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Samstag, 03. November 2012, 18:07 Uhr

Die Pressefreiheit und der Wurstvorrat

Dass Markus Söder in seiner Zeit als Generalsekretär der CSU mehrfach beim ZDF interveniert hat, wie jetzt “Der Spiegel” berichtet, kann nur denjenigen überraschen, der auch an den Weihnachtsmann glaubt. Natürlich hat er das getan.

Denn genau so versteht ein von seiner Partei in den Fermsehrat entsandter Politiker seinen Job. Was soll er denn sonst dort? Etwa darüber wachen, dass das ZDF objektiv berichtet und sich der Inanspruchnahme der Pressefreiheit würdig erweist?

Natürlich nicht. Ein parteiisches Rundfunk- oder Fernsehratsmitglied vertritt die Interessen seiner Partei. Deshalb sitzt es ja in dem Gremium. Und dann moniert es notfalls auch, dass seine bayrische  CSU – neben Angela Merkel -  nicht  auch noch in den TV-Nachrichten zum Rücktritt von Matthias Platzeck als SPD-Chef Stellung nehmen durfte. Das kann nur demjenigen absurd erscheinen, der das öffentlich-rechtliche System nicht verstanden hat.

Es geht um die Sicherung von Einfluss und von Pfründen. In Anlehnung an ein Bonmot von  Graf Lambsdorff: Eher bewacht ein Hund einen Wurstvorrat als ein Parteipoltiiker die Pressefreiheit. Das wissen nicht nur TV- und Rundfunk-, sondern auch Printjournalisten.

Deshalb ist es müßig, sich jetzt wieder über die CSU aufzuregen. Denn um die Pressefreiheit geht es keinem Politiker in ARD- oder ZDF-Gremien – egal, von welcher Partei.

Die Partei-Räte kümmern sich um parteigenehme Personalentscheidungen – zum Beispiel darum, dass der Landeskorrespondent auch die politische Farbe der Landesregierung hat oder dass das Rechts-Links-Schema bei der Besetzung der Führungspositionen “fair” eingehalten wird. Und sie wachen mit der Stoppuhr darüber, dass die Sendeminuten dem Parteiproporz entsprechen.

So verstehen sie ihren Job. Und das wird sich auch solange nicht ändern, solange aktive Parteipolitiker nicht aus den Rundfunk- und Fernsehräten verschwinden. Solange werden (oder müssen) Intendanten wie Markus Schächter auf Briefe wie die von Söder antworten, statt sie dorthin zu werfen, wohin sie gehören – in den Papierkorb.

P.S Ein Beispiel, wie man auch reagieren kann. Als Franz-Josef Strauß in einem Brief an Axel Springer meine Entlassung als Bonner Büroleiter von BILD und “Bild am Sonntag” verlangte, gab ihn Springer an den Chefredakteur weiter und der an mich, damit ich die Antwort formuliere.

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14 Kommentare

1) Christian Himberger, Samstag, 03. November 2012, 18:26 Uhr

Im “Spiegel” steht: “Mehrfach habe Söder sich eingemischt, regelmäßig sei es dabei um die CSU gegangen.”
Was für eine böse CSU! Andere Parteien haben beim ZDF immer nur dann interveniert, wenn sie in der Berichterstattung zu gut wegkamen?

2) Horst Klohocker, Samstag, 03. November 2012, 19:13 Uhr

77 Mitglieder umfasst der ZDF Fernsehrat und dort sind alle Interessen vertreten, außer vielleicht dem ADAC und den Anonymen Alkoholikern. Jeder versucht natürlich irgendwie Einfluss zu nehmen und der Bürger darf wieder einmal Alles finanzieren – dieses Mal über die Rundfunk- und Fernsehgebühren.

Direkte Anrufe von Politikern halte ich daher für überflüssig – sie können auch anders. Aber müssen sie das unbedingt tun oder sollten sie nicht das hohe Gut der Pressefreiheit respektieren auch wenn es dieses Mal nicht zu ihren Gunsten ausfällt?

Man könnte doch negative Berichterstattung als Volksvertreter auch als Chance sehen, es in Zukunft besser machen zu dürfen, immer im Sinne des Bürgers. Ist es denn nicht gerade der Bürger und nichts als der Bürger, welchen jeder Politikers bei all seinem Tun im Auge und im Sinn haben sollte? Liebe Volksvertreter, denkt mal darüber nach, bevor ihr zum Hörer greift und die Nummern irgendwelcher Redaktionen wählt!

3) Heiko G., Samstag, 03. November 2012, 19:32 Uhr

Immer noch aktuell:
Die Beispiele aus Bayern zum Thema “Einflußnahme auf Medien” sind nur die Spitze des Eisbergs.

Wir haben es generell mit einem Filz aus Politik, Medien und Wirtschaft zu tun. Fangt mit der Aufklärungsarbeit an!

Wie wäre es mit einem Artikel über die “Pro Schavan”-Kampagne? Wie wäre es mit einem Artikel über die vielen “Auftragsarbeiten” der Leitmedien die weitestgehend zum Ziel haben eine mutmaßliche Betrügerin (Annette Schavan) zu decken? Und das alles nach derselben Methode wie bei Guttenberg. Mit genau derselben Propagandalinie (Doktorvater steht zu Guttenberg/Schavan; alles nur handwerkliche Fehler; Uni sei schuld usw. usf.). Wer finanziert das alles? Wer steckt dahinter? Das Bundeskanzleramt? Merkel? Warum machen bei dieser Art der Korruption alle mit? Ohne das es auch nur EINEN ehrenwerten Journalisten gäbe der diese Sauerei mal offenlegt? Fragen über Fragen.

4) Politikverdruss, Samstag, 03. November 2012, 20:07 Uhr

Wie ambivalent die Positionen in puncto „Staatsferne“ der öffentlich-rechtlichen Sender sind, verdeutlicht Professor Dieter Dörr in einem Interview.

Frage:Auch der frühere Intendant des Deutschlandradios, Ernst Elitz, warnt: „Werden die Verbindungen zur Politik gekappt, jubeln die Privaten“.

„Es ist richtig, der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht die Unterstützung der Politik in vielerlei Hinsicht: etwa bei der Verteidigung seiner Position gegenüber der privaten Konkurrenz in Deutschland und gegen Vorbehalte der EU in Brüssel, bei Gebührenerhöhungen und der Sicherung der Werbeeinnahmen. Gerade deshalb muss aber verhindert werden, dass auch noch die Gremienbesetzung als Einfallstor für politische Einflussnahme offen bleibt. Also: Verbindungen ja natürlich, aber keine „Inbesitznahme“. http://www.mediummagazin.de/magazin-plus/doerr-interview

Die Normenkontrollklagen der Grünen und der SPD liegen dem BVerfG vor. Nun, die Grünen haben nichts zu verlieren. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die ohnehin in hohem Maße (Prof.Kepplinger) politisch „grün“ ausgerichteten Journalisten als sichere Bank für GRÜNE Politik gelten können. Wenn also Volker Beck fordert: „Wir wollen keinen staatskonformen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, dann trieft diese Forderung vor Bigotterie.

Prof. Dörr ist zuzustimmen, wenn er feststellt: „Das Grundübel ist doch, dass beide Räte zu staatsnah besetzt sind… In einer gemeinsamen Erklärung haben 35 deutsche Verfassungsrechtler hier den „Verfassungsfall“ gegeben gesehen. Ich gehöre dazu, weil ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für ein hohes gesamt-gesellschaftliches Gut halte. Um seiner Glaubwürdigkeit willen sollten wir alle gemeinsam seine Unabhängigkeit verteidigen und dort wiederherzustellen suchen, wo sie Schaden genommen hat.“ http://www.mediummagazin.de/magazin-plus/doerr-interview/

5) Manfred Hofmann, Samstag, 03. November 2012, 20:41 Uhr

Ich stimme Ihrer Analyse zu, Herr Spreng, nur nicht Ihrem Lösungsvorschlag. Die Auflösung des gesamten öffentlich rechtlichen Rundfunksystems ist die einzige Lösung bzw. deren Privatsisierung.
Denn derzeit ist es doch so, dass diese “Partei-Sender” auch noch von uns Bürgern finanziert werden – und das nicht zu knapp.
Auflösen – Umwandeln – Heimschicken … und Söder und andere können den Mann im Mond anrufen.

6) Tiffy, Samstag, 03. November 2012, 22:05 Uhr

… und was haben Sie geantwortet? Aber Strauß konnte man sicher zu einer Flasche Rotwein einladen.

7) schnorri, Samstag, 03. November 2012, 22:36 Uhr

Ist es entscheidend, ob in den Rundfunkgremien “aktive” Politiker sitzen, oder würden es nicht auch Politiker tun, die bereits ihre Karriere beendet hätten.

Mal abgesehen davon, dass in den Rundfunkräten alle gesellschaftlichen Gruppen repräsentiert werden sollen, meinen Sie nicht auch, dass auch die anderen Gruppen ggf. zum Hörer greifen, wenn Ihnen die Berichterstattung bezüglich ihrer gesellschaftlichen Gruppe nicht ganz passt. Es ist nicht nur so medientauglich, wenn sich Kirchen und Gewerkschaften in den Rundfunkanstalten melden.

Das ist doch die Aufgabe von Repräsentanten, zu repräsentieren. Nur, weil es auch Politiker machen, ist es deswegen noch nicht besonders verwerflich.

Der aktuelle Aufruhr um dieses Thema ist doch maßlos überhöht, früher schaltete sich Bayern einfach mal aus dem Gemeinschaftsprogramm ab, heute ruft man nur noch an, in der Hoffnung auf vorauseilenden Gehorsam. Dann aber haben die Journalisten und ihre Vorgesetzten schlecht gearbeitet, wenn sie mit so etwas nicht umzugehen wissen.

Einfluss und Pfründe suchen alle gesellschaftlichen Gruppen, deswegen organisiert man sich ja in solchen Gruppen.

Viel Lärm um nichts.

8) Anonym, Samstag, 03. November 2012, 23:05 Uhr

Die Heute-Show machte sich auch schon darüber lustig, dass man z.B. von Seehofer oder Dobrindt gefordert hatte, den Fernsehrat wegen Befangenheit zu verlassen, als Mitglied anderer Parteien aber weiterhin Mitglied bleiben zu wollen. Ist eben ein typisches Topic fürs Kabarett. Blöd nur, dass wir trotz Pressefreiheit keine wirklich freien Medien haben und uns das hier und heute wieder vor Augen geführt wird. Es gibt ja nur 2 Mediengruppen: Öffentlich-Rechtliche, bei denen die hohe Politik eine mehr oder weniger harte Hand im Spiel hat, seit der Nichtverlängerung des Vertrages von Ex-Chefredakteur Nikolaus Brender ist das auch allen Bürgerinnen und Bürgern klar, oder alternativ die privaten Medien, die natürlich auch privaten Eignern gehören und diese Eigner natürlich auch bestimmte Interessen haben. Auch die Bild-Zeitung gehört beispielsweise zu Axel-Springer und Axel-Springer ist natürlich auch ein Verlagshaus mit einer bestimmten politischen Ausrichtung. Aber eben nicht nur Axel Springer. Bei den privaten stört mich das übrigens nicht; da kann jeder nachrecherchieren, welcher Gruppierung ein Medium angehört und welche Grundausrichtung es demzufolge besitzt. Aber es sollte doch zumindest ein Staatsmedium geben, dass in der Lage ist, objektiv und ohne politische oder wirtschaftliche Einflüsse zu agieren. Und das kann es nur geben, wenn sich die Politik dort endlich ganz heraushält.

9) Sabine Zielke-Esser, Sonntag, 04. November 2012, 11:09 Uhr

Die Deutsche Bundesbank ist politisch unabhängig, die EZB auch. Das ist so gewollt und das soll so bleiben. So wird es in jeder Sonntagsrede zelebriert, da sind sich alle einig: „ein hohes Gut“. Ein Vorbild für die Pressefreiheit? Komisch, da liegt die Latte viel tiefer.

Die Demokratie ist schon eine merkwürdige Konstruktion. Letztlich stoßen wir an die entscheidende Grenze, die Frage: „Wer kontrolliert die Kontrolleure“? Im Iran haben sie die Ayatollahs als letzte Instanz. Herr Spreng, lassen Sie sich einen Vollbart wachsen, dann sehen wir weiter.

10) Winfried, Sonntag, 04. November 2012, 19:14 Uhr

Pressefreiheit? Wenn alle Presseorgane der gleichen Meinung sind? Wen juckt diese Anruferei bei einem Nebenthema, was keinen interessiert? Mit dem Euro wurden wir betrogen und über den Tisch gezogen, welches Leitmedium stellt sich dagegen? Die Propaganda erzeiht uns das Normale nicht mehr Normal zu nennen und das Kranke als Normal zu bezeichnen – Orwell Live!

11) Erika, Montag, 05. November 2012, 09:10 Uhr

Die “Presse” nimmt sich die “Freiheit” besonders positiv über Angela Merkel zu berichten.

Letzte Woche in meiner Tageszeitung über die Offenlegung der Honorare von Steinbrück:

—”Denn der Abgeordnete Steinbrück erlöste das Geld nicht aus einem Familienunternehmen, das er neben seinem politischen Amt weiterführen musste. Vielmehr kassierte er nur deshalb ab, weil er Politiker ist und ganz gut reden kann. Banken und Versicherungen meinten absurd hohe Vertragshonorare von durchschnittlich 14.000,– € an einen Mann zahlen zu müssen, der seine einzige Wahl als Spitzenkandidat – Nordrhein-Westfalen 2005 – krachend verloren hat”

der Kommentar endet wie folgt:

“Angela Merkel verdankt nicht zuletzt ihrem untadeligen Privatleben ihre hohen Sympathiewerte. Peer Steinbrück wird nun noch mehr Mühe haben, die Kanzlerin herauszufordern.”

Heute wieder ein Artikel mit der Überschrift:”Steinbrück gerät in die Defensive. SPD-Kanzlerkandidat: Nebeneinkünfte durch Buchhonorare auf 2 Mio,. € gestiegen – Neue Ungereimheiten.”

Soviel “zur Büchse der Pandora”

Zitat Spreng: “Die SPD kann dabei nur gewinnen, denn zweifelhafte Wirtschaftsanwälte und andere Lobbyisten sitzen eher in den Reihen der CDU/CSU und FDP. 92 Abgeordnete von Schwarz-Gelb beziehen monatlich mehr als 7.000 Euro nebenher, bei SPD und Grünen sind es 16.”

Bei Steinbrück wird es wahrscheinlich wie bei Ulla Schmidt. Skandalisierung der Fahrt mit dem Dienstwagen nach Spanien, während Frau Merkel mit Flugbereitschaft und Hubschrauber aus dem Urlaub nach Sylt fliegt, um ihr Buch “Das Portrait” zu signieren. Apropo Buch: http://www.bunte.de/society/angela-merkel-die-kanzlerin-ganz-privat_did_4199.html
Was hat eigentlich Frau Merkel mit diesem Buch verdient? Darf eine Amtsträgerin nebenher ein Buch herausbringen?

Aber die “Presse” nimmt sich die “Freiheit” bei Frau Merkel nicht “nachzufragen”.

12) Peter Christian Nowak, Montag, 05. November 2012, 19:46 Uhr

@11)Erika
Frau Merkel und ein Buch schreiben?… woher nimmt die nur die Zeit?…Wäre doch interessant zu wissen, wer hier den Ghostwriter gespielt hat…(doch nicht etwa Pofalla?)

13) Erika, Dienstag, 06. November 2012, 10:37 Uhr

@ 12)) Peter Christian Nowak, Montag, 05. November 2012, 19:46 Uhr

Frau Merkel hat das Buch nicht geschrieben, sie hat sich z.B. ganz überraschend in der Küche des Kanzleramtes fotografieren lassen.

Zu der Autogrammstunde für dieses Buch wude Angela Merkel extra mit dem Hubschrauber der Flugbereitschaft aus dem Urlaub eingeflogen.

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=gptfJ4v8XL4

Was mich dabei wirklich ärgert, Ulla Schmidt wurde zum gleichen Zeitpunkt 6 Wochen vor der Wahl wegen der Dienstwagenfahrt nach Spanien tagelang durch die Presse gezerrt. Die wenigen Artikel, die über die Aktivität von Frau Merkel in Sylt berichteten, waren nach kurzer Zeit aus dem Netz verschwunden.

Jetzt ein ähnliches Spiel mit Steinbrück, er muss sich vor der Presse “ausziehen” und was die Mitglieder der Regierungsfraktionen tun, ist unserer Presse offenbar egal.

Wie stand so schön in meiner Tageszeitung: ““Angela Merkel verdankt nicht zuletzt ihrem untadeligen Privatleben ihre hohen Sympathiewerte. Peer Steinbrück wird nun noch mehr Mühe haben, die Kanzlerin herauszufordern.”

14) wurstbewacher, Donnerstag, 08. November 2012, 13:05 Uhr

Das von Ihnen Graf Lambsdorff zugeschriebene Bonmot mit dem Wurstvorrat geht zeitlich aber noch weiter zurück. (ja, und auch Strauß hat sich dessen bedient).
Im Original heißt es:

“Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.”

und es stammt von Joseph Alois Schumpeter

mehr info: http://www.gutzitiert.de/zitat_autor_joseph_alois_schumpeter_thema_staatshaushalt_zitat_19449.html

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