Montag, 08. Oktober 2012, 15:12 Uhr

Die Büchse der Pandora

Die von CDU/CSU und FDP betriebene Skandalisierung der Vortragstätigkeit von Peer Steinbrück eröffnet eine einmalige Chance, nämlich im Bundestag grundsätzlich mit wirklich skandalösen Nebentätigkeiten und Lobbyverträgen aufzuräumen. Und dann landet die Debatte schnell bei den Urhebern der Anwürfe gegen Steinbrück.

Denn nicht gutbezahlte Vorträge sind der Skandal, sondern Lobbyismus als Nebentätigkeit der Mandatsträger – materiell meist die Haupttätigkeit.

Nehmen wir einmal Michael Glos, Ex-Wirtschaftsminister, und Kollege von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der Steinbrück als „Produkt der Finanzindustrie“ diffamiert hat. Glos kassiert als Abgeordneter monatlich mehr als 7.000 Euro von einer Investmentfirma und sitzt im Beirat einer berüchtigten Lobbyagentur., für deren Pro-Aserbaidschan-Kampgane er sich einspannen ließ.

Oder der Ex-Held der CDU, Friedrich Merz. Er verblüffte 2006 seine Bundestagskollegen, als er zu einer Sitzung der NRW-Landesgruppe nicht als Abgeordneter kam, sondern als Vertreter der Ruhrkohle AG.

Oder Patrick Döring, der forsche FDP-Generalsekretär. Er sitzt im Aufsichtsrat der Bahn (mehr als 7.000 Euro im Monat) und hat natürlich deren Interessen zu vertreten.Und er sitzt im Vorstand einer Tierversicherung.

Diese Liste könnte endlos fortgesetzt werden. Jeder einzelne Fall hat im Gegensatz zu den Vorträgen von Steinbrück, der vor Bankern nie etwas anderes gesagt hat als im Bundestag, einen anrüchigen Beigeschmack. In diesen Fällen gilt wirklich der Satz, der Steinbrück vorgehalten wird: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Deshalb sollte die SPD, wenn sie einigermaßen bei Sinnen ist, den Spieß umdrehen und massiv auf Angriff umschalten. Steinbrück hat schon den Takt vorgegeben: es müsse bis auf den letzten Cent offengelegt werden, wer und woher in welcher Höhe für Nebentätigkeiten bezahlt wird.

Die SPD kann dabei nur gewinnen, denn zweifelhafte Wirtschaftsanwälte und andere Lobbyisten sitzen eher in den Reihen der CDU/CSU und FDP.  92 Abgeordnete von Schwarz-Gelb beziehen monatlich mehr als 7.000 Euro nebenher, bei SPD und Grünen sind es 16.

CDU/CSU und FDP  scheinen langsam zu merken, dass sie mit ihrer kurzsichtigen Skandalisierung Steinbrücks die Büchse der Pandora geöffnet haben, und versuchen, zurückzurudern. Hoffentlich bleibt die Büchse geöffnet.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

108 Kommentare

1) StefanP, Montag, 15. Oktober 2012, 16:55 Uhr

@96) Doktor Hong

Ich seh‘ schon, mit Ihnen kann man nicht wirklich streiten, Sie sind zu vernünftig. 😉

Die US-GAAP, ähnlich wie die in Europa entwickelten IFRS, sehen eine stärkere Marktpreisorientierung von Longterm und Shortterm Assets vor (True and Fair View). Wie das in Deutschland lange dominierende Gläubigerschutzprinzip hat das Vor- und Nachteile.

Nach dem Krieg wurden meines Wissens alle privaten Forderungen und Schulden eliminiert (Stunde Null). Und dass der private Sektor eine (höhere) Verschuldung aufweist, zeigt nur, dass das System noch nicht völlig schief ist. Es ist völlig ungefährlich, wenn Unternehmen zur Finanzierung von Investitionen einen gewissen Grad an Verschuldung aufweisen, aufgrund von Darlehensverträgen und kaufmännischer Übung wird diese i.d.R. betriebswirtschaftlich verantwortungsvoll gehandhabt. Der Verschuldungsgrad bemisst sich dabei sinnvoller Weise nicht am jährlich Erwirtschafteten, sondern an der Relation Anlagevermögen / Fremdkapital. Da ist das Verhältnis in Deutschland okay. Beim Staat, das zeigt die langjährige Erfahrung, funktioniert das wegen des Demokratieprinzips nicht.

Sie werden vermutlich nicht bestreiten, dass Unternehmen ihre Zinskosten auf die Endkundenpreise umlegen und nicht etwa aus eigener Tasche bezahlen.

Das ist gar nicht so einfach. Entscheidende Messgröße ist heute das EBITDA, und das schließt weder Zinsen noch Abschreibungen ein. Bei der Kalkulation der Produktionskosten gehen die Zinsen, aber eben auch die Abschreibungen mit ein. Doch Abschreibungen sind nichts anderes als die periodische Aufteilung von Finanzierungskosten. Selbst wenn also eine vollständige EK-Finanzierung stattfindet, finden sich „Zinsen“ in die Produktionskosten.

2) karel, Montag, 15. Oktober 2012, 22:10 Uhr

StefanP und Doktor Hong

Danke für Ihre interessanten Beiträge
in dem heute allgemeinen Nebel der Informationen.
Sachlich, und wie ich es finde, auch weitgehend zutreffend.

3) Doktor Hong, Mittwoch, 17. Oktober 2012, 07:29 Uhr

P.S. Ich bin übrigens nicht per se gegen eine Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer. Denn es ist nicht gut für die Demokratie, wenn sich das Volksvermögen nach einigen Generationen in den Händen einiger weniger Familien angesammelt hat. Diese können dann über Gebühr politischen Einfluss nehmen. Es ist also extrem einseitig, nur aus der Sicht der Vermögenden zu argumentieren. Der Schutz der Demokratie ist mindestens genauso wichtig wie die Interessen Einzelner.

Wie das im einzelnen und vor allem verfassungskonform auszugestalten wäre, wäre eine Aufgabe unserer Abgeordneten, wenn sie nicht ständig irgendwelchen Nebentätigkeiten nachgehen würden.

4) StefanP, Mittwoch, 17. Oktober 2012, 08:55 Uhr

Könnten Sie 1, 2 Beispiele nennen außerhalb Deutschlands, wo eine Vermögensteuer der Ungleichverteilung von Vermögen entgegen gewirkt hätte? Schließlich ist das ja Ihr Ziel.

5) Erwin Gabriel, Mittwoch, 17. Oktober 2012, 13:25 Uhr

@ 100) StefanP, Mittwoch, 17. Oktober 2012, 08:55 Uhr

>> Könnten Sie 1, 2 Beispiele nennen außerhalb Deutschlands,
>> wo eine Vermögensteuer der Ungleichverteilung von Vermögen
>> entgegen gewirkt hätte? Schließlich ist das ja Ihr Ziel.

Mit einer Vermögenssteuer profitiert der Staat vom Systemfehler, statt ihn zu beseitigen 🙂

6) Doktor Hong, Mittwoch, 17. Oktober 2012, 16:46 Uhr

@100) StefanP

Mein Ziel ist nicht die Beseitigung von Ungleichheit, sondern die Verhinderung der Konzentration in den Händen einiger weniger.

Erinnern Sie sich an Rockefeller und Standard Oil – selbst im Mutterland des Kapitalismus reifte die Einsicht, dass ein Monopol nicht verträglich ist mit Wettbewerb und Demokratie. Man kann nicht behaupten, dass die Rockerfellers nach der Zerschlagung von Standard Oil eine arme Familie gewesen wären. Es geht ja nicht darum, schwerreiche Menschen arm zu machen.

Man könnte die Vermögenssteuer zweckbinden und nur zum Abbau der Staatsverschuldung verwenden. Das käme in der Tat allen zugute, da dadurch der Anteil an Zinszahlungen im Bundeshaushalt sinken würde. Damit würde eine weitere Quelle der Umverteilung von fleißig zu reich kleiner werden. All diese Dinge würden nicht über Nacht geschehen, aber hätten einen Effekt in die gewünschte Richtung.

7) Doktor Hong, Mittwoch, 17. Oktober 2012, 16:48 Uhr

@100) StefanP

Aber ich habe nicht direkt auf die Eingangsfrage geantwortet. Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung, da ich nicht weiß, wieviel Vermögenssteuer es in welchen Ländern gibt und wie deren Vermögensverteilung aussieht.

Ich habe ehrlich gesagt weder die Zeit noch das Bestreben, diese Behauptung durch extensive Recherchen zu untersuchen. Daher schenke ich Ihnen diesen Punkt 🙂

8) StefanP, Donnerstag, 18. Oktober 2012, 08:48 Uhr

103) Doktor Hong

Wir sind uns in dem Ziel völlig (!) einig, aber die Vermögensteuer ist kein Instrument, um dies nur annähernd erreichen zu können. In der Tat ist mir kein Land mit einer solchen Steuer bekannt, wo nur ein Effekt hätte festgestellt werden können. Zusammen mit der Ineffizienz der Steuer, der Komplexität ihrer Erhebung, den Abgrenzungsproblemen, der geringen Zielgenauigkeit hinsichtlich der Verteilungseffekte lehne ich sie, wie die meisten Staaten inzwischen auch, ab.

Die Besteuerung von Vermögen wurde jedoch fast nie unter dem Aspekt der Nivellierung eingeführt. Und in früheren Jahrhunderten konnten die Staaten zur Finanzierung auf wenig zurückgreifen außer auf materiell Vorhandenes. So betrachtet ist die Steuer aus einer anderen Zeit, es lohnt sich nicht mehr, darüber zu streiten.

9) StefanP, Donnerstag, 18. Oktober 2012, 10:44 Uhr

@101) Erwin Gabriel

Unterschiedliche Vermögen sind ein Systemfehler? Selbst wenn wir beide ein lebenlang das selbe Einkommen hätten, würden wir unser Leben mit unterschiedlichen Vermögensendbeständen beenden. Der eine reist gerne, legt sich protzige, aber sehr vergängliche Gegenstände zu, konsumiert. Der andere ist sparsam, leistet Verzicht, um für seine Nachkommen etwas aufzubauen. Vermögensbildung ist das Ergebnis unterschiedlicher Wertvorstellungen.

@102) Doktor Hong

Sie meinen ja wirklich, billig davonzukommen. 😉

Mindestens 40 amerikanische Milliardäre, von Bill Gates bis zu Warren Buffett, haben sich in der Initiative „The Giving Pledge“ dazu verpflichtet, mindestens 50% ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden. Angeblich, darauf wurde auch hier von Linken verwiesen, ist die Aktion ein großer Erfolg.

Wissen Sie, was interessant ist? Diese große Spendenaktion, die über jede Wirkung einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe meilenweit hinausgeht, hat nichts Mesbares an der ungleichen Vermögensverteilung in den USA bewirkt. Nachdenkenswert, oder?

10) Doktor Hong, Donnerstag, 18. Oktober 2012, 13:56 Uhr

@105) StefanP

Das ist in der Tat sehr interessant. Um überhaupt eine Lenkungswirkung entfalten zu können, müsste man erst einmal aufdecken, welches der Mechanismus ist, über den die Vermögenskonzentrationen auftreten.

Es scheint einfach in der Natur der Sache zu liegen. Wenn man zwei Hersteller eines Produkts betrachtet, dann hat der größere, sofern er vernünftig wirtschaftet, einen inhärenten Vorteil: da er in viel größeren Stückzahlen produzieren kann, sind die Kosten pro Einheit geringer als bei seinem Mitbewerber. Auf lange Sicht wird also der kleinere Mitbewerber in Schwierigkeiten geraten, da sich immer mehr Kunden aufgrund des geringeren Preises und der größeren Verbreitung für den größeren Hersteller entscheiden werden.

Irgendwann wird also nur noch einer übrig bleiben; das ist eine Frage der Zeit. Was kann man also tun? Den größeren zerschlagen, sodass drei annähernd gleich große Mitbewerber entstehen?

Solche Mechanismen müssten klar verstanden werden und auch die Wirkung von Eingriffen. Das genannte Beispiel ist schließlich sehr einfach; die meisten werden sehr viel komplizierter sein.

Ein anderer Ansatzpunkt wäre eine Erbschaftssteuer. Wie kann man sie ausgestalten, dass einerseits die Interessen der Erbenden gewahrt bleiben, aber auf der anderen Seite die Konzentration von Besitz in einer Hand (bzw. wenigen Händen) unterbunden wird? Denn das ist eben nicht im Interesse der Allgemeinheit.

Alles sehr schwierige Fragen, die unsere Abgeordneten erörtern könnten, wenn sie nicht ständig ihren Nebenbeschäftigungen nachgehen würden.

P.S. Meines Wissens will Bill Gates sein Milliardenvermögen nicht an seine Kinder vererben. Wahrscheinlich hat ihn das Beispiel von Paris Hilton zu sehr abgeschreckt 🙂

11) StefanP, Freitag, 19. Oktober 2012, 09:48 Uhr

@106) Doktor Hong

Um überhaupt eine Lenkungswirkung entfalten zu können, müsste man erst einmal aufdecken, welches der Mechanismus ist, über den die Vermögenskonzentrationen auftreten.

Guter Punkt. Fangen wir die Frage anders an. Warum sind die Italiener, obwohl sie im Schnitt über einen langen Zeitraum weniger Pro-Kopf-Einkommen generiert haben, vermögender als die Deutschen? Antwort: sind sie gar nicht. Nimmt man allein die Vermögen West-Deutschlands so kehrt sich das Verhältnis um, die Zusammenrechnung mit dem Osten macht die Deutschen ärmer. Warum sind unsere ost-deutschen Mitbürger vermögenstechnisch gesprochen Habenichtse?

Die volkswirtschaftlich zutreffende Antwort: sie hatten weit weniger Zeit zur Kapitalakkumulation wie der Westen. Die oberflächliche Antwort: Die Vermögenswerte im Osten wie Immobilien und Unternehmen sind weit niedriger bewertet als in der alten Bundesrepublik. Die tiefere Antwort lautet dagegen: Unternehmertum.

Der wesentliche Vermögensbestand der Volkswirtschaft besteht in den Unternehmenswerten. Die oberen 10 Prozent der Einkommenspyramide beziehen weit überdurchschnittlich ihr Einkommen durch Unternehmertätigkeit (Selbständigkeit, Gewerbebetrieb). Bei der Verteilung der Vermögen ist dies noch eindeutiger. Vererbung wirkt auch, sogar verschärfend, es ist aber nicht der treibende Grund. Ein Unternehmen hat heute eine durchschnittliche Lebensdauer von gut 20 Jahren (in den 1990er Jahren: 40), zwischen 80 und 90 Prozent der Vermögenden haben ihren Besitz innerhalb einer Generation aufgebaut. Wissen, Technik, Know-how verschärfen die Diskrepanz zwischen der mittelständischen Technologieschmiede und der Hausmeister- und Reinigungsbude.

Wenn man zwei Hersteller eines Produkts betrachtet, dann hat der größere, sofern er vernünftig wirtschaftet, einen inhärenten Vorteil

So habe ich das auch gelernt, doch in den letzten 20 Jahren hat sich die Welt gravierend verändert. Während die Großen in polypolistischen Märkten gehörig unter Druck sind (GM, Ford, C&A, Lufthansa, Karstadt, Sony), gewinnen die kleinen, luxuriös organisierten (Porsche, BMW, Armani, Pelikan durch Wandlung, KaDeWe). Die Großen haben nicht mehr den Vorteil der Economics of Scale auf ihrer Seite, da auf die Basistechnologien heute jeder zurückgreifen kann, im Verbund zu produzieren vermag. Die kleinen, aber Luxuriösen sind jedoch aufgrund der Begehrlichkeit ihrer Produkte in der Lage, weit höhere Margen zu erzielen und schneller auf sich eruptiv verändernde Kundenwünsche zu reagieren. Große können sich nur dort behaupten, wo sie selber hohe Marktzutrittsbarrieren errichten können – oder die Politik sie baut. Beispiele sind Google, Microsoft, Energieerzeuger, Bahn. Oder in Bereichen, wo aufgrund der Einfachheit der Tätigkeiten große Volumina erst eine Profitabilität ermöglichen: Internethandel, Postgeschäfte, Reinigungs- und Überwachungsgewerbe.

12) Doktor Hong, Sonntag, 21. Oktober 2012, 14:51 Uhr

@ 107) StefanP

Ich denke auch, dass der wahre Wohlstand einer Gesellschaft aus seiner Produktivität besteht, aus der Fähigkeit, aus den vorhandenen Ressourcen durch cleveren Einsatz von Arbeit und Maschinen Dienste und Güter bereitzustellen, die uns allen das Leben leichter machen.

Meine Großmutter musste noch jede Woche die Wäsche für die ganze Familie in der Waschküche waschen; ich habe diese Arbeit nie erledigt, aber sie muss sehr schwer gewesen sein. Heute tue ich meine Wäsche in eine Maschine eines nicht näher genannt werden wollendes deutschen Unternehmens, drücke auf einen Knopf und denke zwei Stunden nicht mehr daran. Das ist vielleicht ein banales Beispiel, zeigt aber eindringlich, welche menschlichen Produktivkräfte (zumindest während der Wirtschaftswunderzeit) durch die Erfindung von Haushaltsgeräten der Wirtschaft zufließen konnten.

Ebenso die Grüne Revolution, die sich weitgehend stillschweigend vollzogen hat, die aber den Anteil der in der Landwirtschaft tätigen Menschen von über 50% auf 2-3% reduziert hat – Arbeitskraft, die dann in den Aufbau der Produktivwirtschaft fließen konnte.

Allerdings bin ich dementsprechend der Meinung, dass Wohlstand nicht aus windigen Bankgeschäften kommen kann. Diese Vorgänge sind nichts weiter als Umverteilungsmechanismen, die letztlich nur mit staatlicher Gewalt durchgesetzt werden können (es sei denn, die Banken nehmen den Weg wie Somalia, Afghanistan oder Libanon, und beschäftigen als Warloads private bewaffnete Truppen, die die Bankforderungen dann durchsetzen, wenn es der Staat nicht mehr tun will. Heute vielleicht noch undenkbar. Aber Trends wie Blackwater sollten einem zu denken geben.)

Was Sie über die Unternehmen mit den hohen Margen wie Apple schreiben, ist ebenfalls hochinteressant. Es scheint eine Folge der grundlegenden Sättigung zu sein, dass sich die Ansprüche der kaufkräftigen Bevölkerung dementsprechend entwickeln.

Ich vermute allerdings, dass die von Ihnen beschriebene Entwicklung eine marktwirtschaftliche Reaktion auf die Verschiebung der Vermögengsverhältnisse ist. Die breite Masse, deren Einkommen real gefallen ist, wird sich zu großen Teilen nie einen Porsche kaufen können; sogar Volkswagen sind der Kaufkraft des Volkes entrückt.

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