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Mit vier Prozent ist schlecht wackeln

„Das Zuverlässigste an der FDP ist ihre Unzuverlässigkeit“. Das hat einst Franz Josef Strauß über die von ihm gehasste Partei gesagt. Die nächsten zwölf Monate werden wieder einmal zeigen, ob er recht hat.

Kaum, dass Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat vorgestellt wurde, blühen schon wieder die Spekulationen: Ist Steinbrück der Türöffner für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl? Kräftig genährt von Wolfgang Kubicki, der „neue Optionen“ für seine Partei sieht. Was er wohl ernst meint, ist bei Dirk Niebel, der ebenfalls öffentlich mit der Ampel liebäugelte, reine Taktik, um den Koalitionspartner CDU/CSU für den Rest der Legislaturperiode zu disziplinieren.

Gibt es diese Ampel-Option wirklich? Schwer vorstellbar. Wer nur vier Prozent in den Umfragen hat, sollte nicht wackeln. Dann sind die letzten treuen Anhänger auch noch weg. Und neue kommen nicht hinzu.

Die FDP ist, auch wenn sie gesellschaftspolitisch gelegentlich liberale Aufwallungen hat, unverändert eine marktliberale Partei, der eine weitere Regulierung der Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ein Gräuel ist. Die Gräben zur SPD auch beim Thema Mindestlohn und auch ganz speziell zu Steinbrücks Bankenpapier scheinen unüberbrückbar.

Die FDP hat gar keine andere Wahl, als im Wahlkampf so zu tun, als eine Neuauflage von Schwarz-Gelb denkbar. Nur so kann sie hoffen, noch ein paar Brosamen vom CDU-Wählerkuchen abzubekommen, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu klettern.

Wenn sie – über Kubicki hinaus – wackelt, dann setzt sie ihre ohnehin zweifelhafte parlamentarische Existenz aufs Spiel. Sie würde die CDU/CSU zwingen, einen Wahlkampf auch gegen die FDP zu machen, denn dann ginge es für die CDU/CSU nur noch darum, so viele Stimmen wie irgendwie möglich zu erkämpfen. Ohne Rücksicht auf die FDP. Dann ginge es nur noch um die Stimmenanteile von Union und SPD in einer neuen großen Koalition.

Steinbrück hat über den sehr unwahrscheinlichen Fall einer Mehrheit von Rot-Grün hinaus ernsthaft keine weitere Machtoption. Und die FDP nur die Wahl zwischen dem noch unwahrscheinlicheren Fall einer Neuauflage von Schwarz-Gelb und der Opposition. Außer, Franz Josef Strauß hätte doch recht.