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Freitag, 26. Oktober 2012, 12:50 Uhr

Die Fernsehräterepublik

Ein Gewitter hat auch seine Vorteile. Wenn es abzieht, wird die Luft klarer, der Blick wieder weiter. Deshalb hat auch die Affäre um CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ihre Vorteile. Sie öffnet den Blick auf die Aufsichts- und Machtverhältnisse in den öffentlich-rechtlichen Sendern und auf die TV-Privilegien der CSU.

Die Tatsache, dass ZDF und ARD trotz der Interventionen des CSU-Sprechers in ihren Hauptnachrichtensendungen über die Nominierung von Christian Ude als SPD-Spitzenkandidat berichtet haben, ändert nichts an der Ungleichbehandlung von CSU und SPD in Bayern, an der wettbewerbsverzerrenden Behandlung von bayrischer Regierungspartei und Opposition im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Denn die CSU wurde in beiden Sendern noch mit einer 15-minütigen bundesweiten Sondersendung über ihren Parteitag bedacht.

Die CSU profitiert davon, dass sie einerseits als reine Regionalpartei im Bundestag Teil des Fraktionsverbundes mit der CDU ist, andererseits aber als eigenständige Partei mit bundesweitem Anspruch behandelt wird. Dies führt dann auch zu den aburden Generalsekretärsrunden nach Landtagswahlen, an denen auch die CSU teilnimmt, obwohl sie nicht geringste mit diesen Wahlen zu tun hat.

Deshalb kann von Chancengleichheit der bayerischen Parteien im Kampf um die politische Führung des Landes keine Rede sein. Und das bisschen, was der bayrischen SPD an TV-Aufmerksamkeit gegönnt wird, wollte Strepp auch noch beseitigen.

Das ist der eine Blick, den die Affäre Strepp freigibt. Der andere ist der auf die Aufsichts- und Machtverhältnisse in den öffentlich-rechtlichen Sendern. Beim ZDF werden Verwaltungs- und Fernsehrat von aktiven Parteipolitikern, darunter vier Ministerpräsidenten, und ihrem Anhang dominiert.

Das führt dazu, dass zentrale Personalentscheidungen von denen gefällt werden, die eigentlich kontrolliert werden sollen. Immer noch  herrscht die Unsitte, die wesentlich gravierender ist als der Fall Strepp, dass Führungspositionen nach dem Rechts/Links-Schema besetzt werden. Und die Journalisten, die trotz des parteipolitischen Kuhhandels unabhängig ihrem Auftrag nachkommen, müssen sich anschließend vor politischen Räten für ihre Arbeit rechtfertigen. Dadurch ist Machtmißbrauch geradezu institutionalisiert.

Das wird sich nur ändern, wenn aktive Parteipolitiker aus den Aufsichtsgremien verschwinden. Stattdessen sollten unabhängige Journalisten, die sich als kritische Köpfe einen Namen gemacht haben, in die Räte einziehen und der Anteil parteiferner Vertreter unabhängiger Institutionen erhöht werden.

Eine Normenkontrollklage der Grünen beim Verfassungsgericht, die genau in diese Richtung zielte, scheiterte im Bundestag daran, dass die SPD ihr nicht zustimmte. An derselben SPD, die jetzt den Fall Strepp zum Großanschlag auf die Pressefreiheit aufbläst. So viel zum Thema Machtinteressen, wenn es nicht nur um Bayern geht.

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37 Kommentare

1) Gregor Keuschnig, Freitag, 26. Oktober 2012, 13:39 Uhr

Einerseits haben Sie Recht. Andererseits ist eine investigative und vor allem bessere politische Berichterstattung in den “unabhängigen” Privatfernsehanstalten auch nicht zu beobachten. Eher im Gegenteil.

2) Christian Himberger, Freitag, 26. Oktober 2012, 13:49 Uhr

Der beste Aufsichtsrat ist der zahlende Kunde. Ich will selbst bestimmen, wem ich Geld für Information und Unterhaltung gebe.
Wenn aber Zwangsgebühren, dann möchte ich mein Geld so verteilen, wie ich es will, z.B. mehr Geld an das ZDF als an den BR. Oder umgekehrt. Oder wie auch immer. Oder mehr Geld für die Tagesschau statt an Florian Silbereisen. Oder anders herum.
Von unabhängigen Journalisten halte ich sehr viel, aber nicht in Aufsichtsräten.

3) Erwin Gabriel, Freitag, 26. Oktober 2012, 14:20 Uhr

>> Das wird sich nur ändern, wenn aktive Parteipolitiker
>> aus den Aufsichtsgremien verschwinden. Stattdessen
>> sollten unabhängige Journalisten, die sich als kritische
>> Köpfe einen Namen gemacht haben, in die Räte einziehen
>> und der Anteil parteiferner Vertreter unabhängiger
>> Institutionen erhöht werden.

Unbedingt!

4) Günter Kohlbecker, Freitag, 26. Oktober 2012, 16:25 Uhr

Präzise formuliert, jedoch liegt das Manko auch im Personal der bayrischen SPD. Bei Udes Rhetorik versinkt man in Halbschlaf, den anderen hört man ohnehin nicht zu.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Kohlbecker
Bauingenieur / Freier Autor
Dachauerstraße 184
80992 München
089 1573876 tel.
Ust-IDNr.: DE189574123
http://www.guenter-kohlbecker.de
info@guenter-kohlbecker.de
guenter.kohlbecker@gmx.de

5) Florian Huber, Freitag, 26. Oktober 2012, 17:47 Uhr

Zitat: “Eine Normenkontrollklage der Grünen beim Verfassungsgericht, die genau in diese Richtung zielte, scheiterte im Bundestag daran, dass die SPD ihr nicht zustimmte. ”

Wie kann der *Bundestag* eine Klage beim (Bundes!?)-*Verfassungsgericht* scheitern lassen?
Ist der Bundestag jetzt für die Judikative zuständig?

6) Olaf, Freitag, 26. Oktober 2012, 17:51 Uhr

Wir können sicher subjektiv beklagen, das das Verhältnis von zwangseingetriebenen Mitteln zur Qualität der Dienstleistung bei ARD/ZDF zu schlecht sei oder schlechter wird. Subjektiv halt. Ich mag auch keinen Boulevard- und Betroffenheitsjournalismus.
Ziemlich sicher ist auch, dass die Privaten aber kaum einem öffentlich bestellten Auftrag nachkommen, trotz oder wegen Alexander Kluge.
Trotzdem ist unser ö-r Programm immer qualitativ höher stehend als in anderen mitteleuropäischen Staaten, Japan und den USA.

Den Einfluss der Parteien bei ARD/ZDF und ihren Gremien zu beklagen ist zutiefst antidemokratisch: die Gremien sind paritätisch besetzt, auch mit Vertretern von Gewerkschaft und Religion und eben diesen demokratischen (sic) Parteien, die uns repräsentieren und an denen gestaltend teilzuhaben doch jedem Bundesbürger die Möglichkeit garantiert ist. Parteien sind aus uns, dem Volk gebildet.

Die Privaten sind aber auch mächtig unterwandert, getarnt als heiteres Familienfernsehen:
Sat1 (ex Kirch) zum Beispiel zeigt so niedliche Programme wie “So Gesehen” und “Weck Up”. Wenn ich richtig sah, plauderten dort kürzlich so Proporzbesetzungen wie Peter Hahne; im Nachspann wurde die Hanns-Seidel-Stiftung aufgeführt !!!

Also: ARD/ZDF werden durch Macht, RTL/SAT1 durch Geld regiert; pay to play. Was ist Euch lieber?

7) Dierke, Freitag, 26. Oktober 2012, 18:02 Uhr

Die ganze Parteipolitik incl. der gesetzlichen verordneten Zwangsgebühren (GEZ) gehört in den Mülleimer. Ich will nur das bezahlen, was ich sehe. Weder bei der ARD noch beim ZDF gibt es Programme, Filme, Sendungen etc., die das viele Geld wert sind, die der Gebührenzahler als zusätzliche “Steuern” berappen muß. Da ist keine Kontrolle über die Qualität. Immer mehr und schlechte Talksendungen mit fortwährend dengleichen Politikern, die leere Phrasen dreschen. Man kann Seiten füllen mit der Aufzählung der schlechten Programme, die vornehmlich aus miserablen “Tatorten” (Wer erfindet nur immer diese Drehbücher??) oder Krimis oder “Seifenopern” bestehen.
Kurt Beck solllte nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident ebenfalls aus dem Aufsichtsrat der Öffentlich-Rechtlichen verschwinden und mit ihm die übrigen Ministerpräsidenten. Das wäre endlich ein Schritt in die richtige Richtung !!!

8) Herbert Baierl, Freitag, 26. Oktober 2012, 18:20 Uhr

Es stellt sich sogar die Frage, was Politiker, aktive oder nicht mehr aktive, überhaupt in den Chefetagen der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu suchen haben. Es genügt doch, dass sie Gesetze beschließen dürfen. Das sollte doch ihre primäre Aufgabe sein. Was Journalisten angeht (die sich als kritische Köpfe einen Namen gemacht haben), so ist diese Variante wahrscheinlich viel besser, obwohl ich nicht wissen wollte, was passieren würde wenn z.B. Dirk Müller, Christoph Hörstel, Ken Jebsen und das Team “Neues aus der Anstalt” die entsprechenden Posten übernehmen würden. Sicherlich wär das sehr erfrischend;-)

9) kleinErna, Freitag, 26. Oktober 2012, 18:40 Uhr

@ 1) Gregor Keuschnig
Sie schreiben am Thema vorbei. Eine andere Zusammensetzung in den Aufsichtsgremien bedeutet doch nicht, dass sich der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ändert. Insofern ist der Vergleich mit den Privaten am Thema vorbei.

@ 2) Christian Himberger
Ein bisschen Schwachsinn ist Ihrer Aussage da schon Pate gestanden, oder? Wo kämen wir da hin, wenn Jeder von uns sich raussuchen dürfte, wohin er seine Gebühren oder Steuern bezahlt? Und wer bitte sollte das wie kontollieren?
Wenn Sie keinen praktikableren Vorschlag machen können, sollten Sie es lieber lassen.

Grundsätzlich ist es immer dasselbe mit unseren politischen Parteien.
Im Fall der Fernsehräte blockt die SPD, im Fall der Offenlgung von Zusatzeinkommen der Abgeordneten ist es die Union und die FDP.
Wer immer irgendwo Privilegien für sich herausholen und Positionen besetzen kann tut das und nur die Mehrheit der Wähler kann sowas durch massive Auftritte und Proteste verhindern, oder beseitigen.

Also steht mal schön auf Ihr Wähler und meldet Euch! Für sowas gibt es im Übrigen auch Foren, über die man sich beteiligen und zu stattlichen (und auch erfolgreichen) Campagnen beitragen kann (z.B. Campact.de oder Ähnliche).

10) Peter Christian Nowak, Freitag, 26. Oktober 2012, 19:54 Uhr

Die Verquickung zwischen politischen Amtsträgern und den Öffentlich-Rechtlichen tut der Unabhängigkeit von Journalisten nicht gut. Die Access-Ratings des ZDF allerdings lassen auch zu wünschen übrig. Die Quote von ist nicht gerade berauschend.
Sieht man sich dagegen die Quoten von RTL an…
Woran liegt´s?
Auch beim Staatsrundfung DLF vermisse ich Hintergrundinformationen zu recht komplizierten Vorgängen und den politischen Entscheidungen Es dürften vornehmlich auch kritische sein.
Und um die Frage durch einen Gedanken zu ergänzen: Vielleicht haben sich Politiker die Öffentlich-Rechtlichen in der Art zur Beute gemacht, indem sie einfach ihre Leute (nicht nur aus der Politik) in die Spitze schicken. Als heimliche Oberkontrolleure. Angeblich frei und unabhängig. In Wirklichkeit stramme Parteigänger, die das Programm ( vor allem kritische Berichte) auf “Parteikompatibilität” prüfen.
So mancher Redakteur kriegt das bald spitz und weiß bald, durch sanfte aber deutliche Hinweise “von oben”, wie er seine Arbeit zu erledigen hat.
Die Widerstandsfähigkeit einer Chefredaktion gegen derartige “Strepp-Attacken” ist wichtiger, als ein Wichtigtuer aus der Politik in den Aufsichtsgremien.Hier haben Nichtpolitiker ihre Verantwortung für die Unabhängigkeit eines Senders verstärkt nachzukommen. Die sitzen nämlich auch in den Gremien, um nicht alles abzunicken, was da so alles kommt.
Risikofreudigkeit und Courage zahlen sich aus. Nur Mut! Die Zuschauer danken es mit hohen Einschaltquoten. Siehe die hervorragenden Beiträge in Sachen kritischer Journalismus von Christoph Lütgert (Panorama). Einer von vielen, die sich nicht von solch weiß-blauen krachledernen Campagnoles zum Deppen machen lassen.

11) Maximilian, Freitag, 26. Oktober 2012, 20:02 Uhr

Von unabhängigen Journalisten in den Aufsichtsräten halte ich viel, allerdings gibt die traurige Entwicklung der privaten Fernsehsender ebenfalls zu denken!

@ Florian Huber:

Zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht muss mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages einen Antrag stellen (§§ 13 Nr. 6, 93 I 2 BVerfGG).

Ohne die Unterstützung der SPD ist dies für die Grünen nicht möglich gewesen!

12) Politikverdruss, Freitag, 26. Oktober 2012, 20:24 Uhr

Der Medienforscher Professor Kepplinger hat die „Rivalität um Macht und Moral“ innerhalb der Berufsgruppen der Politiker und Journalisten empirisch untersucht. http://www.kepplinger.de/files/Rivalitaet%20um%20Macht%20und%20Moral.pdf

Er ist zu dem Ergebnis gelangt, dass sich das „Machtgefälle zwischen Medien und Politik in Zukunft weiter zugunsten der Medien verschieben wird.“ Insofern sollte man eher zurückhaltend sein, wenn es darum geht, die Machtposition der Medien weiter zu stärken.

Im Falle der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender ist aber seit geraumer Zeit zu beobachten, dass die Politik sie mit aller Macht in Besitz genommen hat. Nun könnte man ja argumentieren, dass die Sender mit dem Geld der Bürger betrieben werden und dass deshalb demokratisch legitimierte Politiker auch „mitreden“ dürfen. Dürfen sie, solange sie nicht in die Pressefreiheit eingreifen und bei „bestimmten Themen“ eine „diskrete Zurückhaltung“ einfordern. http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/eurokrise100.html

Es geht um die Pressefreiheit! Sie unterliegt von innen und außen vielerlei Bedrohungen, die erst nach genauerer Untersuchung ihr Gefährdungspotential offenbaren.
http://www.kepplinger.de/files/Innere_Pressefreiheit.pdf.

Schließlich kommt noch die politisch einseitige Selbstbindung vieler Journalisten hinzu. http://www.focus.de/politik/deutschland/debatte-in-treue-fest_aid_629716.html Auch sie schränkt die Pressefreiheit ein.

Fazit: Es geht um das Grundrecht der Pressefreiheit. Darum sollten wir uns sorgen!

13) Frank Reichelt, Freitag, 26. Oktober 2012, 20:32 Uhr

Um zu wissen was Spreng in seinem Artikel beschreibt brauchten wir das Strepp-Gewitter nicht, es ist spätestens seit dem Fall Brender bekannt. Herr Spreng hat dazu seinerzeit einen fast wortgleichen Artikel verfasst, einfach mal “Nikolaus Brender” in die obige Suchfunktion eingeben! Natürlich wird es auch durch mehrmalige Wiederholung nicht unwahrer, die Diskussion lebt nur immer wieder durch einen aktuellen Anlass kurz auf, um dann wieder sanft zu entschlafen!

Meiner Ansicht nach hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk überlebt, wenn ich das Wort Fernsehanstalt schon höre, wird mir immer ganz flau im Magen und seltsame Assoziationen tauchen vor meinem geistigen Auge auf. Eine gesetzlich geregelte Grundversorgung brauchen wir doch schon lange nicht mehr, die hole ich mir sowieso aus dem Internet.

14) Werner Berger, Freitag, 26. Oktober 2012, 21:31 Uhr

Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke wurde heute vom Landgericht Oldenburg wegen Untreue zu einer sechsmonatigen Haftstrafe (mit Bewährung) und Geldstrafe verurteilt. Weder bei heute noch bei der Tagesschau habe ich davon etwas vernommen.
Hat hier vielleicht jemand seine Kontakt – diesmal mit Erfolg – spielen lassen?

15) Berg, Samstag, 27. Oktober 2012, 08:47 Uhr

> Stattdessen sollten unabhängige Journalisten, die sich als kritische Köpfe einen Namen gemacht haben, in die Räte einziehen <

Wunderschön, Comedy am Morgen für mich. Warum sollte man Parasiten und Tintenkleckser deren Systemhörigkeit und Ideologienwahn wie Gaber aus den Mundwinkeln läuft mehr Vertrauen schenken als machtbesessenen Parteienbefehlsempfängern. Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben nennt man das.
Die Bananenrepublick hat Hochkonjunktur.

Wo gibt es denn noch unabhängige Journalisten ? Ich sehe keine.

16) Politikverdruss, Samstag, 27. Oktober 2012, 13:06 Uhr

Ergänzend zu meinem Kommentar Nr.12 hier noch ein höchst treffender Artikel in der FAZ. Er beschreibt die „Heldentaten“ des ZDF im Kampf um den „unabhängigen Journalismus“.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/die-zdf-affaere-helden-bei-der-arbeit-11940455.html

Eine mediale Schmierenkomödie, bei der man nur noch den Kopf schütteln kann.

17) Erika, Samstag, 27. Oktober 2012, 16:20 Uhr

Was stimmt denn nun?

—”Karlsruhe wird 2013 entscheiden

Wer drin ist im Spiel, den stört es kaum. Es waren die Grünen, die 2009 noch keine rundfunkpolitische Macht zu verlieren hatten, die aufmuckten: Als der politisch unbotmäßige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender von einer konservativen Verwaltungsratsmehrheit unter Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nicht mehr akzeptiert wurde, betrieben sie eine Verfassungsklage gegen zu viel Polit-Einfluss in den Gremien. Karlsruhe wird 2013 entscheiden. Der Fall Strepp wirft darauf kein neues, aber ein grelles Licht.

Eingereicht hat die Klage dann der SPD-Ministerpräsident Kurt Beck, die Union findet die Aktion eher überflüssig. Aber auch Beck musste man, so der Eindruck, eher zum Jagen tragen. Er ist Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats. Und will es bleiben.

Der Jurist, der für die SPD die Normenkontrollklage ausgearbeitet hat, wurde übrigens anschließend vom damals schwarz-gelb-grün regierten Saarland aus dem wichtigen Finanzkontrollgremium von ARD und ZDF, aus der KEF entfernt. Ganz sicher kein Zufall.”

aus dem Artikel:http://www.sueddeutsche.de/medien/politischer-einfluss-auf-ard-und-zdf-mit-voller-kraft-1.1507608

“An derselben SPD, die jetzt den Fall Strepp zum Großanschlag auf die Pressefreiheit aufbläst.”

Wenn es so ist, wie die SZ schreibt, darf sich die SPD doch zumindest etwas aufblasen, oder?

18) Günter Springer, Samstag, 27. Oktober 2012, 19:26 Uhr

Hoch lebe die Demokratie in diesem Lande!
Man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus.
Die Zwangsgebühren gehöhren abgeschafft, vielleicht werden die Programme im freien Wettbewerb dann besser.

19) karel, Samstag, 27. Oktober 2012, 21:21 Uhr

@ 17 Erika

Das ZDF war schon von Adenauer mal als Gegenstück zur “roten” ARD gewollt.
Und nun ist ausgerechnet Kurt Beck seit vielen Jahren der Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates.
Sowas aber auch.

Und als einem Leo Kirch als Duzfreund von Helmut Kohl das Medien-Imperium “zerschossen” wurde,
applaudierten die “Gläubigen”.
Sowas aber auch.

Werte Fr. Erika,
ihnen dürfte die Abkürzung DDVG sicherlich etwas sagen.
Ein Verein, der etwa 1/3 der Presselandschaft repräsentieren soll.
Ein Verein, der eine Reichweite von etwa 12 Mio Leser haben soll.
(Wenn man die Minderheiten-Beteiligungen dabei nicht “vergißt”.)
Wie dieser Verein tickt, kann man unter Wiki nachlesen….

Im August 2007 wurde ein Briefwechsel aus dem August 2005 zwischen der damaligen SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der DDVG, Inge Wettig-Danielmeier, und dem damaligen Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, Wolfgang Storz, bekannt. In diesem hatte sich Wettig-Danielmeier über die Berichterstattung der FR zur Linkspartei beschwert und den Abdruck eines Beitrags von Helga Grebing, Mitglied der historischen Kommission beim SPD-Parteivorstand, zum Thema empfohlen.[12] Storz lehnte dies mit Verweis auf die redaktionelle Unabhängigkeit ab, Wettig-Danielmeier antwortete, Storz Weigerung beruhe möglicherweise „auch auf einem Missverständnis über die redaktionelle Unabhängigkeit und Führung einer Redaktion.“[13] Im Mai 2006 wurde Storz gekündigt, er selbst sieht den wesentlichen Grund im Konflikt mit Wettig-Danielmeier. Wettig-Danielmeier dagegen betonte, die Kündigung beruhe auf unterschiedlichen Sichtweisen über die wirtschaftliche Lage der FR.[13]

Alles offenbar eine Frage der “Sichtweise”
Von dieser Frau ist auch eine Aussage überliefert,
daß Medienbeteiligungen für sie
mehr sei als nur der wirtschaftliche Aspekt.
Sowas aber auch.

Nun denn,
über Leo Kirch wurde ausführlich berichtet: aber wer kennt schon die DDVG?
Sowas aber auch.

Aber den Strepp, und diese famose CSU, die kennen wir gottseidank jetzt alle …….
Sowas aber auch.

20) Art Vanderley, Samstag, 27. Oktober 2012, 21:43 Uhr

“Stattdessen sollten unabhängige Journalisten, die sich als kritische Köpfe einen Namen gemacht haben, in die Räte einziehen und der Anteil parteiferner Vertreter unabhängiger Institutionen erhöht werden.”

Ich denke nicht , daß das viel bringt , vielleicht verschlechtert es sogar die Situation.

In den Printmedien sind scheinbar unabhängige Journalisten die Regel , Parteizugehörigkeit spielt keine Rolle.
Trotzdem betreiben die meisten Zeitungen seit Jahren eine regelrechte Interessenvertretung für die Belange der Ökonomie , das ist kein Deut besser und meines Erachtens sogar gefährlicher.

Wo die Lösung liegt , weiß ich auch nicht , auffällig auf jeden Fall , daß in solchen Zusammenhängen sehr oft über das ZDF geredet wird.
Vielleicht ist beim ZDF der Unmut einfach größer , wohingegen die ARD – weitgehend unkritisiert – seit Jahren hemmungslos ihr Programm verflacht.

21) Martin1, Sonntag, 28. Oktober 2012, 01:58 Uhr

Tja, schon interessant: Zwei Mediennutzer, zwei völlig unterschiedliche Wahrnehmungen!

Denn anders als Sie, Herr Spreng, bemerke ich beim Hören des Info-Radios des Bayrischen Rundfunks stets eine Bevorzugung “grüner” Themen und PolitikerInnen heraus! Über sie wird häufiger berichtet, sie werden im O-Ton gesendet etc., während Meinungen bsp. von der FDP seltener gesendet werden, und dann auch nur sinngemäß zitiert werden.
Gleiches beobachte ich bei HR-Info, NDR-Info etc.
Ob das damit zu tun haben könnte, dass die derzeitigen Journalisten zu ca. 2/3 der Partei “Die Grünen” anhängen, wie eine Studie vor einiger Zeit ergeben hat…

22) Heiko G., Sonntag, 28. Oktober 2012, 09:30 Uhr

Schön das Michael Spreng mal dieses wichtige Thema hier behandelt und diese Art der Einflußnahme auch explizit nicht gut heißt. Und wir können sogar noch einen Schritt weiter gehen und die Korruption der Medien durch die Politik intensiver beschreiben. Anhand eines aktuellen Beispiels.

Wie wäre es mit einem Artikel über die “Pro Schavan”-Kampagne? Wie wäre es mit einem Artikel über die vielen “Auftragsarbeiten” die in Leitmedien erschienen sind, die alle zum Ziel haben eine mutmaßliche Betrügerin (Annette Schavan) zu decken? Wer finanziert das alles? Wer steck dahinter? Das Bundeskanzleramt? Merkel? Warum machen bei dieser Art der Korruption alle mit? Ohne das es auch nur EINEN ehrenwerten Journalisten gäbe, der diese Sauerei mal offenlegt? Fragen über Fragen.

Die Beispiele aus Bayern zum Thema “Einflußnahme auf Medien” sind nur die Spitze des Eisbergs.
Wir haben es hier mit einem Filz aus Politik, Medien und Wirtschaft zu tun. Fangt mit der Aufklärungsarbeit an. Am besten ab jetzt.

23) Bernhard Paul, Sonntag, 28. Oktober 2012, 10:43 Uhr

Der zweite Teil Ihrer Analyse trifft, Herr Spreng, der erste weniger. Die bayerische SPD ist so schwach, dass es kaum Berichtenswertes gibt – außer über ihre Schwäche. Journalisten berichten wohl nicht von dort, wo es nichts zu berichten gibt. Was bedeutet hier also Chancenungleichheit? Die SPD nutzt ihre Chancen nicht, das ist die Ungleichheit. Ein Ude allein imacht noch keinen Mediensommer.

24) Politikverdruss, Sonntag, 28. Oktober 2012, 11:00 Uhr

Dass sich nun andere Parteien, insbesondere die SPD, über die CSU „hermachen“ und eine „Skandal“ herbeireden wollen, ist wirklich an Bigotterie nicht zu überbieten.

Gerade die SPD unterhält Medienbeteiligungen in großem Umfang:

• 100 %: „Westfälische Verlagsgesellschaft mbH“ mit
13,1 %: „Zeitungsverlag Westfalen“, Essen-Dortmund (Westfälische Rundschau)
• 100 %: „Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft“
32,5 %: „Cuxhaven-Niederelbe Verlagsgesellschaft“ (Cuxhavener Nachrichten, Niederelbe-Zeitung)
• 100 %: „Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft“ (Vorwärts, Demokratische Gemeinde)
• 100 %: „vorwärts-Buch Verlagsgesellschaft“
• 100 %: „Presse-Druck“
57,5 %: „Zeitungsverlag Neue Westfälische“, Bielefeld (Neue Westfälische)
• rund 51 %: „Tivola Publishing“ (Edutainment, Lernsoftware und Kinderbücher)
• 65,67 %: „Öko-Test Holding“
100 % an der Öko-Test Verlag GmbH
• 47,5 %: „Bayreuth Druck + Media“
62,5 %: „Nordbayerischen Kurier Zeitungsverlag“ (Nordbayerischer Kurier)
• 40 %: „Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main“ (Frankfurter Rundschau)[4]
• 40 %: „Dresdner Druck- und Verlagshaus“ (Sächsische Zeitung, Morgenpost Sachsen)
• 35 %: „Frankenpost Verlag“, Hof (Frankenpost)
• 30 %: „Suhler Verlagsgesellschaft“ (Freies Wort, Südthüringer Zeitung)
• 30 %: „Druck- und Verlagsanstalt ‚Neue Presse‘“ (Neue Presse Coburg)
• rund 23,1 %: „Verlagsgesellschaft Madsack“ (u. a. Hannoversche Allgemeine Zeitung, Neue Presse Hannover, Göttinger Tageblatt)
100 %: „Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft“ (Leipziger Volkszeitung, Dresdner Neueste Nachrichten)
an den privaten Radiosendern FFN, Hit-Radio Antenne und Radio 21 beteiligt
• rund 9 % : „Rheinland-Pfälzische Rundfunk“ (RPR1)
Und nun will man uns weismachen, dass von einem kleinen Pressesprecher eines „Landesfürsten“ die große Unterminierung der Journalistischen Unabhängigkeit in unserem Land ausgegangen sein soll. Dass das in Deutschland überhaupt ernsthaft diskutiert wird, ist der eigentliche Skandal.

Was wirklich in Gefahr ist, ist unsere Pressefreiheit. Die Einschränkung dieses Grundrechts erfolgt von „innen“, von „außen“ und leider auch noch durch die politisch einseitige Selbstbindung vieler Journalisten durch. Diese Verkrustungen und Verfilzungen müssen dringen aufgebrochen werden. Aber wie?

25) Erika, Sonntag, 28. Oktober 2012, 20:04 Uhr

@19) karel, Samstag, 27. Oktober 2012, 21:21 Uhr

Werter Herr Karel,

Herr Spreng schrieb in obigem Artikel:

“Eine Normenkontrollklage der Grünen beim Verfassungsgericht, die genau in diese Richtung zielte, scheiterte im Bundestag daran, dass die SPD ihr nicht zustimmte. An derselben SPD, die jetzt den Fall Strepp zum Großanschlag auf die Pressefreiheit aufbläst. So viel zum Thema Machtinteressen, wenn es nicht nur um Bayern geht.”

Die SZ schreibt zu diesem Thema:

“Eingereicht hat die Klage dann der SPD-Ministerpräsident Kurt Beck, die Union findet die Aktion eher überflüssig. Aber auch Beck musste man, so der Eindruck, eher zum Jagen tragen. Er ist Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats. Und will es bleiben.”
———————————————————————————————————————

Also wenn es so ist, dass Kurt Beck die Klage eingreicht hat, kann man der SPD meiner Meinung nach nicht einfach so vorwerfen, dass die SPD dieser Klage nicht zustimmte. Ich kenne die Sachlage nicht, also stellt sich für mich doch die berechtige Frage: Gibt es eine Klage? Wer hat die Klage eingereicht? Also: was stimmt denn nun, die Version Spreng oder die Version SZ?

26) m.spreng, Montag, 29. Oktober 2012, 08:28 Uhr

@ 26) Erika

Die Klage Becks zielt lediglich auf eine Veränderung der Quoren bei Personalentscheidungen, tastet aber die parteipolitische Dominanz in den Gremien nicht grundsätzlich an. Also viel Wind um wenig.

Der weitergehende Grünen-Antrag zielte auf eine grundsätzliche Veränderung der Räte, um die Parteipolitiker aus den Gremien zu entfernen.

Insofern hat die von mir geschätzte SZ über die Klagen Beck-geschönt berichtet.

27) Peter Christian Nowak, Montag, 29. Oktober 2012, 19:33 Uhr

Ein lesenswerter Beitrag über die Verflechtung von Politik und dem Fernsehen:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=14874#more-14874

28) Politikverdruss, Dienstag, 30. Oktober 2012, 15:11 Uhr

@27 Peter Christian Nowak,

vielen Dank für den Hinweis auf einen interessanten Artikel. Die Medienbeteiligungen der SPD, siehe mein Kommentar unter Nr. 24, habe ich in dem Artikel auf den NachDenkSeiten leider nicht finden können. Aber wer will schon gerne Nestbeschmutzer sein.

29) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 31. Oktober 2012, 18:18 Uhr

28)Politikverdruss

Ich habe vor einigen Jahren mit Herrn Müller ein Interview geführt. Damals war die Schröder-Agenda 2010 und mit ihr die “Reformen” (Hartz- Gesetze) gerade von der neoliberalen Öffentlichkeit beklatscht worden.
Ich hatte nicht den Eindruck, dass Herr Müller begeistert von der SPD ist. Eher das Gegenteil. Seine Kritik an der Partei äußerte er z.B. in seiner Publikation “Die Reformlüge” deutlich und unmissvertständlich.

Herr Müller steht mit vielen anderen Wirtschaftswissenschaftlern für eine Wirtschaftspolitik, das von vielen anderen (selbst amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträgern) vertreten wird.
Seine Nachdenkseiten stehen dafür, dass Ökonomie eben nicht Ansichts- und Meinungssache ist, sondern von der Empirie der vergangenen Wirtschaftsgeschichte bestimmt wird. Herr Müller bezeichnet sich selbst als Keynesianer. Damit befindet er sich in ständiger Auseinandersetzung mit den Vertretern des Neoliberalismus. Gut organisiert, von der Wirtschaft und Versicherungswirtschaft mit finanziellen Mitteln gestützt, wird hier Meinung gemacht. Die INSM wäre hierzu ein Beispiel. Die Bertelsmann-Stiftung ein anderes. Und es gibt noch eine ganze Reihe mehr.
Keynes verkündet keine Religion der Wirtschaftswissenschaften, keine Ideologie der Meinungsbeinflussung, sondern unterzog seine Forschungsergebnisse einer strengen empirischen Kontrolle. Das Ergebnis in der Historie gab seiner Auffassung von guter Volkswirtschaft Recht. Und so: Keynesianismus bzw. dessen Vertreter orientieren sich nicht an der Person Keynes, sondern sehen sich in der wissenschaftlichen Nachfolge. Daraus entsteht das spezifische Wirtschaftsmodell des antizyklischen Handelns, das mittlerweile offenbar auch in neoliberalen Kreisen zwar verschmäht, aber ab und an mal angewendet wird. Siehe die Kfz- Abwrackprämie seinerzeit als Konjunkturstütze, oder auch die Kurzarbeiterregelung.
Jetzt müsste ich was zur Staatenverschuldung sagen. Die wird ja auch dem Keynesianismus angelastet. Natürlich Quatsch. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Wie man an der Europakrise und ihrer politischen Bewältigung sieht – die wird ja streng nach neoliberaler Ideologie (Austeritätspolitik) gehandhabt – kommen jetzt auch schon stramme Neocons ins Grübeln, dass an ihrem System irgendwas nicht stimmen kann (als Beispiel Michael Hüther), weil es immer weiter bergab geht in Euroland.

Ich möchte aber mit Rücksicht auf Herrn Spreng und seinem Blog nicht näher darauf eingehen. Wer denn will, hat die Möglichkeit sich mit der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung zu befassen und der Alternative hierzu. Nur eine Bemerkung: Dass wir so toll aus der Krise gekommen sind, das wird ja stets wiederholt. Aber ich sage Ihnen voraus, dass die Krise für Deutschland noch gar nicht da war und in den nächsten Jahren erst noch kommen wird. Das geht in dem Hype plus Schulterklopfen für Merkel völlig unter.

Denn schon jetzt ist absehbar: Die Kosten, die Deutschland nach der Wahl 2013 präsentiert werden wird, werden gigantisch sein. Wer Augen hat, der sehe.

Das mal zu Herrn Müller. Auf die Differenzen zwischen Neoliberalismus und Keynesianismus verzichte ich mit Rücksicht auf den Blog.

30) StefanP, Donnerstag, 01. November 2012, 09:21 Uhr

@29) Peter Christian Nowak

Sie sehen Herrn Müller in einem Licht, dem er in keinster Form gerecht wird. Die Nachdenkseiten agitieren und sie behaupten eindeutig Falsches. Dazu habe ich bereits Beispiele genannt. Auch manipuliert er seine Zahlen. Vor kurzem beispielsweise schrieben die Nachdenkseiten, hier allerdings sein Partner Wolfgang Lieb, über die Renditen pro Mitarbeiter und zogen dazu die Abschlüsse der DAX-Konzerne heran. Lassen wir die Kritik daran beiseite, dass man in dem Artikel den Eindruck erweckte, die deutschen> Arbeitnehmer hätten dies weitgehend erwirtschaftet. Und auch, wie sinnvoll solche Vergleiche sind. Mir geht es um etwas anderes.

Grundlage waren die Kennziffern der Konzernabschlüsse vor und nach Steuern. Interessant ist dabei schon, dass die Nachdenkseiten die international zentrale Kennziffer, nämlich das EBITDA (earnings before interest, taxes, depreciation and amortization), aussparten. Darin wird das reine Ergebnis, also ohne die Verwischung durch Zinsen und Abschreibungen, betrachtet. Der Grund fand sich dann in der Blüte:

Betrachten wir die fünf in absoluten Gewinnen bestverdienenden Unternehmen – VW, Siemens, BASF, Daimler und BMW – so beträgt deren Durchschnittsgewinn nach Steuern sogar 29.100 € pro Mitarbeiter. Beim Spitzenreiter VW, der sich gerade aktuell in Steuervermeidung übt, sind es satte 31.475 €.

Das Ganze überschrieb man noch mit “Lügen mit Zahlen”. Sehr sinnig. Ich habe mir die Ergebnisse von VW (Seite 242) angesehen und voilà, das Finanzergebnis in Höhe von 7,7 Mrd. EUR trug sagenhafte 41% zu dem Konzernergebnis vor Steuern bei. Man erinnere sich: Finanzergebnis ist das, was Linke wie die Nachdenkseiten als “leistungslos” deklarieren. Wenn es jedoch eine solche Größenordnung annimmt, so kann man es gerne den Mitarbeitern zuschlagen.

Eben, Lügen mit Zahlen. Ansonsten steht Herr Müller noch weiter links als die ohnehin schon linken Keynesianer Paul Krugman oder Rudolf Hickel, wenn er praktisch jede Schuldentilgung zu jeder Zeit ablehnt und sich bei Keynes nur auf jenen Part beruft, wo der Staat zur Konjunkturstimmulation selbst in die Märkte eingreift.

31) Erika, Donnerstag, 01. November 2012, 10:43 Uhr

@)29) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 31. Oktober 2012, 18:18 Uhr

Sehr geehrter Herr Nowak,

ein wirklch beeindruckender, differenzierter Beitrag!

———-

Erfrischend zeigt sich Meyers Monolog zu dem Thema Journalisten:

http://www.cicero.de/videos/meyers-monolog-steinbrueck-ist-journalistenfutter

32) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 01. November 2012, 20:44 Uhr

@20)StefanP.

Ihre Kritik an Krugman wie Hickel steht Ihnen nicht zu. Das sind Kaliber, denen Sie nichts entgegenzusetzen haben. Einerseits möchte ich Ihnen keineswegs Ihren Glauben an den Neoliberalismus nehmen. Andererseits: Höhere Handelsschule oder Vergleichbares reicht für das Verständnis der Wirtschaftswissenschaften nicht unbedingt aus.Ich muß Ihnen das leider so sagen, weil ich glaube, dass Sie sich an dieser Stelle lächerlich machten, wenn Sie auf Ihrer Kritik weiterhin beständen.
Internet-Wissen reicht hier nicht. Was Müller betrifft, so will ich auf die von Ihnen genannten Details nicht eingehen. Nur so viel: Um Zahlen zu interpretieren und gegen zu prüfen, sind wirkliche Fachleute notwendig. Um der Redlichkeit willen. Ob Sie oder Herr Müller wie wo was sagte ist dann unerheblich und führt zu nichts. Und außerdem ist dieser Blog absolut keine Bühne für derartige Auseinandersetzungen.

@31)Erika

Danke für den Link!

33) Politikverdruss, Freitag, 02. November 2012, 11:21 Uhr

@29. Peter Christian Nowak,

vielen Dank für Ihre Ausführungen zum Keynesianismus. Auf diesem Gebiet ist Albrecht Müller ja auch innerhalb der eigenen Partei nie unumstritten gewesen. Siehe dazu Erhard Eppler: http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=1223

Mir ging es aber um die Medienbeteiligungen der SPD. Aber auch zu diesem Themenkomplex hat er sich ja mit seinem Buch, Meinungsmache: Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen, deutlich geäußert.

„Für Müller steht fest, dass die Kommerzialisierung der Medien die demokratische Willensbildung lähmt. Sein dringender Appell deshalb: “Schafft ein, zwei, viele Gegenöffentlichkeiten.” So in einer Rezension seines Buches „Meinungsmache“. http://www.bundestag.de/dasparlament/2009/42-43/PolitischesBuch/27551054.html

Dem kann man nur zustimmen!

34) StefanP, Freitag, 02. November 2012, 11:41 Uhr

@32) Peter Christian Nowak

Leider fehlt Ihnen wieder mal jede Sachlichkeit für eine Debatte. Ich habe weder Krugman noch Hickel kritisiert, sondern nur in einem Satz die politische Position zu jemanden verglichen, der sich selbst als Keynesianer ansieht. Daneben glaube ich nicht, mich über Bildungsfragen mit Ihnen streiten zu müssen.

Nur schade – aber passend – dass Sie zu dem Inhalt, der nämlich auch zu dem Thema “Manipulation” passt, so nichts zu sagen wissen oder sagen möchten. Die meisten werden sich da ihr Bild machen können.

35) Peter Christian Nowak, Freitag, 02. November 2012, 18:32 Uhr

33)Politikverdruss

Ich möchte einen Satz Epplers herausgreifen. (…)Das Bewusstsein wird geprägt von dem, was war, von der Vergangenheit. Daher haben wir Mühe, die Zukunft richtig einzuschätzen. (…)

Genau, darum geht’s. Zukunft (absolut) richtig einschätzen zu können. Ich glaube das funktioniert sicher nicht perfekt. Aber ich kann alles dafür tun, so wie es die Wettervorhersage durch Rechenmodelle tut, dass die Voraussage wenigstens einigermaßen stimmt. Wenn ich die Erfahrungswerte habe, die für eine Orientierung in die Zukunft notwendig sind, kann ich im Ergebnis mit einer höheren Wahrscheinlichkeit rechnen. Eppler übersieht, dass seine Einschätzung damals und erst recht in der Replik einseitig ist.

Denn die Ölkrise anfangs der Siebziger hatte nichts mit einer verfehlten Wirtschaftspolitik zu tun. Schmidt übrigens löste unter anderem das Problem mit der Anwendung des Bretton Woods-Systems.

Eppler folgert nun daraus den Schluß, hier und heute müsse man mit anderen Instrumentarien eingreifen.
Als Lambsdorff `82 sein Papier brachte, war Englands Thatcher an der Regierung. Sie preferierte ein Wirtschaftsmodell der Dienstleistung. Schon längst praktiziert in USA, war es für Kohls christlich-liberaler Koalition eine Option. Besonders für die FDP. Das Lambsdorff-Papier zeit es Schwarz auf Weiss.Thatcherismus (und Reaganomics) kommt dem neoliberalen Denken der FDP entgegen. Die Folgen der Politik Thatchers sind in England zu besichtigen: Deindustrialisierung und an dessen Stelle die Implementierung eines Finanzmarktsystems, dass ohne wesentliche Kontrolle das nächste Desaster verursachen wird. Mit der NYSE als Gesinnungsschwester bestimmt man weltweit über Wohl und Wehe ganzer Völker.
Keynes bevorzugt dagegen die Realwirtschaft und hätte diese radikale Ausschließlichkeit und Hegemonie eine auf finanztechnische Produkte basierende Wirtschaft abgelehnt. Der Counterpart Neoliberalismus setzt – und zwar in allen Wirtschaftszweigen – auf die Freiheit, die die Finanzmärkte für sich besonders in Anspruch nehmen. Er verweigert aber dem Rest der Gesellschaft einer belastungsfähigen Überprüfung auf Gesellschaftstauglichkeit. Hier kommt die Frage ins Spiel, wie Wirtschaft agiert. Taugt sie für die Gesellschaft, oder wird Gesellschaft nur für die Rendite der Wirtschaft genutzt? Nur homo oeconomicus als ausschließliches Ziel?
Man kommt dann schnell drauf: Neoliberalismus ist Marktradikalismus ist Ideologie, ist Ego nicht Ratio. Daran hat sich bislang nichts geändert.
Eine Ideologie, die zu Lasten der Gesamtgesellschaft geht.

Wirtschaftspolitisch liegt der eigentliche Unterschied zu Keynes darin: die (Real)-Wirtschaft wird so lange gestützt, bis sie wieder selbständig laufen kann. Heute werden Banken (gestützt) gerettet, die angeblich die Realwirtschaft stützen. In Wahrheit werden (siehe HRE und IKB) die Vermögen von Versicherungen, die Renditen aus den Geschäften gerettet, die den Zusammenbruch verursachten. Denn aus dem neoliberalen Denken folgt, dass diejenigen, die nichts mit dem Zusammenbruch des Finanzsystems zu tun haben, zur Kasse gebeten werden (müssen). Da ist wieder dieses typische, egomane, dieses native gesellschaftsfeindliche Denken, dass aus der neoliberalen Ideologie eines egoistischen Freiheitsverständnisses (Neoliberalismus) resultiert. Dieses Denkmodell unterwirft sich per se nur ungern von Kritik und Kontrolle. Auch deswegen, weil es derzeit sehr stark in den Köpfen maßgeblicher, politischer Akteure verankert ist. Es ist “Hip” sozusagen. Das sieht auch Müller. Er kritisiert das. Er sieht den Einfluss von Teilen der Medien, und er sieht den Einfluss der Lobyygruppen. “Gegenöffentlichkeit”, ja die ist dringend notwendig. Der Manipulation etwas entgegensetzen. An dieser Stelle belegt Eppler derartige Äußerungen mit dem Negativbegriff „Zurückprügelei“.
Und zum Schluß: Eppler tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn er einerseits die Schelte Müller´s als Verschwörung der Dummen und Korrupten bezeichnet, andererseits die gesellschaftlichen Auswirkungen des Neoliberalismus ignoriert. In konträren Lagen sind Kontrahenten manchmal Übertreibungen zugeneigt. Das ist wahr. Aber die sind an dieser Stelle weniger schädlich, als die Sache um die es geht. Demokratie demontiert sich selbst durch Ignoranz und ungerechte Privilegien ihrer Teilnehmer, aber auch durch Beschönigungen von Missständen. Was wir brauchen ist ein Masterplan, wie wir gesellschaftliche Akzeptanz von Demokratie erhalten können, erhalten wollen. So ein Masterplan wird noch dringend vonnöten sein – in den kommenden Jahren.

36) Politikverdruss, Samstag, 03. November 2012, 14:02 Uhr

@35. Peter Christian Nowak,

Ihre Ansichten zum „Keynesianismus“ teile ich überwiegend nicht. Da ich an dieser Stelle lieber das von Herrn Spreng „vorgegebene“ Thema diskutiere, verweise ich nur auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Es enthält meiner Ansicht nach eine zutreffende Einordnung keynesianisch ausgerichteter Wirtschaft-und Finanzpolitik. http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/konjunkturprogramme.pdf

Zum Thema „Fernsehräterepublik“ bietet die FAZ heute auf der Titelseite einen außerordentlich treffenden Artikel an. Michael Hanfeld schreibt: „Anruf hat genügt, um einen ganzen Sender zu erschüttern. Der Anruf, in dem der damalige CSU-Sprecher einem Nachrichtenredakteur des ZDF angeblich unverblümt bedeutete, es werde „Diskussionen“ nach sich ziehen, so der Sender über den Parteitag der bayerischen SPD berichte, hat den Anrufer den Job gekostet. „Nein, danke“, hätte der Redakteur sagen und der Sender hätte berichten können, wie man es in der Nachrichtenredaktion für richtig hielt. Doch es kam anders. Die Information über den Anruf wurde nach außen durchgestochen, und es wurde ein einzigartiges Schauspiel inszeniert, das da lautet: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk behauptet sich gegen politische Einflussnahme.
In Wahrheit hat das Schmierentheater das Gegenteil bewiesen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist von den politischen Parteien abhängig bis ins Mark. Er hat so wenig Luft zum Atmen, dass der größte Sender Europas sich ein wenig Freiraum verschaffen muss, indem er die Anrufe eines bedauernswerten Pressesprechers zum Angriff auf die Pressefreiheit stilisiert.“

Im Grundsatz läuft es so: „Ihr – die Politik – sichert uns das Geld, vom 1. Januar an also den Haushaltsbeitrag, eine in der Welt einmalige Rundfunkkopfsteuer. Wir – die Rundfunkanstalten – kümmern uns um den politischen Proporz. Das funktioniert in der Regel ohne irgendwelche Anrufe in der Nachrichtenredaktion.“ http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-geld-gegen-proporz-11947718.html

37) Peter Christian Nowak, Sonntag, 04. November 2012, 20:48 Uhr

@36) Politikverdruss,
Die Gremien in Fernsehen und Rundfunk setzen sich gemäß der Vorgaben der Parteien zusammen. Genau wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages seine Mitarbeiter aus den Empfehlungen der jeweiligen Regierung rekrutiert.
Es wundert mich also nicht, sozusagen das Ergebnis der Studie zu Keynes aus dem Hause der Koalitionsregierung.

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