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Montag, 05. November 2012, 08:50 Uhr

Unsinn als Methode

Luxus war schon immer etwas teurer. Und es ist ein besonderer Luxus, sich zwei Regierungsparteien wie die CSU und die FDP zu leisten.

Weil die eine vor einer Landtagswahl steht und die andere ums Überleben kämpft, werden großzügig teure Wahlgeschenke verteilt. Die einen erhalten die unsinnige Kindergarten- und Kinderkrippen-Fernhalteprämie, Betreuungsgeld genannt, die anderen die Abschaffung der Praxisgebühr. Das eine Geschenk kostet bis zu 1,5 Milliarden Euro im Jahr, das andere zwei Milliarden.

Das Ganze nennt sich Politik, in Wirklichkeit sind es Versuche, die Wähler zu bestechen. Es wird nicht einmal mehr verschleiert, wie der für neue Gesetze ungewöhnliche Termin 1. August 2013 für die Einführung des Betreuungsgeldes zeigt – sechs Wochen vor der bayrischen Landtagswahl.

Künftig gibt es eine Prämie dafür, dass auch Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Schichten von frühkindlicher Erziehung ferngehalten werden. Und Gutverdiener bekommen das Betreuungsgeld auch dann, wenn sie weiter berufstätig bleiben und sich die Oma oder ein Au-Pair-Mädchen ums Kind kümmern.

Damit ist auch  die hinter dem Betreuungsgeld steckende Familienideologie ad absurdum geführt. Gleichzeitig steht heute schon fest, dass die Kita-Garantie im nächsten Jahr nicht eingehalten werden kann.

Das wissen im Grunde alle Parteien und Abgeordneten. Im Bundestag gibt es eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen das Betreuungsgeld, aber es kommt dennoch. Unsinn als Methode.

Das Feigenblatt für die FDP, dass es einen weiteren Zuschuss gibt, wenn das Betreuungsgeld auf ein Bildungskonto eingezahlt wird, widerspricht völlig der Lebenswirklichkeit. Warum sollten ausgerechnet Eltern, die ihr Kind aus finanziellen Gründen von der Kita fernhalten, ein Bildungskonto einrichten?

Und die Abschaffung der Praxisgebühr wird dazu führen, dass beim nächsten Defizit der Krankenkassen früher die Beiträge erhöht werden müssen oder Zusatzbeiträge kommen.

Und wir haben noch etwas gelernt: es gibt eine “strukturelle Null”. Das ist keine wirkliche Null, sondern eine um Konjunktureffekte und Einmalzahlungen bereinigte Null. In dieser Null, die von Schwarz-Gelb für 2014 bei der Neuverschuldung angestrebt wird, lassen sich auch teure Wahlgeschenke verstecken.

Diese Koalition, von der sich viele so vieles versprochen hatten, war von Anfang an ein unheilvolles Bündnis aus Vernunft (CDU) und Unvernunft (CSU und FDP). Deshalb ist es gut, zu wissen, dass sie nur noch knapp ein Jahr regiert.

Angela Merkel wird wahrscheinlich dennoch wieder Kanzlerin, weil sie von den Wählern nicht an ihrer verkorksten Innenpolitik, sondern an ihrem Nimbus als europäische Krisenmanagerin gemessen wird.

Während Merkel Weltpolitik macht, kämpft ihr Herausforderer Peer Steinbrück mit den Stadtwerken Bochum. Damit ist alles gesagt.

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85 Kommentare

1) Erika, Montag, 05. November 2012, 09:25 Uhr

” sondern an ihrem Nimbus als europäische Krisenmanagerin gemessen wird.”?

Lissabon: Im Euro-Krisenland Portugal wächst der Widerstand gegen den angekündigten Besuch von Angela Merkel. Man werde am Tag der Visite der Bundeskanzlerin am 12. Nov. eine Protestkundgebung unter dem Motto: ” Die Merkel hat hier nicht das Sagen” veranstalten, kündigte die einflussreiche Facebook- Bürgeriniative “zum Teufel mit der Troika” am Freitag in Lissabon an……….Erst am Mittwoch hatte auch der größte Gewerkschaftsdachverband Portugals, der CGTP, anlässlich des ersten Staatsbesuches der Bundeskanzlerin in Portugal zu einer Protestdemonstration aufgerufen. dpa

Aber die Presse wird es für Merkel schon richten!

Wie sagte doch Kleber (zdf) nach den Demonstrationen in Griechenland?: Merkel trägt einen grünen Anzug und alles wird gut – oder so ähnlich.

2) Doktor Hong, Montag, 05. November 2012, 09:27 Uhr

Ich kann ehrlich gesagt nicht verstehen, wieso sich so viele so viel von dieser Koalition versprochen haben.

Wie weit kann es mit dem Realitätssinn her sein, wenn man ein Jahr nach Finanzkrise, Bankenrettung und Rekordstaatsverschuldung mit Steuersenkungsversprechen antritt?

Nun, ein Gutes hatte es ja. Am 27.9.2009 sagte ich, das Gute an diesem überzeugenden Wahlsieg ist, dass diese Regierung sich komplett diskreditieren wird, und nicht dem Koalitionspartner alles in die Schuhe schieben kann.

So wie das Herr Spreng auch versucht. Damals habe ja die SPD alles Gute blockiert, das von der CDU kam, und jetzt seien es CSU und FDP. Die stärkste Fraktion ist jeweils völlig einflusslos, nicht wahr?

Finden Sie das nicht ein wenig durchsichtig?

3) Frank Reichelt, Montag, 05. November 2012, 09:29 Uhr

Das alles ist natürlich richtig, aber sowohl von Herrn Spreng und den Kommentatoren in den letzten Monaten alles schon mehrfach so eingeschätzt worden. Langsam komme ich mir vor wie in einer Endlosschleife! Bundestagswahl komme endlich, damit wir über neue Minister und neuen Dilettantismus lästern können, immer auf die gleichen einzuschlagen verliert zunehmend an Reiz!

4) StefanP, Montag, 05. November 2012, 09:52 Uhr

Politische Dreierkonstellationen sind den Wähler schon immer besonders teuer gekommen, so zumindest Politikstudien, die allerdings in Blogforen eher unbekannt sind. Das ist nicht das Problem einer bestimmten Partei, auch wenn Michael Spreng das so skizzieren will. Es liegt im Wahlsystem begründet.

Mehrheitswahlrechte sind dagegen weit günstiger und durchaus in der Lage, unterschiedliche politische Schichten befriedigend abzubilden. Das wird sich morgen wieder in den USA zeigen, wo die Amerikaner nicht nur einen neuen Präsidenten wählen, sondern auch das Repräsentantenhaus neubesetzt wird und 33 der 100 Senatoren neu gewählt werden. Klientelpolitik gibt es natürlich auch in Nordamerika, sie ist jedoch breiter als in Europa gefächert.

Was könnte man sich eigentlich von Rot-Grün oder, Gott sei bei uns, Rot-Rot-Grün, erwarten? Weniger Klientilismus? Sehr witzig. Es bleibt dabei, das Problem ist das Wahlsystem, das kleine Parteien einlädt, zu Lasten der größeren gesellschaftlichen Gruppen Partikularinteressen zu verfolgen. Dies anzuprangern und gleichzeitig eine Abkehr von dem “Allen wohl und niemanden weh” wäre zwar konsequent und nicht so schwer zu verfolgen. Dann müsste man aber auf den so beliebten Sündenbock verzichten, das Anprangern von Klientelpolitik, obwohl man genau dies nicht aufgeben mag. Diese Form des Journalismus “billig” zu nennen, ist eine Möglichkeit.

Nebenbei: selbst wenn es zu einer erneuten Großen Koalition käme, wäre auch das wieder eine Dreierkonstellation mit höchstmöglicher Blockade. Schöne parlamentarische Demokratie.

5) dualbore, Montag, 05. November 2012, 10:20 Uhr

“Diese Koalition, von der sich viele so vieles versprochen hatten, war von Anfang an ein unheilvolles Bündnis aus Vernunft (CDU) und Unvernunft (CSU und FDP).”

Zwar möche ich dem restlichen Artikel durchaus zustimmen, eine Qualifizierung der CDU als “Vernunft” macht es jedoch unnötig schwer. Was am bisherigen Regierungshandeln der CDU verdient denn das Wort “Vernunft”?

6) CitizenK, Montag, 05. November 2012, 10:40 Uhr

Man muss sich die Körpersprache des FDP-Generalsekretärs beim Phoenix-Interview anschauen, wenn er den Sinneswandel seiner Partei mit der “Bildungskomponente” erklärt: Das Betreuungsgeld kann ja für spätere Auslandssemester oder – gegebenenfalls!- Studiengebühren zurückgelegt werden.

Angeblich kann man ja nicht alle Wähler über lange Zeit hinters Licht führen. Bis zur nächsten Wahl aber schon. Man muss sich Churchills Bonmot vor Augen halten, um die aufkommenden Zweifel an der Demokratie zu besänftigen.

7) Werner, Montag, 05. November 2012, 11:40 Uhr

Dass CDU für Vernunft steht, verstehe ich nicht. Der oben beschriebene Kuhhandel von Schwarz-Gelb ist ein Symptom. Kanzlerin Merkel schützt Reiche mit Ihrer Politik, indem diese null an den Krisenkosten und Spardiktaten beteiligt werden, hier und in Europa – und im Gegenzug wird Merkel von Reichen in den Medien geschützt (z. B. Springer, “Die gute Patin Europas”), trotz desaströser Leisung ihrer Regierung (ausgenommen Abschaltung von 8 Akws). Offensichtlich wird Demokratie zerstört indem die Gesellschaft immer weiter sozial gespalten wird.

Da Schwarz-Gelb(d) gegen die internationale Korruptionsrichtlinien ist, gemeinsam mit Syrien z. B.,
passt der “Wählerbestechungsversuch” mit Betreuungsgeld und Praxisgebühr ins Bild.

8) Horst Klohocker, Montag, 05. November 2012, 11:42 Uhr

Da wird großzügig die Praxisgebühr abgeschafft und trotzdem wählt keiner die FDP! Zu durchsichtig ist dieses Handeln, welches die Regierungskoalition zugunsten ihrer beiden kleinen Parteien da zu nächtlicher Stunde veranstaltet hat.

Lautet nicht ein Spruch aus China “Für die Dinge die wir umsonst bekommen, zahlen wir manchmal den höchsten Preis.” Welchen Preis müssten wir wohl Alle zahlen, wenn die Neo-Liberalen ab 2013 weiter regieren dürften? Deshalb zahlen wohl alle gerne keine Praxisgebühr mehr – sie haben aber auch die letzten vier Jahre mit all ihren Absurditäten zugunsten der Wohlhabenden nicht vergessen.

9) Beate, Montag, 05. November 2012, 11:45 Uhr

Die Praxisgebühr ist eine KOPFSTEUER, die vor allem Arme von einem notwendigen Arztbesuch abhält.

Die FDP schafft eine Kopfsteuer ab, die Rot-Grün eingeführt hat.

Wenn die Lohnnebenkosten steigen…..

Die deutschen Löhne sollen stärker ja steigen, als die Löhne in unseren Euro-Nachbarländern.

Es gibt keinen absoluten Raum, und keine absolute Wettbewerbsfähigkeit.

Solange dass Problem, der fehlenden gemeinsamen europäischen Sozialagenda nicht angegangen wird, ist wenig Hoffnung für den Euro.

Ein Lohnsenkungs, Sozialkürzungs, … -wettlauf führt nicht zu insgesamt höheren Bruttoanlageinvestitionen und einem höheren Angebot, sondern zu einem Einbruch der Nachfrage.

Von Jahr zu Jahr wird der gemeinsam gebackene Kuchen immer kleiner.

Und die Verteilungsspielräume immer enger.

10) m.spreng, Montag, 05. November 2012, 12:02 Uhr

@ 5) dualbore

Relativ gesehen stimmt`s.

11) Erwin Gabriel, Montag, 05. November 2012, 12:33 Uhr

War Deutschland nicht unter Helmut Kohl schon halb eine Bananenrepublik? Warum sollte das unter Frau Merkel anders sein?

12) Ste, Montag, 05. November 2012, 14:43 Uhr

Ihre Pro Praxisgebühr kann ich nicht ganz nachvollziehen; die Angst vor Zusatzbeiträgen oder der Erhöhung der Beitragssätze sprechen doch dann eher dafür das Gesundheitssystem zu modernisieren.

Und: Man muss differenzieren; die SPD/Gründe wollte doch damals die Gebühr nur für teure Dienstleistungen in den Praxen (ich vermute Radiologen u.ä.). Diese Variante könnte man sich nochmal überlegen, wenn man sich ans große Ganze nicht heran traut und die Rache der Kassen fürchtet, weil die wiederum die Kosten des großen Ganzen nicht mehr tragen können.

13) Werner, Montag, 05. November 2012, 15:44 Uhr

Herr Spreng hat auch schon mal Wahlkampf für die CDU gemacht, schon vergessen. Und das mit der gleichen Leidenschaft mit der er sich jetzt für die SPD einsetzt. Wer bezahlt bestimmt auch bei Herrn Spreng die Melodie.

14) Maren P., Montag, 05. November 2012, 15:53 Uhr

Die PRAXISGEBÜHR ist ein Verwaltungsmonster ohne Lenkungswirkung von ROT-GRÜN, dessen Abschaffung längst überfällig war! Ohne Wenn und Aber! Was die FDP hier den Ärzten Gutes tun will, tut sie gleichermaßen den Kassenpatienten und Beihilfeempfängern.

Das Betreuungsgeld scheint ein nicht mehr zeitgemäßes Frauenbild zu bedienen und ist deshalb abzulehnen? Ich zweifle daran. Ich wünschte, diese Mittel flössen in den Kita-Ausbau und in die Schaffung von Krippenplätzen. Für Frauen, die trotz Kleinkind sofort arbeiten müssen! Mit frühkindlicher Bildung (im 2. und 3. Lebensjahr) hat das allerdings nix zu tun. Fragen Sie mal Frauen, weshalb sie mehr Krippenplätze fordern. Meine Nichte hat ihr zweites Kind mit einem Jahr in die Krippe geben müssen, weil dann, wenn sie wieder einen gut bezahlten Job hat, womöglich nicht sofort ein Krippenplatz frei wäre. Seit Monaten leiden Mutter und Kind. Ihre “frühkindliche Bildung”, Herr Spreng, kriegt das Krippenkind dort nicht, sondern zuhause im bildungsbürgerlichen Haushalt mit dem Anspruch einer Mutter, ihre hochqualifizierte Tätigkeit auch wieder ausüben zu wollen.
Wie gesagt, man hätte das Geld besser ausgeben können, weil es reine Mitnahmeeffekte schafft bei Müttern mit ein- und zweijährigen Kindern, die sowieso zuhause geblieben wären. Diese “frühkindliche Bildung” jedoch ist eine reine Kopfgeburt der Grünen, die obendrein noch sehr oft kinderlose Sozialpädagogen sind!

15) Maren P., Montag, 05. November 2012, 16:00 Uhr

Herr Spreng, Ihnen und anderen zur Klarstellung: Es geht beim Betreuungsgeld AUSSCHLIEßLICH um die UNTER dreijährigen Krippenkinder (Krippe: ab sechs Wochen)! Nicht um die KITA ab drei Jahren!
Im ersten Lebensjahr gibt es das Erziehungsgeld, im zweiten und dritten Lebensjahr ein Betreuungsgeld, wenn das Kind nicht in eine KRIPPE geht.

16) m.spreng, Montag, 05. November 2012, 16:24 Uhr

@ 15) Maren P.

Das stimmt. Danke. Ich ändere das jetzt.

17) riskro, Montag, 05. November 2012, 16:45 Uhr

Da “Vernunft” nicht dasselbe wie “Verstand” ist, kann ich mich Ihren Beitrag anschliesen. Nur der Hinweis, dass dieses Bündnis noch knapp ein Jahr andauern soll, bereitet mir schlaflose Nächte.

18) IANAL, Montag, 05. November 2012, 17:51 Uhr

Bzgl. Merkel – Steinbrück – alles gesagt:

Ja, es ist wahrscheinlich, dass Merkel Kanzlerin bleibt. Aber: Wir haben keine Direktwahl. Und so könnte es durchaus auch zu folgendem Szenario kommen:
Union: 37%
SPD: 30%
Grüne: 14%
Linke: 6%
FDP: 4%
Piraten: 4%
Sonstige: 5%

Das sind jeweils nur 1 oder 2 Prozentpunkte Unterschied zur aktuellen Emnid-Umfrage, also durchaus eine Veränderung, die innerhalb eines Jahres passieren kann. Die Union liegt dank Merkel solide in Führung, kann aber keine Geisterungsstürme mehr entfachen. Steinbrück kann noch ein paar Wechselwähler mobilisieren, und FDP, Linke und Piraten machen mit ihrer Selbstzerfleischung weiter. Da kann so ein Ergebnis schon rauskommen, und plötzlich ist Steinbrück Kanzler.

Zugegeben: Auch ich halte die Wahrschinlichkeit für ein solches Szenario für kleiner als 50%. Aber ausschließen würde ich es nicht.

Mindestens genauso entscheidend wie die beiden Kanzlerkandidaten wird die Frage sein, wie viele von den drei Kleinen (Linke, FDP, Piraten – die Grünen sind inzwischen mittelgroß) über 5% kommen.

19) drumhead, Montag, 05. November 2012, 18:26 Uhr

Der letzte Satz ist witzig, pointiert, originell. Der Rest ist Mainstream-Polonaise.
Man kann es langsam wirklich nicht mehr hören, wie schädlich angeblich das Kümmern von Eltern um die eigenen unter 3-Jährigen sein soll. In Wahrheit ist es nur in schweren Ausnahmefällen sinnvoll, 14 Monate alte Kinder in Einrichtungen betreuen zu lassen. Man kann ordnungspolitisch durchaus monieren, dass hier eine neue Sozialleistung eingeführt wird. Aber dass es sinnvoller sei, ganztags Versicherungspolicen zu bearbeiten, statt sich um die eigenen Kinder zu kümmern, finde ich immer wieder rätselhaft.
Dass “Reiche” auch Betreuungsgeld bekommen ist genau so sinnvoll, wie es beim Kindergeld oder bei der Pendlerpauschale der Fall ist. Bei letzterer käme übrigens auch niemand auf die Idee, dass sie dazu da sei, Pendler für den Verzicht auf den hoch subventionierten Nahverkehr zu entschädigen.

20) horst scharnhorst, Montag, 05. November 2012, 18:43 Uhr

Schade, daß sich Herr Steinbrück selbst aus der Bahn geworfen hat. Der Wulff der SPD. Jeder Cent: Meins. Wie kann es eigentlich sein, daß der SPD-Mandatsträger Steinbrück die Honorare sich selbst in die ausgebeulte Tasche steckt, statt sie an seine Partei weiterzureichen? Gierschlund und Raffke lassen Grüßen. Ohne SPD und sein Bundestagsmandat wäre er wohl kaum als Vortragsredner eingeladen worden. Frau Merkel freuts, jetzt kann sie dann auch noch mit den Grünen regieren – ab 2013.

21) Peter Christian Nowak, Montag, 05. November 2012, 19:28 Uhr

(…)Angela Merkel wird wahrscheinlich dennoch wieder Kanzlerin, weil sie von den Wählern nicht an ihrer verkorksten Innenpolitik, sondern an ihrem Nimbus als europäische Krisenmanagerin gemessen wird.(..)

So ist es. Es sei denn, Europa fliegt ihr und uns bis dahin um die Ohren. Dann wird´s so schnell nix mit der Wiederwahl. Vielleicht hat Steinbrück dann wenigstens seine etwas komplizierten Einkommensverhältnisse geklärt…(und die Stadtwerke Bochum den Unterschied zwischen “Spende” und “Einkommen”).

22) Gassenreh, Jakob, Montag, 05. November 2012, 19:51 Uhr

Ausgerechnet diejenige Partei, die sich für die Schwachen einsetzen will, argumentiert reflexhaft gegen das Betreuungsgeld und damit die Schwächsten der Gesellschaft.
Die “Alternative” Krippe scheint eine Einrichtung zum Wohlergehen von Erwachsenen zu sein, denn ein bezüglich der sehr frühen Krippenaufbewahrung nicht ausreichend beachtetes Problem (neben zu befüchtender erhöhter Stresshormonausschüttung infolge “learned helpnessless” und Wachstumshormonmangel infolge reduziertem Langsamen-Wellen-Schlaf in der Krippe) ist die mögliche Störung bzw. Verzögerung der frühkindlichen Sprachentwicklung Ein wichtiger Unterschied zwischen Tier und Mensch ist die Sprache auch als Basis des Denkens. Mangelnde primäre (besonders 0- 1,5 Jahre)frühkindliche Sprachentwicklung hat oft die Folge von Lese- und Rechtschreibstörungen und letztlich ungünstiger kognitiver Entwicklung.
Dadurch ist zu erwarten, dass die wichtigste Resource, welche unser Volk besitzt, nur ungenügend sprachlich und kognitiv entwickelt geerntet wird. (Siehe Ärztereport der Barmer Ersatzkasse vom Januar 2012 mit bereits jetzt schon ca. 40% sprachgestörten Kindern im Alter von 5-6 Jahren (Gründe: Zunahme Tagesmütter: 2006
ca. 14%, bereits 2010: 23%;; enorme Lärmpegel in Kitas); logopädische Behandlungskosten etwa 1 Milliarde Euro).
Warum heißt es Muttersprache und nicht Vatersprache?
Bereits ab der 20. Gestationswoche hört der Foet im Mutterleib flüssigkeitsangekoppelt die Mutterstimme und ist nach der Geburt massiv darauf fixiert, sodass eine längere (max. bis zu 3 Jahren) dyadenspezifische Beziehung zwischen diesen beiden Personen notwendig ist, zumal in diesem Zeitraum zumindest zwei kürzere Phasen besonders begierigem Sprechlernen des Kleinkindes individuell verschieden auftreten (siehe “Vergewaltigung der menschlichen Identität; über die Irrtümer der Gender-Ideologie”)

23) karel, Montag, 05. November 2012, 21:34 Uhr

Es ist erschreckend, mit welcher Rhetorik gegen das Betreuungsgeld mobil gemacht wird.
Und erstaunlich, daß man Eltern die lächerlichen 100 oder 150 Euro nicht gönnt,
während niemand etwas dabei zu finden scheint,
Krippenplätze 1000 Euro monatlich (!) zu subventionieren.
Die komplette Erfüllung des gesetzlichen Anspruchs auf Krippe für ca. 1,2 Mio Kleinkinder wird somit zu den bisherigen Kosten von 13 Mrd. weiter 13 Mrd. Euro jährlich erfordern.
Eine Frage hätte ich noch:
Ist es klug, ein Kind fremdbetreuen zu lassen, bevor es über das dort Erlebte SPRECHEN kann?
Wurden die seelischen Spätfolgen wegen der frühen Trennung von der Mutter schon mal bedacht?

24) karel, Montag, 05. November 2012, 21:43 Uhr

1) Erika

Sie wollen doch nicht ernsthaft die Kanzlerin dafür verantwortlich machen,
daß heute die Folgen der hemmungslosen Verschuldungsorgien sichtbar werden.

Es sei daran erinnert, daß erst mit dem Bruch der Maastricht-Kriterien durch Deutschland und Frankreich vor etwa 10 Jahren der Euro zum Spielball hemmungloser Schulden wurde.

Schon jede gute Hausfrau weiß, ohne Politik und Wirtschaftswissenschaften studiert zu haben,
daß das Leben auf Pump irgendwann im Armenhaus endet.

25) Bernhard Paul, Montag, 05. November 2012, 21:52 Uhr

@3) Frank Reichelt: Endlosschleife

Wir sind in der Tat in einer Endlosschleife gefangen. Das liegt nicht nur an fehlender Lösungskompetenz von Politikern einerseits und Populismus der Parteien bzw. Klientelpolitik andererseits, wie auch Spreng hier darlegt, sondern in mindestens gleicher Weise an nationalen und internationalen Lobby-Gruppen und Pressure-Groups, die blockieren, wo es nur geht bw. in Richtung ihrer ökonomischen Interessen steuern. Und das mit buchstäblich allen Mitteln.

Jede Wette, dass die dringend notwendige Bankenregulierung (z.B. Wiedereinführung des Trennbankensystems) scheitern wird, obwohl brauchbare Konzepte auf dem Tisch liegen.

26) karel, Montag, 05. November 2012, 21:54 Uhr

9) Beate

Ich gebe Ihnen Recht: der Kuchen wird immer kleiner werden.
Eine Folge der maßlosen Schuldenmacherei, eingefüht in den 70ern,
Bisher wurden dafür ca. 2 Bio. Zinsen gezahlt,
also umverteilt von unten nach oben.
Dies wird auch weiterhin so bleiben und deshalb den Kuchen immer stärker schrumpfen lassen.

27) Bernhard Paul, Montag, 05. November 2012, 22:01 Uhr

@1) Erika

Dürfen wir Ihre manische Abneigung der Kanzlerin und der sie schützenden bösen Presse noch oft lesen?

28) Anonym, Montag, 05. November 2012, 22:22 Uhr

Herr Spreng, ich muss Ihnen zwar zustimmen, dass die Abschaffung der Praxisgebühr die Kasse 2 Mrd. kosten kosten und diese sich das Geld selbstverständlich irgendwie zurückholen werden, sobald sie es benötigen. Trotzdem vertrete ich die Auffassung, dass die Abschaffung der Praxisgebühr schon lange fällig war. Denn sie hat eben nicht das eingebracht, wofür sie eigentlich mal erdacht worden ist: Sie schafft leider keinen Anreiz, um den Arzt seltener aufzusuchen und ist stattdessen sowohl für ebendiesen als auch für die Patienten ein reines Ärgernis. Denn den einen kostet das zusätzlichen bürokratischen Aufwand, ohne auch nur 1 Cent dran zu verdienen, und den anderen kostet es schlicht Geld, und zwar an Ort und Stelle, da wo man definitiv NICHT zahlen will: In einer Arztpraxis, wenn man ärztliche Hilfe benötigt.

Bezüglich des Betreuungsgeldes ist zu sagen, dass dieses Geld ja nicht jeder beantragen muss. Wer einen Kita-Platz 2013 bekommen will, der hat das Anrech auf diesen Platz auch nach dem Koalitionsgipfel noch. Nur: Abgesehen von den wirklichen Konservativen in der CSU/CDU glaube ich schon, dass das Ziel dieses Geldes eben nicht ist, den Kita-Ausbau zu verzögern, sondern ein kläglicher Versuch, das Scheitern dieses Ausbaus im Wahljahr noch kaschieren zu können. Man hofft wohl, dass die Leute, anstatt gegen ihre Kommune zu klagen, lieber die 100 € einstecken. Aber hier ist jeder unzufriedene, wütende Bürger selbst aufgerufen, sich davon eben nicht beeindrucken zu lassen und statt dessen zu klagen, wenn es erforderlich sein sollte. Somit kann jeder Betroffene selbst dafür sorgen, dass das Betreuungsgeld ein Flop wird. Und wer das nicht tut und stattdessen sich mit 100 € abspeisen lässt, der ist selbst schuld. Aber für das gebrochene Versprechen ist, da muss man fair bleiben, nicht der Bund verantwortlich. Denn die Schaffung von Kita-Plätzen obliegt den Ländern und den Kommunen.

29) Al Rhein, Montag, 05. November 2012, 23:14 Uhr

Ja, Herr Spreng, es ist ein Graus, was uns diese Koalition zumutet. Aber scheinbar der Preis fuer jede Art von Koalitionsregierungen. Dumm nur, wenn es sich um so offensichtlich sinnlose Projekte handelt, wie bei diesen hier. Vor allem aergert es mich, dass eine konservativ-liberale Regierung so offensichtlich unwirtschaftliche Entscheidungen trifft. Denn letztlich sollte es gerade eine solche Regierung sein, die ein Mindestmass an wirtschaftlicher Sinnhaftigkeit (aus Staatsfinanzierungssicht) an ihre Entscheidungen anlegen sollte:
Das Betreuungsgeld: Es mag ja sein, dass engagierte Eltern ihre Kinder besser zu Hause erziehen koennen, als in einer Krippe. Aber mal etaistisch-wirtschaftlich betrachtet, es entgehen Steuereinnahmen des nicht arbeitenden Elternteils und dafuer wird auch noch bezahlt? Diese engagierten Eltern werden bereits heute ohne Zahlung einer Praemie ihre Kinder zu Hause erziehen. Vertanes Geld. Und schlimmer, diejenigen, die das Geld unbedingt brauchen, gelten dagegen als eher die Schicht, bei denen eine fruehkindliche Krippenerziehung langfristig vorteilhaft waere – obwohl das moeglicherweise eine Unterstellung ist. Es bleibt: es wird fuer etwas bezahlt, was keinen positiven Lenkungseffekt hat.
Die Praxisgebuehr: Hier wird etwas genommen, was als kostensenkender Lenkungseffekt eingefuehrt wurde. Bald schon wird dafuer der Krankenkassenbeitrag insgesamt erhoeht werden. Eher negativer Effekt. Man haette den Ueberschuss besser den Versicherten teilweise zurueckerstatten sollen, dass haette wenigstens einen unmittelbaren Konsumeffekt gehabt. Anlegen lohnt sich ja derzeit nicht (weder fuer die Kassen noch fuer die Versicherten).

Es ist zum Haare raufen. Ob Frau Merkel die moegliche Euro-Rettung da wirklich hilft? Da sehe ich schon, dass ein Peer Steinbrueck vielleicht doch mehr wirtschaftlichen Weitblick mitbringen koennte. Dummerweise hat auch er nur mit einer Koalition Chancen, aber die Gruenen waeren wenigstens nicht auf den Unsinn mit dem Betreuungsgeld gekommen. Zwar haben die andere Flausen, denen aber die Jungs und Maedels in der CDU inzwischen (Energiewende) auch kaum noch nachstehen.

Also insofern: 1:1 – unentschieden – aus meiner Sicht.

30) Bernd, Dienstag, 06. November 2012, 01:17 Uhr

Herr Spreng, von ihnen als politischem Blogger und gelernten Journalisten wünsche ich mir eine fundierte Analyse. Statt dessen haben sie sich richtig in Rage geschrieben. Um Jemanden zu erleben, der seinen Frust ablästert, da gehe ich doch lieber in die Kneipe. Ihre Kritik ist unhistorisch: der 1 August ist durchaus ein traditioneller Tag zur Einführung neuer Gesetze (1. August 1291 Rütlischwur und deshalb noch heute Schweizer Nationalfeiertag) und dann noch eine Korrektur ihres Latein, es heißt richtig „ad absurdum“.

31) JG, Dienstag, 06. November 2012, 03:03 Uhr

Nicht nur für Leute, die für einmal reden 25.000 Euro bekommen, mag dies ja schwer verständlich sein – wie auch die veröffentlichte Meinung zeigt, die ja in der Regel von ordentlich bezahlten, festangestellten Journalisten stammt, deren Bezüge regelmäßig erhöht werden.

Für Menschen, die mit jedem Cent rechnen müssen, schlägt die Arztbesuchverhinderungsgebühr von zehn Euro allerdings sehr wohl zu Buche. Und da sie viel Bürokratie verursacht (wenn auch nicht so viel wie eine Beitragsrückerstattung für alle Versicherten), notwendige Behandlungen verzögert (und sie so oft teurer macht – Motto: drei Tage muß ich noch warten bis zum Arztbesuch, denn dann beginnt ja erst das neue Quartal), ferner das Horten von Medikamenten attraktiv macht (“Können Sie mir schnell noch eine Packung verschreiben, dann brauch ich vielleicht nächstes Quartal nicht zu kommen?”), ist es ein Segen, daß diese widersinnige, reiner Ideologie geschuldete Maßnahme, welche im übrigen Arme wie Reiche in gleicher Höhe trifft und daher denkbar unsozial ist, endlich auf den Müllhaufen der Geschichte befördert wird.

Ich hätte nicht gedacht, daß ich der FDP noch einmal persönlich für eine von ihr durchgesetzte Entscheidung so dankbar sein würde.

Aber natürlich: Das Sein bestimmt das Bewußtsein.

32) StefanP, Dienstag, 06. November 2012, 07:36 Uhr

Zum zweiten Mal innerhalb einer Legislaturperiode darf man sich über die Prioritätensetzung der Liberalen wundern. Ihre geringe politische Macht und Durchschlagskraft setzte sie seit Monaten dafür ein, die unbeliebte aber effektive Praxisgebühr abzuschaffen, die bisher “Spontankranke” vom Arztbesuch abhielt. Eine der wenigen Marktinstrumente im Gesundheitswesen wird gestrichen, die einstmals in einem Kraftakt durchgesetzt wurde. Statt die Beitragszahler zu entlasten, wird es Münchhausenern erleichtert, das System zu schröpfen.

So liefert die amtierende Bundesregierung – wie bis auf die Schröder-Regierung alle anderen zuvor – ein beeindruckendes Beispiel, dass der demokratische Staat nicht sparen kann. Zuviel Geld macht die Politik stets zu sinnlich. So kann der einzige Weg zu einem schlanken, effizienten Staat einzig sein Aushungern sein. Wenn Geld knapp wird, findet die Knappheit Einzug in die öffentliche Budgets. Nur dann spart der demokratische Staat und schmeißt das Geld der Bürger nicht mit vollen Händen raus.

Die traurige Nachricht ist: mit SPD und Grünen würde die Rechnung wahrscheinlich einfach nur höher.

33) Frank Reichelt, Dienstag, 06. November 2012, 08:00 Uhr

@ 16, m.spreng

Warum benutzen sie nicht den gängigen Begriff “Herdprämie” um das Betreuungsgeld zu diskreditieren? Ist kürzer und sie verheddern sich nicht im Dickicht der verschiedenen frühkindlichen Einrichtungen.

@ 27, Bernhard Paul

Oh Oh, ich fürchte der Begriff “manisch” wird ihnen mit Erika noch Ärger einbringen!

34) Erwin Gabriel, Dienstag, 06. November 2012, 09:06 Uhr

@ 13) Werner, Montag, 05. November 2012, 15:44 Uhr

>> Herr Spreng hat auch schon mal Wahlkampf für die CDU gemacht,
>> schon vergessen. Und das mit der gleichen Leidenschaft mit der
>> er sich jetzt für die SPD einsetzt. Wer bezahlt bestimmt auch bei
>> Herrn Spreng die Melodie.

Dass Sie Herrn Spreng unterstellen, die SPD bezahle ihn, damit er die CDU und FDP kritisiert, beschädigt die SPD, ohne CDU und FDP zu nützen. Folglich werden Sie für diesen Beitrag von den Linken bezahlt.

(nicht von den Grünen, die wollen ja mit dem einen oder anderen der Beteiligten in die Regierung; nicht von den Piraten, die haben kein Geld und schimpfen eher auf sich selbst – toll, Ihre Logik fiunktioniert tatsächlich)
:-)

35) Erwin Gabriel, Dienstag, 06. November 2012, 09:32 Uhr

@ 20) horst scharnhorst, Montag, 05. November 2012, 18:43 Uhr

>> Wie kann es eigentlich sein, daß der SPD-Mandatsträger Steinbrück
>> die Honorare sich selbst in die ausgebeulte Tasche steckt, statt sie
>> an seine Partei weiterzureichen? Gierschlund und Raffke lassen Grüßen.
>> Ohne SPD und sein Bundestagsmandat wäre er wohl kaum als
>> Vortragsredner eingeladen worden.

Wie mir dieser Sozialneid auf den Sack geht…

Spinnen SIe das mal weiter für andere Sehr-Gut-Verdienende, etwa Sportler, Schauspieler, Vorstandschefs etc. Alles Gierschlund & Raffke? Wenn nicht, warum nicht? Weil sie nicht in der SPD sind? Krude Logilk.

* Das genannte Honorar von über 1,25 Millionen Euro verteilt sich auf drei Jahre.
* Die Reden wurden mit über 50 % versteuert, bei Peer Steinbrück kam also nicht mal die Hälfte an.
* Auf jede bezahlte Rede kamen fast 3 Reden, die er unentgeltlich bzw gegen Spende hielt.

Das ist auch Teil der Wahrheit.

36) Doktor Hong, Dienstag, 06. November 2012, 09:55 Uhr

@ 32) StefanP

“Starve the beast” und “trickle-down”, bekannte Ideen aus der Thatcher/Reagan-Ära.

Aber wie sieht die Realität aus?

Ist die Verschuldung in den marktradikalen Musterländles gesunken?

Ich sehe die überhöhte Verschuldung durchaus kritisch, bin mir aber nicht sicher, inwieweit neoliberale Ansätze tatsächlich fruchten. Täten sie das, wäre ich dafür.

37) riskro, Dienstag, 06. November 2012, 10:10 Uhr

24) karel

Sie vergessen, dass Adenauers Schulden Erhards wurden, Erhards mußten von Kissinger übernommen werden, Kissingers von Brandt, Brandts von Schmidt, Schmidts von Kohl, Kohls von Schröder, Schröders von Merkel.
“Alle” haben Schulden gemacht. Schudzuweisungen an den politischen Gegner sind deshalb nicht angebracht.
Aufzeigen muss man aber, wenn die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, für “unsinnige” Steuerwahlgeschenke kein Raum ist.
Bitte argumentieren Sie jetzt nicht damit, dass Regierungen in der Vergangenheit auch so verfahren sind.

Als “Vera……..” finde ich auch die Begründung eines Dörings, der vor die Kamera tritt und ausführt, dass durch den Wegfall der Praxisgebühr die Ärzte wieder mehr Zeit für Krankengespräche haben.

Oder wenn eine Frau von der Leyen die Aufstockung der Rente um 10 – 15 Euro über die Grundsicherung hinaus, als großen Erfolg verkündet. Eine “Verhöhnung” dieser Mini-Rentenbezieher ist es, unabhängig davon, ob diese oftmals ein an ihrer Lage Mitschuld tragen.

Staatsverschuldung ist für mich das Ergebnis von erfolgreicher “Lobbyarbeit”, der sich die Politik nicht entziehen kann bzw. will.
Wer von ihnen glaubt, das Schäubel 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird, wie von ihm angekündigt, glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann. Bis dahin lassen sich zahlreiche Entschuldigungsgründe finden. Notfalls ist der politische Gegner Schuld, Gell Karel!

38) riskro, Dienstag, 06. November 2012, 10:26 Uhr

27) Bernhard Paul

Wo Erika Recht hat – hat sie Recht.

Man muss die angeblichen guten Umfragewerte nur gebetsmühlenartig ständig wiederholen, zum Schluß glaubt der Bürger diese, genau wie Sie wohl auch.

Angeblich sind 70 % der Bürger mit der Arbeit der Koalition nicht zufrieden, wie können dann solche Umfragewerte zustande kommen, zumal die Richtlinien durch die Kanzlerin bestimmt werden “sollen”.

Oder sind diese Aussagen der Medien auch gesteuert. Wahrscheinlich hat Gabriel irgendwo angerufen.

39) riskro, Dienstag, 06. November 2012, 10:33 Uhr

Ergänzend möchte ich ein Versäumnis nachholen, die Abschaffung der Praxisgebühr war schon lange überfällig. Den Bürger wird es wenig bringen, der nächste Krankenkassezuschuß kommt bestimmt.

40) Erika, Dienstag, 06. November 2012, 11:08 Uhr

@] 27) Bernhard Paul, Montag, 05. November 2012, 22:01 Uhr

Finden Sie es gut, welches Bild Deutschland in Europa abgibt?

In Europa wird “Sparen” gepredigt und in Deutschland werden Wahlgeschenke verteilt, (Betreuungsgeld, Abschaffung Praxisgebühr) Was ist eigentlich aus dem Sparprogramm der Bundesregierung von 2010 geworden?
http://www.bild.de/politik/2010/soldat/jetzt-schnueren-sie-das-groesste-sparpaket-aller-zeiten-12805646.bild.html

Lesen Sie darüber etwas in den Hauptmedien? Wird Frau Merkel dafür verantwortlich gemacht?

41) Erika, Dienstag, 06. November 2012, 11:29 Uhr

@24karel

Ich hoffe und denke, dass die meisten Hausfrauen den Unterschied zwischen einem Privathaushalt und Volkswirtschaften kennen.

Sind Sie der Meinung die Regierung Merkel hat viel für den Schuldenabbau in Deutschland getan?
Beste Bedingungen, wie niedrigste Zinsen und Steuereinnahmen wie noch nie, aber auch in diesem Jahr wird nichts von dem Schuldenberg getilgt.

42) Erika, Dienstag, 06. November 2012, 11:45 Uhr

@33) Frank Reichelt

Ach, Herr Reichelt,

ich wollte Ihnen doch keinen Ärger machen. Ich mag es nur nicht, wenn man die Kommentatoren persönlich angeht.

Viele Grüße

Erika

43) Olaf, Dienstag, 06. November 2012, 12:27 Uhr

In der Regierung Kohl hatten die Politirren von FDP und CSU wenigstens eigene deutliche Ziele, die auch substanziell verfochten wurden. Es gab echte Liberale, und ich vermisse Baum und Hirsch schmerzhaft. Die CSU war es damals immerhin noch wert, in der TITANIC erwähnt zu werden.
Seit dem ist viel Zeit vergangen, Liberale gibt es überall, nur nicht in der F.D.P. und die CSU wird von Herrn Sehofer geführt, jedenfalls so lange, bis wieder irgendeine lichtgestaltige Führungspersönlichkeit vom Schloss herunter stiefelt. Der Applaus aller großen Medien sei garantiert.
Aber diese Regierung spiegelt nur uns alle wider, da wir mehr ja auch nicht von ihr verlangen, oder etwa nicht?
Ich meine jedenfalls nicht, dass Visionäre zum Arzt müssten.

44) FF, Dienstag, 06. November 2012, 13:30 Uhr

Der letzte Satz (“Peer Steinbrück vs. Bochumer Stadtwerke”) erheitert mich am meisten. Köstlich.

PS.: Diese Sozialdemokraten! Stellen einen Herausforderer auf, der es nicht mal bis in den Ring schafft. Der mit seiner Entourage wochenlang hilflos durch die Katakomben irrt. Wo bitte geht’s denn zum (Wahl)-Kampf?

Nothing more to say. ;-)

45) StefanP, Dienstag, 06. November 2012, 13:37 Uhr

@36) Doktor Hong

In beiden Ländern (UK, USA) hat die Methode funktioniert, die Nach-nach-Folger Blair bzw. Clinton konnten mit der Methode langsam steigender Steuersätze (von sehr niedrigem Niveau aus) und restriktiver Ausgabenpolitik Budgetüberschüsse generieren. Unter den jeweiligen Nachfolgeregierungen wurde dann vom Pfad der Tugend abgewichen.

Es ist sehr frustrierend zu sehen, wie demokratische Politiker mit Budgetüberschüssen umgehen. Weder werden dann Schulden reduziert noch die Erträge an die Bürger ausgeschüttet, man betreibt eine Politik der Machterweiterung. Rot-Grün hat Gleiches vor: in Zeiten bestens laufender Konjunktur und Rekordeinnahmen behauptet man, der Staat habe bei weitem zu wenig Einnahmen, obwohl sich der Staatsanteil mit 42-43 Prozent auf dem historisch üblichen Level bewegt.

Was soll ich also wählen, wenn ich eine vernünftige Fiskal- und Haushaltspolitik wünsche? Parteien, die noch mehr Ausgabenwünsche kreieren? Nein, definitiv nein. Ist da die chaotisch-schwache konservativ-liberale Koalition besser? So schlimm es klingt: möglicherweise.

46) Erwin Gabriel, Dienstag, 06. November 2012, 14:29 Uhr

@ Erika

Ich stimme Ihnen in der Sache zu. Was Frau Merkel bislang unterm Strich geleistet hat, ist dürftig.

Atomkraft: In etwa das gleiche Ergebnis wie von Rot/Grün geplant, nur deutlich teurer.
Energiewende: Große Klappe, bislang nichts dahinter; die deutlich teurere Zeche geht an den Bürger
Bundeswehr: Statt zu sparen, wurde die Dienstpflicht abgeschafft; gespart wird nichts
Europa: Erst Krise mit Griechenland-Äußerungen angefacht, dann Euro-Schulden sozialisiert
Soziales: Die versprochenen Krippenplätze landauf / landab weder in Sicht noch in Angriff genommen
Außenpolitik: Verhältnis zu USA und Frankreich hat sich deutlich verschlechtert, ansonsten: Westerwelle
Ansonsten: Köhler, Wulff, Herdprämie, Einmischung in den französischen Wahlkampf, und in Sachen Euro Wasser predigen und Wein saufen, und vieles andere.

Da hat sie in all den Jahren wirklich nicht viel gebacken gekriegt. Ich sehe jedenfalls auch nichts, dass diese gute Berichterstattung und den guten Ruf rechtfertigt. Das, was ganz gut lief, fand in der großen Koalition statt und ist auf dem Mist desjenigen Teils der SPD gewachsen, den die Sozialdemokraten eigentlich nicht wollen.

47) KäptnBlaubär, Dienstag, 06. November 2012, 16:19 Uhr

DIe getroffenen Entscheidungen finde ich persönlich gar nicht so schlecht.
Aber das darum gemachte Brimborium – monatelanges Hin und Her über das schon im Koalitionsvertrag stehende Betreuungsgeld; Abschaffung der Praxisgebühr erst nach vielstündigem Sitzungsmarathon, obwohl schon vor Wochen klar war, dass A. Merkel dieses Bonbon für die FDP extra als Verhandlungsmasse in Sachen Betreuungsgeld zurück gehalten hat; usw … – lässt das Ganze jetzt als Kuhhandel ohne Konzept erscheinen. Der es wohl auch ist; aber so hat Politik schon immer funktioniert.
Oder einer schreit ‘Basta’ und erpresst Freund und Feind, seine Ideen umzusetzen; und tritt dann ein paar Monate später ab. Wer aber noch weiter regieren will – und ich gehe davon aus, dass unsere Kanzelrin dies vor hat – der muss sein Partner ab und zu mit Honig bepinseln, damit die weiter mitspielen.

Und sie kann ja hoffen, dass ihr weiterhin nur die Erfolge angerechnet werden, während vor allem die FDP als Störenfried gebrandmarkt bleibt.

Zu Steinbrück: ich glaube die wenigsten Deutschen neiden ihm seinen Zuverdienst, da er tatsächlich selbst etwas geleistet hat. Nur gegen Gefälligkeitsposten (wie Aufsichtsratsmitglied o.ä.) und Interessensverfilzung mit Unternehmen kommen gar nicht gut an. Aber in der Hinsicht ist er weitgehend unverdächtig.

Also sofern er nicht noch von der eigenen Partei abgeschossen wird: die “Vorwürfe” dürften in ein paar Wochen endgültig abgeklungen sein und zur Wahl keine Rolle spielen. Und wenn sich nicht bis Mitte nächsten Jahres abzeichnet, dass die Euro-Krise endgültig gelöst und die Energiewende auf einem guten Weg ist, dann hat er eine relle Chance, Kanzler zu werden – wetten dass?

48) sinistram, Dienstag, 06. November 2012, 16:31 Uhr

@Erika 1, 40 etc.

Ich kann mich Ihrem harten Urteil über die politische Kompetenz der Kanzlerin nur anschließen: Was hat Frau Merkel denn bisher Positives bewirkt für die Mehrheit der Deutschen? innenpolitisch nichts, außenpolitisch ebenfalls Fehlanzeige. Ihre Austeritätsrezepte (eher Anordnungen) für die EU-”Krisenländer” wirken negativ und treiben immer mehr Menschen in die Verzweiflung – aber leider nicht die, die für die Krise verantwortlich sind.

Dass Merkel trotz schlechter Regierungsarbeit von CDU/CSU und FDP angeblich höchst beliebt beim deutschen Volk ist, obwohl dessen Mehrheit seine Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit von CDU/CSU und FDP bekundet, zweifle ich stark an. Ich vermute vielmehr, dass da Springer- und Bertelsmann-Presse ganze PR-Arbeit geleistet haben. Kaum ein Medium – selbst außerhalb des Mainstreams – traut sich noch, diese angebliche Merkel-Beliebtheit in Frage zu stellen. Es ist längst ein Glaubenssatz geworden, der nicht mehr bewiesen werden muss. Genau wie die Aussage, dass Deutschland am meisten vom Euro profitiert habe. Und dass Deutschland ein reiches Land ist und es den Menschen derzeit so gut geht wie nie. Und ja, einen hab´ ich noch: Dass uns das Ausland beneidet um “unsere” famose Kanzlerin.

49) Peter Christian Nowak, Dienstag, 06. November 2012, 16:55 Uhr

22) Gassenreh, Jakob,
Jetzt müsen Sie nur noch erklären, warum man Eltern, die ihre Kinder zu Hause lassen, 150 Euro zahlen möchte. Und áuch, warum Hartz IV-Eltern offensichtlich die schlechteren Eltern sind. Denn die bekommen das Geld nicht.
Und warum beispielsweise türkische Kinder im Mutterleib besser Deutsch lernen und daher nicht unbedingt in eine Betreuungseinrichtung gehören, in der Deutsch gesprochen wird.
@ 41) Erika,
^^Ich hoffe und denke, dass die meisten Hausfrauen den Unterschied zwischen einem Privathaushalt und Volkswirtschaften kennen.^^
Ausgenommen die schwäbischen…

(…)Sind Sie der Meinung die Regierung Merkel hat viel für den Schuldenabbau in Deutschland getan?(…)
Für den Schuldenabbau der Banken schon. Das Problem ist nur: Wer zahlt´s?

@37) riskro
(…)Oder wenn eine Frau von der Leyen die Aufstockung der Rente um 10 – 15 Euro über die Grundsicherung hinaus, als großen Erfolg verkündet.(…)
Irgendwie dachte man, man hätte sich verhört…dann war alles klar.
Frau v.d.Leyen, bald beginnt wieder eine neue Staffel von “Die Anstalt”. Melden Sie sich mal bei Herrn Priol. Sie haben wirklich Talent!

50) Beate, Dienstag, 06. November 2012, 17:18 Uhr

Die schwäbische Hausfrau hat zum Wahltermin September 2013 mit 4 Millionen Arbeitslosen zu rechnen.

Agenda 2010 verpufft.

http://www.querschuesse.de/paukenschlag-deutscher-auftragseingang-der-industrie-mit-102-zum-vorjahresmonat/

Frankreich ist nicht mehr bereit sich Nachfrage durch die Deutschen stehlen zu lassen.

Von wegen Frau Merkel sei eine kompetente Krisenmanagerin.

51) Namensvetter, Dienstag, 06. November 2012, 20:04 Uhr

Ach was, halb so wild. Das Betreuungsgeld kommt eineinhalb Monate vor der Wahl – eineinhalb Monate danach wird es der Mittelschicht wieder aus der Tasche gezogen. Dem Wähler wird es erst dämmern, wenn er Angela Merkels Kassenbon aus Brüssel in der Manteltasche findet.
Gut, vom Betreuungsgeld könnte man in den Kitas schon mal Werkstätten einrichten.

52) Werner Berger, Dienstag, 06. November 2012, 20:39 Uhr

Die Abschaffung des bürokratischen Monsters “Praxisgebühr” war überfällig, plausibel angesichts der Überschusse in diesem Bereich.
Das Zetern gegen das Betreuungsgeld vermag ich nicht nachzuvollziehen.
Apropos: sollen die Regierungsparteien das Regieren einstellen, nur weil im nächsten Jahr Wahlen anstehen? Ich finde: nein.
Den Kampf mit den Stadtwerken hat Peer Steinbrück einstweilen gewonnen. Doch nur so lange, bis herauskommt, welcher Entscheidungsträger dort einst von Wohltaten des Ministerpräsidenten Steinbrück profitiert hat. Wetten, dass?

53) Doktor Hong, Mittwoch, 07. November 2012, 09:51 Uhr

@45) StefanP

Naja, unter Reagan stieg die Staatsverschuldung von 930 Milliarden auf 2,6 Billionen Dollar, hat sich also fast verdreifacht. Ich weiß nicht genau, ob man das als “funktionieren” bezeichnen kann; das hängt vermutlich davon ab, wie großzügig man “funktionieren” auslegen will :)

Wie dem auch sei, ich bin jedenfalls Ihrer Meinung, dass man auch hierzulande anfangen sollte, solide zu haushalten, statt dämliche Reden über schwäbische Hausfrauen zu schwingen und das Geld mit beiden Händen rauszuwerfen, während man der europäischen Peripherie Austerität verordnet, die bekanntermaßen Kontraktionseffekte bewirkt.

Merke: Hängt man erstmal in der Schuldenfalle, hilft weder Sparen noch Neuverschuldung. Dann ist es zu spät und das Elend ist nicht mehr abzuwenden.

Sie legen den Finger auf den wunden Punkt. Die Opposition schafft es nicht, plausible Ideen zur Bewältigung unserer Probleme anzubieten.

54) Rainer N., Mittwoch, 07. November 2012, 11:49 Uhr

Die Abschaffung der Praxisgebühr wäre nur ein notwendiger Schritt, es müsste aber ein zweiter Schritt folgen. So werden nur die Arztpraxen von einem Verwaltungschritt entlastet.

Denn der “Zusatzbeitrag” von 2 oder 1 % wird nicht abgeschafft.

Somit muss ein chronisch Kranker, der jedes Quartal zum Artz muss, um auch als chronisch Kranker anerkant zu werden, diese 40 € nicht mehr beim Arzt hinterlassen, wird aber dadurch nicht entlastet.

So zahle ich bisher das eine Prozent in 5 bis 6 Monaten, nun werde ich das eben erst in 10 Monaten aufbringen müssen. Aber den “Mindestzusatzbeitrag” werde ich auch nach der Abschaffung der “Eintrittsprämie” tragen müssen. Wer z.B. auf ein tägliches Medikament angewiesen ist, das dreimal täglich nehmen muss, dann nur eine 50er Packung (größer gibts die nicht) verschrieben bekommt, und auch nur jeweils eine Packung … dann landet das Geld eben bei der Apotheke, nicht beim Arzt.

Wer spart so? Die Gesunden, die nur gelegentlich einmal zum Arzt müssen, wenn ihnen etwas “fehlt”.

55) Maren P., Mittwoch, 07. November 2012, 13:47 Uhr

Ein Vergleich zwischen Betreuungsgeld und Abschaffung der Praxisgebühr ist völlig schief und deshalb unzulässig.
Das Betreuungsgeld für Ein- und Zweijährige, die keine Krippe besuchen, ist steuerfinanziert!

Die Abschaffung der Praxisgebühr, ca. zwei Milliarden, ist jedoch beitragsfinanziert und liegt derzeit mit weiteren 28 Milliarden Euro bei den Kassen auf der hohen Kante. Da könnte man nur darüber streiten, ob man das Geld auch anders verwenden könnte. Nicht jedoch unter dem Aspekt eines sparsamen Umgangs mit Steuermitteln. Es sind Krankenkassenbeiträge der Mitglieder und eines deutlich kleineren Teils der Arbeitgeber.

56) Horst, Mittwoch, 07. November 2012, 15:43 Uhr

Herr Spreng, Sie haben vollkommen recht. Man kann die Bundesregierung nicht mehr als zurechnungsfähig bezeichnen. Meiner Meinung nach, geht es nur noch um Egoismen, nicht mehr um das große Ganze für Deutschland, um Gerechtigkeit und Ausgleich in der Bevölkerung. Hier wird Politik zum Schaden des sozialen Friedens angerichtet.

Und dass der Bundeskanzler, so Gabriel, zu wenig Geld verdient, ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Eher ist die Bezahlung schon seit Jahren ungerechtfertigt, da wie andere Kommentatoren richtig schrieben, keine Leistung vollbracht wurde. Das gilt im Übrigen für den gesamten Bundestag. Die Schere wurde nicht verkleinert, sondern vergrößert. Die Europa-Politik in den Auswirkungen nicht verringert oder gestoppt, sondern zu noch größeren Verwerfungen verholfen. Der Schutz des Bürgers wird entschieden vernachlässigt und mit mundgerechten Statistiken vorgegaukelt. Jeder Bürger empfindet Ekel, Abscheu, über so viel Zumutung und Verlogenheit. Das selbe gilt für die Unverfrorenheit der Rente, die bei 40 Jahre Einzahlung und Riesern gezahlt werden soll. Wer immer noch nicht geschnallt hat, daß niemand in Deutschland 40 Arbeitsjahre zustande kriegt und die Riesterlüge zahlt, ist einer Regierung nicht würdig.

Es ist doch klar, wer hier die Fäden zieht. Es ist die Geldelite, die heutigen Milliardäre, die an der Börse kräftig ihr Geld vermehren und die Politiker zu ihren Helfern degradiert haben. Die Verflechtung ist so offensichtlich, weil der gesamten Finanzwirtschaft, den Banken und Versicherungen nicht Einhalt geboten wurde. Sie als Verursacher sämtlicher Probleme wurden von Merkel und EU geschützt, anstatt als 1. Maßnahme die alten Regeln einzuführen. Des Weiteren gibt es noch keine Staatsinsolvenz-Verordnung, keine Haftungen für Banken, keine Steuerpolitik für Reiche, kein Willen, so schnell wie möglich umzuverteilen. Diese Fehler können nicht mehr gut gemacht werden. Das Elend auch im Mittelstand schreitet voran, deren Pleiten von Firmen werden das Land ruinieren.

57) Günter Springer, Mittwoch, 07. November 2012, 19:15 Uhr

>Angela Merkel wird wahrscheinlich dennoch wieder Kanzlerin, weil sie von den Wählern nicht an ihrer verkorksten Innenpolitik, sondern an ihrem Nimbus als europäische Krisenmanagerin gemessen wird.<

Sehr geehrter Herr Spreng
zu einer Ihrer Schlußbetrachtungen kann ich nur sagen: Agit.-Prop. wurde auch in der DDR als bedrohlich empfunden, Sie verstehen?!

58) Christoph F., Mittwoch, 07. November 2012, 20:42 Uhr

Lieber Herr Spreng,

ich meine mich zu erinnern, dass Sie kurz vor der letzten Bundestagswahl schwarz/gelb vor allem wegen des “sozialen Korrektivs” der CSU als Ihre Wunschkoalition ausgegeben haben. Das liest sich heute anders (insbesondere im Bezug auf die CSU –> “Unvernunft”)

Woher nun dieser Umschwenk?

Herzliche Grüße

C. F.

59) Wolfgang Jung, Mittwoch, 07. November 2012, 22:14 Uhr

Präzise, messerscharf und -leider – zu 100% wahr, ein echter Spreng. Chapeau!

60) m.spreng, Donnerstag, 08. November 2012, 12:08 Uhr

@ 58) Christoph F.

Die soziale Kompetenz der CSU habe ich nie bestritten. Allerdings kritisiere ich ihre Rolle als regionale Klientelpartei – von der Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Skilifte bis zum Betreuungsgeld, die griechenfeindlichen und eurokritischen Äußerungen von Dobrindt und Söder, die destruktive Rolle der CSU für die Zusammenarbeit der Koalition.

61) Der Doctor, Donnerstag, 08. November 2012, 15:24 Uhr

@32)Stefan P.

Unsinn als Methode,das haben sie sich für ihren Post auch vorgenommen was?
Da werfen sie einfach mal die These ind die Welt ,die Praxisgebühr wäre effektiv,doch statt diese These zu belegen,stellen sie alle ,die zum Arzt gehen unter Generalverdacht der Blaumacherei und Drückebergerei.Vorurteile statt Belege also.Allerdings ist diese These auch nicht haltbar,denn Studien belegen,das trotz Praxisgebühr die Menschen häufiger zum Arzt gehen,die Lenkungswirkung also ausgeblieben ist.
Ansonsten lassen wir jetzt mal Fachleute sprechen:
“Eine Steuerung der Häufigkeit von Arztkontakten ist nicht über eine finanzielle Belastung der PatientInnen zu erreichen, da sie vorrangig systeminduziert ist. Soll die Häufigkeit von Arztkontakten reduziert werden, so müsste z.B. die Quartalsbudgetierung im Gesundheitswesen aufgehoben werden, da sie zur routinemäßigen Wiedereinbestellung von Patienten führt, die nicht medizinisch sondern rein finanziell motiviert sein kann. An solchen systemischen Punkten müsste angesetzt werden, wenn das Ziel wirklich eine Reduzierung überflüssiger Arztkontakte ist.”
Quelle: Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e.V.
Dem ist nichts hinzuzufügen.

62) Sophie-D. Fleisch, Donnerstag, 08. November 2012, 17:30 Uhr

Ihr letzter Satz, lieber Herr Spreng, ist mal wieder wunderbar! Genau so ist es! Und deshalb hat Steinbrück die Wahl schon verloren, bevor es überhaupt losgeht.

63) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 08. November 2012, 20:00 Uhr

@60)m.spreng

Das müsste selbst für die CSU doch eigentlich reichen, um sich selbst ein paar kritische Fragen zur eigenen bundespolitischen Kompetenz zu stellen

64) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 08. November 2012, 20:12 Uhr

@56)Horst

Im nächsten Jahr werden wir gerade im wichtigen Mittelstandsbereich für Industriegüter eine Pleitewelle erleben. Dies ist auch das Ergebnis der Austeritätspolitik Merkels für Europa. Wenn der Rand der Abwärtsspirale erreicht ist, sind Gegenmaßnahmen schon zu spät, dann nimmt das Schicksal seinen Lauf. Daher ist die Politik, die per ordre de mufti eine Strangulierungspolitik verordnet, ursächlich für derartige volkswirtschaftliche Verwerfungen, intern und extern. Dann bleibt nur noch der radikale Schuldenschnitt – und der wird für Griechenland bald kommen. Trotz Schäubles Dementi. Da müssen sich die Gläubiger schon mal seelisch darauf vorbereiten.

65) Don Corleone, Donnerstag, 08. November 2012, 21:04 Uhr

Ich fürchte, wir alle verschwenden unseren Atem, wenn wir die wahren Triebfedern von Politikern, Parteien, Programmen und Strategien ergründen wollen. Denn in fast allen Staaten der Welt (wie auch jüngst in den USA zu beobachten) werden nur noch glattgebügelte Volksbeglücker gewählt, die sich als Weihnachtsmänner gerieren: “Ich werde euch reich beschenken. Ich liebe euch! Ich bin euer Knecht Ruprecht. Seht meinen prall gefüllten Beutel!”

Da könnten sich die spin doctors der Kandidaten gleich selbst vor die Kamera stellen, haben ja auch bessere Friseure und Schneider. Denn nur der prall gefüllte Beutel ist echt. Der ist tatsächlich bis oben voll — randvoll mit Schulden, für deren Begleichung (sei es auch “nur” durch Inflation) die großteils ahnungslosen Beschenkten und deren Nachkommen sich den Allerwertesten werden aufreißen müssen.

66) karel, Donnerstag, 08. November 2012, 23:19 Uhr

37) riskro

…sie vergessen, dass Adenauers Schulden Erhards Schulden wurden, Erhards….usw.

Mitnichten….
Ich gehöre heute zur Generation 70+, war also damals auch als Steuerzahler dabei.
Ich erinnere mich noch, daß es kein amerikanischer Aussenminister Kissinger, sondern der CDU-Politiker Kiesinger es war, der Brandt ca. 60 Mrd. Schulden hinterließ, ebenso aber Rentenreserven für 2 Jahre von etwa 70 Mrd (auf Euro umgerechnet). Vom Cash her also in etwa ausgeglichen.
Und dies bei fehlender Arbeitslosigkeit, da es ca. 2 Mio offene Stellen gab.

Bei der Übergabe von Schmidt an Kohl waren die Rentenkassen dagegen leer. es gab Rentenerhöhungen je nach Kassenlage, die Staatsschulden waren bei ca. 330 Mrd. Euro. Die Vollbeschäftigung war abgeschafft, die Arbeitslosigkeit stieg an auf 2 Mio.
In dieser Zeit (1969 bis 1983) wuchs der öffentliche Dienst von ca. 2 auf ca. 4 Mio. Beschäftigte.
Und dem ÖTV-Chef Klunker “genehmigte” Willy Brandt 2-stellige Lohnsteigerungen (in %-en) im öffentlichen Dienst.
In der gleichen Zeit stiegen die Renten kaufkraftbereinigt von ca. 660 Euro monatlich auf ca. 1000 Euro, also um etwa 50 %.

Es waren eben diese unkündbaren Besitzstände der Regierung Brand/Schmidt, mit denen die Schuldenorgie hierzulande begann. Also an Kohl weitergegebene Besitzstände, die weiterhin von ihm zu finanzieren waren neben den hinzugekommenen Kosten der Wiedervereinigung.
Bretton Wood, die Ölkrise, sie kamen und gingen, die Schulden und die Arbeitslosigkeit dagegen nicht.

Alle haben also Schulden gemacht? Mitnichten.
Ein Finanzminister Schäffer z.B. richtete einen “Julius-Turm” ein, in dem die Haushaltsüberschüsse eingelagert wurden.
In einer Zeit also, als Deutschland einen riesigen Finanzbedarf für die Wiederaufbau hatte neben den enormen Wiedergutmachungsleistungen an Israel.

Für mich waren Brandt/Schmidt die Urheber der Schulden-Mentalität,
mit einem pseudowissenschaftlich bejubelten “Deficit Spending” in Szene gesetzt.
Alle von mir genannten Daten lassen sich unter bpb.de recherchieren.
Angemerkt sei noch, daß die ersten beiden SPD-Finanzminister, Alex Möller und Karl Schiller,
im Gegensatz zu deren Nachfolger Helmut Schmidt, ihren Job “schmissen”, weil sie diese exorbianten Schulden nicht verantworten wollten und konnten.

Soviel zu den “glorreichen” 70-ern.

67) karel, Donnerstag, 08. November 2012, 23:58 Uhr

@ 41 Erika

Eine gute Hausfrau wird nicht zu Lasten ihrer Kinder in Saus und Braus leben wollen.
Große Teile der Politik haben damit offenbar keine Probleme, sind es ja nicht ihre Schulden.

Kein Politiker seit den 70ern hat sich stärker für den Schuldenabbau engagiert als Fr. Merkel.
Deutschland hat jetzt eine grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse. Und diese zeigt in einigen Bundesländern schon Wirkung, ist also sichtbar. Nicht so in den Medien.

In den Euro-Ländern wird dies auch sichtbar. An den Bemühungen in einigen Ländern um ausgeglichene Haushalte. Man glaubt es kaum, ja, auch in Griechenland.
Es ist schon eigenartig, die damit verbundene Unzufriedenheit in den einzelnen Ländern ausgerechnet der gegenwärtigen, aber nicht der vergangenen Politik anzulasten.

Es war Fr. Merkel, die 2005 zur Wahl eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 % ankündigte,
um damit die finanzielle Schieflage, nämlich den Bruch der 3%-Grenze gemäß den Maastricht-Kriterien.zu beheben..
Und deswegen fast noch die Wahl verloren hätte.
Und was die “Wahlgeschenke” anbelangt, waren diese bereits Gegenstand bei den Koalitionsverhandlungen 2009.
Und was die “vielgepriesene” Hotel-Steuer anbelangt, sollte nicht übersehen werden,
daß diese Steuersenkung auch im Wahlkampf 2009 angekündigt, also nicht verschwiegen wurde und somit vom Wähler mehrheitlich nicht “beanstandet” wurde.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Wähler-Mehrheitsentscheidungen heutzutage nicht mehr als eine demokratische Geschäftsgrundlage angesehen wird.

68) Tilman_s, Freitag, 09. November 2012, 00:17 Uhr

Offtopic:
Herr Spreng, in der US- Wahlnacht waren sie im ZDF zu Gast, und haben dort das Märchen von Stoibers 6000 Stimmen, die fehlten, weitergestrickt. Das finde ich sehr schade. Diese Anekdote liest man leider immer wieder, wenn die Presse über die Wahl von 2002 schreibt. In Wahrheit fehlten Stoiber damals ganze 500.000 Stimmen, die seine Wunschkoalition aus CDU, CSU und FDP hinter Rot-Grün zurücklag. Mit 6.000 Stimmen mehr hätte er allerdings Bundestagspräsident werden können, allerdings hat er nie gesagt dass er dieses Amt anstrebt (vielleicht wissen Sie da mehr?).
Würde mich freuen, wenn wenigstens Sie diese Legende in Zukunft nicht weiter tragen, wo doch der große Rest der Presse schon mit dem Sachverhalt so überfordert ist.

Zum selber nachrechnen:
http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_05/ergebnis_2002_umgerechnet/bundesergebnisse/b_tabelle_99.html

69) Mela, Freitag, 09. November 2012, 00:23 Uhr

Merkel wird vor allem deswegen wiedergewählt werden, weil die SPD in der Geschmacksrichtung CDU-Light die Mehrheit der eher links ausgerichteten Wählerschicht nicht hinter sich vereinen kann.
Weil es drei alte Männer an der SPD-Spitze nicht verstanden haben, dass ein im Hinterzimmer ausgekungelter Spitzenkandidat ihnen keine Sympathien zuschwemmen wird. Weil sie nicht verstanden haben, dass ein _Mann_ derzeit keine Chance gegen Angela Merkel hat.

70) m.spreng, Freitag, 09. November 2012, 08:33 Uhr

@ 68) Tilman-s

Bei “Markus Lanz” diskutierten wir über das Personenduell Obama-Romney und Schröder-Stoiber. Und Schröder (SPD) hatte 2002 tatsächlich nur 6.000 Stimmen mehr als Stoiber (CDU/CSU). Dass die Wahl (u.a. wegen des schlechten FDP-Ergebnisses) auch mit 6.001 Stimmen mehr für Stoiber verloren gewesen wäre, ist doch unbestritten.

71) Erika, Freitag, 09. November 2012, 09:42 Uhr

67) karel, Donnerstag, 08. November 2012, 23:58 Uhr

Die Schuldenbremse wurde mit einer 2/3 Mehrheit unter Finanzminister Steinbrück beschlossen, dieser sprach in diesem Zusammenhang von “Entscheidung von historischer Tragweite”.

Der Maastrichtvertrag verpflichtet nicht nur dazu, dass die jährliche Nettoneuverschuldung 3,0 % des Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen darf, sondern auch, dass die Gesamtverschuldung 60 % vom Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten darf.Zur Zeit beträgt dies in der BRD um die 80 %.

Rot/grün kam unter anderem in Schwierigkeiten beim 3,0 % Kriterium, weil die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel mit einer Blockade durch den Bundesrat das sogenannte “Steuervergünstigungsabbaugesetz” verhindert hat. Als Kanzlerin hat sie diese Maßnahmen aus diesem rot/grünen Gesetz inzwischen weitgehend umgesetzt. Ein Paradebeispiel dafür war die Eigenheimzulage.

Frau Merkel hat meiner Meinung bei der Wahl so schlecht abgeschnitten, weil sie damals die Reformerin des Leipziger Parteitages spielte, bei dem unter anderem die Kopfpauschale beschlossen wurde. Offenbar noch in der Wahlnacht, hat sie die Beschlüsse des Parteitages von 2003 unter den Tisch fallen lassen. Eine kleine Erinnerung an diese Wende:

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/die-180-grad-drehung-der-cdu-1.2587993

Eigentlich hat die Wahlsiegerin Merkel in den Koalitionsverhandlungen nur die Erhöhung der MWSt durchgesetzt und die Rente mit 67. Für diese taktische Meisterleistung zahlt die SPD noch heute einen hohen Preis, die damals glaubte, sie hätte die Maßnahmen aus dem Leipziger Parteitag 2003 verhindert. Diese Beschlüsse waren Merkel damals wahrscheinlich schon egal.

Bei den vielen Wendungen von Frau Merkel, ist es schwierig für den Wähler zu wissen, was er gerade wählt. Aber die Wähler von Merkel scheint dies nicht zu stören.

72) Erwin Gabriel, Freitag, 09. November 2012, 11:16 Uhr

@ 66) karel, Donnerstag, 08. November 2012, 23:19 Uhr
>> Bei der Übergabe von Schmidt an Kohl waren die Rentenkassen
>> dagegen leer. es gab Rentenerhöhungen je nach Kassenlage,
>> die Staatsschulden waren bei ca. 330 Mrd. Euro. Die Vollbeschäftigung
>> war abgeschafft, die Arbeitslosigkeit stieg an auf 2 Mio.
>> In dieser Zeit (1969 bis 1983) wuchs der öffentliche Dienst von ca. 2 auf ca. 4 Mio.
>> Beschäftigte. Und dem ÖTV-Chef Klunker “genehmigte” Willy Brandt 2-stellige
>> Lohnsteigerungen (in %-en) im öffentlichen Dienst. In der gleichen Zeit stiegen
>> die Renten kaufkraftbereinigt von ca. 660 Euro monatlich auf ca. 1000 Euro, also
>> um etwa 50 %.
Zum einen gab es nicht nur die SPD, die da anschob. Es gab auch einen sehr starken sozialen Flügel in der CDU (etwa Hans Katzer, der „schwarze Kommunist“). Da rannte man offene Türen ein.
Zum anderen ging es vorher lange Jahre wirtschaftlich recht gut; da ist es normal, dass die Gewerkschaften irgendwann ihren Teil einfordern. Und da die Unternehmer nicht freiwillig an der Lohnschraube drehen, schien die Situation aus damaliger Sicht halbwegs angemessen. Die Tarifverhandlungen waren und sind übrigens eine Sache zwischen den Tarifparteien, in die sich die Bundeskanzler nicht einzumischen haben. Dementsprechend stiegen dann auch die Renten, die ja an die Einkommensentwicklung gekoppelt waren.
Das Ganze spielte sich vor dem Hintergrund ab, dass die Nachkriegs-Generation vergessen und verdrängen wollte. Also hat man sich reingehauen ohne Ende, eine riesige Wirtschaft aufgebaut, und irgendwann wollte man auch etwas davon haben. Und so hat sich eine ganze Generation bedient, durch mehr und besser bezahlte Jobs im Staat, bei der Rente etc. Sie hat für sich in jederlei Hinsicht Standards gesetzt, unter der nachfolgende Generationen zu leiden hatten und zu leiden haben werden.
Mein Vater ist etwa in Ihrer Altersgruppe. Wenn ich seinen Rentenbeitragssatz (prozentual) von damals und seine heutige Rente sehe, und vergleiche das mit der Situation, die für seine Eltern, seine Kinder und seine Enkel gilt, sehe ich ein enormes Missverhältnis. Es spielen auch andere Faktoren eine Rolle, etwa die sich verändernde Bevölkerungsstruktur, auf die Helmut Kohl hätte reagieren MÜSSEN, um Schaden vom Volk abzuwenden, es aber aus Rücksicht auf seine Wähler nicht tat.
Genauso, wie sich die „wilden“ Spät-60er- und Früh-70er Jahre nicht ohne die Spießigkeit der 50er/60er-Jahre erklären lassen, ist es auch hier etwas kurz gesprungen, bei Helmut Schmidt nur auf die letzte Zahl im Kassenbuch zu schauen.

73) StefanP, Freitag, 09. November 2012, 11:46 Uhr

@61) Der Doctor

Wieso sind Sie eigentlich nicht auf den Gedanken gekommen, die Gegner der Praxisgebühr um Belege für ihre Behauptungen zu bitten? Nun haben Sie mich herausgefordert, obwohl Sie langsam wissen müssten, dass ich für meine Meinungen auch immer etwas Substanzielles habe. In diesem Falle, die umfangreichste wissenschaftliche Studie, die es zu dem Thema gibt. Sie hätten mir nie gestattet, auf eine Lobbygruppe zurückzugreifen, wie Sie es tun. Also nehme ich die umfangreichste wissenschaftliche Studie, woraus ich jetzt genüßlich zitieren werde:

Der Beitrag zeigt auf, dass die Zahl der Arztbesuche im Jahre 2004 im Vergleich zum Jahr 2003 signifikant gesunken ist. Der Anteil derjenigen, die in beiden Jahren mindestens einmal einen Arzt aufsuchten, blieb dagegen relativ konstant. Zwei Logit-Modelle verdeutlichen, dass gesundheitlich notwendige Arztbesuche z.B. bei Schwerbehinderten und Personen mit schlechtem Gesundheitszustand weiterhin vorgenommen wurden. Des Weiteren konnte keine Benachteiligung von Personen mit einem geringen sozialen Status festgestellt werden. Die Ergebnisse werden auch von anderen Studien bestätigt. Es erscheint somit plausibel anzunehmen, dass die Einführung der Praxisgebühr dazu beigetragen hat, die Zahl nicht notwendiger Arztbesuche oder Mehrfachuntersuchungen zu verringern.

Daneben gab es bei Einführung der Praxisgebühr einige interessante Erkenntnisse, die am Ende meine These stützen. Obwohl die meisten sich als sehr gesund charakterisieren, sind die meisten (70%) in den letzten 3 Monaten zum Arzt gegangen. Dabei gehen besonders belastete Berufsgruppen wie Selbständige, Männer generell und Bezieher hoher Einkommen seltener, Arbeitslose und generell das 2. Einkommensquintil häufiger in ärztliche Behandlung. Diese hält jedoch, so sie ein regelmäßiges Krankheitsbild aufweisen, die Praxisgebühr nicht vom Onkel Doktor fern. Argument widerlegt.

Mit anderen Worten: die Praxisgebühr tut genau das, was von ihr erwartet wurde: sie filtert jene Menschen, die aus nicht Gesundheitszustandinduzierten Gründen die Arztpraxen bevölkern, heraus. Eine gute Sache, nur werden wir nun wieder etwas steigende Gesundheitsausgaben wegen der Münchhausener erleben – was wiederum Michael Spreng gut findet.

74) m.spreng, Freitag, 09. November 2012, 12:00 Uhr

@ 73) StefanP.

Wieso finde ich das gut?

75) StefanP, Freitag, 09. November 2012, 12:37 Uhr

@m.spreng

Okay, da war ich zu flüchtig, eine genaue Positionierung ergibt sich aus Ihrem Kommentar nicht. Entschuldigung für die Unterstellung, mein Fehler.

76) riskro, Freitag, 09. November 2012, 13:22 Uhr

66) karel schreibt: ……Für mich waren Brandt/Schmidt die Urheber der Schulden-Mentalität,……..der CDU-Politiker Kiesinger es war, der Brandt ca. 60 Mrd. Schulden hinterließ………..

Ohne die Richtigkeit in der Höhe nachgeprüft zu haben, liegt der Tenor richtigerweise auf “Hinterließ”!

Kissinger hat also weitere Schulden gemacht und somit der Nachfolge- Regierung übergeben.

In dem ich geschrieben habe, “Alle” Reg. haben Schulden übergeben, möchte ich aufzeigen, das Schuldzuweisungen, wer und in welcher Höhe was hinterlassen hat, objektiv betrachtet werden sollte. Sie, karel, aber sofort wieder sich genötigt sehen, die schwarzen Regierungszeiten verteidigen zu müssen. Die von ihnen aufgezeigte Recherchemöglichkeit spiegelt lediglich nackte Zahlen wieder, nicht aber die Sachzwänge die dazu geführt haben. Ereignisse/Sachzwänge, wie z.B. die Wiedervereinigung, die zu einer “weiteren” Verschuldung geführt haben, gestehen Sie nur schwarzen Regierungszeiten als Entschuldigungsgründe zu. Für den zu recherchierenden weiteren Anstieg der Verschuldung bis zur Wiedervereinigung unter Kohl haben Sie natürlich auch eine Entschuldigung parat: “Altlasten der vorangegangenen roten Reg.Zeit, die “übernommen” werden mußten”!

Sorry, karel, ich muß Ihr Ideal ankratzen: ” Auch” die Schwarzen haben gemacht und machen Fehler. Für mich ist nur die Tatsache schlimm, dass man aus reiner Verbohrtheit, dass sich selbst gegenüber nicht eingestehen kann und zwangsläufig die Schuld immer bei Anderen sucht.

77) Der Doctor, Freitag, 09. November 2012, 14:11 Uhr

@73 Stefan P.

So,eien Studie von 2005 haben sie also zu bieten.

Nun gut,dann will ich mal aus einer Studie ,aus dem Jahre 2007 des RWI-Essen zitieren:

Erste Fallzahlen der kassenärztlichen
Vereinigungen deuteten darauf hin, dass die Zahl der Arztbesuche nach der
Einführung der Praxisgebühr deutlich zurückgegangen ist. Die vorliegende,
vom RWI Essen durchgeführte Studie untersucht, inwieweit sich die Wahrscheinlichkeit,
innerhalb von drei Monaten mindestens einen Arzt zu besuchen,
durch Einführung der Praxisgebühr geändert hat. Auf Grundlage von
Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP) zeigt sich jedoch, dass die Praxisgebühr
keinen signifikanten Effekt auf die Wahrscheinlichkeit eines Arztbesuchs
hat.
Herausgeber:
Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung,
Hohenzollernstraße 1/3, 45128 Essen, Tel. 0201/81 49-0
rwi@rwi-essen.de, http://www.rwi-essen.de/positionen

(…)Die aggregierten Statistiken der KassenärztlichenVereinigungen (KBV) deuten
darauf hin, dass die Zahl der Arztbesuche 2004 gegenüber 2003 tatsächlich
um 8 bis 10% gesunken ist. Diese Statistiken basieren auf Fallzahlen. Dabei
bleibt unklar, um welche Art von Kontakten es sich handelt. So beinhalten
diese Fallzahlen z.B. sowohl triviale Arztkontakte wie eine Rezeptabholung
oder eine einfache Erkältung als auch komplexe Behandlungen. Während die
Fallzahl sank, stieg aber das Gesamthonorar der niedergelassenen Ärzte im
gleichen Zeitraum um nominal 2%. Dies deutet darauf hin, dass eher die trivialen
und damit kostengünstigen Arztkontakte rückläufig waren. Ferner
kann auf Basis dieser Zahlen nicht beurteilt werden, ob Arztkontakte auch
ohne die Reform im Jahr 2004 rückläufig gewesen wären. Andere exogene
Einflüsse, wie das Ausbleiben einer saisonalen Grippewelle, könnten für den
beobachteten Rückgang verantwortlich sein.(…)

(…)Der Vergleich der Wahrscheinlichkeit eines Arztbesuchs zwischen gesetzlich
und privat Versicherten vor und nach Einführung der Praxisgebühr zeigt, dass
kein statistisch gesicherter Unterschied zwischen diesen beiden Gruppen existiert.
Nach diesem Ergebnis hat sie nicht zu einer Verringerung der Wahrscheinlichkeit
geführt, einen Arzt zu konsultieren. Die Praxisgebühr hat demnach
ihr Ziel verfehlt(…)
Quelle:Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung,

Auf die ,von mir geposteten Argumente der Mediziner gehen sie gar nicht erst ein,Stattdessen tragen sie wieder ihre Radfahrermentalität(nach oben buckeln,nach unten treten) zur Schau.
Zum Schluß fragen sie sich mal ,warum neben Medizinern auch der Bund der Steuerzahler ,sowie ausserdem die Bertelsmannstiftung(beide linker Umtriebe völlig unverdächtig),sowie 88% der deutschen Bevölkerung für die Abschaffung der Praxisgebühr sind.
Ich weiss natürlich,das ich sie damit auch nicht überzeugen werde,doch für mich ist Gesundheit eben keine Ware und kein Markt,sondern ein Menschenrecht und die Patienten Menschen und keine Kostenfaktoren und keine Melkkühe.Und da sie auch mich nicht vom Gegenteil überzeugen werden,lassen wir´s dabei bewenden.

78) karel, Sonntag, 11. November 2012, 01:05 Uhr

Unsinnn als Methode.

heute ist es wohl gesellschaftsfähiger, die Wohlhabenden per EEG großzügig zu alimentieren,
als den Zukunftsträgern dieser Gesellschaft, nämlich Familien Geld zukommen zu lassen, denen Kinder wichtiger sind als der Tanz um den schnöden Mammon.
Familien, die ihre Kinder selbst erziehen wollen, als sie von Fremden erziehen zu lassen.
Die es nicht zulassen wollen, daß Politik die Hoheit über die Kinderbetten erringt.

Im Gegenteil:
Gerade Familien tragen die Hauptlast der EEG-Reichen-Subventionen.
Geben wir also das Geld den “Bedürftigen”, also der StammKlientel der Grünen.

Den Grünen, die einst die Wohlhabenden und Reichen bekämpfen wollten,
selbst aber in dieser Liga inzwischen angekommen sind.

Deutschland, ja ganz Europa steigt in den nächsten Jahrzehnten ab lt. OECD.
Gönnen wir den 68ern heute ihren “wohlverdienten” Ruhestand.
Die uns folgenden Kinder, das heißt, die Kinder der Anderen, werden es schon richten.

Ja, es ist Bitterkeit über soviel Unsinn als Methode.

Ja, es ist Bitterkeit, zu sehen,
wie die Alt-68er sich selbst befreien wollten von Tradition, von jahrtausendaltem Wissen
Selbstverwirklichung und Emanzipation einforderten,
aber sie haben nur fertiggebracht, sich selbst gerecht zu werden.

79) Erika, Sonntag, 11. November 2012, 11:53 Uhr

“Das Ganze nennt sich Politik, in Wirklichkeit sind es Versuche, die Wähler zu bestechen.”

http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crbilderstrecke402~_mtb-1_pos-9.html#colsStructure

Aber es scheint zu funktionieren. Äußerst manipulativ finde ich allerdings die Frage:

“Zuschlag für Rente, wenn diese unterhalb der Grundsicherung liegt.

finde ich gut: 85 %”

Ob diese 85 % kurz nach dem Koalitionsgipfel etwas näheres über die “Ausgestaltung” wissen?

80) Hansedidi, Sonntag, 11. November 2012, 13:05 Uhr

Unter Kommi Nr. 11 wird die Bananenrepublik nur unter Kohl und Merkel unterstellt. Gab es unter Grün Rot und Rot Schwarz keine Bananen im Lande? Oder keine Republik? Oder war uns Beides abhanden gekommen? Oder sehen wir da einfach nur verzerrt schlecht bis gar nicht?

81) Hanns Binder, Sonntag, 11. November 2012, 18:34 Uhr

Politik hat auch immer etwas mit Versuch und Irrtum zu tun. Eine Praxisgebühr abzuschaffen, die ihr politisches Ziel, Arztbesuche zu verringern, nie erreicht hat, ist für mich eine konsequente Politik und wenn in der Folge ungesunde Krankenkassen über zu hohe Zusatzbeiträge scheitern, ist das nur zu wünschen. Es gibt viel zu viele. Und zum Betreuungsgeld sei gesagt, dass alle Eltern, die sich für Kinder entscheiden, also auch die, die sich ihren Kindern mehr widmen wollen, jede Unterstützung der Gesellschaft verdient haben. Es liegt ja nicht am Geld, dass es nicht gelingen wird, die benötigten Kita-Plätze zu schaffen und genügend Personal zu qualifizieren.

82) Michael A. Nueckel, Montag, 12. November 2012, 13:10 Uhr

Dieser Unsinn ist in vielen Köpfen der Gesellschaft tief verwurzelt: Man(n) schließt einen 2-Jahres-Vetrag ab, weil es 50 EUR Bonus, ggf. cash on the table, gibt. Man kauft sich 2 Paar Schuhe, weil es das dritte Paar kostenlos als Beigabe gibt. Diese Beispiele kann man endlos fortsetzen. Verbraucher, wie Wähler bezahlen für etwas, was sie gar nicht brauchen und/oder lassen sich mit angeblichen Wohltaten ködern, ohne durchzurechnen.

83) W. Zimmer, Mittwoch, 14. November 2012, 09:09 Uhr

Die CDU als eine Partei der Vernunft zu bezeichnen, entbehrt m.E. nicht einer gehörigen Portion Ironie. Eine Partei der Low-Performer, um es mal neudeutsch auszudrücken. Und über allem trohnt Angie und hält Hof, so kommt es mir jedenfalls vor. Wie war das nochmal mit der Praxisgebühr? War es nicht Angela Merkel, die ausdrücklich betont hat, daran festzuhalten? Aber hey, bald sind Landtagswahlen in Niedersachsen, da muß man ja rechtzeitig für gute Stimmung sorgen. Was sind dagegen die 17,5 Milliarden, die wir uns wahrscheinlich von der Backe kratzen können.

84) Winfried, Montag, 19. November 2012, 19:09 Uhr

Wenn die Wahlen, Leute an die Macht bringen, die keine Macht haben das System zu ändern. Es wäre eine Notwendigkeit eine neue umlaufgesteuerte DM zu machen, eine Währung vom Staat.

85) frank, Mittwoch, 05. Dezember 2012, 10:52 Uhr

frau merkel hat das erreicht was man honecker macht nennen kan den das kent sie ja aus ihrrer

zeit aus der ddr . selbst seehofer resingnirt . wo soll das noch hinführen ?

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