Freitag, 05. Oktober 2012, 12:04 Uhr

Die Dummheitsschwelle

Es gibt eine Dummheits- und Diffamierungsschwelle, die darf auch ein Generalsekretär der CSU nicht überschreiten. Alexander Dobrindt von der CSU tut es aber immer wieder. Er habe den „Verdacht, Steinbrück sei ein Produkt der Finanzindustrie, Es kann der Eindruck entstehen, dass Steinbrück der Liebling der Spekulanten ist“, so Dobrindt. Und: Jeder könne sich ein objektives Urteil bilden, „ob da Abhängigkeiten entstanden sind“.

Dobrindt bezieht sich auf die Tatsache, dass der SPD-Kanzlerkandidat mehrere dutzend Vorträge vor Vertretern und Gästen der Finanzwirtschaft gehalten hat, dotiert mit mindestens jeweils 7.000 Euro, wahrscheinlich deutlich mehr. Wo soll ein ehemaliger Finanzminister denn sonst sprechen? Vor Vertretern der Geflügelwirtschaft, vor  bayrischen Landfrauen oder vor Vorständen der Abfallentsorgung?

Wenn sich eine Ex-Finanzminister, der lediglich einfacher Abgeordneter ist, entschließt, Vorträge zu halten, dann doch wohl vor Vertretern, Gästen und Kunden der Finanzwirtschaft. Wenn, dann müsste Dobrindt bezahlte Vorträge von Ex-Politikern ganz verbieten. Das will er natürlich nicht, das ginge rechtlich auch gar nicht.

Aber daraus einen Generalverdacht abzuleiten, ist reine Diffamierung. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Steinbrück bei jedem Vortrag seine unverblümte, bankenkritische Meinung gesagt hat. Und mit seinem Bankenpapier eine scharfe Regelierung des Bankensektors und die Zerschlagung der Deutschen Bank vorschlägt. Aber auch dafür hat Dobrindt eine Erklärung: das Bankenpapier sei ein „Feigenblatt“, so, als wolle Steinbrück damit von seiner Abhängigkeit vom Finanzsektor ablenken.

Die Debatte um Steinbrücks Vortragseinnahmen ist – neben der Diffamierungsabsicht – eine reine Neiddebatte. Wieso kriegt der so viel Geld? Warum nicht ich?

Alexander Dobrindt dürfte kaum Vortragsanfragen erhalten, außer von Kreisverbänden der CSU, weil er nicht Interessantes zu sagen hat. Und aus der CSU war auch nichts zu hören, als Helmut Kohl nach seinem Abschied vom Kanzleramt von Leo Kirch 600.000 Mark erhielt – für nichts.

P.S. Es spricht allerdings sehr viel dafür, die Transparenzregeln des Bundestags schärfer und konkreter zu fassen. Aber das ist nicht das Problem Steinbrücks, sondern des ganzen Bundestages.

PPS. Ich habe auch schon vor Kunden und Gästen von Sparkassen Vorträge gehalten. Bin ich deshalb ein Produkt der Finanzindustrie? Oder vor den Pressesprechern der Bundesliga. Bin ich deswegen ein Fußball-Lobbyist?

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

69 Kommentare

1) riskro, Sonntag, 07. Oktober 2012, 11:16 Uhr

40) Julian Brenner schreibt: >>Steinbrück (und viele andere) haben völlig den Bezug zur Realität verloren. 7.000 Euro bekommt ein Hartz-IV-Empfänger in zwei Jahren, Steinbrück kassiert es 90 Minuten – und das 1-2mal wöchentlich. Das müsste ihn doch stutzig machen?! So viel kann selbst ein Helmut Schmidt oder Willy Brandt nicht wert sein.

Sind Manager und Sportler die zig Millionen, die sie verdienen Wert?

43) Mark schreibt: Ich bin mir ziemlich sicher, dass es auch nicht mehr lang dauern wird, da werden erste Sprecher-Abrechnungen auftauchen, vielleicht auch Videomitschnitte, die Umfang und Art seiner Auftritte dokumentieren. ………Da ist nur wenig Mitleid, dazu ist er einfach zu unsympathisch.>>

Hass ist ein schlechter Ratgeber. Er trübt objektiv gesehen, den subjektiven Blick.

Ihre hellseherischen Fähigkeiten in Ehren, meinen Sie, dass Ihre persönliche Aversionen hier hin
gehören. Ist nicht zum Lachen.

2) Mark, Sonntag, 07. Oktober 2012, 11:32 Uhr

Oh, und dann die Freude, wenn Peer Steinbrück auf die ersten großen Wahlkampfveranstaltungen kommt, wo echte SPD-Stammwähler dabei sind. Wird er diesem Publikum auch was von „Nebeneinkünften“ erzählen? Nach wie vielen „Buh“-Rufen wird er wohl das Weite suchen? Wird er dabei vor den versammelten Kameras ein gutes Bild machen? Oder wird er genervt sein Mikro in die Menge pfeffern?

Na, und wir dürfen nicht vergessen, dass ja auch noch die offizielle Bestätigung durch den Parteitag aussteht. Hmmmmm. Wieder so eine Bananenschale. Man stelle sich vor, Steinbrück käme als einziger Kandidat trotzdem nur auf z.B. 33% der abgegebenen Stimmen. Hahahaha!

Potzblitz, wer hätte gedacht, dass die SPD für so viel Unterhaltung gut ist?

Nein. Das wird er sich doch alles nicht antun. Ich denke, er wird in vier bis sechs Wochen einen Rückzieher machen und als Privatier der Politik den Rücken kehren. Vielleicht hält er noch den einen oder anderen Vortrag (gegen Gebühr), und er wird auch gerne als „gescheiterter Politiker“ zu Talkshows eingeladen werden (gegen Gebühr), aber wir brauchen uns seinen Namen für die Politik nicht zu merken.

Bleibt die Frage: Wer macht’s bei der SPD? Gabriel? Steinmeier? Die chancenlose Nahles? Oder erbarmt sich doch Hannelore Kraft?

Köstlich. Einfach köstlich.

3) KleinErna, Sonntag, 07. Oktober 2012, 12:11 Uhr

43) Mark
Hoffentlich holt Sie auch mal Jemand mit einem derartigen Mist von Ihrem Sockel, Sie alter (oder junger?) Hetzer.
Alles trieft bei Ihnen vor Worten wie „es scheint“, „man müßte“, „ICH bin mir ziemlich sicher“, „vielleicht (mehrfach)“, „möglicherweise“ und Ähnliches mehr. Alles Vermutungen, oder noch schlimmer, Verleumdungen, die ein hasserfüllter Steinbrück-Gegner wie Mark in die Welt setzt, nur um ihm zu schaden.
Sie stammen wohl aus der ehemaligen DDR, wo man auf diese Weise unliebsame Zeigenossen denunziert hat?
Sollen wir uns Ihrer Meinung nach nun Alle damit beschäftigen, was alle unsere Abgeordneten 24 Stunden am Tag so treiben? Da meine ich, kämen eine Menge an Unzulänglichkeiten ans Tageslicht und ich kann Ihnen „versichern“, bei welchen Parteien da besonders viel zutage treten würde ha-ha!
Die Zeiten, mein Lieber, sind längst vorbei, in denen Sie sich noch zuhause fühlen. Gottseidank!
Lassen Sie also Ihre Brandstifter-Vermutungen in Zukunft schön zuhause in Ihren vier Wänden und verschonen Sie uns mit Ihren Hetzkampagnen, die ich im Übrigen genauso anprangern würde, wenn Sie gegen einen anderen Kandidaten und eine andere Partei gerichtet wären.
Wenn Sie Steinbrück unsymphatisch finden, dann fiele mir für Sie kein passendes Wort mehr ein, aber auch das sind Animositäten, die nicht hierher gehörten (das nur zu Ihrer Information).

4) RCB, Sonntag, 07. Oktober 2012, 12:15 Uhr

Zu 43)Mark fällt mir eigentlich nur in Abwandlung ein: „Dummheitsschwelle überschritten!“

5) H.F., Sonntag, 07. Oktober 2012, 12:52 Uhr

@43) Mark

#Wohlan, denn! Lasset uns das Popcorn holen und der endgültigen Demontage dieses fürchterlichen Oberlehrers beiwohnen! Mitleid gibt’s von mir nicht. Er hat sich alles, aber auch wirklich ALLES, selbst zuzuschreiben.#

Erstmal – jeder hat sich alles selbst zuzuschreiben.

Leider geht es nicht nur um ihn, sondern auch darum, dass jemand uns aus der Finanzkrise führt. Abseits des fehlenden MItleids für eine nicht besonders sympathische Person – für den Fall ausreichender Integrität, worüber gerade diskutiert wird, fachlich könnt ich ihn mir schon vorstellen (von meiner entfernten Position aus). Vom Popcorn essen, um nachher meine eigene Pleite zu bewundern halte ich nicht viel.

Wer wäre Ihrer Meinung nach besser geeignet?

6) m.spreng, Sonntag, 07. Oktober 2012, 12:53 Uhr

Die Reaktionen auf Mark verletzen zum Teil die Grenzen der erlaubten Auseinandersetzung. Ich bitte darum, sich zu mäßigen.

7) Politikverdruss, Sonntag, 07. Oktober 2012, 14:16 Uhr

Ich kann nicht erkennen, dass es sich um eine Hetzkampagne gegen Peer Steinbrück handelt.

„Nebenverdienste“ eines Sozialdemokraten, möglicherweise in Millionenhöhe, der sich anschickt Bundeskanzler zu werden, sollten „rechtzeitig“ unter die Lupe genommen werden. http://www.tagesspiegel.de/politik/fuenfstelliges-honorar-fuer-eine-rede-zeitung-steinbrueck-erhielt-insgesamt-ueber-eine-million-euro/7224630.html

Seine „Nähe zu Lobbyorganisationen“ und zu Kanzleien, die in vielfältiger Weise während seiner Zeit als Finanzminister mit seinem Ministerium „zusammenarbeiteten“, sollte ebenfalls genauer betrachtet werden. Selbst von der Automatenwirtschaft ließ er sich gegen „Honorar“ engagieren. So der SPIEGEL! http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-steinbrueck-pflegte-naehe-zu-bankenlobbyisten-a-859871.html

Auffällig ist doch, dass nur „wenige Parteigrößen Steinbrück beistehen.“ http://www.welt.de/politik/deutschland/article109673803/Steinbruecks-Probleme-sorgen-fuer-Unruhe-in-der-SPD.html. Parteiintern kritisiert man sein Krisenmanagement. In der Tat erinnern seine Ausfälle, die in dieser Sache geäußerte Kritik sei „absurd“ und „dämlich“, ein wenig an seine „Bullshit“-Argumentation in der Sendung bei Jauch.

Ich fürchte, mit der Kandidaten-„Sturzgeburt“ hat sich die SPD keinen großen Gefallen getan. Dass der „“Nebenverdienst“-Hintergrund“ eines Kanzlerkandidaten durchleuchtet wird, ist jedenfalls keine Hetzkampagne, sondern in einer Demokratie gang und gäbe.

8) Mark, Sonntag, 07. Oktober 2012, 14:47 Uhr

OK, OK, OK.

Ich habe den Anteil der Steinbrück-Fans hier deutlich unterschätzt und werde mich nach diesem Kommentar auch wieder vom Acker machen. 🙂

Allerdings bleibt objektiv folgendes festzustellen:

1. Peer Steinbrück hat nichts Illegales getan. Aber er ist eine der Schlüsselpersonen in der Finanzkrise 2008 gewesen. Es bleibt für mich moralisch anrüchig, dass er mit Steuergeldern eine Industrie „gerettet“ hat, die ihn später mit lukrativen Nebenjobs beauftragt. Wie gesagt: nicht illegal , aber moralisch völlig daneben. Er hat aus meiner Sicht eine falsche Vorstellung der ihm übertragenen Aufgaben; er verkörpert die totale Entkoppelung von Politikern von der Realität der meisten Normalbürger.

2. Er hätte als guter Politiker ahnen können und müssen, dass seine Kanzlerkandidatur -insbesondere in linken Kreisen- eine gewisse Aufruhr schüren würde. Er hätte im Vorfeld potentielle Leichen im Keller finden können und sich argumentativ vorbereiten können. Dies hat er augenscheinlich nicht getan (er findet das alles moralisch in Ordnung, so wie es ist). Deshalb ist er für mich kein guter Politiker. Mit Aussagen wie „Transparenz gibt es nur in Diktaturen“ redet er sich dazu noch unüberlegt um Kopf und Kragen. Und DAS soll ein guter Bundeskanzler sein? Nicht für mich.

3. Eine generelle Transparenz von Abgeordneten hinsichtlich der Einkünfte und Zuwendungen erscheint mir mehr als geboten. Durch Transparenz liesse sich das Vertrauen der Bürger in die Politik zu einem guten Teil wieder herstellen. Wenn Abgeordnete überhaupt Nebeneinkünfte haben dürfen (darüber liesse sich ja auch diskutieren!), dann möchte ich wenigstens wissen, wer meinem Abgeordneten wann wieviel hat zukommen lassen, und wofür. Die Bewertung kann dann jeder Bürger (oder gerne auch die Medien) vornehmen; und wenn ich den Verdacht habe, dass ich es mit einer lobbyhörigen Marionette zu tun habe, dann werde ich ihn und seine Partei nicht wählen. Das tue ich zwar so auch nicht, aber die Transparenz würde meine Entscheidung deutlich erleichtern. (Ich verstehe natürlich, dass dies nicht im Interesse der etablierten Politiker ist. Aber ehrlich: Diese Interessen sind für mich unwichtig.)

4. Ich verurteile die Methoden der Meinungsmache im Fall Steinbrück. Ich halte es für schlecht, wenn ein Kandidat aus unerfindlichen Gründen zunächst hochgeschrieben wird, nur um ihn dann mit einem lauten Krachen vom Thron zu stürzen. Besser wäre eine sinnvolle Auseinandersetzung mit der SPD-Troika VOR dem Abspringen der beiden anderen Kandidaten gewesen. – Andererseits hege ich immer noch ein Fünkchen Hoffnung bezüglich unserer Medien: Mögen sie bitte recherchieren, analysieren, diskutieren, aufdecken, dass die Redaktion dampft! Das ist ihre verdammte Aufgabe, und nicht das wohlfeile Nachplappern von Partei-PR. Das braucht kein Mensch.

5. Natürlich waren meine Beiträge überspitzt formuliert. Andererseits ruft die Person Steinbrück eben diese Reaktion bei mir hervor. Aus meiner Sicht ist er kein Mann des Mittelmaßes, des Mittelweges, des Ausgleiches, der Besonnenheit, der Integration. Er will polarisieren, und es gelingt ihm durch Auftreten und Wortwahl auch. Ist alles OK, aber dann muss er eben auch ein dickes Fell haben und eine gewisse Häme der Bürger ertragen. So ist das nun mal. Wenn er sich nun mimosenhaft weigert, Transparenz herzustellen, dann ruft das förmlich nach Einspruch!

6. Mir persönlich sind Peer Steinbrück und die SPD heute ziemlich egal. Ich stamme aus einem SPD-Stammwähler-Haushalt und wurde entsprechend erzogen. Dennoch habe ich die SPD 1998 zum letzten Mal gewählt. Um Kohl loszuwerden. Wer konnte ahnen, dass es Schröder nicht viel besser machen würde (von Merkel ganz zu schweigen)? Wo wären wir heute, wenn Schröder damals verloren hätte? Hätten wir immer noch einen Spitzensteuersatz von 53%? Wäre Griechenland in die Eurozone aufgenommen worden? Wären die Maastricht-Kriterien aufgeweicht worden? Wir werden es nie erfahren. – Aber ICH werde gewiss nie wieder die SPD wählen. Und auch den Rest der Blockparteien (CDU/CSU, FDP, Grüne) nicht. Von daher ist es mir eigentlich egal, was die SPD für einen Zirkus veranstaltet. Natürlich wäre mir eine ordentliche sozialdemokratische Partei mit ebensolcher Politik lieber! Aber wenn’s dazu nicht reicht (warum auch immer), dann sollte es mich wenigstens unterhalten. Und das tut’s. Das mag man schäbig finden oder nicht, mir ist und bleibt’s egal. 🙂

Einen schönen Sonntag noch.

9) Flip, Sonntag, 07. Oktober 2012, 16:00 Uhr

Danke, Herr Spreng!

Sie haben genau ins Schwarze getroffen.

Die meisten Kommentare zu Ihrem Artikel kommen mir dagegen vor wie das Geschwätz von Literaturkritikern, die einen Autor zwar „zerreißen“ können, selbst aber noch nie einen auch nur halbwegs intelligenten Text zusammengebracht haben.

10) H.F., Sonntag, 07. Oktober 2012, 17:30 Uhr

@56) Mark

#Ich habe den Anteil der Steinbrück-Fans hier deutlich unterschätzt #

Was heißt Fans? Schon mal das Wort „alternativlos“ gehört?

11) wschira, Sonntag, 07. Oktober 2012, 17:58 Uhr

Es ist merkwürdig, da werden Hasstiraden ausgetauscht (wie mir scheint in der Mehrheit von Steinbrück-Enthusiasten) um irgendwelche Nebeneinkünfte (so anrüchig sie sein mögen im Lichte der Tatsache, dass sie überwiegend von Verbänden der durch Steinbrücksches Wirken Begünstigten kommen) und die Hauptfrage vergessen: Könnte Steinbrück ein guter Kanzler sein?
Er könnte es nicht. Er wird aus durchsichtigen Gründen als „Finanzexperte“ hochgejubelt und ist alles Andere als das. Er hat als Finanzminister das Finanzdesaster durch Schrottimmobilien, Lehmanpleite und Anderes nicht kommen sehen, als es von „Linken Spinnern“ wie Krugman und Anderen schon lange thematisiert war. Er hat mit seinem famosen Adlatus Asmussen für die „Aufwertung des Finanzplatzes Deutschland“ durch Möglichkeit der Verbriefung der Schrottpapiere gesorgt. Für die Steuerfreiheit der Veräusserungsgewinne von Kapitalgesellschaften war er zusammen mit Asmussen auch wesentlich mitverantwortlich. Soweit zur Kompetenz des Kandidaten. Dass seine Einschätzung der Wähler in der Art liegt, wie sie von Mitt Romney vertreten wird, darf unterstellt werden. Einschlägige Aussagen vor Mikrophonen gibt es über den Prediger der klaren Kante.

Aber es ist auch völlig unerheblich, ob Merkel oder Steinbrück oder sonstwer aus dieser Kamarilla Bundeskanzler wird, sie sind alle nur Marionetten der tatsächlichen Machthaber.

12) zboson, Sonntag, 07. Oktober 2012, 20:49 Uhr

Steinbrück ist jetzt schon eine „lame duck“. Ihn als Kanzlerkandidaten aufzustellen, zeigt gewisse unpolitische Tendenzen bei der SPD, die man auch im fehlenden Oppositionsgebaren sieht. Alle Probleme mit ihm waren weit vorher bekannt, seine mangelnde Teilnahme an Sitzungen des Bundestages, ausschweifende Nebentätigkeiten, schnodderige persönliche Art, Umgang mit Bürgern bei Abgeordnetenwatch. Er bietet viel zu viel Angriffsfläche.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37767/1.html

Ich schätze ihn so ein, dass es noch weiter Stress, einen „Shitstorm“ geben wird, bis er mit einem „Machts doch alleine“ in den Sack haut.

Wenn er weitermacht: wie will er gegen Merkel punkten? Sozialer Ausgleich :-D? Er war doch in maßgeblichen Stellen an allem beteiligt. Vom Saulus zum Paulus? Sorry, dafür wirkt er einfach unglaubwürdig. Da genügt es nicht, sich ein Paper schreiben zu lassen, man muss es auch vertreten können.

Steinbrück als Löser der Finanzkrise? Unglaubwürdig, HRE, Universalgarantie etc.

Und egal, wie man zu Merkel politisch steht: persönliche Bereicherung würde ihr wohl niemand vorwerfen. Und das ist ein massiver Pluspunkt in der heutigen Zeit.

13) Klaus Minhardt, Sonntag, 07. Oktober 2012, 21:11 Uhr

verehrter Herr Spreng,

bezüglich des dauerpeinlichen Dobrindt stimme ich Ihnen gern zu. Allerdings sollten Abgeordnete nicht das dreifache ihrer Diäten durch Vorträge und Editorials in Geschäftsberichten einnehmen. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing …“ führt zu dem Schluss, dass der Bundestag für Herrn Steinbrück eine finanziell unbedeutende Rolle spielt.

Wer einmal seine Redebeiträge in den letzten drei Jahren im Bundestag sucht, der wird sich schwer tun. Ohne fürstlichen Stundenlohn gibt es bei Steinbrück nichts. Für das läppische Abgeordnetensalär setzt er sich höchstens ein paar Mal im Jahr ins Plenum.

Auch spielt es eine Rolle, dass Steinbrück den Heuschrecken die Türen geöffnet und die Regeln für die Banken gelockert hat. Für mich sind die üppigen Vortragshonorare eher als Belohnung für seine bisherigen Geschenke an die Finanzindustrie zu sehen und nicht als Vorleistungen für künftiges Wohlverhalten.

Auch die bankenkritischen Aussagen haben bei der SPD Tradition. Im Wahlkampf 1998 hat Gerd Schröder eine Beschneidung der Macht der Banken angekündigt und z.B. die Begrenzung der Beteiligung von Banken an anderen Unternehmen auf 5% versprochen und das Gegenteil gemacht. Es war halt Wahlkampf und genauso wird es auch jetzt kommen.

Steinbrück verspricht, was der Wähler hören möchte und hinterher kann man es halt wegen des Koalitionspartners nicht halten. Das wird auch einfach sein, da Steinbrück ja eh der Kandidat ohne Chance ist.

Das wahre SPD Konzept lautet:
Der neoliberale Steinbrück soll Wähler von CDU und FDP binden. Durch seine Weigerung mit CDU/CSU, FDP, Piraten und Linken zu koalieren, bleibt nur die sehr unwahrscheinliche Koalition mit den Grünen. Das verhindert die Abwanderung von Gegnern einer großen Koalition von der SPD zu den Grünen. Auch Linke würden dann SPD wählen, da es ja keine große Koalition geben soll. Auf diese Weise kann man an beiden Enden Wähler einsammeln.

Da Merkel 10 % Vorsprung mitbringt und ständig SPD und Grünen die Themen klaut, kann man kaum einen Erdrutsch erwarten. Am Ende reicht es folglich für die SPD mit den Grünen nicht und es kommt zu einer großen Koalition für die Steinbrück nicht zur Verfügung steht. Jetzt wird Steinmeier Vizekanzler und alles wird gut. Würde man ehrlicherweise gleich mit Steinmeier in den Wahlkampf ziehen, würde Steinmeier viele Wählerstimmen verlieren und am Ende als Wahlverlierer mit Merkel verhandeln.

Es spielt also keine Rolle, ob Steinbrück jetzt beschädigt wird oder nicht, er war eh als Verlierer vorgesehen. Vielleicht hilft das Ganze aber wenigstens zu mehr Transparenz im Bundestag und zu einer Beschränkung der Nebentätigkeiten.

14) Erwin Gabriel, Sonntag, 07. Oktober 2012, 22:55 Uhr

@ 56) Mark, Sonntag, 07. Oktober 2012, 14:47 Uhr

>> 1. Peer Steinbrück hat nichts Illegales getan. Aber er ist eine der Schlüsselpersonen
>> in der Finanzkrise 2008 gewesen. Es bleibt für mich moralisch anrüchig, dass er mit
>> Steuergeldern eine Industrie “gerettet” hat, die ihn später mit lukrativen Nebenjobs beauftragt.
Wie Sie selbst sagen: „Einer der“, nicht „Der“. Und „lukrativ“ ist relativ. Verglichen mit einem Hartz-IV-Empfänger ist es viel (selbst wenn der, meist unfreiwillig, „nur“ daheim sitzt). Verglichen mit einem Fußballspieler á la Messi oder Ronaldo, die über 80000 Euro am Tag verdienen, eher wenig.

>> 2. …Er hätte im Vorfeld potentielle Leichen im Keller finden können und sich
>> argumentativ vorbereiten können. Dies hat er augenscheinlich nicht getan (er findet das
>> alles moralisch in Ordnung, so wie es ist).
Wenn er es moralisch in Ordnung findet (was ich auch tue), warum soll er sich dann „vorbereiten“, und auf was? Sie verlangen (mit welchem Recht auch immer), dass sich ein Peer Steinbrück Ihren moralischen Vorstellungen unterwirft. Warum sollte er das tun? Unterwerfen Sie sich seinen?

>> 3. Eine generelle Transparenz von Abgeordneten hinsichtlich der Einkünfte und
>> Zuwendungen erscheint mir mehr als geboten.
Mir auch. Es sind die Parteien CDU, CSU und FDP, die sich dagegen sträuben. SPD, Grüne und die Linke sind dafür.

>> 4. Ich verurteile die Methoden der Meinungsmache im Fall Steinbrück. Ich halte es für schlecht,
>> wenn ein Kandidat aus unerfindlichen Gründen zunächst hochgeschrieben wird, nur um ihn
>> dann mit einem lauten Krachen vom Thron zu stürzen.
Zustimmung. FOCUS & Co betreiben hier eine eigene Politik, statt ihrer Journalistenpflicht (neutrale Berichterstattung) nachzukommen.

>> 5. Natürlich waren meine Beiträge überspitzt formuliert. Andererseits ruft die
>> Person Steinbrück eben diese Reaktion bei mir hervor. Aus meiner Sicht ist er kein
>> Mann des Mittelmaßes, des Mittelweges, des Ausgleiches, der Besonnenheit, der
>> Integration. Er will polarisieren, und es gelingt ihm durch Auftreten und Wortwahl auch.
>> Ist alles OK, aber dann muss er eben auch ein dickes Fell haben und eine gewisse Häme der
>> Bürger ertragen. So ist das nun mal. Wenn er sich nun mimosenhaft weigert,
>> Transparenz herzustellen, dann ruft das förmlich nach Einspruch!
Meiner persönlichen Einschätzung nach haben Sie nicht nur überspitzt, sondern sind heftig gehässig. Schade eigentlich. Ansonsten ist Peer Steinbrück, wie er ist. Dieses Rüde an ihm mag ich auch nicht (ich weiß auch nicht, ob ich ihn wählen werde). Aber obwohl er verbal des Öfteren aus der Hüfte schießt, glaube ich nicht, dass er politisch unberechenbar ist. Das ist eher Merkels Revier (Europa, Wehrpflicht, Atomkraft). Ihrer Forderung nach Transparanz schließe ich mich an.

15) Erwin Gabriel, Sonntag, 07. Oktober 2012, 23:36 Uhr

das schreibt die Schweizer „Neue Züricher Zeitung“:

„…Gegen Steinbrück liegt nichts Strafrechtliches vor, es geht um Stimmungsmache im Vorwahlkampf, und es ist nach wie vor befremdlich, wie leichtfertig viele Akteure beim Versuch mitmachen, einen Unbescholtenen politisch zu erledigen. Dass Steinbrück viel Geld mit Reden und Vorträgen verdient hat, ist kein Verbrechen. Seine Forderungen, dass Deutsche in der Schweiz ihre Guthaben anständig versteuern und dass die Banken den Investmentbereich vom Kundengeschäft trennen, sind nachvollziehbar und haben mit seiner Vortragstätigkeit nicht das Geringste zu tun. Auch dass Steinbrück das Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnt, tut nichts zur Sache. Was er fordert, betrifft das Verhältnis zwischen Bürger und Staat und nicht das zwischen Bürgern und Bürgern. Dass er seine Privatsphäre – und damit die aller Bürger – verteidigt, leuchtet ein….“

http://www.nzz.ch/aktuell/international/die-stunde-der-pharisaeer-1.17668707

16) Frank Reichelt, Montag, 08. Oktober 2012, 09:01 Uhr

@ 63, Erwin Gabriel

Wie immer braucht es den Blick aus dem Ausland um die Debatte wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen! Diesen Artikel der NZZ sollten sich alle hysterischen Steinbrück-Kritiker über das Bett hängen. Das diese Versachlichung gerade aus der Schweiz kommt, die ja bis dato nicht gerade im Verdacht stand, Steinbrück freundlich gesonnen zu sein, ist umso beschämender!
Im Gegensatz zu ihnen habe ich meine Entscheidung schon getroffen, ich werde Steinbrück wählen!

17) StefanP, Montag, 08. Oktober 2012, 09:23 Uhr

@ 56) Mark

Sie machen das nicht ungeschickt, aber unehrlich wie die meisten Menschen: Sie mögen Peer Steinbrück persönlich nicht (ohne ihn zu kennen), weswegen alles Negative hochwillkommen zur Bestätigung der eigenen Ansicht ist.

Ich weiß nicht, wo Sie die letzten Jahre gelebt haben, jedenfalls werden Sie sich kaum intensiver mit der politischen Szenerie befasst haben. Dass Peer Steinbrück fleißig bezahlte Vorträge in der Finanzindustrie hielt statt unbezahlte im Bundestag, war nicht mal ein offenes Geheimnis – es stand im SPIEGEL (wird hier seit Neuestem ja nicht mehr gelesen), in der F.A.Z., in der Süddeutschen, in der WELT. Zu der Zeit war Steinbrück lediglich ein Ex-Finanzminister, der sich bis auf sein Abgeordnetenmandat von allen politischen Ämtern verabschiedet hatte und keine neuen anstrebte. Welche gekaufte Lobbyarbeit sollte so jemand noch erbringen, zumal in einer Partei, in der er weitgehend nur geduldet wird?

Bill Clinton bekam, nachdem er Ex-Präsident geworden war, bis zu 1 Millionen Dollar pro Vortrag. Nimmt man bei Steinbrück einen Bestwert von 20.000 US-$ an, so ist ein amerikanischer Alt-Präsident 50mal mehr wert als ein aussortierter Bundesfinanzminister. Das sind die Tarife, wo schon ein leidlich begabter Rhethoriker zwischen 700 und 2.000 EUR für einen Vortrag erhält – gänzlich ohne Promistatus. Vielleicht tummeln Sie sich auch mal in den Boulevardblättern (mag unter Ihrer Menschenwürde sein, aber trotzdem), dann erfahren Sie, dass die Gegenwart von Sternchen wie Pamela Anderson oder Paris Hilton mehr als 100.000 Dollar wert sein kann. Auf Sex müssen Sie dabei dennoch verzichten, der ist im Preis nicht enthalten.

Peer Steinbrück tischt Ihnen seit Jahren sozialistische Lieblingsthemen auf: Erhöhung des Spitzensteuersatzes (zugegeben: nicht hoch genug), Vermögensteuer, Mindestlohn, Bankenregulierung, Finanzmarkttransaktionssteuer. Gut, er sieht Hartz-IV und die Rente mit 67 als richtig an, das hat er aber mit der Mehrheit der SPD-Anhänger und SPD-Wähler gemeinsam. Nur nicht mit der Mehrheit der Funktionäre, die allerdings so oder so davon nicht betroffen sind.

Also, was wollen Sie eigentlich? Schließlich haben die Linken Oskar Lafontaine auch die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich verziehen. Ihr Hero hat dafür dies nie wiederholt.

18) Peter Christian Nowak, Montag, 08. Oktober 2012, 23:24 Uhr

@56)Mark&59)wschira

Einigen SPD-Fans scheinen Sie ja mächtig auf die Schläppchen getreten zu sein. Das „Aua“ folgte denn auch auf den verwundeten Füsschen.
Habe mir den Steinbrück bei Jauch angesehen. Dem steht der Sinn nicht nach mehr „Sozial-Demokratie“, sondern ist sozusagen ein Opfer der Treibjagd der Parteilinken, die endlich den Geruch einer Partei loswerden will, die mehr nach CDU, als nach SPD riecht.
Die „Beinfreiheit“, die er für sich beansprucht ist ein Hilferuf und gleichzeitig Appell an den linken Flügel, notfalls auch mit der FDP zusammengehen zu dürfen. Der Mann ahnt, es wird ihm und den Grünen nicht reichen. Wie ich schon sagte, Merkel wird Kanzlerin bleiben. Und zwar deswegen, weil diese bockige SPD von folgendem Starrsinn nicht ablassen kann: „Eine Koalition mit Beteiligung der Partei die Linke schließe ich kategorisch aus!“.
Na, dann viel Spass, Herr Steinbrück!

PS:Die Entrüstung der Leser ist nur deshalb so groß, weil der Mittlelstand so sehnsüchtig auf Erlösung wartet. Endlich die Angst vor sozialem Absturz loswerden! Steinbrück ist für sie so etwas wie der Messias, ähnlich wie weiland zu Guttenberg.
Jemanden Besseren haben die nicht. Haben Sie daher Verständnis für die Entrüstung.

19) Erwin Gabriel, Dienstag, 09. Oktober 2012, 09:27 Uhr

@ 66) Peter Christian Nowak, Montag, 08. Oktober 2012, 23:24 Uhr

StefanP hat Recht

Mark hetzt nur, wschira spekuliert. Was hat man einem Gerhard Schröder vorher zugetraut, was einer Angela Merkel? Und bitte nicht nur den Kanzler danach beurteilen, ob er ihre ganz persönliche Vorstellung von der Welt (Deutschland allein reicht nicht, wie wir spätestens seit Lehman wissen) in zwei bis drei Jahren durchsetzen kann – ohne Garantie übrigens, dass solch eine Welt für alle anderen auch funktionieren würde.

Als Bundeskanzler braucht ich ein Grundgerüst und Spezialisten. So, wie die Vorstandschefs von Audi, BMW, Mercedes und VW ihre autos nicht selbst zusammenschrauben – sie müssen nur (mit Hilfe von Spezialisten) dafür sorgen, dass es geschieht.

Als Bundeskanzler muss man erkennen, welchen Spielraum man hat, um ihn optimal ausnutzen zu können. Man muss in der Lage sein, getroffene Entscheidungen durchsetzen zu können. Das traue ich Herrn Steinbrück mehr zu als einer Angela Merkel, einem Frank-Walter Steinmeier, oder gar einem Oskar Lafontaine.

Ich habe bei Mark und Ihnen den Eindruck, dass Sie das „kleinere Übel“ nicht akzeptieren und statt dessen das „große Übel“ wollen, um zu zeigen, wie schlimm es wirklich ist. Hat eine Spur von Wildbad Kreuth…

20) Peter Christian Nowak, Dienstag, 09. Oktober 2012, 19:22 Uhr

67) Erwin Gabriel

Das Problem ist nur, dass sich die Ansätze von Problemlösungen eines Herrn Steinbrück nicht wesentlich von denen einer Frau Merkel unterscheiden würden – wäre er denn Kanzler. Da entsprechen die Lösungsansätze eines Herrn Lafontaine eher den wissenschaftlichen Erkenntnissen. Steinbrück war schon einmal in Regierungsverantwortung. Die Fehler als Finanzminister, die er machte, waren so eindeutig, daß für mich persönliche Ressentiments bei der Wahl keine Rolle spielen werden.

21) Erwin Gabriel, Mittwoch, 10. Oktober 2012, 21:20 Uhr

@ 68) Peter Christian Nowak, Dienstag, 09. Oktober 2012, 19:22 Uhr

>> Das Problem ist nur, dass sich die Ansätze von Problemlösungen
>> eines Herrn Steinbrück nicht wesentlich von denen einer Frau Merkel
>> unterscheiden würden – wäre er denn Kanzler.

In vielen Bereichen sicherlich nicht, da stimme ich zu. In anderen Bereichen schon, etwa im Umgang mit den Banken. Die Aufsplittung in Geschäfts- und Investment-Bank hatte die CDU noch nicht vorgeschlagen. Nachdem Steinbrück sein Papier vorgelegt hat, heißt es auf einmal, „da reden wir seit Monaten drüber“. Aber wiederum kein weiteres Statement, keine detaillierte Ausführung wie bei Steinbrück.
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>> Da entsprechen die Lösungsansätze eines Herrn Lafontaine
>> eher den wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Ein brillianter Kopf, fürwahr, ich war lange Jahre ein großer „Fan“ von ihm. Seitdem er die SPD verlassen hat, weder im Land noch im Bund in Regierungsverantwortung steht, ist er nach meiner Meinung zu sehr in die Theorie abgeschwenkt. Ich gewinne immer den Eindruck, dass er (wie die meisten westdeutschen Linken) Opposition um der Opposition willen macht. So, als wolle er nicht die Linken nach vorne, sondern die SPD nach hinten bringen (ich hoffe, ich kann halbwegs rüberbringen, was ich meine). Sonst wäre Rot-Rot-Grün schon lange an der Regierung.
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>> Steinbrück war schon einmal in Regierungsverantwortung.
>> Die Fehler als Finanzminister, die er machte, waren so eindeutig,
>> daß für mich persönliche Ressentiments bei der Wahl keine Rolle
>> spielen werden.

Die Förderung der Spekulation war, im Nachhinein betrachtet, sicherlich ein Fehler. Wie sich das Ganze im Vorfeld von Lehman betrachten und berechnen ließ, vermag ich nicht zu beurteilen, wohl aber, dass er nicht allein entschied. Sein Verhalten in der Bankenkrise war ein Segen fürs Land, selbst wenn ich bei den Milliarden, die man damals den Banken in den Rachen schmeißen musste, die Nachrichten nur mit der Spuktüte ertrug.

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