Montag, 05. November 2012, 08:50 Uhr

Unsinn als Methode

Luxus war schon immer etwas teurer. Und es ist ein besonderer Luxus, sich zwei Regierungsparteien wie die CSU und die FDP zu leisten.

Weil die eine vor einer Landtagswahl steht und die andere ums Überleben kämpft, werden großzügig teure Wahlgeschenke verteilt. Die einen erhalten die unsinnige Kindergarten- und Kinderkrippen-Fernhalteprämie, Betreuungsgeld genannt, die anderen die Abschaffung der Praxisgebühr. Das eine Geschenk kostet bis zu 1,5 Milliarden Euro im Jahr, das andere zwei Milliarden.

Das Ganze nennt sich Politik, in Wirklichkeit sind es Versuche, die Wähler zu bestechen. Es wird nicht einmal mehr verschleiert, wie der für neue Gesetze ungewöhnliche Termin 1. August 2013 für die Einführung des Betreuungsgeldes zeigt – sechs Wochen vor der bayrischen Landtagswahl.

Künftig gibt es eine Prämie dafür, dass auch Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Schichten von frühkindlicher Erziehung ferngehalten werden. Und Gutverdiener bekommen das Betreuungsgeld auch dann, wenn sie weiter berufstätig bleiben und sich die Oma oder ein Au-Pair-Mädchen ums Kind kümmern.

Damit ist auch  die hinter dem Betreuungsgeld steckende Familienideologie ad absurdum geführt. Gleichzeitig steht heute schon fest, dass die Kita-Garantie im nächsten Jahr nicht eingehalten werden kann.

Das wissen im Grunde alle Parteien und Abgeordneten. Im Bundestag gibt es eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen das Betreuungsgeld, aber es kommt dennoch. Unsinn als Methode.

Das Feigenblatt für die FDP, dass es einen weiteren Zuschuss gibt, wenn das Betreuungsgeld auf ein Bildungskonto eingezahlt wird, widerspricht völlig der Lebenswirklichkeit. Warum sollten ausgerechnet Eltern, die ihr Kind aus finanziellen Gründen von der Kita fernhalten, ein Bildungskonto einrichten?

Und die Abschaffung der Praxisgebühr wird dazu führen, dass beim nächsten Defizit der Krankenkassen früher die Beiträge erhöht werden müssen oder Zusatzbeiträge kommen.

Und wir haben noch etwas gelernt: es gibt eine „strukturelle Null“. Das ist keine wirkliche Null, sondern eine um Konjunktureffekte und Einmalzahlungen bereinigte Null. In dieser Null, die von Schwarz-Gelb für 2014 bei der Neuverschuldung angestrebt wird, lassen sich auch teure Wahlgeschenke verstecken.

Diese Koalition, von der sich viele so vieles versprochen hatten, war von Anfang an ein unheilvolles Bündnis aus Vernunft (CDU) und Unvernunft (CSU und FDP). Deshalb ist es gut, zu wissen, dass sie nur noch knapp ein Jahr regiert.

Angela Merkel wird wahrscheinlich dennoch wieder Kanzlerin, weil sie von den Wählern nicht an ihrer verkorksten Innenpolitik, sondern an ihrem Nimbus als europäische Krisenmanagerin gemessen wird.

Während Merkel Weltpolitik macht, kämpft ihr Herausforderer Peer Steinbrück mit den Stadtwerken Bochum. Damit ist alles gesagt.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

85 Kommentare

1) Beate, Dienstag, 06. November 2012, 17:18 Uhr

Die schwäbische Hausfrau hat zum Wahltermin September 2013 mit 4 Millionen Arbeitslosen zu rechnen.

Agenda 2010 verpufft.

http://www.querschuesse.de/paukenschlag-deutscher-auftragseingang-der-industrie-mit-102-zum-vorjahresmonat/

Frankreich ist nicht mehr bereit sich Nachfrage durch die Deutschen stehlen zu lassen.

Von wegen Frau Merkel sei eine kompetente Krisenmanagerin.

2) Namensvetter, Dienstag, 06. November 2012, 20:04 Uhr

Ach was, halb so wild. Das Betreuungsgeld kommt eineinhalb Monate vor der Wahl – eineinhalb Monate danach wird es der Mittelschicht wieder aus der Tasche gezogen. Dem Wähler wird es erst dämmern, wenn er Angela Merkels Kassenbon aus Brüssel in der Manteltasche findet.
Gut, vom Betreuungsgeld könnte man in den Kitas schon mal Werkstätten einrichten.

3) Werner Berger, Dienstag, 06. November 2012, 20:39 Uhr

Die Abschaffung des bürokratischen Monsters „Praxisgebühr“ war überfällig, plausibel angesichts der Überschusse in diesem Bereich.
Das Zetern gegen das Betreuungsgeld vermag ich nicht nachzuvollziehen.
Apropos: sollen die Regierungsparteien das Regieren einstellen, nur weil im nächsten Jahr Wahlen anstehen? Ich finde: nein.
Den Kampf mit den Stadtwerken hat Peer Steinbrück einstweilen gewonnen. Doch nur so lange, bis herauskommt, welcher Entscheidungsträger dort einst von Wohltaten des Ministerpräsidenten Steinbrück profitiert hat. Wetten, dass?

4) Doktor Hong, Mittwoch, 07. November 2012, 09:51 Uhr

@45) StefanP

Naja, unter Reagan stieg die Staatsverschuldung von 930 Milliarden auf 2,6 Billionen Dollar, hat sich also fast verdreifacht. Ich weiß nicht genau, ob man das als „funktionieren“ bezeichnen kann; das hängt vermutlich davon ab, wie großzügig man „funktionieren“ auslegen will 🙂

Wie dem auch sei, ich bin jedenfalls Ihrer Meinung, dass man auch hierzulande anfangen sollte, solide zu haushalten, statt dämliche Reden über schwäbische Hausfrauen zu schwingen und das Geld mit beiden Händen rauszuwerfen, während man der europäischen Peripherie Austerität verordnet, die bekanntermaßen Kontraktionseffekte bewirkt.

Merke: Hängt man erstmal in der Schuldenfalle, hilft weder Sparen noch Neuverschuldung. Dann ist es zu spät und das Elend ist nicht mehr abzuwenden.

Sie legen den Finger auf den wunden Punkt. Die Opposition schafft es nicht, plausible Ideen zur Bewältigung unserer Probleme anzubieten.

5) Rainer N., Mittwoch, 07. November 2012, 11:49 Uhr

Die Abschaffung der Praxisgebühr wäre nur ein notwendiger Schritt, es müsste aber ein zweiter Schritt folgen. So werden nur die Arztpraxen von einem Verwaltungschritt entlastet.

Denn der „Zusatzbeitrag“ von 2 oder 1 % wird nicht abgeschafft.

Somit muss ein chronisch Kranker, der jedes Quartal zum Artz muss, um auch als chronisch Kranker anerkant zu werden, diese 40 € nicht mehr beim Arzt hinterlassen, wird aber dadurch nicht entlastet.

So zahle ich bisher das eine Prozent in 5 bis 6 Monaten, nun werde ich das eben erst in 10 Monaten aufbringen müssen. Aber den „Mindestzusatzbeitrag“ werde ich auch nach der Abschaffung der „Eintrittsprämie“ tragen müssen. Wer z.B. auf ein tägliches Medikament angewiesen ist, das dreimal täglich nehmen muss, dann nur eine 50er Packung (größer gibts die nicht) verschrieben bekommt, und auch nur jeweils eine Packung … dann landet das Geld eben bei der Apotheke, nicht beim Arzt.

Wer spart so? Die Gesunden, die nur gelegentlich einmal zum Arzt müssen, wenn ihnen etwas „fehlt“.

6) Maren P., Mittwoch, 07. November 2012, 13:47 Uhr

Ein Vergleich zwischen Betreuungsgeld und Abschaffung der Praxisgebühr ist völlig schief und deshalb unzulässig.
Das Betreuungsgeld für Ein- und Zweijährige, die keine Krippe besuchen, ist steuerfinanziert!

Die Abschaffung der Praxisgebühr, ca. zwei Milliarden, ist jedoch beitragsfinanziert und liegt derzeit mit weiteren 28 Milliarden Euro bei den Kassen auf der hohen Kante. Da könnte man nur darüber streiten, ob man das Geld auch anders verwenden könnte. Nicht jedoch unter dem Aspekt eines sparsamen Umgangs mit Steuermitteln. Es sind Krankenkassenbeiträge der Mitglieder und eines deutlich kleineren Teils der Arbeitgeber.

7) Horst, Mittwoch, 07. November 2012, 15:43 Uhr

Herr Spreng, Sie haben vollkommen recht. Man kann die Bundesregierung nicht mehr als zurechnungsfähig bezeichnen. Meiner Meinung nach, geht es nur noch um Egoismen, nicht mehr um das große Ganze für Deutschland, um Gerechtigkeit und Ausgleich in der Bevölkerung. Hier wird Politik zum Schaden des sozialen Friedens angerichtet.

Und dass der Bundeskanzler, so Gabriel, zu wenig Geld verdient, ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Eher ist die Bezahlung schon seit Jahren ungerechtfertigt, da wie andere Kommentatoren richtig schrieben, keine Leistung vollbracht wurde. Das gilt im Übrigen für den gesamten Bundestag. Die Schere wurde nicht verkleinert, sondern vergrößert. Die Europa-Politik in den Auswirkungen nicht verringert oder gestoppt, sondern zu noch größeren Verwerfungen verholfen. Der Schutz des Bürgers wird entschieden vernachlässigt und mit mundgerechten Statistiken vorgegaukelt. Jeder Bürger empfindet Ekel, Abscheu, über so viel Zumutung und Verlogenheit. Das selbe gilt für die Unverfrorenheit der Rente, die bei 40 Jahre Einzahlung und Riesern gezahlt werden soll. Wer immer noch nicht geschnallt hat, daß niemand in Deutschland 40 Arbeitsjahre zustande kriegt und die Riesterlüge zahlt, ist einer Regierung nicht würdig.

Es ist doch klar, wer hier die Fäden zieht. Es ist die Geldelite, die heutigen Milliardäre, die an der Börse kräftig ihr Geld vermehren und die Politiker zu ihren Helfern degradiert haben. Die Verflechtung ist so offensichtlich, weil der gesamten Finanzwirtschaft, den Banken und Versicherungen nicht Einhalt geboten wurde. Sie als Verursacher sämtlicher Probleme wurden von Merkel und EU geschützt, anstatt als 1. Maßnahme die alten Regeln einzuführen. Des Weiteren gibt es noch keine Staatsinsolvenz-Verordnung, keine Haftungen für Banken, keine Steuerpolitik für Reiche, kein Willen, so schnell wie möglich umzuverteilen. Diese Fehler können nicht mehr gut gemacht werden. Das Elend auch im Mittelstand schreitet voran, deren Pleiten von Firmen werden das Land ruinieren.

8) Günter Springer, Mittwoch, 07. November 2012, 19:15 Uhr

>Angela Merkel wird wahrscheinlich dennoch wieder Kanzlerin, weil sie von den Wählern nicht an ihrer verkorksten Innenpolitik, sondern an ihrem Nimbus als europäische Krisenmanagerin gemessen wird.<

Sehr geehrter Herr Spreng
zu einer Ihrer Schlußbetrachtungen kann ich nur sagen: Agit.-Prop. wurde auch in der DDR als bedrohlich empfunden, Sie verstehen?!

9) Christoph F., Mittwoch, 07. November 2012, 20:42 Uhr

Lieber Herr Spreng,

ich meine mich zu erinnern, dass Sie kurz vor der letzten Bundestagswahl schwarz/gelb vor allem wegen des „sozialen Korrektivs“ der CSU als Ihre Wunschkoalition ausgegeben haben. Das liest sich heute anders (insbesondere im Bezug auf die CSU –> „Unvernunft“)

Woher nun dieser Umschwenk?

Herzliche Grüße

C. F.

10) Wolfgang Jung, Mittwoch, 07. November 2012, 22:14 Uhr

Präzise, messerscharf und -leider – zu 100% wahr, ein echter Spreng. Chapeau!

11) m.spreng, Donnerstag, 08. November 2012, 12:08 Uhr

@ 58) Christoph F.

Die soziale Kompetenz der CSU habe ich nie bestritten. Allerdings kritisiere ich ihre Rolle als regionale Klientelpartei – von der Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Skilifte bis zum Betreuungsgeld, die griechenfeindlichen und eurokritischen Äußerungen von Dobrindt und Söder, die destruktive Rolle der CSU für die Zusammenarbeit der Koalition.

12) Der Doctor, Donnerstag, 08. November 2012, 15:24 Uhr

@32)Stefan P.

Unsinn als Methode,das haben sie sich für ihren Post auch vorgenommen was?
Da werfen sie einfach mal die These ind die Welt ,die Praxisgebühr wäre effektiv,doch statt diese These zu belegen,stellen sie alle ,die zum Arzt gehen unter Generalverdacht der Blaumacherei und Drückebergerei.Vorurteile statt Belege also.Allerdings ist diese These auch nicht haltbar,denn Studien belegen,das trotz Praxisgebühr die Menschen häufiger zum Arzt gehen,die Lenkungswirkung also ausgeblieben ist.
Ansonsten lassen wir jetzt mal Fachleute sprechen:
„Eine Steuerung der Häufigkeit von Arztkontakten ist nicht über eine finanzielle Belastung der PatientInnen zu erreichen, da sie vorrangig systeminduziert ist. Soll die Häufigkeit von Arztkontakten reduziert werden, so müsste z.B. die Quartalsbudgetierung im Gesundheitswesen aufgehoben werden, da sie zur routinemäßigen Wiedereinbestellung von Patienten führt, die nicht medizinisch sondern rein finanziell motiviert sein kann. An solchen systemischen Punkten müsste angesetzt werden, wenn das Ziel wirklich eine Reduzierung überflüssiger Arztkontakte ist.“
Quelle: Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e.V.
Dem ist nichts hinzuzufügen.

13) Sophie-D. Fleisch, Donnerstag, 08. November 2012, 17:30 Uhr

Ihr letzter Satz, lieber Herr Spreng, ist mal wieder wunderbar! Genau so ist es! Und deshalb hat Steinbrück die Wahl schon verloren, bevor es überhaupt losgeht.

14) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 08. November 2012, 20:00 Uhr

@60)m.spreng

Das müsste selbst für die CSU doch eigentlich reichen, um sich selbst ein paar kritische Fragen zur eigenen bundespolitischen Kompetenz zu stellen

15) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 08. November 2012, 20:12 Uhr

@56)Horst

Im nächsten Jahr werden wir gerade im wichtigen Mittelstandsbereich für Industriegüter eine Pleitewelle erleben. Dies ist auch das Ergebnis der Austeritätspolitik Merkels für Europa. Wenn der Rand der Abwärtsspirale erreicht ist, sind Gegenmaßnahmen schon zu spät, dann nimmt das Schicksal seinen Lauf. Daher ist die Politik, die per ordre de mufti eine Strangulierungspolitik verordnet, ursächlich für derartige volkswirtschaftliche Verwerfungen, intern und extern. Dann bleibt nur noch der radikale Schuldenschnitt – und der wird für Griechenland bald kommen. Trotz Schäubles Dementi. Da müssen sich die Gläubiger schon mal seelisch darauf vorbereiten.

16) Don Corleone, Donnerstag, 08. November 2012, 21:04 Uhr

Ich fürchte, wir alle verschwenden unseren Atem, wenn wir die wahren Triebfedern von Politikern, Parteien, Programmen und Strategien ergründen wollen. Denn in fast allen Staaten der Welt (wie auch jüngst in den USA zu beobachten) werden nur noch glattgebügelte Volksbeglücker gewählt, die sich als Weihnachtsmänner gerieren: „Ich werde euch reich beschenken. Ich liebe euch! Ich bin euer Knecht Ruprecht. Seht meinen prall gefüllten Beutel!“

Da könnten sich die spin doctors der Kandidaten gleich selbst vor die Kamera stellen, haben ja auch bessere Friseure und Schneider. Denn nur der prall gefüllte Beutel ist echt. Der ist tatsächlich bis oben voll — randvoll mit Schulden, für deren Begleichung (sei es auch „nur“ durch Inflation) die großteils ahnungslosen Beschenkten und deren Nachkommen sich den Allerwertesten werden aufreißen müssen.

17) karel, Donnerstag, 08. November 2012, 23:19 Uhr

37) riskro

…sie vergessen, dass Adenauers Schulden Erhards Schulden wurden, Erhards….usw.

Mitnichten….
Ich gehöre heute zur Generation 70+, war also damals auch als Steuerzahler dabei.
Ich erinnere mich noch, daß es kein amerikanischer Aussenminister Kissinger, sondern der CDU-Politiker Kiesinger es war, der Brandt ca. 60 Mrd. Schulden hinterließ, ebenso aber Rentenreserven für 2 Jahre von etwa 70 Mrd (auf Euro umgerechnet). Vom Cash her also in etwa ausgeglichen.
Und dies bei fehlender Arbeitslosigkeit, da es ca. 2 Mio offene Stellen gab.

Bei der Übergabe von Schmidt an Kohl waren die Rentenkassen dagegen leer. es gab Rentenerhöhungen je nach Kassenlage, die Staatsschulden waren bei ca. 330 Mrd. Euro. Die Vollbeschäftigung war abgeschafft, die Arbeitslosigkeit stieg an auf 2 Mio.
In dieser Zeit (1969 bis 1983) wuchs der öffentliche Dienst von ca. 2 auf ca. 4 Mio. Beschäftigte.
Und dem ÖTV-Chef Klunker „genehmigte“ Willy Brandt 2-stellige Lohnsteigerungen (in %-en) im öffentlichen Dienst.
In der gleichen Zeit stiegen die Renten kaufkraftbereinigt von ca. 660 Euro monatlich auf ca. 1000 Euro, also um etwa 50 %.

Es waren eben diese unkündbaren Besitzstände der Regierung Brand/Schmidt, mit denen die Schuldenorgie hierzulande begann. Also an Kohl weitergegebene Besitzstände, die weiterhin von ihm zu finanzieren waren neben den hinzugekommenen Kosten der Wiedervereinigung.
Bretton Wood, die Ölkrise, sie kamen und gingen, die Schulden und die Arbeitslosigkeit dagegen nicht.

Alle haben also Schulden gemacht? Mitnichten.
Ein Finanzminister Schäffer z.B. richtete einen „Julius-Turm“ ein, in dem die Haushaltsüberschüsse eingelagert wurden.
In einer Zeit also, als Deutschland einen riesigen Finanzbedarf für die Wiederaufbau hatte neben den enormen Wiedergutmachungsleistungen an Israel.

Für mich waren Brandt/Schmidt die Urheber der Schulden-Mentalität,
mit einem pseudowissenschaftlich bejubelten „Deficit Spending“ in Szene gesetzt.
Alle von mir genannten Daten lassen sich unter bpb.de recherchieren.
Angemerkt sei noch, daß die ersten beiden SPD-Finanzminister, Alex Möller und Karl Schiller,
im Gegensatz zu deren Nachfolger Helmut Schmidt, ihren Job „schmissen“, weil sie diese exorbianten Schulden nicht verantworten wollten und konnten.

Soviel zu den „glorreichen“ 70-ern.

18) karel, Donnerstag, 08. November 2012, 23:58 Uhr

@ 41 Erika

Eine gute Hausfrau wird nicht zu Lasten ihrer Kinder in Saus und Braus leben wollen.
Große Teile der Politik haben damit offenbar keine Probleme, sind es ja nicht ihre Schulden.

Kein Politiker seit den 70ern hat sich stärker für den Schuldenabbau engagiert als Fr. Merkel.
Deutschland hat jetzt eine grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse. Und diese zeigt in einigen Bundesländern schon Wirkung, ist also sichtbar. Nicht so in den Medien.

In den Euro-Ländern wird dies auch sichtbar. An den Bemühungen in einigen Ländern um ausgeglichene Haushalte. Man glaubt es kaum, ja, auch in Griechenland.
Es ist schon eigenartig, die damit verbundene Unzufriedenheit in den einzelnen Ländern ausgerechnet der gegenwärtigen, aber nicht der vergangenen Politik anzulasten.

Es war Fr. Merkel, die 2005 zur Wahl eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 % ankündigte,
um damit die finanzielle Schieflage, nämlich den Bruch der 3%-Grenze gemäß den Maastricht-Kriterien.zu beheben..
Und deswegen fast noch die Wahl verloren hätte.
Und was die „Wahlgeschenke“ anbelangt, waren diese bereits Gegenstand bei den Koalitionsverhandlungen 2009.
Und was die „vielgepriesene“ Hotel-Steuer anbelangt, sollte nicht übersehen werden,
daß diese Steuersenkung auch im Wahlkampf 2009 angekündigt, also nicht verschwiegen wurde und somit vom Wähler mehrheitlich nicht „beanstandet“ wurde.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Wähler-Mehrheitsentscheidungen heutzutage nicht mehr als eine demokratische Geschäftsgrundlage angesehen wird.

19) Tilman_s, Freitag, 09. November 2012, 00:17 Uhr

Offtopic:
Herr Spreng, in der US- Wahlnacht waren sie im ZDF zu Gast, und haben dort das Märchen von Stoibers 6000 Stimmen, die fehlten, weitergestrickt. Das finde ich sehr schade. Diese Anekdote liest man leider immer wieder, wenn die Presse über die Wahl von 2002 schreibt. In Wahrheit fehlten Stoiber damals ganze 500.000 Stimmen, die seine Wunschkoalition aus CDU, CSU und FDP hinter Rot-Grün zurücklag. Mit 6.000 Stimmen mehr hätte er allerdings Bundestagspräsident werden können, allerdings hat er nie gesagt dass er dieses Amt anstrebt (vielleicht wissen Sie da mehr?).
Würde mich freuen, wenn wenigstens Sie diese Legende in Zukunft nicht weiter tragen, wo doch der große Rest der Presse schon mit dem Sachverhalt so überfordert ist.

Zum selber nachrechnen:
http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_05/ergebnis_2002_umgerechnet/bundesergebnisse/b_tabelle_99.html

20) Mela, Freitag, 09. November 2012, 00:23 Uhr

Merkel wird vor allem deswegen wiedergewählt werden, weil die SPD in der Geschmacksrichtung CDU-Light die Mehrheit der eher links ausgerichteten Wählerschicht nicht hinter sich vereinen kann.
Weil es drei alte Männer an der SPD-Spitze nicht verstanden haben, dass ein im Hinterzimmer ausgekungelter Spitzenkandidat ihnen keine Sympathien zuschwemmen wird. Weil sie nicht verstanden haben, dass ein _Mann_ derzeit keine Chance gegen Angela Merkel hat.

21) m.spreng, Freitag, 09. November 2012, 08:33 Uhr

@ 68) Tilman-s

Bei „Markus Lanz“ diskutierten wir über das Personenduell Obama-Romney und Schröder-Stoiber. Und Schröder (SPD) hatte 2002 tatsächlich nur 6.000 Stimmen mehr als Stoiber (CDU/CSU). Dass die Wahl (u.a. wegen des schlechten FDP-Ergebnisses) auch mit 6.001 Stimmen mehr für Stoiber verloren gewesen wäre, ist doch unbestritten.

22) Erika, Freitag, 09. November 2012, 09:42 Uhr

67) karel, Donnerstag, 08. November 2012, 23:58 Uhr

Die Schuldenbremse wurde mit einer 2/3 Mehrheit unter Finanzminister Steinbrück beschlossen, dieser sprach in diesem Zusammenhang von „Entscheidung von historischer Tragweite“.

Der Maastrichtvertrag verpflichtet nicht nur dazu, dass die jährliche Nettoneuverschuldung 3,0 % des Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen darf, sondern auch, dass die Gesamtverschuldung 60 % vom Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten darf.Zur Zeit beträgt dies in der BRD um die 80 %.

Rot/grün kam unter anderem in Schwierigkeiten beim 3,0 % Kriterium, weil die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel mit einer Blockade durch den Bundesrat das sogenannte „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ verhindert hat. Als Kanzlerin hat sie diese Maßnahmen aus diesem rot/grünen Gesetz inzwischen weitgehend umgesetzt. Ein Paradebeispiel dafür war die Eigenheimzulage.

Frau Merkel hat meiner Meinung bei der Wahl so schlecht abgeschnitten, weil sie damals die Reformerin des Leipziger Parteitages spielte, bei dem unter anderem die Kopfpauschale beschlossen wurde. Offenbar noch in der Wahlnacht, hat sie die Beschlüsse des Parteitages von 2003 unter den Tisch fallen lassen. Eine kleine Erinnerung an diese Wende:

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/die-180-grad-drehung-der-cdu-1.2587993

Eigentlich hat die Wahlsiegerin Merkel in den Koalitionsverhandlungen nur die Erhöhung der MWSt durchgesetzt und die Rente mit 67. Für diese taktische Meisterleistung zahlt die SPD noch heute einen hohen Preis, die damals glaubte, sie hätte die Maßnahmen aus dem Leipziger Parteitag 2003 verhindert. Diese Beschlüsse waren Merkel damals wahrscheinlich schon egal.

Bei den vielen Wendungen von Frau Merkel, ist es schwierig für den Wähler zu wissen, was er gerade wählt. Aber die Wähler von Merkel scheint dies nicht zu stören.

23) Erwin Gabriel, Freitag, 09. November 2012, 11:16 Uhr

@ 66) karel, Donnerstag, 08. November 2012, 23:19 Uhr
>> Bei der Übergabe von Schmidt an Kohl waren die Rentenkassen
>> dagegen leer. es gab Rentenerhöhungen je nach Kassenlage,
>> die Staatsschulden waren bei ca. 330 Mrd. Euro. Die Vollbeschäftigung
>> war abgeschafft, die Arbeitslosigkeit stieg an auf 2 Mio.
>> In dieser Zeit (1969 bis 1983) wuchs der öffentliche Dienst von ca. 2 auf ca. 4 Mio.
>> Beschäftigte. Und dem ÖTV-Chef Klunker “genehmigte” Willy Brandt 2-stellige
>> Lohnsteigerungen (in %-en) im öffentlichen Dienst. In der gleichen Zeit stiegen
>> die Renten kaufkraftbereinigt von ca. 660 Euro monatlich auf ca. 1000 Euro, also
>> um etwa 50 %.
Zum einen gab es nicht nur die SPD, die da anschob. Es gab auch einen sehr starken sozialen Flügel in der CDU (etwa Hans Katzer, der „schwarze Kommunist“). Da rannte man offene Türen ein.
Zum anderen ging es vorher lange Jahre wirtschaftlich recht gut; da ist es normal, dass die Gewerkschaften irgendwann ihren Teil einfordern. Und da die Unternehmer nicht freiwillig an der Lohnschraube drehen, schien die Situation aus damaliger Sicht halbwegs angemessen. Die Tarifverhandlungen waren und sind übrigens eine Sache zwischen den Tarifparteien, in die sich die Bundeskanzler nicht einzumischen haben. Dementsprechend stiegen dann auch die Renten, die ja an die Einkommensentwicklung gekoppelt waren.
Das Ganze spielte sich vor dem Hintergrund ab, dass die Nachkriegs-Generation vergessen und verdrängen wollte. Also hat man sich reingehauen ohne Ende, eine riesige Wirtschaft aufgebaut, und irgendwann wollte man auch etwas davon haben. Und so hat sich eine ganze Generation bedient, durch mehr und besser bezahlte Jobs im Staat, bei der Rente etc. Sie hat für sich in jederlei Hinsicht Standards gesetzt, unter der nachfolgende Generationen zu leiden hatten und zu leiden haben werden.
Mein Vater ist etwa in Ihrer Altersgruppe. Wenn ich seinen Rentenbeitragssatz (prozentual) von damals und seine heutige Rente sehe, und vergleiche das mit der Situation, die für seine Eltern, seine Kinder und seine Enkel gilt, sehe ich ein enormes Missverhältnis. Es spielen auch andere Faktoren eine Rolle, etwa die sich verändernde Bevölkerungsstruktur, auf die Helmut Kohl hätte reagieren MÜSSEN, um Schaden vom Volk abzuwenden, es aber aus Rücksicht auf seine Wähler nicht tat.
Genauso, wie sich die „wilden“ Spät-60er- und Früh-70er Jahre nicht ohne die Spießigkeit der 50er/60er-Jahre erklären lassen, ist es auch hier etwas kurz gesprungen, bei Helmut Schmidt nur auf die letzte Zahl im Kassenbuch zu schauen.

24) StefanP, Freitag, 09. November 2012, 11:46 Uhr

@61) Der Doctor

Wieso sind Sie eigentlich nicht auf den Gedanken gekommen, die Gegner der Praxisgebühr um Belege für ihre Behauptungen zu bitten? Nun haben Sie mich herausgefordert, obwohl Sie langsam wissen müssten, dass ich für meine Meinungen auch immer etwas Substanzielles habe. In diesem Falle, die umfangreichste wissenschaftliche Studie, die es zu dem Thema gibt. Sie hätten mir nie gestattet, auf eine Lobbygruppe zurückzugreifen, wie Sie es tun. Also nehme ich die umfangreichste wissenschaftliche Studie, woraus ich jetzt genüßlich zitieren werde:

Der Beitrag zeigt auf, dass die Zahl der Arztbesuche im Jahre 2004 im Vergleich zum Jahr 2003 signifikant gesunken ist. Der Anteil derjenigen, die in beiden Jahren mindestens einmal einen Arzt aufsuchten, blieb dagegen relativ konstant. Zwei Logit-Modelle verdeutlichen, dass gesundheitlich notwendige Arztbesuche z.B. bei Schwerbehinderten und Personen mit schlechtem Gesundheitszustand weiterhin vorgenommen wurden. Des Weiteren konnte keine Benachteiligung von Personen mit einem geringen sozialen Status festgestellt werden. Die Ergebnisse werden auch von anderen Studien bestätigt. Es erscheint somit plausibel anzunehmen, dass die Einführung der Praxisgebühr dazu beigetragen hat, die Zahl nicht notwendiger Arztbesuche oder Mehrfachuntersuchungen zu verringern.

Daneben gab es bei Einführung der Praxisgebühr einige interessante Erkenntnisse, die am Ende meine These stützen. Obwohl die meisten sich als sehr gesund charakterisieren, sind die meisten (70%) in den letzten 3 Monaten zum Arzt gegangen. Dabei gehen besonders belastete Berufsgruppen wie Selbständige, Männer generell und Bezieher hoher Einkommen seltener, Arbeitslose und generell das 2. Einkommensquintil häufiger in ärztliche Behandlung. Diese hält jedoch, so sie ein regelmäßiges Krankheitsbild aufweisen, die Praxisgebühr nicht vom Onkel Doktor fern. Argument widerlegt.

Mit anderen Worten: die Praxisgebühr tut genau das, was von ihr erwartet wurde: sie filtert jene Menschen, die aus nicht Gesundheitszustandinduzierten Gründen die Arztpraxen bevölkern, heraus. Eine gute Sache, nur werden wir nun wieder etwas steigende Gesundheitsausgaben wegen der Münchhausener erleben – was wiederum Michael Spreng gut findet.

25) m.spreng, Freitag, 09. November 2012, 12:00 Uhr

@ 73) StefanP.

Wieso finde ich das gut?

26) StefanP, Freitag, 09. November 2012, 12:37 Uhr

@m.spreng

Okay, da war ich zu flüchtig, eine genaue Positionierung ergibt sich aus Ihrem Kommentar nicht. Entschuldigung für die Unterstellung, mein Fehler.

27) riskro, Freitag, 09. November 2012, 13:22 Uhr

66) karel schreibt: ……Für mich waren Brandt/Schmidt die Urheber der Schulden-Mentalität,……..der CDU-Politiker Kiesinger es war, der Brandt ca. 60 Mrd. Schulden hinterließ………..

Ohne die Richtigkeit in der Höhe nachgeprüft zu haben, liegt der Tenor richtigerweise auf „Hinterließ“!

Kissinger hat also weitere Schulden gemacht und somit der Nachfolge- Regierung übergeben.

In dem ich geschrieben habe, „Alle“ Reg. haben Schulden übergeben, möchte ich aufzeigen, das Schuldzuweisungen, wer und in welcher Höhe was hinterlassen hat, objektiv betrachtet werden sollte. Sie, karel, aber sofort wieder sich genötigt sehen, die schwarzen Regierungszeiten verteidigen zu müssen. Die von ihnen aufgezeigte Recherchemöglichkeit spiegelt lediglich nackte Zahlen wieder, nicht aber die Sachzwänge die dazu geführt haben. Ereignisse/Sachzwänge, wie z.B. die Wiedervereinigung, die zu einer „weiteren“ Verschuldung geführt haben, gestehen Sie nur schwarzen Regierungszeiten als Entschuldigungsgründe zu. Für den zu recherchierenden weiteren Anstieg der Verschuldung bis zur Wiedervereinigung unter Kohl haben Sie natürlich auch eine Entschuldigung parat: „Altlasten der vorangegangenen roten Reg.Zeit, die „übernommen“ werden mußten“!

Sorry, karel, ich muß Ihr Ideal ankratzen: “ Auch“ die Schwarzen haben gemacht und machen Fehler. Für mich ist nur die Tatsache schlimm, dass man aus reiner Verbohrtheit, dass sich selbst gegenüber nicht eingestehen kann und zwangsläufig die Schuld immer bei Anderen sucht.

28) Der Doctor, Freitag, 09. November 2012, 14:11 Uhr

@73 Stefan P.

So,eien Studie von 2005 haben sie also zu bieten.

Nun gut,dann will ich mal aus einer Studie ,aus dem Jahre 2007 des RWI-Essen zitieren:

Erste Fallzahlen der kassenärztlichen
Vereinigungen deuteten darauf hin, dass die Zahl der Arztbesuche nach der
Einführung der Praxisgebühr deutlich zurückgegangen ist. Die vorliegende,
vom RWI Essen durchgeführte Studie untersucht, inwieweit sich die Wahrscheinlichkeit,
innerhalb von drei Monaten mindestens einen Arzt zu besuchen,
durch Einführung der Praxisgebühr geändert hat. Auf Grundlage von
Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP) zeigt sich jedoch, dass die Praxisgebühr
keinen signifikanten Effekt auf die Wahrscheinlichkeit eines Arztbesuchs
hat.
Herausgeber:
Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung,
Hohenzollernstraße 1/3, 45128 Essen, Tel. 0201/81 49-0
rwi@rwi-essen.de, http://www.rwi-essen.de/positionen

(…)Die aggregierten Statistiken der KassenärztlichenVereinigungen (KBV) deuten
darauf hin, dass die Zahl der Arztbesuche 2004 gegenüber 2003 tatsächlich
um 8 bis 10% gesunken ist. Diese Statistiken basieren auf Fallzahlen. Dabei
bleibt unklar, um welche Art von Kontakten es sich handelt. So beinhalten
diese Fallzahlen z.B. sowohl triviale Arztkontakte wie eine Rezeptabholung
oder eine einfache Erkältung als auch komplexe Behandlungen. Während die
Fallzahl sank, stieg aber das Gesamthonorar der niedergelassenen Ärzte im
gleichen Zeitraum um nominal 2%. Dies deutet darauf hin, dass eher die trivialen
und damit kostengünstigen Arztkontakte rückläufig waren. Ferner
kann auf Basis dieser Zahlen nicht beurteilt werden, ob Arztkontakte auch
ohne die Reform im Jahr 2004 rückläufig gewesen wären. Andere exogene
Einflüsse, wie das Ausbleiben einer saisonalen Grippewelle, könnten für den
beobachteten Rückgang verantwortlich sein.(…)

(…)Der Vergleich der Wahrscheinlichkeit eines Arztbesuchs zwischen gesetzlich
und privat Versicherten vor und nach Einführung der Praxisgebühr zeigt, dass
kein statistisch gesicherter Unterschied zwischen diesen beiden Gruppen existiert.
Nach diesem Ergebnis hat sie nicht zu einer Verringerung der Wahrscheinlichkeit
geführt, einen Arzt zu konsultieren. Die Praxisgebühr hat demnach
ihr Ziel verfehlt(…)
Quelle:Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung,

Auf die ,von mir geposteten Argumente der Mediziner gehen sie gar nicht erst ein,Stattdessen tragen sie wieder ihre Radfahrermentalität(nach oben buckeln,nach unten treten) zur Schau.
Zum Schluß fragen sie sich mal ,warum neben Medizinern auch der Bund der Steuerzahler ,sowie ausserdem die Bertelsmannstiftung(beide linker Umtriebe völlig unverdächtig),sowie 88% der deutschen Bevölkerung für die Abschaffung der Praxisgebühr sind.
Ich weiss natürlich,das ich sie damit auch nicht überzeugen werde,doch für mich ist Gesundheit eben keine Ware und kein Markt,sondern ein Menschenrecht und die Patienten Menschen und keine Kostenfaktoren und keine Melkkühe.Und da sie auch mich nicht vom Gegenteil überzeugen werden,lassen wir´s dabei bewenden.

29) karel, Sonntag, 11. November 2012, 01:05 Uhr

Unsinnn als Methode.

heute ist es wohl gesellschaftsfähiger, die Wohlhabenden per EEG großzügig zu alimentieren,
als den Zukunftsträgern dieser Gesellschaft, nämlich Familien Geld zukommen zu lassen, denen Kinder wichtiger sind als der Tanz um den schnöden Mammon.
Familien, die ihre Kinder selbst erziehen wollen, als sie von Fremden erziehen zu lassen.
Die es nicht zulassen wollen, daß Politik die Hoheit über die Kinderbetten erringt.

Im Gegenteil:
Gerade Familien tragen die Hauptlast der EEG-Reichen-Subventionen.
Geben wir also das Geld den „Bedürftigen“, also der StammKlientel der Grünen.

Den Grünen, die einst die Wohlhabenden und Reichen bekämpfen wollten,
selbst aber in dieser Liga inzwischen angekommen sind.

Deutschland, ja ganz Europa steigt in den nächsten Jahrzehnten ab lt. OECD.
Gönnen wir den 68ern heute ihren „wohlverdienten“ Ruhestand.
Die uns folgenden Kinder, das heißt, die Kinder der Anderen, werden es schon richten.

Ja, es ist Bitterkeit über soviel Unsinn als Methode.

Ja, es ist Bitterkeit, zu sehen,
wie die Alt-68er sich selbst befreien wollten von Tradition, von jahrtausendaltem Wissen
Selbstverwirklichung und Emanzipation einforderten,
aber sie haben nur fertiggebracht, sich selbst gerecht zu werden.

30) Erika, Sonntag, 11. November 2012, 11:53 Uhr

„Das Ganze nennt sich Politik, in Wirklichkeit sind es Versuche, die Wähler zu bestechen.“

http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crbilderstrecke402~_mtb-1_pos-9.html#colsStructure

Aber es scheint zu funktionieren. Äußerst manipulativ finde ich allerdings die Frage:

„Zuschlag für Rente, wenn diese unterhalb der Grundsicherung liegt.

finde ich gut: 85 %“

Ob diese 85 % kurz nach dem Koalitionsgipfel etwas näheres über die „Ausgestaltung“ wissen?

31) Hansedidi, Sonntag, 11. November 2012, 13:05 Uhr

Unter Kommi Nr. 11 wird die Bananenrepublik nur unter Kohl und Merkel unterstellt. Gab es unter Grün Rot und Rot Schwarz keine Bananen im Lande? Oder keine Republik? Oder war uns Beides abhanden gekommen? Oder sehen wir da einfach nur verzerrt schlecht bis gar nicht?

32) Hanns Binder, Sonntag, 11. November 2012, 18:34 Uhr

Politik hat auch immer etwas mit Versuch und Irrtum zu tun. Eine Praxisgebühr abzuschaffen, die ihr politisches Ziel, Arztbesuche zu verringern, nie erreicht hat, ist für mich eine konsequente Politik und wenn in der Folge ungesunde Krankenkassen über zu hohe Zusatzbeiträge scheitern, ist das nur zu wünschen. Es gibt viel zu viele. Und zum Betreuungsgeld sei gesagt, dass alle Eltern, die sich für Kinder entscheiden, also auch die, die sich ihren Kindern mehr widmen wollen, jede Unterstützung der Gesellschaft verdient haben. Es liegt ja nicht am Geld, dass es nicht gelingen wird, die benötigten Kita-Plätze zu schaffen und genügend Personal zu qualifizieren.

33) Michael A. Nueckel, Montag, 12. November 2012, 13:10 Uhr

Dieser Unsinn ist in vielen Köpfen der Gesellschaft tief verwurzelt: Man(n) schließt einen 2-Jahres-Vetrag ab, weil es 50 EUR Bonus, ggf. cash on the table, gibt. Man kauft sich 2 Paar Schuhe, weil es das dritte Paar kostenlos als Beigabe gibt. Diese Beispiele kann man endlos fortsetzen. Verbraucher, wie Wähler bezahlen für etwas, was sie gar nicht brauchen und/oder lassen sich mit angeblichen Wohltaten ködern, ohne durchzurechnen.

34) W. Zimmer, Mittwoch, 14. November 2012, 09:09 Uhr

Die CDU als eine Partei der Vernunft zu bezeichnen, entbehrt m.E. nicht einer gehörigen Portion Ironie. Eine Partei der Low-Performer, um es mal neudeutsch auszudrücken. Und über allem trohnt Angie und hält Hof, so kommt es mir jedenfalls vor. Wie war das nochmal mit der Praxisgebühr? War es nicht Angela Merkel, die ausdrücklich betont hat, daran festzuhalten? Aber hey, bald sind Landtagswahlen in Niedersachsen, da muß man ja rechtzeitig für gute Stimmung sorgen. Was sind dagegen die 17,5 Milliarden, die wir uns wahrscheinlich von der Backe kratzen können.

35) Winfried, Montag, 19. November 2012, 19:09 Uhr

Wenn die Wahlen, Leute an die Macht bringen, die keine Macht haben das System zu ändern. Es wäre eine Notwendigkeit eine neue umlaufgesteuerte DM zu machen, eine Währung vom Staat.

36) frank, Mittwoch, 05. Dezember 2012, 10:52 Uhr

frau merkel hat das erreicht was man honecker macht nennen kan den das kent sie ja aus ihrrer

zeit aus der ddr . selbst seehofer resingnirt . wo soll das noch hinführen ?

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder


granny - the social agency from Berlin