse und Wohlwollen gelesen! Endlich ein weiterer Mitstreiter hier im Blog für eine liberale Renaissance!

Gerade heute brauchen wir eine starke liberale Kraft. Es geht ja nicht nur um die Senkung/Erhöhung von Steuersätzen, sondern vielmehr um das ganze Steuersystem. Viel zu viele Steuergesetze, in jedem Bundesland die jeweils gleiche grottenschlecht organisierte Landesfinanzverwaltung mit jeweils eigenen Rechnenzentren und riesigem Beamtenapparat. Das kostet ein Vermögen! Und das gilt genauso für den Sozialstaat. Das ganze Staatssystem ist ein Dinosaurier: Unser Staat ist in den 1950er Jahren konstruiert worden und ist angesichts der sich ändernden globalen Rahmenbedingungen eine Fehlkonstruktion.

Und das kann die FDP nicht bieten. Schlimmer noch: Die Bevölkerung will es auch nicht wahrhaben und will die politischen Konsequenzen nicht annehmen. Wir sind nicht weit entfernt von Griechenland, Spanien, Italien!

12) StefanP, Mittwoch, 26. September 2012, 10:26 Uhr

@59) Erwin Gabriel

Also ich stelle in Unternehmen zunehmend eine andere Kultur fest. Auch die Zeiten der Gehaltsexzesse sind weitgehend vorbei, die öffentliche Wahrnehmung hinkt immer einige Jahre hinter der tatsächlichen Entwicklung hinterher. Heute werden Unternehmensführungen nicht mehr automatisch gefeiert, wenn die den Abbau von Personal ankündigen. Auf meine Deutsche Bank Aktien blieb eine solche Meldung leider ohne große Kurssteigerung.

Unter diesem Aspekt können Sie auch die Ankündigung der Deutschen Bank sehen, nicht mehr am Ziel einer 25%igen Eigenkapitalrendite festzuhalten – dies ausgerechnet unter dem Investmentbanker Anshu Jain. Menschen sind lernfähig und sie reagieren auf ihre Umwelt, das sollten sie nicht vergessen.

13) riskro, Mittwoch, 26. September 2012, 10:56 Uhr

47) StefanP schreibt.

Wenn man das als Maßstab nimmt, wäre das das Ende aller internationalen Zusammenarbeit, schließlich haben wir in der UN dafür Regeln entwickelt. Gehören Sie zu den Regelbrechern? Ende

Dann nennen Sie mir mal eine Regel, die wir dafür entwickelt haben.

StefanP schreibt. weiter:

ich z.B. arbeite in mehreren Ländern, dementsprechend zahle ich Steuern. Ich nutze Schweizer Einrichtungen, die mit Geldern aus der lokalen Einkommensteuer errichtet und betrieben wurden. Es ist nur rund billig, dass der Schweizer Staat von meinem Einkommen einen Anteil erhebt. Da ich entsprechend weniger dem deutschen Staat mit Ansprüchen zur Last falle, verzichtet dieser auf einen Teil meines Welteinkommens. Was ist daran bitte falsch? Ende

Daran ist sicher nichts falsch. Nur haben Sie was falsch verstanden.

Wenn ich Günter Springer 46) richtig verstanden habe, meint er, dass jeder deutsche Staatsbürger, gleich wo er seinen Wohnsitz hat, auch in Deutschland Steuern zu zahlen hat.
Selbstverständlich unter Anrechnungder, der an anderen Staaten zu entrichteden Steuern (wie ja wohl in Ihren Fall auch). Das bestimmt das USA-Steuerrecht, trotz evtl UN-Regeln.

Sie haben ja wohl Ihren Hauptwohnsitz in Deutschland. Demzufolge sind Sie auch hier Steuern zu zahlen.

Günter Springer Kommentar bezieht sich also auf deutsche Staatsbürger, die ihren Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt im Ausland haben, die zahlen hier nämlich zur Zeit keine Steuern. Nach dem USA-Steuerrecht müssten sie es aber.

14) StefanP, Mittwoch, 26. September 2012, 10:59 Uhr

@58) Bernhard Paul

Tatsächlich halte ich mich mit Empfehlungen meist zurück, da ich mich weitgehend auf die Analyse beschränke. Ich will ja, weder in politischen Debatten noch im privaten Kreis, Menschen für eine, meine Richtung, begeistern, sondern Skepsis gegen einfache Lösungen lehren. Und Schlussfolgerungen aus dem, was wir wissen, können für unser eigenes Bild manchmal durchaus unangenehm sein.

Mein Wissen über den Bildungsstand und die Vergleichbarkeit habe ich von der OECD (woher auch sonst). Die internationale Organisation gibt periodisch entsprechende Berichte (Education at Glance) heraus. Trotz zunehmender Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse hängt Deutschland bei der akademischen Ausbildung weiter hinterher. Während z.B. die Schweiz den Anteil von 22% binnen einer Dekade auf 35% steigern konnte, sind es in Deutschland nur 3%-Punkte auf 26% (Seite 41). Die Masse konzentriert sich auf den gut ausgebildeten sekundären Bildungssektor. Das zeigt Vor- und Nachteile.

Mit 14% hat Deutschland zwar wenige im untersten Bildungsbereich (Primary und Lower Secondary), aber genau hieraus speist sich die Schicht der Geringverdiener (neben den Gruppen der Studenten, Zweitverdienern und Rentnern) und Langzeitarbeitslosen.

15) riskro, Mittwoch, 26. September 2012, 12:15 Uhr

55) StefanP schreibt:

Das ist ein ziemlicher Bruch in der Logik. Einkommen und Vermögen sind unterschiedliche Paar Schuhe. Dann müsste man noch den Konsum hinzuziehen.Ende

Tut mir Leid S.P. schon wieder etwas falsch verstanden. Ich habe nie behauptet, dass Einkommen und Vermögen ein gleiches Paar Schuhe sind. Ich zeige lediglich das Verhältnis der Steuerlast vom Einkommen zu der Vermögensverteilung auf.

StefanP schreibt. weiter:

Ups, da hat wohl jemand wohl lieber nicht weitergerechnet, oder? Die viertgrößte Steuerart sind Steuern auf Gewinne in Kapitalgesellschaften (KöSt, GewErSt). Die wiederum wird fast ausschließlich von den oberen 10% entrichtet. Addieren Sie also weitere 50 Milliarden Euro dazu. Dann kommt die Umsatzsteuer auf Platz 1

KöSt (oder auch Kst abgekürzt) zahlen juristische Personen. Sie betrug 2011= 15,6 Mrd.

GewSt zahlen Gewerbebtriebe. Bemessungsgrundlage ist Gewerbeertrag = 40 Mrd.

Lohnsteuer bezw. Einkommenssteuer zahlen natürliche Personen auf ihr jährlich erzieltes steuerpflichtiges Einkommen.
Wir reden von natürlichen Personen. Ihrem Einkommen und ihrem Vermögen und welche Steuern sie darauf zahlen.

Sie haben unterschiedliche Schuhe an.

Ansonsten ist mir Ihr Beitrag wenig verständlich, was nicht zu letzt daran liegt, dass Sie versuchen immer mehr Streuern ins Feld zu führen und unbewiesene Behauptungen in den Raum stellen.
Beispiel: Addieren Sie also weitere 50 Milliarden Euro dazu. Dann kommt die Umsatzsteuer auf Platz 1.

16) StefanP, Mittwoch, 26. September 2012, 13:34 Uhr

@63) riskro

Nach den DBA-Musterabkommen der UN steht das Welteinkommen jenem Land zu, in dem der Bürger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (>183 Tage). Entlang diesem Musterabkommen haben die meisten Länder bilaterale Verträge geschlossen, Ausnahme sind die USA. Die entwickelten Staaten haben i.d.R. keine DBA mit Steueroasen.

Die DBA sehen Anrechnungsregeln für im Ausland gezahlte Einkommensteuern vor. Deutschland hat diese auch im EStG kodifiziert (§34c EStG). Auch die USA rechnen übrigens an, die Regel kommt also nur in jenen Fällen zur Anwendung, wo der ausländische Staat niedriger besteuert als der amerikanisch.

Mir geht es nicht um das Herzblut, ob nun das Welteinkommen grundsätzlich hier oder dort besteuert werden soll. Doch nur ein einheitliches Vorgehen sorgt dafür, Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Bei den USA fällt das nicht so stark ins Gewicht, da die Sätze in Teilen niedrig sind. Bei zwei Hochsteuerländern wird das jedoch schlimm.

Nehmen wir an, ich wäre Amerikaner, lebe jedoch das ganze Jahr in Deutschland mit Einkünften sagen wir von 100.000 EUR. Hierauf muss ich – ohne nachzuschlagen – vielleicht 35.000 EUR ESt entrichten. Der amerikanische Fiskus erhebt – ohne nachzuschlagen – tendenziell weniger, also läge der effektive Steuersatz bei 30%. Gibt es eine vollständige Anrechnung, bekommt der amerikanische Fiskus nichts. Wenn Sie das meinen, warum so einen Popanz darum? Der Vorteil für den deutschen Staat wäre ja nur dann evident bei niedrigen Steuern im Ausland. Das kann man dann als Neidsteuer klassifizieren. Sie bringt nicht viel, quält aber jene, die vor allem im Ausland leben. Daneben fehlt dem deutschen Staat der Zugriff auf seine im Ausland lebenden Bürger. Nicht jedes Land hat die diplomatische Power der USA.

17) Bernhard Paul, Mittwoch, 26. September 2012, 14:10 Uhr

@64) StefanP

Zu dem statistischen Zahlenwerk (akademische Schicht / Geringqualifizierte in D.): Natürlich übernimmt die OECD das jeweilige nationale Zahlenwerk und erhebt keine eigenen Daten. Insofern bleibt es bei den hinkenden Vergleichen.
Aber ich will hier nicht lange vom eigentlichen Thema ablenken, es geht um die Große Koaltion.

18) Erwin Gabriel, Mittwoch, 26. September 2012, 16:28 Uhr

@ 62) + 64) StefanP, Mittwoch, 26. September 2012, 10:26 Uhr

Eine nett formulierte „Nicht-Antwort“, die ich in anbetracht Ihrer sonst üblichen Wortgewalt einfach mal als Fast-Zustimmung zur von mir beschriebenen Situation verbuche.

Ich bin selbst (ein recht kleiner) Unternehmer und, so denke ich, der genannten öffentlichen Wahrnehmung meist einen halben Schritt voraus (also knapp hinter Ihnen 🙂 ).

Die genannten Fälle stammen nicht aus irgendeiner Vergangeheit, sondern laufen aktuell ab. Und wenn wir beide uns Mühe geben, finden wir noch deutlich mehr ähnlich gelägerte Fälle. Dass die Deutsche Bank von ihrem ehemaligen renditeziel abrückt, ist bestenfalls Augenpulver: Entweder lässt es sich in diesen Zeiten nicht mehr erreichen (dann ist es keine Einsicht), oder es wird nur so verkündet, und die 25 % werden dennoch mitgenommen, falls möglich. Sei’s drum, Sie kennen den Königsweg also auch nicht, was die eine oder andere Argumentation Ihrerseits zumindest tonal relativiert.

Kurze Ergänzung zum Bildungssystem: Wir mögen im Bereich akademischer Ausbildung etwas hintereher hinken, dafür zielt das deutsche Ausbildungssystem trotz aller Schwächen stärker (noch nicht stark genug) als andere auf praktische Belange. Aber wie vorab erwähnt, ist auch eine hohe Bildung kein Garant für hohe Einkommen, wie viele junge Ärzte / Juristen BWLer etc. gerne bestätigen.

19) Günter Springer, Mittwoch, 26. September 2012, 18:33 Uhr

63) riscro
Danke für Ihr Verständnis zu meinem Beitrag der von StefanP auseiandergenommen wurde, natürlich auf seine Art.
Natürlich kann er keine Regel nennen.
Wissen Sie bei uns im Lande findet man entweder für alles Ausreden oder wenn es nicht anders geht kommt man mit Totschlagargumenten.
Was heißt den Skepsis gegen einfache Lösungen, die StefanP lt. seinem Beitragin @64 vermitteln sogar lehren will?
Ich bin der Meinung, daß man oft mit einfachen Lösungen, die erprobt sind wie zum Beispiel das Entrichten von Steuern deutscher Bürger in Deutschland weiterkommt. Was soll der Palaver darüber?
Eine einfache Lösung für viele Probleme wäre auch die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland,
erprobt in vielen Ländern Europas, die daran nicht gescheitert sind.
Da gibt es noch eine ganze Reihe von einfachen Lösungen, die man natürlich auch zerreden kann und man wird auch jede Menge Gegenargumente von entsprechender Seite finden.

20) StefanP, Donnerstag, 27. September 2012, 09:24 Uhr

@65) riskro

Okay, dann will ich es deutlicher machen:

Die viertgrößte Steuerart sind Steuern auf Gewinne in Kapitalgesellschaften (KöSt, GewErSt). Die wiederum wird fast ausschließlich von den oberen 10% entrichtet. Addieren Sie also weitere 50 Milliarden Euro dazu.

Sie:
KöSt (..) zahlen juristische Personen. Sie betrug 2011= 15,6 Mrd.
GewSt zahlen Gewerbebtriebe. Bemessungsgrundlage ist Gewerbeertrag = 40 Mrd.

Was verstehen Sie da nicht? 15,6 Mrd. EUR plus 40 Mrd. EUR ergibt? Hm? So über 50 Mrd. EUR etwa? Und wer sind eigentlich diese ominösen Kapitalgesellschaften? Die Steuern, die diese zahlen, ist das Manna, das vom Himmel fällt? Was ist eigentlich der Unterschied, wenn ich wie Schäffler oder Schlecker meine unternehmerische Aktivität in Form der Personengesellschaft (ESt) betreibe oder dafür eine AG oder GmbH (KöSt) gründe? Werden die Unternehmenssteuern dann plötzlich von Jesus bezahlt? Doch wohl eher nicht, oder? Und wer sind die Anteilseigner solcher AGs und GmbHs? Die sind nämlich im Zweifel für den Fiskus greifbar, wenn die Kapitalgesellschaft nicht zahlt und der Geschäftsführer nicht zu fassen ist. Kein Arbeitnehmer wird dafür verhaftet. Am Ende fällt alles auf die Gesellschafter, es sind die, die am Ende zahlen. Und das sind meist wieder die etwas mehr Begüterten.

Wenn Sie also die Erbringung des Steuervolumens in Quintile aufteilen wollen, so müssen Sie die Steuern von Kapitalgesellschaften irgendwie zerlegen. Das haben Sie nicht getan und ich habe es nachgeholt. Das war das, was Sie so unter den Tisch fielen ließen.

Was ist Ihnen bitte zur Umsatzsteuer unverständlich? Meinen Sie denn, nur Ärmere konsumieren?

P.S.: Die Gewerbesteuer wird seit der letzten Reform praktisch ausschließlich von Kapitalgesellschaften gezahlt.

21) StefanP, Donnerstag, 27. September 2012, 09:27 Uhr

@69) Günter Springer

Was akzeptieren Sie denn als Regel? UN-Vereinbarungen offensichtlich nicht, dann sind aber auch der Maastricht-Vertrag, der Lissabon-Vertrag, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Vereinbarung der Menschenrechte keine akzeptablen Regeln für Sie.

Tja, das meinte ich mit Regeln akzeptieren.

22) Frank Reichelt, Donnerstag, 27. September 2012, 09:31 Uhr

Vielleicht zur Abwechslung mal wieder ein Beitrag zum Thema.

Herr Spreng schreibt, dass die große Koalition kein Schreckgespenst des Stillstands und der Diskurserstickung ist.

Allerdings bin ich der Meinung, dass die große Steuerdiskussionskoalition aus Stefan.P, Bernhard Paul, Erwin Gabriel und riskro durchaus ein Schreckgespenst des Stillstands, vor allem aber der Diskurserstickung ist.

Leider kann man diese große Koalition nicht abwählen!

23) StefanP, Donnerstag, 27. September 2012, 09:35 Uhr

@69) Günter Springer

Was akzeptieren Sie denn als Regel? UN-Vereinbarungen offensichtlich nicht, dann sind aber auch der Maastricht-Vertrag, der Lissabon-Vertrag, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Vereinbarung der Menschenrechte keine akzeptablen Regeln für Sie.

Tja, das meinte ich mit Regeln akzeptieren.

Eine einfache Lösung für viele Probleme wäre auch die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland, erprobt in vielen Ländern Europas, die daran nicht gescheitert sind.

Sie haben Recht. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland oder – reduziert – in den Niederlanden ist reiner Zufall, genauso die lange Zeit unsicheren Arbeitsverhältnisse in diesen Ländern. Zufall ist auch, dass in Frankreich eine hohe Konzentration der Arbeitnehmereinkommen um den jeweils gesetzlich geltenden Mindestlohn zu verzeichnen ist (Mindestlohn gleich Höchstlohn). Reiner Zufall auch, dass in Ländern, wo das nicht so ist, der Mindestlohn sich entgegen den Vorstellungen der Linken nicht am Medianeinkommen der Gesellschaft, sondern an der Armutsgrenze orientiert.

Die Welt besteht aus lauter Zufällen (zumindest dann, wenn die Realität nicht gefällt) und erprobt sind Mindestlöhne. So ist es!

24) StefanP, Donnerstag, 27. September 2012, 09:44 Uhr

@68) Erwin Gabriel

Ich sitze hier gerade bei einem Unternehmen, das über 50% Eigenkapitalrendite erzielt. Potzblitz! Das erscheint nicht mal in der Presse und ist nicht mal eine Eintagsfliege. Es ist nicht sehr klein und nicht sehr groß. Und Sie meinen, das könnte man in der heutigen Zeit nicht mehr erzielen? Das muss ich gerade mal dem Vorstand sagen. Außerdem ist das unsozial. Okay, das Unternehmen beschäftigt keine Leiharbeiter und die Gehälter sind überdurchschnittlich, aber irgendwas muss daran unsozial sein. Wir müssen es nur suchen.

Verzeihen Sie meinen Sarkasmus, Sie haben den am wenigsten verdient. Aber wir Deutschen leben mit einigen Mythen, weil viele sich nicht mit Finanzen beschäftigen mögen, Unternehmer für ein bösartiges Geschwulst halten, für das höchste Karriereziel ein Beamtenverhältnis ansehen und Mathematik nach der Grundschule abgewählt haben.

25) StefanP, Donnerstag, 27. September 2012, 14:35 Uhr

@72) Frank Reichelt

Die Steuerpolitik ist immer ein zentrales Thema bei einer Wahl, schließlich geht es darum, wieviel der Staat seinen Bürgern zur Erfüllung gewünschter Aufgaben abnimmt. Grundsätzliche Probleme treten halt auf, wenn bestimmte Schichten bei der Besteuerung gar nicht mehr vertreten sind und den harten Griff des Fiskus nicht spüren. Umsatzsteuern sind da schon Steuerarten, wo dem Bürger letztendlich die Höhe egal ist, Hauptsache die Preise sind niedrig. Und ein weiteres grundsätzliches Problem ist, das damit in Zusammenhang steht, wenn Politik und Bürger nicht mehr die Wirkung von Steuern verstehen, damit aber Stimmung gegen andere gesellschaftliche Schichten machen. Ein typisches Beispiel ist hierfür die Abgeltungssteuer, aber auch die Vermögensteuer Steuern, die nicht so wirken, wie es öffentlich diskutiert werden.

Blogs wie die Nachdenkseiten leisten da einen großen Beitrag zur Verblödung, wenn sie z.B. behaupten die BMW-Eigner um Susanne Kladen habe lediglich 25% auf den ausgeschütteten Gewinn des Automobilherstellers gezahlt. Die Wahrheit ist oft detailliert und nicht pauschal.

26) W. Zimmer, Donnerstag, 27. September 2012, 15:33 Uhr

@Stefan P.
<>

Ich weiss nicht, wo Sie diese Erkenntnis her haben. Als Gewerbetreibender (selbst. IT-Berater) ohne akademischen Grad zahle ich sehr wohl Gewerbesteuer, und das nicht zu knapp. Und ich bin garantiert nicht der Einzige, auf den dieses Merkmal zutrifft.

27) W. Zimmer, Donnerstag, 27. September 2012, 15:35 Uhr

Warum fehlt in meinem vorhergehenden Kommentar das wichtigste Element?
@Stefan P. Beitrag #70
P.S.: Die Gewerbesteuer wird seit der letzten Reform praktisch ausschließlich von Kapitalgesellschaften gezahlt.

28) Erwin Gabriel, Donnerstag, 27. September 2012, 15:43 Uhr

@ 74) StefanP, Donnerstag, 27. September 2012, 09:44 Uhr

>> Ich sitze hier gerade bei einem Unternehmen, das über 50%
>> Eigenkapitalrendite erzielt. Potzblitz! Das erscheint nicht mal in
>> der Presse und ist nicht mal eine Eintagsfliege. Es ist nicht sehr
>> klein und nicht sehr groß. Und Sie meinen, das könnte man in
>> der heutigen Zeit nicht mehr erzielen? Das muss ich gerade
>> mal dem Vorstand sagen.

🙂

Wenn Sie meinen Beitrag noch einmal mit der gleichen Sorgfalt lesen, mit der Sie ihre Beiträge schreiben, verstehen Sie sicherlich, was ich gesagt habe. Und, by the way, Sie sind wieder mit der Lupe unterwegs und übersehen den Blick aufs Ganze.

Ansonsten gibt es viele Unternehmer und Unternehmen, vor denen ich großen Respekt habe, weil sie nicht nur gut wirtschaften, sondern auch das Soziale im Auge haben. Die von Herrn Spreng, von mir und von vielen anderen wahrgenommene soziale Schieflage ist jedoch vorhanden und breitet sich weiter aus. Und das liegt nicht an zunehmender Bildungsschwäche oder Dummheit unter den Arbeitnehmern. Und wenn Sie dann diesen einen Unternehmer kennen, bei dem ALLES gut läuft: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.

_____________________________________

@ 72) Frank Reichelt, Donnerstag, 27. September 2012, 09:31 Uhr

Hallo Herr Reichelt,
nix für ungut, aber die Steuerthematik wurde von Herrn Spreng in seinem Hauptbeitrag eingeführt, später ausgeführt und kommentiert. Ist also nicht wirklich Off Topic.

Des weiteren macht sich eine SPD im Falle eines Wahlsiegs schon andere Gedanken zum Thema Steuern / Steuererhöhungen als die CDU. Und worüber sollte man beim Thema „große Koalition“ schon reden, wenn nicht über die Hauptunterschiede der beiden Hauptakteure.

mit freundlichen Grüßen
Erwin Gabriel

29) riskro, Donnerstag, 27. September 2012, 18:35 Uhr

69)Günter Springer

In der Regel gibt es Lösungen für Probleme, wenn man ernsthaft daran interessiert ist.
Wo ein Wille ist auch ein Weg.
Das Problem ist nur, kommt die Lösung vom politischen Gegner, darf die andere Seite dies nicht gutheißen, auch wenn der Weg richtig wäre.
Man tut sich schwer in so einem Fall „Ausreden“ zu finden. Man kann ja schlecht gegen etwas argumentieren, wenn man im Stillen dies für richtig anerkennt. In diesem Fall helfen nur Totschlagargumente. Oder man malt Schreckgespenster an die Wand. Oder man jagt eine andere Sau durchs Dorf und lenkt dadurch vom eigentlichen Problem ab. Was macht der Deutsche Wahlmichel, er springt sofort drauf an.

Dass ist meiner Meinung nach ein Problem mit dem Die Linke zu kämpfen hat.
Beispiel. Die Partei, die als erstes einen Mindestlohn gefordert hat, war unbestritten, Die Linke.
Dies war selbstverständlich nicht im Sinne der Lobbyistenfraktion. Da in unserer Demokratie, entgegen dem GG, aber die Richtlinien der Politik von der Finanz- und Realwirtschaft bestimmt werden, mussten die etablierten Parteien diese Forderungen ins Leere laufen lassen, obwohl sie im Grunde nach diese Forderung für richtig hielten, es aber nicht öffentlich sagen durften. .Es mussten Ausreden gefunden werden und Schreckgespenster wie: Verstaatlichung, Kommunismus, als Opposition kann man viel fordern usw., bemüht
werden, um diese berechtigte Forderung ab wenden zu können.

Was für ein Schmarren.

Die Linke hat auch als erste Partei gefordert:

• die Banken, die die Krise mit zu vertreten haben, ebenfalls zur Kasse zu bitten,
• Eine Vermögenssteuer einzuführen (hierüber debattiert der Bundestag gerade, jetzt ist die SPD mit mal dafür)
• Mehr für unsere Kinder getan wird
• Der sich abzeichneten Rentner-Altersarmut vor zu beugen.

Es könnten noch mehr berechtigte Forderungen angebracht werden, z.B. Afghanistanabzug.

Diese Punkte decken sich darüber hinaus mit der Meinungs-Mehrheit der Bevölkerung.
Trotzdem liegen die Die Linken bei Umfragen nur bei 8%.

Ich muss gestehen, ich habe auch „noch“ nie Die Linken gewählt. Warum nicht! Weil ich bin genauso diesen Totschlagargumenten aufgesessen bin, wie viele andere auch. Insbesondere den Totschlagargumenten

1. „Wer soll das bezahlen“!
2. „Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze“
3. Betriebe verlegen ihre Produktion ins Ausland
4. „Die Reichen wandern aus, wenn eine Vermögenssteuer eingeführt werden wird“
5. usw.

Zu 1) Was für eine dumme Frage.
Wir müssen das natürlich zahlen. Wir zahlen doch alles!

Das Steueraufkommen beträgt, wie an anderer Stelle aufgeführt, jährlich 573 Mrd.

Wie sagte Heiner Geisler:

Geld ist genug dar, es wird nur, aus Machterhaltungsgründen, falsch ausgegeben.
Dem jährlich erscheinenden Schwarzbuch kann entnommen werden, wie man mit diesem
treuhänderisch zur Verfügung gestelltem Geld umgeht. Das Buch ist das Papier nicht wert, auf dem es
steht, Konsequenzen daraus werden nämlich keine gezogen.

Zu 2) Wer profitiert vom Mindestlohn? Doch wohl der Arbeitgeber. Dem Mindestlohnbezieher wird
zugemutet, zum Amt zu gehen und auf Kosten der „Allgemeinheit“ aufzustocken, um leben zu können.
Unter Umständen muss sich der Mindestlohnbezieher noch als Sozialschmarotzer titulieren lassen, weil
insbesondere FDP-Politiker zum Schutz ihrer AG-Klientel versucht, die Mittelschicht gegen die
Mindestlohnbezieher aus zu spielen. Leider bei vielen Bürgern mit Erfolg.

Das Problem Leiharbeiter. Zwei Arbeitnehmer stehen nebeneinander an der Werkbank. Beide stellen das
gleiche Produkt her. Einer ist festangestellt und erhält einen Stundenlohn von 12,– €. Der andere ist von
einer Leiharbeitsfirma zur Arbeitsleistung ausgeliehen und erhält einen Stundenlohn von 8,–€.
Die Frage ist, ist das Produkt, das der Leiharbeiter herstellt, von minderwertiger Qualität?
Wird es dann billiger verkauft? Wo bleibt der Unterschiedsbetrag von 4,–€
Den teilen sich die Leiharbeitsfirma und der Betrieb, zu dem der LA zur Arbeitsleistung abgestellt wurde.

Dies alles erfolgt auf Kosten des AN und der Allgemeinheit. LA geht nämlich zum Amt und stockt auf.
Ein Fall von: Gewinne werden kapitalisiert, Lohnkosten solcher Unternehmen sozialisiert.

Das Ziel eines Arbeitgebers wird sein, Arbeitsplätze der Festangestellten abzubauen und danach mit
Leiharbeiter die Produktion weiter fort zu führen. Das läuft in unserer Republik tagtäglich ab. Ich nenne
das „Asozial“ und unsere Politiker spielen dies Spiel mit.
Für die Produktionsbetriebe ein Erfolg ihrer Lobbyarbeit. Solange die Wirtschaft boomt erhöhen sie ihren
Gewinn. Bricht die Wirtschaft ein, wird der Arbeitsplatz gestrichen ohne dass der Betrieb eine einzige
Kündigung aussprechen muss und keine Abfindungen zu zahlen hat. Die Leiharbeitsfirma meldet
Konkurs an. Der Leiharbeiter meldet sich arbeitslos und die Allgemeinheit zahlt wieder. Tolles System!
Nur für WEN ?

Zu 3) Die, die dies bis her nicht getan haben, werden es auch in Zukunft nicht tun. Ein Unternehmer braucht
Rechtsicherheit. Die gewährt ihm unsere freiheitliche demokratische Rechtsordnung.

Die großen Globel-Player haben wir heute schon. Die sind ein weiteres Problem. Aber nur für die
Beschäftigten solcher Unternehmen – OPEL lässt grüßen.

Zu 4) Viele haben ihren Wohnsitz bereite im Ausland, ohne ihre Zelte hier abgebrochen zu haben. Dadurch
können sie Schlupflöcher in unserer Gesetzen nutzen, ohne auf Annehmlichkeiten hier in Deutschland
verzichten zu müssen. Dient ihrer Kapitalerhöhung. Kein Problem, wenn man sie Steuerleistung hier
heranziehen würde.

Man könnte noch vieles anführen, dass würde aber den Rahmen sprengen und meine Zeit über Gebühr in Anspruch nehmen.
Eine Anmerkung noch zu den Linken.

Gewählt habe ich sie bis her auch nicht, weil mir einige Personen zu wider waren. Mittlerweile habe ich festgestellt, dass sie durchaus auch Leute in ihren Reihen haben, die für mich wählbar wären. Auf alle Fälle sind Leute darunter, die nicht schlechter sind, wie:
Rösler, Westerwelle Bahr, Aigner, Ramsauer, Niebel, Schröder, Friedrich, Dobrindt, Kauder, Brüderle, Trittin, Gabriel, Roth, Döring. Um nur einige „Wenige“ zu nennen.

Günter Springer.
Sie haben recht, vieles wird zerredet, auch hier im Blog und man kann mit Menschen wie Stefan P nicht diskutieren. S.P. will andere nur seine Meinung aufdrücken, in dem er andere laufend versucht zu belehren. Meiner Meinung nach ist er an einer Änderung gar nicht ernsthaft interessiert, für ihn zählt nur
„Recht zu haben und mit Halbwissen zu glänzen“! Eine gefährliche Mischung.

In diesem Sinne
Guten abend.

PS: Siehe Kommentar 71,72,73,74 . Schreibt C.D. vielleicht unter einen anderen Namen.
Ich sitze hier gerade bei einem Unternehmen, das über 50% Eigenkapitalrendite erzielt.

30) Günter Springer, Donnerstag, 27. September 2012, 19:40 Uhr

@73) StefanP
Wenn es nicht anders geht, unterstellen Sie etwas, wie gehabt. Doch trifft mich das nicht.
Freuen Sie sich, daß Sie vollkommen sind, ich bin es nicht und das ist gut so.
.

31) Wolfgang Wabersky, Donnerstag, 27. September 2012, 22:39 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng!
Die Bürger haben 2009 das Ende der GroKo gewünscht und wünschen auch gegenwärtig keineswegs eine Neuauflage. Die meisten Wähler sind nur zu dumm bzw. uninformiert, die Chancen zu nutzen, das bestehende erfolglose, im Grunde demokratiefeindliche Parteienkartell deutlich abzustrafen. Was soll es denn bringen, wenn Frau Merkel mit irgendeinem SPD-Kasper „zusammenarbeitet“; es geschieht ja bereits jetzt zum Schaden des Volkes. Hier ist vereint, was nicht vereint sein dürfte. An die Chancen, die eine von Vernunft geleitete GroKo eröffnen könnten, glaubt doich kein politisch interessierter Mensch, Sie selbst, Herr Spreng auch nicht, was man deutlich zwischen den Zeilen des letzten Abschnittes lesen kann. Wür dürfen uns nichts vormachen: das gegenwärtige parlamentarische System ist am Ende; es bedarf einer gründlichen Revision durch die Wähler, die ihr Kreuz einfach nur den ganz kleinen Parteien geben müssten.

32) StefanP, Freitag, 28. September 2012, 11:07 Uhr

Nun also Peer Steinbrück. Die WELT schreibt schon eine Eloge auf den ausgerufenen Kanzlerkandidaten der SPD.

Peer Steinbrück ist ein faszinierender Mann. Er besitzt Chuzpe und Charisma, ihm ist Strahlkraft zu Eigen. Er ist intelligenter, sprachmächtiger, witziger, ironischer und skrupelloser als andere Politiker. Steinbrück ist ein „Typ“, er ist kenntlich und alles andere als glatt geschliffen.

Zurück auf Anfang: Bisher galt, sollte die Sozialdemokratie den gebürtigen Hamburger ins Rennen schicken, wäre dies das Zeichen für den Siegeswillen der Opposition. Steinbrück hat deutlich gemacht, dass er entweder als Kanzler das Land führt oder gar nicht. Große Koalition gibt es mit ihm nicht. Und bescheiden braucht der frühere Bundesfinanzminister auch nicht zu sein, die Liberalen signalisieren schon vor Wochen, dass sie für eine Ampelkoalition unter dem Hanseaten zur Verfügung ständen.

Es wird spannend und hoffentlich behalten Politikberater nicht recht.

33) Maren P, Freitag, 28. September 2012, 12:20 Uhr

Das könnte wohl klappen mit der GroKo: Der Wolf hat Kreide gefressen! Deshalb darf es nun doch Steinbrück für die SPD machen.
Wenn Steinbrück allerdings sowieso nur Finanzminister kann, weshalb muss er dann zuvor Kanzlerkandidat werden? Statt Richtlinien-Kompetenz nur Schmalspur-Kompetenz!
Unter seiner tätigen Mithilfe ist die SPD 2009 bei 23% gelandet! Auch deshalb, weil die SPD das zu verantworten hat:
2002 das Finanzmarktförderungsgesetz, das die Spielräume von Investmentfonds und Hypothekenbanken erweiterte;
2003 wurden verbriefte Kreditforderungen ausgeweitet, wurde den Hedge-Fonds die Türen geöffnet;
2004 die Steuererleichterungen für Private Equity-Firmen;
2006 die Steuerbefreiung der Gewinne, die Unternehmen eines Konzerns untereinander erwirtschaften;
2007 folgte das Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften und die Reduzierung der Körperschaftssteuer von 25 auf 15 Prozent, die Auslichtung der Regelungsdichte für Investmentfonds und deren Öffnung für neue so genannte Finanzmarktprodukte.

Steinbrück ist und bleibt UNGLAUBWÜRDIG! SPD = Unwählbar!

34) Peter Christian Nowak, Freitag, 28. September 2012, 14:27 Uhr

‚Was will ich?‘ fragt der Verstand. ‚Worauf kommt es an?‘ fragt die Urteilskraft. ‚Was kommt heraus?‘ fragt die Vernunft. (Immanuel Kant)
Aus einer diffusen Gemengelage politischer Baustellen haben Sie das Wesentliche extrahiert und zum Kern erhoben.So sollte Politik gehen.
Gabriel schickt Steinbrück an die Front. Dort wird er (Steinbrück) sich die Finger verbrennen. Gabriel wartet auf 2017 und gönnt sich bis dahin eine Ausszeit.

35) Erwin Gabriel, Freitag, 28. September 2012, 17:36 Uhr

@ 84) Peter Christian Nowak, Freitag, 28. September 2012, 14:27 Uhr

>> Gabriel schickt Steinbrück an die Front. Dort wird er (Steinbrück)
>> sich die Finger verbrennen. Gabriel wartet auf 2017 und gönnt sich
>> bis dahin eine Ausszeit.

Dass sich Herr Gabriel das so gedacht hat, kann ich mir wohl vorstellen. Dass es 2007 so kommt, eher nicht.
🙂

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