Kommentare
58
Tagcloud
BILD Bild am Sonntag CDU CDU/CSU Christian Wulff CSU Der Spiegel Die Linke FDP Grüne große Koalition Hartz IV Helmut Schmidt Kohl Linkspartei Merkel Philipp Rösler Schäuble Schröder Schwarz-Gelb Seehofer Sigmar Gabriel SPD Steinbrück Steinmeier Steuersenkungen Stoiber Wahlkampf Westerwelle zu Guttenberg
Samstag, 17. November 2012, 18:36 Uhr

Die sinnlosen Koalitionsversprechen

Wollen hat noch nie eine Wahl entschieden. Zumindest kommt es höchst selten so, wie die Parteien wollen. Wenn es nur ums Wollen ginge, dann gäbe es in Bayern noch die CSU-Alleinherrschaft, die SPD würde in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellen und die CDU in Schleswig-Holstein noch mit der FDP regieren.

Wollen heißt in der Politik, sich etwas zu  wünschen. Es geht aber ausschließlich ums Können.

Und ob eine Partei das kann, was sie will, entscheiden die Wähler. Deshalb ist es ziemlich egal, dass die Grünen nur Rot-Grün wollen und Schwarz-Grün als Teufelszeug ablehnen. Und es ist auch völlig gleichgültig, dass auch die SPD nur Rot-Grün und ihr Kanzlerkandidat lieber aufs Altenteil gehen will, als eine große Koalition einzugehen.

Koalitionsversprechen sind in einem Fünf- oder Sechsparteienparlament sinnlos. Sie dienen nur dazu, die Hardcore-Anhänger zu mobilisieren und nicht zu verprellen. Sie sind reine Absichtserklärungen und der Versuch, das vermeintlich unwissende Publkikum zu täuschen. Dabei wissen die Wähler doch genau, dass die salvatorische Klausel aller Parteien lautet: Wenn wir können.

Die Wähler haben sich längst damit abgefunden, dass sie keine Koalitionen wählen können, sondern nur Parteien, die sich bemühen, bei Koalitionsverhandlungen (mit wem auch immer, die Linkspartei vielleicht ausgeschlossen) wenigstens ein paar Vorhaben durchzusetzen, die sie den Wählern versprochen haben.

Manchmal gelingt nicht einmal dies, wie das Beispiel von 2005 zeigt, als die SPD versprach, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte zu verhindern und anschließend drei Punkte mit der CDU/CSU vereinbarte. Und die FDP hat bis heute keine Steuersenkungen durchgesetzt.

Aber die Parteien glauben immer noch, dass die Wähler dümmer seien als sie. Deshalb werden Koalitionswünsche wie Versprechen formuliert und wie eine Monstranz im Wahlkampf vor sich hergetragen. Und wenn es dann anders kommt, sind die Wähler daran schuld.

Deshalb sind alle Äußerungen der Grünen zu Schwarz-Grün nicht die Sendeminuten wert, die damit verschwendet werden. Wenn es dann doch zu Schwarz-Grün kommen sollte, dann natürlich nur, um eine große Koalition zu verhindern. Und Herr Steinbrück mag ja gerne aufs Altersteil gehen, wenn`s aber nicht anders geht, dann macht eben Frank Walter Steinmeier für die SPD wieder die große Koalition.

Koalitionsversprechen sind so wahrhaftig wie die Standing Ovations für Claudia Roth.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

58 Kommentare

1) Wirtschaftswurm – http://www.wirtschaftswurm.net, Samstag, 17. November 2012, 19:35 Uhr

Das ist ja alles richtig. Da ist aber dann doch die Frage, warum die Medien sehr ausführlich über Koalitionsaussagen berichten, relativ wenig dagegen über Sachaussagen. Auch in Politikerinterviews gehört die Frage nach Koalitionen zum Standardrepertoire.

2) Horst Klohocker, Samstag, 17. November 2012, 19:52 Uhr

Ich bin auch ein Wähler, welcher nicht so schnell vergießt! 2005 versprach Frau Merkel vor der Wahl, dass es mit ihr keine Große Koalition geben werde. Als das Ergebnis nach der Wahl sich so langsam stabilisierte erklärte sie, dass sie sich jetzt schnell an die Arbeit machen werde um mit der SPD eine Regierung zu bilden.

Schwarz-Grün wäre jetzt doch irgendwie an der Reihe!? Zuerst regierte Angie mit der roten Rest-Schröder-Truppe, dann mit einer neoliberalen Boyband und in einem Jahr schreit ihr grünes Gewissen vermutlich so laut , dass die inzwischen bourgeoisen Ex-Weltverbesserer und Sonnenblumenfreunde als Partner ins Boot dürfen.

„Eine Koalition ist eine Vernunftheirat mit Flitterwochen in getrennten Schlafzimmern.“ sagte einst der französische Dramatiker Jean de Marivaux. Dramatisch ist es daher überhaupt nicht, wenn zwei demokratische Parteien nach dem Votum durch das Volk die Wahlergebnisse als Fingerzeig sehen und eine entsprechende Koalition bilden. Grottig finde ich aber das Verhalten mancher Politiker, wenn sie vor Wahlen behaupten, dass sie mit Denen oder Jenen überhaupt nicht können.

3) karel, Samstag, 17. November 2012, 23:50 Uhr

Verantwortungslosigkeit…..
Zeitzeichen der Zeit.

Die Anarchie
ist da nicht mehr weit.

4) Oliver, Sonntag, 18. November 2012, 00:45 Uhr

Lieber Herr Spreng,

es gibt einfach zu viele Grünenwähler, die sich eher die Hand mit einem glühenden Eisen abschmoren, als dass sie einen CDU-Kanzler indirekt wählten. Die Grünen wissen das. Sie wissen auch, dass Schwarz-Grün mit einiger Wahrscheinlichkeit in vorzeitigen Neuwahlen endet. Die Kalkulation ist einfach zu negativ.

Im Falle eines Falles sähe man der Bildung einer großen Koalition eben zu. Und folgte damit dem Wählerwunsch. Schwarz-Grün ist ein Wunschtraum der Journalisten, die einfach nicht wahr haben wollen, dass alles auf eine große Koalition hinausläuft.

5) Patrick H., Sonntag, 18. November 2012, 01:54 Uhr

Ich schätze Ihre Kommentare sehr. Ich schätze Sie auch deshalb, weil ich oft genug mich an Ihren Meinungen reiben kann und dadurch schärfen.

Hier bin ich ehrlich gesagt verärgert. Mag sein, dass Journalisten Parteien all das unterstellen, was sie selbst an Erwartungshaltung aus einem Jahrzehntelangen Erfahrungsschatz zusammengetragen haben. Die Aussage „Deshalb sind alle Äußerungen der Grünen zu Schwarz-Grün nicht die Sendeminuten wert, die damit verschwendet werden“ empfinde ich jedoch als ziemlich unverschämt.

Sie ist unverschämt deshalb, weil sie durch nichts zu belegen ist, eine reine Mutmaßung auf die Zukunft. Nungut, dies ist auch Aufgabe von Journalismus, so zu kommentieren. In einer journalistischen Umwelt, in der jedoch seit einer Woche unentwegt der Journalismus nichts BESSERES zu tun hat, als diese These noch und nöcher zu wiederholen, der berichterstattet nicht mehr, er macht Meinung. Er macht auf eine Art und Weise Meinung, so dass politische Handlungsoptionen nicht mehr ergründet werden, sondern vorgegeben werden. Nun kann ein politischer Akteur nur noch verlieren. Entweder er verhält sich entsprechend den Erwartungen – und wird dafür mit Häme beworfen, oder er verhält sich nicht entsprechend den Erwartungen – und wird dafür kritisiert.

Ein Abwägungsprozess – fundamental für jede demokratische Organisation – findet in der Berichterstattung nicht mehr statt. Und scheint auch weder gewünscht noch als demokratischer Vorgang respektiert.

Sie sind ein erfahrener Mensch, Sie kennen sich aus in der politischen Welt. Als solcher wissen Sie, dass die grüne Parteibasis ihrer Spitze keineswegs alles durchgehen lässt, was diese will – und hier will sie ja noch nicht einmal geschlossen dies. Sie kennen die Politikwelt genau genug, um selbst zu wissen, wo die großen inhaltlichen Differenzen nicht nur zwischen schwarz und grün, sondern auch zwischen allen Parteien liegen, so dass sie selbst beurteilen können, wie schwierig, wie ohne jede – absolut notwendige – inhaltliche Basis ein solches Bündnis wäre. Dass soetwas nicht lange gut geht hat Hamburg – bei größerer Nähe – demonstriert und dass es auf dauer nicht funktioniert, beweisen FDP und CSU gerade in aller Eindeutigkeit.

Schwarz-grün, vorstellbar wäre das allenfalls, wenn man sich eine Handvoll – ein schmales Spektrum – aus beiden Parteien sucht und sich diese zurechtbiegt. Mag sein, dass dies in den Redaktionen Spaß macht. Berichterstattung über Inhalte, das scheint für Journalismus ja inzwischen zu anstrengend zu sein.

Kommt es nach der Wahl zu schwarz-grün, wird der Anteil der Basis, der das nicht mittragen wird, so groß sein, dass die Partei sich deutlich länger zur Erholung brauchen wird, als dies nach dem Kosovokrieg der Fall war. Wenigen traue ich diese Tollkühnheit zu, sich darauf einzulassen.

Waren Sie heute in Hannover gewesen? Es ist abgehoben, über Machtoptionen zu sprechen, ohne sich damit befassen zu wollen – und es für obsolet zu erklären – auf welcher Basis eine solche zustande kommt. Journalistische Logik wirkt damit so einfältig.

Bitte entschudigen Sie meinen provozierten Tonfall. Starke Meinungen sind ja auch wichtig und richtig. Ich bin nur angefressen, dass ich in dieser Sache von Ihnen die gleichen, sich im Kreis drehenden, mich langweilenden Töne zu hören, die ich sonst von allen Seiten vernehmen darf.

Disclaimer: wie unschwer zu erkennen, bin ich Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen und habe gerade mal keine Lust, jeden Mist, den alle Welt meint, über Politik äußern zu können, unwidersprochen – wie das ja sonst von einem erwartet wird – stehen zu lassen.

6) Dierk, Sonntag, 18. November 2012, 09:55 Uhr

@Patrick H.

Können Sie heute für Ihre Partei garantieren, dass sie wieder in die Opposition geht? Würden Sie um einen nennenswerten Betrag wetten, dass die GRÜNEN nicht in eine Koalition mit der CDU gehen, wenn es rechnerisch möglich ist?

Natürlich ist alles Spekulation, was heute über die Wochen nach der Bundestagswahl 2013 geschrieben wird. Es könnte sein, dass die gegenwärtige Regierung plötzlich die Wähler mit einem Anflug von Kompetenz verschreckt und die guten Zahlen für Frau Merkel dadurch verschwinden. Es könnte sein, dass die LINKE sich auflöst und 2/3 der Mitglieder wieder zurück zur SPD finden, was eine Chance auf Rot-Grün eröffnet. Es könnte auch sein, dass sowohl die SPD als auch die GRÜNEN merken, dass ohne die LINKE eine CDU-Regierung [welcher Forma auch immer] nicht zu verhindern ist.

Meine Gedankenspiele sind sicher spekulativer als das Modell, das Herr Spreng oben beschreibt.

7) BigBee, Sonntag, 18. November 2012, 10:56 Uhr

Koalitionsversprechen sind meiner Meinung nach lediglich der Versuch die Wählerstimmen schon vor der Wahl zu beeinflussen. Man soll auf keinen Fall den beiden Parteien eine Stimme geben, die man von ihren politischen Zielen her wählen würde, sondern versprochene die Koalitionspartei. Was ist mit dem Wähler, der schwarz- gelb nicht mehr will, aber lieber rot und links wählen würde. er schwenkt vielleicht noch kurz vorher um und wählt rot grün, obwohl das gar nicht sein eigentliches ziel ist, nur weil die politiker rot- rot schon im vorfeld ausschließen. Dieses Ausschließen muss aufhören, Koalitionen sollten erst zum Thema werden, wenn die Wahlen vorbei sind. Jeder mündige Wähler wird schon von selbst erkennen, welche Partei am liebsten mit welcher zusammenkommen würde.
Danke
BigBee
http://opiniontank5xb.blogspot.in/

8) manni.baum, Sonntag, 18. November 2012, 11:25 Uhr

wenn die Grünen langfristig (nachhaltig) denken sollten sie aus einem wesentlichen Grund schwarz-grün eingehen – Hardliner unter den CDU-Wählern damit verprellen und die CDU dadurch auf SPD-Größe schrumpfen.

9) berti_nrw, Sonntag, 18. November 2012, 11:28 Uhr

Hallo Patrick H.,
und deshalb hat Bündnis 90/Die Grünen stets unerschütterlich an die Parei-Grundsätze festgehalten? Der Wiedererkennungswert als “Friedenspartei” ist 100%-tig garantiert…

10) StefanP, Sonntag, 18. November 2012, 11:28 Uhr

Michael Spreng hat eine Steuerrückerstattung erhalten, ziemlich üppig. Um die Konjunkur anzukurbeln, geht er ins nächste Autohaus seines Vertrauens, direkt um die Ecke. Ein Porsche-Händler. Er fragt den herbeieilenden Verkäufer, er möchte ein neues Auto mit 4 Rädern kaufen, was hätte er denn so im Angebot? “Tja”, sagt der nette Mann, wirklich kompetent, “wir hätten da so einige mit 4 Rädern. Sie können damit etwas schneller oder etwas langsamer fahren. Und wir geben Ihnen Garantie, dass Sie 2 Jahre ohne Reparatur fahren können.” “Prima,” meint Herr Spreng, “packen Sie mir eins ein und schicken’s mir zu.”

So ungefähr muss man sich den Bloginhaber als Konsumenten vorstellen, wenn man sein Politikverständnis auf den Alltag überträgt. Hauptsache, man wird regiert. Garantiert! Doch genauso, wie ein Porsche-Händler nicht einfach Chevrolets verkaufen kann, geht ein Politiker nicht zur CDU, wenn er eigentlich mit dem grünen Lebensgefühl sympathisiert. Hinter jeder Mitgliedschaft steht ein persönliches Statement, wie man die Welt sieht und sie sich wünscht. Und wie jedes Produkt verkauft sich auch Politik über Träume. Was wäre, wenn. Einerlei, dass der Einstieg in den Porsche schon für den Mitt-Vierziger nicht vergnügungssteuerpflichtig ist und man eher eine souveränere Fahrweise bevorzugt. Es kommt auf das “man könnte, wenn man wollte” an.

Parteien stellen die Regierung, wenn ihre Repräsentanten dort, trotz aller Kompromisssuche, bessere Möglichkeiten sehen, eigene Vorstellungen umzusetzen als in der Opposition. Und meistens sind die Mitglieder aus dem gleichen Holz geschnitzt, schließlich hat man eine Denke. Peer Steinbrück hätte Schwierigkeiten in der FDP, einfach, weil seine Sichtweise sozialdemokratisch ist. Für ihn steht nicht die Freiheit des Individuum zuvorderst, sondern die Lösungskompetenz des Staates, gerne durchaus via Markt.

Das Problem ist: Der Verkauf von Träumen zieht Träumer an. Ein Produkt darf sich aber nicht zu weit von dem ihm zugeschriebenen Charakteristika entfernen, sonst ist die Enttäuschung vorprogrammiert. Wähler träumen nicht, damit der Wecker nach dem Wahltag klingelt. Der kluge Verkäufer baut vor und vermeidet die Idealisierung. In der Politik erfährt dies gerade der französische Präsident. Francois Hollande reichte es nicht, einfach die Welle der Wählerenttäuschung auf sich zutreiben zu lassen, er skizzierte die Vision eines sozialistischen Frankreich, der Grand Nation. Ein bescheidener Amtsinhaber als Gegenentwurf zu seinem hibbeligen Vorgänger, der unseren Nachbarn in eine gloreiche Zukunft als Führungsmacht des Euro bringt. Die Gegenwart sieht etwas trübseliger aus. Der britische Economist bezeichnet die frühere Kolonialmacht als Zeitbombe im Herzen Europas, die Arbeitslosigkeit wächst, das Land versinkt in wirtschaftlicher und politischer Agonie.

Merke: bei einem Menschen, der die Realität nicht bedenkt, hat die Glaubwürdigkeit nur eine bedingte Lebensdauer.

11) Patrick H., Sonntag, 18. November 2012, 15:28 Uhr

@berti_nrw und andere,

ich habe niemals behauptet, die Grünen hätten stets unerschütterlich an den Partei-Grundsätzen festgehalten. Natürlich nicht. Es wäre sogar äußerst unglaubwürdig, so zu tun, als ginge das. Vielleicht mag dies der Linkspartei gelingen, solange sie nicht in die Verlegenheit gerät, Verantwortung übernehmen zu müssen (aber in Landesregierungen zeigt sie ja auch, dass sie gezwungen ist, Kompromisse einzugehen, wie jeder Demokrat). Herr Spreng hat natürlich recht, jede „Versprechung“ steht *immer* untern einem Realisierungsvorbehalt. Deshalb gibt es auch keine Versprechen. Politische Versprechen sind aus der Mode gekommen – zurecht. Ist aber langweilig, da sie so praktisch waren. Praktisch, weil sie ermöglichten, über Politik zu urteilen, ohne sich tiefgehend mit ihr zu beschäftigen. Eine dergestalte Erwartungshaltung, basierend auf die Einhaltung von Versprechen ist letztlich auch entsprechend töricht.

Nicht töricht ist, jemanden, an den in Aussicht gestellten Zielen zu messen.

Ich könnte niemals dafür *garantieren*, dass es nach der Bundestagswahl in 2013 zu keinem schwarz-grünen Bündnis kommt. Natürlich nicht, denn dies wäre vermessen. Jede Garantie ist eine Vermessenheit – und im Falle der Politik auch undemokratisch – da es die Freiheit der legitimierten Entscheidungsträger – der durch das Volk und nur durch das Volk gewählten Abgeordneten – unzulässig einschränkt. Es ist auch deshalb vermessen, weil es von vornherein ausschließt, dass man bereit ist, sich durch gute Argumente von einer anderen Meinung überzeugen zu lassen! Wer DAS ausschließt, ist kein echter Demokrat! Gewählte Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, jedoch haben sie sich für ihr Verhalten zu rechtfertigen. Die einzige Instanz, die keinerlei Rechenschaft schuldig ist, sind die Menschen, die gewählt haben.

Warum bin ich dennoch so sicher, dass es nicht zu schwarz-grün kommen wird? Es ist faktisch einfach viel zu unwahrscheinlich. Die inhaltlichen Differenzen sind groß. Sehr groß. Übertroffen werden die Differenzen zwischen CDU und Grünen eigentlich nur von denen zwischen CSU und Grünen. Da geht es um einen großen Haufen von Themen, wie sozialer Sicherung und Steuergesetzgebung über Asylrecht und Menschenrechtspolitik, Sicherheitspolitik in seiner ganzen Bandbreite, den Umgang mit Schwulen und Lesben, Frauen- und Familienpolitik, aber *vor allem* dem Umgang mit Europa!

Es ist für die Union viel einfacher, die große Koalition einzugehen, als sich auf schwarz-grün einzulassen. Die SPD war bereits ein zuverlässiger und verhältnismäßig rationaler Koalitionspartner. Die inneren Konflikte in der Union wären deutlich leichter mit der SPD als Koalitionspartner zu klären. Auch der SPD selbst dürfte dies nicht wirklich schwer fallen. Große Koalition geht immer.

All das weiß Herr Spreng, das wissen auch die meisten anderen Journalisten – zumindest, wenn sie sich denn mehr mit den politischen Inhalten beschäftigen, als sie darüber schreiben. Dennoch – und nur so lässt sich beispielsweise das absurde Verhalten der „Welt“ in der letzten Woche erklären, die mit aller Macht versucht, schwarz-grün herbeizuschreiben: es ist für den Journalismus die viel interessantere Konstellation. Ich bin überzeugt, das viele Journalisten selbst am ehesten von dieser Koalition begeistert wären. Interessant, neu, spannungsgeladen und möglicherweise auch die Gelegenheit, eigene konservative Vorstellungen und die eigene Sorge „bisschen mehr für Umweltschutz muss mer ja scho irgendwie machen“ unter einen Hut zu bekommen. Freikauf von Verantwortung, wenn man es drastisch ausdrücken möchte.

Es wird nicht zu schwarz-grün kommen, das ist meine Überzeugung, keine Garantie. Um dies zu unterstreichen bin ich aber bereit, darauf zu wetten und werde, falls ich falsch liege, jeweils 150€ etwa an die Piratenpartei, Abgeordnetenwatch und noch eine geeignete Menschenrechtsorganisation in Europa spenden, weil ich glaube, dass diese Organisationen in einer solchen Konstellation hoffentlich das beste tun können, um unter dieser üblen Vorstellung „schwarz-grün“ wichtige politische Arbeit zu leisten. (Und Sie können sich sicher sein, dass das für mich viel Geld ist).

12) Peer Sylvester, Sonntag, 18. November 2012, 16:15 Uhr

Ich bin da ein bisschen bei Patrick H. Bei allen Respekt für den Sprengmeister -ich finde solche Artikel etwas scheinheilig (ähnliches gilt für analoge Kommentare in der zeit u.ä.) – ich habe noch sehr gut Interviews vor den letzten Wahlen im Kopf, wo _Journalisten_ den Parteiensprecher regelrecht die Pistole auf die Brust setzen: Schließen sie jetzt Schwarz-Grün vehement aus? Komplett aus? Sagen sie schon! Und wenn es nicht anders geht? Ähnliches gilt für Rot-Rot oder Ampel. Und wenn die Politiker cih nicht konkret äußern wird weitergebohrt.
Insofern können Politker nicht gewinnen: Machen sie eine Koalitionsaussage, werden sie niedergeschrieben. Machen sie keine, wollen sie sich nicht gestlegen und werden auch niedergeschrieben.

13) Jack, Sonntag, 18. November 2012, 16:18 Uhr

Schwarz-grün ist ein schönes Thema für Journalisten und vielleicht noch für Politikinsider und -hochinteressierte (siehe Presseclub von heute). Es hat den Charme, noch nicht so abgedroschen zu sein, wie alle anderen Optionen einschließlich der Großen Koalition, dem meiner Meinung nach immer noch wahrscheinlichsten Ergebnis der nächsten Bundestagswahl. Nur, wer will darüber schon diskutieren? Man erinnert sich an den letzten Versuch, gerade mal drei Jahre her, und wendet sich ab.

Außerdem ist Schwarz-grün ein schönes Ablenkungsmanöver. Man redet nicht über das, was wahrscheinlich kommt, die Große Koalition (gähn), sondern über etwas Neues, bisher nicht Dagewesenes, das viel Raum lässt für Spekulationen, Leitartikel etc.

14) Peter Christian Nowak, Sonntag, 18. November 2012, 16:33 Uhr

@m.spreng
Ja, Sie haben Recht. Die Sendeminuten, die den Koalitionsversprechen gewidmet sind, sind die Zeit nicht wert. Anderen Baustellen auf den Zahn zu fühlen wäre vielleicht besser geeignet, um Interesse der Wähler zu wecken. Gesprächsstoff gäbe es viel. Mag sein, dass man solche Themen vermeidet, bei ndem der Interviewte in Erklärungsnot kommt. Daher lässt man sie als “vorsichtiger Journalist” lieber weg. Schließlich will man seine Job noch ein wenig behalten. Hat man manchmal jedenfalls den Eindruck.
Zumindest aber scheint es bei vielen Journalisten (und Politikern) guter Brauch zu sein, im Wahlkampf Zeit mit dem Schachspiel Koalition zu verschwenden. Ist wohl so eine Art Ritual, oder Aufwärmphase zu Beginn eines (Wahlkampf)-Gesprächs. So mancher Hörer, Zuschauer, Leser kommt sich da ein wenig vergackeiert vor, oder wie Sie es ausdrücken, für dumm verkauft. Denn man weiß doch schon längst, wo es in den Parteien langgeht.Siehe heute DLF “Interview der Woche” mit Herrn Kretschmann. Der Mann kürzte aber das schon rituelle Koalitionsgeschwurbel dadurch ab, indem er eine Koalition Schwarz/Gelb nicht ausschloss: “Sofern der Wähler durch das Stimmenverhältnis so entschieden hat.”
Beibt festzuhalten: Quintessenz aus Ihrem Text ist, egal wer regiert, alles bleibt wie es ist. Die Vergangenheit hat´s gezeigt. Auch das ist Demokratie.

15) Anonym, Sonntag, 18. November 2012, 17:27 Uhr

Es kommt eben immer auf das Programm an. Die Grünen sagen, sie wollen konservative Wähler haben. Jetzt schaut man sich aber mal das Partei- und Wahlprogramm der Grünen an. Da findet man, zumindest aus meiner Sicht, überhaupt nichts, was auf Konservativismus schließen lässt. Der einzige, darauf verweisende Fakt, besteht in der Aufstellung von kathrin Göring-Eckardt als eine von 2 Spitzenkandidaten. Das KANN nicht ausreichen, und zwar nicht, soweit und solange sich diese Frau inhaltlich nicht von Jürgen Trittin unterscheidet. Sie wird nur dann konservative Wähler ansprechen können, wenn sie konservative Positionen supportet, und Frauenquote, Gayehe mit vollen Rechten inklusive Adoption, Schuldentilgungsfonds, Ablehnung des Betreuungsgeldes, (verschärfte und neue) Speedlimits auf den Autobahnen, Landstraßen und innerorts, Multikulti und Massenasyl für Sinti und Roma aus Staaten, die der EU beitreten wollen und dergleichen mehr ist nun einmal nichts, was den Konservativen ansprechen kann. Und genau deswegen verbindet sich mit dem Wunsch nach einer schwarz-grünen Koalition, die derzeit noch viel weniger Gemeinsamkeiten haben als unsere aktuelle, ein erbärmliches Bild abgebende Regierung wohl eher der Wunsch, dass sich die Grünen gezwungen sehen werden, weitere inhaltliche Veränderungen einzugehen. Denn es gibt ja nur die 2. Alternativen: Entweder wird die Mitte so Grün, dass Grüne Vorstellungen tatsächlich im gesamten politischen Spektrum auf Wiederhall stoßen (was ich bezweifle) oder aber, statt der Mitte müssen sich eben doch die Grünen anpassen. Und wenn sie dies tun, dann habe ich überhaupt nichts dagegen, dass es eine schwarz-grüne Koalition gibt, unter Umständen sogar als Jamaika mit der FDP. Die CDU ist ja sowieso unter Frau Merkel weit von klassischem Konservativismus abgerückt; der einzige noch halbwegs traditionelle Inhalt ist das Betreuungsgeld. Wenn sich die Grünen auf die CDU in dem Maße zubewegen, wie sich die CDU sozialdemokratisiert hat, dann hätte schwarzgrün eine Chance. Ansonsten wird es Schwarzrot geben, und zwar unter erneuter Führung von Frank-Walter Steinmeier als Außenminister und Vizekanzler. Und dann wird man sehen, wie viel von der CDU wie auch von der SPD noch übrig bleiben wird.

16) BettinaH-K, Sonntag, 18. November 2012, 18:40 Uhr

Die Distanzierung der Grünen gegenüber der CDU ist insofern doch glaubwürdig, als dass es bislang kein positives schwarz-grünes Vorbild auf Länderebene gibt. In Hamburg endete die Koalition vorzeitig und die Grünen flogen aus der Regierung. Das Jamaika-Experiment im Saarland zerbrach, auch hier folgte eine neue Regierung ohne die Grünen.

Die wenigen positiven Beispiele aus dem Frankfurter Römer und einigen anderen Kommunen taugen nicht wirklich als Vorbilder. Dafür gab es eine kleine rot-grüne Renaissance in NRW und Schleswig-Holstein, in Niedersachsen sieht es momentan auch danach aus. Die Distanz der Grünen zur CDU wird damit mittelfristig nicht kleiner, sondern größer.

17) Marc, Sonntag, 18. November 2012, 19:39 Uhr

Auch schön ist aber nach einer Wahl, dass es dann gerne heißt, die Wähler hätten das – große Koalition, Ampel etc. – so gewollt. Das ist aber Unsinn, denn ich wähle ja keine Koalitionen sondern Liste und Direktkandidat.

Ohne weitere Hinweise – die den Stimmzettel aber entwerten – will ein Wähler, dass die Partei regiert, der er seine Zweitstimme gegeben hat. Am besten alleine. Vielleicht könnte man noch was aus der Ersstimme ableiten, aber das wird nicht weiter untersucht. Koalitionen sind die Kunst des Möglichen und fertig.

Schön fand ich ja mal einen Engländer, der nach der Unterhaus wahl meinte, dass er es nicht richtig findet, wenn eine große (Tories) und eine kleine Partei (Liberale) koalieren. Denn die Mehrheit habe nunmal Tories und dann Labour an der Regierung gewollt. Also wären da die korrekte Koalition.

18) Erika, Sonntag, 18. November 2012, 19:39 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

nur der Vollständigkeit halber.

” Die CDU-Chefin kündigte für das Wahlprogramm der Union eine “grundsätzliche Neuausrichtung” der Sozialpolitik an. Eine große Koalition mit der SPD werde es nicht geben, stellte die Kanzlerkandidatin klar..” (Spiegel)

Was versprach Angela Merkel nicht alles in diesem Wahlkampf?
- Kopfpauschale
- Steuerreform mit 12 % / 24% / 36 %
- Veränderung des Arbeitsrechts
- Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
- MWSt.-Erhöhung um 2 %
- Entlastung der Lohnzusatzkosten

Auf die Frage, wie sie denn die Kopfpauschale finanzieren wolle, sagte sie gegen Ende des Wahlkampfes, sie werde die Steuern nicht wie versprochen auf 36 % sondern nur auf 39 % senken. Wie hoch sind eigentlich zur Zeit die Steuern? Gibt es die Kopfpauschale? Naja immerhin die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hat sie eine Regierung später mal für 6 Monate umgesetzt.

Am Ende setzte die — Wahlgewinnerin—- Angela Merkel, die Erhöhung der MWSt. um3 % (1% mehr ) und die Rente mit 67 im Koalitionsvertrag durch. Ein genialer machttaktischer Schachzug, weil sie diese Maßnahmen gut der SPD ans Bein binden konnte.

Ach überhaupt bis zum Wahlabend hat Angela Merkel auch noch den Irakkrieg von Georg W. Bush unterstützt. Sie hat sich auch im Gegensatz zu Colin Powell und Hillary Clinton nie von dieser Position distanziert und die Medien haben bei Merkel die Meinungsänderung nicht nachgefragt.

Es ist etwas wenig all dies mit dem lapidaren Satz:

“Manchmal gelingt nicht einmal dies, wie das Beispiel von 2005 zeigt, als die SPD versprach, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte zu verhindern und anschließend drei Punkte mit der CDU/CSU vereinbarte. ”

zu reflektieren. So entsteht Legendenbildung über die “anständige und ehrliche” Merkel.

19) karel, Sonntag, 18. November 2012, 20:01 Uhr

10 StefanP

Ein feiner Beitrag, wie immer.
Danke.

20) Werner Berger, Sonntag, 18. November 2012, 20:23 Uhr

Indiz dafür, dass Herr Spreng Recht hat:
Gerade eben schließt Winfried Kretschmann ein schwarz-grünes Bündnis nicht völlig aus, falls das Wahlergebnis für Rot-grün nicht reicht:
“Irgendjemand muss ja das Land schließlich regieren.”

21) JG, Sonntag, 18. November 2012, 22:29 Uhr

Wer Politikern glaubt, ist ohnehin selbst schuld. Und die Grünen sind mittlerweile eine vollständig etablierte, manche sagen böse: Systempartei, die sich von den anderen nur in – unbedeutenden – Nuancen unterscheidet.

Natürlich werden sie nächstes Jahr mit der SPD darum rangeln, wer für Mutti und ihren Kanzlerinnenwahlverein den pflegeleichteren Koalitionspartner abgeben darf.

Aber mal ehrlich, Herr Spreng, was erhoffen Sie sich eigentlich von Schwarz-Grün? Und was sollte sich die CDU/CSU davon erhoffen? Wie erfolgreich (und vor allem haltbar) sind die bisherigen schwarz-grünen Kooperationen auf Landesebene gewesen? Wie gut hat dies selbst in einem Land wie Hamburg – wo die CDU nie Quasi-Staatspartei war – funktioniert? Und wie ist es für die Grünen wie für die Union ausgegangen?

22) Dr. Dr. Joachim Seeger, Sonntag, 18. November 2012, 23:06 Uhr

Roth und Künast sollten schnell abtreten!

Montag 12 Nov. 2012 22.59

von Dr. Dr. Joachim Seeger, Recklinghausen

Wenn man die Biografie einer Claudia Roth betrachtet, muss man leider sagen: Die Dame besitzt eine “gescheiterte Existenz”. Eine abgebrochene Studentin, die als Managerin einer Band kläglich gescheitert ist, lbestreitet ihre Existenz nun mit finanziellen Mitteln der Partei Bündnis 90/ Die Grünen. Ohne die Grünen wäre diese Dame wohl ein “Nichts”. Das hat sie sich sehr schnell überlegt. Im Grunde steht sie (das gilt ebenfalls für Renate Künast!) einem großartigen Wahlerfolg der Grünen blockierend gegenüber.Frau Roth hat das Signal nicht vernommen, dass viele Grüne sie gar nicht mehr wollen. Warum wählt man andere Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl? Roth soll schnell das Feld räumen,damit eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene zum Tragen kommt und Angela Merkel Kanzlerin bleibt!

23) Tiffy, Sonntag, 18. November 2012, 23:28 Uhr

Das ist alles richtig, man sollte allerdings bei den schwarzgrünen Träumen berücksichtigen, dass es überhaupt keine Gemeinsamkeiten gibt. Für uns Grünenwähler sind Vertreter der CDU Horrorfiguren und ich wüsste keine einzige meiner Positionen, welche die CDU exklusiv vertritt. Im Wahl-o-Mat findet sich die CDU praktisch immer an letzter Stelle. Also die Personen sind mir unsympathisch und das Wahlprogramm ebenfalls.

Aus Sicht des CDU-Anhängers müsste es umgekehrt genauso sein.

In Baden-Württemberg mag es anders sein, ich habe da den Wahl-O-Mat zur Landtagswahl auch einmal angetestet, und da war die Reihenfolge der Parteien ungewohnt. Ich erinnere mich aber nicht mehr an Einzelheiten.

24) Doktor Hong, Montag, 19. November 2012, 10:34 Uhr

Koalitionsversprechen sind in der Tat sinnlos.

Sie können sogar gefährlich sein, siehe Ypsilanti.

Genauso sinnfrei sind die Aussagen der Politiker am Wahlabend, die aus den Hochrechnungen einen “Wählerauftrag” ableiten. So als ob sich Millionen Wähler absprechen, wo sie Erst- und Zweitstimme hinsetzen, damit ja die gewünschte Koalition herauskommt. Das hat schon etwas Lächerliches, wenn ich das mal sagen darf.

Der Ansatz ist doch dieser: Wähle jene Partei, deren inhaltliche Ziele deinen eigenen Vorstellungen am nächsten kommen. Hoffe, dass diese eine Mehrheit erringt. Falls nicht, hoffe auf eine Regierungsbeteiligung deiner Partei und darauf, dass sie zumindest einen Teil ihrer Programmziele in praktische Politik umgesetzt bekommt.

Ich behaupte frech, dass dies der Inhalt der Aussage aus dem Grundgesetz ist, das da sagt: “Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit.”

Ich kann einerseits gut verstehen, dass Journalisten ihr Publikum auch unterhalten wollen und die Wahlkämpfe spannender gestalten wollen. Das ist zunächst wirklich zu loben. Aber die Zuspitzung auf Personen ist problematisch, weil sie Erwartungen weckt, die rechtlich nicht gedeckt sind.

Wir wählen keinen Bundeskanzler, der Bundestag tut das. Wir wählen keinen Bundespräsidenten, das macht die Bundesversammlung. Wir haben keine Volksabstimmungen, doch steht uns der Rechtsweg offen, wenn wir in unseren Rechten verletzt werden.

Können wir uns vielleicht einmal auf die Rechtsordnung besinnen, die wir tatsächlich haben?

(Herr Spreng leistet dazu einen Beitrag, indem er zu Recht auf die Sinnlosigkeit der Koalitionsversprechen hinweist.)

25) meko, Montag, 19. November 2012, 11:17 Uhr

Lieber Herr Spreng, es ist jeweils ein Genuss, Ihre Kommentare zu lesen!
Das eine Mal, weil ich meine, dass Sie Recht haben – das andere Mal, weil ich meine, dass Sie Unrecht haben!
Egal – es reizt zum Reflektieren.
In der Sache Wahlversprechen bin ich nicht Ihrer Ansicht: Die GRÜNE Basis, zu der ich mich seit langem zähle, baut darauf, was in Hannover gesagt wurde. Sie würde die eigenen Leute an der Spitze hart abstrafen, sollte das Anti-Koalitionsversprechen (“nicht mit den Schwarzen auf Bundesebene!”) nicht gehalten werden.
Das ist eben der Gegensatz zu den anderen Parteien – vor allem der CDU/CSU. Das müssten Sie doch aus Ihrer früheren Tätigkeit wissen: Aus Gründen des Machterhalts oder der (möglichen) Machterlangung ist letztlich das Mitglied “Parteisoldat” und gehorcht. – Nicht so bei den GRÜNEN – da bin ich mir sicher!

26) riskro, Montag, 19. November 2012, 13:20 Uhr

Stimme BigBee (7) zu. Koalitionsversprechen sind lediglich der Versuch die Wähler schon vor der Wahl zu beeinflussen, deshalb sollte das Festlegen im Vorfeld, wer mit wem im Falle das, koaliert, aufhören.

Denn erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.

Koalitionsaussagen sind ausschließlich taktischer Natur. Da es jeder Parteien in erste Linie um die Macht geht, sind diese Aussagen nichts, aber auch gar nichts wert.

Glauben kann man „Heute“ nur der Aussage: Keine Koalition mit der Linken. Aber auch da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Spätestens“ 2017 sind auch die Linken, wenn erforderlich, für Andere koalitionsfähig.

In seinem Kommentar „Leere Köpfe, leere Schubladen“ sieht M. Spreng bereits in der Nominierung Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten eine Wählertäuschung, obwohl der Wähler an der Auswahl gar nicht beteiligt war.

Worin liegt dar eine „Wähler“-Täuschung.

Anders sieht es bei einer vor der Wahl getroffenen Koalitionsfestlegung aus, wenn man von dieser, nach Schließung der Wahllokale abweicht. Hier liegt dann nicht nur eine Täuschung, sondern „Wahlbetrug“ vor.

Betrug ist strafbar. Parteien, die solchen Begehen, haben aber nichts zu befürchten.

Sie können sich sicher sein, wenn nötigt, finden diese wie immer, eine passende Erklärung um einen solchen Wahlbetrug zu rechtfertigen und unsere Medien werden das ihrige dazu tun und mithelfen, den Bürger zu Ve…….!

Herr Spreng schreibt: <>

Glauben? Ich behaupte, der Deutsche Michel ist dümmer!

Nach Abschluss, der Wahl 2013 wird sich nämlich nichts ändern und dass wissen die Parteien ganz genau, nicht aber der Wähler.

Die Finanz – und Realwirtschaft und diverse Lobbyistengruppierungen werden nach wie vor die Politikrichtung bestimmen.

In Talkshows wird von Politikern und sogenannten selbsternannten Experten weiter schön geredet werden.
Wie sagte von der Leyen doch zum Ende der Sendung am 11.11. (kein Karnevalsscherz) bei Jauch, als dieser sie auf eine mögliche Koalition mit den Grünen hinwies: „Jetzt haben wir eine Stunde „schön“ über Mindestlohn geredet, damit soll es jetzt aber auch gut sein.“

Sie hätte auch sagen können, jetzt haben wir knapp vier Jahre in der Koalition „schön“ über Bildungs-, Steuer-, Renten-, Föderalismus-, Gesundheitsreform, einer Finanztransaktionssteuer, Altersarmut, ……., „geredet, geredet, geredet, gestritten, gestritten,………“, lassen sie uns nach weiteren Feldern suchen über das wir „Schön-Reden/-Streiten“ können, die Schreiberlinge in den diversen Blogs brauchen weiteren Stoff für ihren Meinungsaustausch. Das lenkt sie von den bestehenden Problemen ab und sie kommen nicht auf die Idee, durch wählen einer falschen Partei was ändern zu wollen.

Ich behaupte nur durch Beteiligung der Linken an einer Regierung besteht eine berechtigte Chance auf Änderung und hoffe nicht alleine mit meiner Meinung zu stehen.

Angeblich sind 70% der Bürger mit der Arbeit der Koalition aufs äußerste Unzufrieden. Genau so viele sind angeblich mit der Arbeit von Merkel äußerst zu frieden. Für mich ein Indiz wie dumm der Bürger ist. Er lastet die Unzufriedenheit alleine der FDP. Da liegt er zwar nicht gänzlich falsch mit. Aber die Richtlinien bestimmt immer noch die Kanzlerin. Somit sind die Fehler und das Erscheinungsbild, das die Koalition ab gibt, auch Fehler der Kanzlerin und das Erscheinungsbild zeugt von mangelnder Führungsstärke.

27) flippah, Montag, 19. November 2012, 14:45 Uhr

Ich kann Herrn Spreng nur zustimmen. Eine Koalitionsaussage darf gern als Präferenzäußerung verstanden werden. Ausschließeritis bringt hingegen garnichts. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir in ostdeutschen Ländern irgendwann mal Union-Linke-Koalitionen bekommen. Warum auch nicht?
Und Schwarz-Grün ist eine Option, die durchaus ihren Charme hat.
Sicher, die grüne Basis will das nicht. Aber wenn die Lage sich so darstellt, dass andere Optionen nicht möglich sind, was dann? Neuwahlen?

28) mkveits, Montag, 19. November 2012, 16:20 Uhr

Wollen – Können? Was ist mit Müssen?

Die Parteien sind nicht frei. Sie sind verpflichtet der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit Artikel 1 des GG an der Spitze.

Wenn heute – nachdenkseiten.de – öffentlich wird, dass 10000 H4-Empfänger faktisch auf NULL reduziert werden, dann hat das Parlament als Kontroll-Organ der Legislative ein Legitimationsproblem. Es ist Skandal der gesamten politischen “Klasse”.

Was wäre zu tun – auch im Hinblick auf die Wahlen 2013?

Ausgehend von der “Verpflichtung aller staatlichen Gewalt” im Sinne des 2. Satzes des Artikel 1: Ist nicht zu fragen, mit welchem Parteienbündnis kann dieser Auftrag des GG am ehesten nachhaltig umgesetzt werden?

Und führte das nicht unweigerlich zu ROT-ROT-GRÜN? Mit B´90/Die Grünen bei 20 %, weil das grüne Moment mittlerweile in der Mitte der Bürgerschaft endlich angekommen ist? Mit der Partei Die Linke bei gut 10%, damit die Grünen nicht wieder beim “KELLNERN” landen? Und weil seit gut 10 Jahren in der Gesellschaft das Rot-Rot-Grüne der gemeinsame mehrheitliche Konsens ist?

Warum dieser Konsens noch nicht umgesetzt wurde?

Weil der mediale Mainstream im Sinne ihrer Eigner seit Jahr und Tag die Partei Die Linke außen vor lässt – und zwar als dolus directus ersten Grades – anstatt mit Hajo Friedrichs zu berichten, was ist, ohne sich gemein zu machen weder mit der guten, noch mit der schlechten Sachen.

Die Republik hat mithin seit geraumer Zeit ein Problem mit der Presse; diese hat “vergessen”, was es bedeutet im Sinne der Pressegesetze der “Demokratie zu dienen”. Sie verfolgt regelmäßig – wie beispielsweise die FDP – nur die Interessen ihrer Gesellschafter und Besitzstände. (Man befasse sich mit der INSM, der dahinter stehenden Wirtschaft und den angekoppelten Medien; ihr Schlagwort war und ist das Wort “Eigenverantwortung”, die so gar nicht existieren kann)

Die von der Teilhabe ausgegrenzten Millionen – welches Presseorgan streitet noch mit Herz und Verstand für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt und fördert Parteien und Strömungen /Bewegungen, deren erklärtes Ziel das GEMEINE WOHL, die TRAGFÄHIGKEIT der NATUR und eine dem MENSCHEN dienende WIRTSCHAFT ist?

Demokratie ist, wenn sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen.

Darum geht es just vor dem Hintergrund der Krise in Europa auch und gerade bei der Wahl 2013 in Bund und Ländern.

29) Peter Christian Nowak, Montag, 19. November 2012, 18:46 Uhr

@Patrick H. 5+11

Vordergründig bestehen diese Unterschiede zwischen CDU und Bündnis90/die Grünen. Hintergründig aber hat die Erfahrung gezeigt, dass sich Parteien im Falle von Koalitionsverhandlungen stets auf den gemeinsamen, oft kleinsten Nenner einigen. Denn zu groß ist die Versuchung für den einen oder anderen Kandidaten für einen Ministerposten, eben nicht auf den einen oder anderen Ministerposten zu verzichten. Wenn das Wahlergebnis eine Schwarz/Grüne-Koalition zulässt, dann wird es Schwarz/Grün geben. Das ist so sicher wie das “Amen” in der Kirche. Selbst Herr Kretschmann würde diese wenn auch ungeliebte Konstellation nicht auschließen. Dass der Wunsch ein anderer ist, ist ja unbestritten.
Aber letztlich sagt man dann immer, dass eben das Wahlergebnis nicht mehr hergegeben hat. Oder auch: dass es so oder so gekommen ist, daran trägt der Wähler die Schuld. Hätte er ein eindeutiges Votum abgegeben, hätte man ein anderes Verhandlungsergebnis erzielen können.
Und noch eine Bemerkung zum Schluß: Die Option Rot/Grün kämpft natürlich mit der Schwierigkeit, dass die SPD die Stimmen der Partei DIE LINKE zurückgewinnen müsste. Ohne die verlorenen Stimmen an die Linkspartei wird es Steinbrück niemals reichen. Da Bündnis90/Die Grünen und die SPD Architekten der Agenda 2010 waren, wird Ihrem Wunschpartner SPD dieser Return nicht gelingen.

30) Robert Ping, Montag, 19. November 2012, 19:21 Uhr

Auf dem Grünen-Parteitag in Hannover wehte den Befürwortern von Schwarz-Grün ein scharfer Wind ins Gesicht:
Spiegel

31) StefanP, Dienstag, 20. November 2012, 09:44 Uhr

Allenthalben kann man hier lesen, einzig eine Koalition unter Einschluss der politischen Outlaws von der Linkspartei sei eine Formation, die den Mehrheitswillen der Bürger abbilden würde. Da ist der Wunsch Vater des Gedankens. Es ist genau andersherum: Ein rot-rot-grünes Bündnis findet kaum Rückhalt in der Bevölkerung und wäre der eindeutige Versuch, gegen den Mehrheitswillen zu regieren.

Tatsächlich favorisieren über 50 Prozent der Wahlberechtigten eine Große Koalition, auf den Plätzen folgen konstant Rot-Grün und die amtierende Bundesregierung. Zwar wählen die Bürger Parteien bei einer repräsentativen Wahl, aber natürlich haben sie Präferenzen – so zumindest sie nicht Hardcore-Fans der LINKEN sind. Entsprechend äußern sich die Bürger und entsprechend taktisch wird gewählt.

Wenn die Wähler jedoch versuchen, über ihr Verhalten – “Leihstimmen”, Aufteilung von 1. und 2. Stimme – ihren strategischen Mehrheitswillen auszudrücken, dann wäre es sinnvoll, das Wahlsystem direkter darauf auszurichten. Statt wie im Steuersystem auch noch zu versuchen, jede kleinste Ungerechtigkeit auszubügeln, sollte ein Mehrheitswahlrecht in Deutschland eingeführt werden. Dies würde zu klareren Entscheidungen führen und käme das Land ansonsten weit billiger, da die teuren Koalitionskompromisse entfielen. Und es würde dafür sorgen, dass eine kleine, sektiererische Fraktion nicht länger behaupten könnte, die eigentlichen Träger des Volkswillens zu sein.

32) Günter Springer, Dienstag, 20. November 2012, 10:29 Uhr

Manchmal gelingt nicht einmal dies, wie das Beispiel von 2005 zeigt, als die SPD versprach, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte zu verhindern und anschließend drei Punkte mit der CDU/CSU vereinbarte.= original Herr Spreng.
Ja und Herr Spreng, wo war den da die Chefin, die stärkste Frau der Welt, die Frau Merkel? Vielleicht auf Reisen mit dem Geldköfferchen? Sie hätte es doch verhindern können! Nein sie hat sich wie immer bei heiklen Problemen hinter anderen versteckt.
Nein,nein sie ist für mich und nicht nur für mich, schuldig am schlechten Führungsstil dieser Regierung.
Warten Sie es ab, wenn diese Frau , wenn sie einmal abgetreten ist, hoffendlich nach der nächsten Bundestagswahl, zerrissen wird.

33) Günter Springer, Dienstag, 20. November 2012, 10:35 Uhr

…und sollten die Grünen wirklich mit den Schwarzen ein Regierungsbündnis eingehen, dann sollten sie vorher ein Testament machen. Den Schritt würden sie in der Folge nicht verkraften.

34) karel, Dienstag, 20. November 2012, 14:50 Uhr

32) Günter Springer

Ihre Logik ist, mit Verlaub, frappierend.

Eine Kanzlerkandidatin zieht in den Wahlkampf mit der Ankündigung, die Mehrwertsteuer um 2 % zu erhöhen, um die Stabilitätskriterien wieder zu erreichen und verliert fast noch die Wahl deswegen.

Die SPD macht dies nicht, verhöhnt im Gegenteil diesen Mut als “Merkelsteuer”, besitzt dann aber in der großen Koalition die ungewöhliche Gabe, Ihnen plausibel zu erklären, daß die Kanzlerin für die 3 % verantwortlich ist.

Dreister gehts nimmer.
Und Sie applaudieren!!

35) Gregor Keuschnig, Dienstag, 20. November 2012, 15:17 Uhr

Naja, Tatsache ist, dass Personal- und Koalitionsfragen für Medien wesentlich interessanter und “griffiger” sind als die doch so “komplizierten” Sachfragen. Dafür hat man (1.) wenig Zeit und möchte (2.) dem Zuschauer/Zuhörer/Leser dies nicht zumuten. Also spekulieren alle wild drauf los – und die Parteien machen natürlich mit, weil es sie von der “lästigen” Positionierung in Sachfragen auf wundersame Weise entlastet.

In Wahrheit kritisieren Sie, Herr Spreng, hier ein Medienphänomen. Das ist sehr lobenswert – wenn Sie nicht immer selber in Ihren Beiträgen diese Fragen mit Wonne aufgreifen würden. Da sind Sie dann – mit Verlaub – nicht einen Deut besser als diejenigen, die Sie kritisieren.

Ich bleibe dabei: Die Koalitionsfragen dünnt man aus, wenn man das Wahlrecht dahingehend verändert, dass 5% oder 10%-Parteien nicht am Ende bestimmen, wie regiert – und dann am Ende: nicht regiert – wird. Man sollte mindestens ein minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht ins Auge fassen; das personalisierte Verhältniswahlrecht mit Überhang- und Ausgleichsmandaten und in Hinterzimmern ausgekungelten Listen sollte ausgedient haben.

36) Doktor Hong, Dienstag, 20. November 2012, 16:56 Uhr

@31) StefanP

So einfach ist das nicht mit dem Mehrheitswahlrecht. Dann müsste auch der Bundeskanzler mit einfacher Mehrheit im Bundestag gewählt werden können.

Ebenso müssten Beschlüsse dann mit einfacher Mehrheit im Bundestag gefasst werden können, da der Bundeskanzler dann nicht unbedingt eine parlamentarische Mehrheit hinter sich hätte.

Dann wäre es sehr einfach, wenn sich die anderen Fraktionen zusammentun, einen amtierenden Bundeskanzler loszuwerden. Ebenso könnte die Regierung kaum ein Gesetz durchbringen, wenn sich die anderen absprechen.

Ob das zu einer größeren politischen Stabilität führen würde, darüber kann man nur spekulieren.

Ob das billiger kommt, ständig mit der Opposition schachern zu müssen, um ein Gesetz durchzubekommen, statt mit einem Koalitionspartner die Vorhaben vorab in einem Vertrag festzulegen, ist auch fraglich.

Im übrigen bräuchten Sie dann das Konzept der integrierenden Volksparteien, dass Sie in einem anderen Kommentar als schlecht verworfen hatten.

Kann man machen, aber man erkauft neue Vorteile immer mit neuen Nachteilen.

37) Peter Christian Nowak, Dienstag, 20. November 2012, 19:09 Uhr

@)Günter Springer 32+33

Und warten Sie mal ab, wenn Merkel und Schäuble den unausweichlichen Schuldenschnitt für Griechenland nicht bis nach der Bundestagswahl verschleppen können…versuchen werden sie es auf jeden Fall.
Völlig egal, wer dran kommt nächstes Jahr. Ab spätestens zu Beginn des Jahres 2014 wird die Welt in Deutschland für viele ganz anders aussehen. Man wird überrascht sein, was da so alles möglich ist oder gemacht wird. Nichts für verwöhnte Buben und Mädels. Beispiel: In den Fünziger-Jahren hätte niemals jemand geglaubt, dass im Jahr 2012 und ff. der Strom für viele zu einem Luxusgut geworden ist – die Kerze als Beleuchtung wiederentdeckt wird. Hey, wie zu Beethovens oder Bach´s Zeiten! die Butter auf den Balkon und Milch auch. (Im Sommer hat man dann aber schlechtere Karten…). So what!
“Wir werden wieder lernen, unsere Fahrräder selber zu flicken und unsere Knöpfe anzunähen. Die Zeit des Wachstums ist vorbei” meinte seinerzeit der Volkswirt Niko Paech in einem Interview. Zumindest die fetten Jahre sind vorbei.

38) horst scharnhorst, Dienstag, 20. November 2012, 20:24 Uhr

Koalitionen sind doch nur vonnöten, weil es keine absoluten Mehrheiten mehr gibt. Wenn alle Grün wählten, dann hätten wir endlich eine Regierung, die nicht nur Versprechen macht, sondern diese auch noch einlöst. Herr Steinbrück hat die Wahl doch bereits heute schon verloren. Und acht Jahre Merkel sind auch genug. Und den Herrn Rösler will doch auch keiner mehr sehen. Also: alle Grün wählen und keine Koalition ertragen müssen.

39) Frank Reichelt, Mittwoch, 21. November 2012, 09:07 Uhr

Natürlich hat Herr Spreng in seiner Zeit als Zeitungsjournalist bei Politikerinterviews NIEMALS die Frage nach möglichen Koalitionen gestellt, denn er wußte ja im Gegensatz zu allen anderen damals schon, wie sinnlos Koalitionsversprechen sind!

40) StefanP, Mittwoch, 21. November 2012, 15:50 Uhr

@36) Doktor Hong

Es ist ja gerade so, dass politische Systeme mit Mehrheitswahlrecht eine höhere Stabilität auszeichnet. Genau das führt ja dazu, dass weit weniger kostspielige Kompensationsgeschäfte getätigt werden müssen. So sind Koalitionen mit wachsender Zahl der Partner instabiler, ihr Kitt ist der finanzielle Ausgleich.

Übrigens: auch der Bundeskanzler kann (in der dritten Wahlphase) mit einfacher Mehrheit der Stimmen gewählt werden. Allerdings führt ein Mehrheitswahlrecht immer zur Marginalisierung kleinerer Parteien, sektiererische Richtungen gehen in den großen Organisationen auf. Der Integrationsprozess diverdierender Ansichten (wie der Tea Party in den USA oder den Eurogegnern bei den Tories) findet also in den Parteien und nicht im Parlament statt.

Ich lehne integrierende Volksparteien keineswegs ab, ich habe sogar mal dahingehend plädiert. Und dies, obwohl ich mich mit meinen wirtschaftspolitischen Ansichten gerade nicht im Mainstream der Gesellschaft befinde.

41) Gregor Keuschnig, Mittwoch, 21. November 2012, 16:04 Uhr

@38/horst scharnhorst
Wenn alle Grün wählten, dann hätten wir endlich eine Regierung, die nicht nur Versprechen macht, sondern diese auch noch einlöst.
1. Ich bin froh, dass ich in einem Land lebe, in dem nicht “alle” das Gleiche wählen.
2. Eine Einparteienregierung ist per se nicht mehr gezwungen Versprechungen einzuhalten als eine Koalitionsregierung.
3. Die Grünen haben während ihrer Regierungszeit sehr wenig “Versprechen” eingehalten. Dafür haben sie sich an Kriegen beteiligt und die wirtschaftsliberalen Deregulierungen abgesegnet, an denen wir jetzt alle krebsen. Das ist alles in allem eher abschreckend.

42) Günter Springer, Mittwoch, 21. November 2012, 18:00 Uhr

34) karel
Frage: wen oder was habe ich in meinem Beitrag applaudiert ?
Da war nichts zu applaudieren auch von meiner Seite nicht.
Meine Logik mag Ihnen nicht zusagen, logisch ist aber auch die Verantwortlichkeit des Kanzlers oder Kanzlerin für die Regierung, und die darf man ja wohl noch einfordern.
Erinnern Sie sich bitte an die Regierung Rot-Grün unter Gerhard Schröder,der wurde auf der Stelle für jeden Furz verantwortlich gemacht dem Jemand aus der Regierungsmannschaft entwichen ist.
Wo mit Verlaub ist da der Unterschied?

43) Patrick H., Mittwoch, 21. November 2012, 19:42 Uhr

@Peter Christian Nowak 29)

Ihnen ist schon klar, dass ein Koalitionsvertrag, den die Spitze der Partei eingeht auch der Zustimmung einer Bundesdelegiertenkonferenz bedarf? So „einfach“ und „unumgänglich“ wie sie es hier darzustellen versuchen, ist es nicht.

Koalitionsverträge einzugehen, das bedeutet immer Kompromisse zu machen. Wer daran interessiert ist, dass die Koalition aber nicht vor Ablauf der Legislatur wieder zerbricht (und das sind im Normalfall vor allem auch all diejenigen, die in einer Regierung Posten bekommen, auch deshalb, um spätere Ansprüche nicht zu gefährden!), wird keine Koalition eingehen, deren inhaltliche Differenzen zu groß sind. Und das sind sie hier einfach zwischen Union und Grünen – und wie gesagt, vor allem zwischen CSU und Grünen.

Das beiseite zu wischen, gehört zwar inzwischen zum Volkssport in einer Gesellschaft, in der die vielen, vielen kleinen Details, die sich in der Führung von Behörden, der Umsetzung von Verordnungen oder das Umsetzen von Gesetzesänderungen, von denen bspw. Minderheiten betroffen sind, medial nahezu nicht präsent sind.

Die mit-klingende Behauptung aber, auf der Ihre Aussage beruht, dass sich nämlich im Großen und Ganzen die Parteien überhaupt nicht so stark unterscheiden, dass problemlos jeder mit jedem könne, entspricht aber in vielen Bereichen nicht der fachpolitischen Realität. „Die Erfahrung“ hat im übrigen noch gar nichts in Bezug auf schwarz-grün gezeigt und ist meiner Meinung nach hier kein valides anzuführendes Argument.

44) Erika, Donnerstag, 22. November 2012, 09:23 Uhr

29) Peter Christian Nowak, Montag, 19. November 2012, 18:46 Uhr

—” Die Option Rot/Grün kämpft natürlich mit der Schwierigkeit, dass die SPD die Stimmen der Partei DIE LINKE zurückgewinnen müsste.”—

Sehen wir uns doch mal realistisch die Umfragewerte an, eigentlich müsste doch “Hoch-Zeit “für die Linke sein, aber seit einiger Zeit liegt die Linke zwischen 6 und 8 %. Bei der letzen Bundestagswahl waren es noch 11,9 %. Wieviel soll die SPD denn von diesen 6 – 8 % (man bedenke auch den Anteil von Alt-SEDler) denn zurückgewinnen?

Und ich muss sagen, gestern bei der Haushaltsdebatte hat man Herrn Gysi schon vermisst.

45) Politikverdruss, Donnerstag, 22. November 2012, 15:02 Uhr

@ Horst Scharnhorst (38): „Wenn alle Grün wählten, dann hätten wir endlich eine Regierung, die nicht nur Versprechen macht, sondern diese auch noch einlöst.“

Lieber Horst Scharnhorst, kennen Sie eigentlich den Kretschmann-O-Meter Test? Nein, sollten Sie aber. Hier das Testergebnis: http://kom.stoppe-gp.de/page/

46) Edgar, Donnerstag, 22. November 2012, 16:53 Uhr

Hi,
ich hätte mal eine Frage, welche Argumentatiosntypen verwendet der Autor in welcher Zeile, z.B ein Faktenargument, von denen ich recht viele selbst finde, ein Normatives Argument sowie ein Autöritätsargument, bei letzteren bin ich nicht fündig geworden. Vielen Dank im voraus :)

47) Michael A. Nueckel, Donnerstag, 22. November 2012, 17:21 Uhr

Nun ja, ich empfinde die Titelzeile “sinnlose Koaltionsversprechen” wie eine Art weißen Schimmel. Die hier angesprochenen Koaltionsversprechen sind demnach immer, d.h. qua Natur, sinnlos. So verstehe ich auch den “Befund” von @24, Doktor Hong.

Es gibt wohl auch mehr Journalistenfragen danach, als Parteienantworten hierauf. Also ähneln Koalitionsversprechen insoweit abgepreßten Heiratsversprechen. Bräute kann man sich schön trinken (sorry!), Koalitionspartner schön reden?

@ 15), 11 Patrick H: 450 EUR wollen Sie einsetzen, a la bonheur! Danke für die Statements.

48) Don Corleone, Donnerstag, 22. November 2012, 17:38 Uhr

@ 44) Erika, Donnerstag, 22. November 2012, 09:23 Uhr

“Und ich muss sagen, gestern bei der Haushaltsdebatte hat man Herrn Gysi schon vermisst.”

O.K. Ein im dialektischen Materialismus geschulter und zweifellos intelligenter Mensch wie Gregor Gysi wird so manchen hiesigen Kuschelpädagogen und parlamentarischen Hobby-Angler rhetorisch locker is Abseits stellen. Aber haben Sie in seinen windschnittigen Sprechblasen jemals konkrete, auch nur annähernd umsetzbare Inhalte oder Alternativen entdeckt?
Mir ist das, trotz emsiger Ergründung seiner Aussagen, nie gelungen. Aber vielleicht Ihnen, Erika.

49) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 22. November 2012, 19:05 Uhr

43) Patrick H.,

Ich stimme Ihnen teilweise zu. In Koalitionsvereinbarungen zeigt sich, was in Wahlkämpfen zwar versprochen wurde, hinterher aber den Kompromissen zu Opfer fiel. Das ist aber der Punkt: Steinbrück müsste im Fall einer Wiederauflage Schwarz/Rot auf den größten Teil seines SPD-Programms verzichten. Denn die SPD wird den Kanzler nur stellen können, wenn sie mit der Linken und den Grünen zusammengeht. Das ahnt auch Steinbrück, das ahnt auch seine Partei. Nun kommt es darauf an, welche Prioritäten Steinbrück setzt. Kommt es ihm ausschließlich darauf an, nur mit den Grünen eine Regierung zu bilden, so sind seine Chancen auf die Kanzlerschaft gering und Merkel bleibt in einer Großen Koalition Kanzlerin.
Und jetzt ist doch die Frage, die er und die SPD beantworten müssen, warum man dann die Linken kategorisch von einer Koalitionsbeteiligung ausschließt. Zumal es mit den Linken und den Grünen mehr Schnittmengen gibt, als mit der CDU/CSU. Das sollte aus Gründen der Fairness Steinbrück und die SPD dem Wahlvolk beantworten.
Ansonsten muss man davon ausgehen, dass die SPD mit gezinkten Karten spielt, dem Wahlvolk nicht mit klarer Kante kommt. Denn auch die SPD weiß, dass die soziale Frage in der Wahlentscheidung im nächsten Jahr eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Rolle spielen wird. Die soziale Frage ist aber nur mit Rot-Rot-Grün realistischer Weise durchzusetzen.
Es ist eine Entscheidung der Redlichkeit einer Partei, ein Programm entweder auf Biegen und Brechen zu verteidigen, auch unter Einschluß einer unerwünschten Konstellation, oder das Programm den Wählern gegenüber deutlich zu machen, dass man auch mit einer Wiederauflage einer Großen Koalition zufrieden wäre.
Das muss man den Wählern aber vorher sagen.

@44)Erika
Die Linke wird noch viele Jahre darunter zu leiden haben, dass man sie mit der SED gleichsetzt. Im Laufe der Jahre aber, wird sie – ähnlich der Biographie der Grünen – zu einem durchaus akzeptablen Image kommen.

50) Günter Springer, Donnerstag, 22. November 2012, 19:42 Uhr

44) Erika

Und ich muss sagen, gestern bei der Haushaltsdebatte hat man Herrn Gysi schon vermisst.

Auch ich habe ihn vermisst.
Besonders nach der heutigen Debatte fühle ich mich verarscht (Entschuldigung) wie nie zuvor.
Den Vogel der Büttenrede hat Rößler abgeschossen, hier möchte ich innehalten sonst würde mein Beitrag gelöscht.
Wer noch glaubt, von dieser Komiker-Regierung könnte was Gutes für das Volk kommen , glaubt an den Weihnachtsmann.

51) Erika, Freitag, 23. November 2012, 11:03 Uhr

49) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 22. November 2012, 19:05 Uhr

Die Linke hat doch bereits viel erreicht. Sämtliche Parteien sind nach links gerückt und auch die Linken haben sich doch bereits stark verändert, wie man an den Pragmatikern im Osten und in Berlin sieht. Ob dies die “Westlinke” ebenfalls schafft, wird die Zukunft zeigen.

Eine ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda (das war sie noch, als sie fast 30 Jahre alt war) wird Bundeskanzlerin und ist die mit Abstand beliebteste Politikerin. Wobei hier etwas mehr Transparenz von Seiten Merkel und mehr Information durch die Presse wünschenswert wäre.
Ich gehöre zu denen, die nie verstanden haben, warum Herr Steuer nicht Trainer der Eiskunstläufer sein soll. Wir sind ein freies Land und die SED wurde nie verboten und die Blockparteien sind lange vergessen.

Aber ich glaube nicht, dass die Stimmen der Altkader je für die SPD zu holen sind, somit ist der Zuwachs an Stimmen für die SPD von der Linken in der momentanen Situation (Umfragewerte) doch äußerst begrenzt.

52) Erika, Freitag, 23. November 2012, 11:10 Uhr

48) Don Corleone, Donnerstag, 22. November 2012, 17:38 Uhr

Wie man es sieht, aber selbst die Union redet inzwischen von “Lohnuntergrenzen” um einen eigenen Begriff für den Mindestlohn zu haben und angeblich versucht Merkel ja zur Zeit die Finanztransaktionssteuer in Europa durchzusetzen um mal 2 Beispiele zu nennen.

53) riskro, Freitag, 23. November 2012, 16:53 Uhr

49) Peter Christian Nowak schreibt: Denn die SPD wird den Kanzler nur stellen können, wenn sie mit der Linken und den Grünen zusammengeht. ……………Ansonsten muss man davon ausgehen, dass die SPD mit gezinkten Karten spielt, dem Wahlvolk nicht mit klarer Kante kommt. Denn auch die SPD weiß, dass die soziale Frage in der Wahlentscheidung im nächsten Jahr eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Rolle spielen wird. Die soziale Frage ist aber nur mit Rot-Rot-Grün realistischer Weise durchzusetzen.
Es ist eine Entscheidung der Redlichkeit einer Partei, ein Programm entweder auf Biegen und Brechen zu verteidigen, auch unter Einschluß einer unerwünschten Konstellation, oder das Programm den Wählern gegenüber deutlich zu machen, dass man auch mit einer Wiederauflage einer Großen Koalition zufrieden wäre.
Das muss man den Wählern aber vorher sagen. ………..@44)Erika
Die Linke wird noch viele Jahre darunter zu leiden haben, dass man sie mit der SED gleichsetzt. Im Laufe der Jahre aber, wird sie – ähnlich der Biographie der Grünen – zu einem durchaus akzeptablen Image kommen.Ende

Vollkommend Richtig!
Iich behaupte, das ab 2017 die Linke für andere Parteien koalitionsfähig sein wird. Leider werden diese vierJahre große Koalition, für Deutschland vier verlorene Jahre sein.

54) der Herr Karl, Sonntag, 25. November 2012, 10:56 Uhr

OT-Empfehlung:
Ich habe mich in einem etwas spekulativen Artikel dem Thema “Anonymität im Internet” gewidmet.
http://flatterwatch.blogspot.ch/

55) Usweb, Sonntag, 25. November 2012, 14:45 Uhr

Und es wird genau so kommen, wie von Spreng beschrieben. Und wir werden wieder die gleichen Ausflüchte und Schuldzuweisungen und “hätte-wollte-könnte”-Sprüche hören.
Wahrhaftigkeit gewinnt eben keine Wahlen

56) Peter Christian Nowak, Sonntag, 25. November 2012, 16:50 Uhr

53) riskro,

Es wird ernst. Griechenland wird zum finanziellen Problem für Deutschland. Schäuble und Merkel drücken sich vor der Wahrheit: Griechenland braucht den radikalen Schuldenschnitt. Darüberhinaus vielleicht auch Portugal, Spanien.Das wird nicht reichen. Transferzahlungen aus Deutschland (und anderen Geberländern) werden auf unbestimmte Dauer notwendig.
Es geht jetzt darum, wie die finanziellen Lasten auf die Bürger verteilt werden, soll es hier einigermaßen gerecht zugehen. Denn damit hätte eine Partei schon viel erreicht. Aber Kürzungen in allen Ressorts werden unvermeidlich sein. Kürzungen für Griechenland. Ich bleibe dabei: die fetten Jahre sind vorbei. Hinzu kommt die Energiewende, deren Kosten explodieren. Auch die sollen die Privathaushalte allein stemmen Für viele wird es keinen Strom mehr geben. Für die Geringverdiener unbezahlbar.
Bin gespannt, wie und ob sich die Parteien mit diesen Problemen befassen werden. Wir sparen für Europa! Das auf jeden Fall.
Meine Meinung: Die Innenpolitik wird nach der Wahl kaum mehr als eine marginale Rolle spielen, spielen können. Der finanzielle Spielraum dafür wird nicht da sein. Also, alles nur Wahlkampfgeklingel von wegen der sozialen Frage?
Ich meine ja.

57) Günter Springer, Montag, 26. November 2012, 18:13 Uhr

53) riskro,
Was Sie schreiben ist in allem Ernst zu befürchten.
Da stellt sich doch die Frage wo bleibt das schlüssige Konzept der Regierung. Wie will sie soziale Gerechtigkeit herstellen???
Allein die Strompreise: immer wieder wird behauptet und nicht zuletzt durch die Energiewende werden die Strompreise steigen. Allein mein Haushalt muß ab 1.01.2013 knapp 30 % mehr für die KWH zahlen.
Wer bitte rechnet genau nach und legt es auf den Tisch? Wir haben einen Anspruch auf Klarheit.
Außerdem ist die Strompreiserhöhung, wohlgemerkt für die kleinen Leute nicht gerechtfertigt, solange etwa 6000 Betriebe und Vereine, lt. Fernsehbericht, von Strompreiserhöhungen ausgenommen sind, bzw zahlen überhaupt keine Stromkosten., darunter befinden sich Golfclubs und Sportvereine, lt. Fernsehen.
Und diese Schweinereien könnte man sicher erweitern.
Paßt aber alles zur letzten Bundestagsdebatte, die ich mir nur in Teilen angesehen habe , weil man alles nicht ertragen kann.
Die tollste Behauptung kam von der Merkel: dies ist die beste Regierung seit der Wende.
Eine Anmaßung, Selbstüberschätzung und Arroganz, die nicht mehr zu überbieten ist.
In diese Kategorie paßt nur noch die Büttenrede von Rößler.
Armes Deutschland kann man da nur sagen.

58) Dr. Dr. Joachim Seeger, Donnerstag, 10. Januar 2013, 22:15 Uhr

Glücksfall für Bayern!

von Dr. Dr.Joachim Seeger, Recklinghausen

Sollte die CSU es schaffen, ohne Koalitionspartner Bayern regieren zu können, wäre es für Bayern (und Deutschland) ein Glücksfall! Ich drücke Horst Seehofer die Daumen, dass die CSU die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Die CSU steht für Bayern und Bayern für die CSU! Nicht umsonst ist die Arbeitslosenquote in Bayern so gering, denn die CSU hat Sachverstand in wirtschaftlichen Fragen. Franz-Josef Strauß wusste schon, dass man mehrere Standbeine braucht (Landwirtschaft, Tourismus und High-Technologie. Er hat die richtigen Weichen gestellt. Bayern ist ein Bundesland, in dem die Kirchen noch voll sind, die Luft sauber ist und die Menschen sich gut von der CSU vertreten fühlen. Die CSU ist eine Partei, die die “bayerische Seele” verkörpert. Ich wünsche der CSU alles Gute für die Zukunft!

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder


apparent media - iPhone Apps aus Berlin