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Samstag, 20. Oktober 2012, 12:29 Uhr

Im Koalitionsgefängnis

Wer alle Türen schließt, macht sich selbst zum Gefangenen. So geht es zur Zeit den deutschen Parteien, vornehmlich Grünen und FDP. Sie werden zu Gefangenen ihrer Koalitions-Ausschließeritis.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl werden die Mauern zu möglicherweise notwendigen  Koalitionspartnern so hoch gezogen, dass sie entweder unüberwindbar werden oder nach der Wahl nur unter dem Vorwurf des Wahlbetrugs wieder eingerissen werden können.

Die Alternative heißt: Blockade oder Wortbruch. Wählertäuschung als Wahlkampfstrategie? Wie soll in einem Fünf- oder Sechs-Parteien-Bundestag noch eine Regierungsmehrheit hergestellt werden können, wenn die meisten Akteure dazu nicht mehr bereit oder fähig sind?

Die SPD will nur mit den Grünen, ihr Kanzlerkandidat Steinbrück ginge lieber in Rente als in eine große Koalition.

Die Grünen wollen nur mit der SPD, auf keinen Fall mit der CDU, auch nicht in eine Ampelkoalition mit der FDP.

Die FDP will nur mit der CDU, auf keinen Fall (Ausnahmen Wolfgang Kubicki und möglicherweise Christian Lindner) mit der SPD und den Grünen. Was bei einer Vier-Prozent-Umfragenpartei noch am ehesten nachvollziehbar ist.

Mit der Linkspartei will gar keiner.

Und von Woche zu Woche wird die Tonlage verschärft (zuletzt Claudia Roth gegenüber einer Ampel-Koalition), so dass die Mauern immer unüberwindbarer werden.

Das bedeutet: nach der Wahl könnten die Beteiligten ihr selbstgewähltes Koalitionsgefängnis nur um den Preis eines Wahlbetruges verlassen. Und dabei wissen sie eigentlich doch ganz genau, dass dann die Flexibilität verlangt wird, die sie jetzt kategorisch ausschließen.

Insbesondere Grüne und FDP führen – wenn sie keine Wahlbetrüger werden wollen – das herbei, was sie auf keinen Fall wollen: eine neue Regierung Merkel/Steinmeier. Deshalb kann sich die CDU als einzige Partei mit Gelassenheit zurücklehnen und das Theater beobachten.

Absurde Welt. Hauptgrund für die Selbstblockade ist die Annahme der Parteien, sie würden ihre Stammwähler demobilisieren, wenn sie gedanklich andere Koalitionsmöglichkeiten zulassen würden als die angestrebte Wunschkoalition. Mit dieser Annahme begeben sie sich freiwillig ins Gefängnis.

Die Parteien jagen lieber eine Chimäre hinterher, als zu versuchen, den Wählern die schwierige Lage zu erklären. Sie könnten doch sagen, wir wollen mit Partner A koaliieren, wenn es aber nicht reicht, dann sind wir, wenn ein gesichtswahrender Kompromiss, wenn die Durchsetzung zentraler Ziele möglich ist, notfalls auch für Partner B oder Konstellation X offen.

Sie glauben offenbar, dass die Wähler so dumm sind, dass sie die wahrscheinlichen  Zwänge einer Regierungsbildung 2013 nicht kennen und schon gar nicht akzeptieren. Dass sie belogen werden wollen. Wer die Wähler für so dumm hält, kann sich sie eigentlich nicht achten und mögen.

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64 Kommentare

1) StefanP, Samstag, 20. Oktober 2012, 13:02 Uhr

Sie glauben offenbar, dass die Wähler so dumm sind, dass sie die wahrscheinlichen Zwänge einer Regierungsbildung 2013 nicht kennen und schon gar nicht akzeptieren. Dass sie belogen werden wollen. Wer die Wähler für so dumm hält, kann sich sie eigentlich nicht achten und mögen.

Leider gibt diese Form des Wählers nicht so selten. Sie finden sich gerne bei von der Welt Enttäuschten, der Linkspartei, oder bei grundsätzlichen Weltverbesserern, die ein Faible für die Grünen haben. Nach allen demoskopischen Erkenntnissen sind die Anhänger der Liberalen da flexibler, ihre Farben sollen besser regieren als die reine Lehre hochhalten. Und was ist das Bekenntnis von Rösler und Döring im Zweifel wert? Noch ist ja nicht mal gewährleistet, dass die beiden “Frontmänner” Anfang nächsten Jahres überhaupt noch im Amt sind.

Da sind es mit der Ausschließeritis der Grünen schon substanzieller aus. Wenn die bei den eigenen Mitgliedern durchaus populäre Parteivorsitzende Claudia Roth eine Ampel mit einem harten “Nie” versieht, so hat das durchaus Gewicht. Soweit Jürgen Trittin und die Frau mit dem schlechten Modegeschmack im Herbst 2013 das Sagen haben, würden sie die Opposition der Regierung vorziehen. Da wirkt jedoch das versuchte Diktat der ewig Hyperventilierenden jedoch absurd, die SPD möge auch eine Große Koalition ausschließen, damit das Land gegebenenfalls in der Unregierbarkeit versinkt.

Soweit wird es nicht kommen, soweit reicht der Einfluss dieser Klientelpartei dann doch nicht. Angesichts des schwachen Erscheinungsbildes der halbstarken Vorderen der Grünen scheint jedoch fraglich, ob ausgerechnet eine Claudia Roth oder Renate Künast den Schlüssel in der Hand halten werden. Geht die Ampel, wird die Ampel gemacht. Die SPD hat keine Lust, sich nochmals von Angela Merkel masakrieren zu lassen.

Leider ist Ausschließeritis eine Konsequenz der fragmentierten Parteienlandschaft. Das zeigt, wieder mal, der Blick über die Landesgrenzen. In Frankreich, Italien, bis hin zu Israel, selbst im liberalen Skandinavien machen sich Fundi-Ansichten breit, die das Wort “Nie” im Namen tragen. Je größer der Wettbewerb, desto mehr steigt die Notwendigkeit zur Abgrenzung, um wahrgenommen zu werden.

Der Wähler hat es in der Hand. Die Stärkung der Volksparteien wäre mal ein neuer Trend. Auch dafür gibt es aktuelle Beispiele.

2) Oliver, Samstag, 20. Oktober 2012, 13:36 Uhr

Lieber Herr Spreng,

ich fürchte in diesem Fale komme ich an persönlicher Kritik nicht vorbei. Sie haben ein veraltetes Verständnis von der Rolle von Parteien.

Die Wähler wollen in Wirklichkeit in erster Linie den Bundeskanzler wählen und in zweiter Linie Einfluss auf die Regierungspolitik nehmen, indem sie eine Farbe aus einem Lager wählen. Die Parteien haben dies erkannt. Die Wähler lassen sich diese Macht nicht mehr ungestraft abnehmen. Was im Grundgesetz steht, macht da keinen Unterschied. Die Parteien begeben sich nicht freiwillig ins Gefängnis, sondern die Wähler schicken sie dorthin, indem sie nicht hinnehmen, dass der Bundestag den Bundeskanzler tatsächich und nicht nur formal wählt.

Die Lösung des Problems, das Sie richtig erkannt haben, muss wohl aus einer Änderung des Wahlrechtes oder der Verfassung bestehen.

3) Wikinger, Samstag, 20. Oktober 2012, 13:44 Uhr

Mir kommt es so vor als wären ideologische Gründe wichtiger als alles andere. Obwohl es eher an Kindergarten erinnert, wääähh ich will mit dem aber nicht spielen….

Die Parteien sind noch nicht in der Moderne angekommen, viele denken noch sie wären in einem drei Parteien Bundestag mit der FDP als Kanzlermacher. Wenn es die Piraten schaffen sollten haben wir einen 6 Parteien Bundestag. Wir werden irgendwann entweder drei Parteien Koalitionen haben wenn sie denn unbedingt die Mehrheit wollen oder wir müssen uns ab dann mit Minderheitsregierungen abfinden. Da wird lieber bei 38% Wählerstimmen bei einer Wahlbeteiligung von unter 70% von einem klaren Wählerauftrag geschwafelt und der Kanzler muss natürlich aus der stärksten Fraktion kommen.

Ich möchte keine Realitätsverweigerer in der Politik, mir ist bewusst dass immer wieder unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen. Aber so langsam wird es unerträglich. Dauerhafter Wahlkampf allenthalben, Populismus pur stellenweise, Politik im stillen Kämmerlein. Ich bin mir sicher dass wenn man dem Wähler mal wirklich die Wahrheit sagen würde er es zum Großteil auch verstehen würde warum man so entscheidet. Es gibt meiner Meinung nach keine Politikverdrossenheit in Deutschland sondern es ist eigentlich Politikerverdrossenheit.

Eins sollte die Politik nicht vergessen oder sich wieder daran erinnern. Sie machen das zum Wohle der Bevölkerung und nicht um wiedergewählt zu werden. Manchmal wünsche ich mir dass jeder Abgeordnete nur eine Legislaturperiode amtieren darf. Danach darf er nie wieder in den Bundestag gewählt werden. Dazu alle 12 Monate eine Abstimmung wie gut die Politik ihre Arbeit macht. Alle Wahlen nur noch zu einem Termin, damit dieser ewige Wahlkampf aufhört. Politiker verantwortlich machen für ihre Entscheidungen. Wenn sie für ein Gesetz stimmen dass vom BVerfG kassiert wird sind sie sofort ihr Mandat los, genauso der Bundespräsident der es unterschrieben hat. Abschaffung des Fraktionszwangs, er widerspricht de facto dem GG. Ein Berufsverbot von 10 Jahrem für Mandatsträger in Bereichen in denen sie während ihrer Amtszeit Entscheidungen gefällt haben. Rigorose Offenlegung aller Einkommen.

Es gibt so viel was man ändern könnte, aber wie sagte unser alter Zugführer so schön:” Das machen wir seit 30 Jahren so, das ändern wir jetzt nicht mehr.”

4) Marita, Samstag, 20. Oktober 2012, 14:08 Uhr

Völlig richtig!

5) Katja Neutze, Samstag, 20. Oktober 2012, 14:31 Uhr

Die Mehrheit der Wähler ist durchschnittlich intelligent, darum geht es aber gar nicht.
Denn sicher ist: Die Mehrheit der Wähler ist bezüglich Politik desinteressiert und dementsprechend uninformiert. Und deshalb wollen sie von Politikern Aussagen hören, die – was der informierte Wähler weiß – nur gelogen sein können.
Wer die Wahrheit sagt (CDU/CSU in der Steuerfrage vor der Bundestagswahl 2002) oder wer das notwendige tut (Schröder mit der Agenda 2010 vor der Bundestagswahl 2005) wird abgewählt, das haben alle politischen Akteuere inzwischen verstanden.
Belohnt werden auch aktuell unsolide Politik auf Kosten der Zukunft, die ohne Schmerzen, Einschnitte und Reformen auskommt (aktuell: Hannelore Kraft). Das ist auch der Grund, warum die Politik in Deutschland derzeit so (unnötig) schlecht ist. Ein wenig besser könnten das die Politiker schon – aus allen Lager übrigens. Moment, ein Lager spricht die Wahrheit: Sarah Wagenknecht (etwa zum ESM im Bundestag), aber die muss das was sie sagt ja auch nicht umsetzen können.

6) Michael Schneider, Samstag, 20. Oktober 2012, 15:10 Uhr

Es wird höchste Zeit, unseren Staat aus dem Würgegriff der Parteien zu befreien. Die Aufgabe der Abgeordneten sollte sein, sich um das Allgemeinwohl und nicht um ihr Eigenwohl oder das Wohl ihrer jeweiligen Partei zu kümmern.

7) FF, Samstag, 20. Oktober 2012, 16:34 Uhr

“Mit der Linkspartei will gar keiner”: schon bizarr, daß die einzige Truppe, die nicht in der großen, lauwarm-ekligen Harmoniesoße herumzappelt – und nebenbei in ihren politischen Ansichten die Interessen einer übergroßen Mehrheit vertreten dürfte! – nicht mitspielen darf.

Andererseits natürlich logisch und völlig konsequent. Und – ebenso natürlich – das Werk einer großen Journalistenkoalition, die ihre kläglichen Lügen so lange wiederholt, bis diese zu wirken anfangen und damit “wahr” werden. Etwa: Frau Wagenknecht hat die Mauer gebaut, Gregor Gysi ist Stasi, Oskar Lafontaine (mindestens) der Antichrist. Zieht doch nach Nordkorea! Das ist so etwa das Niveau.

Na, was soll’s. Freuen wir uns auf die “Wahl” 2013. Wir tun so, als ob wir “wählen”, die Politiker tun so, als ob sie wahlkämpfen – und die Journalisten-Gecken tun so, als hätten sie was zu berichten. Deutschland 2012/13.

8) Horst Klohocker, Samstag, 20. Oktober 2012, 17:15 Uhr

Professor Paul Kirchhof formulierte einmal den treffenden Satz „Eine Wahl ist eine Verhandlungsermächtigung, und nicht mehr eine Entscheidung über die Macht.“ Genauso sehe ich es und jede demokratische Partei sollte so kompromissbereit sein, dass sie mit jeder anderen demokratischen Partei die Verantwortung in unserem Land übernehmen kann.

Mich interessieren hierbei keine Koalitionsaussagen vor der Wahl – da höre ich gar nicht mehr hin. Wie wenig solche „Versprechen“ wert sind hat Frau Merkel zuletzt 2005 uns allen bewiesen! Vor der Wahl wurde eine große Koalition von ihr kategorisch ausgeschlossen – als die Wahlergebnisse bekannt wurden musste sie sich schnell ans Werk machen eine Regierung mit der SPD unter ihrer Führung zu bilden.

Jetzt warten wir das Jahr bis zur Bundestagswahl einfach ab – ab 18 Uhr an diesem Tag flattern die ersten Hochrechnungen via TV uns allen ins Haus – ab Mitternacht gibt es wohl ein Endergebnis und dann schauen unsere Politiker was geht oder anders ausgedrückt: „ die neue Regierung wird wohl nicht schlimmer werde als die Alte – egal was kommt!“

9) Günter Springer, Samstag, 20. Oktober 2012, 18:31 Uhr

7) FF
Dagegen kann man nichts sagen. Treffend!

10) Peter Christian Nowak, Samstag, 20. Oktober 2012, 18:33 Uhr

@7)FF

Ich stimme Ihnen zu. Die Linkspartei hat nicht den besten Ruf in der Bevölkerung. Die Linkspartei hat auch nicht den besten Ruf bei einigen der Journalisten. Und weil das so ist, hat sie nicht den besten Ruf bei der Bevölkerung.
Dennoch: Die Linkspartei ist das Korrektiv für die SPD. Sie wird Steinbrück jagen und ihm das Abverlangen, was der SPD insbesondere fehlt: Sozialdemokratie. Daher ist die Linkspartei wählbar. Und nicht nur das: Sie ist unbedingt notwendig. Was schert da die Reputation.
Die Angst der SPD vor den Linken ist unübersehbar. Steinbrück wird kein Kanzler, weil seine SPD eine Koalition mit der Linkspartei ausschließt. Die Option Rot-Rot-Grün wäre seine einzige Chance. Und die Abkehr von der Agenda 2010. Die lastet auf der SPD wie ein Mühlstein. So wird Steinbrück nur Befehlsempfänger von Merkel werden. Steinbrück ist für viele keine Alternative zu Merkel. Wähler, die eine andere Politik wollen, werden Steinbrück nicht wählen. Sie gehen entweder nicht zur Wahl, oder sie wählen die Linken.
Rot-Grün hatten wir schon einmal. Sie waren die Autoren der Agenda 2010. Diejenigen, die sie damals gewählt haben sind gebrannte Kinder. Ein Revival kommt für sie nicht mehr in Frage.
Sollte es allerdings dazu kommen, dass 2013 der ökonomische Abstieg in Deutschland einsetzt, die Arbeitslosigkeit erheblich ansteigt, dann hätte Steinbrück bessere Chancen Frau Merkel abzulösen.

11) Winfried, Samstag, 20. Oktober 2012, 20:00 Uhr

Sie sollten nur versprechen jedes Versprechen zu brechen, dann kann diese Partei mit ihrer Wahrhaftigkeit auch Wahlkampf machen, oder ist es die Synchronpresse die wie immer die Wahl entscheidet?

12) lesefuchs, Samstag, 20. Oktober 2012, 20:58 Uhr

…mit der Linkspartei will gar keiner….
Finde ich toll wie der Westen den Ossis sein hoch beschworenes Demokratieverständnis zeigt. Leider begreifen die dümmlichen Politnasen nicht, dass sie damit nur eine “jetzt erst recht” Stimmung erzeugen. Aber selbstständiges, fraktionsloses Denken ist den Mitläufern sowieso fremd!

13) Doktor Hong, Samstag, 20. Oktober 2012, 21:54 Uhr

Vielleicht spricht aus der Ausschließeritis einfach die Sehnsucht nach einer vergangenen Welt. Letztens sah ich ein Interview mit Adenauer im amerikanischen Fernsehen, nachdem er die absolute Mehrheit abgeräumt hatte. Er wurde gefragt, wo denn die Entwicklung hingehe – zurück zum Führerprinzip oder hin zu einem Zwei-Parteien-System.

Ersteres verneinte er, letzteres hielt er für wahrscheinlich – ganz in Anlehnung an das Anglo-System.

Adenauer selbst schrieb in seinen Erinnerungen, dass er die CDU zu einer integrierenden Volkspartei machen wollte, die auf möglichst breiter Front die Strömungen in der Bevölkerung aufnimmt. Im besagten Interview sagte er, er sei dagegen, dass Parteien deckungsgleich mit gesellschaftlichen Klassen seien, er bevorzuge eben, dass Parteien integrieren, und nicht Gegensätze schaffen.

So unvernünftig finde ich das auch heute nicht.

Jahrzehnte später kam es ganz anders und gab Anlass zu obiger Kolumne.

Versuchen denn die großen Parteien, alle Strömungen zu integrieren? Reicht man den Schwächsten in der Gesellschaft die Hand oder klatscht man heimlich Beifall, wenn mal wieder gegen Hartz-4-Bezieher gehetzt wird?

Versucht man, die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auszugleichen oder lehnt man kategorisch Mindestlöhne ab?

Versuchte man, berechtigte Umweltinteressen und Wirtschaftsinteressen auszugleichen oder bezeichnete man Umweltschützer einstmals als “Spinner”?

Herr Spreng beschreibt den Abgrenzungswettkampf der Parteien. Man fürchtet wohl, wieder in den Topf der “Beliebigkeit” und Profillosigkeit geworfen zu werden.

Aber war Adenauer – trotz aller seiner Versuche, integrierend zu wirken – beliebig? Er lebte vor meiner Zeit, aber ich meine, er war alles mögliche, nur nicht beliebig.

So kann man Merkel nicht als Enkelin Adenauers bezeichnen. Woher auch sollte sie den Konsens der alten Bundesrepublik kennen, außer, dass sie sich etwas angelesen hat? Vielleicht ist es ja der Versuch, integrierend zu wirken, um Wählerstimmen abzugrasen, aber es macht manchmal den Eindruck der Beliebigkeit.

Die kleinen Parteien greifen nun die Strömungen auf. Die Linkspartei als Anwalt der Hartz-4-Bezieher, die Grünen für die Öko-Mittelschicht, die FDP als Vertreter wohlhabender Yuppies, Ärzte, Apotheker und manche Mittelständler, die möglichst wenig Steuern zahlen wollen, die Piraten als Internet- und “ihr Etablierten macht irgendwie alles scheiße”-Partei.

Natürlich sind das alles Überspitzungen.

Ich schreibe das alles, weil ich mich frage, ob diese Ausschließeritis nicht doch Symptom tieferliegender Phänomene ist, des Verlustes der Integrationskraft der Volksparteien, der sich vielleicht auch in der sinkenden Wahlbeteiligung äußert?

Oder aber es ist ein Wähler-Suggestions-Versuch à la “Tschaka! Du schaffst es!”. Aber so tief ist mein Pessimismus dann doch noch nicht abgesunken :)

14) nurmalso, Sonntag, 21. Oktober 2012, 00:11 Uhr

Damit dürfte neben Angela Merkle auch Siggi Pop als Lachender Dritter aus der Wahl hervorgehen. Die Konsequenz kann nur “Große Koalition” lauten, da es für alle selbstbescgränkten Gefängnisse nicht reicht. Ein Peer Steinbrück hat erklärt, alles oder nichts zu spielen. Für eine nochmalige Saison als Finanzminister ist er nicht zu haben. Das ist der Moment, in dem Siggi Ansprüche auf ein Ministeramt mit Vizekanzlerschaft anmelden wird.

15) CitizenK, Sonntag, 21. Oktober 2012, 09:19 Uhr

Es gibt einen Ausgang aus dem Koalitionsgefängnis: eine Minderheitsregierung.

Nach Lage der Dinge würde die von Merkels CDU geführt. Die jeweiligen Mehrheiten müsste sie sich von Fall zu Fall durch Kompromisse beschaffen. Damit würde auch das unselige Blockdenken in den Fraktionen aufgebrochen.

Ich wundere mich immer, dass diese Möglichkeit nicht einmal in Erwägung gezogen wird. Wir brauchen “stabile Verhältnisse”? Die skandinavischen Länder sind damit doch gut gefahren.

16) peterpan4670, Sonntag, 21. Oktober 2012, 10:13 Uhr

Ich gebe Ihnen recht, das ist alles wenig überzeugend was wir im Moment an möglichen Ausschlüßen hören. Ich denke, es handelt sich dabei um ein Ritual der Selbstvergewisserung (“Wir sind auch noch da, wir sind anders”). Durch das Aufkommen der Piraten im letzten Jahr und Zwischenfälle wie Stuttgart21 oder auch das Gefühl der Ohnmacht in der Europa-Politik, spüren inzwische wohl auch die Politiker etablierter Parteien, dass Deutschland mit seiner Übermacht der Parteien in einer Sackgasse steckt, dass die Demokratie dringend erneutert werden müsste, dass es im 21. Jahrhundert, im Zeitalter des Internets und bestens informierter Bürger einfach lächerlich erscheint, nur alle 4 Jahre das Kreuz bei der X- oder Y-Partei zu machen, OHNE auch von Zeit zu Zeit in Sachfragen abstimmen zu dürfen. Vor dem Hintergrund werden die Rituale der Vergangenheit (z.B. theatralischer Ausschluß von Koaltionen) jetzt noch einmal besonders intensiv aufgeführt, leider. Aber sie werden in einigen Jahrzehneten verschwunden sein, hoffe ich jedenfalls.

17) Günter Springer, Sonntag, 21. Oktober 2012, 10:55 Uhr

Mag man weiter auf die Linken schimpfen, mag man sie weiter verteufeln aber bitte nicht vergessen , das die Merkel aus demselben Topf kommt wie viele der Linken.
Verlogen ist hochgradig, daß der einen Verziehen wird, was den Anderen nur zur Last gelegt wird und nur weil die Einen bei der CDU und die Anderen sich woanders orientiert haben.
Schauderhaft das!

18) Erwin Gabriel, Sonntag, 21. Oktober 2012, 11:14 Uhr

10) Peter Christian Nowak, Samstag, 20. Oktober 2012, 18:33 Uhr

>> Ich stimme Ihnen zu. Die Linkspartei hat nicht den besten Ruf
>> in der Bevölkerung. Die Linkspartei hat auch nicht den besten
>> Ruf bei einigen der Journalisten. Und weil das so ist, hat sie
>> nicht den besten Ruf bei der Bevölkerung.

Teilweise stimme ich zu, weil viele Journalisten selektiv bzw. parteiisch berichten. Es ist auf der anderen Seite auch so, dass die Linkspartei in der Vergangenheit viele Themen und Schlagzeilen lieferte, die nichts mit sozialer Politik zu tun hatten (Personalstreit, Israel etc). Solche Themen werden auch bei anderen Parteien aufs Korn genommen.

>> Dennoch: Die Linkspartei ist das Korrektiv für die SPD. Sie wird
>> Steinbrück jagen und ihm das Abverlangen, was der SPD
>> insbesondere fehlt: Sozialdemokratie. Daher ist die Linkspartei wählbar.
>> Und nicht nur das: Sie ist unbedingt notwendig.

Ja wird sie, und somit Frau Merkel in die Karten spielen. Für ein notwenidiges Korrektiv erachte ich die Partei trotzdem.

_______________

@ 7) FF, Samstag, 20. Oktober 2012, 16:34 Uhr

>> …schon bizarr, daß die einzige Truppe, die … in ihren
>> politischen Ansichten die Interessen einer übergroßen
>> Mehrheit vertreten dürfte! – nicht mitspielen darf.

Wenn ich sicher weiß, dass ich in der Opposition lande, kann ich auch Dinge fordern, die ich selbst als Regierungspartei nie durchsetzen könnte. Und das sehr, sehr viele mehr Rente, früheres Renteneintrittsalter, höherer Sozialhilfe und andere Unterstützungen, optimale Krankenversorgung etc genau so wollen wie niedrigere Steuern, niedrigere Renten- und Krankenversicherungsprämien etc, ist auch natürlich. Aber es geht nicht alles unter einen Hut.

Wobei die Linkspartei im Osten, wo sie in Regierungsverantwortung steht, deutlich pragmatischer agiert. Die gemeinsame Basis mit der SPD liegt eher dort als in den gerne gehörten, aber weitgehend nicht umsetzbaren Forderungen der frustrierten Ex-SPD-Westler.

Aber wie Herr Spreng so richtig schrieb, sperrt man sich immer wieder selbst aus.

19) killswitch, Sonntag, 21. Oktober 2012, 11:32 Uhr

am ende kann man das auch ganz einfach auf vier aussagen zusammenfassen:

1. die heutigen oppositionsparteien wollen die heutigen regierungsparteien nicht an der macht halten.

2. die heutigen regierungsparteien haben erkannt, dass es knapp werden könnte, wollen aber an der macht bleiben lassen sich möglcihst viel koalitionsmöglichkeiten offen.

3. die vier anderen großen parteien wollen aus verschiedenen gründen (extremismusthese, persönliche animositäten, inhaltliches) nicht mit der linkspartei.

4. ein großteil der fdp ist inkompetent.

mal ganz abgesehen davon: es ist schon sehr eigenartig, dass es mittlerweile zwei pivotal parties in unserem parteiensystem gibt:
zum einen unsere new-labour-spd, die mangels eigener aussagen eigentlich mit jedem koalieren könnte (wenn die fdp nicht so am boden läge), und die öko-links-liberalen grünen, die mittlerweile die rolle der fdp der bonner republik übernehmen (wenn sie denn wollen).

bei beiden parteien kommt es natürlich darauf an, welcher parteiflügel gerade dominiert; in den letzten jahren war das eher der rechte, siehe schröder, große koalition oder jamaika im saarland; mit dem linken flügel der beiden parteien und einer gemäßigten ausrichtung linkspartei auch eine rot-rot oder rot-rot-grün koalition machbar – siehe berlin.

20) Anonym, Sonntag, 21. Oktober 2012, 13:51 Uhr

Herr Spreng, ich fürchte, dass dieses Gefängnis nicht nur durch die Parteien an sich gekennzeichnet ist. Vielmehr sehe ich hier, trotz relativ großer inhaltlicher Nähe, auch einige deutliche Unterschiede.

Um es kurz zu machen: Ich sehe kein einziges Politikfeld, bei dem eine schwarz/grüne Koalition irgendwie zusammen passen könnte. Ob Betreuungsgeld, Tempolimit, Frauenquote, Schuldentilgungsfonds, Energiepolitik, Steuern, Gesundheit usw.. Ich sehe es einfach nicht. Und für die F.D.P. ist es im Prinzip ähnlich. Denn diese ist zwar bezüglich einiger liberaler Themen wie etwa Datenschutz, Homoehe, Kinderbetreuung usw. durchaus auf Distanz zur CDU und insbesondere CSU, aber in ihren wichtigsten Themen meilenweit von Grün und Rot entfernt: Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

Die SPD hingegen hätte durchaus die Chance gehabt, sich anders aufzustellen, aber sie hat diese Chance verspielt. Sie ist, auch wenn es von der Parteilinken bestritten wird, natürlich längst weit nach links gerückt. Hartz wird überspielt, Eurobonds drohen und werden übrigens von Herrn Steinbrück persönlich favorisiert, und bezüglich Umwelt, Verkehr, Steuern Familien und fast allem anderen haben sie sich auch komplett konträr zur Regierung aufgestellt. Und dass mit den Linken keiner koalieren will, die ja immerhin gegen jeglichen Krieg, gegen den ESM und zu 100% gegen die Hartzreformen sind, liegt auf der Hand. Da hat sich schließlich nahezu nichts geändert.

So werden wir einen klaren Lagerwahlkampf haben, und zwar irgendwo zwischen Mitte links, linksgrün und linksaußen. Eine Koalition kann durchaus Sinn machen, allerdings nur, wenn man sich wie auch immer einig wird. Schwarz-Rot ist nicht nur warscheinlich, sondern auch sinnvoll, weil dadurch eine goldene Mitte irgendwo zwischen einer profillosen Angela Merkel und einer weit nach links gerückten SPD gefunden wird. Aber es wäre ehrlicher, die Menschen exakt darauf einzustellen, insbesondere von Seiten der SPD. Denn dieser könnte ein abermaliger Absturz drohen, wenn sie wieder nicht an Frau Merkel vorbei kommt.

21) Peter Schnücke, Sonntag, 21. Oktober 2012, 15:50 Uhr

Die deutschen Parteien müssen noch viel lernen, die 2er Koalitionen dürften auf Dauer viel schwerer werden. Sollten evtl. 5 Patreien im Bundestag landen dann müssen andere Koalitionen her.
Es könnte spannend werden wenn die Bevölkerung mal wieder zu 80-90 % zur Wahl ginge und wirklich
die Partei wählt die das ehrlichste Wahlprogramm hat.

22) Peter Christian Nowak, Sonntag, 21. Oktober 2012, 16:11 Uhr

@18) Erwin Gabriel

Ja, so wie Sie sagen meinte ich auch meine Einlassung zur Linkspartei. Die Partei hat sich eine ganze Menge vermeidbarer Fehler geleistet. Hier im Sprengsatz wurden sie ja auch schon thematisiert. Mit Recht.
Heute ist die Linkspartei in so einer Art Schwebezustand, Dadurch wirft sie für viele Wähler die Frage auf, soll ich sie in diesem Zustand akzeptieren oder nicht? Hat es die Partei beispielsweise geschafft, den notwendigen, den kritischen Begleittext zur neoliberalen Politik der Schwarz/Gelben zu liefern?

Verblieb man in einer Rhetorik, von der die Wähler glaubten, sie entstamme der Betonkopf-Ideologie eines längst vergangenen “Realexistierenden-Sozialismus´? Woher kommt mein eventueller Skeptiszismus? Darf ich aus guten Gründen skeptisch sein? Bin ich objektiv, oder bin ich in der Meinungsmache neoliberaler Spins, die unverhältnismäßigen Zugriff auf meine Meinungsbildung nehmen?
Und so weht noch immer ein Hauch des Unbehagens in der Bevölkerung. Viele wollen oder können sich wichtige Fragen ohne Beistand nicht beantworten. Hier sind verantwortliche Journalisten als Aufklärer gefragt. Oft fehlt es an ihnen.

So ist auch die mediale Barriere zu verstehen. Ob gewollt oder nicht, sie richtet sich leider zu oft nach der kollektiven Meinung. Meinung ist von Bildern abhängig, das man oder in dem Fall eine Partei abgibt. Ob dieses Bild dann unter objektiver, oder subjektiver Betrachtungsweise fällt, ist wohl von persönlicher Natur.

Auffällig ist schon, dass in der medialen Berichterstattung die inhaltlichen Positionen der Linkspartei zu wenig beachtet werden. Damit meine ich ehrliche Kritik unter objektiver Voraussetzung.
Man hat zumindest den Eindruck, dass die neoliberale Propaganda durch die konzertierten Meinungsbildungskräfte ihre Wirkung entfalten. Und zwar dort, wo sie am effizientesten ist: in den Köpfen der Konsumenten.
Es ist eine Tatsache: Die mangelnde sachliche Auseinandersetzung mit der Kritik der Linken ist unter objektiver Betrachtung allzu oft von Vorurteilen geprägt.

An herabsetzenden Bemerkungen in Fernsehdiskussionen seitens der Moderation fehlt es nicht. Zwar nicht in allen. Aber eben oft.
Günther Jauch ist hier so ein Beispiel. Einer, der seine Aversion gegen die Linkspartei offen zeigt. Für einen Moderator ein Indiz, dass er eigentlich seine Verpflichtung zur Neutralität nicht ernst nimmt. Er konterkariert entgegen der Absicht gute journalistische Arbeit, mit dem die ARD (NDR) in Sachen Jauch kurz vor seinem Einsatz hausieren ging. Seine Moderation hat eher was mit seiner persönlichen subjektiven Messlatte als mit sachlicher Auseinandersetzung zu tun. Die bestellten Claqueure wirken hier daran mit, das Meinungsbild der Massen negativ oder positiv zu beeinflussen. Sie sind Teil des durchsichtigen Manövers, einer bestimmten Person positive oder auch negative Reputation zu geben.

Verantwortlich für mangelnde Aufmerksamkeit ist aber auch die Partei selbst.Viel zu oft hat sie sich in parteiinternen Grabenkämpfe begeben und sich dann von den Medien vorführen lassen. War es beispielsweise wirklich notwendig, das Thema „Mauerbau“ in epischer Breite parteiintern zu diskutieren? Gibt es für eine deutsche Linke keinen wichtigeren Themen als die Position zu Israel? Welchen Eindruck sollen diejenigen, die von den neoliberalen „Reformen“ massiv betroffen sind, von einer Partei bekommen, die in der Öffentlichkeit nicht durch eine fundierte Kritik am gegenwärtigen Einheitskurs der anderen Parteien, sondern mit entgegengesetzten Flügelkämpfen um Randthemen auffällt? Wo bleibt bitteschön die Relevanz?

Die Signale, die eine Partei aussendet, sind am Ende diejenigen, die für die Meinungsbildung verantwortlich sind. Um 18 Uhr des letzten Sonntags im September 2013 wird über die Qualität dieser Signale entschieden werden. Werden sie sich dann ausgezahlt haben oder nicht? Für jede Partei ist das die entscheidende Frage. Stellen sich diese Signale einer Partei in den Weg, so spielen dann die objektiv guten Argumente keine Rolle mehr…Dann gilt: Alea iacta est.

23) Mark, Sonntag, 21. Oktober 2012, 17:17 Uhr

@ 7) FF, Samstag, 20. Oktober 2012, 16:34 Uhr

EIn sehr, sehr treffender Kommentar. Danke.

Alle Alternativen werden totgeschwiegen von der versammelten Jounallie, die sich im Tiefschlaf zu befinden scheint. Oder ist es Koma?

24) JG, Sonntag, 21. Oktober 2012, 20:12 Uhr

Och, Herr Spreng, Sie sollten doch wissen, wie der Hase läuft: Wer “A, aber womöglich auch B und wenn es gar nicht anders geht C” sagt, dem wird von der Medienmeute (und erst recht von den Konkurrenten) Wackeln vorgeworfen und bei den “lieben Wählerinnen und Wähler” kommt an: unscharfes Bild, unzuverlässig.

Richtig: Einfache, klare Aussage, gebetsmühlenartig wiederholen, damit sie sich einprägt. Daß nach den Wahlen etwas anderes gilt als zuvor, daran sollte sich inzwischen jeder gewöhnt haben.

Komplexe und daher komplizierte Sachverhalte mal genau zu erklären, wird immer gern gefordert, aber sobald die Erklärung dann länger als drei Minuten dauert oder genaueres Nachdenken erfordert, greift der “Moderator” ein und/oder schalten die Zuhörer ab.

Das ist so wie mit der schonungslosen Beschreibung der Lage: “Blut, Schweiß und Tränen” funktioniert nur in Ausnahmefällen. In der Regel wollen die Menschen belogen werden – und machen sich gern selbst etwas vor. Weshalb sich die Menschen in Deutschland ja auch so an Mutti festklammern.

25) StefanP, Sonntag, 21. Oktober 2012, 21:33 Uhr

@13) Doktor Hong

Ihr Kommentar kommt gefällig daher, führt jedoch durch selektive Beobachtung zu falschen Fragen. Beispiele:

Reicht man den Schwächsten in der Gesellschaft die Hand oder klatscht man heimlich Beifall, wenn mal wieder gegen Hartz-4-Bezieher gehetzt wird?

Es gibt in Deutschland eine ganze Reihe von Lobbygruppen, die das angeblich schwere Schicksal von Hartz-IV-Empfängern in anklagenden Tönen gegen die Gesellschaft ins Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung rücken. Und: Obwohl Deutschland inzwischen eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten der Eurozone hat, sind die Zahlen für Langzeitarbeitslose weiter verdächtig hoch, fast jeder zweite Arbeitslose hat seit mindestens einem Jahr keinen Betrieb mehr von innen gesehen. Das passt nicht zusammen und lässt sich nicht mit besonders hartleibigen Unternehmern erklären, die überall auf der Welt Entlassenen eine neue Chance geben – nur in Deutschland nicht. Woher kommt da die Ausgrenzung? Diese suchen sich, so sie sich überhaupt politisch engagieren, ihre parlamentarische Vertretung – eine, die nicht gerade mit Realitätssinn glänzt.

Versuchte man, berechtigte Umweltinteressen und Wirtschaftsinteressen auszugleichen

Von welchen berechtigten Umweltinteressen reden Sie? Wirtschaftsinteressen sollte klar sein, jeder Mensch hat laut der Menschenrechtskonvention das Recht, sich seinen Broterwerb zu suchen. Meinen Sie etwa das Recht, Naturschutzgebiete mit häßlichen Spargeln zu verunstalten oder die Interessenpolitik, zu Gunsten höherer Werte vermögende Hausbesitzer mit Geld zuzuschütten, so sie die Sonne in homöopathischen Dosen nutzbar machen? Auch diese verteidigen ihre Pfründe zu Lasten der Allgemeinheit im Sinne von 80 Prozent derer, die die Vorteile nicht nutzen können.

Versucht man, die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auszugleichen oder lehnt man kategorisch Mindestlöhne ab?

Dafür haben die Verfassungsväter eigens einen Grundgesetzartikel geboren, er heißt: “Koalitionsfreiheit”. Beide Seiten haben, so sie sich organisieren, erhebliche Machtmittel, die sie in der Geschichte genutzt haben. Mindestlöhne, egal wie man dazu stehen mag, bedeutet die Parteinahme der von allen Bürgern gewählten Vertreter für eine Seite. Da diese zahlenmäßig die Mehrheit stellen, haben sich entsprechend viele Parteien mit solchen Forderungen gefunden. Eigentlich müsste man da doch die Interessen der Minderheit im Auge haben, oder?

So finden Sie aufgrund Ihrer Beobachtung die Begründung für die Fragmentierung der Parteienlandschaft. Aber gerade nicht den Ansatz, um diese zu überwinden.

26) Doktor Hong, Montag, 22. Oktober 2012, 07:34 Uhr

@22) Peter Christian Nowak

Ich glaube, Sie sehen das viel zu kompliziert.

Die Linkspartei ging hervor aus einer Fusion mit der WASG im Westen und der PDS im Osten, die wiederum aus der SED hervorging.

Die SED war die kommunistische Partei in der ehemaligen DDR, die bekanntermaßen nicht besonders zimperlich mit politisch Andersdenkenden umgegangen ist. Darüberhinaus wurden Menschen, die die Zustände nicht mehr ertragen konnten und flüchten wollten, an der innerdeutschen Grenze erschossen.

Die SED propagierten ein Wirtschaftssystem, das den Realtitäten nicht standhielt und an seinen Ineffizienzen gnadenlos zugrunde gegangen ist.

Wenn das nicht reicht, um die Glaubwürdigkeit einer Partei oder eines Politikansatzes zu erschüttern, dann weiß ich nicht, was sonst noch passieren müsste. Der Großteil der Bevölkerung erinnert sich noch an all diese Dinge.

In der politischen Auseinandersetzung haben es die Gegner dann sehr leicht. Man braucht nur unterschwellig an diese Dinge zu erinnern, und erledigt ist die Diskussion.

Da brauchen Sie keine ausgeklügelte, diabolische Konspiration neoliberaler Verschwörer. Sie brauchen nur alles, was in diese Richtung geht, mit dem Wort “sozialistisch” zu belegen, und schon haben Sie die Bilder von Trabbis, kilometerlangen Warteschlangen, Mangel und verrotteter Infrastruktur vor Augen.

Im Grunde müsste man nur die Bilder von verrotteter Infrastruktur und kilometerlangen Warteschlangen bei Pro-Bono-Ärzten im Fernsehen zeigen, um zu demonstrieren, was Shareholder-Value-Kapitalismus bedeutet.

Vielleicht kommen wir dann zurück zu einer sozialen Marktwirtschaft, die wieder auf Partizipation aller am erwirtschafteten Wohlstand setzt.

Ich zitiere zum Schluss Ludwig Erhard:

So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, daß ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.

Aus: Ludwig Erhard, “Wohlstand für Alle”, Hervorhebungen von Ludwig Erhard

27) Frank Reichelt, Montag, 22. Oktober 2012, 09:08 Uhr

Ich muss JG, 24 Recht geben.

Herr Spreng tut ja gerade so, als ob 2013 zum ersten mal Bundestagswahlen stattfinden würden. Als ob das dieses Ritual nicht vor jeder Wahl zu beobachten ist. Herr Spreng sollte sich selber, vor allem aber seinen Lesern die intellektuellen Fähigkeiten zutrauen, das zu erkennen.

Vor der Bundestagswahl 1980 wurde von der FDP die Fortführung der sozial-liberalen Koalition beschworen, (Stoppt-Strauß) zwei Jahre später hüpfte Genscher ins Bett der CDU!

Also, nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird, Sprengs Empörung scheint gekünstelt!

28) Doktor Hong, Montag, 22. Oktober 2012, 10:32 Uhr

@ 25) StefanP

Ein berechtigtes Umweltinteresse ist es zum Beispiel, dass Trinkwasser nicht vergiftet wird, keine schädlichen Substanzen oder Mikroorganismen in die Nahrungsmittel gelangen, dass man die Luft noch atmen kann, ohne an Asthma zu erkranken.

Das sind Dinge, die Sie vielleicht für selbstverständlich halten, es aber in den 1960ern teilweise nicht waren und in manchen Ländern heute nicht sind. Ich verweise auf Berichte über vergiftete Gewässer in China, was durch Industrieabfälle entsteht. Oder nehmen Sie die illegale Giftmüllentsorgung in Italien durch die Mafia, wenn man dem Film “Gomorra” glauben darf.

Was den Mindestlohn angeht, entspringt das der Überzeugung, dass jemand, der den ganzen Tag arbeitet, auch genug haben sollte, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Aber ich habe schon Leute im Fernsehen gesehen, die dies bestreiten und meinen, es sei unrealistisch zu erwarten, dass man genug habe zu essen, wenn man den ganzen Tag arbeite. Wenn ich mich nur erinnern könnte, wer das war… er war mit einem der Arbeitgeberverbände assoziiert und sagte das bei Maischberger.

Im übrigen biete ich keine Ansätze, die Fragmentierung der Parteienlandschaft zu überwinden. Ich beschreibe nur, wie die wichtigen Abspaltungen zustande kamen. Die Grünen gibt es, und erst durch die Grünen gab es in den 1970ern die ersten Umweltminister (wobei der erste Umweltminister, soweit ich weiß, sogar von der CDU war). Ebenso die Piraten, die von der generellen Unzufriedenheit profitieren, die Linken, die von den Sozialdemokraten enttäuscht sind, und die FDP ist inhaltlich irrelevant und reiner Mehrheitsbeschaffer, schafft es dann und wann aber, aufgrund ihrer Funktion als Mehrheitsbeschaffer Zugeständnisse für ihre Klientel zu erreichen.

Was Adenauer beschrieb und wie er dem entgegenzuwirken versuchte, entsprang nun einmal seiner Lebenserfahrung. Die Erfahrungen der Weimarer Republik zeigten, dass eine starke Zersplitterung der Parteienlandschaft kein Faktor ist, der Stabilität der politischen Verhältnisse garantiert.

Es kann immer nur einen Bundeskanzler und eine Bundesregierung geben. Ein marktwirtschaftlicher Ansatz, der von Konkurrenz mehrerer nebeneinander existierender Bundesregierungen ausgeht, um das optimale Ergebnis zu erzielen, wird deshalb in einem Staatswesen nicht tragen. Daher ist die Abgrenzung gesellschaftlicher Klassen auf Parteien, die sich umso verhärteter gegenüber stehen, durchaus kritisch zu sehen, auch wenn man das Phänomen als solches zunächst akzeptieren muss.

29) Erwin Gabriel, Montag, 22. Oktober 2012, 10:45 Uhr

@ 25) StefanP, Sonntag, 21. Oktober 2012, 21:33 Uhr

>> Eigentlich müsste man da doch die Interessen der Minderheit
>> im Auge haben, oder?

Das ist wieder eine Argumentation nach dem Motto: Weil es nicht schwarz sein soll, muss es Weiß sein. Da liegen mir ein paar ziemlich spitze Bemerkungen auf der Zunge – nicht nur, weil Sie schon durchaus anderes geschrieben haben. Aber sei’s drum…

Es ist üblich, dass (nicht nur) Regierungen ihre Politik über Anreize steuern – da ist es selbstverständlich, dass Wärmeisolierung, Solarenergie, umweltfreundliche Autos etc gefördert werden. Oft genug profitiert auch die Wirtschaft von solchen Anreizen des Staats (oder einzelne Mitarbeiter von den Anreizen ihres Unternehmens).

Will die Mehrheit der Minderheit ans Leder, muss diese natürlich geschützt werden. Aber natürlich darf nicht eine Minderheit ihre Interessen gegenüber der Mehrheit durchsetzen. In der Regel bemüht man sich um einen Kompromiß.

30) mkveits, Montag, 22. Oktober 2012, 15:29 Uhr

Lafontaines Demokratie-Definition und der Auftrag des Grundgesetzes ergeben Bündnisse

Unterstellen wir an, die Parteien nehmen die Werte des GG und die daraus fließenden Verpflichtungen ernst (Artikel 1, 20 und 20 a GG). Addieren wir die Demokratie (= wenn sich die Interessen der Mehrheit des Volkes durchsetzen) hinzu. Dann ergäbe sich aus dieser Gleichung als “Politiksumme”:

Die “Verpflchtung aller staatlichen Gewalt”, unter Wahrung der nationalen Tragfähigkeit des blauen Planeten eine Politik zugunsten der Lebensqualität der Menschen (aller) zu installieren, die sich im dynamischen Dreieck der sozialen Gerechtigkeit, der dem Menschen dienenden Wirtschaft und der ökologischen Vorsorge zu bewegen hat, und darauf hin auch ständig evaluiert wird.

Es ist mir ein Rätsel – und eine Bankrott-Erklärung der Parteien – dass vor dem Hintergrund dieses grundgsetzlichen Auftrags keine sachbezogenen Bündnisse (Haupt – und Hilfskooperationen) geschmiedet werden, um damit in den Wahlkampf zu ziehen. Damit der Wähler weiß, was er ggf. “bekommt”.

Die Parteienvertreter sind offenbar weit davon entfernt zu verstehen und zu lernen, dass die Übewindung des Mangels an Kooperationsfähigkeit und -willigkeit d i e Basisinnovation dieses Jahrzehnts ist (vgl. bei Kondratieff).

31) StefanP, Montag, 22. Oktober 2012, 15:58 Uhr

@29) Erwin Gabriel

Der Punkt ist, dass in einer Demokratie Minderheiten eine politische Interessenvertretung benötigen. Deswegen hat die Linkspartei genauso ihre Berechtigung wie die FDP, obwohl letztere immer mit dem Etikett “Klientelpartei” belegt wird, nicht aber die Vertretung der Transferempfänger dieses Landes.

Und ja, es ist üblich, dass Regierungen über Incentives das Verhalten der Bürger versuchen zu steuern. Die Erfahrung lehrt gleichzeitig, dass damit eher mehr Schaden als Nutzen gestiftet wird. Dennoch hört man mit dem Unsinn nicht auf, sondern benutzt die nie aus der Mode kommende Begründung, die Absicht sei ja ehrenwert gewesen, allein man habe handwerkliche Fehler gemacht. Für ITler sitzt das Problem ja immer vor dem Bildschirm, nicht das System ist das Problem.

32) StefanP, Montag, 22. Oktober 2012, 16:19 Uhr

@28) Doktor Hong

Bitte sehen Sie’s mir nach, dass ich einiges provokant formuliere, um das Problem deutlich zu machen. Nach Ihren Ausführungen haben wir längst keinen wesentlichen Interessengegensatz mehr zwischen Ökonomie und Ökologie, was die Grünen weitgehend überflüssig machen würde. Dass dem nicht so ist, zeigt eher, dass wir über neue, moderne (?) Interpretationen streiten.

Schon Marx war der Überzeugung, dass die persönlichen Verhältnisse kein Leitmotiv für die Bezahlung eines Arbeiters sein könnte. Egal, welchen Mindestlohn Sie festsetzen, Sie werden immer eine Reihe von Bürgern haben, die neben ihrem Lohn auf staatliche Unterstützung angewiesen sein werden. Oder wollen Sie für einen Familienvater, wo die Frau allein die 3 Kinder betreut, einen Mindestlohn von 25 EUR verlangen (was mehr als einem Durchschnittseinkommen entsprechen würde)? Daran sehen Sie, dass das Argument nicht wirklich trägt, wenn man noch dazu berücksichtigt, dass ein wesentlicher Teil der Niedriglohnbezieher über weitere Einkommen (Rente, Zweitverdienst der arbeitenden Ehefrau, Studenten) verfügt. Zudem ist die Berechnung willkürlich, da ein Großteil der Niedriglohnbezieher im Osten siedelt, wo die Lebenshaltungskosten weit niedriger sind, zum Vergleich jedoch die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten Gesamtdeutschlands herangezogen werden, also inklusive der teuren Metropolen Hamburg, München und Frankfurt. Wie will der Staat angesichts solcher Verzerrungen einen angemessenen, wirtschaftlich für alle Seiten tragbaren Mindestlohn definieren?

Es gibt bei 10-15 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung ein Verlangen nach stärkerer marktwirtschaftlicher, leistungsorientierter Orientierung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft. Dies schließt ein flaches Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen, in Teilen privat organisierte soziale Absicherung und breite Entbürokratisierung ein. Die FDP konnte diese Wünsche in ihrer langen Oppositionszeit aufgreifen, von 2000 bis 2009 wuchs sie kontinuierlich und damit schon lange vor der Großen Koalition. In der Regierung konnte sie diese projizierten Erwartungen nicht ansatzweise erfüllen, was im wesentlichen ihrem desolaten Führungpersonal zuzuschreiben ist. Diese politischen Einstellungen werden sich ein Ventil suchen, das ist ziemlich sicher.

33) mkveits, Montag, 22. Oktober 2012, 16:20 Uhr

Warum sich die Partei-Verantwortlichen so schwer tun mit der Demokratie?
Der Grund scheint darin zu liegen, dass sie die Menschen iSd Lafontaine´schen Demokratie-Definition gar nicht mehr recht auf dem Radar haben.

Dem Aufmerksamen ist es nicht entgangen, dass die Bürger und ihre – unterschiedlichen – Interessen bei den Parteien (Reden, Programme) kaum mehr vorkommen; neben der parteieigenen Klientel ist regelmäßig nur noch von DER Wirtschaft und DEN Märkten die Rede. Merkels Satz ist angekommen: nicht länger über menschenwürdige, nein, über marktkonforme Demokratie wird parlamentiert.

Es fragt sich also im Zusammenhang mit dem Koalitionsthema:
Welche tatsächlichen Interessen haben die Parteien im FOCUS, vor welcher tatsächlichen “Macht” antichambrieren sie, dass sie sich außerstande glauben, logische Koalitions-Bündnisse vor der Wahl anzusteuern … und dies auch so kommunizieren?

34) mkveits, Montag, 22. Oktober 2012, 16:35 Uhr

Hilfreich ist doch diese Zitat iZm der OB-Wahl in S:

“Wenn Sie Trittin in Berlin sehen, der hat ganz andere Vorstellungen, wie Grüne auszusehen haben. Für den gilt ja nur koalieren mit der SPD und niemandem sonst, und das will man hier in Baden-Württemberg nicht und das will man auch in anderen Ländern nicht, wenn ich etwa an Schleswig-Holstein denke. Da hat man das ja auch vor der Wahl zurückgewiesen, ausschließlich auf die SPD fixiert zu sein. Eigentlich verstehen sich hier in Baden-Württemberg CDU und Grüne ganz gut.”
Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1899734/

35) Peter Christian Nowak, Montag, 22. Oktober 2012, 20:06 Uhr

26) Doktor Hong

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Sie haben die Situation genau beschrieben. Die Patina eines gescheiterten Realexistierenden Sozialismus´ haftet der Linkspartei an.Keine Frage. Ich schaue mir aber das an, was im Hier und Jetzt passiert. Welche Politik verfolgt die Linkspartei? Und da ist eine Frage für mich von Bedeutung: Ist ihre Politik geeignet, die Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft zu lösen? – Ich erinnere mich an die Anfänge der Grünen. Die Probleme der Linkspartei im Kampf um Reputation scheinen ähnlich zu sein. Ihre Stärke war und ist bis heute, dass die Grünen von ihrem Kernthema “Umwelt” nicht abgewichen sind. Beharrlichkeit führt zum Ziel! Früher die Nachfolgepartei der APO, heute geschätzte Partei auch und gerade in der Mittelschicht.

^^Im Grunde müsste man nur die Bilder von verrotteter Infrastruktur und kilometerlangen Warteschlangen bei Pro-Bono-Ärzten im Fernsehen zeigen, um zu demonstrieren, was Shareholder-Value-Kapitalismus bedeutet.^^
Ab und an kommen mal solche Bilder, bei Monitor, bei Panorama, Fakt, Frontal21,.. Aber ich glaube, entweder sind Menschen schnell vergesslich, oder sie sind eh schon so frustriert, dass sie die Bilder gar nicht mehr sehen wollen. Dennoch haben wiederkehrende Bilder für die Meinungsbildung hohe Bedeutung.

^^Vielleicht kommen wir dann zurück zu einer sozialen Marktwirtschaft, die wieder auf Partizipation aller am erwirtschafteten Wohlstand setzt.^^
Ja, genau darum geht´s. Ich sehe aber im derzeitigen neoliberalen Mainstream, dass hier dieser Weg eher von allen etablierten Parteien verlassen, als beschritten wird. Wenn die Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft, also zu Erhardt´s “Wohlstand für Alle”, das Ziel der Linkspartei ist, dann ist die Partei für mich nicht nur als Korrektiv für die Sozialdemokraten wählbar, sondern auch durch ihre Programmatik.

36) Al Rhein, Montag, 22. Oktober 2012, 22:30 Uhr

Herr Spreng, ich verstehe Ihren Kommentar nicht. Seit wann profiliert sich eine Partei (oder auch ein Unternehmen oder eine Person) daruber, dass sie vorab alle Optionen als moeglich betrachtet? Es ist doch ganz klar, dass man sich zunaechst versucht moeglichst exklusiv und identifizierbar dar zu stellen und hoechstens die “besten Freunde” als moegliche Kooperation darbietet. Nach der Wahl wird abgerechnet, dass ist doch ein altes Spiel. Und ich glaube auch nicht, dass die Mehrzahl der Realisten unter den Waehlern am Tag danach mit bassem Erstaunen reagiert wenn dann vielleicht doch eine 3er Koalition diskutiert wird oder am Ende eine grosse Koalition herauskommt. Geht ja bei wahrscheinlich 5 im Bundestag vertretenen Parteien auch gar nicht anders. Und warum sollte man seine 2nd best Optionen schon vorher tot diskutieren.

Was die in diesem Forum als ungerecht diskutierten Ausschluss der Linkspartei betrifft: M.E. eine Berliner Diskussion. Ausserhalb Berlins und der neuen Bundeslaender ist die Linkspartei doch ueberhaupt nicht satisfaktionsfaehig: Die WASG ist ein Haufen von Sektierern, die frueher schon nie ueber 2% kamen und das die ex-SED im Osten eine Stammwaehlerschaft hat (von der ich glaube, dass sie im Kern strukturkonservativ ist) wird im Westen doch eher als Erbe der DDR denn als glaubwuerdige Politik empfunden. Warum sollte man sich so etwas ohne Not an’s Bein binden?
Wer wuerde denn die zB die SPD waehlen, weil sie prinzipiell die Linken als koalitionsfaehig betrachte? Die Waehler der Linken? Die bleiben beim Original.
Wuerde eine solche Koalitionsaussage der SPD Mitte-Waehler zutreiben? Never Ever.
Wuerden sich die Gruenen damit einen Gefallen tun? Siehe oben, Mitte-Waehler. Ganz zu schweigen von CDU oder FDP.
Die Linke hat einfach keinen bundesweiten Koalitionspartner. Sie kann auch keinen wollen, denn dann muesste sie sich ja reellen Regierungsfragen stellen…

37) StefanP, Dienstag, 23. Oktober 2012, 09:54 Uhr

@35) Peter Christian Nowak

Sie sehen bei einer Partei leider nur danach, ob sie Forderungen erhebt, die Sie für sinnvoll erachten. Doch wie wollen Sie dies für alle Politikbereiche beurteilen können angesichts der Komplexität der Materie? Das werden Sie unmöglich können, so wie das eigentlich kein Wähler (und kein Abgeordneter) rundum kann. Dafür benötigen Sie Kompetenz bei jenen, denen Sie Macht anvertrauen wollen.

Da sind wir beim Kardinalproblem der Linkspartei. Es ist das eine, einen weit höheren Spitzensteuersatz zu fordern. Etwas ganz anderes jedoch, der Ministerialbürokratie solche Vorgaben zu machen, dass am Ende ein in sich schlüssiger Tarif herauskommt, der unter Beachtung des eigentlichen Ziels nicht alle gesellschaftlichen Gruppen mitbelastet. Diese Kompetenz billigt kaum jemand den Vorderleuten der Linkspartei zu. Die Amerikaner kennen dafür eine griffige Formel: den Commander in Chief-Test. Wem würden Sie das Land anvertrauen, unabhängig von den Prioritäten in einzelnen Sachfragen? Das ist immer das entscheidende Kriterium für den Wähler und nicht, ob der eine gerade eine Vermögensteuer, der andere eine Regulierung von Banken und der dritte eine stärke Anbindung der Außenpolitik an welches Land auch immer fordert.

Die Argumentation mit der Vergangenheit der Linkspartei sind da nur Scheingefechte, die von den desaströsen Kompetenzwerten des linken Spitzenpersonals ablenken sollen.

38) Frank Reichelt, Dienstag, 23. Oktober 2012, 12:39 Uhr

Betrachten wir die Lage doch ausnahmsweise mal realistisch.

Je näher der Wahltermin rückt, desto stärker wird sich die journalistische und öffentliche Wahrnehmung auf die Auseinandersetzung Merkel-Steinbrück konzentrieren. Auch diesmal werden an der oder den Fernsehdebatten nur die Bundeskanzlerin und ihr Herausforderer teilnehmen. (Es ist übrignes zu wünschen, dass die Fragesteller diesmal etwas mehr Kompetenz als beim letzten mal beweisen.) Man wird sich in epischer Breite über den Blazer von Merkel und die Farbe der Krawatte von Steinbrück auslassen. Die kleineren Parteien rücken automatisch in den Hintergrund.

FDP, Grüne, Linke, Piraten? It`s Merkel versus Steinbrück, stupid!

Ob oder welche Koalitionsaussage mit welchen versteckten Untertönen die “kleinen” vor der Wahl getroffen haben, interessiert doch dann keinen mehr. Sollte Steinbrück die Wahl gewinnen und nur eine Ampelkoalition möglich sein, wird sie es geben, da bin ich mir fast sicher. Es war ja dann der Wählerwille, wird man argumentieren.

39) Erwin Gabriel, Dienstag, 23. Oktober 2012, 13:06 Uhr

@ 31) StefanP, Montag, 22. Oktober 2012, 15:58 Uhr

>> Deswegen hat die Linkspartei genauso ihre Berechtigung
>> wie die FDP, obwohl letztere immer mit dem Etikett “Klientelpartei”
>> belegt wird, nicht aber die Vertretung der Transferempfänger
>> dieses Landes.

Das mit der Berechtigung sehe ich wie Sie, für beide Parteien. Aber im Gegensatz zu Ihnen leuchtet mir die Bezeichnung der FDP als ‘Kientelpartei’ durchaus ein: Zum einen ist die Gruppe der sozial Schwachen deutlich, deutlich größer als die der FDP-Kunden. Zum anderen gibt es bei der Linkspartei seltener Anlass zur Vermutung, dass irgendwelche Großspenden einiger weniger die politischen Vorstellungen der Partei bestimmen.

Was schade ist: In Anbetracht des uniformen Politikbreis, den SPD und CDU anrühren, wäre eine liberale Alternative, die diesen Namen verdient, eine wünschenswerte Alternative. Aber so…

40) Oliver, Dienstag, 23. Oktober 2012, 14:40 Uhr

“Vor der Bundestagswahl 1980 wurde von der FDP die Fortführung der sozial-liberalen Koalition beschworen, (Stoppt-Strauß) zwei Jahre später hüpfte Genscher ins Bett der CDU!”

Eben da sehen Sie doch, dass das Prinzip der parlamentarischen Regierungsbildung in Deutschland schon lange tot ist. Helmut Kohl fand es genau deshalb damals notwendig, vorgezogene Neuwahlen durchzuführen. Die Bundestagswahl ist für den Bundeskanzler und nicht vorrangig für ein gesetzgebendes Organ.

41) Peter Christian Nowak, Dienstag, 23. Oktober 2012, 18:51 Uhr

37) StefanP,

Stehen nicht Menschen zur Wahl, von denen Sie und ich und alle Ottto-Normalos glauben, sie hätten die Kompetenz? Stehen nicht Menschen zur Wahl, die ohne den Vertrauensvorschuß (im Sinne Kompetenz) aus Reihen der Wähler kaum eine Chance hätten gewählt zu werden?
Anders als in der Mathematik (Ausnahmen bestätigen die Regel) gibt es in der Politik mehr Lösungen als nur die eine, “alternativlos” genannte Lösung. Das ist wohl war.
Für alle Sachfragen, die Sie in Ihrem Statement angesprochen haben, gibt es eine Menge differenzierter und weniger differenzierter Lösungen. Die Frage ist nur, leitet man sie ab aus der Empirie, oder aus der Ideologie?
Leite ich sie aus der jetzigen Ideologie z.B. der Austerität ab, dann haben wir solche Ergebnisse, wie die mangelnde Bewältigung der Europakrise.Zumindest die Austerität als Antikriseninstrument kann man empirisch wissenschaftlich als fehlehaft bezeichnen (siehe Brüning´sche Notverordnungspolitik)
Leite ich sie aus der Empirie ab (sofern für ein Problem vorhanden), dann habe ich zumindest die Chance gravierende Fehler zu vermeiden. Politikwissenschaft, eine Geisteswissenschaft, ist eigentlich von ihrem Ansatz her eine interdisziplinäre Wissenschaft, die selbst ohne die Naturwissenschaften nicht auskommt (Umweltpolitik, Finanzpolitik u.a., greifen auf die MINT-Fachbereiche gerne zurück).Die Ergebnisse sorgen für die Erfahrung, die ein Politiker zum Regieren braucht. Ignoriert er sie, wird seine Kompetenz, von der Sie sprachen, angezweifelt.
Und selbstverständlich, kein einziger Mensch wäre dazu in der Lage, alle Disziplinen in sich zu vereinigen. Dazu haben wir die Ministerien, den wissenschaftlichen Dienst und viele andere Institutionen, die im Dialog mit Universitäten stehen, sich interdisziplinär austauschen können.
Wenn eine bestimmte Ideologie (innere Überzeugung) irrational dem entgegensteht, (ein “verirrtes” Denken) was empirisch erwiesen ist, dann führt das im Ergebnis zu einer schlechten Politik.
Es gibt aber auch eine Politik der inneren Überzeugung, die sich diametral mit der einer anderen gegenüber stehen. Z.B., die eine ist für einen neoliberalen Ansatz, die andere für für einen sozial-marktwirtschaftlichen. Beides steht gleichauf in der Chance der Durchsetzbarkeit. Es kommt dann u.U. nur zu bekannten gesellschaftlichen Reibungen, wie Armut, Chancenungleichheit, Steuerungerechtigkeit, Raubbau und Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur usw. Naturwissenschaftliche Gesetze stehen dem aber grundsätzlich nicht im Wege. Die Folgen schon. Es entstehen Asymmetrien. Hier hat der Mensch nicht nur die Freiheit einen bestimmten Weg einzuschlagen, sondern er entscheidet auch über die Freiheit anderer. Das ist eine Sache der ethischen Normen, die sich eine Gesellschaft im Laufe ihrer Geschichte gegeben hat.Ethische Normen sind auch historisch bedingt. Dass solche ethischen Normen höchst unterschiedlich sein können, erleben wir aktuell. Ob es im Nahen Osten, in Afrika, Asien oder Europa ist.

42) Doktor Hong, Dienstag, 23. Oktober 2012, 20:27 Uhr

@ 32) StefanP

Nachdem in Deutschland grundlegende Umweltinteressen berücksichtigt werden und deren Einhaltung von staatlichen Stellen überwacht wird, steigen die Ansprüche. Aber das ist menschlich. Und das ist genau die Art von Frage, die ihrer Natur nach politisch ist und in einer Demokratie öffentlich ausdiskutiert werden muss. Ihre Beispiele sind da gut gewählt; während ich die Windenergie durchaus befürworte, kann die Solartechnik in unseren Breiten wohl nur ein Nischendasein fristen, aber trotzdem: Spanien, Portugal und Griechenland haben Sonne satt; die Gleichstromtechnik hat man mittlerweile recht gut in den Griff bekommen – es ist eine verpasste sichere Chance, wenn man hierzulande das Know-How nicht aufbaut.

Ihre Einwände zum Mindestlohn sind zwar nachvollziehbar, dennoch kann ich Ihnen am Ende nicht zustimmen. Es geht hier ja nicht um die Frage, welches der optimale Lohn für alle ist, sondern um die Frage, welcher Stundenlohn als absolute Untergrenze anzusehen ist. Schwankungen zwischen ländlichen Regionen und Metropolen kann man mit Zulagen ausgleichen. Beamte kassieren auch immer Zulagen, die wissen schon, wie man sowas verwaltet. Für Familien mit Kindern gibt es heute schon Kindergeld.

Diejenigen, die heute wirtschaftliche Argumente gegen den Mindestlohn anführen, haben in Wahrheit nur Angst, der Früchte ihrer Reallohndrückerei verlustig zu gehen. Aber wenn man diesen Ansatz konsequent weiterdenkt, dann wäre es unter diesem Gesichtspunkt das vernünftigste, Menschen zu versklaven und sie gewaltsam zur Arbeit zu zwingen, denn das ist mit Abstand am billigsten.

Man sieht: allein mit Kostenrechnung ist es nicht getan. Wenn man sich zu unserer Verfassung und dem Artikel 1 bekennt, der die Menschenwürde für unantastbar erklärt, dann muss man auch die Würde jener Menschen anerkennen, die den ganzen Tag arbeiten, um sich zu versorgen. Es ist unwürdig, zu arbeiten und doch dazu gezwungen zu werden, zum Bittsteller zu werden.

Das kann man nicht weiter diskutieren, denn es ist eine meiner Wertvorstellungen, die ich a priori für gültig erachte. Ein Freund von mir ist Arbeitsrechtler, der durchaus beide Seiten vertritt, und hat mir einige, wirklich haarsträubende Geschichten erzählt, die zwar natürlich nicht der Normalfall sind, aber Grund genug für mich, einen Mindestlohn zu befürworten.

Was die leistungsorientierte Gesellschaft angeht, kann ich Ihnen ein Geheimnis verraten. Nicht alle Menschen sind leistungsfähig oder leistungswillig. Wahrscheinlich die meisten wollen einfach nur ihre Arbeit tun und dann ihre Ruhe haben. Die Gesellschaft der Höchstleister passt nicht zum Wesen der meisten Menschen, und wird deswegen genauso scheitern wie der Kommunismus.

Nicht, dass man Inkompetenz oder Korruption dulden sollte: das auf keinen Fall. Aber es gibt eine riesige Spanne zwischen Top-Leistungen und Leistungsverweigerung. Und seien wir ehrlich: die meisten Jobs erfordern keine Top-Performer. Soll man den hochspezialisierten Neuro-Chirurgen rufen, wenn eine Warze entfernt werden soll?

Das Zauberwort heißt auch hier: Mindeststandard.

43) FF, Mittwoch, 24. Oktober 2012, 10:58 Uhr

Ach ja, die SPD… Kaum waren sie nach 16 Jahren Opposition mal wieder an der Macht – und bitte sehr: Hartz 4, Agenda 2010, Rente mit 67, Senkung des Spitzensteuersatzes, Deregulierung der Finanz-”Industrie” etc. pp.

Was wohl als nächstes käme? Kennzeichnungspflicht für Arbeitslose (etwa ein gelber Zinken auf der Brust), Entmietung, konzentrierte Unterbringung in Lagern, Verbot von Ehen mit Nichtarbeitslosen, Ausschluß vom Gesundheitswesen, Zwangssterilisation? Und im Gegenzug: Steuerbefreiung für alle mit mehr als 1 Mio. netto im Jahr? Mal bei Herrn Clement nachfragen.

Sicherlich würden sich auch da Leute finden, die lauthals erklärten, dies alles sei “gut für unser Land”, mache “uns international konkurrenzfähiger”, “wir” seien “im globalen Wettbewerb damit besser aufgestellt” usw. usf.

So gern ich es wissen möchte – so wenig kann ich es aber mit meinem Gewissen vereinbaren, diesen “Sozialdemokraten” meine Stimme zu geben.

Auch mit meinem Kreuzchen habe ich schließlich dem famosen Herrn Schröder 1998 (zumindest ein klitzekleines Bißchen) zur Kanzlerschaft verholfen – und ihm damit seine eigentliche Karriere-Erfüllung als “Gas-Gerd” ermöglicht.

Wie heißt es so schön: Fool me once, you are a fool. Fool me twice, I am a fool.

PS.: Dieses Slogan dürft ihr gerne in der kommenden Bundestagswahl für euch verwenden, liebe Sozialdemokraten. (Falls es überhaupt noch welche gibt und die hier mitlesen ;-) )

44) mkveits, Mittwoch, 24. Oktober 2012, 11:10 Uhr

41) Peter Christian Nowak

Ihre erhellende Darlegung ist was die Auseinandersetzung neoliberal ./. öko-sozial angeht um die Rolle der Medien (Mainstream, Macht der Verlegerfamilien mit eigenen Interessen etc) zu ergänzen. Es sind vor allem die Nachdenkseiten.de, die in den letzten Jahren insoweit beste Aufklärung lieferten und täglich liefern. Über die manipulierende veröffentlichte Meinung zu Lasten der Bürgerschaft, des Steuerzahlers, des Konsumenten, des Verbrauchers …. des Wählers.

Die Frage ist: Wann der Bürger seine Rolle als Souverän endlich wahrnimmt?

Was auch für jeden einzelnen Journalisten gilt einschließlich der Duldung ihrer miserablen Arbeitsverhältnisse – siehe dazu nachdenkseiten wohl von gestern.

Bleibt die Frage: Wenn die Medien ihrer objektiven Wächterrolle nicht mehr gerecht werden können, viele sich gemein machen mit den “Mächtigen”, was macht das mit “unserer” Demokratie? Wann schlagen die postdemokratischen Verhältnisse in unseren Alltag durch?

45) Erwin Gabriel, Mittwoch, 24. Oktober 2012, 12:14 Uhr

@42) Doktor Hong, Dienstag, 23. Oktober 2012, 20:27 Uhr

>> Diejenigen, die heute wirtschaftliche Argumente gegen
>> den Mindestlohn anführen, haben in Wahrheit nur Angst,
>> der Früchte ihrer Reallohndrückerei verlustig zu gehen.

Ich stimme Ihren Ausführungen zu.

Ich habe desweiteren schon sehr, sehr viele Arbeitssituationen gesehen (nicht erlebt, aber beurteilungsfähig gesehen). Meine Erfahrung ist, dass in dem Bereich, in dem sehr niedrige Löhne gezahlt werden, wirklich hart gearbeitet wird, und schon geringes Fehlverhalten wird mit Entlassung etc geahndet. In der gehaltsmäßig ‘gehobenen Mittelklasse’ wird dagegen des öfteren geschludert, ohne das es Konsequenzen hätte. Da werden Eitelkeiten und Rivalitäten gepflegt, man trifft sich zum Mittagessen und bezeichnet das als ‘Arbeiten’. Selbst wenn in vielen dieser Situationen gelegentlich mal was Produktives herauskommt, sollte man solche Situationen doch realistisch einschätzen.

Dass Leute, die unter diesen (vergleichsweise) Schlaraffenland-Bedingungen leben, anderen einen Mindestlohn verweigern wollen, halte ich für unanständig.

46) StefanP, Mittwoch, 24. Oktober 2012, 16:37 Uhr

@39) Erwin Gabriel

Der Anteil der Leistungsorientierten liegt nach soziologischen Erhebungen bei 7-15 Prozent, der Anteil der prekär Lebenden liegt in ähnlicher Größenordnung.

Dass die FDP zu Beginn der Legislaturperiode einen großen Fehler gemacht hat, das weiß die Parteispitze. Im Überschwang des unerwarteten Wahlerfolges hat man vergessen, Prioritäten zu setzen, weil man offensichtlich dachte, als gewachsener Koalitionspartner die Hälfte der Regierungspolitik bestimmen zu können. Das war ein Irrtum, sonst hätten die Verhandlungsführer, Spende hin, Verbundenheit her, sicher niemals ein Außenseiterthema in die Mitte geschoben. Vergessen Sie nicht, die Umsatzsteuersenkung war für die Liberalen in den Koalitionsverhandlungen sehr leicht durchzusetzen, während bei allen anderen Anliegen die Union geblockt hat. Der Partei fehlte ein strategischer Kompass.

47) StefanP, Mittwoch, 24. Oktober 2012, 16:37 Uhr

@42) Doktor Hong

Es geht hier ja nicht um die Frage, welches der optimale Lohn für alle ist, sondern um die Frage, welcher Stundenlohn als absolute Untergrenze anzusehen ist.

Wie wollen Sie das feststellen ohne Maßstab? Sie haben ja ein Maß definiert, nur gestehen Sie zu, dass dieser in Teilen nicht funktioniert. Somit brauchen Sie einen neuen. Und nein, Zulagen sind keine Lösungen, ich wüsste nicht, wer auf die Idee käme zu behaupten, dies würde im Öffentlichen Dienst gut funktionieren. Das System zerstört sichtbar wesentliche Leistungsanreize, für eine anspruchsvolle Gesellschaft definitiv der falsche Weg.

Schlechte Löhne werden nach meinem Kenntnisstand im Wesentlichen dort gezahlt, wo die Branchenmargen gering sind und der Wettbewerb aufgrund der Uniformität der Produkte (Überwachung, Reinigung, Friseur im untersten Preissegment) fast ausschließlich über den Preis stattfinden kann. Es sind allerdings die führenden Unternehmen dieser Branchen, die einem Mindestlohn aufgeschlossen sind, nicht ohne ökonomische Hintergedanken. Ähnlich wie bei der Post erringen die Branchenführer dadurch nämlich einen zusätzlichen Wettbewerbsvorteil, da sie bereits namenhaft im Markt vertreten sind und für Kunden jeder Anreiz genommen wird, einen Neuling zu probieren.

Welche Motive bewegen einen Menschen zu arbeiten und sich anzustrengen? Geld, Macht, ideelle Werte. In den Unternehmen, die ich kennenlernen durfte, haben Sie meist so eine Schicht von 20-30 Prozent Leistungsorientierter, 40-60 Prozent absoluter Durchschnitt und 10-30 Prozent inkompetente Nichtstuer. Das Verhältnis dieser Gruppen entscheidet mittel- und langfristig über den Erfolg der Organisation. Halten Sie die Leistungsorientierten bei Laune und im Unternehmen und den Anteil der Inkompetenten gering, werden Sie erfolgreich sein. Dazu müssen Sie mit den Antriebsmotiven spielen.

48) StefanP, Mittwoch, 24. Oktober 2012, 16:38 Uhr

@41) Peter Christian Nowak

Ich halte viele Politiker nicht für kompetent in der Sache, einige wenige beeindrucken mich sehr stark. Selbst bei Angela Merkel fällt mir kein Fachgebiet ein, das sie auszeichnet, ihr Geschäft ist die Macht. Katja Kipping, immerhin finanzpolitische Sprecherin ihrer Partei, ist mir zuletzt äußerst negativ dort aufgefallen, wo sie angeblich zuhause sein sollte. Am Ende blieb am Beispiel des Fußballers Ibrahimovic hängen: sie hat von Steuern keine Ahnung, sie hat von Wirtschaftspolitik keine Ahnung und von Fußball ohnehin nicht.

Die Frage ist nur, leitet man sie ab aus der Empirie, oder aus der Ideologie?

Nein, das ist die falsche Frage. Ideologie ist ein Wertegerüst, das jeden Menschen leiten sollte. Dabei gibt es, absolute Ideologien beiseite, keine richtige oder falsche Vorstellung, was wichtig sein sollte. Sozialwissenschaftler, die behaupten, nur ein Lösungsweg sei richtig, haben ihr Gebiet nicht verstanden. Das heutige Problem ist ja, dass keine Ziele definiert werden, aber über die Wege gestritten wird. So kann Austeritätspolitik durchaus zum Ziel substanziellen Wachstums führen, während keynesianische Konjunkturpolitik Abstürze auffangen kann. Es ist ja interessant, dass die Gegner der Austeritätspolitik nichts daran finden, dass der amerikanische Präsident mit geringem Erfolg bereits keynesianische Konzepte verfolgt.

Lassen Sie mich auf ein anderes Gebiet abstrahieren, um den Punkt deutlich zu machen. Ein Aufsichtsrat stellt seinem Vorstand die Aufgabe, den Umsatz innerhalb von 5 Jahren um 50% zu steigern. Es gibt jedoch mehrere Wege, dies zu erreichen: die „Keynesianer“ behaupten nun, allein durch Zukauf von Wettbewerbern (externes Wachstum) sei das Ziel sicher zu erreichen, während die „Austeritätsbefürworter“ die Strategie verfolgen, mittels aggressiver Verkaufspolitik könne ohne die Risiken der Expansion die Umsatzsteigerung gelingen. Die „intellektuellen“ wiederum sehen in einer „modernen“ Forschungspolitik den richtigen Weg, mittels technologischem Vorsprung den Vorstellungen des Aufsichtsrates Genüge zu tun.

Jede dieser Strategien kann allerdings scheitern wie gelingen. Tatsächlich hängt der Erfolg einer Strategie von der Summe der richtigen Entscheidungen innerhalb des Prozesses und der richtigen Analyse zu Beginn ab. Mit viel Geld können Sie in Griechenland ein Konjunkturfeuerwerk zünden, damit ist mitnichten garantiert, dass dies zur Ansiedlung von wettbewerbsfähigen Produktionsunternehmen führt.

Welchen Politiker wähle ich also? Den, der mir die „richtige“ Ideologie verheißt oder jenen, den ich für kompetent erachte, innerhalb der von ihm vorgeschlagenen Strategie dann auch die richtigen Entscheidungen treffen zu können? Die meisten entscheiden sich weise für das Zweitere.

49) Erwin Gabriel, Mittwoch, 24. Oktober 2012, 18:31 Uhr

@ 46) StefanP, Mittwoch, 24. Oktober 2012, 16:37 Uhr

>> Der Anteil der Leistungsorientierten liegt nach soziologischen
>> Erhebungen bei 7-15 Prozent, der Anteil der prekär Lebenden
>> liegt in ähnlicher Größenordnung.

Da herrscht ein mehrfaches Missverständnis vor. Zum einen meine ich nicht die Eingruppierung laut Statistik, sondern dass, was ich jeden Tag in meiner (Arbeits-)welt sehe. Ich habe so viele ‘Häuptlinge’ kennengelernt, die, gegen hohes Gehalt, frei von jeder Ahnung und verliebt in die eigenen Stimme, stundenlang irgendwelche Kollegen, Mitarbeiter, Kunden oder Geschäftspartner vollsabbeln, rumwichteln, etc, und das Arbeit nennen.

(Wenn Sie beruflich ein bisschen herum gekommen sind, kennen Sie sicherlich auch genug von dieser Sorte. Als Freiberufler halte ich es mit den Pinguinen aus dem Zeichentrickfilm ‘Madagascar’: Klappe halten, lächeln und winken, sonst gibt es kein Auftrag :-) ).

Am unteren Ende (das sehr oft durchaus ‘leistungsorientiert’ ist) habe ich solche Situationen eher als Ausnahme wahrgenommen.

Wie auch immer: Was mir immer wieder auffällt, ist, dass Leute mit viel Geld sich über Kritik an millionenschweren Boni empören, selbst wenn die etwa über den Umweg der Bankenrettung aus Steuergeldern stammen. Auf der anderen Seite wird denen da unten vorgerechnet, wie gut man mit Hartz IV leben kann bzw wie schädlich Mindestlöhne von 8 Euro/Stunde auf die Wirtschaft sind.

Ich bin von millionenschweren Boni genauso weit entfernt wie von Hartz IV, aber ich empfinde das immer als etwas unangemessen.

Deswegen halte ich, wie zu Beginn der 80er Jahre die Grünen, auch die Linkspartei als Korrektiv für unverzichtbar, selbst wenn offiziell keiner mit ihnen koalieren will.

PS: Meiner Meinung nach ist die FDP die einzige Partei, mit der niemand koalieren will (was immer Frau Merkel sagt, sie werden ebstenfalls als Mehrheitsbeschaffer geduldet). Ohne Oscar Lafontaine und mit östlichem Pragmatismus sollte es mit der SPD und den Grünen gehen, aber das wird zur nächsten Wahl vermutlich nicht klappen.

50) StefanP, Donnerstag, 25. Oktober 2012, 13:35 Uhr

@49) Erwin Gabriel

Ich meine auch nicht die Leistungsorientierten laut Statistik, sondern, wie geschrieben, laut soziologischen Erhebungen. Das sind Menschen, die sich selbst als leistungsorientiert beschreiben und als Parteipräferenz meist überigens FDP und Union angeben. Das Kritierium ist dabei nicht a priori Gehalt, sondern Einstellung. Ein Leistungsträger im Lager wird auch meist mehr bekommen als seine 08/15-Kollegen.

Die Linkspartei kann schon deswegen kein Korrektiv sein, weil es an der Definition ihrer eigenen Ziele mangelt. Von der fehlenden Kompetenz hatte ich schon ausführlich gesprochen. Ein wesentlicher Teil der heutigen Parteispitze war in ihrem ganzen Erwachsenenleben fast ausschließlich als Theoretiker und Funktionär unterwegs. Sie müssen sich allein mal den Auftritt Katja Kippings bei Günter Jauch reinziehen, da fehlen Ihnen ob der blasierten Ahnungslosigkeit und Weltfremdheit die Worte. Ein Christian Lindner, ein Wolfgang Kubicki, ein Jörg-Uwe Hahn wissen dagegen noch, was im realen Leben los ist.

51) Doktor Hong, Donnerstag, 25. Oktober 2012, 15:36 Uhr

@ 47) StefanP

Gut, ein Unternehmen steht also im Preiswettkampf und kann nur einen Vorteil herausholen, indem er die Löhne seines Personals drückt.

Das Personal muss dann aufstocken gehen. D.h., im Grunde subventioniert die Allgemeinheit die niedrigen Preise besagter Unternehmen, damit es niedrige Löhne zahlen kann und so einen Wettbewerbsvorteil erlangt.

Wie passt das zu Ihrem Verständnis von Marktwirtschaft?

52) StefanP, Donnerstag, 25. Oktober 2012, 16:40 Uhr

@51) Doktor Hong

Wie passt das zu Ihrem Verständnis von Marktwirtschaft?

Einfach. Was wäre, wenn als Folge der Nicht-Unterscheidbarkeit der Leistungen der Markt sich zu einem Oligopol oder gar Monopol entwickeln würde? Es entständen Monopolgewinne zu Lasten aller Konsumenten. Monopole gleich schlecht.

In einem Polypol sind alle Preisnehmer. Die Margen sind äußerst gering, der Konsument erhält die Leistungen zu geringen Preisen. Ihr Argument: diese sind von der “Allgemeinheit” subventioniert. Doch wann gilt dieses Argument? Doch nur in einer Vollbeschäftigtensituation, Arbeitnehmer werden aus höher bezahlten Tätigkeiten in subventionierte Tätigkeiten geschleust. Doch das passiert ja gerade nicht bei Vollbeschäftigung. In den USA musste McDonald um die Jahrtausendwende sogar Antrittsprämien für Burger-Brater zahlen.

Logischerweise treten so niedrig entlohnte Tätigkeiten nur solche Menschen an, die sonst keine Jobchance hätten oder sich einen Teil ihres Lebensunterhalts anders finanzieren. Von den rund 1,4 Millionen Aufstockern in Deutschland sind 100.000 selbständig und – aus dem Kopf heraus – 700.000 teilzeitbeschäftigt. Würden diese als Selbständige “anständige” Honorare verlangen oder Vollzeit arbeiten, würden wir gar nicht über Aufstocker diskutieren. In anderen Ländern tun wir dies nämlich auch nicht.

Damit stürzt das Argument, die Allgemeinheit würde solche Geschäftsmodelle finanzieren, doch ziemlich zusammen, oder?

Noch eine Anmerkung: die Post will nun, da die einstmals aufgetretenen Wettbewerber wie die PIN-Gruppe verschwunden sind, das Porto erhöhen. Bekanntlich subventioniert die Post einen Teil ihres defizitären Paketgeschäfts mit den Gewinnen aus dem Briefporto quer, weil sie anderswo auf Konkurrenz treffen. Die Beschäftigten der Post wurden zwischenzeitlich nicht besser entlohnt, sondern Teile in Billiglohnbereiche ausgelagert. Hm, das ist definitiv nicht mein Verständnis von Marktwirtschaft.

53) Erwin Gabriel, Donnerstag, 25. Oktober 2012, 20:24 Uhr

50) StefanP, Donnerstag, 25. Oktober 2012, 13:35 Uhr

Nach Wilhelm Busch: “Weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf”

Sie prüfen (was selbstverständlich Ihr gutes Recht ist) Ansichten über die eigene Meinung. Doch nicht alle Lobbyisten sind kompetente Berater, nicht alle Linkspartei-Mitgleider sind ahnungslose Theoretiker, nicht alle, die sich als leistungsorientiert betrachten, sind es auch (bzw würden Knochenjobs am unteren Ende des Marktes überstehen). Die Welt ist zwar auch so, wie Sie sie sehen, aber nicht nur.

Ich bin da eher bei Dr. Hong.

54) StefanP, Freitag, 26. Oktober 2012, 08:43 Uhr

@53) Erwin Gabriel

… nicht alle, die sich als leistungsorientiert betrachten, sind es auch…

… hat keiner behauptet. Obwohl, es ging um Motive und die Wahlentscheidung daraus. Was treibt Sie an und was sehen Sie als wichtig an? Und nicht jeder, der sich als sozial engagiert betrachtet, ist es auch.

55) Doktor Hong, Freitag, 26. Oktober 2012, 10:29 Uhr

@52) StefanP

Ich könnte darauf länger antworten, werde aber meine Position verkürzt darstellen.

Man soll Ihrer Ansicht nach Menschen, die Vollzeit arbeiten, einen gerechten Lohn verweigern, weil es keine Grundlage für den Maßstab gebe.

Gleichzeitig scheint es aber kein Problem zu sein, Maßstäbe dafür zu finden, Millionenboni zu zahlen, selbst dann, wenn die Leistung darin besteht, eine Bank in den Bankrott zu treiben, sodass sie mit Steuergeldern gerettet werden muss. Oder es ist kein Problem, Vermögenswerte in Bilanzen aufzulisten. Was aber ein Existenzminimum für eine Person ist, das ist auf einmal unmöglich zu bewerkstelligen.

Weiterhin halte ich es für naiv zu glauben, dass ein Langzeitarbeitsloser mit einem Weltkonzern wie der Deutschen Post eine Verhandlungsmacht “auf Augenhöhe” habe, insbesondere, wenn 10 Leute in der Schlange stehen, die ihn aus Verzweiflung unterbieten wollen, und daraus abzuleiten, dass sie eben selbst schuld seien. Ich denke, das dient nur dazu, sein eigenes Gewissen zu beruhigen.

Im Rheinland sagte man immer: “Leben und leben lassen”. Das ist eine ethische Maxime. Man kann versuchen, ein Menschenleben hinter einer Kostenrechnung zu verstecken, um für sich zu rechtfertigen, dass man (mitunter sehr gut) lebt, aber den anderen nicht leben lassen will. Ich lehne diese Position ab.

56) StefanP, Freitag, 26. Oktober 2012, 12:11 Uhr

@55) Doktor Hong

Man soll Ihrer Ansicht nach Menschen, die Vollzeit arbeiten, einen gerechten Lohn verweigern, weil es keine Grundlage für den Maßstab gebe.

Nein. Den Gerechtigkeitsmaßstab für “gerechten Lohn” haben Sie nicht gefunden. Das jemand davon leben kann? Von 8 EUR Mindestlohn bei Vollzeitarbeit kann man höchstens als Single leben, das trifft auf die wenigsten Menschen zu – erst recht nicht für solche, die 8 EUR und weniger bekommen. Wie vorgerechnet reden wir über den Daumen von 400.000 Vollzeiterwerbstätigen, die aufstocken müssen. 400.000 von 40 Millionen macht 1%. Eine Politik, die sagt, wir wollen keine Politik für die oberen 1% machen, aber nichts dabei findet, andere 1% der Gesellschaft in den Fokus zu rücken, ist unglaubwürdig, so sie sich auf das Gemeinwohl beruft.

Die Millionenboni zahlen private Eigentümer und ich habe das natürliche Recht, jemanden dafür 1 Millionen Euro zu zahlen, dass er mein Auto gegen die Wand fährt. Dann soll das aber auch privat bleiben, soweit sind wir uns einig.

Was aber ein Existenzminimum für eine Person ist, das ist auf einmal unmöglich zu bewerkstelligen.

Ja. Zumindest, solange Sie nicht auf den genormten Bürger abstellen. Mit Hartz-IV und der Sozialhilfe tun wir genau das und die Lobbygruppen sind’s nicht zufrieden. Eben weil man ein Leben lang streiten kann.

Weiterhin halte ich es für naiv zu glauben, dass ein Langzeitarbeitsloser mit einem Weltkonzern wie der Deutschen Post eine Verhandlungsmacht “auf Augenhöhe” habe

Ein Langzeitarbeitsloser hat generell gar keine Marktmacht. Doch niemand wird als Langzeitarbeitsloser geboren so wie keiner von Geburt an mächtig ist. Womit soll der Langzeitarbeitslose drohen: “Wenn ihr mir keinen den mir angemessen erscheinenden Lohn zahlt, kassiere ich weiter Sozialhilfe von Euch”? Das ist kaum Ihre Argumentation, oder? Doch genau darauf läuft’s hinaus.

Fast jeder von uns fängt oder fing mal klein an. Als Student habe ich jahrelang auf ein Leben verzichtet, das Gleichaltrige längst hatten. Noch davor habe ich Toiletten geputzt, in Hotelkantinen Geschirr abgewaschen, im Akkord stupide Spielzeug monitiert. Ich habe meine Zeit in zwei Studiengänge investiert, war dazu gerade noch Vater geworden, jobbte die ganzen Semesterferien, fing eine Stelle mit durchschnittlicher Bezahlung aber hervorragender Karrieregrundlage an. Dafür habe ich ein mir liebes Hobby, die Schiedsrichterei, aufgegeben. Auch das nenne ich ein ethisches Verhalten.

57) Erwin Gabriel, Freitag, 26. Oktober 2012, 13:53 Uhr

@ 54) StefanP, Freitag, 26. Oktober 2012, 08:43 Uhr

… nicht alle, die sich als leistungsorientiert betrachten, sind es auch…

… hat keiner behauptet. Obwohl, es ging um Motive und die Wahlentscheidung daraus. Was treibt Sie an und was sehen Sie als wichtig an? Und nicht jeder, der sich als sozial engagiert betrachtet, ist es auch.

_____

Wir sind uns ja darüber einig.

Ich stimme auch zu, dass es viele Menschen gibt, die aus eigenem Antrieb etwas aus ihrem Leben machen (können). Es gibt auch viele, die in den entscheidenden Jahren keinen Bock haben, ihr späteres Leben darunter leiden, und anschließend Gott und die Wellt dafür verantwortlich machen.

In jedem Falle ist die Welt in weiten Bereichen so, wie Sie sie sehen, in anderen Bereichen aber nicht. Also sind Ihre Verallgemeinerungen falsch.

Und genau so, wie viele Boni NICHT von Privateigentümern bezahlt werden, sondern von der Allgemeinheit, gibt es auch viele Fälle im Erwerbsleben, die amn als Ausbeutung bezeichnen kann. Und genau so, wie ein mancher ohne wirkliche Leistung aufgrund bestimmter Umstände in eine gut bezahlte Tätigkeit rutscht, rutschen manche aufgrund blöder Umstände aus ihrem Job heraus. Ich habe das schon mehrmals gesehen, dass ein Geschäftsführer oder Vorstand eine Fehlentscheidung traf, für die dann ‘zig Angestellte gehen mussten (etwa e.on).

Der Vorstand kriegt viel, viel Geld (ich habe bewußt nicht ‘verdienen’ geschrieben), kriegt Boni bzw. beim Abgang eine happige Abfindung mit Rentensnspruch. Das hohe Gehalt wird in der Regel mit der ‘hohen Verantwortung’ begründet. Die ist aber folgenlos – die Folgen tragen die Entlassenen.

Ist nicht immer so, ich weiß, aber wenn, dann… das wissen Sie auch.

PS: Wenn Sie Schiedsrichter waren, verstehe ich, warum Sie so ‘energisch’ Ihre Standpunkte vertreten :-)

58) Erwin Gabriel, Samstag, 27. Oktober 2012, 10:04 Uhr

@ Stefan P. (vollkommen OffTopic)

Ich hatte vor ein paar Wochen im Rheinland zu tun und die Gelegenheit genutzt, mir das Spiel 1. FC Köln gegen St. Pauli anzuschauen (das erste Spiel vor dem ‘Durchbruch’). Schwungvoll, zumindest von Köln, aber ohne Tore. Gegen Kaiserslautern hätten Sie mit Klasse-Moral den Sieg verdient gehabt. Aber die Jungs sind noch jung und haben einen erfahrenen Trainer. Das nächste Mal halten sie den Vorsprung fest.

59) StefanP, Samstag, 27. Oktober 2012, 11:18 Uhr

@57) Erwin Gabriel

Ich habe das schon mehrmals gesehen, dass ein Geschäftsführer oder Vorstand eine Fehlentscheidung traf, für die dann ‘zig Angestellte gehen mussten (etwa e.on).

Gut, soll jemand anders die Entscheidungen treffen.

Wie viele von den Entscheidungen, die Sie im Jahr treffen, stellen sich hinterher als richtig heraus? 100%? 80%? Ein kluger, respektierter Manager hat mal gesagt: Wenn von seinen 10 Entscheidungen sich 6 als richtig herausstellen, ist er zufrieden. Ich habe festgestellt, diese Regel ist gar nicht so verkehrt.

Das, was Sie anprangern, führt dazu, dass viele Topmanager gar keine Entscheidung mehr treffen wollen. Safety first. Zwei Jahre, nachdem die amerikanische Regierung in Folge des Enron-Skandals die Berichtsregeln geändert hatte, dass jeden Finanzvorstand persönlich für Fehler in der Buchhaltung verantwortlich macht, hatten rund die Hälfte der Fortune 500-Finanzchefs den Dienst quittiert.

Managergehälter sind in weiten Teilen Schmerzensgeld. Viele Aufsichtsratmandate werden heute abgelehnt, weil die Haftung zu hoch geworden ist. Warum sollte jemand für ein paar Tausend Euro dieses Risiko eingehen?

60) Erwin Gabriel, Sonntag, 28. Oktober 2012, 12:32 Uhr

59) StefanP, Samstag, 27. Oktober 2012, 11:18 Uhr

>> Wie viele von den Entscheidungen, die Sie im
>> Jahr treffen, stellen sich hinterher als richtig heraus?

Weniger, als mir gut tun :-)
Aber das ist nicht der Punkt. Wenn ich eine Fehlentscheidung treffe, trifft sie nur mich.
.

>> Managergehälter sind in weiten Teilen Schmerzensgeld.

Welche Schmerzen? Welches Risiko? Wenn ich als Chef von Arcandor, e.on etc irgendeinen Mist baue, wer muss dann Schmerzen erleiden? Der Vorstand, der mit prall gefüllten Taschen das Unternehmen verlässt und sich schlimmstenfalls um seinen Ruf kümmern muss? Oder die zahlreichen Mitarbeiter, die zwar keine Fehler machten, aber trotzdem gehen müssen?

Ich weiß durchaus, dass es auch Vorstände nicht immer leicht haben. Aber das Risiko, die Verantwortung und die Konsequenzen tragen in der Regel die Mitarbeiter.

Es muss Vorstände und Geschäftsführer geben, und es muss akzeptiert werden, dass die auch mal Fehlentscheidungen treffen. Aber das Gejammere über die Situation der da oben, die ‚Schmerzensgeld‘ erfordert, ist in Relation zur Situation am unteren Ende des Arbeitsmarkts schlichtweg albern.

61) StefanP, Sonntag, 28. Oktober 2012, 21:46 Uhr

@60) Erwin Gabriel

Wenn ich eine Fehlentscheidung treffe, trifft sie nur mich.

Und Sie meinen, Verantwortung für andere verringert die Fehlerquote oder erhöht die Urteilsfähigkeit? Oder das Gehalt? Dann ist Ihre weitere Argumentation doch eher amüsant:

Oder die zahlreichen Mitarbeiter, die zwar keine Fehler machten, aber trotzdem gehen müssen?

und:

Aber das Risiko, die Verantwortung und die Konsequenzen tragen in der Regel die Mitarbeiter.

Also, die Mitarbieter machen keine Fehler, tragen aber alle Verantwortung. Was für Menschen sind das, Übermenschen? Menschen machen dann keine Fehler, wenn sie nichts tun und vor allem keine Entscheidungen treffen. In meinen Teams machen meine Mitarbeiter Fehler. Wahrscheinlich habe ich nicht die richtigen Leute.

Es gibt zunehmend sehr hoch qualifizierte Menschen, dazu zähle ich, die nicht die Topposition des Unternehmens anstreben, sondern sich im Windschatten halten. Schauen Sie bitte mal ins AktG, ins GmbHG, in die Abgabenordnung (AO), ins Insolvenzrecht, um zu sehen, welche umfangreichen rechtlichen Pflichten Vorstand und Geschäftsführung heute haben.

Verabschieden Sie sich von der Vorstellung an Millionengehälter, bestenfalls vielleicht tausend bekommen diese im Angestelltenverhältnis. Und die Gehaltsexzesse, wahrscheinlich angeregt durch “Transparenzregeln” des Gesetzgebers, sind vorbei.

62) Erwin Gabriel, Montag, 29. Oktober 2012, 10:08 Uhr

@ 61) StefanP, Sonntag, 28. Oktober 2012, 21:46 Uhr

Ich habe nie behauptet, dass Verantwortung für andere die Fehlerqoute verringert, oder das Manager perfekt sein müssen. Ich habe auch nicht behauptet, dass die Mitarbeiter keine Fehler machen. Sie unterstellen mir eine Meinung und argumentieren gegen diese Unterstellung, was immer das soll.

Was ich behaupte, ist Folgendes: Wenn ich als Mitabrbeiter einen schweren fejhler mache, werde ich oft genug entlassen. Wenn der Vorstand einen schweren Fehler macht, werde ich oft genug auch entlassen. Sollte es den Vorstand auch erwischen, kriegt er eine üppige Abfindung bzw. keine Vetragsverlängerung, und (in entsprechend großen Unternehmen wie der genannten e.on), schickt man dann 10000 Leute in die Arbeitslosigkeit.

Oder nehmen Sie jemanden wie Jürgen Schrempp. Der hat als Chef der Daimler-Benz-Tochter DASA den Laden ’saniert’, indem er weit über 10.000 Leute entließ. Falls das wirklich in der Form notwendig gewesen sein sollte, haben ja wohl seine Vorgänger den Mist gebaut, oder?

Anschließend wurde Fokker ge- und nach einigen Jahren wieder verkauft – verbunden mit mehreren Milliarden Euro Verlust und wiederum vielen Entlassungen. Das von ihm verursachte Drama um Dornier – mehrer hundert Millionen Verlust durch ungeschicktes bzw. vertragswidriges Verhalten. Schrempp wurde dann Vorstandschef der Daimler-Benz-AG und für den Kauf von Chrysler. Wurde echt teuer, und Mercedes hat sich bis heute nicht erholt.

Es gab sicherlich für jede Situation genug Argumente, die Entscheidungen zu fällen, wie sie gefällt wurden. Es gab aber auch genug Argumente für andere Entscheidungen. Und Schrempp ist nicht der Einzige, der seine Eitelkeit für Intelligenz hält und alles auf die Umstände schiebt.

Was soll ich sagen: Wer einmal zu spät zur Arbeit kommt, weil Stau war, oder das Auto kaputt, oder ein Unfall direkt vor der Nase, hat vielleicht ‘Pech’. Wem das jeden Tag passiert, der hat kein Pech, der ist unpünktlich.

Wenn solche Leute ihre Gehälter mit “Schmerzensgeld’ begründen und über ‘Verantwortung’ resonieren, wird mir nur noch schlecht. Und dann stehen Sie da mit ihrer idealisierten Vorstellung…

63) StefanP, Dienstag, 30. Oktober 2012, 09:50 Uhr

@62) Erwin Gabriel

Okay, das war vielleicht nicht ganz fair, aber Sie haben das so geschrieben wie ich es zusammengestellt habe.

Wenn ich als Mitabrbeiter einen schweren Fehler mache, werde ich oft genug entlassen. Wenn der Vorstand einen schweren Fehler macht, werde ich oft genug auch entlassen.

Sie sagen es, Sie behaupten. Das ist aber vorbei an Fakten und Arbeits- sowie Vertragsrecht. Ich kann einen Mitarbeiter nicht wegen eines Fehlers entlassen, dagegen steht das Arbeitsrecht (BGB, SGB, KSchG). Kommt es zur Kündigung wegen dauerhaft verschlechterter Leistung (die Sie vor Gericht fast nie beweisen können!), so steht dem Arbeitnehmer tatsächlich keine Abfindung zu. Allerdings: fast jeder Arbeitsrechtsstreit endet mit einer Abfindung. De facto erhält ein Arbeitnehmer also bei Kündigungen eine Entschädigung.

Organe einer Gesellschaft können jederzeit ohne Angabe von Gründen abberufen werden. Was daneben bestehen bleibt, ist jedoch das Arbeitsverhältnis. Soweit dies ein unbefristetes Dienstverhältnis ist, gelten die Regeln für normale Arbeitnehmer (siehe oben). Viele Vorstände haben jedoch Zeitverträge (gilt im normalen Arbeitnehmerverhältnis als “unanständig”). Zeitverträge, das gilt für alle Vertragsverhältnisse dieser Art, müssen im Falle der vorzeitigen Kündigung entschädigt werden. Meist wird dabei nicht der komplette Vertrag ausbezahlt (siehe Beispiel Felix Magath / VfL Wolfsburg). Das nennt man dann “Abfindung”.

Zu Jürgen Schrempp: Schauen Sie sich die Wirtschaftspresse von damals an, der Zusammenschluss von Daimler und Chrysler würden allgemein als sinnvoll betrachtet. Zwei Drittel aller Merger scheitern, doch für die unvereinbare Kultur der beiden Konzerne war der Unternehmenschef nicht alleine verantwortlich.

Leider neigen wir dazu, das notwendige Maß an Fairness an der Beurteilung von Spitzenleuten vermissen zu lassen. Also beklagen Sie sich nicht, wenn Sie mal unfair behandelt werden. ;-)

64) Erwin Gabriel, Dienstag, 30. Oktober 2012, 12:24 Uhr

@ Stefan P

Die Spitzenleute bekommen die mangelnde Fairness ihnen gegenüber fürstlich bezahlt. Die Mitarbeiter, die in den genannten und vielen anderen Fällen gehen müssen, nicht.

Ich habe mal nach vier Jahren harter Arbeit einen gut bezahlten Job verloren, weil ich die Vorstellungen eines ahnungslosen Vorstands nicht umsetzen wollte. Der wollte ein gut laufendes ‘Produkt’ verändert haben, weil er es ‘langweilig’ fand – nicht, dass er sich privat je für dieses Produkt interessiert hätte.

Ich erklärte ihm (anfangs sehr behutsam) die Schwächen seiner Idee, bis zu direkten Aussagen wie “der Wurm muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler”. Alles vergeblich. natürlich musste ich gehen, natürlich erhielt ich eine gute Abfindung, und natürlich setzte mein Nachfolger den Wunsch des Vorstands um.

Innerhalb eines Jahres brach der Absatz auf unter 40 Prozent ein, mein Nachfolger musste gehen, über die Hälfte der Abteilung wurde gefeuert. Inzwischen wurde der Bereich aufgelöst und einem anderen Bereich angegliedert, von den ‘alten’ Kollegen haben zwei überlebt.

Ich schimpfe hier nicht wegen mir, ich konnte mich über meine Abfindung wirklich nicht beklagen. Meinen ehemaligen Mitarbeitern war das aber nicht vergönnt. Viele von ihnen fanden keinen neuen Job bzw. wursteln sich auf extrem niedrigen Niveau durch. Der Vorstand verdient immer noch ein 7stelliges Jahresgehalt (mit WIRKLICH bemerkenswerten Steigerungsraten), schimpft über sein unfähiges Personal und darüber, wie schwer es ist, gute Leute zu kriegen.

Acandor, Alcatel, Axel Springer, Eon, Mercedes, Mobilcom, Siemens, Thyssen etc – von diesen Geschichten habe ich einige Dutzend parat, Sie sicherlich auch.

Ich halte nichts davon, beispielsweise einem Herrn Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung seine unternehmerischen oder menschlichen Fähigkeiten abzusprechen. Der war, soweit es mir meine eingeschränkten Möglichkeiten der Beurteilung erlauben, ein guter Mann.

Aber es gibt einen Haufen ******* an der Spitze, die sich weniger um die vernünftige Geschäftsführung als um ihre ganz persönlichen Einträge in die Geschichte bemühen (Reuter / Schrempp). Und die, um ihre Fehler zu beheben, problemlos einige Tausend Mitarbeiter entlssen, aber sich selbst trotz bestem bemühen nie einen Fehler vorwerfen könnten. Waren halt blöde ‘Umstände’ (oder wie man das nennt, dass die zwischen ihren Ohren haben) ….

Wie auch immer, wir sind inzwischen mit unserem Privat-Chat weit vom Thema abgekommen, vielleicht sollten wir es hier einfach lassen.

In jedem Falle meinen Dank an Herrn Spreng für seine Geduld :-)

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