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Auf zur großen Koalition?

Die nächste große Koalition kommt näher. Das ist keine Überraschung für diejenigen, die Umfragen und längerfristige Trends lesen können und die mit der Fragmentierung der Parteienlandschaft vertraut sind. Sie scheint aus heutiger Sicht unausweichlich – als Ergebnis einer Bundestagswahl, die weder dem sogenannten bürgerlichen Lager noch Rot-Grün eine Mehrheit bringt.

Neu ist allerdings, dass die große Koalition, über deren Ende sich 2009 eine große Mehrheit gefreut hat, wieder gewünscht wird. Dass sie nicht mehr als Schreckgespenst des Stillstands und der Diskurserstickung gilt, sondern als Chance. 54 Prozent der Wähler wollen sie laut Umfragen. Und immer größere Teile der CDU, die des Partners FDP überdrüssig ist, streben eine große Koalition an.

Die Signale sind eindeutig: die faktisch heute schon bestehende große Koalition in der Europapolitik, Frau von der Leyens Rentenkonzept, ihr Armutsbericht, die Zustimmung der CDU-geführten Länder Thüringen und Saarland im Bundesrat zur gesetzlichen Frauenquote, die gemeinsame Mindestlohninitiative von CDU und SPD in Thüringen (8,50 Euro). Wächst da etwas zusammen, was zusammen gehört?

Zweifellos ist die Enttäuschung über Schwarz-Gelb groß. Die „geistig-politische Wende“ (Guido Westerwelle) hat sich als gegenseitige Blockade, als Klientelpoltik entpuppt. Die Kultur des Umgangs ist verheerend, die Akteure aufgerieben und erschöpft.

Der Versuch, Banken und Hedgefonds zu regulieren und Spekulationsgewinne mit einer Finanztransaktionssteuer wenigstens ein bisschen abzuschöpfen, ist im FDP-Sumpf stecken geblieben. Die Kluft zwischen arm und reich ist größer geworden. Eine traurige Bilanz. Fast alle Akteure sind beschädigt, außer Angela Merkel. Die Wiederholung dieser Koalition ist so faszinierend wie eine neue Show mit Thomas Gottschalk.

Deshalb ist die Sehnsucht nach einer neuen großen Koalition verständlich. Von ihr wird erwartet, dass sie im Jahr fünf nach der Lehman-Pleite endlich die Finanzmärkte diszipliniert und reguliert. Dass sie die Kluft zwischen Arm und Reich verkleinert – durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, durch die Einführung einer Vermögenssteuer, durch einen Mindestlohn, durch die schärfere Regulierung von Zeit- und Leiharbeit.

Und natürlich erwarten die Anhänger einer großen Koalition, dass die gebündelten Kräfte von CDU/CSU und SPD die Europa- und Eurokrise tatkräftiger und perspektivisch überzeugender bewältigen als Schwarz-Gelb.

Das Ganze aber so moderat, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter vertieft wird. Das heißt: eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der den Leistungswillen nicht lähmt, eine Vermögenssteuer, die keine Betriebe zerstört und Arbeitsplätze kostet, eine Rentenpolitik, die das System der gesetzlichen Rente erhält, aber Besserverdienende und Vermögende am Beitragsaufkommen beteiligt.

Dafür würde sich eine große Koalition tastsächlich wieder lohnen, trotz aller prinzipiellen Bedenken.