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Die Fernsehräterepublik

Ein Gewitter hat auch seine Vorteile. Wenn es abzieht, wird die Luft klarer, der Blick wieder weiter. Deshalb hat auch die Affäre um CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ihre Vorteile. Sie öffnet den Blick auf die Aufsichts- und Machtverhältnisse in den öffentlich-rechtlichen Sendern und auf die TV-Privilegien der CSU.

Die Tatsache, dass ZDF und ARD trotz der Interventionen des CSU-Sprechers in ihren Hauptnachrichtensendungen über die Nominierung von Christian Ude als SPD-Spitzenkandidat berichtet haben, ändert nichts an der Ungleichbehandlung von CSU und SPD in Bayern, an der wettbewerbsverzerrenden Behandlung von bayrischer Regierungspartei und Opposition im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Denn die CSU wurde in beiden Sendern noch mit einer 15-minütigen bundesweiten Sondersendung über ihren Parteitag bedacht.

Die CSU profitiert davon, dass sie einerseits als reine Regionalpartei im Bundestag Teil des Fraktionsverbundes mit der CDU ist, andererseits aber als eigenständige Partei mit bundesweitem Anspruch behandelt wird. Dies führt dann auch zu den aburden Generalsekretärsrunden nach Landtagswahlen, an denen auch die CSU teilnimmt, obwohl sie nicht geringste mit diesen Wahlen zu tun hat.

Deshalb kann von Chancengleichheit der bayerischen Parteien im Kampf um die politische Führung des Landes keine Rede sein. Und das bisschen, was der bayrischen SPD an TV-Aufmerksamkeit gegönnt wird, wollte Strepp auch noch beseitigen.

Das ist der eine Blick, den die Affäre Strepp freigibt. Der andere ist der auf die Aufsichts- und Machtverhältnisse in den öffentlich-rechtlichen Sendern. Beim ZDF werden Verwaltungs- und Fernsehrat von aktiven Parteipolitikern, darunter vier Ministerpräsidenten, und ihrem Anhang dominiert.

Das führt dazu, dass zentrale Personalentscheidungen von denen gefällt werden, die eigentlich kontrolliert werden sollen. Immer noch  herrscht die Unsitte, die wesentlich gravierender ist als der Fall Strepp, dass Führungspositionen nach dem Rechts/Links-Schema besetzt werden. Und die Journalisten, die trotz des parteipolitischen Kuhhandels unabhängig ihrem Auftrag nachkommen, müssen sich anschließend vor politischen Räten für ihre Arbeit rechtfertigen. Dadurch ist Machtmißbrauch geradezu institutionalisiert.

Das wird sich nur ändern, wenn aktive Parteipolitiker aus den Aufsichtsgremien verschwinden. Stattdessen sollten unabhängige Journalisten, die sich als kritische Köpfe einen Namen gemacht haben, in die Räte einziehen und der Anteil parteiferner Vertreter unabhängiger Institutionen erhöht werden.

Eine Normenkontrollklage der Grünen beim Verfassungsgericht, die genau in diese Richtung zielte, scheiterte im Bundestag daran, dass die SPD ihr nicht zustimmte. An derselben SPD, die jetzt den Fall Strepp zum Großanschlag auf die Pressefreiheit aufbläst. So viel zum Thema Machtinteressen, wenn es nicht nur um Bayern geht.