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Freitag, 28. September 2012, 12:13 Uhr

Missglückte Inszenierung – richtiger Kandidat

Wenn du denkst, du denkst, dann denkst du nur, du denkst – so heißt ein alter Schlagertitel von Juliane Werding. So ist es jetzt dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ergangen.

Gabriel hatte sich das so schön gedacht: eineinhalb Jahre hält er Medien und Öffentlichkeit mit der Kandidaten-Troika  in Atem, beschäftigt die Phantasie der Wähler, zeigt den Reichtum der SPD an potenziellen Kanzlerkandidaten, versetzt die CDU/CSU in Angst und Schrecken.

Und dann, Ende Januar 2013, wenn Niedersachsen für die SPD gewonnen ist, dann präsentiert der große Vorsitzende den Heilsbringer. Und er selbst bereitet sich darauf vor, nach der Bundestagswahl auch Fraktionschef zu werden.  Tja, wenn du denkst, du denkst, dann denkst du nur, du denkst.

Die Inszenierung ist gründlich schiefgegangen. Das Publikum wandte sich ermüdet von der Troika ab, Angela Merkel stabilisierte sich als Kanzlerin auf immer höherem Umfrageniveau, die Partei drängte auf eine rasche Entscheidung.

Jetzt ist Gabriel die Regie entglitten. Frank-Walter Steinmeier wollte nicht länger den Zählkasper machen und erklärte seinen Verzicht und die schöne Inszenierung brach zusammen.

Die Findung eines Kanzlerkandidaten kann man nicht eineinhalb Jahre inszenieren. Es geht um Ehrgeiz und Macht, um Eitelkeiten und Selbstachtung. Das hält kein Spitzenmann so lange durch. Deshalb ist Steinmeiers Verzicht konsequent und ehrenwert.

Steinmeier wollte Herr seines Handelns bleiben, Treibender sein und nicht Getriebener. Peer Steinbrücks Inthronisierung ist gründlich misslungen, weil einer das traurige Spiel nicht mehr mitmachen wollte.

Das ändert aber nichts daran, dass der Zusammenbruch der SPD-Regie am Ende doch zum richtigen Kanzlerkandidaten geführt hat. Peer Steinbrück ist strategisch die beste Wahl: er steht wie Helmut Schmidt und Gerhard Schröder ein Stück rechts vom SPD-Mainstream, er hat wirtschafts- und finanzpolitisches Profil, er hat Krisenkompetenz. Mit ihm hat die SPD die größten Chancen, in bürgerliche Wählerschichten einzubrechen. Und er setzt auf alles oder nichts. Das imponiert.

Allerdings darf ihm die SPD bei ihrem kleinen Parteitag am 24. November nicht mit utopischen Rentenbeschlüssen die Kandidatur kaputt machen. Sollte der Vorstand mit seinem Rentenkurs (Beibehaltung der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent) an den SPD-Linken und dem Gewerkschaftsflügel scheitern, dann bräuchte Steinbrück gar nicht mehr anzutreten.

Für Angela Merkel und die CDU ist Steinbrück, wenn die SPD Vernunft zeigt, der gefährlichste Kanididat. Mit ihm gibt es im Gegensatz zu Steinmeier 2009 keine assymetrische Demobilisierungs-Strategie, also den Versuch, die SPD-Anhänger durch Übernahme sozialdemokratischer Positionen und einen einschläfernden Wahlkampf zu demobilisieren und von der Urne fernzuhalten.

Mit Steinbrück kommt Feuer in den Wahlkampf. Er wird polarisieren, Merkel zum Duell zwingen.  Alle, die auch den Unterhaltungswert eines Wahlkampfes schätzen, können sich freuen.

Die Siegeschancen der SPD sind allerdings nur ein wenig größer geworden. Denn Steinbrück kann nur gewinnen (also so viele Stimmen holen, dass es für Rot-Grün reicht), wenn die Wähler Merkel satt haben, wenn sie europapolitisch scheitern sollte, wenn Abwahlstimmung aufkommt. Dafür spricht aber aus heutiger Sicht nichts. Die SPD und Steinbrück können aus eigener Kraft nur wenig erreichen, sie müssen à la baisse spekulieren.

Aber immerhin, es wird kein Einschlafwahlkampf. Und Merkel wird mehr gefordert, als sie durch Steinmeier oder Gabriel gefordert worden wäre. Das ist ja schon etwas. Einer aber, der sich als einziger Sieger wähnte, nämlich Sigmar Gabriel, ist der Verlierer der verunglückten Inthronisation.

P.S. Und es gibt noch eine weitere gute Nachricht: Kurt Beck hat endlich eingesehen, dass seine Zeit als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz zu Ende geht.

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44 Kommentare

1) Frank Reichelt, Freitag, 28. September 2012, 12:30 Uhr

Immer diese öde mediale Gewinner-Verlierer Einteilung. Warum können nicht alle drei auf lange Sicht Gewinner sein?
Steinbrück wird Bundeskanzler einer Rot-Grün-(Gelb) Koalition, Steinmeier bleibt Vorsitzender der stärksten Regierungsfraktion und Gabriel kann als Parteivorsitzender weiterhin in die Partei wirken.

2) flipflop, Freitag, 28. September 2012, 12:31 Uhr

Steinbrück ist der ungefährlichste Kandidat. Die meisten Wähler haben sich abgewandt, weil die SPD für unsozialen Mist steht, und Steinbrück ist der unsozialste Kandidat, der zur Verfügung steht. Wäre die SPD eine “bürgerliche” Partei, dann wäre das ja sicher schlau, ihn aufzustellen… aber die, die sich überlegen, ob sie noch oder wieder SPD wählen, wollen eher eine normale SPD, und nicht die Steinbrück-Rechtsruck-SPD.

Das Problem ist nach wie vor, daß niemand dem amtierenden Kanzler das Versagen zurechnet. Deswegen wird die nicht abgewählt, egal, wer dagegen antritt.

3) Uli, Freitag, 28. September 2012, 12:56 Uhr

Die Titanic hat das Thema sehr passend zusammen gefasst:
“SPD hat entschieden: Merkel bleibt Kanzlerin bis 2017!”

4) Wolfgang Wabersky, Freitag, 28. September 2012, 13:02 Uhr

Tatsache ist, dass von den drei „Spitzenkräften“ der SPD keiner als Kanzler taugen würde. Steinbrücks extrem überhöhtes Selbstbild steht in krassem Gegensatz zu seinen tatsächlichen Fähigkeiten. Er hat die Finanzkrise am Anfang nicht erkannt und viel zu lange unterschätzt, erhöhte als MP die Schulden in NRW und wurde flott abgewählt; unter ihm verlor die SPD ihr Stammland NRW. Bei der letzten BT hat er nicht mal seinen Wahlkreis gewonnen. Seiner politischen Verantwortung als Ministerpräsident in NRW ist es zu verdanken, dass die WEST-LB letztlich an die Wand gefahren wurde, weil er seine Funktion als verantwortlicher Vorstand nur unzulänglich wahrgenommen hatte. Er hat ab 2005 an vielen Gesetzen zur Deregulierung zu Gunsten der Finanzwirtschaft mitgewirkt. Unter seiner Amtszeit wurde die HRE verstaatlicht, wobei er für das grottenschlechte politische Management politisch verantwortlich war. Unter seiner Führung wurden die dafür zuständigen Leute in ihre hoch dotierten Positionen gehievt. In einer Beckmann-Sendung musste er offenbaren, dass er über keinerlei Fachwissen hinsichtlich der “Hedgefonds” verfügte, während er sich jedoch zeitgleich marktschreierisch für eine Regulierung derselben stark machte. Kurz: Steinbrück ist ein Selbstinszenierer mit geringem ökonomischem Sachverstand. Die SPD will die nächste BT-Wahl nicht gewinnen, nimmt dafür ein noch schlechteres Ergebnis als 23 % in Kauf.

5) Reizzentrum, Freitag, 28. September 2012, 13:10 Uhr

“Mit ihm gibt es im Gegensatz zu Steinmeier 2009 keine assymetrische Demobilisierungs-Strategie, also den Versuch, die SPD-Anhänger durch Übernahme sozialdemokratischer Positionen und einen einschläfernden Wahlkampf zu demobilisieren und von der Urne fernzuhalten.”

Wenn die SPD keine sozialdemokratischen Positionen mehr vertritt, wird diese dann überhaupt noch benötigt? Wofür steht “SPD” nochmal?

6) Savard, Freitag, 28. September 2012, 13:15 Uhr

Dass ein CDUler das für eine gute Wahl hält sagt doch schon alles. Dies Sozialdemokratie ist so unsagbar tief gesunken, man könnte heulen.

7) JG, Freitag, 28. September 2012, 13:16 Uhr

Welch gute Nachricht für Die Linke: Damit dürfte der Wiedereinzug dieser Partei in den Bundestag garantiert sein.

Zumal die ungemein spannende Frage bezüglich der SPD nur ist, ob sie mit etwas mehr oder deutlich weniger als dreißig Prozent Juniorpartner in der nächsten zwischen Stillstand und Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft hin- und herschlingernden Regierung der Frau Merkel sein wird. Und natürlich, wieviele SPD-Stammwähler sich weiter von ihrer Partei in den Unterleib treten lassen wollen.

Das von Ihnen ausgemachte “Feuer im Wahlkampf” dürften nur jene entdecken, die immer noch glauben, die SPD mache nach den Wahlen nicht wieder das Gegenteil von dem, was sie vorher angekündigt hat – außer natürlich die Absenkung des Rentenniveaus auf zwanzig Prozent und die Erhöhung des Renteneinstiegsalters auf 75 oder was all jene schneidigen Reformer, die in den letzten zwanzig, dreißig Jahren so eifrig bittere Medizin verteilt haben (natürlich immer an andere), sonst gerade für unumgänglich halten.

Aber man gilt ja mittlerweile schon als fulminanter Wahlsieger, wenn man nicht einmal die verheerenden Verluste der eigenen Partei beim vorangegangenen Urnengang wettmachen kann – siehe Frau Klöckner in Rheinland-Pfalz.

8) CitizenK, Freitag, 28. September 2012, 13:23 Uhr

Finanzkrise? Bankenunion? Auseinanderbrechen der EU? Übergreifen der Krise auf Deutschland?

Alles Peanuts.

Für Herrn Spreng ist das K.O-Kriterium, ob das Rentenniveau 50 oder 43 Prozent betragen wird. Wenn also die Rentner nicht ganz so arm werden sollen, “braucht Steinbrück gar nicht erst anzutreten”. Wenn der Durchschnittsrentner im in zwanzig Jahren hundert Euro mehr Rente bekommen soll, bricht alles zusammen?

Erstaunlich, wie sich das Feindbild von der bösen SPD-Linken hält.

9) Rainer, Freitag, 28. September 2012, 13:51 Uhr

Steinbrück ist keine Alternative zu Merkel, sondern ihre logische Ergänzung. Das meine ich nicht einmal abschätzig, denn für fachkompenten halte ich ihn ohne Zweifel. Für ihre Parteimitglieder und ihre Stammwähler (nein, nicht die in der ominösen “MItte”) wäre (mal wieder) ein sozialdemokratischer Kandidat eine interessante – aber vielleicht zu abgefahrene – Idee gewesen.

Wir werden sehen …

10) Mark, Freitag, 28. September 2012, 13:53 Uhr

> er steht wie Helmut Schmidt und Gerhard Schröder
> ein Stück rechts vom SPD-Mainstream, er hat
> wirtschafts- und finanzpolitisches Profil, er hat
> Krisenkompetenz.

Da hätte ich doch glatt den Kaffee über die Tastatur gekippt.

Steinbrück steht nicht nur “ein Stück” rechts vom SPD-Mainstream; er setzt an, die Union rechts zu überholen. Da ist es kein Wunder, dass CDU Sympathisanten den Mann gut finden, sorgt er doch dafür, dass sich die Stammwähler der SPD mit Grausen abwenden (und so die SPD klein halten) und im Zweifel zur CDU treiben. Die SPD wird froh sein müssen, wenn sie das schlechte Ergebnis vom letzten Mal nochmals erreicht.

Aber was kümmert mich die SPD? Die ist mir egal. Steinbrück auch. Mir geht es darum, dass unser Land endlich wieder Lichtblicke braucht. Hoffnungsschimmer, dass wir aus der Euro- und Europakrise herauskommen; dass die Menschen endlich wieder von ihrer Arbeit leben können; dass die Demokratie nicht noch weiter abgebaut und verhöhnt wird. Da liefern mir die klassischen Parteien (CxU, FDP, SPD, Grüne) gar nix, und DAS ist das Problem.

Ob wir nun eine Bankenmarionette durch die andere ablösen, das ist doch egal.

Die Jahre bis 2017 werden verlorene Jahre sein. Was für eine grausige Vorstellung!

11) Frank Reichelt, Freitag, 28. September 2012, 13:59 Uhr

Wenn man sich die schlauen Artikel und Kommentare im Internet über Steinbrücks Kandidatur so durchliest, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die alle längst fertig waren und nun in sekundenschnelle aus der Tasche gezogen wurden!

12) Nobby, Freitag, 28. September 2012, 14:12 Uhr

Steinbrück sieht im Moment nur deshalb relativ frisch aus, weil er weder im Parlament noch in der Partei irgendwie durch Fleiß aufgefallen ist. Ich selbst wohne in seinem Wahlkreis und habe den Mann noch nie gesehen. Stattdessen ist er mit seinen Vorträgen zum Millionär geworden. Vorträge, die er vor irgendwelchen Lobbys gehalten hat, die ihm für seine Jedermanns-Weisheiten hier mal 20.000 Euro, dort mal 5000 Euro zugesteckt haben. Diese Interessengruppen werden ihm, wenn er Minister oder gar Kanzler wird, ihre Rechnung präsentieren. Schließlich ist nichts umsonst, schon gar nicht in diesen Kreisen. Sollte der Mann gewählt werden als Minister oder Kanzler wären das weitere vier verloren Jahre.

13) Rainer, Freitag, 28. September 2012, 14:45 Uhr

@Frank Reichelt
Was glauben Sie denn, wie das Geschäft in Zeiten des Internets funktioniert? Selbstverständlich hätten auch zu Steinmeier und Gabriel Artikel in der Schubladen gelegen.

Die Artikel der beiden anderen werden jetzt vermutlich überarbeitet und in den nächtsen Tagen verwertet “Warum es Gabriel nicht wurde”, “Was Steinmeier besser gekonnt hätte” …

14) DrMushnik, Freitag, 28. September 2012, 14:49 Uhr

Sehr vertrauenerweckend, der Herr Steinbrück. Nun ja, er hat ja auch schon brav bei den “Bilderbergern” gesessen wie Schröder, das nötige Vortragsbusiness für die karge Zeit nach der vom Steuerzahler alimentierten Herumsitzerei ist auch aufgezogen, also ein Kanzlerkanditat, wie man ihn sich nur wünschen kann.

Bei aller Wertschätzung, Herr Spreng, Sie sind offenbar leicht glücklich zu machen – ist es ernsthaft zu loben, wenn ein unfähiger Landwirt aus drei faulen Eiern das auswählt, das äußerlich am wenigsten angeschlagen wirkt?

15) Benjamin, Freitag, 28. September 2012, 14:49 Uhr

Ich bin nicht mit allem einverstanden, was Steinbrück gesagt und getan hat. Aber ich hatte auf ihn als Kandidaten gehofft. Gabriel ist mir nicht unsympathisch, aber seine Chancen jetzt waren eher gering und vielleicht kommt noch sein Tag. Steinmeier ist honorig, aber der Wahlkampf wäre wohl in gewisser Weise eine Wiederholung von 2009 geworden. Steinbrück ist intelligent (was er selbst manchmal zu sehr für sich betont…), kann reden und analysieren. Mal schauen, wie sich die SPD hinter ihm sammelt. Aber es wird ein spannender Wahlkampf – Merkel dürfte es nicht gefallen. Und ein intensiverer politischer Diskurs kann einer Demokratie nur gut tun.

16) dr tröte, Freitag, 28. September 2012, 14:52 Uhr

Selbst als SPD-Stammwähler und SPD-Mitglied kann man 2013 getrost ‘fremdgehen’.
Die Linke wird es auf jeden Fall in den Bundestag schaffen, weil es keine linke Konkurrenz geben wird.
Bei der Aussicht auf eine neue Große Koalition wird es sicherlich auch viele zu den neuen Piraten ziehen.
Die Grünen werden wohl die alte SPD; Umweltschutz kann man immer weniger erwarten, und Sozialpolitisch sind sie wohl genausogut wie die SPD.
Die Gelben kann man eh vergessen,
und die Union? Wirds eh machen. Merkel bis 2017, warum auch nicht. Deutschland bekommt was es verdient.

Ich zumindest bin mir noch nicht sicher wem ich meine Kreuze geben werde. Nur höchstwahrscheinlich nicht SPD. Schade eigentlich. Doch mit Steinbrück für mich nicht wählbar.

17) Simon, Freitag, 28. September 2012, 15:08 Uhr

Gute Entscheidung! Und Steinbrück kommt wenigstens nicht auf die dumme Idee, eine Koaliation mit der geschichtsvergessenen Linkspartei einzugehen und schließt dies hoffentlich auch zeitig aus.

18) Stefan Dold, Freitag, 28. September 2012, 15:17 Uhr

Eine Große Koalition 2013 wäre eine ganz andere als die von 2005: Steinbrück hat schon angekündigt, dass er auf keinen Fall nochmal in ein Kabinett Merkel eintritt – Steinmeier hat das auch schon gesagt, und Gabriel intern angeblich auch. Wenn er sich tatsächlich darauf öffentlich festlegt, bliebe also: die Merkel-CDU + CSU + eine SPD der zweiten Reihe (womöglich mit einer Vizekanzlerin Nahles?), und gleichzeitig mit gewichtigen SPD-Größen um Gabriel, die sich eher als Opposition begreifen dürften… keine überzeugende Wahlkampf-Option für Frau Merkel – aber wohl ihre einzige.

Ich tippe darauf, dass es die FDP (allerdings ohne Herrn Rösler) wieder in den Bundestag schafft und dass wir am Ende (obwohl das im Wahlkampf niemand bei Rot-grün sagen, aber sicher auch nicht ausschließen wird) eine Ampel-Koalition bekommen – das ist, falls es reicht, für alle Beteiligten deutlich attraktiver als so eine Merkel-Rumpf-SPD-Regierung…

19) Werner Berger, Freitag, 28. September 2012, 16:44 Uhr

Was sagt der linke Flügel der SPD dazu? Steinbrück ist nicht nur von seinem Lebensalter – zur Bundestagswahl wird er 66 Jahre alt sein, nur Konrad Adenauer war bei Amtsantritt als Bundeskanzler älter -, sondern auch von seiner Programmatik her “von gestern”. Auch er verkörpert Hartz IV. Mag sein, dass er Wähler aus der bürgerlichen Mitte zur SPD zurückführt. Ebenso aber wird er welche den Linken in die Arme treiben. Vielleicht also für die SPD nur ein Nullsummenspiel. Die SPD mag sich einmal mehr selber feiern, das nächste böse Erwachen kommt bestimmt.

20) Alex Cee, Freitag, 28. September 2012, 17:01 Uhr

Eine bedauerliche, wenn auch zu erwartende Entscheidung. Nach dem Triumph von François Hollande bei den französischen Präsidentschaftswahlen hätte ich mir gewünscht, die SPD besäße die Courage, mit einem sozialdemokratischen Kandidaten und Thesen in die Bundestagswahl zu gehen. Das Timing hätte wohl gestimmt: Wenn man dem Geschäftsklimaindex des ifo-Instituts Glauben schenken darf, kommt 2013 die Krise (oder zumindest ihre Ausläufer) in Deutschland und seinen Arbeitnehmern an. Ein zu diesem Zeitpunkt bereits etablierter SPD-Kanzlerkandidat mit sozialen Setting hätte Angela Merkel das Leben schwer gemacht.

So allerdings geht die SPD den Weg des geringsten Widerstands und dient sich bei den Christdemokraten als zuverlässiger Juniorpartner für die nächste Legislaturperiode an. Immerhin bleiben sie sich damit ihrer Politik der letzten drei Jahre treu (gemäß dem Motto: „Wenn es euch mit der FDP zu bunt wird, stehen wir in staatsmännischer Verantwortung jederzeit und zuverlässig zur Verfügung“). Steinbrück wird mit Sicherheit Stimmen im bürgerlichen Lager gewinnen – vor allem bei jenen, denen Merkel zu spröde/unideologisch/machtbessesen/kalt/unheilmilich/und ja, vielleicht auch zu „weiblich“/„ostdeutsch“ ist. Klar ist allerdings auch, dass Steinbrück im Umkehrschluss das linke Lager in die Arme der LINKE und vielleicht der Grünen treiben wird… letzteres hängt sicherlich von ihrem SpitzenkandidatenIn ab.

Vielleicht bleibt der SPD auch nichts anderes übrig, als diesen Weg zu gehen. Die Troika steht nun mal für Seeheim und selbst wenn man sich für ein linkes/progressives Wahlprogramm entschieden hätte, gäbe es in der Partei keine Person, die ein solches hätte verkaufen können. Andrea Nahles als Anti-Merkel scheidet aus, Wowereits Karriere liegt im Sterben und Hannelore Kraft möchte (noch) nicht. Sollte sie überhaupt bundespolitische Ambitionen in sich tragen, wird sie sich frühestens 2017 aus der Deckung wagen. Ansonsten hat der linke Flügel kein (Spitzen)personal, das auch nur Ministerformat besäße. Traurig, aber bezeichnend für die SPD Anno 2012.

So wird es im Herbst 2013 wohl kommen, wie es kommen muss: Die SPD feiert ihre 27-28% als „Auftrag der Wählerinnen und Wähler, sich an der Regierungsverantwortung zu beteiligen“, die CDU findet mit ihren 32% keinen Juniorpartner und da Dreierbündnisse in Deutschland in etwa so beliebt (und erfolgreich) sind wie die TSG Hoffenheim, werden wir uns an einen Finanzminister und Vizekanzler Steinbrück gewöhnen müssen. Schade, denn ein soziales Korrektiv, das keiner linken Sekte angehört, würde als Gegenpol zum bürgerlichen Lager dem Land nicht nur gut tun. Es wird dringend benötigt!

21) Erika, Freitag, 28. September 2012, 19:08 Uhr

“Jetzt ist Gabriel die Regie entglitten. Frank-Walter Steinmeier wollte nicht länger den Zählkasper machen und erklärte seinen Verzicht und die schöne Inszenierung brach zusammen.”

Sehr geehrter Herr Spreng,

ich weiß nicht welche Hintergrundinformationen Sie haben. Ich habe bei Phoenix die Pressekonferenz gesehen und für mich war die Präsentation eher positiv. Gabriel bleibt Parteichef und ich denke seine Rhetorik wird im Wahlkampf die Dinge auf den Punkt bringen. Steinmeier hat sich wohl entschieden nicht in die allererste Reihe zu gehen (private Gründe) will aber den Kandidaten im Wahlkampf nach eigenem Bekunden Steinbrück so unterstützen als “wäre es sein Wahlkampf”. Und für die Rente wird man eine Lösung finden.

Hat eigentlich unsere “Unbefleckte” eine Lösung für die Rente? Wunderbar wie sie wieder aus der Nummer mit dem Gorleben-Untersuchungsausschuss gekommen ist “weil ich damals nicht so perfekt war wie heute”. Kurzes nettes Händeschütteln, dann mussten die Kameras raus, keine LIVE-Übertragung bei unserer lupenreinen Demokratin.

“Einer aber, der sich als einziger Sieger wähnte, nämlich Sigmar Gabriel, ist der Verlierer der verunglückten Inthronisation.”

Ich kann nicht sehen, wieso Gabriel der Verlierer sein soll. Er ist Parteivorsitzender und junger Vater, wo ist das Problem?

22) Bernd, Freitag, 28. September 2012, 19:33 Uhr

Tja, auch für die Politik gilt die alte Theaterweisheit: „Eine interessante Panne unterhält das Publikum besser, als eine langweilige Inszenierung“.

23) Oliver, Freitag, 28. September 2012, 20:48 Uhr

das ist, falls es reicht

Genau. Das ist der Punkt. Die Ampellösung setzt voraus, das es für Schwarz/Gelb nicht reicht, für die Ampel aber schon. Dies ist sehr unwahrscheinlich. Diese theoretischen Koaltionsfantasien gefallen einigen Journalisten und politischen Kommentatoren, aber realistisch sind sie nicht.

Die SPD baut darauf, dass bis zur Wahl etwas die Verhältnisse grundlegend ändert. Das ist möglich, aber die unwahrscheinlichere Möglichkeit. Ansonsten ist es eben die große Koalition.

24) Beate, Freitag, 28. September 2012, 22:47 Uhr

Finden sie es nicht seltsam, dass der Mann der die Postbank an die deutsche Bank verkauft hat, später ein Thesenpapier (welche Public Relations Firma hat da mitgearbeitet) in der er fordert grosse Banken zu zerschlagen.

Zerschlagen bedeutet für ihn eine Holding bilden, in der Investment- und normales Banking getrennt ist.

Das grosse Publikum ist leicht zu betrügen.

Finden Sie es nicht setsam, dass die Post Vollzeitarbeitsplätze in 20 Wochenstundenarbeitsplätze umwandelt (Stundenlohn 9,80).

Und da hat ein ehemaliger Finanzminister die Post zu grosszügigen Spenden veranlasst, aber die kleinen Leute werden ausgebeutet.

Und aus der SPD kein Protest. Nichts.

Eine gute Public Relations Firma wird ihm ein Papier der Beliebiglkeit in die Hand drücken.

Und von den eigentlichen Themen ablenken:

Steuerpolitik WER ZAHLT FÜR DIE KRISE?

Steinbrück hat mit der Mehrwertsteuererhöhung und der gleichzeitigen Senkung von Kapitalertragssteuern, Unternehmenssteuern, … gezeigt, wessen Freund er ist.

Seine Kompetenz während der Finanzkrise hat dem Steuerzahler Multimilliarden gekostet.

Er hat Konjunkturprogramme abgelehnt. Und er hätte Massenarbeitslosigkeit hingenommen.
….

Ich kann noch hundert andere Dinge aufzählen.

Unsere Medien funktionieren nicht mehr.

Sie sind Public Relations Organisationen der Oberschicht geworden.

25) Beate, Freitag, 28. September 2012, 22:58 Uhr

Zitat Steinbrück: “wir sollten stolz sein auf die Agenda 2010 und was wir damit für Deutschland geleistet haben”

Welches Problem haben wir gerade in Europa?

Als die Währungsunion beschlossen wurde, haben sich alle Staaten darauf verpflichtet ein Inflationsziel von 2% einzuhalten.

Deutschland hat (Panik- und Angstmache waren nicht nur Hitlers Waffen) dieses Inflationsziel massiv unterschritten.

Die Löhne sind wegen der Agenda 2010 real gesunken.

Herr Steinbrück ist also stolz darauf, dass sich viele Arbeitnehmer durch sein dazu tun weniger leisten können.

Frankreich hat sich sklavisch an das Inflationsziel gehalten.

Welche Folgen hat das?

Deutsche Produkte wurden in Frankreich preislich wettbewerbsfähiger als französische Produkte.

Franzosen verloren ihren Arbeitsplatz zu Gunsten von deutschen Arbeitnehmern.

Die Agenda 2010 ist so etwas wie ein Währungskrieg, der an die Partnerländer in der Währungsunion erklärt wurde.

Darauf ist Herr Steinbrück stolz.

Auf ein Europa das vielleicht bald wieder gegenseitig aufrüstet.

Und in jedem Land wird die extreme Rechte von Tag zu Tag stärker.

Aber extreme Rechte und soziale Ungleichheit, das geht zusammen siehe nicht nur USA , sondern auch Deutschland.

Hitler war einst einer der reichsten Männer Europas.

26) Beate, Freitag, 28. September 2012, 23:02 Uhr

Ach ja.

Ich vergaß.

Steinbrück ist für Transferunion.

Unsere Partnerländer sollen etwas so schlechtes werden, wie die Ostzone.

Eine deindustrialisierte Wüste und Billiglohnland.

Das sind starke Visionen.

Ich bin für Europa.

Und ich bin für starke ostdeutsche Politiker.

Die mal etwas fordern!

27) Meyer, Samstag, 29. September 2012, 02:23 Uhr

Ja, der richtige Mann, Aber er will die Schulden der anderen übernehmen, so etwas werde ich als Europäer sicher nicht wählen. Banken sollen sogar direkt an die Rettungsmillarden kommen, also null Kontrolle für Banken, Geschenke für die Finanzmärkte, dabei redet die SPD ständig von Regulierung. DIe SPD hat das Europa der Elite mitgeformt und hat noch immer nicht verstanden, dass man bei Europa auf die Bürger achten und hören muss. Aber wer braucht schon die Bürger und Demokratie, wenn er Europa hat ;)

28) Claus Drullmann, Samstag, 29. September 2012, 08:49 Uhr

Gibt es TATSÄCHLICH NUR dieses eine Thema? Daran soll ich messen, wer König auf Zeit werden soll? Im übrigen haben wir keine Staatsschulden-, EURO- oder Sonstwaskrise. Wir haben eine fundamentale Krise der Demokratie.

Wir stehen vor den Ausläufern eines gewaltigen Scherbenhaufens, der nichts anderes ist, als die Ausscheidungen einer neofeudalistischen Lobbykratie, in der die 4 etablierten bürgerlichen Parteien und die finanzstärksten Organisationen aus Großfinanz, Großindustrie und Großagrobusiness perfekt Hand in Hand spielen.

Was ist im Übrigen mit Umweltschutz? Mit nachhaltiger Gesundheitsvorsorge? Mit Kriegseinsätzen? Mit Waffenhandel? Mit Mieterschutz? Mit sinnvollen Alternativen zu HARTZ IV? Mit zukunftsorientierter Schul- und Hochschulbildung für alle Menschen und deren Talente? Mit Abbau von Vorzeit-Privilegien z.B. für Beamte, Bauern, Öffentlicher Dienst? Mit echter Vollbeschäftigung (keine statistische Augenwischerei)? Mit, mit, mit …

Warum sollte es mich kümmern, wen die SPD als Kapitän aufstellt? Warum sollte ich überhaupt die Kopie wählen, solange es noch die CDSU gibt?

Warum sollte ich überhaupt eine der 4 etablierten bürgerlichen Parteien wählen? Wo ist da, unter dem Strich, der Unterschied zwischen Trostlosigkeit bzw. Ausverkauf und fairer Zukunft für Alle?!

29) zboson, Samstag, 29. September 2012, 11:11 Uhr

Ah ja, alles klar, jetzt habe ich es verstanden: die SPD hat ca 15 Prozent weniger Wähler in den letzten Jahren, weil die Partei den Wählern nicht bürgerlich genug war, die “bürgerliche Mitte” wandte sich ab. Die holt Steinbrück jetzt wieder an Bord.

*kicher*

30) Karsten Lucke, Samstag, 29. September 2012, 11:38 Uhr

Die SPD hat jetzt eine echte Chance, aber wir brauchen jetzt eine dauerhafte Attacke –

“Abteilung Attacke – mit Steinbrück zur Kanzlerschaft”

und eine gute Kooperation aller Parteiteile in der SPD

http://kielspratineurope.eu/?p=1045

31) Erwin Gabriel, Samstag, 29. September 2012, 11:50 Uhr

@ Beate

Ist immer leicht, zu maulen (mache ich ja auch gerne) und einzelne Punkte zu fordern. Aber jede Medaille hat ihre zwei Seiten, und jeder Vorteil bringt einen Nachteil mit sich.

Hohe Rente und niedriges Renten-Eintrittsalter bei niedrigen Beiträgen, hohe (Mindest-)Löhne, geringe Arbeitszeit und Vollbeschäftigung, leistungsstarke und preiswerte Krankenversorgung, niedrige Steuern und niedrige Preise – hätte ich alles gerne auf einmal, aber ich habe keinen Schimmer, wie das alles unter einen Hut gehen soll. Irgend etwas bleibt immer auf der Strecke.

32) Horst, Samstag, 29. September 2012, 13:21 Uhr

Es ist ein Hohn, wenn man Steinbrück hört. Er will die Bankenregulierung und Investitionen für die Südeuropäer angehen. Aber erst, wenn er gewählt ist. Hallo?

Wieviel Zeit muß noch vergehen? Etwa erst in einem Jahr, wenn Spanien und die anderen im Bürgerkrieg versunken sind?

Oder nehmen wir die Rentenproblematik. Was, erst nach 2013?

Überall ist Eile geboten, damit nicht noch mehr Schaden angerichtet wird. Was bilden sich die Politiker eigentlich ein? Weiter Zeit kaufen, damit eine Massen-Verarmung, -Vernichtung in ganz Europa nicht mehr abwendbar ist?

Das geht nicht. Wir können diese Bürokraten aller 4 Parteien nicht mehr wählen. Es muß eine neue Partei ans Ruder, die sich für eine grundsätzliche Systemänderung einsetzt. Die das Geldsystem anfängt zu ändern und ein Grundeinkommen einführt. In ganz Europa, aber besonders in Deutschland, müssen neue Systeme zu Gunsten der Bürger aufgebaut werden. Es kann nicht sein, daß wir selbst unsere Hänker wählen.

33) rundertischdgf, Samstag, 29. September 2012, 15:59 Uhr

Und nun fragen wir uns, wie sieht denn Steinbrücks Schattenkabinett aus? Wir, die Niederbayern südlich der Isar, haben ein Supertalent zu bieten. Hochtalentiert dieser Genosse, geeignet vielleicht als Innenminister, um endlich mal für Recht und Ordnung in unserem Land zu sorgen? Zudem sieht er gut aus, jede Schwiegermutter würde ihn mögen, vorallen benimmt er sich auch vorbildlich als Volksvertreter in seinem Wahlbezirk Rottal/Dingolfing zu seinen Schäfchen!

http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/09/28/pronold-der-spd-funktionar-berufspolitiker-bundestagsabgeordneter/

34) Oliver, Samstag, 29. September 2012, 17:47 Uhr

Wenn man dem Geschäftsklimaindex des ifo-Instituts Glauben schenken darf, kommt 2013 die Krise (oder zumindest ihre Ausläufer) in Deutschland und seinen Arbeitnehmern an. Ein zu diesem Zeitpunkt bereits etablierter SPD-Kanzlerkandidat mit sozialen Setting hätte Angela Merkel das Leben schwer gemacht.

Nein. Das ist ein absoluter Irrtum. Die Sorge um die Unterschicht zieht politisch nur, solange der eigene Arbeitsplatz einigermaßen sicher ist. Falls die Krise kommt, muss Wirtschaftskompetenz bewiesen werden. Man darf natürlich nicht Hand an das Arbeitslosengeld legen, aber Herr Steinbrück ist kein Idiot.

35) Erwin Gabriel, Samstag, 29. September 2012, 17:52 Uhr

@ 32) Horst, Samstag, 29. September 2012, 13:21 Uhr

>> Es ist ein Hohn, wenn man Steinbrück hört. Er will die
>> Bankenregulierung und Investitionen für die Südeuropäer
>> angehen. Aber erst, wenn er gewählt ist. Hallo?

Er kann ja schlecht Frau merkel von der Regierungsbank schubsen

____________

>> Überall ist Eile geboten, damit nicht noch mehr Schaden
>> angerichtet wird. Was bilden sich die Politiker eigentlich ein?

Es gibt keine schnelle Lösung, die funktioniert, und es gibt überhaupt keine Lösung, bei der alles wieder gut wird. Und wie immer, wenn man nicht allein auf dem Spielfeld steht, sind Einzelaktionen in der Regel eher schädlich.

36) Winfried, Samstag, 29. September 2012, 20:57 Uhr

Der Mann entscheidet in Sachen Geldsystem gar nichts, also rollt das Programm WEITERSO einfach ab!
Die Unfähigkeit der Parteiendemokratie steckte in der Ursache- Hitler oder Thälmann.

37) Hanns Binder, Sonntag, 30. September 2012, 11:20 Uhr

Eine sicher zutreffende Beschreibung der Situation. Aber das PS hätten Sie sicher besser erspart. Kurt Beck ist ein Politiker von Format, der weit mehr als ein PS verdient hat und warum darf ein Politiker eigentlich nicht das, was jedem Menschen zusteht: bei einer schwerwiegenden Erkrankung die Prioritäten neu ordnen?

38) Manuelito, Sonntag, 30. September 2012, 12:08 Uhr

STEINBRÜCK? KRISENKOMPETENZ?

ich kann mich noch gut erinnern, es war zu Beginn der Bankenkrise und Steinbrück Finanzminister. Auf die Frage von Journalisten, was er gegen die Krise unternehmen wolle, sagte Steinbrück: Immer mit der Ruhe. Die Krise ist ja noch nicht da. Wenn Sie erst mal da ist, dann wird mir schon was einfallen. Aber nicht vorher. Und etwas später, als die Krise da war, sagte Steinbrück, und das kam ebenfalls in den Medien: Jetzt ist es leider zu spät, noch was zu tun, weil jetzt ist die Krise ja schon da. Das fand ich faszinierend. Und so jemand soll Krisenkompetenz haben?

39) Dierke, Montag, 01. Oktober 2012, 00:08 Uhr

Das Internet berichtet seit gestern von Steinbrücks “überragender Geschäftstüchtigkreit”, und anderen Fähigkeiten, mit denen er sogar noch Wulff in den Schatten stellt. Ist das nun wieder der “deutsche Neid” ? Ich habe es schon immer gesagt, die SPD hat diegleichen Personalnöte wie die CDU !! Peer Steinbrück, 65 Jahre alt, ist kein großer Wurf sondern eine Verlegenheitslösung !!

40) Erika, Montag, 01. Oktober 2012, 08:54 Uhr

@37) Hanns Binder, Sonntag, 30. September 2012, 11:20 Uhr

Beim Lesen, des PS. habe ich mir auch gedacht. Die von Herrn Spreng gelobte Frau Klöckner, wird in Zukunft nicht nur “Talent” sondern auch noch Anstand brauchen. Die Nummer, die diese gegen Beck abzog, wird gegen die neue Kandidatin nicht fruchten.

41) Erwin Gabriel, Montag, 01. Oktober 2012, 09:14 Uhr

Kaum wird Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten gekührt, kramt der FOCUS eine Geschichte über seine “Geschäftstüchtigkeit” aus der Schublade.

Wenn man das vorher weiß und es von Seiten Steinbrücks nachweisbares inkorrektes Verhalten gibt, soll man das unbedingt veröffentlichen – dagegen lässt sich nichts sagen. Kleinigkeiten wie diese direkt nach der Kandidatenkür hochzupuschen ist die üblichen Schmieren-Schreiberei, um statt Aufklärung Propaganda in eigener Sache zu betreiben.

Doch während man an dieser Stelle kräftig die Neid-Debatte anschiebt, wird der FOCUS sich in ein paar Ausgaben bitterlich über die geplante Einführung einer Vermögenssteuer beschweren.

Widerlich!

42) W. Zimmer, Dienstag, 02. Oktober 2012, 09:18 Uhr

#41 Erwin Gabriel

Volle Zustimmung, was Ihre Meinung über den FOCUS angeht. Das entwickelt sich immer mehr zu einem Schmierenblättchen wie die BILD-Zeitung. Schwarz-gelbe Kampfpresse. :-)
Nur zur Erinnerung an diejenigen, die sich Steinbrücks Vortragshonorare echauffieren….der Mann hat ausser seinem Bundestagsmandats keinen politischen Posten, von daher kann er nebenberuflich machen was er will, solange der Veröffentlichungspflicht seiner Nebeneinkünfte Rechnung getragen wird. Da ist er nicht der einzige, der so verfährt, andere sind z.B. weiterhin in Anwaltspraxen tätig.

Mit Steinbrück wird der Wahlkampf hoffentlich mal Fahrt aufnehmen, damit die Kaiserin von Deutschland und Königin Europas mal aufgeschreckt wird. Ob die SPD allerdings Stimmengewinne erzielen wird, wage ich zu bezweifeln. Zu tief sitzt die Erinnerung an eine Schröder-/Clement/-Müntefering-SPD, die ihre Stammklientel leichtfertig aufgegeben haben.

Ich weiss jedenfalls, welche Parteien ich nicht wähle, dazu gehören CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP/LINKE. Hier stimme ich Claus Drullmann (#28) zu, diese Parteien haben sich Deutschland zur Beute gemacht.

43) Erwin Gabriel, Dienstag, 02. Oktober 2012, 10:25 Uhr

@ 25) Beate, Freitag, 28. September 2012, 22:58 Uhr

Sie verwechseln Ursache und Wirkung.

Der Euro hat zu Lasten Deutschlands die südeuropäischen Staaten gestärkt: Da dort die Zinsen sanken, Geld also „billiger“ wurde, kam dort die Wirtschaft in Schwung. In Italien, Spanien, Frankreich brummte es, Deutschland rutschte in eine Rezession.

Dann kam, nach langen Jahren des Kohl’schen Nichtstuns, gerade noch rechtzeitig die Agenda 2010 – der um ein, zwei Löcher enger geschnallte Gürtel, wenn Sie so wollen. In Griechenland, Italien, Portugal und Spanien gab es keine Agenda 2010. Dort wird der Gürtel gerade vier, fünf oder gar sechs Löcher enger geschnallt.

Peer Steinbrück ist sicherlich nicht stolz darauf, dass viele Arbeitnehmer (von Ihnen zutreffend beschrieben) real weniger Geld verdienen als vor 10 Jahren. Aber er (und die SPD) können stolz darauf sein, dass durch diese Maßnahmen viele Jobs erhalten geblieben sind, die es sonst in Deutschland nicht mehr gäbe.

>> Und in jedem Land wird die extreme Rechte von Tag zu Tag stärker.
>> Aber extreme Rechte und soziale Ungleichheit, das geht zusammen
>> siehe nicht nur USA , sondern auch Deutschland.

Solange es einen gibt, der mehr hat als ein anderer, wird “Soziale Ungleichheit” gerufen. Schauen Sie nicht auf die paar Leute, die mehr haben (da gibt es sicherlich Ungerechtigkeiten), sondern auf die vielen Milliarden, denen es soviel schlechter geht. Da ist die soziale Ungerechtigkeit noch viel größer. Was sollen denn die von uns fordern dürfen?

44) Winfried, Samstag, 06. Oktober 2012, 19:15 Uhr

Der Kanditat benennt nicht einmal das Problem, es wird also keine Änderung kommen, solange das Volk an eine Bankenkrise glaubt! http://url9.de/o2o

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