Samstag, 17. November 2012, 18:36 Uhr

Die sinnlosen Koalitionsversprechen

Wollen hat noch nie eine Wahl entschieden. Zumindest kommt es höchst selten so, wie die Parteien wollen. Wenn es nur ums Wollen ginge, dann gäbe es in Bayern noch die CSU-Alleinherrschaft, die SPD würde in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellen und die CDU in Schleswig-Holstein noch mit der FDP regieren.

Wollen heißt in der Politik, sich etwas zu  wünschen. Es geht aber ausschließlich ums Können.

Und ob eine Partei das kann, was sie will, entscheiden die Wähler. Deshalb ist es ziemlich egal, dass die Grünen nur Rot-Grün wollen und Schwarz-Grün als Teufelszeug ablehnen. Und es ist auch völlig gleichgültig, dass auch die SPD nur Rot-Grün und ihr Kanzlerkandidat lieber aufs Altenteil gehen will, als eine große Koalition einzugehen.

Koalitionsversprechen sind in einem Fünf- oder Sechsparteienparlament sinnlos. Sie dienen nur dazu, die Hardcore-Anhänger zu mobilisieren und nicht zu verprellen. Sie sind reine Absichtserklärungen und der Versuch, das vermeintlich unwissende Publkikum zu täuschen. Dabei wissen die Wähler doch genau, dass die salvatorische Klausel aller Parteien lautet: Wenn wir können.

Die Wähler haben sich längst damit abgefunden, dass sie keine Koalitionen wählen können, sondern nur Parteien, die sich bemühen, bei Koalitionsverhandlungen (mit wem auch immer, die Linkspartei vielleicht ausgeschlossen) wenigstens ein paar Vorhaben durchzusetzen, die sie den Wählern versprochen haben.

Manchmal gelingt nicht einmal dies, wie das Beispiel von 2005 zeigt, als die SPD versprach, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte zu verhindern und anschließend drei Punkte mit der CDU/CSU vereinbarte. Und die FDP hat bis heute keine Steuersenkungen durchgesetzt.

Aber die Parteien glauben immer noch, dass die Wähler dümmer seien als sie. Deshalb werden Koalitionswünsche wie Versprechen formuliert und wie eine Monstranz im Wahlkampf vor sich hergetragen. Und wenn es dann anders kommt, sind die Wähler daran schuld.

Deshalb sind alle Äußerungen der Grünen zu Schwarz-Grün nicht die Sendeminuten wert, die damit verschwendet werden. Wenn es dann doch zu Schwarz-Grün kommen sollte, dann natürlich nur, um eine große Koalition zu verhindern. Und Herr Steinbrück mag ja gerne aufs Altersteil gehen, wenn`s aber nicht anders geht, dann macht eben Frank Walter Steinmeier für die SPD wieder die große Koalition.

Koalitionsversprechen sind so wahrhaftig wie die Standing Ovations für Claudia Roth.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

58 Kommentare

1) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 22. November 2012, 19:05 Uhr

43) Patrick H.,

Ich stimme Ihnen teilweise zu. In Koalitionsvereinbarungen zeigt sich, was in Wahlkämpfen zwar versprochen wurde, hinterher aber den Kompromissen zu Opfer fiel. Das ist aber der Punkt: Steinbrück müsste im Fall einer Wiederauflage Schwarz/Rot auf den größten Teil seines SPD-Programms verzichten. Denn die SPD wird den Kanzler nur stellen können, wenn sie mit der Linken und den Grünen zusammengeht. Das ahnt auch Steinbrück, das ahnt auch seine Partei. Nun kommt es darauf an, welche Prioritäten Steinbrück setzt. Kommt es ihm ausschließlich darauf an, nur mit den Grünen eine Regierung zu bilden, so sind seine Chancen auf die Kanzlerschaft gering und Merkel bleibt in einer Großen Koalition Kanzlerin.
Und jetzt ist doch die Frage, die er und die SPD beantworten müssen, warum man dann die Linken kategorisch von einer Koalitionsbeteiligung ausschließt. Zumal es mit den Linken und den Grünen mehr Schnittmengen gibt, als mit der CDU/CSU. Das sollte aus Gründen der Fairness Steinbrück und die SPD dem Wahlvolk beantworten.
Ansonsten muss man davon ausgehen, dass die SPD mit gezinkten Karten spielt, dem Wahlvolk nicht mit klarer Kante kommt. Denn auch die SPD weiß, dass die soziale Frage in der Wahlentscheidung im nächsten Jahr eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Rolle spielen wird. Die soziale Frage ist aber nur mit Rot-Rot-Grün realistischer Weise durchzusetzen.
Es ist eine Entscheidung der Redlichkeit einer Partei, ein Programm entweder auf Biegen und Brechen zu verteidigen, auch unter Einschluß einer unerwünschten Konstellation, oder das Programm den Wählern gegenüber deutlich zu machen, dass man auch mit einer Wiederauflage einer Großen Koalition zufrieden wäre.
Das muss man den Wählern aber vorher sagen.

@44)Erika
Die Linke wird noch viele Jahre darunter zu leiden haben, dass man sie mit der SED gleichsetzt. Im Laufe der Jahre aber, wird sie – ähnlich der Biographie der Grünen – zu einem durchaus akzeptablen Image kommen.

2) Günter Springer, Donnerstag, 22. November 2012, 19:42 Uhr

44) Erika

Und ich muss sagen, gestern bei der Haushaltsdebatte hat man Herrn Gysi schon vermisst.

Auch ich habe ihn vermisst.
Besonders nach der heutigen Debatte fühle ich mich verarscht (Entschuldigung) wie nie zuvor.
Den Vogel der Büttenrede hat Rößler abgeschossen, hier möchte ich innehalten sonst würde mein Beitrag gelöscht.
Wer noch glaubt, von dieser Komiker-Regierung könnte was Gutes für das Volk kommen , glaubt an den Weihnachtsmann.

3) Erika, Freitag, 23. November 2012, 11:03 Uhr

49) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 22. November 2012, 19:05 Uhr

Die Linke hat doch bereits viel erreicht. Sämtliche Parteien sind nach links gerückt und auch die Linken haben sich doch bereits stark verändert, wie man an den Pragmatikern im Osten und in Berlin sieht. Ob dies die „Westlinke“ ebenfalls schafft, wird die Zukunft zeigen.

Eine ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda (das war sie noch, als sie fast 30 Jahre alt war) wird Bundeskanzlerin und ist die mit Abstand beliebteste Politikerin. Wobei hier etwas mehr Transparenz von Seiten Merkel und mehr Information durch die Presse wünschenswert wäre.
Ich gehöre zu denen, die nie verstanden haben, warum Herr Steuer nicht Trainer der Eiskunstläufer sein soll. Wir sind ein freies Land und die SED wurde nie verboten und die Blockparteien sind lange vergessen.

Aber ich glaube nicht, dass die Stimmen der Altkader je für die SPD zu holen sind, somit ist der Zuwachs an Stimmen für die SPD von der Linken in der momentanen Situation (Umfragewerte) doch äußerst begrenzt.

4) Erika, Freitag, 23. November 2012, 11:10 Uhr

48) Don Corleone, Donnerstag, 22. November 2012, 17:38 Uhr

Wie man es sieht, aber selbst die Union redet inzwischen von „Lohnuntergrenzen“ um einen eigenen Begriff für den Mindestlohn zu haben und angeblich versucht Merkel ja zur Zeit die Finanztransaktionssteuer in Europa durchzusetzen um mal 2 Beispiele zu nennen.

5) riskro, Freitag, 23. November 2012, 16:53 Uhr

49) Peter Christian Nowak schreibt: Denn die SPD wird den Kanzler nur stellen können, wenn sie mit der Linken und den Grünen zusammengeht. ……………Ansonsten muss man davon ausgehen, dass die SPD mit gezinkten Karten spielt, dem Wahlvolk nicht mit klarer Kante kommt. Denn auch die SPD weiß, dass die soziale Frage in der Wahlentscheidung im nächsten Jahr eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Rolle spielen wird. Die soziale Frage ist aber nur mit Rot-Rot-Grün realistischer Weise durchzusetzen.
Es ist eine Entscheidung der Redlichkeit einer Partei, ein Programm entweder auf Biegen und Brechen zu verteidigen, auch unter Einschluß einer unerwünschten Konstellation, oder das Programm den Wählern gegenüber deutlich zu machen, dass man auch mit einer Wiederauflage einer Großen Koalition zufrieden wäre.
Das muss man den Wählern aber vorher sagen. ………..@44)Erika
Die Linke wird noch viele Jahre darunter zu leiden haben, dass man sie mit der SED gleichsetzt. Im Laufe der Jahre aber, wird sie – ähnlich der Biographie der Grünen – zu einem durchaus akzeptablen Image kommen.Ende

Vollkommend Richtig!
Iich behaupte, das ab 2017 die Linke für andere Parteien koalitionsfähig sein wird. Leider werden diese vierJahre große Koalition, für Deutschland vier verlorene Jahre sein.

6) der Herr Karl, Sonntag, 25. November 2012, 10:56 Uhr

OT-Empfehlung:
Ich habe mich in einem etwas spekulativen Artikel dem Thema „Anonymität im Internet“ gewidmet.
http://flatterwatch.blogspot.ch/

7) Usweb, Sonntag, 25. November 2012, 14:45 Uhr

Und es wird genau so kommen, wie von Spreng beschrieben. Und wir werden wieder die gleichen Ausflüchte und Schuldzuweisungen und „hätte-wollte-könnte“-Sprüche hören.
Wahrhaftigkeit gewinnt eben keine Wahlen

8) Peter Christian Nowak, Sonntag, 25. November 2012, 16:50 Uhr

53) riskro,

Es wird ernst. Griechenland wird zum finanziellen Problem für Deutschland. Schäuble und Merkel drücken sich vor der Wahrheit: Griechenland braucht den radikalen Schuldenschnitt. Darüberhinaus vielleicht auch Portugal, Spanien.Das wird nicht reichen. Transferzahlungen aus Deutschland (und anderen Geberländern) werden auf unbestimmte Dauer notwendig.
Es geht jetzt darum, wie die finanziellen Lasten auf die Bürger verteilt werden, soll es hier einigermaßen gerecht zugehen. Denn damit hätte eine Partei schon viel erreicht. Aber Kürzungen in allen Ressorts werden unvermeidlich sein. Kürzungen für Griechenland. Ich bleibe dabei: die fetten Jahre sind vorbei. Hinzu kommt die Energiewende, deren Kosten explodieren. Auch die sollen die Privathaushalte allein stemmen Für viele wird es keinen Strom mehr geben. Für die Geringverdiener unbezahlbar.
Bin gespannt, wie und ob sich die Parteien mit diesen Problemen befassen werden. Wir sparen für Europa! Das auf jeden Fall.
Meine Meinung: Die Innenpolitik wird nach der Wahl kaum mehr als eine marginale Rolle spielen, spielen können. Der finanzielle Spielraum dafür wird nicht da sein. Also, alles nur Wahlkampfgeklingel von wegen der sozialen Frage?
Ich meine ja.

9) Günter Springer, Montag, 26. November 2012, 18:13 Uhr

53) riskro,
Was Sie schreiben ist in allem Ernst zu befürchten.
Da stellt sich doch die Frage wo bleibt das schlüssige Konzept der Regierung. Wie will sie soziale Gerechtigkeit herstellen???
Allein die Strompreise: immer wieder wird behauptet und nicht zuletzt durch die Energiewende werden die Strompreise steigen. Allein mein Haushalt muß ab 1.01.2013 knapp 30 % mehr für die KWH zahlen.
Wer bitte rechnet genau nach und legt es auf den Tisch? Wir haben einen Anspruch auf Klarheit.
Außerdem ist die Strompreiserhöhung, wohlgemerkt für die kleinen Leute nicht gerechtfertigt, solange etwa 6000 Betriebe und Vereine, lt. Fernsehbericht, von Strompreiserhöhungen ausgenommen sind, bzw zahlen überhaupt keine Stromkosten., darunter befinden sich Golfclubs und Sportvereine, lt. Fernsehen.
Und diese Schweinereien könnte man sicher erweitern.
Paßt aber alles zur letzten Bundestagsdebatte, die ich mir nur in Teilen angesehen habe , weil man alles nicht ertragen kann.
Die tollste Behauptung kam von der Merkel: dies ist die beste Regierung seit der Wende.
Eine Anmaßung, Selbstüberschätzung und Arroganz, die nicht mehr zu überbieten ist.
In diese Kategorie paßt nur noch die Büttenrede von Rößler.
Armes Deutschland kann man da nur sagen.

10) Dr. Dr. Joachim Seeger, Donnerstag, 10. Januar 2013, 22:15 Uhr

Glücksfall für Bayern!

von Dr. Dr.Joachim Seeger, Recklinghausen

Sollte die CSU es schaffen, ohne Koalitionspartner Bayern regieren zu können, wäre es für Bayern (und Deutschland) ein Glücksfall! Ich drücke Horst Seehofer die Daumen, dass die CSU die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Die CSU steht für Bayern und Bayern für die CSU! Nicht umsonst ist die Arbeitslosenquote in Bayern so gering, denn die CSU hat Sachverstand in wirtschaftlichen Fragen. Franz-Josef Strauß wusste schon, dass man mehrere Standbeine braucht (Landwirtschaft, Tourismus und High-Technologie. Er hat die richtigen Weichen gestellt. Bayern ist ein Bundesland, in dem die Kirchen noch voll sind, die Luft sauber ist und die Menschen sich gut von der CSU vertreten fühlen. Die CSU ist eine Partei, die die „bayerische Seele“ verkörpert. Ich wünsche der CSU alles Gute für die Zukunft!

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