Montag, 15. Oktober 2012, 12:27 Uhr

Die Windmaschine

Die schwarz-gelbe Koalition hat den Anfang ihrer Regierungszeit gnadenlos verstolpert (Stichwort Hotelsteuer), jetzt ist sie dabei, auch das Ende so richtig zu verstolpern. Wobei das noch freundlich formuliert ist. Denn sie stolpert nicht einmal mehr, sondern sie starrt, wie das Kaninchen vor der Schlange, bewegungslos auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr.

Nichts geht mehr: über die Bekämpfung der Altersarmut ist Schwarz-Gelb heillos zerstritten, die Vorratsdatenspeicherung ist auf die nächste Legislaturperiode vertagt, beim Betreuungsgeld werden immer neue, immer abenteuerlichere Kuhhändel gesucht. Und das ehrgeizigste Projekt, die Energiewende, kommt keinen Millimeter voran – trotz des atemberaubenden Aktionsmus des Umweltminsters Peter Altmaier.

Und in der europäischen Krisenpolitik gilt nur noch eine Maxime: was schert mich mein Geschwätz von gestern. Noch vor drei Tagen galt als eisernes Gesetz, Griechenland ohne neue Hilfszusagen bis zur letzten Minute, also  bis zum Bericht der Troika, unter Spardruck zu setzen.

Dieses Gesetz hat jetzt Finanzminister Wolfgang Schäuble mal so eben außer Kraft gesetzt, indem er mit seiner Äußerung, Griechenland drohe weder der Bankrott, noch werde das Land den Euro verlassen, das Ergebnis vorwegnahm.

Und damit rückt auch für die Kanzlerin die Stunde der europapolitischen Wahrheit näher. Für ein neues Hilfspaket fehlt Merkel im Bundestag die Mehrheit (zumindest in der eigenen Koalition). Also wird es am Ende auf neue Umgehungsstrukturen mithilfe der Europäischen Zentralbank hinauslaufen.

Regierungskunst sieht anders aus.

Die Achillesferse der Koalition ist die Energiewende. Denn bisher gibt es keine Wende, nicht einmal einen verbindlichen Plan über das Kernstück, den Ausbau der Stromnetze,  sondern nur die Erhöhung der Strompreise. Und die Vorlage der  Gesetzesneuregelung über erneuerbare Energien will Altmaier bis Mai verschieben, das heißt im Klartext, bis in die nächste Legislaturperiode.

Damit sabotiert die Bundesregierung die Energiewende, so als wolle sie bei Wählern mit der Strompreiskeule nostalgische Gefühle für Atomstrom wecken.

Altmaier, ein intelligenter Mann, der Politik bisher immer offen kommunizierte, ist zur größten Windmaschine der Bundesregierung geworden. Tägliche Interviews, Statements, Fototermine, Pressekonferenzen, immer neue Pläne sollen darüber hinwegtäuschen, dass sich in Wirklichkeit nichts tut. Hauptsache, den September 2013 erreichen, ohne dass bis dahin einer merkt, dass nur Luft bewegt wird.

Regierungskunst sieht wirklich anders aus. Aber die haben in den vergangenen drei Jahren nicht einmal glühende Anhänger der schwarz-gelben Koalition attestiert.

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57 Kommentare

1) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 18. Oktober 2012, 14:13 Uhr

Für diejenigen, die sich nicht zum Thema EEG von der BILD ins Bockshorn jagen lassen wollen:

http://www.fr-online.de/energie/erhoehung-der-eeg-umlage-oekostrom-kostet-20-milliarden,1473634,20597622.html

und

http://www.greenpeace.de/themen/energie/presseerklaerungen/artikel/greenpeace_studie_industrie_zahlt_zu_wenig_fuer_energie/ansicht/bild/

@48)Oliver
Sie irren. Die Strompreise werden allenfalls für den Wahlausgang eine sekundäre Bedeutung haben. Richtig ist sicher, dass wir als Wähler die Große Koalition aufs Neue werden genießen können – mit Frau Merkel an der Spitze.

Falsch ist Ihre Annahme, dass der Euro zerbrechen wird. Bevor das passiert, werden eher die Steuern erhöht: Evtl. Reichensteuer, mit Sicherheit die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Spitzenverdiener, evtl. Mehrwertsteuer, und evtl. die Erbschaftssteuer. Fast alles Steuern, die die FDP-Wählerklientel betreffen und daher für die FDP als Tabu gelten.
Aber: der FDP wird endlich – und wie ich hoffe für immer und ewig – von der Wählermehrheit die Regierungsverantwortung entzogen werden. Daher wird der Weg frei für Steuererhöhungen. Es wird uns allen nicht schmecken. Der Erhalt Europas, und die damit verbundene Staatsraison, wird dies zwingend erforderlich machen. Das ist der Preis.
Mit der SPD wird für Merkel alles leichter. Das weiß sie auch auch. Der Sozialflügel (wie der CDU-Europaflügel) der Partei wird der Kanzlerin hierzu den Weg ebnen. Der Unternehmerflügel wird zunächst nicht begeistert sein. Der wird aber mit dem Argument überzeugt werden, dass andernfalls lediglich die Option des totalen wirtschaftlichen wie finanziellen Zusammenbruchs aller wirtschaftlichen Kräfte übrig bleiben würde.
Am Ende werden alle zahlen (zahlen müssen): die Arbeitnehmer, Sozialhilfeempfänger, die Unternehmer, die Erben und vielleicht sogar die Zocker in den Zockerbuden.

2) Doktor Hong, Donnerstag, 18. Oktober 2012, 14:37 Uhr

@ Erwin Gabriel

Ich bin völlig bei Ihnen, wenn Sie den überstürzten, chaotischen und nur aus wahltaktischen Gründen vollzogenen Ausstieg aus der Kernenergie kritisieren.

Wie bereits erwähnt, wurde im Einvernehmen mit der Industrie bereits ein Atomausstieg ausgehandelt.

Aus einer Zeit (1996), in der der SPIEGEL noch sehr informativ und lesenswert war, hier folgender Artikel:

Intern aber richten sich die Vorstandschefs längst auf eine Zukunft ein, in der die Nuklearenergie an Bedeutung für die Energieversorgung verliert. Die Gründe dafür sind in der Gemeinde der Stromer Allgemeingut: Der immer schon umstrittene Kostenvorteil der riesigen Atomgiganten schmilzt dahin, weil die dezentrale Stromproduktion in kleinen hocheffizienten Gas- oder Kohlekraftwerken billiger geworden ist.

Intern richten sich die Konzernleitungen in Nord und Süd aber längst auf einen Bedeutungsschwund der Kernkraft ein. Ein Strommanager: „Wir können uns vorstellen, daß im Jahre 2010 höchstens noch zehn große Grundlastkraftwerke am Netz sind.“

(http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8946953.html)

Oder hier:

Bundesministerin Angela Merkel möchte in Deutschland einen Super-Kernreaktor bauen. Die Mehrheit der Stromkonzerne ist dagegen.

Umweltministerin Angela Merkel wußte es genau. Spätestens im Jahre 2005 soll irgendwo in Deutschland mit dem Bau neuer Atomreaktoren begonnen werden. So lange, so die bekennende Atomfreundin am Dienstag vergangener Woche vor dem Energieausschuß des Bundesverbandes der Deutschen Industie (BDI), müsse die Fähigkeit der Industrie erhalten bleiben, neue Reaktoren zu bauen.

Ihr Problem: Die deutschen Stromkonzerne teilen die Euphorie aus dem Umweltministerium nicht. Die Mehrheit der Strombosse will aus der Weiterentwicklung der Atomtechnik aussteigen – und das möglichst geräuschlos.

(http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9134390.html)

Ich persönlich habe das nicht ideologisch gesehen. Während ich es als ein Riesenproblem ansehe, wie mit den verbrauchten Brennstäben zu verfahren ist, war ich der Meinung, das wenigstens der Betrieb in Friedenszeiten sicher genug zu beherrschen sei. Das kam dadurch, als ein Studienfreund, der Kerntechnik studierte, mir einmal sein Skript über seine Vorlesung über Kerntechnik gab, das ich mit großem Interesse las. Es stand aber nichts über die katastrophalen Folgen darin, die ein Ausfall des Kühlkreislaufs hat. Das muss kein Tsunami sein; in Three Mile Island waren blockierte Ventile der Grund, 2006 in Forsmark fielen alle vier Notstromgeneratoren aus, so dass der Reaktor kurz vor einem Unfall à la Fukushima stand, es konnten im letzten Moment noch zwei der Generatoren in Betrieb genommen werden. Das war für mich der Grund, meine Meinung zu ändern.

Aber was die Endlagerung angeht, so gibt es Vorschläge von Carlos Rubbia zum Bau eines Kraftwerks auf Basis eines Spallationsreaktors. Ein solcher Reaktor könnte Thorium verwenden, das im Gegensatz zu Uran quasi unbegrenzt zur Verfügung steht, er könnte abgebrannte Brennstäbe weiter abreichern, sodass sie bereits nach 500 Jahren ungefährlich sind; er wäre inhärent sicher gegen unkontrollierte Kernreaktionen, da er mit unterkritischen Materialien betrieben wird. Ich kann einfach nicht verstehen, warum man in dieser Richtung nicht forscht; Rubbia ist immerhin ein Physik-Nobelpreisträger, und die potentiellen Vorteile der Idee sind absolut bestechend.

Es gibt soviele Ansätze, in deren Richtung man forschen könnte; und wir haben hier in Deutschland jede Menge hervorragend ausgebildete Wissenschaftler und Ingenieure. Wenn man nicht weiß, was man mit all dem Strom tun soll, warum nicht erforschen, wie man aus CO2 und Wasser per Elektrosynthese Kohlenwasserstoffe synthetisieren kann (falls es überhaupt geht, oder ob das per Katalyse ginge, oder über gentechnisch angepasste Mikroorganismen)?

Allerdings kann ich mir bereits jetzt den leeren, verständnislosen und glasigen Gesichtsausdruck all der Juristen, Lehrer und Beamten vorstellen, wenn man denen von diesen Dingen erzählt.

Einsatzreif oder gar wirtschaftlich sind all die Verfahren sicher noch nicht; sie werden es aber auch nie werden, wenn man sie nicht erforscht; und in Energieunternehmen wird es genau deswegen nicht passieren, weil sie keine schnellen Gewinne versprechen.

3) Erwin Gabriel, Donnerstag, 18. Oktober 2012, 14:37 Uhr

@ 49) StefanP, Donnerstag, 18. Oktober 2012, 09:56 Uhr

>> Das Thema ist ja eigentlich ein ganz anderes, nämlich die Erfolge und
>> Misserfolge der amtierenden Bundesregierung.

Erfolge?

>> Oh ja, die berühmten externen Kosten, …
>> Allein, sie lassen sich nicht für eine Steuer oder Abgabe genau berechnen

Nur weil es noch keine Atommüll-Entlagerung gibt und sich Kosten nicht berechnen lassen, sind sie trotzdem da, und nicht zu knapp – das wissen wir beide.

Trotzdem kein Grund, in Sachen Energiepolitik den Wagen derart schwungvoll vor die Wand zu fahren, wie das die Regierung gerade tut. Aber auch das wissen wir beide.

Zu Öttinger & Co.: Verständnis für die Überlegung der Länder habe ich auch. Wenigstens ein paar Leute, die nach vorne denken. Wenn das, was die Regierung plant, erst mal umgesetzt ist, wird das auch nottun. Aber noch sind wir nicht so weit.

4) Erwin Gabriel, Freitag, 19. Oktober 2012, 11:58 Uhr

@ 52) Doktor Hong, Donnerstag, 18. Oktober 2012, 14:37 Uhr

Ich kann allem zustimmen, ganz besonders dem letzten Absatz.

Vielen Dank für die Verweise auf die Artikel. Den zu Frau Merkels Idee hatte ich damals gelesen (und hielt sie für eine dumme Idee – nicht, das ich ausreichend Experte bin, das zu absolut beurteilen zu können).

Zeigt einmal mehr, das Frau Merkel eigentlich keine ‚Heiligen Kühe‘ hat und sie, positiv formuliert, pragmatisch zu Werke geht und gerne und hemmungslos Ideen (und Ideologien) übernimmt
bzw. wechselt. Umso erstaunlicher, dass jemand, der sich eigentlich nur dem Ergebnis und keiner Ideologie verpflichtet fühlt, wie von Herrn Spreng zutreffend beschrieben nur so wenig zu stande bekommt.

5) karel, Freitag, 19. Oktober 2012, 18:53 Uhr

Doktor Hong

Allein die Tatsache,daß nach dem Fukushima-Gau hierzulande im nu die Geigerzähler
ausverkauft waren, diese Hysterie läßt ahnen, was die Atommanager schon 1996 zum Ausstieg bewog.
Wer hier ein Kernkraftwerksprojekt neu auflegen wollte, mußte das nicht mehr kalkulierbare Risiko eines milliardenschweren Scheiterns tragen, herbeigeführt durch emotionale Bürgerproteste, bürokratische Null-Risk-Auflagen und endlose Gerichtsverfahren. Wenn ein fast fertiggestelltes Kernkraftwerk, mit 1 Mrd. DM geplant, nach vielen Zwangsstops bei den Bauausführungen, endlosen Rechtsstreitigkeiten letztendlich bis zur endgültigen Aufgabe dem Betreiber ca. 4 Mrd. gekoset hat, dann ist dazu eigentlich alles gesagt.

Ich hatte mal ein interessantes und aufschlußreiches Gespräch mit einem Atom-Manager,
der in verantwortlicher Position den Bau der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf wahrnehmen sollte.

Dieser Atom-Manager vertrat die Ansicht, daß der nächste Supergau hierzulande passieren würde.
(Fukushima war zu dem Zeitpunkt noch nicht). Er begründete dies damit, daß in einer Branche ohne Zukunft kein qualifizierter Nachwuchs zu erwarten sei und eine risikogerechte Betreuung durch „angelerntes Personal“ nicht mehr gegeben wäre.
Weshalb auch ich den schnellstmöglichen Ausstieg aus „Atom“ begrüße.

Die Kerntechnologie wäre nach heutigem Wissensstand durchaus in der Lage, die Stromversorgung
der nächsten 1000 bis 2000 Jahre zu gewährleisten bei immer schneller abnehmendem Restrisiko.
Uran, auch Thorium wären für eine lange Übergangszeit Stoffe, die die Menschheit in ferner Zukunft durchaus entbehren kann im Gegensatz zu den begrenzten fossilen Vorräte, die bis dahin nur durch das „Verheizen“ längst verbraucht sein werden

Dies ist kein Statement gegen erneuerbare Energien, eher ein Bekenntnis zum sinnvollen Umgang mit der vorhandenen Möglichkeiten der Natur.

6) Doktor Hong, Sonntag, 21. Oktober 2012, 14:28 Uhr

@ karel

Ich meine auch, und das schon seit längerer Zeit, dass die deutsche Öffentlichkeit eine latente Neigung zur Hysterie hat, wenn man das so pauschal formulieren darf.

Man darf bei allem nicht vergessen, dass wir immer im Zeitgeschehen verhaftet sind und die Welt sich ändert. Heute sind Raucher fast schon geächtet; Ende der 80er wurde im Fernsehen in den Diskussionsrunden ganz selbstverständlich geraucht.

Ebenso haben wir hierzulande einen Zeitgeist gegen die Atomkraft. Aber da das Erdöl/-gas irgendwann zuende sein und für Otto Normal unbezahlbar sein wird, kann man sich überlegen, wie die öffentliche Meinung lauten wird, wenn man die Wahl hat zwischen Fernwärme aus neuen Atomkraftwerken oder im Winter in der eiskalten Bude zu frieren.

(Übrigens ist es eine unglaubliche Verschwendung, die Abwärme aus der Energiegewinnung einfach in die Luft zu blasen, statt sie per Fernwärme zu nutzen.)

Ich meine, dass wir noch gigantische Potentiale haben, Energieumsatz einzusparen. Aber dann verdienen die Stromkonzerne dementsprechend weniger Geld 🙂

Ich halte es wie Sie durchaus für denkbar, dass die Atomkraft sogar hierzulande eine Renaissance erleben könnte. Allerdings bin ich dann vehement dafür, o.g. Technologien zur Abreicherung von Atommüll zu erforschen (Rubbias Energy Amplifier). Kernfusion muss dringend weiter erforscht werden.

In der Zwischenzeit spricht alles dafür, Strom aus Wind und Sonne zu nutzen. Wie gesagt: wenn man aufgrund von Windenergie 10% Kohleverbrauch spart, dann ist das eine riesige Menge.

7) Martin1, Sonntag, 28. Oktober 2012, 02:02 Uhr

Tja, könnte das auch an einem autokratischen Regierungsstil einer „Dr.“ Angela Merkel liegen?

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