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Samstag, 29. September 2012, 12:24 Uhr

Mit vier Prozent ist schlecht wackeln

“Das Zuverlässigste an der FDP ist ihre Unzuverlässigkeit”. Das hat einst Franz Josef Strauß über die von ihm gehasste Partei gesagt. Die nächsten zwölf Monate werden wieder einmal zeigen, ob er recht hat.

Kaum, dass Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat vorgestellt wurde, blühen schon wieder die Spekulationen: Ist Steinbrück der Türöffner für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl? Kräftig genährt von Wolfgang Kubicki, der “neue Optionen” für seine Partei sieht. Was er wohl ernst meint, ist bei Dirk Niebel, der ebenfalls öffentlich mit der Ampel liebäugelte, reine Taktik, um den Koalitionspartner CDU/CSU für den Rest der Legislaturperiode zu disziplinieren.

Gibt es diese Ampel-Option wirklich? Schwer vorstellbar. Wer nur vier Prozent in den Umfragen hat, sollte nicht wackeln. Dann sind die letzten treuen Anhänger auch noch weg. Und neue kommen nicht hinzu.

Die FDP ist, auch wenn sie gesellschaftspolitisch gelegentlich liberale Aufwallungen hat, unverändert eine marktliberale Partei, der eine weitere Regulierung der Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ein Gräuel ist. Die Gräben zur SPD auch beim Thema Mindestlohn und auch ganz speziell zu Steinbrücks Bankenpapier scheinen unüberbrückbar.

Die FDP hat gar keine andere Wahl, als im Wahlkampf so zu tun, als eine Neuauflage von Schwarz-Gelb denkbar. Nur so kann sie hoffen, noch ein paar Brosamen vom CDU-Wählerkuchen abzubekommen, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu klettern.

Wenn sie – über Kubicki hinaus – wackelt, dann setzt sie ihre ohnehin zweifelhafte parlamentarische Existenz aufs Spiel. Sie würde die CDU/CSU zwingen, einen Wahlkampf auch gegen die FDP zu machen, denn dann ginge es für die CDU/CSU nur noch darum, so viele Stimmen wie irgendwie möglich zu erkämpfen. Ohne Rücksicht auf die FDP. Dann ginge es nur noch um die Stimmenanteile von Union und SPD in einer neuen großen Koalition.

Steinbrück hat über den sehr unwahrscheinlichen Fall einer Mehrheit von Rot-Grün hinaus ernsthaft keine weitere Machtoption. Und die FDP nur die Wahl zwischen dem noch unwahrscheinlicheren Fall einer Neuauflage von Schwarz-Gelb und der Opposition. Außer, Franz Josef Strauß hätte doch recht.

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34 Kommentare

1) StefanP, Samstag, 29. September 2012, 13:16 Uhr

Es war die FDP, welche die Kanzlerschaft Angela Merkels 2005 erst durch ihre Standfestigkeit ermöglichte. Die CDU-Vorsitzende hat es den Liberalen nicht gedankt.

Eine Koalition lebt davon, dass jeder der Partner seine Punkte machen kann. Stattdessen hat die Kanzlerin ihren Wunschpartner nach allen Möglichkeiten bekämpft. Die Liberalen schulden der Ost-Deutschen nichts und ihre Wähler hätten nach den enttäuschenden Erfahrungen mit Schwarz-Gelb Verständnis für einen Wechsel.

Sollte es für die Ampel reichen, werden die starken Pole in der FDP dies machen, zumal es mit Rot-Grün weit mehr zu gewinnen gibt. Und sei es marktwirtschaftliches Profil. Die Liberalen werden einen moderaten Mindestlohn genauso mitmachen wie eine geringfügige Steigerung des Spitzensteuersatzes, wenn dafür der Mittelstandsbauch gebügelt wird und eine Bürgerversicherung verhindert werden kann. Auch die linken Partner werden einen Preis zahlen müssen.

Aber wie war das nochmal, Herr Spreng? Was hat die FDP von 1994-1998 und seit 2009 unter Unionsherrschaft durchgesetzt? Dünn, dünner, gar nichts? Dann doch lieber Steinbrück, der den Liberalen Luft zum Atmen lässt. Eine Große Koalition birgt die Gefahr des Selbstmordes für die SPD. Warum sollte sie das machen, wenn anderes möglich ist?

2) Simon, Samstag, 29. September 2012, 13:17 Uhr

Eine Partei ohne Machtperspektive wird nicht gewählt. Die FDP kann aber theoretisch das Zünglein an der Waage sein, wenn es für Rot/Grün nicht reicht – und danach sieht es ja gerade aus. Richtig also, dass die FDP sich diese Option offen hält.
Kubicki, Lindner und Leutheusser-Schnarrenberger haben das bereits erkannt. Hoffentlich wird es der Rest auch noch.

3) ts, Samstag, 29. September 2012, 13:52 Uhr

Natürlich HÄTTE Steinbrück eine andere Option, an der auf mittlere Sicht ohnehin nichts vorbeiführt, wenn die Große Koalition nicht zum Normalfall werden soll: die überfällige Enttabuisierung der Linken. Die hat ihrerseits einen wichtigen Schritt in diese Richtung unternommen, indem sie eine Koalition nicht mehr kategorisch ausschließt und mit Katja Kipping eine Frau an die Spitze gewählt hat, die eine weniger ideologisch verbohrte Position vertritt. Das garantiert natürlich nicht, dass man sich nicht weiter selbst zerstört, aber es ist eine Chance, und die SPD begingen einen großen Fehler, diese Entwicklung nicht zu unterstützen und weiter vergeblich darauf zu spekulieren, dass sie diese Wähler irgendwann schon zurückgewinnt, wenn die Linke nicht mehr ist.

Ich bin auch überzeugt davon, dass eine Koalition mit einer Linken, die eher dem Kippingschen als dem Wagenknechtschen Kurs folgt, für einen Großteil der SPD-Anhänger inhaltlich durchaus vorstellbar wäre. Was es dafür nur bräuchte, wäre Mut: Mut einerseits, alte persönliche Kränkungen beiderseits abzuhaken, und andererseits Mut, zwanzig Jahre nach dem Ende der SED endlich die inzwischen vollkommen lächerlich gewordene, aber immer noch wirksame Rote-Socken-Keule von Schwarz-gelb endlich wirksam zu entkräften statt sie durch demonstrative Ablehnung einer möglichen Koalition unnötig immer weiter am Leben zu halten.

Für beides ist Steinbrück aber wohl der falsche Kandidat, wobei Steinmeier und Gabriel es auch gewesen wären. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass eine Hannelore Kraft 2017 dieses Tabu brechen könnte und die Deutschen bis dahin dann doch auch genug von Frau Merkel haben werden.

4) ironalex, Samstag, 29. September 2012, 16:44 Uhr

Deutschland geht es gut, warum sollten die Deutschen dann genug von Mutti haben? Es sei denn, den Deutschen geht’s nicht so gut wie Deutschland. Ist vielleicht auf Anhieb nicht gleich zu verstehen, mit ein wenig nachdenken aber schon, gelle?

5) Erika, Samstag, 29. September 2012, 17:58 Uhr

Wie sich die Zeiten doch ändern!

Wie oft konnten wir lesen, dass Angela Merkel, die kluge Taktikerin alle Möglichkeiten bei künftigen Koalitionen hätte? Und jetzt sieht es aus, als ob keiner mehr mit der “Beliebtesten” etwas zu tun haben wolle. Bei der ersten Gelgenheit bringt der “Wunschpartner” eine Ampel ins Gespräch. Die Grünen haben bereits zu einer Koalition mit Merkel “Nein” gesagt und auch Herr Steinbrück geht nicht in ein Kabinett Merkel, würde also nicht Finanzminister bei einer Niederlage werden.

Ich sehe die Entwicklung ähnlich wie @ StefanP und @ Simon

Tatsache ist doch, dass Merkel schon jetzt nur noch eine Machtoption hat – die große Koalition. Gleichzeitig gehen die Konjunkturdaten zurück. Die Probleme in Europa sind alles andere als gelöst, das Betreuungsgeld noch nicht verabschiedet, ein ordentliches Wahlrecht muss auch noch her und die Presse wird nicht vermeiden können, dass sich Steinbrück Gehör verschafft.

In diesem Wahlkampf werden nette Propaganda-Bilder und geföhnte Haare alleine, Merkel nicht helfen.

6) Oliver, Samstag, 29. September 2012, 17:59 Uhr

Bei einer Regierung dreier gegensätzlicher Parteien muss man stark mit einem schnellen, vorzeitigen Ende rechnen. Dann stünde man ohne Profil und ohne taktische Wähler da. Das wäre das Spiel mit dem kollektiven Selbstmord.

7) Erwin Gabriel, Samstag, 29. September 2012, 18:06 Uhr

@ 1) StefanP, Samstag, 29. September 2012, 13:16 Uhr

Ja, aber…

Um diese eigentlich logische und sinnvolle Nummer durchzuziehen, muss die FDP erst mal in den nächsten Bundestag einziehen. Ich halte das zwar grundsätzlich für möglich, aber nicht unter der Bedingung, dass CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke direkt sich über die sozialen Schiene gegen die FDP stänkern, während am “liberalen” Ende die Piraten knabbern.

8) Lars Günter, Samstag, 29. September 2012, 18:48 Uhr

Wenn es für Rot-Grün nicht reicht hat die SPD gefälligst eine Dreier-Koalition mit der Linkspartei einzugehen! Es ist absurd eine Koalition mit einer der amtierenden Reichenparteien zu erwägen statt ein Bündnis mit der eigentlichen Schwesterpartei.

Das Hospiz muss sich die Ampel-Option offen halten. Wer möchte schon eine Neuauflauge dieses schwarz-gelben Scheiterhaufens? Sollte diese “Koalition” wider Erwarten gegen jedes bessere Wissen erneut eine Mehrheit erhalten sollten wir in Deutschland das Wahlrecht modifizieren. Jeder sollte dann im Wahllokal einen Test machen müssen, ob er noch ganz bei Trost ist.

Deutschland ist eine Plutokratie geworden. Es wird seit 15 Jahren regiert als hätte die FDP die absolute Mehrheit. Eine Zwei-Prozent Partei! SOO kann es nicht weitergehen. Würden die Deutschen auch bei schlechtem Wetter auf die Straßen gehen hätten wir längst soziale Unruhen.

9) Don Corleone, Samstag, 29. September 2012, 19:35 Uhr

3) ts, Samstag, 29. September 2012, 13:52 Uhr

Sie schlagen “die überfällige Enttabuisierung der Linken” vor, die “eine Koalition nicht mehr kategorisch ausschließt”. Damit tun Sie weder Herrn Steinbrück noch der Linken einen Gefallen.
Denn Steinbrück wurde in den Sattel gehievt, um die Mitte (oder was die SPD zur Zeit dafür hält; das wechselt ja je nach Meinungsumfragen) für ein Kreuzchen auf dem Stimmzettel zu gewinnen.

Wenn aber die Linke ihre Nabelschnur zur DDR, SED und zum Kommunismus abbeißt, hat sie ihre eh kontinuierlich schwindende Wählerbasis, die primär im Osten der Republik daheim ist, vollends verloren. Sie mag zwar ein paar linke SPD-Wähler gewinnen, aber das wird die Wunde nicht zählbar schließen. Die “rote-Socken-Keule”, für die westliche Galerie als beleidigend abgelehnt, stillt das nostalgische Heimweh der linken Stammwähler.

Die Damen Kipping und Wagenknecht sind zu klug, um das nicht zu wissen; allerdings ist es auch das Dilemma dieser Partei, deren interne Schlammschlachten für zusätzliche Verunsicherung ihrer Klientel gesorgt haben.

Eine Hannelore Kraft ist keine bleibende Hoffnung für bundesdeutsche Linksdenkende. Sie wird anno 2017 dem NRW-Schuldensumpf, an dessen Vertiefung sie so ungerührt wie populistisch (wenn auch wider besseres Wissen) arbeitet, sozialverträglich den Rücken gekehrt haben, um von ihrer Politikerpension enstpannt zu leben. “Après nous le déluge.” — Ein Motto, das heutige Politiker aller Couleurs, gebärden sie sich auch noch so zugetan und selbstlos, von Madame de Pompadour übernommen haben. Ohne sich auch nur eine Sekunde lang dafür zu schämen, versteht sich.

10) JG, Samstag, 29. September 2012, 19:43 Uhr

Ihre Analyse, verehrter Herr Spreng, trifft wohl zu: Die FDP muß, um für ihr Überleben “Leihstimmen” von der Union zu bekommen, so tun, als wäre eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition möglich.

So oder so läuft es unter dem Strich aber auf eine neue große Koalition hinaus, schon weil der famose Kanzlerkandidat Steinbrück dafür sorgen wird, daß mindestens die “Linke”, vermutlich aber auch die Piraten eine rot-grüne Mehrheit verhinden können.

Das bedeutet: Mit Sicherheit nicht nur weiterhin dasselbe Theater, sondern auch der gleiche Kasper, allenfalls wird die Gretel ausgetauscht. Und das halten Sie für einen spannenden Wahlkampf?

11) Satzzeichenfehler, Samstag, 29. September 2012, 22:46 Uhr

Interessant ist doch eigentlich die Frage was es denn über den SPD Kanzerkandidaten Steinbrück aussagt, wenn die Herren Kubicki und Niebel über diese Personalie so erleichert sind und prompt ganz neue Rechnungen aufmachen. Ich vermute mal die beiden kennen Herrn Steinbrück besser als Lieschen Müller und ich und werden schon in ihre Gründe dafür haben jetzt ‘neue Optionen’ zu sehen. Wieviel ist das Gerede von den demokratiekonformen Märkten wert wenn sich die FDP an deren Schaffung beteiligen will?

12) Bernhard Paul, Samstag, 29. September 2012, 23:33 Uhr

Nur zwei Bemerkungen:

1) Die FDP stand in ihrer Geschichte schon so oft am Abgrund und war so oft totgesagt, dass sie sich auch diesmal wieder irgendwie davonretten wird. Sie hat längst das Überlebensgen entwickelt.

2) Wer, wie die Westerwelle-FDP 2009, so schrill und überheblich mit diversen nicht einhaltbaren Versprechen (>> massive Steuersenkungen in der Zeit der Weltfinanzkrise – sic!) in eine Koalition geht, hat sich dies selbst zuzuschreiben, wenn er an der “Ost-Deutschen” scheitert und von einem starken Finanzminister ausgehungert wird >> @StefanP (#1)

13) Anonym, Sonntag, 30. September 2012, 08:14 Uhr

Die F.D.P. ist keine sozialliberale Partei mehr, auch wenn ihr Jugendverband oder auch ein Wolfgang Kubicki sich dies wünscht. Zudem sind sie und die CDU/CSU doch gar nicht so zerstritten, wie es immer behauptet wird. Klar, es gibt immer wieder Kontroversen, quer durch die gesamte Legislaturperiode. Aber darüber sollte und darf eines nicht vergessen werden: Bei den zentralen Kernfragen für die nächste Legislaturperiode, namentlich Mindestlohn, Eurobonds bzw. Schuldentilgungsfonds, Frauenquote etc. ist die FDP der Meinung von CDU/CSU. Ein Kandidat der SPD alleine macht noch keine sozialliberale, geschweige denn eine Ampelkoalition. Dafür müsste entweder die SPD wie 1968 gewaltig nach links rücken, was ziemlich unwahrscheinlich wäre, da dann ihr Klientel unter Garantie wieder zu CDU/CSU zurückkehren würde, da jene noch das geringere Übel in Punkto Regulierung und Steuerpolitik wären. Oder aber, was ebenfalls möglich, aber nicht wahrscheinlich wäre, wäre eine abermalige Kurskorrektur von SPD und Grünen zusammen in Richtung SPD. Außerdem hat sich Steinbrück ja klar positioniert: Er stellt die SPD für Rot-Grün auf. Wenn er das macht, ist im 21. Jahrhundert für die FDP kein Platz, denn das, was die FDP in einer sozialliberalen Koalition schon einmal hat durchsetzen können, das hat ja längst Bestand. Und selbst bei Bürgerrechten muss konstatiert werden, dass auch SPD Innenpolitiker scharfe Töne anschlagen und in Freiheiten eingreifen, wenn sie dies für geboten halten (ein Beispiel wäre Otto Schily).

14) manni.baum, Sonntag, 30. September 2012, 09:00 Uhr

“keine weiteren Machtoptionen” ?? bei 6 % Piraten werden Steinbrück und Trittin diese Laiendarsteller mit ein paar Posten ködern und schon funktioniert es.

15) Horst Klohocker, Sonntag, 30. September 2012, 10:57 Uhr

„What’s another year?“ sang einst Johnny Logan und gewann damit 1980 irgendeinen Sing-Sang Wettbewerb, dessen Namen mir gerade entfallen ist. Ein weiteres Jahr, was ist das also? Bis dorthin kann sich zumindest noch einiges ändern, vor allem was die politische Landschaft betrifft.

Warten wir also das weitere Jahr ab – lassen die Bürger dann wählen und nach der Wahl warten wir ab, was geht bzw. was die Volksvertreter aus diesem Wahlergebnis machen. Vielleicht gibt es ja schwarz-grün oder…….oder……. Nur eins ist sicher: die Probleme bleiben die Selben und der sog. kleine Mann zahlt weiterhin die Zeche!

16) sol1, Sonntag, 30. September 2012, 15:23 Uhr

“…auch wenn sie gesellschaftspolitisch gelegentlich liberale Aufwallungen hat…”

Die werden allerdings immer seltener, wie der in dieser Woche vorgelegte Entwurf für ein Gesetz zur Beschneidung zeigt. Die einzige Partei, aus der bislang keine kritische Stimme zu dieser höchst fragwürdigen Regelung hören ist, ist die FDP:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/beschneidung-fachpolitiker-im-bundestag-lehnen-eckpunkte-ab-11908331.html

17) wschira, Sonntag, 30. September 2012, 16:47 Uhr

@Gabriel Nr. 7
Sehr interessant. Wer Wahlkampf gegen die FDP macht stänkert also. Wirklich exzellentes Durchdringen des demokratischen Willensbildungsprozesses.

@Satzzeichenfehler Nr 11
Zumindest Kubicki kennt Steinbrück besser als Lieschen Müller, sie waren Studienkollegen.

18) CH, Sonntag, 30. September 2012, 18:45 Uhr

@ Don Corleone

“Wenn aber die Linke ihre Nabelschnur zur DDR, SED und zum Kommunismus abbeißt, hat sie ihre eh kontinuierlich schwindende Wählerbasis, die primär im Osten der Republik daheim ist, vollends verloren”

… das ist aus meiner Sicht falsch – die radikalen Anhänger der Linken sind doch insbesondere Westdeutsche und nicht primär Ostdeutsche.

19) Don Corleone, Sonntag, 30. September 2012, 19:22 Uhr

Kein Amtsinhaber, kein Kandidat ohne Altlasten oder Leichen im Keller:

http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/weimers-woche/kolumne-schach-herr-steinbrueck/7192372.html

Es ist so possierlich wie erstaunlich, was aus unserer Republik geworden ist. Aber offenbar dürfen unsere Volksbeglücker auf das kurze Gedächtnis ihrer Ernährer zählen.

20) Erwin Gabriel, Sonntag, 30. September 2012, 19:46 Uhr

@ 17) wschira, Sonntag, 30. September 2012, 16:47 Uhr

>> Sehr interessant. Wer Wahlkampf gegen die FDP macht stänkert also.
>> Wirklich exzellentes Durchdringen des demokratischen Willensbildungsprozesses.

Da habe ich mich wohl “politisch inkorrekt” ausgedrückt. Mein Fehler, ich bitte um Vergebung. Als Norddeutscher bin ich die bayerische Goldwaage nicht gewohnt
:-)

Nun mal im Ernst: Es ging mir nicht ums Diffamieren der anderen Parteien oder um einen Nachweis meiner “exzellenten Durchdringung des demokratischen Willensbildungsprozesses”, sondern um die Darstellung der Situation, dass die FDP aufgrund Ihrer offenkundigen allgemeinen “Beliebtheit” ein gerne gewähltes “Angriffsziel” ALLER anderen Parteien abgibt (falls sie sich nicht eindeutig zur CDU/CSU bekennt). Nehmen Sie also das “stänkern” und setzen Sie es in die Anführungszeichen, die ich so offenkundig vergessen habe.

PS: Die Partei, die im Wahlkampf nicht gegen Konkurrenten stänkert (ohne Anführungszeichen), habe ich noch nicht gesehen.

21) Frank Reichelt, Montag, 01. Oktober 2012, 09:02 Uhr

Aus Faulheit stelle ich meinen Kommentar zur möglichen Ampelkoalition von vor ein paar Tagen nochmal ein:

Ich würde die Möglichkeit einer Ampelkoalition nach der nächsten Bundestagswahl noch nicht kategorisch ausschließen.
Am 20.01.2013 kommt es in Niedersachsen zu einer für die FDP richtungsweisenden Landtagswahl. Sollte diese Wahl für die “Liberalen” in Röslers Stammland in die Hose gehen, sind grundlegende personelle Veränderungen nicht ausgeschlossen. Dies könte mit einer inhaltlichen und strategischen Neuausrichtung einhergehen. Für die FDP wäre ein Bundeskanzler Steinbrück doch mit Sicherheit kein Schreckgespenst.
Allerdings gebe ich zu, dass ich mir eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen der FDP und den Grünen vorläufig nur schwer vorstellen kann. Aber der Wille zum Machterhalt hat schon immer dabei geholfen, persönliche Antipathien zu überwinden.
Jedenfalls scheint mir eine Ampel eher im Bereich des möglichen, als die sogenannte Jamaika-Koalition.

22) Dierke, Montag, 01. Oktober 2012, 09:20 Uhr

Da gibt es soviel Interessanteres über Steinbrück und die SPD zu berichten, aber Sie, Herr Spreng, versuchen sich einmal mehr, den Untergang der FDP herbei-zu-schreiben. Und die totgesagte FDP wird dennoch überleben, vielleicht noch aus dem einen oder anderen Landtag herausfliegen, aber in den Bundestag 2013 werden sie hineinkommen und sich in der Opposition auf ihre ureigensten Themen besinnen. Es gibt zum Glück genug wirklich liberal-eingestellte Wähler, die weder bei den Grünen noch den Piraten, schon gar nicht bei der SPD, der Linken und eben bedauerlicherweise auch bei der CDU/CSU beheimatet sind.

23) StefanP, Montag, 01. Oktober 2012, 09:22 Uhr

@7) Erwin Gabriel

Die Kernwählerschaft der FDP wurde vor 2 Jahrzehnten bei 3-4 Prozent gesehen: Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte etc. Heute dürfte dieser Anteil größer sein, soweit man den soziologischen Zuordnungen glauben kann. Die letzten Wahlen haben zudem gezeigt, dass viele sich derzeit nicht öffentlich zu den Liberalen bekennen mögen, dies in der Wahlkabine allerdings tun. Einige stärken heute die Union, aber im Gegensatz zum Glauben von Michael Spreng sind das keine Leihstimmen der CDU, die jetzt zurückkehren, sondern umgekehrt.

Je mehr sich die anderen im Bundestag vertretenen Parteien sozialpolitisch einig werden, desto besser sind die Chancen für die FDP mit einem Nijet zum Mindestlohn und Skepsis gegen die Allmacht des Staates. Denn wo sollen diese Leute hin wenn nicht zu den Liberalen? Das sind weit mehr als 5 Prozent der Bürger, die so denken.

Die Piraten scheinen den Weg allen Irdischen zu gehen und wie in der Vergangenheit hochgejazzte Neu-Parteien an dem parlamentarischen K.O.-Kriterium zu scheitern. Reine Protestparteien kommen nicht in den Bundestag, das ist eine ungeschriebene Regel seit Gründung der Bundesrepublik. Da mag mancher Fan die Orangenen anders sehen, ihre Wählerschaft definiert sich so. Dementsprechend wankelmütig ist ihr Verhalten.

Gerade in einem zugespitzten Wahlkampf konzentrieren sich die Prozente auf die großen Parteien – und genau dies lässt sich mit einem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück erwarten. Dies wird die Piraten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus den Bundestag drücken, wenn es dem Hanseaten gelingt, die in die Wahlenthaltung getriebenen SPD-Anhänger zu mobilisieren. Die Grünen dürften ebenfalls ein eher schwaches Ergebnis erzielen, ihre Spitzenkandidaten erzeugen ja nicht gerade Euphorie.

Ohne Frage: die FDP hat mit ihrem eigenen Frontmann ein Problem. Aber in einem Jahr kann noch viel passieren.

24) StefanP, Montag, 01. Oktober 2012, 09:34 Uhr

@8) Lars Günter

Was finden Sie denn so prickelnd an der Linken? Dass sie für Transferleistungsempfänger ein paar schöne Sätze und große Versprechungen aufgeschrieben hat, die sie mit desolatem Personal als kleinste im Bundestag vertretene Partei erstmal durchsetzen muss? Soweit eine Partei überhaupt eine noch fachlich inkompetentere Spitze vorstellen kann als die Piraten sind es die LINKEN. Was die Vorsitzende zuletzt in Talkshows zum Besten gab, spottet jeder Beschreibung und ist von purer Ahnungslosigkeit geprägt.

Die SPD soll mit einer Fraktion zusammengehen, die sich in der allgemeinen Wahrnehmung auf dem absteigenden Ast befindet und ihr damit Leben einhauchen? Sie soll ein Bündnis probieren, mit dem man kaum praktische Erfahrungen in den Ländern hat und das als Auslaufmodell gilt? Man soll mit einer Partei zusammengehen, die sich als die “bessere” Sozialdemokratie geriert und die gleich noch die eigene Ikone Willy Brandt für sich okupiert hat? Die SPD soll mit der tiefroten Konkurrenz koalieren, die bisher noch immer deutlich gemacht hat, dass ihr erster Gegner nicht die Regierung, sondern die Genossen um Gabriel und Steinmeier sind?

Kein Mensch, der noch einigermaßen bei Trost ist, würde so etwas tun.

25) Minassian, Montag, 01. Oktober 2012, 13:47 Uhr

Keine Machtoptionen ? Welche hat denn die CDU/CSU ? SPD kann mit Grünen, Linken und notfalls Piraten, da die FDP sicher nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird und das ist auch gut so ! Da reicht einfach ein Kubicki nicht, der sich das sowieso nicht antun wird. Ein erfolgreicher Anwalt mit Sitz im Landtag wird ja wohl nicht so verrückt sein, sich mit einem Brüderle oder Lindner das tägliche Leben schwer zu machen, immer an der Schwelle zu dem Damoklesschwert der 5%. Schlimmstenfalls bleibt immer noch die große Koalition….

26) StefanP, Montag, 01. Oktober 2012, 17:34 Uhr

@25) Minassian

Koalitionen mit der Linkspartei als auch mit den Piraten sind allerhöchstens theoretischer Natur. Sonst könnte man bei der Union schließlich auch Piraten und Grüne vorstellen. Oft ist in der Politik Persönlichkeit wichtiger als Programm. So entschied 1999 Gerhard Schröder den Macht- und Richtungskampf mit Oskar Lafontaine. Die Macht des Kanzleramtes erwies sich stärker als die des Parteivorsitzenden, was am Ende den Saarländer laut eigener Auskunft zum Rücktritt von allen Ämtern zwang.

Tatsächlich ist eine praktische Regierungspolitik mit der Liquid-Partei nicht vorstellbar. Ein Kanzler braucht laut Grundgesetz das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten. Und dies kann nicht von Fall zu Fall per Internet-Votum bestimmt werden. Die Linkspartei steht zwar dem Mehrheitsflügel der SPD nah. Doch dieser hat seit Jahrzehnten keinen populären und mehrheitstauglichen Kandidaten für höchste Regierungsämter hervorgebracht. So waren Lafontaines Zustimmungswerte am Ende der Kanzlerdämmerung im Frühjahr 1998 höchstens mittelprächtig. Und in der Demokratie schlägt am Ende Popularität Programm.

Außerdem: wer sich jahrelang beschimpfen lassen muss, dass er die eigenen Werte angeblich verraten habe, wird nicht gerade jenen Ketzer zum Partner erwählen. Fakt ist: die einzigen Koalitionen auf Landesebene zwischen den beiden Roten waren gerade in der Linken höchst umstritten und wurden von der Bundesebene in Teilen bekämpft. Auch hier fehlt bei den handelnden und unterstützenden Personen die Akzeptanz für ein solches Bündnis. Dagegen ist das Klima zwischen dem in der SPD führenden Seeheimer Kreis und maßgeblichen Führungspersonen der FDP nicht vergiftet.

27) JG, Montag, 01. Oktober 2012, 18:49 Uhr

@ Dierke

Au, jetzt bin ich aber gespannt: Was verstehen Sie denn unter “wirklich liberal eingestellte Wähler”? Die Anhänger der schönen Formel “Wenn jeder an sich selber denkt, ist an alle gedacht”? Diese adretten Söhne und Töchter aus Villen und Hochdeckenwohnungen, denen man das Entsetzen darüber ansieht, daß sie ihren mit vierzehn entworfenen Karriereplan neu basteln müssen, wenn die FDP mal wieder aus einem Parlament rausgeflogen ist? All die Apotheker, Anwälte, Steuerberater etc., als deren Schutzheilige die FDP verhindert, daß sie ernsthaftem Wettbewerb ausgesetzt werden? Jene Experten, die – dank gut bezahlter Posten oder als freie Vortragsreisende (keine Vorstellung unter 7000 Euro Honorar) – wissen, daß ein Mindestlohn von 4,50 Euro zum Ruin Deutschlands führen würde, da dann all die Arbeitsplätze der unterbezahlten Friseusen, Putzfrauen, Pflegekräfte oder Busfahrer nach China und Indien verlegt würden? Die Finanzgenies, die wissen, daß der Staat nicht wirtschaften kann und sich aus der Ökonomie heraushalten sollte – weshalb sie gern ihre Schulden bei ihm abladen, wenn sie sich mal wieder verzockt haben (ist man “systemrelevant”, kommt es ja glücklicherweise auf die eine Milliarde mehr oder weniger nicht an, die kann man dann bekanntlich bei solchen Schmarotzern wie 58jährigen Hartz-IV-Empfängern oder 800-Euro-im-Monat-Rentnern wieder reinholen). Oder einfach die Hoteliers, die sich auf weitere Wohltaten freuen, damit sie (kleiner Scherz) ausgiebig investieren können – denn spätestens wenn die Besserverdienenden gar keine Steuern mehr zahlen kann es angesichts des so ausgelösten gewaltigen Investitionsschubs eigentlich auch keine Arbeitslosen mehr geben, gell?

28) wschira, Montag, 01. Oktober 2012, 20:14 Uhr

@Gabriel Nr. 20

Erklärung angenommen. Aber wieso verorten Sie mich in Bayern? Das ist ja fast schon eine Beleidigung :-)

29) Peter Christian Nowak, Montag, 01. Oktober 2012, 20:27 Uhr

@8)Lars Günter

Keine Sorge, die FDP fliegt raus aus der Regierung! 2013 ist Schicht im Schacht für Rösler und Co. Deren Schwachsinn der letzten Jahre haben dieser Republik Schaden genug zugefügt. Nun mag es den Leuten reichen. Und Sie haben Recht mit Ihrer Schelte: Die FDP ist ja keine Partei, sondern eine Interessenvertretung und Meinungsmultiplikator des Kapitals im Allgemeinen, und im Besonderen für diejenigen, die nicht ganz bei Trost sind. Insofern…d´accord!
Mann, wenn ich die Bübchen auftreten sehe, von Rösler bis Bahr zu Döring etc. schalte ich jedesmal meinen Fernseher um, weil ich glaube bei Dieter Bohlens DSDS gelandet zu sein.
Aber mal abgesehen davon: die FDP und ihre Wirtschafts- und Finanzkompetenz reduziert sich auf das Niveau lausigsten Minimalismus´. Fachlich reicht die FDP kaum über den Sachverstand einer schwäbischen Hausfrau und ihrem Haushaltsbuch hinaus, und deren wöchntlicher Lebensrythmus von der Kehrwoch´ bestimmt wird. Deswegen hat die FDP auch sooo viele Wähler…..
@ 13)Anonym
Steinbrück stellt seine Partei nicht für Rot-Grün auf, sondern hofft auf die Vergesslichkeit der Wähler.
Steinbrück würde, wenn er denn gewählt würde, die Politik Merkels in marginalen Unterschieden fortsetzen. Und die Grünen würden das mitmachen. Steinbrück “schrödert” sich sozusagen in Wiederauflage von Rot-Grün 1998-2005 in die Herzen der Wähler. Steinbrück täuscht die Wähler mit seinem eloquenten Auftreten, seiner Schnoddrigkeit (Kavallerie-Diplomatie) und seiner angeblichen Kompetenz. Dabei war und ist Steinbrück Mitverursacher von Deregulierungen deutscher Finanzplätze und mitverantwortlich für die Schwächung der Bankenaufsicht. Seine geforderte “Beinfreiheit” heißt nichts anderes, als dass er im Wesentlichen Merkels Finanz- und Wirtschaftspolitik fortsetzen will – mit ein paar unwesentlichen Änderungen. Das sagt er natürlich nicht. Denn Steinbrück ist ein Schlitzohr. Und weil Steinbrück ein marktradikales Schlitzohr ist, ein Wolf, der sozusagen Kreide gefressen hat, ist er der Lieblingskandidat (außer Merkel) von Josef Ackermann. Sagt doch alles, oder?

30) Al Rhein, Montag, 01. Oktober 2012, 22:34 Uhr

@ Erwin Gabriel, ich denke nicht, dass das “staenkern” der anderen Parteien der FDP schaden wird. Im Gegenteil, ich denke die wesentliche Chance der FDP wird darin liegen, sich gegen den staatglaeubigen Mainstream aller anderen Parteien zu stellen. Und es gibt immer noch genug Leute, die wissen, dass der Staat nicht alles besser richtet. Ob sie mit dieser Taktik sich eine “Ampel” verbaut? Moeglich aber in der Not schluckt der Steinbrueck oder die Angela auch diese Kroete. Evtl ist aber auch die Zeit der Opposition dieser Partei mit – na sagen wir mal 6% – zutraeglich. Und diese Option sollte sie auch glaubwuerdig darstellen.

Was die Piraten betrifft: Ein Hype, der 2013 nachlassen wird. Diese Partei ist einfach zu unreif, eine Ansammlung von norddeutschen Grossstadt-Nerds, mit denen keine Koalition moeglich sein wird. Ich denke bundesweit werden sie auf 4% kommen, denn die Republik besteht nicht nur aus Berlin und Hamburg…

31) Erwin Gabriel, Dienstag, 02. Oktober 2012, 09:17 Uhr

@ 28) wschira, Montag, 01. Oktober 2012, 20:14 Uhr

>> Erklärung angenommen. Aber wieso verorten Sie mich in Bayern?
>> Das ist ja fast schon eine Beleidigung :-)

Muss an einem Ihrer früheren Kommentare liegen, dass ich dieses möglicherweise falsche Bild entwickelt habe. Wäre aber, falls es nicht stimmt, keinesfalls als Beleidigung gemeint gewesen. Ich hab da mal ein paar Jahre gewohnt, und es war eine gute Zeit. Die Leute sind sicherlich gewöhnungsbedürftig, aber das bin ich als Norddeutscher auch.

Sagen wir “unentschieden”? :-)

32) Erwin Gabriel, Dienstag, 02. Oktober 2012, 09:39 Uhr

@ 23) StefanP, Montag, 01. Oktober 2012, 09:22 Uhr

Die 14,6 % der FDP bei der letzten Wahl gehen sicherlich weit über das Potential der FDP hinaus, ich schätze sie realistisch auf 6 bis 8 % ein – wenn sie denn alle Wähler an die Urne kriegen. Der harte Kern der Stammwähler wird bleiben, das sehe ich wie Sie. Aber wird das für den Einzug in den nächsten Bundestag reichen? Denn leicht macht die FDP es ihren Wählern nicht.

Und eigentlich spricht aus meiner Sicht nichts für eine Neuauflage der aktuellen Koalition (bestenfalls etwas gegen die Alternativen), da Frau Merkel ihren Partner nicht nur an der kurzen Leine führt, sondern auch dafür sorgt, dass es jeder mitkriegt.

@ 30) Al Rhein, Montag, 01. Oktober 2012, 22:34 Uhr

Der Piratenhype wird sicherlich nachlassen, da stimme ich zu. Aber ich denke, dass es für ein paar Plätze im nächsten Bundestag reichen wird.

33) Erika, Dienstag, 02. Oktober 2012, 10:12 Uhr

Nicht, dass ich viel von Umfragen halten würde. Aber gerade die “guten” Umfragen für unsere Beliebteste sind ja das Argument, das laut Medienberichten immer für Angela Merkel spricht.

Insofern freut mich die aktuelle Frosa-Umfrage (hatte nie geglaubt, dass ich so etwas mal schreibe)

http://www.n-tv.de/politik/Rot-Gruen-schlaegt-Schwarz-Gelb-article7365556.html

34) Oliver, Dienstag, 02. Oktober 2012, 11:03 Uhr

Was Vorredner hier Machtoptionen nennen, ist eine Illusion. Die Wähler wollen einen Spitzenkandidaten wählen (bzw. im Falle der Grünen abwählen/verhindern). Die Regelung, dass der Bundestag den Kanzler wähle, entspricht nicht den allgemeinen Empfindungen. Keiner Partei verziehen die Wähler soll einen Schwenk ohne Folgen. Die einzige Ausnahme wäre eine große Koalition, wenn das Ergebnis sie erzwänge. Die alten Parteien werden mit einer festen Koalitionsaussage ins Rennen gehen müssen und sich danach dran halten.

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