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Montag, 08. Oktober 2012, 15:12 Uhr

Die Büchse der Pandora

Die von CDU/CSU und FDP betriebene Skandalisierung der Vortragstätigkeit von Peer Steinbrück eröffnet eine einmalige Chance, nämlich im Bundestag grundsätzlich mit wirklich skandalösen Nebentätigkeiten und Lobbyverträgen aufzuräumen. Und dann landet die Debatte schnell bei den Urhebern der Anwürfe gegen Steinbrück.

Denn nicht gutbezahlte Vorträge sind der Skandal, sondern Lobbyismus als Nebentätigkeit der Mandatsträger – materiell meist die Haupttätigkeit.

Nehmen wir einmal Michael Glos, Ex-Wirtschaftsminister, und Kollege von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der Steinbrück als “Produkt der Finanzindustrie” diffamiert hat. Glos kassiert als Abgeordneter monatlich mehr als 7.000 Euro von einer Investmentfirma und sitzt im Beirat einer berüchtigten Lobbyagentur., für deren Pro-Aserbaidschan-Kampgane er sich einspannen ließ.

Oder der Ex-Held der CDU, Friedrich Merz. Er verblüffte 2006 seine Bundestagskollegen, als er zu einer Sitzung der NRW-Landesgruppe nicht als Abgeordneter kam, sondern als Vertreter der Ruhrkohle AG.

Oder Patrick Döring, der forsche FDP-Generalsekretär. Er sitzt im Aufsichtsrat der Bahn (mehr als 7.000 Euro im Monat) und hat natürlich deren Interessen zu vertreten.Und er sitzt im Vorstand einer Tierversicherung.

Diese Liste könnte endlos fortgesetzt werden. Jeder einzelne Fall hat im Gegensatz zu den Vorträgen von Steinbrück, der vor Bankern nie etwas anderes gesagt hat als im Bundestag, einen anrüchigen Beigeschmack. In diesen Fällen gilt wirklich der Satz, der Steinbrück vorgehalten wird: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Deshalb sollte die SPD, wenn sie einigermaßen bei Sinnen ist, den Spieß umdrehen und massiv auf Angriff umschalten. Steinbrück hat schon den Takt vorgegeben: es müsse bis auf den letzten Cent offengelegt werden, wer und woher in welcher Höhe für Nebentätigkeiten bezahlt wird.

Die SPD kann dabei nur gewinnen, denn zweifelhafte Wirtschaftsanwälte und andere Lobbyisten sitzen eher in den Reihen der CDU/CSU und FDP.  92 Abgeordnete von Schwarz-Gelb beziehen monatlich mehr als 7.000 Euro nebenher, bei SPD und Grünen sind es 16.

CDU/CSU und FDP  scheinen langsam zu merken, dass sie mit ihrer kurzsichtigen Skandalisierung Steinbrücks die Büchse der Pandora geöffnet haben, und versuchen, zurückzurudern. Hoffentlich bleibt die Büchse geöffnet.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

108 Kommentare

1) snoff, Montag, 08. Oktober 2012, 15:49 Uhr

Einen guten Überblick kann man sich auf Abgeordnetenwatch mit dem “Bundestagsradar” machen. (http://www.abgeordnetenwatch.de/popup-720-0.html)

Dort komme ich zwar auf geringfügig andere Werte (Schwarz Gelb 102 Personen mit Stufe 3, SPD & Grüne 19 Personen mit Stufe 3).

2) AlterPirat, Montag, 08. Oktober 2012, 16:11 Uhr

Auch wenn das so schnell nicht wieder vorkommen wird: ich muss Ihnen 100% Recht geben, hoffentlich bleibt die Büchse geöffnet. Nebeneinkünfte müssen vollständig offengelegt werden und nebenbei auch die UN-Konvention über Bestechlichkeit ratifiziert und §108e StGB entsprechend verschärft werden.

3) Vic, Montag, 08. Oktober 2012, 16:30 Uhr

Was kann man von einem Bundestag erwarten der sich mit allen Mitteln dagegen wehrt, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren?

4) CitizenK, Montag, 08. Oktober 2012, 16:41 Uhr

Herr Spreng,

in der Sache haben Sie recht. Der Titel (“Büchse der Pandora”) ist jedoch ein schiefes Bild. Was schlecht ist für CDUCSUFDP ist noch lange nicht schlecht fürs Land.

Aus dem scheinbaren Fehlpass könnte unversehens eine Steilvorlage für Steinbrück werden. Und ein Gewinn für die Demokratie.

5) Heinz, Montag, 08. Oktober 2012, 16:43 Uhr

Patrick Döring sitzt wegen seinem Amt im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Dort muss der Bund als Anteilseigner vertreten sein. Döring war auch bereits im Aufsichtsrat der Versicherung bevor er ein Bundestagsmandat hatte.

Natürlich sollte aufgeräumt werden. Wenn Politiker und Lobbys (Unternehmen) zu Lasten der Bevölkerung Politik machen, ist dies schlicht Korruption. Schröder bei Gazprom, Steinbrück dereguliert Banken und nimmt den Staat in Haftung für Banken, und was hinterher passiert, wissen wir alle.

6) StefanP, Montag, 08. Oktober 2012, 16:48 Uhr

Leider wurden in der ganzen Aufzählerei die beiden größten getarnten Lobbygruppen vergessen: jeder Vierte der 622 Abgeordneten ist Beamter und als solcher für die Ausübung des Mandats lediglich freigestellt. Beamte stimmen über Höhe von Beamtenpensionen, Ruhegehälter und sonstige Versorgungsansprüche fleißig ab. Nicht verwunderlich ist da, dass Beamte laut Armuts- und Reichtumsbericht nach den Selbständigen zu der vermögendsten Schicht der Gesellschaft zählen.

Die zweite Lobbygruppe sind die Gewerkschafter, 185 Parlamentarier gehören einer DGB-Organisation an. Besonders hoch ist deren Konzentration bei SPD, Linken und Grünen. Entsprechend richtet sich deren arbeitsrechtliches Leitbild dem “typischen” Arbeitnehmer mit 5-Tage-Woche, 30-Tage-Urlaubsanspruch und 40-Jahre-Betriebszugehörigkeit aus.

Diese stille Bestechung von Abgeordneten steht weit weniger im Fokus als die angeblich vordergründige durch Vorträge und Aufsichtsratmandate. Bei Abwahl werden diese Politiker durch den Dienstherren Staat oder durch die Gewerkschaft aufgefangen. So erging es beispielsweise der heutigen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die es 2005 nicht in den Bundestag schaffte und als Ersatz auf einen Versorgungsposten beim DGB geschoben wurde. Ob die Rheinländerin das bei ihrer zukünftigen politischen Arbeit vergessen wird, wem sie im Zweifel verpflichtet ist?

7) Carsten Otto, Montag, 08. Oktober 2012, 16:48 Uhr

Danke für diesen guten Artikel! Wer in der Aufzählung aber noch fehlt ist die Linke mit ihrem Lafontaine… Der hat die ganze Debatte ja vom Zaun gebrochen, obwohl er Ende der 80er, Anfang der 90er genau solche bezahlten Reden gehalten hat…

http://www.roter-beisser.com

8) Thomas Arbs, Montag, 08. Oktober 2012, 16:50 Uhr

Das ist genau die Eigenschaft besagter Büchse. Das Offenbleiben. Ein Pleonasmus mithin.

9) Benjamin Thuma, Montag, 08. Oktober 2012, 17:04 Uhr

Meine Gedanken!

10) m.spreng, Montag, 08. Oktober 2012, 17:21 Uhr

@ Thomas Arbs

Pardon, geschrieben ist geschrieben. Jetzt bleibt sie doppelt gemoppelt offen., offener geht`s nicht.

11) Gregor Keuschnig, Montag, 08. Oktober 2012, 17:24 Uhr

Man vergesse die Journalisten und ihre Nebeneinkünfte nicht!

12) H.F., Montag, 08. Oktober 2012, 17:46 Uhr

Genau so isses. Man hätts nicht besser sagen können.

13) CitizenK, Montag, 08. Oktober 2012, 18:42 Uhr

Zu 6, StefanP

Ihrer Meinung nach leben wir also in einem Beamten- und Gewerkschaftsstaat.

Dann frage ich mich aber, warum zum Beispiel

– eine Milliarde jährlich an Hoteliers geht
– Zinsen wesentlich geringer besteuert werden als Löhne
– die HRE gerettet wurde, nicht aber die Schlecker-Angestellten
– Veräußerungsgewinne weitgehend steuerfrei bleiben
– usw.

Sind die Beamten- und Gewerkschafts- MdBs dämlich oder vielleicht doch nicht so einflussreich, wie Sie suggerieren?

14) Tim Landscheidt, Montag, 08. Oktober 2012, 18:51 Uhr

Döring gibt auf seiner Bundestagsseite an, seine Aufsichtsratsvergütung bei der Deutschen Bahn AG liege *jährlich* in der “Stufe 3″. Haben Sie da andere Informationen?

15) Christian Himberger, Montag, 08. Oktober 2012, 19:18 Uhr

Es ist mir egal, welche zusätzlichen Einnahmen ein gewöhnlicher Abgeordneter hat. Wer aber Kanzler werden will, sollte so etwas offenlegen. Nach seiner Kanzlerschaft kann er von mir aus wieder anschaffen gehen.

16) Ronald Gläser, Montag, 08. Oktober 2012, 19:26 Uhr

Das ist das erste Mal überhaupt, glaube ich, dass ich Michael Spreng recht geben muss.

Die Chance ist da. Sie muss genutzt werden. Natürlich auch, um die anderen hier genannten Missstände (Beamtenbulge, Gewerkschaftsmacht) zu beseitigen.

17) Karsten Lucke, Montag, 08. Oktober 2012, 21:45 Uhr

Das ist aber nur der eine Aspekt. Mindestens genauso schlimm wirkt das Verhalten der Medien in der Skandalisierung von Politiker/innen. Daher:

Sprecht Augstein und die Medien heilig… bevor der Papst es merkt.

http://kielspratineurope.eu/?p=1066

18) Frank Reichelt, Montag, 08. Oktober 2012, 22:08 Uhr

Glückwunsch Herr Spreng, voll in Schwarze getroffen!
Ich habe mir ihren Artikel mehrmals durchgelesen, um etwas zu finden, was einen ironischen Spruch rechtfertigt! Ich habe nichts gefunden, Mist!

19) Michael Schmidt, Montag, 08. Oktober 2012, 23:01 Uhr

Kurze Frage an Herrn Spreng… Sind bei den Koalitions-MdBs in Nebeneinkunftsstufe 3 nicht auch die Regierungsmitglieder (Kanzlerin, Kabinett, parlamentarische Staatsekretaere) enthalten? Dann waere die Zahl doch nicht so unverhaeltnismaessig hoch…

20) Thomas Schott, Montag, 08. Oktober 2012, 23:13 Uhr

Neben den Nebeneinkünften wäre auch eine Veröffentlichung durchaus sinnvoll, welche Abgeornete wieviele Palaments- und Ausschussitzungen geschwänzt haben. Für das Schwänzen werden sie nämlich genausowenig gewählt wie für Lobbyismus.

21) kleinErna, Montag, 08. Oktober 2012, 23:48 Uhr

Frage: Schreiben Sie (die für die grenzenlose Offenheit sind) in Ihre Steuererklärung mehr hinein, als der Gesetzgeber vorsieht?
Reicht es nicht, sich an gültige Vorgaben zu halten?
Wenn nein, warum tun das die Zusatzverdiener der Union denn nicht?
Über Dobrindt, den Ober-Klugscheißer wollen wir hier nicht reden, der bekommt schon gar kein Angebot zum zusätzlichen Geldverdienen, weil er zu blöd dafür ist!
Warum Seehofer sich den immer noch hält, kann ich gar nicht nachvollziehen; muss ihn mal fragen ;-))

22) Racobi, Montag, 08. Oktober 2012, 23:56 Uhr

14)Tim L. Was macht Steinbrück anders als Döring (ausser dass er klüger ist als Döring)? Er gibt ja Alles an, was er angeben muss, aber das genügt diesen Selbstdarstellern nicht! Selber möchten sie aber auch nicht mehr angeben. Ist doch irgendwie blöde, oder?
Mancher kapiert das eben nicht und viel schlimmer, Niemand scheint das, was Steinbrück seit über einer Woche öffentlich alles sagt und erklärt, zur Kenntnis zu nehmen. Oder versteht das diese plötzlich durch die Kandidatur Steinbrücks aufgescheuchte Hühnerschar bloß nicht? Dann aber nichts wie hin, zum Therapeuten, IQ messen lassen und . . .

23) Marita, Dienstag, 09. Oktober 2012, 00:16 Uhr

BRAVO, Herr Spreng! Ihrem Artikel ist nichts hizuzufügen.

24) Theo Knepper, Dienstag, 09. Oktober 2012, 00:21 Uhr

Die Diskussion um eine Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte greift zu kurz. Abgeordnete bekommen ihre Diäten, damit sie von Zahlungen Dritter unabhängig sind. Wenn man Nebeneinkünfte schon nicht verbieten will, sollte man jeden verdienten Cent von den Diäten abziehen. So macht man das ja bei Arbeitslosen und anderen Empfängern staatlicher Leistungen auch. Denn Abgeordneter ist ein Fulltime-Job. Und Abgeordnete, die meinen, sie müssten noch wo anders Kohle machen, haben eben nur begrenzt Zeit für ihren Job und sollten deshalb von ihren Abgeordneten-Einkünften etwas abgezogen bekommen. Einige gehen dann wohl leer aus ;-)

25) M.M., Dienstag, 09. Oktober 2012, 00:50 Uhr

“Glos kassiert von einer Investmentfirma”, Vielen Dank fuer die Aufklaerung!
Mir bleibt der K(G)los im Hals stecken.

26) alios, Dienstag, 09. Oktober 2012, 01:50 Uhr

Ich hoffe dass diese Debatte neben viel Popcorn auch einen produktiven drive bekommt. So wäre viel mehr zu skandalisieren, dass wir nach wie vor kein ordentliches Gesetz zur Abgeordneten Bestechung haben, bzw. der §108e StGB genau so ein lächerliches Alibi wie diese 3 Stufen Sache bei der Veröffentlichungs Pflicht der MdB Nebeneinkünfte. Willkommen in trauter Eintracht mit Syrien, Myanmar und Saudi-Arabien was Umsetzung von UN Anti Korruptions Richtlinien angeht :(

Bleibt wie immer die Frage: wem nützt es …

Hier die PM der Piraten dazu von heute:
“Faktische Straflosigkeit der Abgeordnetenbestechung bleibt weiter bestehen”

http://www.piratenpartei.de/2012/10/07/faktische-straflosigkeit-der-abgeordnetenbestechung-bleibt-weiter-bestehen/

27) StefanP, Dienstag, 09. Oktober 2012, 06:56 Uhr

@13) CitizenK

Tja, das können Sie sich mal fragen:

eine Milliarde jährlich an Hoteliers geht
Woher wissen Sie das? Wie haben Sie das berechnet? Ich halte es für unmöglich, das zu berechnen – und ich habe mal in der Branche gearbeitet. Nebenbei: vier der heute im Parlament vertretenen Parteien hatten das im Wahlprogramm, in einem Großteil der EU-Mitgliedsländer gilt ein reduzierter Umsatzsteuersatz für Hoteldienstleistungen.

Zinsen wesentlich geringer besteuert werden als Löhne
Wäre mir in dieser absoluten Form neu. Doch das habe ich oft genug thematisiert. Die Gesamt-Belastung für Dividenden liegt mit über 41% mehr als 5%-Punkte über der Steuerhöhe von 2008. Für den Top-Verdiener mit Beteiligungsquoten über 1% liegt sie mit 48,5% nur unwesentlich unter dem Niveau der seligen Zeiten Kohls. Ich kann dem Durchschnitts-Deutschen nicht vorwerfen, dass er Steuergesetze nicht versteht, wohl aber oberflächlichen Journalisten, limitierten Politikern und Verblödungsmaschinen a’la “Nachdenkseiten”.

die HRE gerettet wurde, nicht aber die Schlecker-Angestellten
… weil kurz zuvor eine relativ kleine Investmentbank wegen ihrer engen Verzahnung in der Finanzindustrie zusammengebrochen war und eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst hatte. Und weil sicherheitsorientierte Beamte im Finanzministerium das Risiko scheuten, selbiges in Deutschland zu exzerzieren.

Veräußerungsgewinne weitgehend steuerfrei bleiben
… weil Beamte nichts von Wirtschaft verstehen. Im Jahr 2000 forderte kein nahmenhafter Industrievertreter die völlige Steuerfreiheit, wohl aber eine Steuerbegünstigung in Höhe der thesaurierten Belastung.

Warum landet fast jede arbeitgeberseitig ausgesprochene Kündigung vor dem Arbeitsgericht – wenn nicht zuvor eine Abfindung gezahlt wurde? Warum hält Deutschland als einziges Land der OECD an einem extrem weitreichenden Mitbestimmungsgesetz fest, das lediglich Gewerkschaftsfunktionären nutzt? Warum werden die Regeln für Beamtenpensionen nicht an die des Rentenrechts angepasst? Warum wehrt sich ein Teil der politischen Kaste gegen eine Teilkapitalisierung der Rente, obwohl die Einsicht dazu in der Bevölkerung schon vor Jahrzehnten weiter fortgeschritten war? Warum sind die Gewerkschaften paritätisch im Beirat der Bundesagentur für Arbeit vertreten, obwohl ein wesentlicher Teil der Beiträge von Unorganisierten aufgebracht wird? Warum ist die Kungelei über die Auswahl der Verfassungsrichter verfassungskonform, die über den ESM aber nicht? Und, und, und.

28) Aelpele, Dienstag, 09. Oktober 2012, 07:31 Uhr

Die großen Parteien, auch Herr Spreng sollten sich mehr Gedanken darüber machen, wie die aktuellen Probleme des Landes gelöst werden können, statt ständig zu überlegen, wie man den “Gegner” schwächen kann. Ein Jahr Wahlkampf löst die Probleme nicht!

29) StefanP, Dienstag, 09. Oktober 2012, 09:23 Uhr

@24) Theo Knepper

Sie liegen falsch, Diäten sind vom Ursprung Tagegelder und damit eine Aufwandsentschädigung. Erstmals eingeführt wurde der Begriff im alten Griechenland, um auch ärmeren Klassen die Möglichkeit zur politischen Teilhabe zu geben. Schon von dem Sinn verbietet sich daher eine Anrechnung mit anderen Einkünften.

Wie sollen Diäten auch die Unabhängigkeit sichern, wird ein demokratisches Mandat doch nur auf 4 Jahre verliehen, während ein Erwerbsleben 40-45 Jahre dauert. Ein Politiker ist also immer von anderen Einkommensquellen und Einflüssen abhängig. Außerdem ist der Politiker, der sein ganzes Erwerbsleben im Politikbetrieb verbringt, in den meisten Demokratien nicht gewünscht (wenn auch häufig das reale Bild). Er muss also die Möglichkeit haben, sein Umfeld auch dann zu pflegen, wenn er ein Abgeordnetenmandat wahrnimmt.

30) Alex, Dienstag, 09. Oktober 2012, 09:33 Uhr

@ 27) StefanP

Wunderbarer Kommentar, sehr fundiert und durchdacht. Sie sind in diesem Blog sicherlich einer der herausragendsten Kommentatoren! Meinen Respekt haben Sie!

31) Günter Springer, Dienstag, 09. Oktober 2012, 09:36 Uhr

Danke Herr Spreng für diesen Artikel!
Es tut sich ein Abgrund auf, an Verlogenheit,Geldgier, Heuchelei und auch an Eselei.

32) riskro, Dienstag, 09. Oktober 2012, 10:17 Uhr

6) StefanP schreibt: ……Leider wurden in der ganzen Aufzählerei die beiden größten getarnten Lobbygruppen vergessen: jeder Vierte der 622 Abgeordneten ist Beamter und als solcher für die Ausübung des Mandats lediglich freigestellt…………….. Ende

Ja, wer wählt sie denn.

Dieses inzenierte Wahlkampfgetöse lenkt wieder erfolgreich von wichtigen Problemen ab. Spart euren Atem auf, bis detailierte Programme vorliegen. Aber nicht nur von der SPD sondern auch von der CDU. Nur dann hat man eine Wahlgrundlage. Weder SPD oder CDU haben die Wahrheit für sich gepachtet. Es wiederspricht jeder Lebenserfahrung, dass man sich zu 100 % mit dem Programm seiner Partei identifizieren kann.Eine Wahl wird immer -ein vielleicht alternativloser- Kompromis sein.

Weiter gehe ich davon aus, dass “Aiie” (die Linken wohl weniger) Abgeordneten und Mandatsträger Vergünstigungen in Form von Sachleistungen aller Art, lukrativen Tips, Darlehensvergünstigungen (Wulff=kein Einzelfall) ect. erhalten. Darüber können wir uns aufregen, ändern werden wir es nur, wenn überhaupt möglich, durch unsere Wahl können.
Ob Steinbrück 7000 € oder 10000 € pro Vortrag erhalten hat, löst kein Problem, es hat keinen Einfluss auf eine sich abzeichnenden Altersarmut, Mindestlohn, Bildung, Gesundheitsreform, Steuerreform, Abbau des Personals im öffentl. Dienst, Reform des föderalistischen System, mehr Bürgerbeteiligung in wichtigen Fragen, Regulierung des Finanzsektors und und…..

Schaut endlich auf die Zukunft-Parteiprogramme und nicht darauf wer was in der Vergangenheit richtig oder falsch gemacht hat und trefft auf dieser Grundlage eure Wahlentscheidung.
Fehler haben alle gemacht. Die lassen sich nicht mehr rückgängig zu machen, unsere Politiker müssen nur daraus lernen. Daran mangelt es, viele halten sich egal, welcher Partei sie angehören, für Fehlerfrei und viele von uns bestärken sie in ihrer Meinung, je nach dem welche Parteibrille man trägt.
Merkt ihr nicht, das ihr von der Politik über die Medien manipuliert werdet!

33) albertus28, Dienstag, 09. Oktober 2012, 10:19 Uhr

Lieber Herr Spreng,
bei Ihrem Aufreger-Thema zu den Nebeneinkommen von Steinbrück springen Sie ihm mit den schlimmen Beispielen von so” bedeutenden Politikern” wie Dobrindt und Glos bei.

Aber zum Unterschied,man kann wohl mit Sicherheit davon ausgehen,dass beide zu keinem Zeitpunkt zum Kanzlerkandidaten ihrer Parteien gekührt werden.
Und zu Merz…mein lieber Herr Spreng,was glauben Sie denn,was in der Medienwelt und (SPD)-Welt los wäre,M. würde Kanzlerkandidat.
Gabriel und Oppermann hätten schon Schaum vor dem Mund.
PS
Steinbrück hat ja schon Schröder als Wahlhelfer angekündigt, einen weiteren Multimilliönär,der durch und mit Politik reich wurde und”einen Marktwert hat” und nun auch noch die Gattin versorgt.

34) Doktor Hong, Dienstag, 09. Oktober 2012, 11:35 Uhr

Hui, da ist man mal zwei Wochen im Urlaub, und schon hagelt es Sprengsatz-Kolumnen!

Möglicherweise bin ich noch zu gechillt, aber ich nehme diese Diskussion über die Vortragshonorare Peer Steinbrücks als ziemlich hysterisches Über-Drama wahr.

Lächerlich auch das Geklirre der Glasscheiben unter dem Trommelfeuer der Steine aus dem Glashaus, wie die aktuelle Kolumne das schön herausstellt.

Merkel hat es, Steinbrück will es. Merkel und ihre Leute wollen verhindern, dass Steinbrück es bekommt. Wer da glaubt, es gehe hier wirklich um die Frage, ob ein Oppositionspolitiker Honorare für Vorträge bekommen soll oder nicht, ist möglicherweise ziemlich naiv.

Dass Steinbrück aufgrund seiner bürgerlichen Nähe in der SPD umstritten ist, muss einen auch nicht wundern. Hat man Helmut Schmidt nicht verächtlich als “Macher” bezeichnet, dem es an “Theorie” mangele?

Manchmal frage ich mich, ob Politik mit religiösen Kulten verwechselt wird. Mir scheint es, es wird eher auf den strahlenden Messias gewartet, der göttergleich das Paradies auf Erden verwirklicht, und ohne Fehl und Tadel ist.

Das ist an sich amüsant, aber die Gefahr liegt auf der Hand. Wenn ein Politiker im Flugzeug sich zwei Beutel Zucker zum Kaffee geben lässt statt nur einen, und er dann dafür medial gekreuzigt und zum Rücktritt gezwungen wird, weil er sich unrechtmäßig einen Zuckervorteil angeeignet habe, und deswegen eine Hure der Deutschen Bank ist, die ja inzwischen durch Aufkauf eines einschlägigen Handelshauses zum weltgrößten Zuckerhändler aufgestiegen ist: welche Worte haben wir dann noch für die wirklich kriminellen, für die wirklich korrupten Politiker, wie es sie hin und wieder gibt?

Aber es ist ja so schön, sich im Gefühl falscher Entrüstung zu suhlen und sich wenigstens moralisch überlegen zu fühlen.

Zu Dobrindt muss ich im übrigen anerkennend hervorheben, dass er mit der Brillenmode geht.

P.S. @ m.spreng
Ist eigentlich schon der Skandalbericht über Ihren Blog im Monitor gelaufen?

35) Johannes, Dienstag, 09. Oktober 2012, 11:58 Uhr

So gut wie in diesem Fall war M. Spreng auch schon seiner Zeit als BILD-Chefreporter informiert.

36) H.F., Dienstag, 09. Oktober 2012, 12:18 Uhr

@27) StefanP

#die HRE gerettet wurde, nicht aber die Schlecker-Angestellten
… weil kurz zuvor eine relativ kleine Investmentbank wegen ihrer engen Verzahnung in der Finanzindustrie zusammengebrochen war und eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst hatte.#

Da haben Sie sich wohl einen Bären aufbinden lassen. Die HRE wurde aus anderen Gründen “gerettet”, die sich (volks)wirtschaftlich denkenden Leuten nicht erschließt.

Um diese Gründe besser zu verstehen, könnte die Büchse der Pandora helfen, falls es tatsächlich eine ist und sie offen bleibt. Dann käme mehr Transparenz in die Angelegenheit.

Ach ja und die Alternativlosigkeit, weil sonst die Welt zusammengebrochen wäre, die gabs nicht.

37) Politikverdruss, Dienstag, 09. Oktober 2012, 12:21 Uhr

2005 ist die UN-Konvention gegen Korruption in Kraft getreten. 161 Staaten haben das Abkommen ratifiziert. Deutschland nicht, zusammen mit Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien.

Bereits 2008 beklagte der SPIEGEL: „Mitglieder der Regierungsfraktionen weigern sich, die Bestechung von Abgeordneten wirksam unter Strafe zu stellen. Ein internes Gutachten belegt den Reformbedarf. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d62603854.html

Die Wissentschaftliche Dienste des Bundestages haben dazu ein Gutachten (https://netzpolitik.org/wp-upload/Abgeordnetenkorruption.pdf )gefertigt.Auszugsweise heißt es dort in der in der Zusammenfassung:

„Die Abgeordnetenbestechung, für die keine einheitliche Definition existiert und deren repressive Bekämpfung in Deutschland seit Jahren sehr kontrovers diskutiert wird, ist im Straftatbestand des § 108e StGB pönalisiert, dessen enger Anwendungsbereich sich jedoch lediglich auf den Teilbereich des Stimmenkaufs bzw. –verkaufs bei Wahlen oder Abstimmungen in Volksvertretungen beschränkt:
Die derzeitige bewusst restriktive Fassung der Norm begegnet in der Rechtswissenschaft und in der öffentlichen Diskussion wegen der Privilegierung von Mandatsträgern erheblicher Kritik, da § 108e StGB als praktisch bedeutungslose „symbolische Gesetzgebung“ viele Fälle strafwürdiger politischer Korruption nicht wirksam erfasse, zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten biete und die gesellschaftspolitische Realität der stetig zunehmenden Einflussnahme auf Parlamentarier nicht adäquat widerspiegele. Angesichts dieser tatbestandlichen Defizite und des vom BGH angemahnten legislatorischen Handlungsbedarfs sowie im Hinblick auf die teilweise noch nicht implementierten Vorgaben internationaler und europäischer Antikorruptionsübereinkommen und ferner auch in rechtsvergleichender Perspektive ist im Ergebnis zu konstatieren, dass die Abgeordnetenbestechung in Deutschland durch den Tatbestand des § 108e StGB hinsichtlich des mit der Norm intendierten Schutzes der Integrität und Unabhängigkeit der Mandatsausübung keine ausreichende strafrechtliche Regelung erfahren hat und diesbezüglich Reformbedarf besteht. Die Notwendigkeit einer Erweiterung und Verschärfung des § 108e StGB ist insbesondere auch mit Blick auf die Ratifikation des von Deutschland bereits am 27. Januar 1999 gezeichneten Strafrechtsübereinkommens des Europarates über Korruption sowie der am 9. Dezember 2003 gezeichneten VN-Konvention gegen Korruption, die einen globalen Mindeststandard der Kriminalisierung der Abgeordnetenbestechung etabliert, angezeigt.“

Herr Spreng, Mit dem Öffnen der Büchse der Pandora brach nach der griechischen Mythologie alles Schlechte über die Welt herein. Das bekommen wir nicht mehr „zurückgedreht“. Aber ein wirksames Gesetz gegen Korruption würde ja schon nützen. Fragt man sich, warum sich der Bundestag damit so schwer tut!

38) Maren P., Dienstag, 09. Oktober 2012, 12:38 Uhr

Der Kommentar von Doktor Hong liest sich mal wieder sehr flüssig, dient meiner Meinung nach jedoch nur der allgemeinen Verplätscherung des Themas. Damit am Ende bloß alles so bleibt wie es ist. Das will ich nicht.

Ich will endlich, dass Abgeordnete und andere gewählte Amtsträger ihre Nebeneinkünfte offenlegen und die Korruptionsregeln ratifiziert werden. Meinetwegen dürfen sich alle dumm und dusselig verdienen. Können sie dann, nach menschlichem Ermessen, vom Zeitaufwand her, noch ihr Mandat ausüben oder nicht? Gibt es Abhängigkeiten?

Erinnert sich noch jemand an Sylvana Koch-Mehrin, auch tutuliert als “faulste Abgeordnete des EU-Parlaments”? Da kann Peer Steinbrück sicher locker mithalten! Und wenn ich dieses hier lese, frage ich mich, ob nicht Strafanzeige wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Amt und Bestechlichkeit gestellt werden müsste: http://www.welt.de/newsticker/news3/article109691729/Kipping-fordert-Deutsche-Bank-auf-Steinbrueck-Honorare-offen-zu-legen.html

39) Horst Klohocker, Dienstag, 09. Oktober 2012, 13:37 Uhr

Die eigentliche Nebentätigkeit einiger Parlamentarier ist die Tätigkeit als Parlamentarier! Das ist für mich fast noch schlimmer wie die große Anzahl an Nebentätigkeiten unserer Volksvertreter. Meist werden hierbei dem oder den Abgeordneten nicht unwesentliche Summen für etwas gezahlt, was weder größeren Zeitaufwand noch spezielles Wissen und Können erfordert.

Andere Gründe sind es daher, warum Politikern gerne solche Nebentätigkeiten geradezu aufgedrängt werden und oft konträr zu deren „Unabhängigkeit“ stehen. Peer Steinbrück hält angeblich viele Vorträge – andere tun anderes. Daher gilt für alle Politiker der Satz: „Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.!“

Wir sollten uns dagegen überlegen, ob nicht ein grundsätzliches Verbot jeglicher Nebentätigkeiten von Politiker die allerbeste Lösung wäre. Im Gegenzug hierzu könnte man dann deren Diäten einmalig um 30% – 50% erhöhen. Als Ergebnis würde dann wieder Politik für das Volk gemacht und nicht mehr für Banken, Lobbyisten und den Geldadel.

40) wschira, Dienstag, 09. Oktober 2012, 13:59 Uhr

@StefanP,

da haben Sie sich mit Alex aber einen tollen Fan an Land gezogen. Glückwunsch! :-)

41) CitizenK, Dienstag, 09. Oktober 2012, 14:45 Uhr

@ 27 StefanP

Weil der Arbeitnehmer in dieser Vertragsbeziehung der mit Abstand Schwächere ist.

Weil auch Unternehmer die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern als Standortvorteil erkannt haben. In Frankreich wird sofort gestreikt – oder der Patron gleich gekidnappt.

Weil dann das gesamte Beamtenrecht geändert werden müsste. Im Übrigen sind die Rentenkürzungen auf die Beamten fast 1 : 1 übertragen worden – lesen Sie die Verlautbarungen des Beamtenbundes.

Weil sie am Beispiel Argentinien, Chile und USA gesehen haben, dass dies zum kompletten Verlust der Altersversorgung führen kann – ohne jegliches
eigenes Verschulden.

Weil die Gewerkschaften im Grundgesetz als wesentlicher Bestandteil einer pluralistischen Demokratie anerkannt werden. “Unorganisierte” Trittbrettfahrer müsste man sonst als Schmarotzer bezeichnen.

Warum ist die verfassungskonform, die über den ESM aber nicht?

Sind an der ” Kungelei über die Auswahl der Verfassungsrichter” jetzt die Gewerkschafter oder die Beamten im Bundestag schuld?

Und, und, und….

42) Erwin Gabriel, Dienstag, 09. Oktober 2012, 16:38 Uhr

@ 32) riskro, Dienstag, 09. Oktober 2012, 10:17 Uhr

>> >> StefanP:
>> >> Leider wurden in der ganzen Aufzählerei die beiden größten
>> >> getarnten Lobbygruppen vergessen: jeder Vierte der
>> >> 622 Abgeordneten ist Beamter und als solcher für die Ausübung
>> >> des Mandats lediglich freigestellt

>> riskro:
>> Ja, wer wählt sie denn …

Die Auswahl der Kandidaten erfolgt in Parteigremien. Wen die nicht aufstellen, den kann man nicht wählen.

Ansonsten wird es Beamten relativ leicht gemacht, sich wählen zu lassen. Die können nachher problemlos zurück in ihren Beruf. Wenn ich beispielsweise als Facharbeiter zwei Legislaturperioden = 8 Jahre im Bundestag sitze, ist nicht nur mein Arbeitsplatz weg, sondern ich habe auch fachlich den Anschluss verloren.

43) Wolfgang Wabersky, Dienstag, 09. Oktober 2012, 16:52 Uhr

Der Skandal um die Nebenbeschäftigungen von BT-Abgeordneten muss in der öffentlichen Debatte präsent gehalten werden, denn jetzt bietet sich dem Michel endlich eine echte Chance, auf Gesetzesänderungen zu dringen, die eine vollkommene Transparenz bedeuten. Mit der Installation eines nur wiederum verschleiernden mehrstufigen Systems sollten sich die Bürger nicht zufrieden geben. Schließlich erwartet unser Staat auch die völlige Transparenz beim einfachen Mann von der Straße. Und es muss ebenso darauf bestanden werden, dass endlich die UN-Konvention gegen die Korruption von Abgeordneten in Deutschland ratifiziert werden muss. Bekanntlich befindet sich die Bundesrepublik diesbezüglich in einer unheiligen Allianz mit Syrien, Sudan, Tschad, Myamar, Bhutan und Somalia. Die Nichtratifizierung ist letztlich ein Schutz, damit man nicht effektiv gegen die Korruption von Abgeordneten vorgehen kann. Steinbrück könnte sich um die Demokratie verdient machen, wenn seine Vorstöße zu Gesetzen führten, die die Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlich eingrenzten und klar regulierten. Bisher hat er vielmehr den Beweis erbracht, dass der Abgeordneten-Job kein anspruchsvoller Vollzeit-Job zu sein scheint.

44) manni.baum, Dienstag, 09. Oktober 2012, 17:39 Uhr

Abgeordneter IST Nebentätigkeit, eigenständiges Denken VERBOTEN, sonst könnte einer auf die Idee kommen nicht mit der Fraktion zu stimmen.

45) riskro, Dienstag, 09. Oktober 2012, 17:49 Uhr

27) StefanP, meint:

-Die HRE wurde von risikoscheuen sicherheitsorientierten Beamten aus dem Finanzministerium gerettet.

-Veräußerungsgewinne bleiben weitgehend steuerfrei, weil Beamte nichts von Wirtschaft verstehen.

– Deutschland hält als einziges Land der OECD (stimmt nicht) an einem extrem weitreichenden Mitbestimmungsgesetz fest, das lediglich Gewerkschaftsfunktionären nutzt.

Selten so viel Blödsinn gelesen.

Er fragt weiter:

1) Warum werden die Regeln für Beamtenpensionen nicht an die des Rentenrechts angepasst?

2) Warum wehrt sich ein Teil der politischen Kaste (welchen Teil meint er eigentlich) gegen eine Teilkapitalisierung der Rente, obwohl die Einsicht dazu in der Bevölkerung schon vor Jahrzehnten weiter fortgeschritten war?

3) Warum sind die Gewerkschaften paritätisch im Beirat der Bundesagentur für Arbeit vertreten, obwohl ein wesentlicher Teil der Beiträge von Unorganisierten aufgebracht wird?

4) Warum ist die Kungelei über die Auswahl der Verfassungsrichter verfassungskonform, die über den ESM aber nicht?

In der Regel beantwortet er ja alle Fragen selbst, zwar oftmals mit Halbwahrheiten und wie oben zu lesen mit falschen Schuldzuweisungen. Diesmal drückt er sich.

StefanP für welche Politik stehen Sie eigentlich. Positionieren Sie sich mal.

Antwort zu 2) bis 3)

Weil es geltendes Recht ist und eine Änderung des Rechtes nur vom Gestzgeber erfolgen kann und nicht von dummen Beamten.

zu 4) Weil die Väter unseres Grundgesetztes 1949 dies so “ausgeklungelt” und im Grundgesetz festgeschrieben haben. Den ESM aber damals noch nicht kannten und diesbezüglich keine Regelung vorzunehmen brauchten.

zu1) Meiner Meinung nach muss die Frage lauten: Warum “wurden” die Regeln für Beamtenpensionen “bisher”nicht an die des Rentenrechts angepasst?

Weil sich unsere Politiker -hier in erster Linie , die jeweils Regierenden- gegen die Lobbyisten Organsationen nicht durchsetzen können. Das gilt aber in allen anderen Bereichen, wie Gesundheitswesen, Rentenrecht, Steuerrecht und und in gleicher Weise.
Aus Machterhaltungsgründen scheuen sich unsere Regierenden “heiße Eisen” anzufassen, wenn sie nicht dazu gezwungen werden (siehe Atomkraftausstieg). Das Anfassen dieser heißen Eisen erfordern Unpopuläre Massnahmen, die wiederrum Wählerstimmen kosten könnten.

Deshalb wünsche ich mir einen Kanzler, der zum Beispiel durch Vorträge eine gewisse finanzielle Sicherheit erlangt hat. Einen Kanzler der sich in zu führenden Koalitionsverhandlungen nicht Minister ins Kabinett setzen läßt, die überfordert sind, nur um aus Machtgier Verhandlungen nicht scheitern zu lassen. Einen Kanzler, der einem Kabinett vorsteht, deren Miglieder nach aussen eine Meinnung vertreten und miteinander zum Wohle des Volkes und nicht gegeneinander zum Wohle ihrer Partei arbeiten. Einen Kanzler, der Führungsstärke besitzt.
Ob Steinbrück der richtige Mann ist weiß man immer erst hinterher. Aber schlechter, als es zur Zeit ist, kann es nicht werden.
StefanP. kennen Sie eine andere Alternative? Ich könnte mir eine vorstellen O.L., G, S.W.

46) Benjamin, Dienstag, 09. Oktober 2012, 17:50 Uhr

In der griechischen Mythologie blieb die Hoffnung ja noch in der Büchse gefangen. Hoffen wir also mal, dass das Vorwahlkampf-Kasperletheater von Union und FDP (was auch selten blöde inszeniert war, wenn es auf einen selbst zurückfallen kann) wenigstens etwas Gutes hat und über neue Transparenzregelungen später mal offen diskutiert werden kann. Übrigens kann ja Steinbrück nichts dafür, wenn ihm die kritischen Bankenvorträge von Banken entlohnt werden. Übel hätte ich es gefunden, wenn er für Auftritte in Schulen und Universitäten Geld genommen hätte, was offenbar nicht der Fall war.

47) Günter Springer, Dienstag, 09. Oktober 2012, 18:51 Uhr

43) Wolfgang Wabersky
>>> Schließlich erwartet unser Staat auch die völlige Transparenz beim einfachen Mann von der Straße<<< Wie war, wie war. Ihre Forderung ist voll berechtigt!
In unserem Staat sind alle gleich nur die Abgeordneten auf Länder-und Bundesebene sind sie alle gleicher. Ich befürchte die ganze Dikussion über Transparenz versandet wie so vieles vorher, oder man findet wieder einen Dreh, der die kleinen Gemüter beruhigt.
Ja, Per Steinbrück könnte sich wirklich um die Demokratie verdient machen, wenn sein diesbezügliches Beispiel Allgemeingut wird.

48) Peter Christian Nowak, Dienstag, 09. Oktober 2012, 19:06 Uhr

@)36) H.F.,

“die HRE ist stark vernetzt in der dt. und weltweiten bankenlandschaft. sie spielt eine wichtig rolle bei dt. pfandanleihen. die bilanzsumme liegt bei der grösse des dt. staatshaushaltes.”

So steht es in einem Finanzratgeber. Was dieser Ratgeber verschweigt: Die Bilanzsumme bezog sich mehrheitlich auf ausländische Investoren. Außer der deutschen Bank (rund drei Milliarden) waren kaum nennenswerte deutsche Investoren als Partner involviert. Herrn Ackermanns Anruf zu nächtlicher Stunde ins Kanzleramt seinerzeit sollte Steinbrück und Merkel in Panik versetzen. Der Coup war – wie man weiß – gelungen.”Systemrelevant” aber war die HRE (in der Stunde Null) nur für Herrn Ackermanns Deutsche Bank. Durch den “Touch” der Deutschen Bank mit der AIG spricht man sogar von zweistelligen Milliardenbeträgen.
Ansonsten waren die Vatikanbank, japanische Pensionsfonds, amerikanische Pensionsfonds wie der US-Versicherer AIG involviert. Und es war so ziemlich alles dabei, was in der internationalen Finanzwelt Rang und Namen hatte. Steinbrück hat also beispielsweise die Renten von Ausländern gerettet. Bis dato hat das den Steuerzahler eine dreistellige Milliardensumme gekostet. Bis heute leuchtet dem Mann das nicht ein. So viel zu seiner Finanzkompetenz.
Zugegeben, vielleicht waren auch noch ein paar deutsche Lebensversicherer bei der HRE im Geschäft, die der HRE auf Gutglauben sozusagen Kredite gegeben haben. Das erfüllte aber das Kriterium “Systemrelevanz” mitnichten.
“Too big to fail”, nicht für Deutschland. Für das Ausland schon.

http://www.financial-crimes.net/dreck-am-stecken.php

49) Dierke, Dienstag, 09. Oktober 2012, 19:29 Uhr

“Steinbrück findet die Kritik an ihm dämlich”, titelt die Neue Osnabrücker Zeitung und fährt dann fort: ” Allem Anschein nach entsprachen seine Reden den Regeln… Dass er Zweifler als dämlich bezeichnet und Vergleiche mit Diktaturen anstellt, verdeutlicht einmal mehr, welch polarisierende Person die SPD auf den Schild gehoben hat…. Wie passt es zu dem oft gehörgten Standpunkt der SPD, hohe Managergehälter für unanständig zu halten, während Steinbrück mit nur drei Reden ( auch noch nebenamtlichen ) mehr verdient als eine Vollzeit-Verkäuferin im ganzen Jahr ? ….Steinbrück ist aktiver Mandatsträger. Sollte es nicht sogar zu seinen Aufgaben als Finanzexpertre der SPD Fraktion
gehören, für seine Politik auch vor Banken zu werben, ohne sich dafür eigens bezahlen zu lassen ?………Seine Reden mögen rechtens sein, aber ebenso erlaubt ist es, die Doppelmoral dabei kritisch anzumerken.” Diesem Kommentar ist nichts hinzuzufügen.

50) Tim Landscheidt, Dienstag, 09. Oktober 2012, 22:11 Uhr

@Racobi Es geht mir ausschließlich um die Frage, ob Dörings durch den Bundestag veröffentlichte Angaben gelogen sind, wie hier von Spreng behauptet.

51) StefanP, Mittwoch, 10. Oktober 2012, 07:20 Uhr

@41) CitizenK

Weil der Arbeitnehmer in dieser Vertragsbeziehung der mit Abstand Schwächere ist.

Aaaah, ja. Deswegen werden die meisten Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern beendet. Und deswegen werden die Arbeitsgerichtsprozesse mit einer Abfindung entschieden.

Weil auch Unternehmer die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern als Standortvorteil erkannt haben.

Die Sozialpartnerschaft ist nicht durch die Mitbestimmung begründet, schließlich gab es sie schon lange vor dem entsprechenden Gesetz. Die Unternehmen thematisieren dies nicht mehr, weil sie keine Chance zur Durchsetzung haben und ja eigentlich die Eigentümer teilenteignet sind – nicht die Manager (siehe Piech/VW). Man geht lieber in internationale Rechtsformen, um mit Hilfe des EU-Rechts das rigide Mitbestimmungsrecht zu umgehen. Abstimmung mit den Füßen nennt man so etwas.

Im Übrigen sind die Rentenkürzungen auf die Beamten fast 1 : 1 übertragen worden – lesen Sie die Verlautbarungen des Beamtenbundes.

Dass der Beamtenbund eine reine Lobbyorganisation ist, wissen Sie schon, oder? Lieber beschäftige ich mich mit Gesetzen und den realen Bezügen, die Leute in meinem Verwandten- und Bekanntenkreis erhalten. Meine Mutter z.B. kommt mit einer Witwenpension und einer Umlagenrente aufgrund einer Einmalzahlung von umgerechnet 5.000 EUR Mitte der 1990er Jahre auf Altersbezüge, die netto deutlich über dem Durchschnittseinkommen von Erwerbstätigen liegen. Voila!

Weil sie am Beispiel Argentinien, Chile und USA gesehen haben, dass dies zum kompletten Verlust der Altersversorgung führen kann – ohne jegliches eigenes Verschulden.

Oh je! ;-) Ich sage “Cordon Bleu” und verstanden wird Käse (also nur das Drinnen). Nebenbei: die Amerikaner, deren persönliche Verhältnisse mir bekannt sind, haben mitnichten ihre gesamte Altersvorsorge am Kapitalmarkt verloren. Und mit Verlaub: Argentinien sind wir auch nicht.

Ansonsten: ein Gesetz verpflichtet jeden Arbeitnehmer zu Beitragszahlungen in die Arbeitslosenversicherung. Da es Beiträge sind, ist es aber weiterhin “sein” Geld. Gleichzeitig hat jeder das verfassungsrechtlich verbürgte Recht, eben nicht sich einer Gewerkschaft anzuschließen (Koalitionsfreiheit). Ihr Argument mit dem “Trittbrettfahrertum” ist daher abenteuerlich.

Sind an der ”Kungelei über die Auswahl der Verfassungsrichter” jetzt die Gewerkschafter oder die Beamten im Bundestag schuld?

Na, nun raten Sie mal, zu welcher Gruppe Richter gehören. Kleiner Tipp: gewerkschaftlich sind sie selten organisiert… ;-)

52) m.spreng, Mittwoch, 10. Oktober 2012, 09:00 Uhr

@ 50) Tim Landscheidt

Die FDP hat mir mitgeteilt, dass Herr Dörings Bezüge als Bundesbahn-Aufsichtsrat jährlich die Stufe 3 erreichen, nicht monatlich.

53) StefanP, Mittwoch, 10. Oktober 2012, 09:22 Uhr

@45) riskro

StefanP für welche Politik stehen Sie eigentlich. Positionieren Sie sich mal.

Wieso? Habe ich versehentlich meine Kandidatur für den nächsten Bundestag bekannt gegeben? Ich bin Analytiker, kein Politiker.

Weil es geltendes Recht ist und eine Änderung des Rechtes nur vom Gestzgeber erfolgen kann und nicht von dummen Beamten.

Sie glauben auch, Gesetze werden von Politikern vorbereitet und geschrieben? Tut mir leid, das tun alles Beamte und in bestimmten Fällen unter Hinzuziehung von externen Experten. Politik, so die demokratische Theorie, überwacht die Administration, sie übernimmt nicht deren Verwaltungsaufgaben.

Ich wünsche mir (..) einen Kanzler, der einem Kabinett vorsteht, deren Miglieder nach aussen eine Meinnung vertreten

Das wünsche ich mir nicht. Artikel 65 GG:
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.

Ein Minister ist nach dem lateinischen Wortlaut ein Diener, gemäß der Verfassung ein Diener des Bundeskanzlers, damit dieser den Anspruch aus Artikel 65 GG erfüllen kann. Daher sollten sie nach außen tunlichst nicht eine eigene Meinung offensiv vertreten, sondern die Meinung der Bundesregierung.

P.S.: Zwei der drei von Ihnen genannten Personen haben sehr deutlich gemacht, dass sie sich der Mühsal öffentlicher Ämter nicht unterwerfen möchten. Dann sind sie auch nicht geeignet.

54) StefanP, Mittwoch, 10. Oktober 2012, 09:45 Uhr

@36) H.F.

Die HRE wurde aus anderen Gründen “gerettet”, die sich (volks)wirtschaftlich denkenden Leuten nicht erschließt.

Da kann ich mich anders erinnern, allein schon, weil ich 2008 gelebt habe. Die Hypo Real Estate (HRE) ist eine der größten Immobilienfinanzierer in Europa. Aufgrund ihrer Größe notierte sie bis 2008 im Aktienindex der größten Unternehmen in Deutschland (DAX). Eben wegen dieser Größe und der internationalen Verflechtung als Immobilien- und Staatsfinanzierer war der Politik – wie auch den Amerikanern im Falle Fannie Mae und Freddie Mac – die Insolvenz der HRE zu heikel.

[Präsident der Bafin] Sanio und [Bundesbankchef] Weber [schicken] einen gemeinsamen Brief an Finanzminister Steinbrück: Die Verhandlungen seien in der entscheidenden Phase, wenn heute keine Grundsatzentscheidung getroffen werde, drohe am Montag die Insolvenz der HRE – mit allen Konsequenzen für das System. Die Banken könnten das Problem nicht alleine schultern. Deshalb werde man ab 15 Uhr mit den Spitzen der privaten Banken zusammensetzen, um eine Lösung zu finden: “Wir halten es für dringend geboten, dass die Bundesregierung sich, wie schon am Donnerstag in Ihrem Hause, hochrangig beteiligt.”

Die Teilnehmer spielen auch die Möglichkeit der Insolvenz der deutschen HRE-Töchter als Option durch – und verwerfen sie. Über die Verwerfungen an den Kapitalmärkten in der Folge sind sich alle einig: “u.a. Chaos auf den internationalen Kapitalmärkten, Kollaps des deutschen Bankensystems, Konkurs der Einlagensicherung”. Es ist der Punkt, an dem die Rettung der HRE beschlossen ist.

Das ist ein Protokoll, nicht Jahre danach entstanden, sondern die damalige Gefechtslage abbildend. Und: Sanio und Weber standen Behörden mit Beamten vor.

55) Doktor Hong, Mittwoch, 10. Oktober 2012, 10:29 Uhr

@ 38) MarenP

Ich bin mir nicht sicher, ob hysterische Dramatisierung das adäquate Gegenmittel zur Verplätscherung ist. Darüberhinaus meine ich mich entsinnen zu können, dass ich klare Positionen gegen Korruption und Vorteilsnahme bezogen habe.

Was Peer Steinbrücks Vortragshonorare angeht: Klar würde ich auch gerne mein Geld so einfach verdienen wie er. Mal ‘ne Stunde was dahergesabbelt und dafür ein paar Tausender einstreichen ist doch eine feine Sache für den Betroffenen. Wenn es Leute gibt, die für Gequatsche so viel zahlen wollen, bitte schön, selbst schuld. Nur kann ich nicht sehen, was daran kriminell oder korrupt sein soll.

Neid ist eine Gefühlsregung, die mir weitestgehend fremd ist. Daher kratzt es mich relativ wenig, dass er soviel Geld mit Vorträgen verdient.

In dem von Ihnen verlinkten Artikel wird die Vermutung geäußert, dass die Vortragshonorare eine Belohnung für die Bankenrettung seien. Sie haben es selber in Hand, ob Sie eine Vermutung für eine Tatsache nehmen wollen und deswegen darüber echauffieren und sich schlecht und ungerecht behandelt fühlen möchten, oder ob Sie eine Vermutung erst einmal als eine Vermutung stehen lassen wollen.

Ich sehe die ganze Geschichte nach wie vor als eine Taktik an, Steinbrück als Kanzlerkandidaten beschädigen zu wollen.

Was das Thema des Anti-Korruptionsgesetzes angeht, bin ich durchaus auf Ihrer Linie. Dass Schwarz-Gelb mit all den Parteispenden-Affairen und Vorteilsnahmen das nicht ratifizieren will, ist durchaus befremdlich. Aber das ist ein anderes, grundsätzliches Thema.

Ich denke nicht, dass etwas gewonnen wird, wenn man die grundsätzliche Frage von Korruptionsbekämpfung vermischt mit Vortragshonoraren.

56) W. Zimmer, Mittwoch, 10. Oktober 2012, 12:07 Uhr

Da haben sich diejenigen, die hyperventilierend die Nebentätigkeiten des Herrn Steinbrück kririsieren, aber selbst gründlich ins Knie geschossen. Selten dämlich. Kann aber passieren, wenn man reflexartig auf die Opposition einknüppelt. Da entgeht einem schon mal, dass man den Stöpsel in der Badewanne zieht, in der man mit drin sitzt.

Es wäre natürlich ein Fortschritt im Parlamentarismus, wenn endlich auch hier in Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption in Kraft treten würde….aber ehrlich mal, würden wir dann ein “Mehr” an politischer Qualität haben? Ich fürchte, die Plätze im Abgeordnetenhaus wären im politischen Alltag noch genauso spärlich besetzt wie bisher.

57) H.F., Mittwoch, 10. Oktober 2012, 17:26 Uhr

@54) StefanP

#Das ist ein Protokoll, nicht Jahre danach entstanden, sondern die damalige Gefechtslage abbildend. #

Ja, das war so, das ist völlig korrekt. Wir standen damals kurz vor dem Zusammenbruch des Bankensystems, das ist richtig. Deshalb wurde alternativlos “gerettet”.

Apropos – Ist Ihnen klar, was “alternativlos” bedeutet? Es bedeutet, dass es keine andere Entscheidungsmöglichkeit gab. Jede andere Handlungsweise hätte zum selben Ergebnis geführt. Man konnte also auch keinen Fehler machen. Klingt zunächst paradox. aber wenn es nicht so wäre, dann wäre die Situation nicht “alternativlos” gewesen.

Tatsächlich war es so, dass die Banken am Rand des Insolvenz-Abgrunds standen. Diese Insolvenz wurde verhindert durch die Garantien des Steuerzahlers. Verhindert? Schrieb ich “verhindert”? Das ist natürlich Quatsch, denn wir wissen noch gar nicht, wie die Geschichte ausging. Wir wissen lediglich, dass die Banken NICHT 2008 insolvent wurden.

Nach der Rettungsaktion gabs einen Talk bei Anne Will, wo Herr Ackermann den Rettungsschirm als alternativlos darstellte. Er sagte, dass die Banken dadurch wieder Handlungsspielraum bekämen. Dann gab es eine Gegenfrage von Mr DAX, Herrn Müller. Er sagte, dass jetzt die Staaten die Schulden übernommen hätten und wer denn die Staaten retten würde, wenn die in naher Zukunft überschuldet seien. Herr Ackermann erwiderte: “Das darf nicht passieren.” Tja, jetzt isses passiert. GEGEN den Ausdrücklichen Rat von Herrn Ackermann. Na, egal. hauptsache, die Banken sind gerettet.

Ja, es war alternativlos. Die Pleiten, die wir durch die Rettungsschirme verzögert haben, werden uns dennoch treffen. Nicht gestern, auch nicht heute, aber die Finanzlage der Banken (Eigenkapitalausstattung) ist nicht besser geworden. Aber demnächst werden noch ein paar Staatsanleihen ausgebucht werden müssen …

58) StefanP, Mittwoch, 10. Oktober 2012, 17:55 Uhr

@57) H.F.

Ich benutze das Wort “alternativlos” nicht, zumal ich dem Wesen nach privat und beruflich in Alternativen denke. Viele tun das nicht, ihnen fehlt der Plan B.

Wir sind doch gar nicht sonderlich auseinander. Aus grundsätzlichen Erwägungen stehe ich staatlichen Eingriffen skeptisch gegenüber. Ich habe mich nicht im Detail mit der HRE beschäftigt, doch nach denen mir vefügbaren Informationen war die absurd anmutende finanzielle Rettung der Bank das volkswirtschaftlich Beste. Zumindest war die politische Entscheidung nachvollziehbar, was das relevante Kriterium für die Beurteilung der Rolle Steinbrücks ist.

In der Eurokrise sehe ich es für sinnvoll an, Staaten und Banken insolvent gehen zu lassen. Leider käme ein solcher Schwenk inzwischen zu spät, da die Verlagerung von Haftungsrisiken von Anlegern zu Steuerzahlern längst weit fortgeschritten ist. Soweit man das beurteilen kann, deckt sich diese Politik jedoch mit der Mehrheitsmeinung der Bürger in der Eurozone. Den Griechen ist das unkalkulierbare Risiko einer Staatspleite zu hoch, die Spanier zittern um ihre Sparkassen und die in ihnen liegenden Einlagen sowie die Finanzierung ihrer Immobilien. Und die Bundesregierung und die politische Klasse lassen sich aus Verantwortungsgefühl für Europa in die Malaise ziehen.

59) riskro, Mittwoch, 10. Oktober 2012, 19:06 Uhr

53) StefanP. Schon wieder gelesen aber nicht verstanden.
Mein Satz lautet:
Weil es geltendes Recht ist und eine “Änderung des Rechtes nur vom Gestzgeber” erfolgen kann und nicht von dummen Beamten.

Wer die Gesetzesvorlage erstellt, ist unerheblich. Die Verabschiedung erfolgt durch den Gesetzgeber. Wer ist das denn S.P.?

Die Eigenverantwortung eines Ministers endet, wenn sie der Richtlinienkompetez des Kanzlers nicht entspricht. Nochmal : Gelesen heißt nicht automatisch verstanden. Haben wir verstanden!

60) Erwin Gabriel, Mittwoch, 10. Oktober 2012, 21:38 Uhr

57) H.F., Mittwoch, 10. Oktober 2012, 17:26 Uhr

Ich möchte einfach nochmal daran erinnern, dass die Ursache für den ganzen Schlamassel in den USA lag. Dort entstand die Immobilienblase, ausgelöst durch die Finanzpolitik der Fed. Dort wurden die faulen Hypotheken verbrieft, von den dortigen Rating-Agenturen mit AAA bewertet, von dort in die Welt geschickt. Dort fiel der erste Domino-Stein, weil Präsident George W. Bush auf Anraten seines Finanzministers und seiner Finanzspezialisten (die weitgehend von Goldman Sachs stammten), die Nicht-Rettung des großen Goldman-Sachs-Konkurrenten namens Lehman mit der versteckten Begründung empfahl, dass der größte Teil des Schadens in Europa und nicht in den USA realisiert würde. JEDER der europäischen Regierungschefs und Finanzminister war mit einer sehr schnell eskalierenden Situation konfrontiert, die extremes Risiko und extremen Einsatz bedeutete, und für die es keine Blaupause gab.

Das einem Peer Steinbrück oder einer Angela Merkel anzulasten, wäre dummes Zeug. Und alles andere ist “hätte, wenn und aber”.

61) Oliver, Mittwoch, 10. Oktober 2012, 22:03 Uhr

“Andere Gründe sind es daher, warum Politikern gerne solche Nebentätigkeiten geradezu aufgedrängt werden und oft konträr zu deren „Unabhängigkeit“ stehen. ”

Gerade das ist Unabhängigkeit. Ein Abgeordneter ohne Beruf ist Diener seiner Partei, die ihn nominiert, nicht des Volkes.

62) Sven Garber, Donnerstag, 11. Oktober 2012, 10:17 Uhr

Wie ich es auch schon in der Wulff-Affäre sagte: Alles hat seine Grenzen, und manche Forderung (z.B. nach Veröffentlichen der Steuererklärung) sind überzogen (oder man macht es wie in Skandinavien, wo jede Steuererklärung, vom Arbeiter bis zum König, öffentlich ist). Ansonsten halte ich es auch für richtig, dass dezidiert offengelegt wird, von wem man welche Gelder bekommt. Problem: Wenn dann eine Agentur zwischengeschaltet wird, weiß man immer noch nicht, wer der Geldgeber der Agentur war…. solange man nicht öffenltihc als Vertreter z.B. der Ruhrkohle AG auftritt. Aber wenn Steinbrück als SPD- und Ex-Finanzminister Steinbrück einen Vortrag gehalten hat und ihn hat die Agentur XY bezahlt, weiß man nicht, ob da nun die Deutsche Bank oder sonstwer hinterstand. Und das muss man schon erfahren dürfen, denn so ganz zu Unrecht ist der o.g. Ausspruch “Wes’ Brot ich ess’, des’ Lied ich sing'” ja nicht irgendwann mal “erfunden” worden…

63) Doktor Hong, Donnerstag, 11. Oktober 2012, 11:12 Uhr

@ 60) Erwin Gabriel

Sie vergessen da etwas. Zum Kauf eines solchen “Asset-backed Security” gehören immer zwei: Einer, der die Hypothekenpakete schnürt, und einen Idioten, der sie kauft.

Offensichtlich war das Regelwerk dieser Papiere so kompliziert, dass die kaufenden Banker sie nicht verstanden haben. Man kann verschiedene Auffassungen darüber haben, ob ein solcher Banker seinen Pflichten anständig nachgekommen ist.

64) Doktor Hong, Donnerstag, 11. Oktober 2012, 11:29 Uhr

Was die Bankenkrise angeht: Ich bin auch angefressen, dass ich zu den Idioten gehöre, die für den Rest ihres Erwerbslebens für diesen Schwachsinn aufkommen dürfen.

Man darf ja nicht vergessen, dass die Banken nicht lediglich Beziehungen zu Kunden haben, sondern auf höchst komplizierte Weise mit allerlei Forderungen und Guthaben über den Interbanken”markt” untereinander verflochten sind.

Wenn also eine Bank ausfällt, wird die nächste Bank Forderungen abschreiben müssen. Das kann dazu führen, dass die nächste Bank zahlungsunfähig wird und ebenfalls ausfällt. Das kann der Beginn einer Kettenreaktion sein, die dann mit absoluter Sicherheit auch die Realwirtschaft erfassen wird.

Nehmen wir die Frau Ostermann, die von “Werten” faselt und glaubt, es gebe Guthaben, ohne dass jemand Schulden hat. Sie ist sichtlich stolz darauf, dass ihr Unternehmen Guthaben hat. Wenn durch eine Bankenkrise ihre Bank zahlungsunfähig wird, dann ist das Guthaben ihres Unternehmens genauso futsch, denn ihre “Werte” bestehen lediglich aus Forderungen gegen eine Bank – die man nur solange realisieren kann, wie die Bank existiert. Und dann kann sie selber ganz schnell zahlungsunfähig werden, so ganz ohne Guthaben.

Es hat in Deutschland nämlich nie eine Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken gegeben; deutsche Privatbanken waren immer Universalbanken.

Daher hätte der Ausfall einer großen Bank Folgen haben können, die absolut unvorhersehbar waren. Es wäre absolut nicht zu kontrollieren gewesen. Es wäre ein interessantes wissenschaftliches Problem zu untersuchen, was die algorithmische Komplexität einer Untersuchung des Beziehungsgeflechts zwischen den Banken wäre – ich vermute, dass die stärksten Rechner der Welt mit der Aufgabe überfordert wären, abzuschätzen, was passiert, wenn eine Bank über den Jordan geht.

Dass die damals verantwortlichen Politiker dieses extreme Risiko gescheut haben, und lieber die absehbaren Folgen einer explodierenden Staatsverschuldung, aber Stabilisierung der Wirtschaft in Kauf genommen haben, kann man ihnen nicht wirklich verübeln.

Zu verübeln ist es ihnen aber, dass die erforderlichen Konsequenzen nicht gezogen wurden!

Was hat Schwarz-Gelb an Aktivitäten vorzuweisen, um solche Kettenreaktionen in Zukunft unwahrscheinlich zu machen?

65) H.F., Donnerstag, 11. Oktober 2012, 14:31 Uhr

@58) StefanP

Man kann das Wort “alternativlos” vermeiden, und trotzdem von der Denkweise gefangen sein. Und das geht so: Wollen wir (jetzt) eine Weltwirtschaftskrise durch die HRE auslösen? Die Antwort ist NEIN, also müssen wir sie retten. Undefiniert sind hier vor allem die Zeitbedingungen “jetzt” und die Maßnahme “retten”. Hätte die Frage gelautet, wollen wir die Pleite der Banken, die an der HRE hängen, lieber jetzt auslösen oder lieber später, dann hätte man nach anderen Lösungen gesucht. Zumal das “retten” nach einer positiven Lösung klingt, was es nicht war (siehe Ackermann: Das darf Nicht passieren!).

Ich denke, die meisten hätten lieber ein Ende mit Schrecken, als einen Schrecken ohne Ende. Wenn man den Schrecken ohne Ende als Rettung ohne Ende verkauft, dann ist plötzlich Letzteres besser.

@60) Erwin Gabriel

#…dass die Ursache für den ganzen Schlamassel in den USA lag#

Lag sie nicht. Die USA wurden immer als Konjunkturlokomotive genutzt. Die privaten amerikanischen Haushalte haben sich verschuldet und wir konnten exportieren. Dass das nicht ewig gut gehen würde, muss jedem Fachmann klar gewesen sein.

Wenn die USA ihre Wirtschaft kaputt machen wollten, dann war niemand verpflichtet, die verbrieften aber wertlosen Papiere als Turbo-Verzinsung zu kaufen. Mag sein, man hätte sowas Ihnen und mir andrehen können, aber ein Bankvorstand sollte genug eigene Expertise haben. Übrigens wurde schon zuvor von “Immobilienblase” berichtet. Auch ich hatte das Wort schon vorher gelesen, ihm allerdings keine große Bedeutung zugemessen. Bin schließlich auch kein Bankvorstand.

Was Steinbrück und Merkel damals nicht gemacht haben war, für Transparenz zu sorgen und die überschuldeten Banken abzuwickeln. Das hätte zwar auch Steuermittel gekostet, aber dann wären wir inzwischen durch die Rezession durch. Siehe Island.

66) StefanP, Donnerstag, 11. Oktober 2012, 15:44 Uhr

@65) H.F.

Wenn Sie das Ziel vorgeben, dann ist der Weg nicht selten alternativlos, weil es oft nicht beliebig viele Alternativen gibt, um das Ziel zu erreichen. In dem Punkt hat Angela Merkel Recht.

67) Doktor Hong, Donnerstag, 11. Oktober 2012, 16:18 Uhr

@ 65) H.F.

Es kommt darauf an, welche Schrecken da auf einen warten. Der letzte Zusammenbruch 1929, in dessen Zuge solche Maßnahmen nicht ergriffen wurden, zog eine zehnjährige Depression nach sich, die im Zweiten Weltkrieg endete, welcher wiederum mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen Zivilisten endete.

In Deutschland waren die Nazis eine Splittergruppe, bis die Depressionswelle aus den USA auch Deutschland in bittere Armut stürzte.

Wir alle können uns das vielleicht nicht so recht vorstellen, weil wir die Dinge nur aus nächtlichen Filmen auf Phoenix und ZDFinfo und Erzählungen unserer Großeltern kennen – auf die leichte Schulter nehmen sollte man die möglichen Folgen aber nicht.

In Griechenland kann man besichtigen, was passiert, wenn aufgrund von Überschuldung die Schuldendeflation mit voller Wucht zuschlägt.

Es ist ein sehr gefährlicher Wahn, Deutschland als eine Insel zu sehen, während es aufgrund der Globalisierung zahlreiche Verflechtungen mit dem Rest der Welt gibt, über die die Probleme der anderen mit zeitlicher Verzögerung auf uns zurückschlagen können.

Es kann anders kommen, und das hoffe ich auch, was einen aber nicht berechtigt, die möglichen, weniger günstigen Szenarien zu ignorieren.

68) Doktor Hong, Donnerstag, 11. Oktober 2012, 16:20 Uhr

@ 65) H.F.

In einem Punkt bin ich aber bei Ihnen: es gab genug Ökonomen, die das Platzen der Immobilienblase in den USA Jahre vorher prognostiziert haben.

Der Mechanismus, nach dem das passierte, ist sogar logisch schlüssig. Kaum zu glauben, dass ein Profi-Banker das ignoriert.

Kann ihm mit Millionen-Boni aber auch egal sein.

69) Don Corleone, Donnerstag, 11. Oktober 2012, 18:04 Uhr

Hier geht’s zwar primär um Herrn Steinbrück, die SPD und die deutsche Parteienlandschaft im beginnenden Wahlkampf, aber auch die “Rettung ohne Ende” (danke, H,F.!) des Euros ist eine relevante Büchse der Pandora — die in der altgriechischen Mythologie alles Böse und alles Unheil der Welt enthält; erst wenn man das Übel herausgeklaubt und erduldet hat, erreicht man das Gute, auch die Liebe, die auf dem Grund des Gefäßes ihrer Entdeckung harren.

Im “Cicero” hat Ludwig Poullain, ein emeritierter und wettergegerbter Banker, einen hochinteressanten, kundigen Artikel zur bedrohlichen Symbiose von Euro und Madame Pandora geschrieben, den ich hoffentlich hier empfehlen darf:

http://www.cicero.de/kapital/zeit-fuer-einen-schlussstrich-bei-der-eurorettung/52063#comment-27188

Der Text ist ehrlich, fundiert und ziemlich lang; aber kein Wort darin ist überflüssig. Wer sich über die Wurzeln, Äste, Blätter und Blüten der EU und ihrer Zweidrittel-Gemeinschaftwährung seriös und umfassend informieren möchte, tut gut daran, das Ding zu lesen. (Auch unser Hausherr wird daraus Gewinn ziehen, nehme ich an.)

Und Poullain ist 92! Nie wieder reiße ich Witze über Senioren. (Es hatte gute Gründe, weshalb der altrömische Senat Altersgrenzen nur nach unten, nicht aber nach oben kannte.) :-)

70) Tim Landscheidt, Donnerstag, 11. Oktober 2012, 18:20 Uhr

@m.spreng Und warum behaupten Sie dann immer noch: “Er sitzt im Aufsichtsrat der Bahn (mehr als 7.000 Euro im Monat) […]”?

71) Erika, Donnerstag, 11. Oktober 2012, 19:11 Uhr

63) Doktor Hong, Donnerstag, 11. Oktober 2012, 11:12 Uhr

Nicht, dass ich die Banker in Schutz nehmen möchte, aber die Hypothekenpakete hatten ein Triple A.

Ohne diese Ratings wären die Pakete vermutlich nicht gekauft worden.

http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:agenda-wut-auf-die-ratingagenturen/237445.html

72) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 11. Oktober 2012, 19:46 Uhr

@65) H.F.,

Richtig! Die Rettung der HRE war eine Panikreaktion der Politik. Eingeflüstert vornehmlich von Ackermann.Alles in allem lag die Staatsverschuldung in der Euro-Zone 2007 so niedrig wie seit zwei Jahrzehnten nicht. Warum sollte da gerade eine Staatsschuldenkrise ausbrechen? Die laufenden Strukturdefizite waren 2007 mit nur zwei Prozent auf einem Langzeittief. Das passt irgendwie nicht zur Story von den Schulden, die gerade Europa in die Krise gestürzt haben. Die Staatsschulden waren vor Ausbruch der Krise historisch eher niedrig.
Wenn in allen möglichen Ländern, die vom Finanzchaos getroffen wurden, die Staatsschulden seit 2008 hochgeschnellt sind, liegt der Verdacht nahe, dass das an den Banken liegt, nicht umgekehrt: Und weil Banken mit Steuergeldern gerettet werden mussten, Regierungen gegen die drohende Depression Konjunkturpakete auflegten und Wachstumsverluste für neue Löcher in Staatshaushalten sorgten. Selbst in Deutschland ist die Schuldenquote seit 2008 ja sprunghaft um 20 Punkte gestiegen.
Ursache der Krise ist nach aller Wahrscheinlichkeit das Platzen einer Finanz- und Kreditblase in Euroland. Danach gab es 2007 eine Menge Leute, die dadurch hoch verschuldet waren. Der Staat sprang als Retter dieser Leute bereitwillig ein.
Es ist anzunehmen, dass sich die weitere Entwicklung (am Beispiel Griechenland) deswegen prekär wurde, eben weil man sich lediglich mit dem Krisenmanagement auf das Kurieren von Symptomen konzentriert hat, statt die sich verselbstständigende Eigendynamik einer Abwärtsspirale des Bankensektors zu bremsen. (siehe Einfluss der Ratingagenturen bei den Anleihezinsen) Die Instrumente hierfür waren und sind bekannt. Sie wurden aus deutscher und innenpolitischer Haltung (auf Bildzeitungsniveau) zu Griechenland und anderen Südstaaten nicht genutzt.Durch die Merkelsche-Austeritätspolitik werden wir nun 2013 die Rezession in Deutschland erleben und das erreicht haben, was wir eigentlich gar nicht wollten: in den Sog des Dilemmas hineingezogen zu werden – mit allen sich ergebenden Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Wohlstand. Das wäre allerdings auch das Ende der Kanzlerschaft für Frau Merkel. Dennoch gehe ich davon aus, dass sie den jetzigen Status Quo einigermaßen noch bis zum Wahltermin wird halten können.
Die Zukunft für Deutschland sieht so aus: Das Mismanagement wird für uns Bürger noch richtig teuer!

73) Oliver, Donnerstag, 11. Oktober 2012, 22:10 Uhr

“Wenn die USA ihre Wirtschaft kaputt machen wollten, dann war niemand verpflichtet, die verbrieften aber wertlosen Papiere als Turbo-Verzinsung zu kaufen.”

Das nicht. Aber irgend etwas muss man kaufen. Aber wenn Immobilienblasen in den US, Spanien und Irland platzen, fällt alles. Da ist nichts zu machen. Die USA sind schlicht ein zu großer Teil der Weltwirtschaft.

74) StefanP, Donnerstag, 11. Oktober 2012, 22:24 Uhr

@64) Doktor Hong

Haben Sie schon mal eine Bilanz gesehen? I.d.R. ist die Cash-Position eine vernachlässigbare Größe, auf der Aktivseite stehen Langfristige und kurzfristige Wirtschaftsgüter (steuerlicher Terminus). Anders ausgedrückt: die Vermögenswerte (IFRS-Definition) sind mit ihrem Zeit- oder Marktwert bewertet und stellen echte Werte dar. Das ist das, was Frau Ostermann meinte. Das ist kein Grund, sich über jemanden, der immerhin schon etwas im Leben geleistet hat, lustig zu machen.

75) Erwin Gabriel, Freitag, 12. Oktober 2012, 00:05 Uhr

@ 65) H.F., Donnerstag, 11. Oktober 2012, 14:31 Uhr

#…dass die Ursache für den ganzen Schlamassel in den USA lag#

>> Lag sie nicht.
Doch, natürlich

>> Die USA wurden immer als Konjunkturlokomotive genutzt. Die
>> privaten amerikanischen Haushalte haben sich verschuldet
>> und wir konnten exportieren. Dass das nicht ewig gut gehen würde,
>> muss jedem Fachmann klar gewesen sein.
Von Autos einmal abgesehen, produzieren wir sehr wenig direkt für die amerikanischen Konsumenten. Deren Sachen stammen hauptsächlich aus China oder Japan. Da musste also keinem Fachmann etwas klar sein.

>> Wenn die USA ihre Wirtschaft kaputt machen wollten, dann war
>> niemand verpflichtet, die verbrieften aber wertlosen Papiere als
>> Turbo-Verzinsung zu kaufen. Mag sein, man hätte sowas Ihnen
>> und mir andrehen können, aber ein Bankvorstand sollte genug eigene
>> Expertise haben.
Eigentlich heißen die Experten ‘Rating-Agenturen’. Sie haben diesen neuen Produkten perfekte Bewertungen verpasst. Die Herausgeber, die Lehman-Bank, hatte ebenfalls exzellente Bewertungen und Referenzen. Wenn also ein Bankenvorstand oder -einkäufer fehlt, mag es an mangelnder Expertise liegen. Wenn alle falsch liegen, war das Angebot nicht in Ordnung, was aber sehr viele offenkundig nicht auf den ersten Blick entdecken konnte.

>> Übrigens wurde schon zuvor von “Immobilienblase” berichtet.
>> Auch ich hatte das Wort schon vorher gelesen, ihm allerdings
>> keine große Bedeutung zugemessen. Bin schließlich auch kein Bankvorstand.
Das ging mir ähnlich…

>> Was Steinbrück und Merkel damals nicht gemacht haben war, für
>> Transparenz zu sorgen und die überschuldeten Banken abzuwickeln.
>> Das hätte zwar auch Steuermittel gekostet, aber dann wären wir inzwischen
>> durch die Rezession durch. Siehe Island.
Die finanzielle bzw. wirtschaftliche Gleichstellung von Island und Deutschland halte ich schon für sehr gewagt. Ohne die Rettungsmaßnahmen kein einziges deutsches Bankinstitut überlebt. Im Vergleich zu dem, was uns dann erwartet hätte, geht’s den Griechen und Spaniern heute richtig gut.

Das Ursache und Auslöser der Krise das Verhalten der USA war, mögen Sie vielleicht nicht verstehen (wollen), aber die Fakten sind da wohl deutlich.

76) Erika, Freitag, 12. Oktober 2012, 10:49 Uhr

@69) Don Corleone, Donnerstag, 11. Oktober 2012, 18:04 Uhr

Danke, Don Corleone – ein wirklich interessanter Artikel!

Herr Poullain favorisiert die eine mögliche Alternative: “Nein” sofort. Was aber durchaus auch einige Nachteile für alle gebracht hätte.

Die andere Alternative wäre das “Ja” gewesen, wie es Robert von Heusinger in einem Artikel im April 2010 schrieb:

“Ein Land ist dann pleite, wenn es keinen Kredit mehr bekommt. Wann bekommt es keinen Kredit mehr? Na, wenn kein Vertrauen in die Rückzahlung desselben besteht. Das Problem an der simplen Gleichung: Am Kapitalmarkt herrschen andere Bedingungen als in der rationalen Physik. Je mehr Anleger glauben, dass ein Land Probleme hat, seine Schulden zurückzuzahlen, desto höhere Zinsen muss das Land bieten, und je höher die Zinsen, desto wahrscheinlicher ist es, dass das Land die Schulden nie wird zurückzahlen können.”

“Warum nur hat die Kanzlerin die Sorgen um Griechenland vor zwei Monaten nicht mit acht simplen Worten zerstreut? “Seien Sie beruhigt, zur Not helfen wir Griechenland!” Das hätte damals wohl noch gereicht. Kein Cent Hilfe hätte fließen müssen, weil das Vertrauen dagewesen wäre.

http://www.fr-online.de/schuldenkrise/leitartikel-zu-griechenland-merkel-verantwortet-die-euro-krise,1471908,2778592.html

Das waren die Alternativen. Frau Merkel hat sich leider für ein “Zwischending” erst “Nein” dann zu spät und zu klein “Ja” entschieden und dies dann auch noch ein paar mal wiederholt (vorübergehender Rettungsschirm, permanenter Rettungsschirm, Hebel usw.)

Jetzt sitzen wir leider ganz schön in der Tinte. Gestern hat Standard & Poor`s die Kreditwürdigkeit von Spanien gleich um zwei Stufen von BBB+ auf BBB- herabgestuft.

Und ob die EWG eine ausreichende Antwort auf die Globalisierung wäre? Gut ist auf jeden Fall, dass wir endlich in Alternativen diskuttieren!

Diesen Artikel finde ich auch noch ganz interessant:

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/euro-krise-mit-dummheit-geld-machen/7243614.html

77) Erwin Gabriel, Freitag, 12. Oktober 2012, 10:53 Uhr

@ 72) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 11. Oktober 2012, 19:46 Uhr

>> Richtig! Die Rettung der HRE war eine Panikreaktion der Politik.
>> Eingeflüstert vornehmlich von Ackermann.
Ja, eine Panik-Reaktion. Das heißt nicht, dass sie falsch war.

>> Alles in allem lag die Staatsverschuldung in der Euro-Zone 2007
>> so niedrig wie seit zwei Jahrzehnten nicht. Warum sollte da gerade
>> eine Staatsschuldenkrise ausbrechen?
Ich glaube auch, dass der Auslöser der Krise die durch den Lehman-Sturz initiierteFinanzkrise war. Nur wenige Länder (etwa Griechenland) hatten Probleme, die sie alleine nicht lösen konnten.

Aber wir schweifen ab ….. Transparenz war das Thema, nicht in der damaligen Finanzpolitik, sondern bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten

78) Doktor Hong, Freitag, 12. Oktober 2012, 16:30 Uhr

@ 74) StefanP

Frau Ostermann saß einmal in einer Talk-Show u.a. mit Dirk Müller und schlug vor, das die Welt doch viel schöner wäre, wenn niemand mehr Schulden hätte und alle nur Guthaben. Dirk Müller gab sich größte Mühe, sein Grinsen zu unterdrücken. Damit wollte niemand, auch ich nicht, Frau Ostermanns Lebensleistung schmälern, in das Unternehmen einzutreten, das ihre Eltern und Großeltern aufgebaut haben.

Wenn auch Cash einen geringen Teil einer Bilanz ausmacht, so ist es in unserer Wirtschaft nicht selten so, dass Rechnungen mit Geld bezahlt werden. “Insolvent” heißt grob übersetzt, “nicht mehr flüssig sein”, also kein Geld mehr zu haben, um die Rechnungen zu bezahlen, sprich “zahlungsunfähig”. Ich bin kein Insolvenz-Fachmann, aber so wie ich das verstanden habe, fallen die von Ihnen genannten Vermögenspositionen dann unter die Konkursmasse.

Wie denn sonst könnte eine Bankenpleite für die Realwirtschaft eine Bedrohung darstellen, wenn nicht die Streichung von Unternehmensguthaben bzw. -krediten deren Insolvenz nach sich ziehen würde?

Das ist eine ernst gemeinte Frage, denn vielleicht übersehe ich da etwas.

79) Doktor Hong, Freitag, 12. Oktober 2012, 16:40 Uhr

@71) Erika

Das ist mir bekannt, aber gehört denn die Bewertung der Bonität eines Schuldners nicht zu den Kernaufgaben einer Bank?

80) Peter Christian Nowak, Freitag, 12. Oktober 2012, 18:12 Uhr

@77)Erwin Gabriel

Stimmt. Der Zusammenhang zwischen der staatlichen Rettung der HRE und den Nebeneinkünften von Abgeordneten ist in meinem Beitrag nicht zu sehen. Excuse!

81) Günter Bächle, Freitag, 12. Oktober 2012, 22:43 Uhr

Das Problem bei Steinbrück ist, dass ihm bezahlte Vorträge wichtiger waren als wichtige Bundestagsdebatten und -abstimmungen. Wer Kanzler werden will, kann das nicht bringen. Und wer Kanzler werden will, muss sich strengere Maßstäbe gefallen lassen als der Hinterbänkler Tipfelhuber.

82) StefanP, Samstag, 13. Oktober 2012, 10:44 Uhr

Ich weiß nicht, wer den Blödsinn aufgebracht hat, Guthaben erforderten zwingend Schulden in gleicher Höhe. Das Argument ist relativ neu bei uralten Zusammenhängen, das macht es für mich immer verdächtig. In der klassischen Volkswirtschaftslehre ist das nicht so, dort spricht man auch nicht explizit von Schulden, sondern von Sparen und Investieren. Diese kennt selbst seit Keynes die Staatsverschuldung nur als einen konjunkturellen Vorgang, nicht als ein permanentes Ereignis.

So bleiben im theoretischen Konstrukt Schulden zur Finanzierung von Unternehmen. Die Kapitalbereitstellung kann jedoch auch über Einlagen erfolgen, das mikroökonomische Ideal. Die Kapitalgeber leihen in diesem Fall dem Unternehmen nicht über einen Darlehensvertrag Geld mit festen Rückzahlungsvereinbarungen, sondern gehen als Anteilseigner in Haftung. In Zeiten billigen Geldes und der steuer- und zivilrechtlichen Begünstigung von Fremdkapital ist diese Form jedoch ziemlich aus der Mode gekommen. Heute halten Investoren die Kapitaleinlage auf einem Minimum und stellen dem Unternehmen statt dessen ein Shareholder’s Loan zur Verfügung.

Hier zeigt sich jedoch auch, wie aus Schulden Eigenkapital werden kann. Zur Sicherstellung der Fortführung der Gesellschaft wird diese Verschuldungsform im Rahmen eines Rangrücktritts, den der BGH genau definiert hat, zu Eigenkapital ersetzenden Darlehen. Forderungen und Schulden lösen sich auf und ändern ihre rechtliche Bewertung. Deswegen hat mich das obige Argument sofort misstrauisch gemacht, das bereitwillig von den meisten nachgeplappert wird.

83) StefanP, Samstag, 13. Oktober 2012, 11:07 Uhr

@78) Doktor Hong

Wie denn sonst könnte eine Bankenpleite für die Realwirtschaft eine Bedrohung darstellen, wenn nicht die Streichung von Unternehmensguthaben bzw. -krediten deren Insolvenz nach sich ziehen würde?

Guter Punkt und ich habe zu oberflächtlich kommentiert. Er schließt sich aber an das zuvor von mir Gesagte an und ergibt sich daraus. Die Feststellung einer Insolvenz ist kein leichter, punktgenauer Vorgang, sondern ein Prozess. Die Anstrengungen der EU sowie der nationalen Regierungen, Banken besser zu kapitalisieren, gehen in die richtige Richtung. Sie führen dann jedoch nicht zu einer Erhöhung von Schulden zur Verbesserung der Liquidität, sondern zu mehr unternehmerischer Haftung. Spätestens hier zeigt sich, dass das theoretische Konstrukt mit Guthaben = Schulden Tücken und Grenzen hat. Ein Unternehmen oder ein Haushalt, der eine 100% Eigenkapitalquote vorweist, wird schwerer bankrott gehen als ein Unternehmen oder Haushalt mit 100% Fremdverschuldung.

Je höher der Eigenkapitalanteil, desto vorsichtiger und konservativer agieren Unternehmen im Markt. Je höher der Fremdkapitalanteil, desto risikoorientierter wird vorgegangen. Eine gesunde Volkswirtschaft wird hier immer einen Mittelweg zwischen Haftung und Haftungsbegrenzung finden müssen.

Damit komme ich auf Ihren Punkt zurück. Die volkswirtschaftliche Bedrohung von Bankeninsolvenzen resultiert aus ihrer geringen Eigenkapital- und hohen Fremdkapitalausstattung – was lange von allen Seiten (Politik, Eigentümer & Investoren, Stakeholdern) gewünscht war. Der massive Ausfall von kurzfristigen Vermögenswerten wie im Umlaufvermögen gehaltenen Wertpapieren aller Art führt zu Überschuldungssituationen bei dem Partner. Dies wäre nicht der Fall, wäre das Eigenkapital höher, d.h. hätten Anteilseigner mehr Eigenmittel eingelegt. Und generell kann die Überschuldung durch einen Nachschuss der Gesellschafter beseitigt werden. Nur: das tut niemand in einer wirtschaftlich labilen Lage und so wendet sich das Ganze Verschuldungsmodell erst gegen die Gesellschaft / Bank und dann gegen die Volkswirtschaft.

Deswegen bin ich näher bei Frau Ostermann.

84) Oliver, Samstag, 13. Oktober 2012, 11:11 Uhr

Wichtige Bundestagsdebatten gibt es so gut wie nicht. Das gleiche gilt für Abstimmungen. Das ist eine zwangsläufige Folge parlamentarischer Regierungsbildungen und der Fraktionsdisziplin. In die Medien zu kommen hat mehr politische Bedeutung als fast jede Bundestagsdebatte.

85) Oliver, Samstag, 13. Oktober 2012, 11:20 Uhr

“Das Ursache und Auslöser der Krise das Verhalten der USA war, mögen Sie vielleicht nicht verstehen (wollen), aber die Fakten sind da wohl deutlich.”

Das ist mit Verlaub gesagt, vollkommen egal. Börsencrashs passieren. Sie zu vermeiden ist wünschenswert, wird aber von Zeit zu Zeit schiefgehen. Man muss damit zurecht kommen können.

Noch ist damit gesagt, dass die Maßnahmen, die ein Problem bekämpfen, irgendetwas mit der Ursache des Problems zu tun haben. Es kann sein, muss aber nicht. Nach der Logik hülfe Streusalz auf der Treppe, wenn man sich schon ein Bein gebrochen hat.

86) Erika, Samstag, 13. Oktober 2012, 11:46 Uhr

@81) Günter Bächle, Freitag, 12. Oktober 2012, 22:43 Uhr

Gilt ihre Aussage auch, wenn es sich um ein Fußballspiel handelt und nahezu niemand von der Regierung bei einer Gesetzesabstimmung im Bundestag ist?

http://www.bild.de/geld/wirtschaft/datenschutz/daten-gau-wie-konnte-die-aenderung-im-meldegesetz-einfach-so-im-bundestag-durchrutschen-25067960.bild.html

In der heute show konnte man eine Aussage von Dobrinth sehen, dass quasi eine Offenlegung der Einkünfte nur dann nötig ist, wenn man SPD-Kanzlerkandidat sein möchte. Ist das nicht eher Doppelmoral?

87) Erwin Gabriel, Samstag, 13. Oktober 2012, 13:21 Uhr

@ 63) Doktor Hong, Donnerstag, 11. Oktober 2012, 11:12 Uhr

>> Offensichtlich war das Regelwerk dieser Papiere so kompliziert, dass
>> die kaufenden Banker sie nicht verstanden haben.

Genau für diesen Fall gibt es Rating-Agenturen

88) Erwin Gabriel, Samstag, 13. Oktober 2012, 13:32 Uhr

@ 81) Günter Bächle, Freitag, 12. Oktober 2012, 22:43 Uhr

>> Das Problem bei Steinbrück ist, dass ihm bezahlte Vorträge
>> wichtiger waren als wichtige Bundestagsdebatten und -abstimmungen.
Das können wir beide nicht wirklich beurteilen…

>> Wer Kanzler werden will, kann das nicht bringen. Und wer Kanzler
>> werden will, muss sich strengere Maßstäbe gefallen lassen
>> als der Hinterbänkler Tipfelhuber.
Warum? Auch der kann mal Kanzler oder Minister werden

Ansonsten habe ich ein Problem damit, wenn jemand die Maßstäbe für andere definieren will, ohne sich selbst das Gleiche zumuten zu wollen. Würden Sie sich Steinbrücks Maßstäben unterwerfen, was beispielsweise einen ‘guten’ Steuerzahler angeht?

Es gibt allgemein gültige Regeln, an die sich Peer Steinbrück hält, die aber zugegebenermaßen sehr lasch sind. Das liegt in erster Linie an CDU und FDP, die sich gegen alles sperren, was mehr Transparenz verspricht. Dass unter diesen Bedingungen ein peer Steinbrück genau so ungern wie ich öffentlich mit seiner Steuererklärung herumwedelt, kann ich verstehen.

89) Doktor Hong, Sonntag, 14. Oktober 2012, 12:05 Uhr

@83) StefanP

Auch ich bin völlig bei Frau Ostermann, wenn sie dafür plädiert, solide zu wirtschaften und realwirtschaftliche Güter und Funktionen aufzubauen, anstatt nach der “Shareholder Value”-Ideologie zu operieren.

Wir haben gerade im Mittelstand sehr viele Unternehmen, die von diesem Unfug nichts halten und immer noch einem soliden Geschäftsgebaren den klaren Vorzug geben. Das unterschreibe ich sofort.

Dennoch meine ich, dass man unterscheiden muss zwischen dem, was man Vermögenswerte nennt und Geld.

Man bewertet zwar Dinge wie Gebäude und Grundstücke in Geld und weist sie in Höhe des Geldwertes in der Bilanz aus, aber in gewisser Weise ist das fiktiv, denn die Assets sind ja nicht verkauft worden und haben gar keinen Preis realisiert; es wird nur aufgeführt, welchen Preis die Assets erzielen würden. Klar, diese Preise sind nicht aus der Luft gegriffen, aber trotzdem stehen sie sozusagen im Konjunktiv.

Bei Geldvermögen ist es allerdings so, dass einem Guthaben immer eine Schuld gegenübersteht. Es ist also völlig unmöglich, dass alle positive Geldvermögen haben können. Ein Guthaben bei der Bank ist eine Schuld der Bank Ihnen gegenüber. Wenn also der Staat bis über beide Ohren verschuldet ist, dann hat irgend jemand ganz gehörig die Taschen voll. (mit Geld).

Es führt daher ziemlich in die Irre, Geld als Gut zu betrachten, so wie Öl oder Weizen.

Erst durch saubere gedankliche Unterscheidung zwischen Geld und Realgütern erklären sich all die komischen Phänomene der Finanzwirtschaft wie das Schnüren von Hypotheken zu “asset backed securities”, die dann auf einmal wertlos werden.

Wie konnten die denn wertlos werden, wenn “Realgüter dahinterstanden” ??

Das ganze Schema konnte nur dadurch funktionieren, dass ein paar clevere Banker den Unterschied zwischen Geld und Realgütern genau verstehen, der Rest aber glaubt, dass sei alles dasselbe, weil ja Realgüter in Geld bewertet werden.

Siehe oben: Die Werte, die man für Assets ansetzt, stehen eben tatsächlich im Konjunktiv. In dem Augenblick, in dem der Immobilienmarkt in den USA zu rutschen anfing, platzte die Blase, und es offenbarte sich die wahre Natur dessen, was man nachlässig “Werte” genannt hat.

Vielleicht verstehen Sie nun besser, warum ich etwas abschätzig über die sorglose Identifizierung von Geld und Vermögenswerte geschrieben habe.

90) Doktor Hong, Sonntag, 14. Oktober 2012, 12:05 Uhr

@ 87) Erwin Gabriel

Wie gut, dass bei den Rating Agenturen immer alles völlig unbestechlich und korrekt abläuft.

91) Doktor Hong, Sonntag, 14. Oktober 2012, 12:07 Uhr

@ m.spreng

Ich möchte um Entschuldigung bitten, dass ich die Diskussion über die Finanzkrise weitergeführt habe, obwohl es doch eigentlich um die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten geht.

Gleichzeitig möchte ich mich für Ihre Nachsicht bedanken, die Diskussion zuzulassen.

92) Günter Springer, Sonntag, 14. Oktober 2012, 18:18 Uhr

86) Erika
>>In der heuteshow konnte man eine Aussage von Dobrinth sehen, daß quasi eine Offenlegung von Einkünften nur dann nötig ist, wenn man SPD-Kanzlerkandidat sein möchte. Ist das nicht eher Doppelmoral ? <<
Das ist in meinen Augen keine Doppelmoral sondern da ist die Moral vollständig abhanden gekommen.
Aus dem Bayrischen Wald schallen oft so verquerre Töne, oder?

93) StefanP, Montag, 15. Oktober 2012, 09:22 Uhr

@89) Doktor Hong

Erste Schlussfolgerung aus Ihrem Kommentar: Da die Werte fiktiv sind, müsste man auf eine Bilanzierung verzichten. Das tun Unternehmen durchaus liebend gern. Denn wenn die Aktivseite fiktiv ist, gilt das auch für die Passivseite. Allerdings gibt es dann auch kaum Ansätze für z.B. eine Vermögensteuer, sie beruht auf Werten, die bilanzierungsfähig sind.

Zweite Schlussfolgerung: wenn der Staat viele Schulden hat, heißt das noch lange nicht, dass seine Bürger entsprechende Guthaben halten. Damit lässt sich Vermögensverteilung noch weniger beeinflussen, ein großes Anliegen von Anhängern linker Ideen.

Drittens: Der Staat muss (und sollte) nicht durch Verschuldung für Vermögen der Bürger sorgen. Dies geschieht durch Schaffung materieller Werte. Leider haben Sie mein Beispiel aus der klassischen Volkswirtschaftslehre nicht aufgenommen. Als Deutschland nach dem Krieg neu begann, gab die Zentralbank geringe Menge Geld einmalig aus, der Staat hatte de facto keine Schulden und trotzdem waren noch Vermögenswerte vorhanden. Zwanzig Jahre lang stieg der Kapitalstock der Gesellschaft, ohne dass der Staat nennenswert Schulden anhäufte. Viele bezeichnen diese Nachkriegszeit als eine goldene Ära. Die Schulden des / der Staaten explodierten erst, als er dazu überging, nicht allein die klassischen Aufgaben Sicherheit / Infrastruktur / Bildung / Sozialpolitik zu übernehmen, sondern zum Wohlfahrtstaat wuchs, der in allen möglichen Lebensbereichen seiner Bürger präsent sein wollte. Die Familienförderung beispielsweise kennt rund 150 Leistungen, jedoch sind den Bürgern höchstens 4-5 präsent. Die meisten Leistungen des Staates wie die kostenlose Familienversicherung bei der Krankenkasse haben sich als Selbstverständlichkeit in das Unterbewusstsein gefressen.

Viele Linke behaupten, erst die Rettung der Banken habe die Staaten in Schieflage gebracht. Doch wenn ein Glas überläuft, muss es zuvor bis zum Rand gefüllt worden sein.

94) StefanP, Montag, 15. Oktober 2012, 10:26 Uhr

@89) Doktor Hong

Wie konnten die denn wertlos werden, wenn “Realgüter dahinterstanden” ??

Das ist im Grunde leicht erklärt und die reale Gefahr für die Zukunft im Angesicht dessen, was die Zentralbanken weltweit wieder praktizieren.

Mitte / Ende der 1990er Jahre senkte die amerikanische Fed den Leitzins auf neue Rekordtiefen, verbilligte Geld und schüttete Geld an die Kapitalmärkte aus. Ähnliches passierte nach der Euroeinführung in Europa. Das billige Geld wurde natürlich wie gewünscht aufgenommen und die Anleger suchten nach renditeträchtigen Investitionsanlagen. In den USA war das vorhersehbar der Immobilienmarkt. Das immer neu zuströmende Kapital ermöglichte die vollständige Fremdfinanzierung von Grundstücken und Häusern und trieb die Preise immer weiter nach oben. Lage und “inhärenter” Wert waren zweitrangig, “Neubewertung” war das Schlüsselwort. Ähnliches war schon nach der Wiedervereinigung in Ostdeutschland passiert. Nach der Euroeinführung lag Deutschland als größtes Mitgliedsland in Agonie, Geld fand hier keine Nachfrage. Stattdessen flossen die Mittel nach Spanien und Irland und bildeten dort Blasen auf den Immobilienmärkten. Blasen sind nichts anderes als Preissteigerungen über den “innewohnenden Wert” einer Sache aufgrund von extern angeheizter Nachfrage.

Es gibt gute historische Gründe, warum sich Zentralbanken auf die Geldwertstabilität beschränken sollten. Dazu muss man nicht Beispiele von Hyperinflationen in Südamerika und Europa bemühen. Dazu reicht der Blick auf eben die USA, auf die Banca d’Italia und die Banque de France, die jeweils zu Schosshunden der jeweiligen Finanzminister wurden, welche die Geldpolitik für die Fiskalpolitik okkupierten.

95) Erwin Gabriel, Montag, 15. Oktober 2012, 12:59 Uhr

90) Doktor Hong, Sonntag, 14. Oktober 2012, 12:05 Uhr

>> Wie gut, dass bei den Rating Agenturen immer alles völlig unbestechlich und korrekt abläuft.

:-) Ohhhhh ja

96) Doktor Hong, Montag, 15. Oktober 2012, 15:13 Uhr

@ 93) StefanP

Naja, “fiktiv” ist nicht das richtige Wort – “virtuell” würde vielleicht besser passen. Aber in der Tat ist es schwierig, aufgrund dieser Tatsache eine Vermögenssteuer verfassungskonform zu gestalten.

Ich behaupte ja nicht, das reale Güter wie ein Grundstück, eine Fabrik oder ein Fuhrpark “fiktiv” seien. Sagen wir es mal so: Deren Bewertung in Geld ist einer gewissen Willkür unterworfen. Ich meine mich zu erinnern, dass in den USA die Buchhaltungsregeln derartig geändert wurden, dass die Vermögenswerte wesentlich höher bewertet werden durften, was sich in gestiegenen Aktienkursen und fetten Boni für die Beteiligten äußerte.

Man darf ja auch nicht vergessen, dass der frühere Erwerb dieser Kapitalgüter ebenfalls wahrscheinlich mit Geld erfolgte und dieses noch im Umlauf ist (da ja seit 1949 die Geldmenge exponentiell gestiegen ist).

In der Nachkriegszeit war zwar die Staatsverschuldung gering, m. W. nach aber die private Verschuldung sehr groß. Da aber die Wirtschaft stark wuchs, war das kein Problem, da die Schulden dank des Wachstums gut bedient werden konnten und dennoch viel Rendite für die Unternehmen übrig blieb.

Laut Bundesbank betrug Ende 2011 die Verschuldung
des Staates: 2 238 Mrd
der Privathaushalte: 1550 Mrd
der nicht-finanziellen Kapitalgesellschaften: 3742 Mrd

Sie sehen, dass die private Verschuldung in Wahrheit noch viel größer ist als die Staatsverschuldung, auch heute noch.

Sie werden vermutlich nicht bestreiten, dass Unternehmen ihre Zinskosten auf die Endkundenpreise umlegen und nicht etwa aus eigener Tasche bezahlen.

Somit ist das Problem der Überschuldung, dass ein wachsender Teil der erarbeiteten Wohlstands abfließt in Zinszahlungen, und damit in die Finanzbranche, die aber wenig zu unserem Wohlstand beiträgt. Es ist letztlich egal, ob dieses Geld über hohe Verbraucherpreise oder über Steuern an die Banken fließt.

Daher bin ich nicht ganz Ihrer Meinung: während Sie allein die Staatsverschuldung als problematisch ansehen, halte ich die Gesamtverschuldung von ca. 300% des BIP für viel zu hoch.

Was die Schilderung der Immobilienblase angeht: d’accord. Das ist es ja, was z.B. Prof. Hankel als “asset price inflation” bezeichnet. Natürlich hat das Aufdrehen der Geldhähne der FED eine massive Inflation ausgelöst, sie fand aber bei den Realwerten statt, Aktien und Immobilien. Eine Erklärung, die mir angesichts der Aktienhöhenflüge als durchaus konsistent mit der beobachteten Wirklichkeit erscheint.

Ich glaube auch nicht, dass der Staat durch übermäßige Verschuldung Wohlstand schaffen kann, da bin ich ganz bei Ihnen. Auf der anderen Seite kann es durchaus sinnvoll sein, dass bei massiven Infrastrukturvorhaben der Staat als Schuldner auftritt, da sonst niemand eine solche Verschuldung stemmen könnte.

Aber das Verteilen von Wohltaten an Bürger, um Wählerstimmen zu kaufen, das kann es nicht sein. Lieber die Steuern niedrig halten und essentielle Dienstleistungen wie Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Rechtswesen, öffentliche Sicherheit und Gesundheitsvorsorge gebührenfrei bzw. kostendeckend anbieten. Da haben wir alle viel mehr davon.

Aber dafür ist es jetzt zu spät. Die Schuldenberge sind in der Welt, und wir werden die Suppe auslöffeln müssen, während unsere Abgeordneten ihren Nebenbeschäftigungen nachgehen.

97) StefanP, Montag, 15. Oktober 2012, 16:55 Uhr

@96) Doktor Hong

Ich seh’ schon, mit Ihnen kann man nicht wirklich streiten, Sie sind zu vernünftig. ;-)

Die US-GAAP, ähnlich wie die in Europa entwickelten IFRS, sehen eine stärkere Marktpreisorientierung von Longterm und Shortterm Assets vor (True and Fair View). Wie das in Deutschland lange dominierende Gläubigerschutzprinzip hat das Vor- und Nachteile.

Nach dem Krieg wurden meines Wissens alle privaten Forderungen und Schulden eliminiert (Stunde Null). Und dass der private Sektor eine (höhere) Verschuldung aufweist, zeigt nur, dass das System noch nicht völlig schief ist. Es ist völlig ungefährlich, wenn Unternehmen zur Finanzierung von Investitionen einen gewissen Grad an Verschuldung aufweisen, aufgrund von Darlehensverträgen und kaufmännischer Übung wird diese i.d.R. betriebswirtschaftlich verantwortungsvoll gehandhabt. Der Verschuldungsgrad bemisst sich dabei sinnvoller Weise nicht am jährlich Erwirtschafteten, sondern an der Relation Anlagevermögen / Fremdkapital. Da ist das Verhältnis in Deutschland okay. Beim Staat, das zeigt die langjährige Erfahrung, funktioniert das wegen des Demokratieprinzips nicht.

Sie werden vermutlich nicht bestreiten, dass Unternehmen ihre Zinskosten auf die Endkundenpreise umlegen und nicht etwa aus eigener Tasche bezahlen.

Das ist gar nicht so einfach. Entscheidende Messgröße ist heute das EBITDA, und das schließt weder Zinsen noch Abschreibungen ein. Bei der Kalkulation der Produktionskosten gehen die Zinsen, aber eben auch die Abschreibungen mit ein. Doch Abschreibungen sind nichts anderes als die periodische Aufteilung von Finanzierungskosten. Selbst wenn also eine vollständige EK-Finanzierung stattfindet, finden sich “Zinsen” in die Produktionskosten.

98) karel, Montag, 15. Oktober 2012, 22:10 Uhr

StefanP und Doktor Hong

Danke für Ihre interessanten Beiträge
in dem heute allgemeinen Nebel der Informationen.
Sachlich, und wie ich es finde, auch weitgehend zutreffend.

99) Doktor Hong, Mittwoch, 17. Oktober 2012, 07:29 Uhr

P.S. Ich bin übrigens nicht per se gegen eine Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer. Denn es ist nicht gut für die Demokratie, wenn sich das Volksvermögen nach einigen Generationen in den Händen einiger weniger Familien angesammelt hat. Diese können dann über Gebühr politischen Einfluss nehmen. Es ist also extrem einseitig, nur aus der Sicht der Vermögenden zu argumentieren. Der Schutz der Demokratie ist mindestens genauso wichtig wie die Interessen Einzelner.

Wie das im einzelnen und vor allem verfassungskonform auszugestalten wäre, wäre eine Aufgabe unserer Abgeordneten, wenn sie nicht ständig irgendwelchen Nebentätigkeiten nachgehen würden.

100) StefanP, Mittwoch, 17. Oktober 2012, 08:55 Uhr

Könnten Sie 1, 2 Beispiele nennen außerhalb Deutschlands, wo eine Vermögensteuer der Ungleichverteilung von Vermögen entgegen gewirkt hätte? Schließlich ist das ja Ihr Ziel.

101) Erwin Gabriel, Mittwoch, 17. Oktober 2012, 13:25 Uhr

@ 100) StefanP, Mittwoch, 17. Oktober 2012, 08:55 Uhr

>> Könnten Sie 1, 2 Beispiele nennen außerhalb Deutschlands,
>> wo eine Vermögensteuer der Ungleichverteilung von Vermögen
>> entgegen gewirkt hätte? Schließlich ist das ja Ihr Ziel.

Mit einer Vermögenssteuer profitiert der Staat vom Systemfehler, statt ihn zu beseitigen :-)

102) Doktor Hong, Mittwoch, 17. Oktober 2012, 16:46 Uhr

@100) StefanP

Mein Ziel ist nicht die Beseitigung von Ungleichheit, sondern die Verhinderung der Konzentration in den Händen einiger weniger.

Erinnern Sie sich an Rockefeller und Standard Oil – selbst im Mutterland des Kapitalismus reifte die Einsicht, dass ein Monopol nicht verträglich ist mit Wettbewerb und Demokratie. Man kann nicht behaupten, dass die Rockerfellers nach der Zerschlagung von Standard Oil eine arme Familie gewesen wären. Es geht ja nicht darum, schwerreiche Menschen arm zu machen.

Man könnte die Vermögenssteuer zweckbinden und nur zum Abbau der Staatsverschuldung verwenden. Das käme in der Tat allen zugute, da dadurch der Anteil an Zinszahlungen im Bundeshaushalt sinken würde. Damit würde eine weitere Quelle der Umverteilung von fleißig zu reich kleiner werden. All diese Dinge würden nicht über Nacht geschehen, aber hätten einen Effekt in die gewünschte Richtung.

103) Doktor Hong, Mittwoch, 17. Oktober 2012, 16:48 Uhr

@100) StefanP

Aber ich habe nicht direkt auf die Eingangsfrage geantwortet. Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung, da ich nicht weiß, wieviel Vermögenssteuer es in welchen Ländern gibt und wie deren Vermögensverteilung aussieht.

Ich habe ehrlich gesagt weder die Zeit noch das Bestreben, diese Behauptung durch extensive Recherchen zu untersuchen. Daher schenke ich Ihnen diesen Punkt :)

104) StefanP, Donnerstag, 18. Oktober 2012, 08:48 Uhr

103) Doktor Hong

Wir sind uns in dem Ziel völlig (!) einig, aber die Vermögensteuer ist kein Instrument, um dies nur annähernd erreichen zu können. In der Tat ist mir kein Land mit einer solchen Steuer bekannt, wo nur ein Effekt hätte festgestellt werden können. Zusammen mit der Ineffizienz der Steuer, der Komplexität ihrer Erhebung, den Abgrenzungsproblemen, der geringen Zielgenauigkeit hinsichtlich der Verteilungseffekte lehne ich sie, wie die meisten Staaten inzwischen auch, ab.

Die Besteuerung von Vermögen wurde jedoch fast nie unter dem Aspekt der Nivellierung eingeführt. Und in früheren Jahrhunderten konnten die Staaten zur Finanzierung auf wenig zurückgreifen außer auf materiell Vorhandenes. So betrachtet ist die Steuer aus einer anderen Zeit, es lohnt sich nicht mehr, darüber zu streiten.

105) StefanP, Donnerstag, 18. Oktober 2012, 10:44 Uhr

@101) Erwin Gabriel

Unterschiedliche Vermögen sind ein Systemfehler? Selbst wenn wir beide ein lebenlang das selbe Einkommen hätten, würden wir unser Leben mit unterschiedlichen Vermögensendbeständen beenden. Der eine reist gerne, legt sich protzige, aber sehr vergängliche Gegenstände zu, konsumiert. Der andere ist sparsam, leistet Verzicht, um für seine Nachkommen etwas aufzubauen. Vermögensbildung ist das Ergebnis unterschiedlicher Wertvorstellungen.

@102) Doktor Hong

Sie meinen ja wirklich, billig davonzukommen. ;-)

Mindestens 40 amerikanische Milliardäre, von Bill Gates bis zu Warren Buffett, haben sich in der Initiative “The Giving Pledge” dazu verpflichtet, mindestens 50% ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden. Angeblich, darauf wurde auch hier von Linken verwiesen, ist die Aktion ein großer Erfolg.

Wissen Sie, was interessant ist? Diese große Spendenaktion, die über jede Wirkung einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe meilenweit hinausgeht, hat nichts Mesbares an der ungleichen Vermögensverteilung in den USA bewirkt. Nachdenkenswert, oder?

106) Doktor Hong, Donnerstag, 18. Oktober 2012, 13:56 Uhr

@105) StefanP

Das ist in der Tat sehr interessant. Um überhaupt eine Lenkungswirkung entfalten zu können, müsste man erst einmal aufdecken, welches der Mechanismus ist, über den die Vermögenskonzentrationen auftreten.

Es scheint einfach in der Natur der Sache zu liegen. Wenn man zwei Hersteller eines Produkts betrachtet, dann hat der größere, sofern er vernünftig wirtschaftet, einen inhärenten Vorteil: da er in viel größeren Stückzahlen produzieren kann, sind die Kosten pro Einheit geringer als bei seinem Mitbewerber. Auf lange Sicht wird also der kleinere Mitbewerber in Schwierigkeiten geraten, da sich immer mehr Kunden aufgrund des geringeren Preises und der größeren Verbreitung für den größeren Hersteller entscheiden werden.

Irgendwann wird also nur noch einer übrig bleiben; das ist eine Frage der Zeit. Was kann man also tun? Den größeren zerschlagen, sodass drei annähernd gleich große Mitbewerber entstehen?

Solche Mechanismen müssten klar verstanden werden und auch die Wirkung von Eingriffen. Das genannte Beispiel ist schließlich sehr einfach; die meisten werden sehr viel komplizierter sein.

Ein anderer Ansatzpunkt wäre eine Erbschaftssteuer. Wie kann man sie ausgestalten, dass einerseits die Interessen der Erbenden gewahrt bleiben, aber auf der anderen Seite die Konzentration von Besitz in einer Hand (bzw. wenigen Händen) unterbunden wird? Denn das ist eben nicht im Interesse der Allgemeinheit.

Alles sehr schwierige Fragen, die unsere Abgeordneten erörtern könnten, wenn sie nicht ständig ihren Nebenbeschäftigungen nachgehen würden.

P.S. Meines Wissens will Bill Gates sein Milliardenvermögen nicht an seine Kinder vererben. Wahrscheinlich hat ihn das Beispiel von Paris Hilton zu sehr abgeschreckt :)

107) StefanP, Freitag, 19. Oktober 2012, 09:48 Uhr

@106) Doktor Hong

Um überhaupt eine Lenkungswirkung entfalten zu können, müsste man erst einmal aufdecken, welches der Mechanismus ist, über den die Vermögenskonzentrationen auftreten.

Guter Punkt. Fangen wir die Frage anders an. Warum sind die Italiener, obwohl sie im Schnitt über einen langen Zeitraum weniger Pro-Kopf-Einkommen generiert haben, vermögender als die Deutschen? Antwort: sind sie gar nicht. Nimmt man allein die Vermögen West-Deutschlands so kehrt sich das Verhältnis um, die Zusammenrechnung mit dem Osten macht die Deutschen ärmer. Warum sind unsere ost-deutschen Mitbürger vermögenstechnisch gesprochen Habenichtse?

Die volkswirtschaftlich zutreffende Antwort: sie hatten weit weniger Zeit zur Kapitalakkumulation wie der Westen. Die oberflächliche Antwort: Die Vermögenswerte im Osten wie Immobilien und Unternehmen sind weit niedriger bewertet als in der alten Bundesrepublik. Die tiefere Antwort lautet dagegen: Unternehmertum.

Der wesentliche Vermögensbestand der Volkswirtschaft besteht in den Unternehmenswerten. Die oberen 10 Prozent der Einkommenspyramide beziehen weit überdurchschnittlich ihr Einkommen durch Unternehmertätigkeit (Selbständigkeit, Gewerbebetrieb). Bei der Verteilung der Vermögen ist dies noch eindeutiger. Vererbung wirkt auch, sogar verschärfend, es ist aber nicht der treibende Grund. Ein Unternehmen hat heute eine durchschnittliche Lebensdauer von gut 20 Jahren (in den 1990er Jahren: 40), zwischen 80 und 90 Prozent der Vermögenden haben ihren Besitz innerhalb einer Generation aufgebaut. Wissen, Technik, Know-how verschärfen die Diskrepanz zwischen der mittelständischen Technologieschmiede und der Hausmeister- und Reinigungsbude.

Wenn man zwei Hersteller eines Produkts betrachtet, dann hat der größere, sofern er vernünftig wirtschaftet, einen inhärenten Vorteil

So habe ich das auch gelernt, doch in den letzten 20 Jahren hat sich die Welt gravierend verändert. Während die Großen in polypolistischen Märkten gehörig unter Druck sind (GM, Ford, C&A, Lufthansa, Karstadt, Sony), gewinnen die kleinen, luxuriös organisierten (Porsche, BMW, Armani, Pelikan durch Wandlung, KaDeWe). Die Großen haben nicht mehr den Vorteil der Economics of Scale auf ihrer Seite, da auf die Basistechnologien heute jeder zurückgreifen kann, im Verbund zu produzieren vermag. Die kleinen, aber Luxuriösen sind jedoch aufgrund der Begehrlichkeit ihrer Produkte in der Lage, weit höhere Margen zu erzielen und schneller auf sich eruptiv verändernde Kundenwünsche zu reagieren. Große können sich nur dort behaupten, wo sie selber hohe Marktzutrittsbarrieren errichten können – oder die Politik sie baut. Beispiele sind Google, Microsoft, Energieerzeuger, Bahn. Oder in Bereichen, wo aufgrund der Einfachheit der Tätigkeiten große Volumina erst eine Profitabilität ermöglichen: Internethandel, Postgeschäfte, Reinigungs- und Überwachungsgewerbe.

108) Doktor Hong, Sonntag, 21. Oktober 2012, 14:51 Uhr

@ 107) StefanP

Ich denke auch, dass der wahre Wohlstand einer Gesellschaft aus seiner Produktivität besteht, aus der Fähigkeit, aus den vorhandenen Ressourcen durch cleveren Einsatz von Arbeit und Maschinen Dienste und Güter bereitzustellen, die uns allen das Leben leichter machen.

Meine Großmutter musste noch jede Woche die Wäsche für die ganze Familie in der Waschküche waschen; ich habe diese Arbeit nie erledigt, aber sie muss sehr schwer gewesen sein. Heute tue ich meine Wäsche in eine Maschine eines nicht näher genannt werden wollendes deutschen Unternehmens, drücke auf einen Knopf und denke zwei Stunden nicht mehr daran. Das ist vielleicht ein banales Beispiel, zeigt aber eindringlich, welche menschlichen Produktivkräfte (zumindest während der Wirtschaftswunderzeit) durch die Erfindung von Haushaltsgeräten der Wirtschaft zufließen konnten.

Ebenso die Grüne Revolution, die sich weitgehend stillschweigend vollzogen hat, die aber den Anteil der in der Landwirtschaft tätigen Menschen von über 50% auf 2-3% reduziert hat – Arbeitskraft, die dann in den Aufbau der Produktivwirtschaft fließen konnte.

Allerdings bin ich dementsprechend der Meinung, dass Wohlstand nicht aus windigen Bankgeschäften kommen kann. Diese Vorgänge sind nichts weiter als Umverteilungsmechanismen, die letztlich nur mit staatlicher Gewalt durchgesetzt werden können (es sei denn, die Banken nehmen den Weg wie Somalia, Afghanistan oder Libanon, und beschäftigen als Warloads private bewaffnete Truppen, die die Bankforderungen dann durchsetzen, wenn es der Staat nicht mehr tun will. Heute vielleicht noch undenkbar. Aber Trends wie Blackwater sollten einem zu denken geben.)

Was Sie über die Unternehmen mit den hohen Margen wie Apple schreiben, ist ebenfalls hochinteressant. Es scheint eine Folge der grundlegenden Sättigung zu sein, dass sich die Ansprüche der kaufkräftigen Bevölkerung dementsprechend entwickeln.

Ich vermute allerdings, dass die von Ihnen beschriebene Entwicklung eine marktwirtschaftliche Reaktion auf die Verschiebung der Vermögengsverhältnisse ist. Die breite Masse, deren Einkommen real gefallen ist, wird sich zu großen Teilen nie einen Porsche kaufen können; sogar Volkswagen sind der Kaufkraft des Volkes entrückt.

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