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Die sinnlosen Koalitionsversprechen

Wollen hat noch nie eine Wahl entschieden. Zumindest kommt es höchst selten so, wie die Parteien wollen. Wenn es nur ums Wollen ginge, dann gäbe es in Bayern noch die CSU-Alleinherrschaft, die SPD würde in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellen und die CDU in Schleswig-Holstein noch mit der FDP regieren.

Wollen heißt in der Politik, sich etwas zu  wünschen. Es geht aber ausschließlich ums Können.

Und ob eine Partei das kann, was sie will, entscheiden die Wähler. Deshalb ist es ziemlich egal, dass die Grünen nur Rot-Grün wollen und Schwarz-Grün als Teufelszeug ablehnen. Und es ist auch völlig gleichgültig, dass auch die SPD nur Rot-Grün und ihr Kanzlerkandidat lieber aufs Altenteil gehen will, als eine große Koalition einzugehen.

Koalitionsversprechen sind in einem Fünf- oder Sechsparteienparlament sinnlos. Sie dienen nur dazu, die Hardcore-Anhänger zu mobilisieren und nicht zu verprellen. Sie sind reine Absichtserklärungen und der Versuch, das vermeintlich unwissende Publkikum zu täuschen. Dabei wissen die Wähler doch genau, dass die salvatorische Klausel aller Parteien lautet: Wenn wir können.

Die Wähler haben sich längst damit abgefunden, dass sie keine Koalitionen wählen können, sondern nur Parteien, die sich bemühen, bei Koalitionsverhandlungen (mit wem auch immer, die Linkspartei vielleicht ausgeschlossen) wenigstens ein paar Vorhaben durchzusetzen, die sie den Wählern versprochen haben.

Manchmal gelingt nicht einmal dies, wie das Beispiel von 2005 zeigt, als die SPD versprach, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte zu verhindern und anschließend drei Punkte mit der CDU/CSU vereinbarte. Und die FDP hat bis heute keine Steuersenkungen durchgesetzt.

Aber die Parteien glauben immer noch, dass die Wähler dümmer seien als sie. Deshalb werden Koalitionswünsche wie Versprechen formuliert und wie eine Monstranz im Wahlkampf vor sich hergetragen. Und wenn es dann anders kommt, sind die Wähler daran schuld.

Deshalb sind alle Äußerungen der Grünen zu Schwarz-Grün nicht die Sendeminuten wert, die damit verschwendet werden. Wenn es dann doch zu Schwarz-Grün kommen sollte, dann natürlich nur, um eine große Koalition zu verhindern. Und Herr Steinbrück mag ja gerne aufs Altersteil gehen, wenn`s aber nicht anders geht, dann macht eben Frank Walter Steinmeier für die SPD wieder die große Koalition.

Koalitionsversprechen sind so wahrhaftig wie die Standing Ovations für Claudia Roth.