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Montag, 15. Oktober 2012, 12:27 Uhr

Die Windmaschine

Die schwarz-gelbe Koalition hat den Anfang ihrer Regierungszeit gnadenlos verstolpert (Stichwort Hotelsteuer), jetzt ist sie dabei, auch das Ende so richtig zu verstolpern. Wobei das noch freundlich formuliert ist. Denn sie stolpert nicht einmal mehr, sondern sie starrt, wie das Kaninchen vor der Schlange, bewegungslos auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr.

Nichts geht mehr: über die Bekämpfung der Altersarmut ist Schwarz-Gelb heillos zerstritten, die Vorratsdatenspeicherung ist auf die nächste Legislaturperiode vertagt, beim Betreuungsgeld werden immer neue, immer abenteuerlichere Kuhhändel gesucht. Und das ehrgeizigste Projekt, die Energiewende, kommt keinen Millimeter voran – trotz des atemberaubenden Aktionsmus des Umweltminsters Peter Altmaier.

Und in der europäischen Krisenpolitik gilt nur noch eine Maxime: was schert mich mein Geschwätz von gestern. Noch vor drei Tagen galt als eisernes Gesetz, Griechenland ohne neue Hilfszusagen bis zur letzten Minute, also  bis zum Bericht der Troika, unter Spardruck zu setzen.

Dieses Gesetz hat jetzt Finanzminister Wolfgang Schäuble mal so eben außer Kraft gesetzt, indem er mit seiner Äußerung, Griechenland drohe weder der Bankrott, noch werde das Land den Euro verlassen, das Ergebnis vorwegnahm.

Und damit rückt auch für die Kanzlerin die Stunde der europapolitischen Wahrheit näher. Für ein neues Hilfspaket fehlt Merkel im Bundestag die Mehrheit (zumindest in der eigenen Koalition). Also wird es am Ende auf neue Umgehungsstrukturen mithilfe der Europäischen Zentralbank hinauslaufen.

Regierungskunst sieht anders aus.

Die Achillesferse der Koalition ist die Energiewende. Denn bisher gibt es keine Wende, nicht einmal einen verbindlichen Plan über das Kernstück, den Ausbau der Stromnetze,  sondern nur die Erhöhung der Strompreise. Und die Vorlage der  Gesetzesneuregelung über erneuerbare Energien will Altmaier bis Mai verschieben, das heißt im Klartext, bis in die nächste Legislaturperiode.

Damit sabotiert die Bundesregierung die Energiewende, so als wolle sie bei Wählern mit der Strompreiskeule nostalgische Gefühle für Atomstrom wecken.

Altmaier, ein intelligenter Mann, der Politik bisher immer offen kommunizierte, ist zur größten Windmaschine der Bundesregierung geworden. Tägliche Interviews, Statements, Fototermine, Pressekonferenzen, immer neue Pläne sollen darüber hinwegtäuschen, dass sich in Wirklichkeit nichts tut. Hauptsache, den September 2013 erreichen, ohne dass bis dahin einer merkt, dass nur Luft bewegt wird.

Regierungskunst sieht wirklich anders aus. Aber die haben in den vergangenen drei Jahren nicht einmal glühende Anhänger der schwarz-gelben Koalition attestiert.

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57 Kommentare

1) Eric B., Montag, 15. Oktober 2012, 12:46 Uhr

Mit seinem Schlingerkurs hat sich Schäuble für höhere Ämter disqualifiziert. Seine Nominierung zum neuen Chef der Eurogruppe, die noch vor wenigen Monaten von der deutschen Presse gefeiert wurde, hat sich vorerst erledigt. In seiner aktuellen Form darf Schäuble schon froh sein, wenn er bis zur Bundestagswahl durchhält. http://lostineu.eu/schauble-ein-missverstandnis/

2) Nashwin Fuller, Montag, 15. Oktober 2012, 12:51 Uhr

Die Energiewende scheitert nicht am mangelnden Umsetzungswillen oder Umsetzungsfähigkeit, sondern an sich selbst.

Es ist einfach unsinnig, nicht marktfähige unverlässliche Produktion zu fördern und damit verlässliche marktfähige Produktion und Investitionen zu verdrängen. Jeder, der sich mit dem Thema auskennt und nicht ideologische Scheuklappen oder finanzielle Interessen hat, weiß, dass die Energiewende nur unter enormen Kosten und bei massiver Gefährdung der Versorgungssicherheit umgesetzt werden kann.

Abgesehen davon ist die Ökostromförderung eine latent unsoziale Maßnahme, nämlich die Geldumverteilung von privaten Stromkunden zu Grundbesitzern und Kapitaleignern.

3) StefanP, Montag, 15. Oktober 2012, 13:22 Uhr

Es gab schon einmal eine schwarz-gelbe Regierung, die neben einem Mega-Thema nicht viel zustande brachte und wichtige Strukturreformen links liegen ließ. Dennoch erreichte Helmut Kohl mit ihr einen weiteren Wahlsieg 1994, da die Wähler dem Kanzler noch nicht überdrüssig waren und die Opposition ein desolates Bild bot. Kaum zufällig ähnelt die heutige Situation der damaligen.

Gestern veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine eine Auflistung der Belastungen, die den Bürgern unter einem Kanzler Steinbrück drohen. Und die mit viel Hass betriebene Auseinandersetzung in den USA zeigt, dass die Frage, wie Uneinkommensungleichheit am sinnvollsten bekämpft werden kann, noch längst nicht entschieden ist.

Also gemach, Herr Spreng.

4) anonym, Montag, 15. Oktober 2012, 13:33 Uhr

Es sieht wirklich genadenlos schlecht für die Regierung aus. Als wären die von Ihnen, Herr Spreng, aufgeführten Punkte noch nicht genug gewesen, haben wir es auch noch mit gleich 2 Plagiatsaffairen zu tun: Die Affaire Guttenberg ist bereits entschieden worden. Und auch für Frau Scharvan wird es sehr eng, wenn man dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung, beides qualitativ hochwertige Presseorgane, glauben will. Der Prüfer, der Frau Scharvan schwer belastet haben soll, ist übrigens nicht irgendwer, sondern der Vorsitzende des Prüfungsausschusses der phil. Fakultät der HHU zu Düsseldorf. In beiden Fällen hat sich Frau Merkel klar zugunsten ihrer Minister und gegen ihre eigene Umgebung, die Wissenschaft, positioniert.

Und als wäre das alles noch nicht schlimm genug, nutzt Frau Merkel nicht die Chance, endlich Klartext zu sprechen mit Griechenland und endlich dafür zu sorgen, dass nicht noch mehr Geld in ein Fass ohne Boden fließt. Die Regierung muss Tatsachen schaffen, und zwar vor der Wahl. So hat sie vielleicht noch einmal die Chance, konservative oder freiheitliche Wähler zu gewinnen. Gelingt das nicht, wird die CDU zu einer 2. SPD und ohne Frau Merkel kopf- und hilflos dastehen. Denn die CDU hatte bis dato immer wieder verzögert die Positionen von Frankreichs und der SPD übernommen, wie soll man noch glauben, dass es dieses Mal anders wäre? Es geht nur, indem man handelt und endlich die notwendigen Tatsachen schafft, anstatt sich aus dem In- und Ausland auf der Nase herumtanzen zu lassen. So wird sie vielleicht die Wahl gewinnen, aber mit einem echten Politikwechsel zum Besseren hin durch Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün ist meiner festen Überzeugung nach nicht mehr zu rechnen

5) Quentin Quencher, Montag, 15. Oktober 2012, 13:52 Uhr

Herr Spreng,

Ihnen hätte ich mehr zugetraut als billige Polemik. Die Regierung sabortiert nicht die Energiewende, sie beendet sie. Und das hat überhaupt nichts mit Kernkraft zu tun, sondern einfach mit einem grottenschlechten, auf Ideologie basierenden, Gesetz. Den Ausbau der NIE (Neue Ineffiziente Energien) per Subventionen am Markt vorbei initiieren zu wollen ist an den Kosten gescheitert.

Wir erleben eine Revolution am Gasmarkt, in den USA sind die Preise schon so weit gesunken, dass hier deswegen geplante Kernkraftwerke momentan nicht gebaut werden.

Des weiteren, Kernkraft ist bei weitem kein Auslaufmodell. Neue Reaktortypen, wie Flüssigsaltzreaktoren mit Thorium als Brennstoff, sind schon lange bekannt und andere Staaten (China und USA) gehen dies an. Dabei sollte man noch wissen, dass so gut wie alle Nachteile die die bisherigen Leichtwasserreaktoren haben, beim Lifter nicht vorhanden sind.

6) IANAL, Montag, 15. Oktober 2012, 13:57 Uhr

Nun, die Koalition ist kein einheitlicher Akteur mehr, der gemeinsame Interessen verfolgt (wenn sie das je war).

Die CDU hat ein klares Ziel: Merkel muss Kanzlerin bleiben. Nach Lage der Dinge wird ihr das gelingen, wie Sie, Herr Spreng, ja auch selbst mehrfach ausgeführt haben. Die CDU wird sich also klugerweise darauf beschränken, keine schweren Fehler zu machen, die dieses Ziel doch noch in Gefahr bringen könnten. Die FDP spielt für dieses Ziel keine Rolle, auf sie wird daher keine Rücksicht genommen (die CSU hingegen schon).

Die Ziele der CSU sind auch klar: in Bayern an der Macht bleiben (möglichst wieder mit absoluter Mehrheit) und im Bund an der Regierung beteiligt bleiben (geht derzeit nur mit Merkel). Könnte nach Lage der Dinge klappen. Also bleibt man beim bewährten Rezept: ein bisschen pöbeln (Dobrindt, Söder) und sich auf der anderen Seite hinreichend staatstragend geben, um weiter ernstgenommen zu werden (Aigner, Hasselfeldt). Die FDP spielt für die CSU nur als dankbares Opfer eine Rolle.

Das Ziel der FDP ist dagegen zu überleben, egal wie. Sie hat dafür nur kein klares Konzept. Deswegen bietet sie ein Bild jämmerlicher Vielstimmigkeit. Auf Mithilfe aus der Union kann sie nicht rechnen.

Erwartet vor diesem Hintergrund irgendjemand ernsthaft, die Koalitionsparteien würden in den nächsten Monaten etwas anderes im Sinn haben als ihre jeweiligen Wahlaussichten?

7) RCB, Montag, 15. Oktober 2012, 15:15 Uhr

Tja lieber Sprengmeister, eigentlich hat ja nach dem ersten Desaster-Jahr auch Niemand ernsthaft mehr von dieser schwarz-gelben Merkel-Truppe erwartet. Sie etwa? Glaub ich nicht.

8) Doktor Hong, Montag, 15. Oktober 2012, 15:17 Uhr

Etwas anderes konnte man doch nicht erwarten.

Wer angesichts von Finanzkrise, Bankenrettung und Rekordneuverschuldung davon schwadroniert, die Steuerlast zu senken, der konnte doch gar nicht in der Realität beheimatet sein. Nimmt man dies als ein Indiz tieferer Realitätsverweigerung, dann konnte alles andere nicht überraschen, auch wenn man nicht im einzelnen voraussagen konnte, wie sich dies äußern würde.

14% legen ein beredtes Zeugnis davon ab, wie anfällig auch die deutsche Mittelschicht für Wunschdenken ist. Vermutlich war 2009 die Finanzkrise einfach zu lange her, als dass sich noch irgend jemand erinnern konnte.

Somit haben wir also insgesamt die Regierung, die eine Mehrheit auch verdient hat.

9) Marc, Montag, 15. Oktober 2012, 15:29 Uhr

“Regierungskunst sieht wirklich anders aus.” – Das ist schon richtig. Aber ich weiß noch, dass das bei Kanzler Helmut Kohl vor den Bundestagswahlen ähnlich aussah und er von Anbeginn an regelmäßig in die Opposition geschrieben wurde. Was aber erst 1998 – nach vier Bundestagswahlen (‘83, ‘87, ‘90 und ‘94) – wahr wurde. Daher: Ich warte auf den Wahltag – den wir noch nicht haben.

10) CitizenK, Montag, 15. Oktober 2012, 15:36 Uhr

“so als wolle sie bei Wählern mit der Strompreiskeule nostalgische Gefühle für Atomstrom wecken.”

Ja, so ist das: Da seht ihr mal, was ihr mit eurem Ausstiegsgejammere erreicht habt. Ihr Atomkraftgegner seid schuld, dass die Arbeitslosen und Niedriglöhner ihren Strom nicht mehr bezahlen können.

Regierungskunst ist doch gar nicht gefragt. Stimmenmaximierungskunst angesagt.

11) Sabine Zielke-Esser, Montag, 15. Oktober 2012, 15:44 Uhr

Zur Zeit läuft die denkbar größte Verlade: Die kostenlose Energie aus Sonne, Wind und Wasser erhöht den Strompreis! Und selbst die Grünen fallen auf diesen Schwachsinn herein, sie sehen „moderat steigende Preise“.

Kurz zur Erinnerung: Wie wurde uns seinerzeit die Atomenergie verkauft? Als sicher und unschlagbar billig. Kein Wort von „Energiewende“ oder „Oh, jetzt müssen wir Atomkraftwerke bauen, das wird aber teuer, das müssen wir auf den Strompreis umlegen“. Nein, die Atomenergie wurde stillschweigend mit Steuermilliarden heruntersubventioniert. Das sind übrigens Schulden, für die wir heute noch Zinsen bezahlen.

Heute fallen Kosten an für ohnehin notwendige Ersatzinvestitionen und eine neue Infrastruktur. Unter kaufmännischen Gesichtspunkten wird investiert, wenn die Erlöse langfristig höher sind als Zins und Tilgung. Das sollte bei dem Geschäft mit Strom in Mitteleuropa ja wohl gesichert sein, selbst bei fallenden Strompreisen.

Aber seit Josef Ackermann seine „25 Prozent Eigenkapitalrendite“ in die Welt gesetzt hat, kriegen die Energiekonzerne den Hals nicht mehr voll. Wenn ein Bäcker einen neuen energiesparenden Backofen anschafft, erhöht er den Brotpreis dann auf 20 Euro und erzählt seinen Kunden, die Differenz zum alten Preis sei „Ökoumlage“ oder „Energieeinsparprämie“? Nein, Investitionen werden langfristig abgeschrieben.

Da an dem Betrug mit dem teuren Ökostrom alle beteiligt sind, sehe ich hier einen besonders schweren Fall von organisiertem Verbrechen. Und die Politiker sind willfährige Helfer.

12) karel, Montag, 15. Oktober 2012, 15:56 Uhr

Die Windmaschine……
das sind eher unsere “Heißluft”-Medien,
die allerorten den Stillstand befördern.

13) Max, Montag, 15. Oktober 2012, 16:48 Uhr

http://www.cduwatch.de/2012/weshalb-es-mit-der-cdu-keine-energiewende-und-keinen-atomausstieg-geben-wird/

Zitat: “Ausblick: Bis zur Bundestagswahl im September 2013 wird die Frage der Atomkraft unter dem Aspekt „Strom darf nicht zum Luxusgut“ werden umgestaltet werden.”

Na also. Auf die Konservativen ist halt doch Verlass.

14) Erika, Montag, 15. Oktober 2012, 16:54 Uhr

“Regierungskunst sieht anders aus.”

Wenn dies so ist, wie Sie es beschreiben: Wie kommte es dann, dass nach Umfragen Angela Merkel mit Abstand die bliebteste Politikerin ist und dass die meisten Angela Merkel weiterhin als Kanzlerin möchten?

15) Alex, Montag, 15. Oktober 2012, 17:30 Uhr

Regierungskunst sieht anders aus!

Wie Recht Sie haben! Ich stimme Ihrem Kommentar zu. Einen wichtigen Aspekt sollten wir hier allerdings nicht unterschätzen oder ausblenden:

Oppositionskunst sieht auch anders aus! Bisher haben wir es mit einer sehr langweiligen Opposition zu tun, die trotz massiver Regierungsfehler und Kommunikationspannen in der Regierungskoalition nicht wirklich punkten konnte. Eine bessere Steilvorlage für die Opposition ist eigentlich nicht denkbar. Eine Ausnahme sind die sehr guten Reden von Gysi, der die Regierung jagt. Aber sonst? Gähnende Langeweile.

Und wenn die Oppositionsparteien SPD und Grüne so konzeptlos agieren, dann sind sie für eine Regierung ungeeignet. Meckern und Nörgeln kann jeder! Aber eine neue Reformpolitik konzeptionell zu entwickeln und mit guter Regierungskunst umzusetzen, das ist etwas anderes!

Achja, ganz wichtig: Wer Merkel unterschätzt, hat schon verloren!!!

16) FF, Montag, 15. Oktober 2012, 18:06 Uhr

Ich frage mich manchmal, ob dieser Regierung, ja eigentlich allen Regierungen der westlichen Welt (Obama!), ob der gesamten “Politik”, der Zugriff auf die Realität verloren gegangen ist.

Was noch leidlich funktioniert, ist das interne Gedöns – Wahlen, Wahlk(r)ampf, Ämtergeschiebe, Palastintrigen, Personalien, Phrasengedresche an Feiertagen, Verwaltungskram, das ganze exekutive Brimborium halt.

Es wird mit aller Kraft so getan, als ob.

Nur: die Resultante ist Null. “Draußen”, in der Realität, kommt NICHTS davon an. Die “Macht” haben längst andere – und nutzen sie in ihrem Sinne. (“die Banken” etwa…)

Die “Politik” dagegen erinnert an die Fernsehkulisse von “Raumschiff Enterprise”, wo sie sich alle immerfort Befehle erteilen, hektisch an Hebelchen ziehen und auf’s Knöpfchen drücken: “Beam me up, Scotty!”, “dreifache Schallgeschwindigkeit!” usw. In Wirklichkeit bewegt sich: rein gar nichts.

Vor dem Ersten Weltkrieg war es, glaube ich, Theobald von Bethmann Hollweg, der schreckensbleich stammelte: “Wir haben die Direktion verloren”. Wenn unsere Politikdarsteller ehrlich wären, könnten sie unisono einstimmen.

In schwachen (und ehrlichen) Momenten – so nach dem fünften Whiskey – werden sie sich das vermutlich selber eingestehen: und gleich den nächsten bestellen.

17) Günter Springer, Montag, 15. Oktober 2012, 18:31 Uhr

Herr Spreng,
ich erlaube mir zu ergänzen vor kurzem behauptete die über alles starke Merkel das der Strompreis wenn überhaupt so doch nur minimalst steigen darf. Was nun? Keine Antworten und was man so in den Kommentaren höhrt, nur algemeines Geschwafle, nichts Konkretes außer das der Preis steigt. Worauf begründet sich der Preis konkret im Einzelnen???
Solange auf vielen Gebieten Strom verschwendet und hier nicht eingegriffen wird finde ich diese Vorgehen mit den Strompreiserhöhungen eine Dreistigkeit sondersgleichen. In diesem Zusammenhang finde ich auch die vielen Ratschläge an den kleinen Verbraucher zum Stromsparen abenteuerlich
Noch ein Beispiel für die Umfallerin: vor einiger Zeit meinte die Merkel die Praxsisgebühr stehe nicht zur Debatte, vor einigen Tagen wurde gemeldet, das sie sich das noch einmal überlegen will.
Was soll das ganze Theater? Es ist doch nur Wahlkampfgetöse

18) Peter Christian Nowak, Montag, 15. Oktober 2012, 18:53 Uhr

Ein Jahr Stillstand. So ist es. Man suggeriert Aktionismus, der in Wirklichkeit Stillstand ist. Eine abgelutschte, aber probate Methode, um über den “Winter der Entscheidungslosigkeit” bis zur nächsten Bundestagswahl zu kommen. Noch einmal: Wenn Angela Merkel den ökonomischen Status Quo nur halbwegs bis zum Herbst nächsten Jahres retten kann, bleibt sie Kanzlerin. Wenn nicht, wird es Steinbrück.
Richtig ist aber auch, dass die Bürger ganz erstaunt reagieren, wenn sie damit konfrontiert werden. Die Strategie der Hinhaltetechnik ist doch schon lange guter Brauch. Merkel hat sie nicht erfunden.
Auch erstaunt mich die Entrüstung der Bürger über die verkrachte Energiewende. War mir von Anfang an klar, dass die sogenannten kleinen Leute am Ende alles bezahlen müssen. Zumal eine FDP bei Merkel mitspielt.
Für mich ist nur eine Frage wichtig: Wie lange hält die Demokratie so eine Politik aus?

19) theo, Montag, 15. Oktober 2012, 19:18 Uhr

In der Krise wählt der Durchschnittsdeutsche keine neue Regierung, sondern vertraut der amtierenden, sofern deren Fehler nicht gerade katastrophale Ausmaße annehmen.

Manchmal habe ich beinahe das Gefühl, Angela Merkel lässt deswegen alle Krisenherde auf kleiner bis mittlerer Flamme weiter köcheln.

20) mambo, Montag, 15. Oktober 2012, 19:48 Uhr

“die deutschen schafe wählen sich ihre schlachter am liebsten selbst .”

es ist für mich unbegreiflich ,
daß eine derart inferiore koalition und ihre kanzlerin merkel immer noch
dermaßen gut in den meinungsumfragen abschneidet .

“die eiserne kanzlerin merkel ” ist schlicht eine beleidigung für
bismarck oder maggie thatcher .

entweder die bevölkerung ist blöd ,
oder -naheliegender – die springer /bertelsmannpresse und
das regierungsnahe staats -polit-talkshow fernsehen
haben ganze arbeit geleistet .
es kommt nicht mehr auf inhalte und wirkliche leistungen an ,
sondern nur noch auf marketing und verpackung .

21) albertus28, Montag, 15. Oktober 2012, 21:13 Uhr

Energiewende…..ach wie langweilig.
Und ich dachte schon,lieber Herr Spreng,Sie hätten einen schönen Kommentar zu Hannelore Krafts wehendem weißen Hochzeitskleid- Schleier -Foto geschriebn.
Den ließ die junge glückliche Braut mittels Windmaschine in Namibias Wüste wehen. Da ihr Glück ja auch grenzenlos ist,schickte sie auch das Foto gleich um die ganze Welt.

22) Rischeck, Montag, 15. Oktober 2012, 21:15 Uhr

Bei der Diagnose verlieren sogar die Gedächtnislücken und Widersprüchlichkeiten eines Herrn Steinbrück ihren Schrecken.

23) Günter Springer, Dienstag, 16. Oktober 2012, 08:34 Uhr

Lt neuester Nachrichten von heute steigt der Anteil der Steuern im Zusammenhang mit der Strompreiserhöhung auf über 50 %.
Na Frau Merkel wo bleibt Ihr Versprechen, daß der Strompreis mit der Energiewendenur minimalst steigen darf, > Versprochen, gebrochen< ?!
Wo bleibt das Geld?
Noch schlimmer sieht es doch bei den Benzinpreisen aus ,70 % Steuern und kein Ende abzusehen.
Wo bleibt das Geld?
Warum wird der Verschwendung beim Stromverbrauch kein Einhalt geboten?
Bei uns wird des Nachts die Straßenbeleuchtung abgeschaltet, warum, damit die meisten Sportveranstaltungen unter Flutlicht stattfinden weil die Fußballer u.a. den Ball bei Tageslicht nicht mehr sehen können.
Das mag für viele hier naiv klingen aber im Kleinen liegen die Grundlage fürs Ganze.
Es gibt massenhaft Beispiele für die Verschwendung von Ressourcen, die gedankenlos geduldet werden.
Warum packt man da nicht an?

24) StefanP, Dienstag, 16. Oktober 2012, 08:42 Uhr

@11) Sabine Zielke-Esser

Nur Naivlinge meinen, Ökostrom wäre kostenlos und käme aus der Steckdose. Dazu bedarf es neben komplexer Produktionsanlagen (oder können Sie per Augenlicht Sonnenlicht in Strom umwandeln??) ein neue Infrastruktur und umfangreiche, neue Speicherformen. Solange dies alles nicht vorhanden ist, führt die unerwartet hohe Einspeisung von Ökostrom zur Überlastung der Netze, gegen die sich unsere Nachbarn anfangen zu wehren.

Wissen ist keine Schande.

25) W. Zimmer, Dienstag, 16. Oktober 2012, 08:52 Uhr

Bevor schwarz-gelb auf Wahlen schielt, sollte schwarz-gelb erstmal dafür sorgen, dass ein gültiges Wahlrecht verabschiedet wird. Ich habe bisher noch keinen Hinweis darauf gelesen, ob sich die Parteien hierzu bereits ausgetauscht haben, bzw. Gespräche angekündigt haben.

@CitizenK

Der plötzliche Atomausstieg ist doch auf Merkels Mist gewachsen und von oben als “Energiewende” verkauft worden. Das war ein politischer Schachzug, um den Grünen Stimmenanteile abzujagen. Denn es sind ja immer irgendwo Wahlen im Land.

26) Sabine Zielke-Esser, Dienstag, 16. Oktober 2012, 10:05 Uhr

@24) StefanP.

Schön, dass Sie mir auf den Leim gegangen sind. Genau diesen Kommentar habe ich von Ihnen erwartet. Sie springen über jedes Stöckchen, das man Ihnen hinhält.

27) riskro, Dienstag, 16. Oktober 2012, 11:12 Uhr

Peter Christian Nowak fragt: Wie lange hält die Demokratie so eine Politik aus?

Von welcher Demokratie sprechen Sie? Wir sind eine Parteiendiktatur, die sich den Deckmantel einer parlamentarischen Demokratie übergestülpt hat.

20) mambo schreibt: entweder die bevölkerung ist blöd, oder -naheliegender – die springer /bertelsmannpresse und das regierungsnahe staats -polit-talkshow fernsehen
haben ganze arbeit geleistet.

Für mich trifft Beides zu. Der Wahl-Bürger fragt nicht nach Inhalten und Leistungen. Wenn dem so wäre, würde Merkel nicht auf solche Umfragewerte kommen.
Wie schreibt @CitizenK: Regierungskunst/-Leistung ist doch gar nicht gefragt. Stimmenmaximierungskunst bringt Wählerstimmen.

17) Günter Springer, die Praxisgebühr hat Merkel im Kopf schon gestrichen. Das Wahlkampfgetöse zwingt sie dazu mit der Verkündung abzuwarten, um die Meriten nicht der FDP alleine zukommen zu lassen.

15) Alex, Ihrer Einschätzung über Gysi, kann ich mich nur anschliesen.

Unser Problem ist meine Meinung nach wirklich dass zur Zeit schwache Agieren der Oppositionsparteien SPD und Grüne. Die einzigste Alternative aus meiner Sicht, ist für viele -weil Inhalte Nebensache sind und die kommunistische Stimmungsmache weiterhin Früchte trägt- nicht wählbar. Wobei der Linken selbst, mit ihren zahlreichen unglücklichen Auftritten und Äußerungen, auch ein gehöriges Mass an Schuld trifft.
Fazit auch nach September 2013 wird sich nichts ändern. Frustation pur.

28) JG, Dienstag, 16. Oktober 2012, 11:41 Uhr

Stimmt, Herr Spreng, aber was soll’s? Hauptsache, Mutti kann mit immer neuen Versprechungen den Wählern Sand in die Augen streuen – die ebenfalls wie gebannt starren, und zwar auf die Eurokatastrophe und ihren eigenen drohenden sozialen Abstieg, und deshalb schon gar nicht mehr mitkriegen, wie eine “rote Linie” nach der nächsten überschritten, ein Versprechen nach dem nächsten gebrochen wird. Unsere letzte Hoffnung ist ja – die entsprechend beliebte – Merkel, und daß sie uns irgendwie unbeschadet durch das – von ihr mitangerichtete – Desaster führen wird (wobei es für die Exportnation Deutschland natürlich folgenlos bleibt, wenn deren Kunden sich immer tiefer in die Krise sparen, klar). Und Merkels einziges Interesse ist bekanntlich, sich an der Macht zu halten – als reiner Selbstzweck.

29) mkveits, Dienstag, 16. Oktober 2012, 11:57 Uhr

Das Scheitern der einen, ist die Chance der anderen

Energiewende:
Ausbau der Erneuerbaren, der Stromnetze, der Organisation von Bürgerbeteiligung, der Hausdämmung, des Energiesparens

Zuständigkeiten:
Umweltminister Altmeier: Für die erneuerbaren Energien und Reaktorsicherheit
Wirtschaftsminister Rösler: Für die Energieeffizienz, Netze und konventionellen Energien

Da beide nicht gelernt haben, den Energie-Marathon gemeinsam(!) zu bestreiten, werden sie und die Regierung an dieser Generationsaufgabe kläglich scheitern.

Welch ein Chance für die ROT-ROT-GRÜNE Opposition!

Darüber hinaus erleben wir den Verteilungskampf der Altenergien gegen die Neuenergien. Die Protagonisten der ersteren wollen gern die Zeit anhalten, aussitzen, um das Kleinteilige, das Dezentrale, das Lokale mitsamt der Bürgerschaft auszubremsen, damit THE BIG FOUR ihre neuen, erneuerten Monopole errichten können.

Wie immer geht es darum, den Bürger, den Verbraucher abzuzocken. Insoweit zeigt sich auch die Wichtigkeit der Transparenz der Nebenverdienste der MdB, um zu erkennen, wes heimliche Diener sie sind.

30) Erika, Dienstag, 16. Oktober 2012, 13:18 Uhr

@15) Alex, Montag, 15. Oktober 2012, 17:30 Uhr

“Und wenn die Oppositionsparteien SPD und Grüne so konzeptlos agieren, dann sind sie für eine Regierung ungeeignet. Meckern und Nörgeln kann jeder! Aber eine neue Reformpolitik konzeptionell zu entwickeln und mit guter Regierungskunst umzusetzen, das ist etwas anderes!”

Politik mit guter Regierungskunst umzusetzen kann nur die Regierung. Die Opposition kann das, was die Regierung vorschlägt entweder ablehnen oder dem zustimmen. Manchmal wie beim ESM kann die Opposition, wenn die Mehrheiten im Bundesrat gebraucht werden etwas dazuverhandeln z.B. die Finanztransaktionssteuer und ein wirklich kleiner Wachstumpakt. Rot und grün haben sich dafür entschieden ihre staatspolitsche Verantwortung wahrzunehmen und haben trotz massiver Kritik Frau Merkel die Mehrheiten gesichert. Sie hätten es sich einfach machen können und dagegen stimmen. Es hätte Ihnen bei Vielen sicher Stimmen gebracht. Im Bundestag hat Merkel was die Eurorettung angeht keine eigenen Mehrheiten mehr. Im Gegenteil Teile von CSU und FDP gehen mit Populismus (Opposition in ihrem Sinne?) gegen Griechenland auf Wählerfang. Und auch Merkel bedient sich zuweilen “keine Eurobonds, solange ich lebe” oder “kein Cent für Griechenland” diesem Mittel. Erstaunlich ist allerdings, wie wenige wahrnehmen, dass Frau Merkel ihre roten Linien dauernd überschreitet.

—– “Achja, ganz wichtig: Wer Merkel unterschätzt, hat schon verloren!!!” ————————

Wer Merkel überschätzt, hat auch verloren. Wenn dieses Land und Europa nicht insgesamt verlieren soll, wäre es notwendig, dass sich ALLE mit den tatsächlichen Leistungen der Regierung Merkel und dem Sysstem M auseinandersetzen würden. Und ich finde Herr Spreng trägt gerade mit diesem Artikel zur Aufklärung Aller bei.

31) StefanP, Dienstag, 16. Oktober 2012, 13:48 Uhr

26) Sabine Zielke-Esser

Schön, dass Sie mir auf den Leim gegangen sind.

Schön, dass ich Ihre Erwartungen erfülle. Schade, dass Sie argumentativ nichts nachlegen (können). ;-)

32) Nashwin Fuller, Dienstag, 16. Oktober 2012, 14:56 Uhr

@Zielke-Esser

Strom aus Erneuerbarer Energie ist weder kostenlos, noch unbegrenzt verfügbar. Ohne die massive Förderung, die letztlich entweder der Stromkunde oder der Steuerzahler bezahlen muss, gäbe es keine einzige Solaranlage und nur einige wenige Windkraftwerke.

Wind und Photovoltaik sind die teuersten Formen der Energiegewinnung.
Die großen Gewinner des Förderirrsinns sind übrigens nicht die großen Energieversorger, wie Sie offenbar meinen. Die sind erst verspätet auf den Zug aufgesprungen.
Die Profiteure sind die Grundbesitzer (Landwirte), die geeignetes Brach- oder Ackerland vergolden konnten, und diverse Finanzinvestoren, die mit hochgradig fremdfinanzierten Unternehmenskonstruktionen, ihre staatlich garantierten traumhaft hohen Renditen erwirtschaften.

Diese Renditen sind aber nicht deswegen so hoch, weil der Fördertarif zu hoch wäre, wie Sie vielleicht meinen, sondern weil man aufgrund der staatlichen Umsatzgarantie hochgradig fremdfinanzieren kann (“Leverage Effekt”).

Leider gibt es da aber keinen richtigen Mittelweg: Man benötigt diese marktzerstörerischen staatlichen Förderungen, um die absurden Energieziele erreichen zu können. Gibt man den Ökostrom den Marktmechanismen frei, gibt es ihn nicht mehr.

Daran erkennt man aber, dass ein Regime, das für alle Zeiten stetig wachsende Subventionen benötigt, niemals nachhaltig sein kann.

33) mkveits, Dienstag, 16. Oktober 2012, 16:00 Uhr

Über 60 Länder haben mehr oder weniger das EEG übernommen und so in ihren Ländern die Entwicklung hin zu sich erneuernden natürlichen Energien auf den Weg gebracht.

Vielen passt das nicht. Zum Beispiel der INSM.
Dazu ein Link:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=14735#h01

Treffich dagegen:
“ZEIT FÜR EINE REFORM” von Marlene Weiß, SZ vom Freitag, 12.Oktober 2012, Seite 17

Ergo: Weniger Strompreis-Propaganda, sondern Kooperation und Koordination der beiden Minister sind gefragt. Dazu ein Machtwort der die RL-Kompetenz innehabenden Kanzlerin.

Wohl zu viel verlangt.

Jedenfalls die Bürger stehen hinter der Energiewende. Und daraus kann sich ein wirkmächtiges Wahlkampfthema mausern.

34) Erwin Gabriel, Dienstag, 16. Oktober 2012, 16:57 Uhr

@ 24) StefanP, Dienstag, 16. Oktober 2012, 08:42 Uhr

Dann mache ich mal…. :-)

>> Wissen ist keine Schande.
Höflichkeit auch nicht….

>> Nur Naivlinge meinen, Ökostrom wäre kostenlos und käme aus der Steckdose.
Das hat keiner behauptet. Aber anders als bei Kernkraft, Kohle, Gas ist der Rohstoff umsonst. Außerdem erzeugt aus Wind oder Sonne erzeugter Strom keine schädlichen Abfälle, die mit Riesenaufwand und enormen Kosten verhindert oder entsorgt werden müssen.

>> … Solange dies alles nicht vorhanden ist, führt die unerwartet hohe Einspeisung
>> von Ökostrom zur Überlastung der Netze, gegen die sich unsere Nachbarn
>> anfangen zu wehren.
Dem kann ich, höflich formuliert, nicht folgen. Zum einen steht dem eingespeisten Ökostrom die Energiemenge gegenüber, die durch die abgeschalteten Atomkraftwerke entfällt. Desweiteren sorgen sich unsere nachbarn nicht um die Übermenge Ökostrom, die wir produzieren – so viel ist das nämlich garnicht. Sondern eher, dass eine Schwächung oder ein Ausfall unseres Netzes, ein Zusammenbruch unserer Stromversorgung, auch Einfluß auf sie haben könnte.

Den meisten Sorgen machen sich unsere Nachbarn aber um die politischen Auswirkungen der Merkel’schen (Fehl-)Entscheidung, unsere AKWs derart rasch abzuschalten. Das erzeugt in anderen Ländern, in denen ja (selbst wenn die verschiedenenen Öko-Szenen nicht ganz vergleichbar sind) auch umweltbewußte Bürger leben, einen gewissen Handlungsdruck.

35) Peter Christian Nowak, Dienstag, 16. Oktober 2012, 18:07 Uhr

@riskro27)

Sie fragen, von welcher Demokratie ich spreche. Nun, ich wollte meinen guten Willen zeigen, und habe Deutschland zumindest nicht den Willen zu einer demokratischen Rechtsordnung abgesprochen. Zugegebenermaßen habe ich insgeheim meine Zweifel. Merkels stete Weigerung, nun doch endlich die UN-Antikorruptionscharta zu ratifizieren mindert meinen Zweifel nicht, ob Deutschland die Kriterien eines Rechtsstaates voll und ganz erfüllt. Nur ein Kriterium, aber sicherlich ein Indiz dafür, daß im Staate Deutschland in Sachen Rechtsstaat irgendwas nicht stimmen kann.
Hier geht es nicht nur um praktische Politik, wie die gerechte Kostenverteilung der Energiewende z.B., sondern auch um Rechtsstaatsprinzipien, die einen Rechtsstaat tragen. Ein hervorragendes Rechtsstaatsprinzip ist die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Frage ist, ob dieses Prinzip immer und überall uneingeschränkt eingehalten wird. Nicht nur Journalisten haben da so ihre Zweifel. Vielmehr auch die Bürger haben sie. Sie sind die ersten, die die Folgen zu spüren bekommen – nicht nur in der Frage einer gerechten Lastenverteilung der Energiewende, sondern in allen Fragen von funktionierender Staatlichkeit (im rechtsstaatlichen Sinne)

36) StefanP, Dienstag, 16. Oktober 2012, 20:45 Uhr

@34) Erwin Gabriel

Klar, ich reagiere allergisch auf Beschimpfungen – und sei’s an bekannte, aber anonyme Politiker, die natürlich alle unfähig sind (man selber natürlich nicht). Da werde ich mir auch zukünftig herausnehmen, bei solchen Kommentaren mit einer pampigen Replik zu reagieren. Sie mussten noch nie darunter leiden, das hat schon seine Gründe. ;-)

Kohle und meines ungeprüften Wissens nach auch Uran sind ziemlich günstige Rohstoffe. Teuer ist immer die Technologie, das gilt auch für die erneuerbaren Energien. Sonne und Wind muss man erstmal gewinnen, bevor man diese in Energie umwandelt. Daher wundere ich mich immer wieder, dass man kostentechnisch die Erneuerbaren als preislich weit günstiger ansieht. Zudem: die Leerkosten sind bei diesen weit höher als bei Atom, Gas und Kohle, siehe unten.

Zum einen steht dem eingespeisten Ökostrom die Energiemenge gegenüber, die durch die abgeschalteten Atomkraftwerke entfällt. Desweiteren sorgen sich unsere Nachbarn nicht um die Übermenge Ökostrom, die wir produzieren – so viel ist das nämlich gar nicht.

Das ist so nicht richtig. Der Strom aus den Konventionellen ist weitgehend konstant und lässt sich gut an den eigentlichen Bedarf anpassen. Das geht mit den Erneuerbaren nicht. Diese speisen den Strom in die Netze ein, wann sie gerade erzeugt werden (merken Sie was: das ist wie im Sozialismus!), wodurch es zu erheblichen Überkapazitäten kommen kann, die irgendwie abgebaut werden müssen. Soweit das deutsche Netz und die vorhandenen Speicher diesen nicht aufnehmen können, wird er automatisch weiter in die Nachbarländer geleitet. Die freuen sich – ganz sicher!

Ein guter Artikel findet sich dazu in der F.A.S. vom vergangenen Sonntag.

Die Ansichten über den Nutzen der Kernenergie gehen auch in unseren Ländern deutlich auseinander. Fakt ist jedoch, dass kein anderes Land den Wechsel mit solcher Rücksichtslosigkeit gegenüber seinen “Partnern” umsetzen könnte, wie das Deutschland tut.

37) Don Corleone, Dienstag, 16. Oktober 2012, 20:55 Uhr

34) Erwin Gabriel, Dienstag, 16. Oktober 2012, 16:57 Uhr

Sie schreiben: “Das erzeugt in anderen Ländern, in denen ja (selbst wenn die verschiedenenen Öko-Szenen nicht ganz vergleichbar sind) auch umweltbewußte Bürger leben, einen gewissen Handlungsdruck.”

Diesen Handlungsdruck gibt es tatsächlich: Er äußert sich in schallendem Gelächter über Deutschland und seinen technikfeindlichen Michel — bei halben Strompreisen und neu projektierten Kernkraftwerken der vierten Generation, die auch das leidige Endlagerproblem aus der Welt schaffen, weil nichts mehr zwischen- oder englelagert werden muss.

Das EEG ist keine Umwelt-, sondern eine Enteignungsmaßnahme, die ökologisch erbärmlich wirkungslos ist. Dafür aber recht effizient viele Steuermilliarden von unten nach oben schaufelt, von Mietern zu Dach- und Grundbesitzern. Und noch effizienter, was die Vertreibung von energieintensiven Großbetrieben angeht, die Hunderttausende von einheimischen Arbeitsplätzen ins energiepolitisch unhysterische Exil mitnehmen.

Man höre sich das ratlose Gestammel der Herren Altmeyer und Rösler an — aber auch die reichlich verlogenen Worthülsen Herrn Trittins, der diesen irrwitzigen Unsinn anno 2005 eingefädelt hat. Nützt nix; das Kind ist in den Brunnen gefallen und kostet uns alle sehr viel Geld. Für nixxx.

38) Doktor Hong, Mittwoch, 17. Oktober 2012, 07:04 Uhr

@34) Erwin Gabriel

Sondern eher, dass eine Schwächung oder ein Ausfall unseres Netzes, ein Zusammenbruch unserer Stromversorgung, auch Einfluß auf sie haben könnte.

Naja, wir sind hier nicht in Amerika und haben hier ganz andere Standards, was Netzausfallsicherheit angeht.

In meinem ganzen Leben habe ich in Deutschland zwei Stromausfälle erlebt, beide dauerten nicht länger als 1-2 Stunden, und beide waren das Resultat einer Abschaltung aufgrund von dringend notwendigen Wartungsarbeiten, nicht etwa ein Ausfall, wie man tags darauf in der Zeitung erfahren konnte (mein letzter Stromausfall ist 18 Jahre her).

Wenn Vertreter der Energieversorger den Versorgungsteufel an die Wand malen, dann glaube ich denen zuerst mal nur eingeschränkt. Denn (böswilligerweise?) unterstelle ich denen mal, dass sie Geld verdienen wollen.

Kernkraftwerke, subventioniert vom Steuerzahler, und ein ungelöstes Endlagerproblem, ebenfalls bezahlt vom Steuerzahler, sind doch Geschenke des Himmels und noch besser als Gelddruckmaschinen. Dass man so etwas nicht so einfach hergeben will, ist doch irgendwie klar. Aber das sagt man nicht in der Öffentlichkeit. Stattdessen jagt man den Menschen Angst ein, die Stromversorgung sei unsicher. Dazu eine sorgenvolle Miene und ein bedächtiges Nicken, und fertig ist die Außenwirkung.

Bis Fukushima hielt ich den Betrieb von Kernkraftwerken in Ländern, die nicht im Krieg stehen, für beherrschbar. Hier hilft keine Tsunami-Polemik; die physikalischen Ursachen dieser Katastrophe haben nichts zu tun mit dem Tsunami. (Die Notabschaltung hat schließlich trotz Erdbeben und Tsunami einwandfrei funktioniert). Mir sind die konstruktiven Unterschiede unserer leichtwassermoderierten Reaktoren zu Reaktoren des Typs RBMK (Tschernobyl) bekannt; aber in Fukushima erwies sich, dass die Abfuhr der Nachzerfallswärme wirklich die Achillesferse der Reaktortypen ist, wie sie in Deutschland gebaut wurden.

Es ist daher nicht zu verantworten, längerfristig auf diese Form der Energiebereitstellung zu setzen.

Keiner behauptet, man könne eine ausfallsichere Energieversorgung auf Windenergie bauen, aber warum nicht den Strom einsammeln, wenn der Wind weht?

Selbst wenn das “nur” 10% Braunkohle im Jahr spart: wieviele tausend Tonnen sind das?

Insofern hat unsere Kanzlerin schon recht, wenn sie sagt, dass Fukushima die Sicht verändert hat. Wenn man allerdings hinzunimmt, dass Rot-Grün einen bedächtigen Atomausstieg mit der Industrie ausgehandelt hatte, Schwarz-Gelb diesen zurücknahm, dann überstürzt die “Energiewende” eingeführt wird, Gröhe am Pöbeln ist und Lindner sich zu Anne Will in die Sendung setzt und (ich glaube, es war Trittin) vorwirft, Schwarz-Gelb würde in dieser Frage im Gegensatz zu Rot-Grün ja wenigstens handeln, nun, dann ergibt das ein Bild der Jämmerlichkeit, das viele Emotionen in mir weckt, nur nicht Respekt.

39) Alex, Mittwoch, 17. Oktober 2012, 08:15 Uhr

@ 30) Erika

Eine Oppositionspartei, die trotz eklatanter Fehler und Pannen der Regierung nicht wahrnehmbar ist, ist auch als Regierungspartei überfordert. Es geht ja nicht nur darum, die Regierung durch eine effektive Oppositionsarbeit zu kontrollieren. Sondern Opposition besteht auch darin, Alternativen zur bisherigen Regierungsarbeit aufzuzeigen. Und gerade hier nehme ich alle Oppositionsparteien als unglaublich konzeptionslos und albern wahr.

Die Grünen sind völlig überfordert mit der Energiewende, da kommt nur ein langweiliges Gähnen. Und dabei ist der Atomausstieg doch ein ururgrünes Thema. Und jetzt stehen wir vor der Energiewende und die Grünen können nicht liefern.

Und die SPD? Bei allem persönlichen Respekt vor Herrn Steinmeier, den ich sehr schätze. Aber die SPD hat auch keine Alternativen oder Problemlösungsstrategien für die aktuellen Krisenherde zu bieten. Sie agieren genauso planlos, ohnmächtig und konzeptlos wie die FDP.

Die einzige wahrnehmbare Oppositionsarbeit leistet die Linken. Und das sage ich als bekennender Liberalkonservativer. Die Linken sind die einzige Partei in der Opposition, die auch konzeptionell etwas liefern, die auch Ideen haben. Und die klar verständlich Position beziehen. Ohne albernes Rumeiern.

Und wer Angela Merkel machtpolitisch unterschätzt, geht ganz schnell baden. Dies hat eine lange Reihe von CDU-Politikern bewiesen. Machtpolitisch reicht Angela Merkel keiner das Wasser.

Salopp formuliert: Frau Merkel ist in der Lage, auch Alpha-Tierchen und Machos wie Sigmar Gabriel zu rasieren und zu domestizieren.

40) Werner, Mittwoch, 17. Oktober 2012, 09:16 Uhr

Dank der Ignoranz Deutscher gegenüber der Politik, bleiben die
Politiker welche die Gesellschaft sozial spalten, an der Macht.
Hier und in den Euro-Krisenländern. Privatvermögen in Deutschland
ist auf über 10 Billionen(!) Euro gewachsen und Merkel faselt davon,
dass es allen besser gehe – obwohl arm und reich immer mehr
auseinanderfallen.

Z. B. zweistellige Reallohnverluste bei Geringverdienern und bei Rentnern
(Kaufkraftverluste). Verantwortlich ist die Regierung Merkel. Sie verschonte
beim Sparpaket 2010 Reiche und strich bei den Ärmsten alles zusammen.
Griechenland und Co. erhalten diegeliche asoziale Medizin: Reiche werden
verschont und schaffen ihr Milliarden-Vermögen ins Ausland und der einfache
Bürger bekommt alles zusammengestrichen.

Bankster dürfen fast wie vor der Finazkrise weiterzocken, bis zur nächsten Krise.

Die schwarz-gelbe Windmaschine produziert nur heiße Luft.

41) Doktor Hong, Mittwoch, 17. Oktober 2012, 09:47 Uhr

@39) Alex

Was Ihre Anmerkungen zu den Oppositionsparteien angeht, da haben Sie leider recht.

Man könnte beinahe denken, dass sich die SPD im klaren darüber ist, dass ihre wahrscheinlichste Machtoption eine große Koalition ist, und man dort deswegen die CDU und die Kanzlerin der nächsten Legislaturperiode nicht vergrätzen will.

Aber nur beinahe :)

Andererseits ist es schon so: es ist schwierig, hart in der Sache zu argumentieren und trotzdem einigermaßen professionell miteinander auszukommen, denn nicht jeder verträgt es, seine Argumente widerlegt zu bekommen. Wenn aber Leute wie Schmidt und Strauß das konnten, die verbal ja nun beide nicht als zimperlich zu bezeichnen wären, dann müsste das heute auch möglich sein.

Wenn man über den Teich schaut und beobachtet, wie hasserfüllt die Rhethorik dort ist, sollte man abgeschreckt sein. Bill Moyers, ein Journalist, den ich sehr, sehr schätze, brachte einmal ein sog. “video essay” über den Haß in der amerikanischen öffentlichen Kommunikation; ich glaube, das war Ende 2008, nachdem Obama gewonnen hatte. Er warnte davor, dass diese Rhethorik labile Individuen fehl leiten könnte. Wenige Monate später wurde eine Kongressabgeordnete durch Schüsse aus einem Infanteriegewehr, wie es die US Army verwendet, lebensgefährlich verletzt.

Davon sind wir gottseidank noch sehr weit entfernt. Aber ich bin bei Ihnen, dass die Opposition aus der Schwäche der Regierungskoalition sehr wenig macht. Und Angela Merkel ist nicht zu unterschätzen. Ihr Machtbewusstsein wurde mir das erste Mal offenbar, als sie sich in der Parteispendenaffaire genau zum richtigen Zeitpunkt von Kohl absetzte. Dazu musste man auch Mut haben. Aber dass sie es so weit bringen wird, habe ich ihr damals noch nicht zugetraut.

42) Erika, Mittwoch, 17. Oktober 2012, 10:56 Uhr

@39) Alex, Mittwoch, 17. Oktober 2012, 08:15 Uhr

—- “Machtpolitisch reicht Angela Merkel keiner das Wasser.”—-

Energiewende: Rot-grün hatte mit dem Atomausstieg einen jahrelangen gesellschaftspolitischen Konflikt befriedet. Schwarz/rot hielt an diesem Kompromiss fest. Dann kam schwarz/gelb und die Laufzeiten für Atomkraftwerke wurden verlängert. Dann kam der Tsunami in Fukuschima und die Wahl in Baden Württemberg. Und dann kam die “machtpolitische” Entscheidung von Angela Merkel. Dies wird den Bürger noch viel Geld kosten, ein Konzept stand hinter diesem “Schnellschuss” (entgegen dem Ausstieg bei rot/grün) nämlich nicht.

Griechenlandpolitik: Allen war klar Griechenland braucht Geld. Jetzt war aber diese Wahl in NRW. Also machte Merkel was gut ankommt: “Die Griechen sind faul und kein Cent für Griechenland”. Damit war der Beginn der Krise gesetzt. Die Wahl in NRW hat Rüttgers dennoch verloren und die Geister, die Angela Merkel rief, sind bis heute nicht wieder eingefangen.

Ich denke die Geschichte wird zeigen, wie klug Angela Merkel machtpolitisch agiert und zwar in zweierlei Hinsicht – persönlich und – für das Land.

—”Salopp formuliert: Frau Merkel ist in der Lage, auch Alpha-Tierchen und Machos wie Sigmar Gabriel zu rasieren und zu domestizieren.”—

Ehrlich gesagt, diesen Satz verstehe ich nicht. Ist das jetzt gut oder schlecht? Tatsache ist, dass in der Zeit des Umweltmimisters Gabriel, die Kanzlerin Merkel nicht in der Lage war die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern und, dass die Laufzeitverlängerung nicht sehr lange angehalten hat.

43) horst scharnhorst, Mittwoch, 17. Oktober 2012, 11:25 Uhr

Peter Altmaier ist ein integerer Politiker und ein persönlich sympathischer Mann. Dies vorausgeschickt ist festzuhaken, dass er sich selbst im Amt des Bundesumweltministers nach September 2013 nicht sieht. Das Thema “Umwelt” ist nicht seins. Und jetzt sitzt er in einer Zwickmühle. Die “Energiewende” ist ein Programm zur Modernisierung der Energieinfrastruktur. Das hat Gewinner. Es hat Verlierer. Verlierer werden die “alten” Stromkonzerne. Gewinner sind die vielen, kleinen Energieerzeuger und auch die Kommunen. Um für sich selbst Ärger zu vermeiden, fährt Alltmaier die Politik des “everybody darlings”. Da “Energiewende” mindestens 20 Jahre dauert, kommt es aus seiner Sicht auf die kommenden Monate nicht an. Die Verkündung einer Strompreishöhung um gerade einmal 0,0171 Euro (denn das ist die Differenz von der heutigen EEG-Umlage zur künftigen) ist vom Verbraucher durchaus verkraftbar. Die Briten haben gerade eine echte Strompreiserhöhung von 12% zu verdauen. Dort sind auch die Preise für Lebensmittel um 32% gestiegen. Bei uns “nur” um 13%. Bedingt durch den dürrebedingten Ernteausfall in USA sind in den vergangenen acht Wochen die Weizenpreise um satte 20% angezogen. Das spüren wir im kommenden Jahr. Nicht als Resulat einen verfehlten Politik der Bundesregierung sondern wegen des Klimawandels – übrigens verursacht durch 150 Jahre Kohlebrand. Das sind die wahren Probleme. Natürlich gibt es auch noch die Finanzkrise – auch an der trägt die Bundesregierung ursächlich keine Schuld. Ganz so schlimm ist es also nicht.

44) manni.baum, Mittwoch, 17. Oktober 2012, 12:43 Uhr

Stillstand oder nicht-regiert-werden bedeutet KEINE ÄNDERUNG, genau das will der (spiess-)bürgerliche Wähler, daher die hohen Zusimmungswerte für Merkel.Was erwarten Sie von einer Gesellschaft in der Nach-Denker als Denker und “richtige Denker” als Querdenker gelten.

45) Erwin Gabriel, Mittwoch, 17. Oktober 2012, 14:02 Uhr

@ 38) Doktor Hong, Mittwoch, 17. Oktober 2012, 07:04 Uhr
>> >> Sondern eher, dass eine Schwächung oder ein Ausfall unseres Netzes,
>> >> ein Zusammenbruch unserer Stromversorgung, auch Einfluß auf sie haben könnte.
>> Naja, wir sind hier nicht in Amerika und haben hier ganz andere Standards,
>> was Netzausfallsicherheit angeht.
Es ist noch nicht so lange her, dass hier ein heftiger Ausfall drohte. Und wir sind netztechnisch zwar nicht in den USA, aber auch nicht in Deutschland, sondern in Europa.

>> Stattdessen jagt man den Menschen Angst ein, die Stromversorgung sei
>> unsicher. Dazu eine sorgenvolle Miene und ein bedächtiges Nicken, und fertig ist
>> die Außenwirkung.
Da machen Sie es sich meiner Meinung nach etwas zu einfach. Die Stromversorgung ist genauso wenig automatisch ‚sicher‘ wie die Rente.
Die Energieversorgung eines Landes mit der Bevölkerung, mit der Industrialisierung Deutschlands, eingebunden in Europa, ist eine extrem komplizierte Angelegenheit. Da mal eben mit Blick auf eine Wahl in Baden-Württemberg (selbst mit Blick auf Fukushima) eine grundlegende Änderung anzuschieben, ohne grundlegende Klärung mit den europäischen Partnern, ohne grundlegende Klärung mit Energieerzeugern, ohne ergebnisoffene Diskussionen mit Fachleuten durchzuführen, ist wissenschaftlich, technisch, wirtschaftlich oder außenpolitisch betrachtet schierer Wahnsinn. Zumal wir in Sachen Atommüll-Entsorgung schon mit dem Brennmaterial ordentlich in der Luft hängen – jetzt kommen noch vor der Zeit ein paar zu entsorgende Kraftwerke dazu.
>> Es ist daher nicht zu verantworten, längerfristig auf diese Form der Energiebereitstellung zu setzen.
Da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu.
Aber mit dem Merkel’schen Schnellschuss verschwinden die AKWs ja nicht aus der Welt. Deshalb hätte ich es in jeder Hinsicht sinnvoller gefunden, bei modernen AKWs die Betriebszeiten auszunutzen. Derzeit liegen fertig produzierte Brennstäbe irgendwo herum, dürfen nicht mehr eingebaut werden, und verstrahlen ihre Energie sinnlos ins Nichts, statt damit Strom zu erzeugen. Wie idiotisch. Da kann ich für wichtige Entscheidungen in Zukunft ja gleich irgendeinen Test-Affen Knöpfchen drücken lassen oder Kraken befragen – da habe ich wenigstens eine Erfolgsaussicht von 50 %.

46) Erwin Gabriel, Mittwoch, 17. Oktober 2012, 14:49 Uhr

@ 36) StefanP, Dienstag, 16. Oktober 2012, 20:45 Uhr

>> Klar, ich reagiere allergisch auf Beschimpfungen …
und dumme Sprüche… andere auch :-)

>> Daher wundere ich mich immer wieder, dass man kostentechnisch
>> die Erneuerbaren als preislich weit günstiger ansieht.

Sie sind es spätestens dann, wenn man anfängt, etwa die Umwelt- und Gesundheitsschäden durch Kohle oder die Entsorgungskosten der Atomkraft auf die Verbraucher umzulegen. Diese Kosten werden in weiten Bereichen (wie so oft) sozialisiert.

>> Das geht mit den Erneuerbaren nicht. Diese speisen den
>> Strom in die Netze ein, wann sie gerade erzeugt werden…,
>> wodurch es zu erheblichen Überkapazitäten kommen kann,

:-) Nett formuliert, aber…
Wir sind, erst recht unter Berücksichtigung, WO unser Ökostrom erzeugt wird, noch lange nicht so ‘weit’, andere Netze durch unseren Ökostrom zu strapazieren.

>> Die Ansichten über den Nutzen der Kernenergie gehen auch in
>> unseren Ländern deutlich auseinander.

Ich war gegen Atomstrom und bin der Meinung, das AKWs auf Dauer abgeschaltet gehören – bei Halbwertszeiten von über 24000 Jahren für Plutoniom und 700 Millionen Jahren oder mehr für Uran (http://de.wikipedia.org/wiki/Halbwertszeit) kann kein Mensch dauerhafte Sicherheit garantieren.

Aber wenn (gegen meinen ausdrücklichen Willen, und ohne mich zu fragen :-) ) die Teile schon mal in der Landschaft rumstehen, und es noch keine brauchbaren Alternativen gibt, dann sollte man die neueren Anlagen noch nutzen – es macht den Kohl nicht fett, wie es so schön heißt.

47) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 17. Oktober 2012, 17:47 Uhr

@17)+23)Günter Springer

Strom ist genug da. Die Erneuerbaren Energien sind ein voller Erfolg, Auch an der Börse in Leipzig sind die Preise für die Kwh gefallen.
Das Problem ist, die Erneuerbaren produzieren so viel Strom, dass er nicht abtransportiert bzw.gegebenfalls verbraucht werden kann. Leitungen und Speicherkapazitäten fehlen. Im EEG wurde hierfür für die Investoren eine Regelung geschaffen, dass der entgangene Gewinn nicht genutzten Stroms auf jeden Fall von den Verbrauchern bezahlt wird. Wir bezahlen also alle für einen Strom, der zwar produziert, aber den wir nicht genutzt haben. Ausnahme: die großverbrauchende Industrie, von wegen der Wettbewerbsfähigkeit.
Dank Rösler (vor allem dem) und den zu erwartenden Parteispenden aus der Wirtschaft, durften sich so einige Unternehmen von der EEG-Umlage “freikaufen” lassen.

Wenn immer weniger Verbraucher für immer größere Ansammlungen ungenutzten Stroms bezahlen müssen (EEG-Umlage), weil die Investoren dennoch Gewinn einstreichen wollen, dann steigen die Preise, obwohl genügend Strom da ist. Vor allem Strom, der von uns Verbrauchern gar nicht genutzt wurde.
Hier gilt nicht mehr der Satz von der Nachfrage, die den Preis regelt. Auch das gehört mit zur Regierungskunst der Schwarz/Gelben…

Noch eine Bemerkung: Bei Alzey stehen längs der A61 Windmühlen. Die drehen sich selbst bei starkem Wind nicht. Dann drehen die sich bei weniger Wind. Sie drehen sich. Und sie drehen sich mal nicht. Müssen sie auch nicht. Die KW-Leistung einer jeden Mühle steht fest. Die bekommt der Investor auf jeden Fall. Dank der EEG-Umlage.

48) Oliver, Mittwoch, 17. Oktober 2012, 23:25 Uhr

Lieber Herr Spreng,

Sie sind nicht fies genug und unterschätzen Frau Merkel immer noch. Die nächste Wahl ist schon abgeschrieben. Es läuft auf große Koalition hinaus.

Wenn der Euro zerbricht, sind die Sozialdemokraten mit Schuld.
Das Betreuungsgeld ist damit erledigt.
Die Vorratsdatenspeicherung geht mit der SPD besser als mit dieser Justizministerin.
Und wenn die SPD erkennen muss, dass eine Arbeiterpartei den Strompreis nicht unbegrenzt steigen lassen kann und die erneute Kehrtwende mitmacht, treibt man noch den Sargnagel in Rot/Grün.
Einfach perfekt.

49) StefanP, Donnerstag, 18. Oktober 2012, 09:56 Uhr

@46) Erwin Gabriel

Das Thema ist ja eigentlich ein ganz anderes, nämlich die Erfolge und Misserfolge der amtierenden Bundesregierung. Ich bin lediglich auf die Verschwörungstheorien über die Märkte aufgesprungen, weswegen ich jetzt nicht Für und Wider Atomenergie kommentieren möchte. Doch auch Sie verwenden beliebte Metaphern:

[Die Erneuerbaren] sind es spätestens dann [kostengünstiger], wenn man anfängt, etwa die Umwelt- und Gesundheitsschäden durch Kohle oder die Entsorgungskosten der Atomkraft auf die Verbraucher umzulegen. Diese Kosten werden in weiten Bereichen (wie so oft) sozialisiert.

Oh ja, die berühmten externen Kosten, die internalisiert werden müssen. Generationen von Ökonomen haben sich damit beschäftigt und dafür Nobelpreise abgeholt. Allein, sie lassen sich nicht für eine Steuer oder Abgabe genau berechnen, das zeigen schon allein die jeweiligen Kalkulationen, die je nach Interessenlage mehrere 1000% auseinanderliegen. Ich habe darüber meine Diplomarbeit geschrieben und bin gescheitert (nicht wegen der Note). Wenn man glaubt es geht nicht mehr, kommen irgendwo externe Kosten her…

Die EU-Kommission hat dieser Tage die Bundesregierung wegen dem Alleingang in der Energiewende getadelt:

Oettinger warf die Frage auf, ob der Vorrang der Einspeisung von Ökostrom mit europäischem Binnenmarktrecht vereinbar sei. „Deutscher Strom nimmt seinen Weg über Polen und Tschechien, deren Netze nun überschüssigen Windstrom von der Nordseeküste verkraften müssen.“ Er zeigte ein gewisses Verständnis für Überlegungen dieser Länder, ihre Stromnetze durch technische Abschirmungen gegen Überlastungen zu schützen.

50) Doktor Hong, Donnerstag, 18. Oktober 2012, 13:20 Uhr

Vielleicht könnte man ja auch die massiv stromverbrauchende Industrie im Norden ansiedeln, um dort die Strukturschwäche zu verringern, wo dann auch der Strom kürzere Wege hat und die Leitungsverluste dementsprechend niedriger sind.

Sonst sind doch die Unternehmen ruck-zuck dabei, die Verlegung von Standorten nach Fernost anzudrohen, um politische Zugeständnisse zu erpressen, wo ist denn jetzt auf einmal das Problem, innerhalb Deutschlands nach Norden zu expandieren?

51) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 18. Oktober 2012, 14:13 Uhr

Für diejenigen, die sich nicht zum Thema EEG von der BILD ins Bockshorn jagen lassen wollen:

http://www.fr-online.de/energie/erhoehung-der-eeg-umlage-oekostrom-kostet-20-milliarden,1473634,20597622.html

und

http://www.greenpeace.de/themen/energie/presseerklaerungen/artikel/greenpeace_studie_industrie_zahlt_zu_wenig_fuer_energie/ansicht/bild/

@48)Oliver
Sie irren. Die Strompreise werden allenfalls für den Wahlausgang eine sekundäre Bedeutung haben. Richtig ist sicher, dass wir als Wähler die Große Koalition aufs Neue werden genießen können – mit Frau Merkel an der Spitze.

Falsch ist Ihre Annahme, dass der Euro zerbrechen wird. Bevor das passiert, werden eher die Steuern erhöht: Evtl. Reichensteuer, mit Sicherheit die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Spitzenverdiener, evtl. Mehrwertsteuer, und evtl. die Erbschaftssteuer. Fast alles Steuern, die die FDP-Wählerklientel betreffen und daher für die FDP als Tabu gelten.
Aber: der FDP wird endlich – und wie ich hoffe für immer und ewig – von der Wählermehrheit die Regierungsverantwortung entzogen werden. Daher wird der Weg frei für Steuererhöhungen. Es wird uns allen nicht schmecken. Der Erhalt Europas, und die damit verbundene Staatsraison, wird dies zwingend erforderlich machen. Das ist der Preis.
Mit der SPD wird für Merkel alles leichter. Das weiß sie auch auch. Der Sozialflügel (wie der CDU-Europaflügel) der Partei wird der Kanzlerin hierzu den Weg ebnen. Der Unternehmerflügel wird zunächst nicht begeistert sein. Der wird aber mit dem Argument überzeugt werden, dass andernfalls lediglich die Option des totalen wirtschaftlichen wie finanziellen Zusammenbruchs aller wirtschaftlichen Kräfte übrig bleiben würde.
Am Ende werden alle zahlen (zahlen müssen): die Arbeitnehmer, Sozialhilfeempfänger, die Unternehmer, die Erben und vielleicht sogar die Zocker in den Zockerbuden.

52) Doktor Hong, Donnerstag, 18. Oktober 2012, 14:37 Uhr

@ Erwin Gabriel

Ich bin völlig bei Ihnen, wenn Sie den überstürzten, chaotischen und nur aus wahltaktischen Gründen vollzogenen Ausstieg aus der Kernenergie kritisieren.

Wie bereits erwähnt, wurde im Einvernehmen mit der Industrie bereits ein Atomausstieg ausgehandelt.

Aus einer Zeit (1996), in der der SPIEGEL noch sehr informativ und lesenswert war, hier folgender Artikel:

Intern aber richten sich die Vorstandschefs längst auf eine Zukunft ein, in der die Nuklearenergie an Bedeutung für die Energieversorgung verliert. Die Gründe dafür sind in der Gemeinde der Stromer Allgemeingut: Der immer schon umstrittene Kostenvorteil der riesigen Atomgiganten schmilzt dahin, weil die dezentrale Stromproduktion in kleinen hocheffizienten Gas- oder Kohlekraftwerken billiger geworden ist.

Intern richten sich die Konzernleitungen in Nord und Süd aber längst auf einen Bedeutungsschwund der Kernkraft ein. Ein Strommanager: “Wir können uns vorstellen, daß im Jahre 2010 höchstens noch zehn große Grundlastkraftwerke am Netz sind.”

(http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8946953.html)

Oder hier:

Bundesministerin Angela Merkel möchte in Deutschland einen Super-Kernreaktor bauen. Die Mehrheit der Stromkonzerne ist dagegen.

Umweltministerin Angela Merkel wußte es genau. Spätestens im Jahre 2005 soll irgendwo in Deutschland mit dem Bau neuer Atomreaktoren begonnen werden. So lange, so die bekennende Atomfreundin am Dienstag vergangener Woche vor dem Energieausschuß des Bundesverbandes der Deutschen Industie (BDI), müsse die Fähigkeit der Industrie erhalten bleiben, neue Reaktoren zu bauen.

Ihr Problem: Die deutschen Stromkonzerne teilen die Euphorie aus dem Umweltministerium nicht. Die Mehrheit der Strombosse will aus der Weiterentwicklung der Atomtechnik aussteigen – und das möglichst geräuschlos.

(http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9134390.html)

Ich persönlich habe das nicht ideologisch gesehen. Während ich es als ein Riesenproblem ansehe, wie mit den verbrauchten Brennstäben zu verfahren ist, war ich der Meinung, das wenigstens der Betrieb in Friedenszeiten sicher genug zu beherrschen sei. Das kam dadurch, als ein Studienfreund, der Kerntechnik studierte, mir einmal sein Skript über seine Vorlesung über Kerntechnik gab, das ich mit großem Interesse las. Es stand aber nichts über die katastrophalen Folgen darin, die ein Ausfall des Kühlkreislaufs hat. Das muss kein Tsunami sein; in Three Mile Island waren blockierte Ventile der Grund, 2006 in Forsmark fielen alle vier Notstromgeneratoren aus, so dass der Reaktor kurz vor einem Unfall à la Fukushima stand, es konnten im letzten Moment noch zwei der Generatoren in Betrieb genommen werden. Das war für mich der Grund, meine Meinung zu ändern.

Aber was die Endlagerung angeht, so gibt es Vorschläge von Carlos Rubbia zum Bau eines Kraftwerks auf Basis eines Spallationsreaktors. Ein solcher Reaktor könnte Thorium verwenden, das im Gegensatz zu Uran quasi unbegrenzt zur Verfügung steht, er könnte abgebrannte Brennstäbe weiter abreichern, sodass sie bereits nach 500 Jahren ungefährlich sind; er wäre inhärent sicher gegen unkontrollierte Kernreaktionen, da er mit unterkritischen Materialien betrieben wird. Ich kann einfach nicht verstehen, warum man in dieser Richtung nicht forscht; Rubbia ist immerhin ein Physik-Nobelpreisträger, und die potentiellen Vorteile der Idee sind absolut bestechend.

Es gibt soviele Ansätze, in deren Richtung man forschen könnte; und wir haben hier in Deutschland jede Menge hervorragend ausgebildete Wissenschaftler und Ingenieure. Wenn man nicht weiß, was man mit all dem Strom tun soll, warum nicht erforschen, wie man aus CO2 und Wasser per Elektrosynthese Kohlenwasserstoffe synthetisieren kann (falls es überhaupt geht, oder ob das per Katalyse ginge, oder über gentechnisch angepasste Mikroorganismen)?

Allerdings kann ich mir bereits jetzt den leeren, verständnislosen und glasigen Gesichtsausdruck all der Juristen, Lehrer und Beamten vorstellen, wenn man denen von diesen Dingen erzählt.

Einsatzreif oder gar wirtschaftlich sind all die Verfahren sicher noch nicht; sie werden es aber auch nie werden, wenn man sie nicht erforscht; und in Energieunternehmen wird es genau deswegen nicht passieren, weil sie keine schnellen Gewinne versprechen.

53) Erwin Gabriel, Donnerstag, 18. Oktober 2012, 14:37 Uhr

@ 49) StefanP, Donnerstag, 18. Oktober 2012, 09:56 Uhr

>> Das Thema ist ja eigentlich ein ganz anderes, nämlich die Erfolge und
>> Misserfolge der amtierenden Bundesregierung.

Erfolge?

>> Oh ja, die berühmten externen Kosten, …
>> Allein, sie lassen sich nicht für eine Steuer oder Abgabe genau berechnen

Nur weil es noch keine Atommüll-Entlagerung gibt und sich Kosten nicht berechnen lassen, sind sie trotzdem da, und nicht zu knapp – das wissen wir beide.

Trotzdem kein Grund, in Sachen Energiepolitik den Wagen derart schwungvoll vor die Wand zu fahren, wie das die Regierung gerade tut. Aber auch das wissen wir beide.

Zu Öttinger & Co.: Verständnis für die Überlegung der Länder habe ich auch. Wenigstens ein paar Leute, die nach vorne denken. Wenn das, was die Regierung plant, erst mal umgesetzt ist, wird das auch nottun. Aber noch sind wir nicht so weit.

54) Erwin Gabriel, Freitag, 19. Oktober 2012, 11:58 Uhr

@ 52) Doktor Hong, Donnerstag, 18. Oktober 2012, 14:37 Uhr

Ich kann allem zustimmen, ganz besonders dem letzten Absatz.

Vielen Dank für die Verweise auf die Artikel. Den zu Frau Merkels Idee hatte ich damals gelesen (und hielt sie für eine dumme Idee – nicht, das ich ausreichend Experte bin, das zu absolut beurteilen zu können).

Zeigt einmal mehr, das Frau Merkel eigentlich keine ‘Heiligen Kühe’ hat und sie, positiv formuliert, pragmatisch zu Werke geht und gerne und hemmungslos Ideen (und Ideologien) übernimmt
bzw. wechselt. Umso erstaunlicher, dass jemand, der sich eigentlich nur dem Ergebnis und keiner Ideologie verpflichtet fühlt, wie von Herrn Spreng zutreffend beschrieben nur so wenig zu stande bekommt.

55) karel, Freitag, 19. Oktober 2012, 18:53 Uhr

Doktor Hong

Allein die Tatsache,daß nach dem Fukushima-Gau hierzulande im nu die Geigerzähler
ausverkauft waren, diese Hysterie läßt ahnen, was die Atommanager schon 1996 zum Ausstieg bewog.
Wer hier ein Kernkraftwerksprojekt neu auflegen wollte, mußte das nicht mehr kalkulierbare Risiko eines milliardenschweren Scheiterns tragen, herbeigeführt durch emotionale Bürgerproteste, bürokratische Null-Risk-Auflagen und endlose Gerichtsverfahren. Wenn ein fast fertiggestelltes Kernkraftwerk, mit 1 Mrd. DM geplant, nach vielen Zwangsstops bei den Bauausführungen, endlosen Rechtsstreitigkeiten letztendlich bis zur endgültigen Aufgabe dem Betreiber ca. 4 Mrd. gekoset hat, dann ist dazu eigentlich alles gesagt.

Ich hatte mal ein interessantes und aufschlußreiches Gespräch mit einem Atom-Manager,
der in verantwortlicher Position den Bau der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf wahrnehmen sollte.

Dieser Atom-Manager vertrat die Ansicht, daß der nächste Supergau hierzulande passieren würde.
(Fukushima war zu dem Zeitpunkt noch nicht). Er begründete dies damit, daß in einer Branche ohne Zukunft kein qualifizierter Nachwuchs zu erwarten sei und eine risikogerechte Betreuung durch “angelerntes Personal” nicht mehr gegeben wäre.
Weshalb auch ich den schnellstmöglichen Ausstieg aus “Atom” begrüße.

Die Kerntechnologie wäre nach heutigem Wissensstand durchaus in der Lage, die Stromversorgung
der nächsten 1000 bis 2000 Jahre zu gewährleisten bei immer schneller abnehmendem Restrisiko.
Uran, auch Thorium wären für eine lange Übergangszeit Stoffe, die die Menschheit in ferner Zukunft durchaus entbehren kann im Gegensatz zu den begrenzten fossilen Vorräte, die bis dahin nur durch das “Verheizen” längst verbraucht sein werden

Dies ist kein Statement gegen erneuerbare Energien, eher ein Bekenntnis zum sinnvollen Umgang mit der vorhandenen Möglichkeiten der Natur.

56) Doktor Hong, Sonntag, 21. Oktober 2012, 14:28 Uhr

@ karel

Ich meine auch, und das schon seit längerer Zeit, dass die deutsche Öffentlichkeit eine latente Neigung zur Hysterie hat, wenn man das so pauschal formulieren darf.

Man darf bei allem nicht vergessen, dass wir immer im Zeitgeschehen verhaftet sind und die Welt sich ändert. Heute sind Raucher fast schon geächtet; Ende der 80er wurde im Fernsehen in den Diskussionsrunden ganz selbstverständlich geraucht.

Ebenso haben wir hierzulande einen Zeitgeist gegen die Atomkraft. Aber da das Erdöl/-gas irgendwann zuende sein und für Otto Normal unbezahlbar sein wird, kann man sich überlegen, wie die öffentliche Meinung lauten wird, wenn man die Wahl hat zwischen Fernwärme aus neuen Atomkraftwerken oder im Winter in der eiskalten Bude zu frieren.

(Übrigens ist es eine unglaubliche Verschwendung, die Abwärme aus der Energiegewinnung einfach in die Luft zu blasen, statt sie per Fernwärme zu nutzen.)

Ich meine, dass wir noch gigantische Potentiale haben, Energieumsatz einzusparen. Aber dann verdienen die Stromkonzerne dementsprechend weniger Geld :)

Ich halte es wie Sie durchaus für denkbar, dass die Atomkraft sogar hierzulande eine Renaissance erleben könnte. Allerdings bin ich dann vehement dafür, o.g. Technologien zur Abreicherung von Atommüll zu erforschen (Rubbias Energy Amplifier). Kernfusion muss dringend weiter erforscht werden.

In der Zwischenzeit spricht alles dafür, Strom aus Wind und Sonne zu nutzen. Wie gesagt: wenn man aufgrund von Windenergie 10% Kohleverbrauch spart, dann ist das eine riesige Menge.

57) Martin1, Sonntag, 28. Oktober 2012, 02:02 Uhr

Tja, könnte das auch an einem autokratischen Regierungsstil einer “Dr.” Angela Merkel liegen?

Wie ist Ihre Meinung?

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