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Montag, 26. November 2012, 13:00 Uhr

Leergut

In Japan ist ein Spaten umgefallen, in China ein Sack Reis und Piraten haben jetzt Inhalte. Sagen sie zumindest. Und sie sind so  stolz darauf, dass sie sich gar nicht einkriegen vor Begeisterung: ein Programm, ein Programm, ein Programm. Lange und heftig wurde es von Medien und Konkurrenten gefordert, jetzt liegt es vor.

Eines kann man den Piraten nicht vorwerfen: sie weichen nicht ins Konkrete aus. Sie bleiben ein leeres Gefäß, in das auf ihrem Parteitag weiteres Leergut eingeworfen wurde.

Ihr Programm-Rudimente sind so allgemein, dass sie kaum eine Halbwertzeit bis Weihnachten haben werden. Ein bisschen Grundrente (prüfen), ein bisschen Mindestlohn und Ausstieg aus der Atomenergie schon in drei Jahren.

Wie das gehen soll, wird genausowenig beantwortet wie die Fragen nach Euro- und Schuldenkrise, Bankenregulierung, Afghanistan, Integration und zig anderen drängenden Fragen.

Es hat sich nicht viel geändert bei den Piraten, außer, dass sie in jeder Talkshow behaupten werden: Wir haben ein Programm. Die entscheidende Fragen aber, was in Deutschland anders werden soll, wie sich die deutsche Politik ändert, wenn sie in den Bundestag kommen, werden nicht beantwortet. Und die vier Landtagsfraktionen der Piraten geben darauf auch keine Hinweise – außer negative.

Jeder Wähler kann nach wie vor seinen subjektiven Grund in die Piraten hineinprojizieren, wenn er sie wählt.

Vielleicht war es eine Überforderung, von den Piraten eine Aussage darüber zu verlangen, mit welchen konkreten Zielen sie den Anspruch erheben, ins höchste deutsche Parlament zu kommen. Das können sie nicht. Dafür haben sie keine Köpfe und keine Strukturen in ihrer Basis- und Liquid-Democracy-Welt.

Wer sie wählt, wählt eine internetbasierte Lebens- und Diskussionsform. Die Piraten entziehen sich den Regeln des üblichen Politikbetriebs – außer in einem: ihre Führung macht jetzt auch verlogene Harmonieinszenierungen.

Es bleibt auch nach dem Parteitag dabei: Wähler der Piraten wird man aus Protest, aus der Anti-Haltung gegenüber den etablierten Parteien. Wem die CDU zu konservativ ist, die SPD zu spießig, die Grünen zu etabliert, die Linkspartei zu gestrig und wer die FDP für vollkommen überflüssig hält, kann in den Piraten eine vorübergehende Heimat für seine Stimme finden.

Ob das für mehr als fünf Prozent gut ist? Um in Bundestag zu kommen, müssten 2,2 bis 2,4 Millionen Wähler so denken. Schaun mer mal.

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52 Kommentare

1) Philipp, Montag, 26. November 2012, 13:13 Uhr

Ich stimme ihnen völlig zu in ihrer Analyse. Einzig ihre Rechnung am Ende verstehe ich nicht – bei ungefähr 62 Millionen Wahlberechtigten, einer Wahlbeteiligung von 70% und selbst wenn alle Stimmen auf die im Bundestag dann vertretenen Parteien entfallen würden etwa 2,2 Millionen Wählerstimmen für den Einzug in den Bundestag reichen. Das ist in meinen Augen zwar immer noch viel, aber schon eher schaffbar.

2) Claus Drullmann, Montag, 26. November 2012, 13:22 Uhr

So lange die bürgerlichen Medien sich, wie hier an dieser Stelle, so inhaltslos an Den Piraten reiben und sie verunglimpfen, ob bewusst oder unbewusst, machen Die Piraten alles richtig. Sie sind der Reflex der Angst, dass die eingesessenen 5 bürgerlichen Parteien an allen Ecken Stimmen verlieren an eine Gruppierung, die nicht mehr gewillt ist, sich an dem eingespielten Treiben an offener und verdeckter Lobbypolitik zu beteiligen.

Die Piraten – nie waren sie so wichtig, wie Heute!

3) Fabian, Montag, 26. November 2012, 13:30 Uhr

Wie kommen Sie denn auf 4,5 – 5 Millionen Wähler?
2009 haben von 62,2 Millionen Wahlberechtigten 72,2% auch tatsächlich gewählt. Das sind knapp 45 Millionen Stimmen. 5% der Stimmen entsprechen daher eher 2,3 Millionen als 4,5. Und ich würde jede Wette eingehen, dass die Wahlbeteiligung eher weiter sinken wird als zu steigen.

Abgesehen davon wird das ewige Piraten-Bashing langsam echt langweilig.
Wie kann man von so einer jungen Partei erwarten, dass sie auf alle Probleme eine Antwort hat? Vor allem wo es sich bei den Piraten nunmal um ein Experiment in Basisdemokratie handelt. Das man dort nicht so schnell eine gemeinsame Position findet, wie bei den etablierten Parteien, ist doch vollkommen klar. Bei den Piraten wird halt die Parteimeinung nicht einfach durch die Parteiführung vorgegeben und per Fraktionszwang durchgesetzt.
Wahre Demokratie (also nicht das was wir gerade haben) braucht nunmal seine Zeit.

4) Ungebundener Wähler, Montag, 26. November 2012, 13:34 Uhr

Viel Kluges, aber leider an paar Stellen auch etwas oberflächlich: Der Analyse “Und die vier Landtagsfraktionen der Piraten geben darauf auch keine Hinweise – außer negative” kann ich zb. nicht zustimmen, denn sieht man genauer hin, tut sich doch auch da gerade einiges, für das man die PP gewählt hat und wieder wählen kann. Und damit meine ich keine bizarren Twitterbotschaften Einzelner.

Erst recht kann man die PP wählen, wenn einen die “Richtungsentscheidung” Merkel und/oder Steinbrück so sehr interessiert wie das Schicksal und die zukünftige Rolle der FDP oder der Grünen. Ich hätte mir vom Parteitag auch noch etwas mehr erwartet, es hätte aber auch viel weniger sein können, so reicht es erstmal vielleicht gerade, bis zum nächsten Programmparteitag, wo ich dann auch mehr Konkretisierungen, Visionen und neue Tools wie die Ständige Mitgliederversammlung eingeführt sehen möchte. Die Grundzüge von der Piratenpolitik liegen aber nun mal auf dem Tisch und setzen schon subtile Akzente, dort wo andere was anderes wollen.

5) rr, Montag, 26. November 2012, 13:47 Uhr

So lange, wie die Politik fern von der Lebensrealität eines großen Teils der Bevölkerung regiert gibt es Raum für neues. Inhalte spielen keine Rolle. Es ist das Gefühl des Verstanden werdens, dass die Piraten suggerieren. Die Piraten gehören nicht zur Elite, die sich gegenseitig die Geschäfte zuschiebt. Das hat z.Zt einen gewissen Charme.

6) Peter, Montag, 26. November 2012, 13:50 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng.

Es scheint derzeit nichts Wichtigeres in der Politik zu passieren als die Piraten. Zumindest Ihrem Blog nach zu urteilen.
Sie könnten natürlich auch über wichtigere Themen schreiben die Deutschland aktuell wirklich beschäftigen. Die EU gibt derzeit eine Menge Schreibmaterial her, die Weltpolitik ist auch nicht zu verachten und sofern das noch nicht reicht, finden Sie sicher in den Niederungen der Bundes-, Landes- oder gar Lokalpolitik genug Zündstoff für einen weiteren Sprengsatz.

Wie gesagt, es ist Ihr Blog. Aber anstatt sich mit Silvesterknallern zu beschäftigen würde ich mir einen echten Kracher sehnlichst herbei wünschen.

tl;dr
Bitte weniger BILD-Journalismus, sondern mehr von dem echten Stoff.

7) Zimmermann, Montag, 26. November 2012, 14:06 Uhr

Ich bin inzwischen nicht mehr sicher, ob die anderen Parteien nicht einfach nur mehr Papier bedruckt haben, sich aber auch nicht wirklich an das geschriebene Wort gebunden fühlen. Insofern ist mir als Wähler damit auch nicht mehr geholfen als mit einem dünnen Progrämmchen der Piraten.

Bei den etablierten Parteien gelten ja nicht einmal konkrete Wahlaussagen bis nach der Wahl. Ich verweise nur auf die vehemente Ablehung der angepeilten 2%-igen MwSt-Erhöhung der Union durch die SPD, die dann nach der Wahl schließlich noch eine höhere Steuer mitbeschlossen hat.

8) Namensveter, Montag, 26. November 2012, 14:59 Uhr

Da haben Sie sich verrechnet. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 70 Prozent – ich schätze, 2013 deutlich darunter – reichen schon 2,5 Mio. Stimmen locker aus, um die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken.
Die Voraussetzungen der Piraten dazu sind ideal, weil von Tag zu Tag sichtbarer wird, dass die Politik in Kernbereichen – Energie, Fiskus, Arbeitsmarkt, soziale Gerechtigkeit – ihre Handlungsfähigkeit verspielt hat. Wo inhaltliche Entscheidungsfindung nicht mehr stattfindet, entscheiden nicht mehr die Inhalte.

9) snoff, Montag, 26. November 2012, 15:07 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

woher die Antipathie gegen die Piraten? Natürlich ist nicht zu erwarten, dass eine Partei, die sich den Prinzipien der Piraten verschrieben hat innerhalb von 2 Tagen ein komplettes Parteiprogramm zu verabschieden. Gutes braucht bekanntlich Zeit.
Meiner Meinung nach, ist es auch noch gar nicht der Anspruch der Piraten bereits regierungsfähig zu sein; sie wissen, dass sie noch Zeit benötigen um sich zu etablieren.

Warum sollten die Piraten 4,5-5 Millionen wähler benötigen um in den Bundestag zu kommen? Bei ca 62 Mio Wahlberechtigen in Deutschland sollte die 5% Hürde mit deutlich weniger stimmen zu knacken sein.

Mit freundlichem Gruß
Snoff

10) Thomas, Montag, 26. November 2012, 15:19 Uhr

Sorry, nur wieder zu den Zahlen:
Wenn 4,5 Mio. 5% sind, sind 100% 90 Mio … da müssen aber viele Wähler dazukommen.

Ja, es stimmt wohl leider. Inhaltlich kann ich da nicht gegen argumentieren, weil ich gar nicht weiß, was tatsächlich Konsens in der Partei ist, fast egal in welchem Bundesland.

Hab in Berlin zuletzt primär Pirat gewählt, um Grün ohne Schwarz zu bekommen..
Hat ja fast geklappt …

11) Gregor Keuschnig, Montag, 26. November 2012, 15:23 Uhr

Ihre Rechnung ist nicht ganz richtig. Bei einer Wahlbeteiligung von 70% reichen schon 2,2 Millionen Zweitstimmen. Bei 80% Wahlbeteiligung sind es 2,5 Mio..Die Piraten hatten ja bereits 2009 2,0% (= 847.000 / 70,8% Wahlbeteiligung). Daneben gäbe es noch die drei-Abgeordneten_Regel, d. h. man kann mit drei Direktmandaten auch unterhalb der 5% Hürde dann in den Bundestag einziehen (dann würden die Prozente entsprechend in Mandaten umgerechnet).

Die Piraten haben jetzt ein Programm, das, wie Sie sagen, keines ist. Es kommt aber darauf an, wie die Medien dies sehen. Wenn die Piratnen damit satisfaktionsfähig werden, werden sie den Einzug schaffen. Noch sind sie ja das Lieblingskind der Medien. Das werden sie bis zur Wahl wohl bleiben. Danach wird man sie runterschreiben.

12) realitätsabgleich, Montag, 26. November 2012, 15:45 Uhr

Lieber Herr Spreng, offenbar haben Sie sich nur rudimentär mit dem Parteitag beschäftigt.
Integration ist von den Piraten umfassend diskutiert und ein Positionspapier verabschiedet worden ( http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA048 ; Dieser Antrag war zwar abgelehnt, aber unter leichten Änderungen erneut eingebracht worden).
Aber es können ja auch mal Fehler passieren, wenn man mit der Lupe nach Fehlern und Unzulänglichkeiten sucht, so wie Sie es tun. Ich bin nicht Mitglied der Piraten und sehe sie auch in verschiedener Hinsicht kritisch, aber man muss doch auch mal konstatieren, dass es Zeit braucht, wenn man jeden Punkt im Programm auch wirklich einzeln diskutieren will. Oder erwarten Sie, dass sich ein Oberguru hinstellt, ein vierhundertseitiges Programm entwirft und die Leute dann dazu ja oder nein sagen? Diese Abnickkultur findet man zwar in allen anderen Parteien, aber gerade hier wollen sich die Piraten ja absetzen. Es wird nunmal jeder Punkt einzeln diskutiert und das braucht mehr Zeit als nur einen Parteitag.

Im Übrigen: Zeigen Sie mir doch mal im CDU-Parteiprogramm die Stelle zur Europolitik. Tatsächlich kommt das Wort “Euro” im CDU-Programm gar nicht vor. Und darüber hinaus weiß man bei der CDU trotzdem sie Regierungspartei ist überhaupt nicht, wo sie denn hin will. Ebenso wenig taucht das Wort Afghanistan im CDU-Programm auf.

Bitte erklären Sie mir doch mal, wieso das bei der CDU verzeihbar ist, bei den Piraten aber nicht!

13) Simon, Montag, 26. November 2012, 16:02 Uhr

Dem Text stimmte ich vollkommen zu. Die Piratenpartei ist eine Protestpartei. Und nur weil sie sich stets als liberal bezeichnet, ist sie es noch lang nicht. Abgesehen von den Forderungen das Internet betreffend, kenne ich keine andere Partei, die so viel Staat will, wie die Piratenpartei.

14) guzolany, Montag, 26. November 2012, 16:08 Uhr

Mir ist die SPD zu CDU, die Grünen sind zu FDP und zu regierig (siehe Gernot Hassknecht zu deren gerade wieder heftig dementierten CDU-Avancen: “Macht Ihr’s denn mit jedem? Wie eine billige Hafennutte?”), außerdem mag ich schwäbische Laber-Koteletten und von der Basis abgewählte Alt-Punkerinnen ebenso wenig wie süffisant-arrogante Bilderberger… Und die Piraten und die FDP sind zu überflüssig.

Aber Gysi ist brillant und zusammen mit Frau Dr. Wagenknecht einer der Wenigen, der in Sachen Finanz-(also Bankenmafia-)Krise die nicht korrumpierte Wahrheit sagt, wie schon früher zu den völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen usw. usf., und dem ich – zumindest als Utopie – die soziale Orientierung noch abnehme.

Daher findet meine Stimme schon seit Jahren ihre Heimat bei DER LINKEN, was ich als alter “Willy wählen”-Sozi früher nie gedacht hätte. Aber Sonnenkanzler Schröder und seine noch heute aktiven Vasallen haben mich nur genau ZWEIMAL verarscht – nämlich einmal und nie wieder. Und wenn ich doch mal für ein paar Sekunden schwach werde, reicht ein Auftritt von Herrn Gabriel oder Frau Nahles als Antidot mit sofortiger Ernüchterung.

OK, das ist inhaltsarm, aber so emotional, wie Heul-Claudi es immer zu sein vorgibt…

Grüße, guzolany

15) tafelgourmet, Montag, 26. November 2012, 16:59 Uhr

Genau SO haben die grünen Salon- Demokraten auch angefangen!

Und wohin haben zumindest Teile derer uns hingeführt?

Kapitalmarkt-Liberalisierung, H4, div. nicht akzeptierbare Mutationen einer Rentenformel…

16) dot tilde dot, Montag, 26. November 2012, 17:20 Uhr

ich habe am wochenende ganz bewusst keine meldungen dazu beachtet, um auf die berichterstattung zum wochenbeginn zu warten.

und war dann kaum überrascht, dass die piratenpartei der versuchung, eine politische partei zu werden, energisch hat widerstehen können.

herr spreng, und mit den motiven der wähler würde ich sogar noch weiter gehen. nicht nur gegen etablierte parteien, sondern gegen politik an sich wird so mancher zum fürsprecher dieser partei.

anders kann ich mir die selbstzerfleischung auf dem parteitag nicht erklären. fehlende erfahrung in gruppenprozessen reicht mir da als begründung nicht.

.~.

17) Peter Christian Nowak, Montag, 26. November 2012, 17:39 Uhr

Sehr schön: “Ein Programm, ein Programm!” (“Ein Klavier, ein Klavier!”)
Nein, ich will die Piraten ja gar nicht kritisieren oder lächerlich machen. Es ist ja für unser Land gut, wenn es Menschen gibt, die sich noch für Politik interessieren. Man versucht hier was Neues. Viele in dieser Partei versuchen sich auch nur selbst. Wieder andere möchten wirklich auch was bewegen…usw.
In der Tat, die Partei bietet vielleicht wirklich eine Projektionsfläche für viele, die sich zwar aktiv an Politik beteiligen möchten, dennoch bald an ihre Grenzen stoßen. Und dann: man geht, seit es die Piraten gibt, wieder zur Wahl – nicht alle Nichtwähler, aber doch viele aus der Gruppe.
Basis- und Liquid-Democracy haben so ihre Fallstricke. `Nothig in politics is perfect´.
Und dann verrutscht das eine oder andere auch mal. “Errare humanum est”. Man hat´s aber wenigstens probiert. Vielleicht reicht das dann sogar für 5%. Aber welche Partei ist schon in solchen Zeiten wie diesen eine wirkliche Alternative? Der Frust bei vielen wählern sitzt tief.

18) Oliver Beck, Montag, 26. November 2012, 18:34 Uhr

Wenn die Piraten, die merkwürdigste, um nicht zu sagen albernste, aller Parteien in den Bundestag einziehen, ergiesse ich einen comment-storm über den Sprengsatz :-)

19) Christian, Montag, 26. November 2012, 18:36 Uhr

5% sind 5 Mio? Hat Deutschland so viel Nachwuchs bekommen? Grob überschlagen mit den Zahlen der letzten Bundestagswahl komm ich auf knapp über 2,2 Mio.

20) m.spreng, Montag, 26. November 2012, 18:41 Uhr

@ 1)Christian

Meine 6 im Abitur in Mathematik hat offenbar immer noch Nachwirkungen. Ich habe das korrigiert. Ich danke auch allen anderen Hinweisen und bitte um Verständnis, dass ich sie nicht alle veröffentliche.

21) theo, Montag, 26. November 2012, 18:53 Uhr

M. Spreng ist zuzustimmen. Die Piraten sind ein Spiegelbild ihrer Zeit, besser: ein Spiegelbild eines Teils der Gesellschaft. Selbstreferentielles Geschnatter statt Lösungsansätze. Twitter-Kultur statt klarer Aussagen. Mindestlohn für alle ist hier die Kern-Botschaft einiger Ewig-Praktikanten.

22) Anonym, Montag, 26. November 2012, 19:15 Uhr

Herr Spreng, ich muss Ihnen leider beipflichten, auch wenn mir die Piraten eigentlich sehr sympathisch waren. Wir brauchen sie eigentlich angesichts dessen, was heutzutage in unserem Politikbetrieb so abläuft. Gerade junge Leute fragen sich zunehmend, warum sich Regierung und Opposition einerseits im Parlament andauernd gegenseitig hart angehen, dann aber in allen entscheidenden Fragen gleicher Meinung sind, so dass man glauben könnte, wir hätten schon eine große Koalition. Diese Verlogenheit, aber auch die Frage, ob tatsächlich kleine oder größere Unterschiede zwischen den etablierten Parteien bestehen, lassen durchaus eine 6., alternative politische Kraft zu, bei der man sich zumindest sicher sein kann, in diesen Netzen noch nicht festzuhängen, die die anderen Parteien gemeinsam gesponnen haben. Nur: Sie haben auch diesmal keine wirklichen Inhalte. Ich weiß z.B. nicht, ob sie für oder gegen Eurobonds sind. Davon abgesehen haben sie keinerlei realistische Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung; selbst die Linken sind da noch assimilierter in dem etablierten Politikbetrieb. Wer also wirklich unzufrieden ist, der kann zwar die Piraten wählen und protestieren. Er kann auch hoffen, dass andere Parteien sich dann genötigt sehen, Themen der Piraten für sich nutzbar zu machen zu versuchen. Aber mehr eben auch nicht. Und vor allem kann er sich nicht sicher sein, ob die Piraten überhaupt ins Parlament einziehen werden oder ob er seine Stimme verschwendet, wie wenn er irgend eine x-beliebige andere (Klein-)Partei wählt.

23) Bernhard Paul, Montag, 26. November 2012, 20:20 Uhr

Dass Sie aber auch den Kopf so genau auf den Nagel treffen müssen, Herr Spreng! Wollen wir aber hoffen, dass hier nicht der Gedanke der Wunsch des Vaters ist.

24) pedrobergerac, Montag, 26. November 2012, 20:52 Uhr

Die Piraten fügen sich mit ihrer konkreten Beliebigkeit wunderbar in die Politlandschaft unseres Einheitsparteiensystems. Sie sind genauso austauschbar wie die Kanzlerkandidaten, gleich welcher Couleur. Ihre einzige Chance, mit dem
Plan B der Wissensmanufaktur
bei den Wählern zu punkten, haben sie verpasst. Die regierende Geldelite hat in ihrem Deutschlandspiel eine neue Kartenfarbe bekommen.

25) rldml, Montag, 26. November 2012, 22:02 Uhr

Bis jetzt habe ich auch bei den “etablierten” Parteien konkrete Ansätze, wie die Probleme der nächsten Dekaden anzugehen ist. Aus welchem Grund ist es Ihnen zwar für die Piraten einen eigenen Beitrag wert, aber nicht für die restlichen Parteien?

Das Wahlprogramm der Piraten mag vielleicht nicht perfekt sein, aber das der anderen Parteien ist zumeist spärlicher.

Kleiner Hinweis am Rande: Warum klingt das Parteiprogramm der SPD NRW im Wahlkampf 2012 in Punkto Schulpolitik dem der Piraten so verdammt ähnlich? Weil es in wesentlichen Bestandteilen das von der Piratenpartei NRW war. Die SPD hat es seinerzeit übernommen.

26) Erste Hilfe (OT) Mollath, Dienstag, 27. November 2012, 03:28 Uhr

Tatsächlich gab es sogar Redebeiträge zum Thema Mollath. Deshalb hier noch ein Hinweis:

Erste Hilfe – in die Benachrichtigungsliste bei Abgeordnetenwatch eintragen

Wer aktiv werden möchte, muß glücklicherweise nicht mal den Hintern
hochkriegen!

Es genügt, einmal heftig am Strohalm des XXL-Getränke-Bechers zu
saugen, einen kräftigen Schluck Tempranillo zu schlürfen oder eine
Maß Bier runterzustürzen – und dann:

In die Interessentenliste auf Abgeordnetenwatch eintragen, und zwar
bei den Fragen an Frau Dr. Beate Merk zum Fall Mollath.

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_beate_merk-512-19193.html

Aufwand minimal, Wirkung maximal.

27) Minassian, Dienstag, 27. November 2012, 06:47 Uhr

Andere Parteien mögen auf dem Papier ja Programme haben. Im Wahlkampf zählen sie aber wenig, denn da geht es an’s Verteilen, um Stimmen zu erzielen. Da wird denn auch gerne gelogen, verdrängt und vergessen, nur um an das Stimmvieh zu kommen. Oder wollen Sie etwa behaupten, daß sich ein Horst Seehofer da um ein Programm schert ? Heute so, heuto so – grade wo der Wählerwind abzugreifen ist.
Man erinnere sich der SPD : mit uns keine MWST-Erhöhung, statt 2% der CDU/CSU wurden es plötzlich gar 3%. Programme sind in Fragen der Macht eher lästig. Kennt einer der FDP wirklich die programmatische Arbeit von Karl-Hermann Flach ? Einziges Ziel ist die 5%-Hürde – Programm hin, Programm her. Spott über die Piraten ist da völlig fehl am Platze.

28) Frank Reichelt, Dienstag, 27. November 2012, 09:18 Uhr

Wenn ich den letzten Beitrag von Herrn Spreng konsequent weiterdenke, sind Programme genauso sinnlos wie Koalitionsversprechen, schließlich weiß man ja nicht, welchen “Auftrag” der Wähler den Parteien erteilt und was sie von ihren schönen Programmen überhaupt umsetzen können. Franz Müntefering hat das ja mal der verblüfften Öffentlichkeit ganz richtig erklärt. Jeder politisch interessierte weiß doch, wofür welche Partei im groben steht, mir reicht das für die Wahlentscheidung, Programme verwirren mich nur und machen Versprechungen, die hinterher sowieso nicht eingehalten werden!

Einzig entscheidend und nachprüfbar ist der Koalitionsvertrag, der die abzuarbeitende Agenda für die Legislaturperiode beschreibt, sowie der regelmäßig tagende Koalitonsauschuss. Dieses Papier sollte man sich genau ansehen und dann mit der Wirklichkeit abgleichen, dann hat man ein realistisches Bild über die Arbeitsweise und den Fleiß der Regierung.

Ansonsten teile ich Sprengs Beschreibung der Piraten, hoffentlich kommen sie nicht in den Bundestag, dieses Trauerspiel möchte ich mir nicht ansehen!

29) wschira, Dienstag, 27. November 2012, 12:25 Uhr

@28, Frank Reichelt

Im Wesentlichen ist Ihnen zuzustimmen, allerdings gibt es da einen kleinen Schönheitsfehler. Koalitionsverträge werden nach der Wahl abgeschlossen, und dann ist es zu spät, noch darauf Einfluss zu nehmen. Man sollte sich schon anschauen, was vorher gesagt wird (dann kann man hinterher besser schimpfen :-) ). Dass der Wählerbeschiss im System schon angelegt ist, ist eine andere Frage. Aber offensichtlich wollen die Wähler das so, wie sonst wäre es zu erklären, dass 70% der Wähler die Arbeit der Regierung schlecht finden, aber eben auch 70% Frau Merkel (die laut Grundgesetz als Kanzlerin die Richtlinien eben dieser Politik bestimmt) für gut halten. Im Zuge der Psychoanalyse eigentlich schizophren.
Der Analyse von Herrn Spreng kann ich nur zustimmen. Wenn einige in diesem Blog das Piratenbashing nennen, – nun, Herr Spreng wird das aushalten. Beispielsweise muss ich zu @3, Fabian, sagen: Nein man kann von den Parteien nicht verlangen, dass sie für alle Probleme Lösungsvorschläge haben, aber für wenigstens zu einigen (10%, 20% oder mehr?) sollten sie schon etwas zu sagen haben. Ich habe den Parteitag (wie im Übrigen auch die Parteitage anderer Parteien) verfolgt und konnte nichts erkennen, was sich auch nur annähernd mit aktuellen oder potentiellen Problemen beschäftigt.

30) Johannes Döh, Dienstag, 27. November 2012, 12:45 Uhr

sie weichen nicht ins Konkrete aus. Sie bleiben ein leeres Gefäß, in das auf ihrem Parteitag weiteres Leergut eingeworfen wurde.

Sehr geehrter Herr Spreng, wenn sie genau jene Phrasen dreschen, sollten Sie den Vergleich zu anderen Parteien bitte nicht scheuen. Nennen Sie mir ein konkret formuliertes Programm einer anderen deutschen Partei, die sogar bereits parlamentarisch auf Bundesebene mitwirken durfte?

Wie das gehen soll, wird genausowenig beantwortet wie die Fragen nach Euro- und Schuldenkrise, Bankenregulierung, Afghanistan, Integration und zig anderen drängenden Fragen.

Bei allem Respekt einer konstruktiv kritischen Betrachtung der Defizite bei der Piratenpartei, muss man doch attestieren, sofern Sie konkrete Programme anderer Parteien, nach welchen sich jene auch nach der Wahl konsequent richteten, aufzeigen könnten, eigentlich Parteiprogramme doch gar nicht detailiert Themen aufgreifen müssen. Genau dann würde ja die von Ihnen prophezeite Halbwertzeit bis Weihnachten durch alle Lager hindurch zutreffen. Die aktuellen Themen, die Sie hier speziell erwähnen, finden sich auch nicht in den Programmen der anderen Parteien. Warum müssen es dann die Piraten drin haben? Gerade weil alle Parteiprogramme sehr pauschal formuliert sind, besitzen die jeweiligen Partei- Repräsentanten einen weitreichenden Interpretationsspielraum. Gelegentlich wird selbst dieser überzogen, wenn die Situation es erfordert, wie beispielsweise es Merkel nach der Fukushima- Katastrophe zur Energiewende tat.

Und die vier Landtagsfraktionen der Piraten geben darauf auch keine Hinweise – außer negative.

Diese Behauptung müssen Sie allerdings belegen. Da ich den Landtag und die Ereignisse im Saarland unter Piratenbeteiligung sehr genau verfolge, möchte ich Sie bitten, mir die von Ihnen negativ empfundenen Aktivitäten der Piraten im saarländischen Landtag aufzuzeigen. Ansonsten entpuppt sich Ihre Behauptung womöglich als reiner Populismus und ist nichts wert.

Vielleicht war es eine Überforderung, von den Piraten eine Aussage darüber zu verlangen, mit welchen konkreten Zielen sie den Anspruch erheben, ins höchste deutsche Parlament zu kommen.

Lustig Herr Spreng, doch wer eine Aussage hierüber verlangt, muss auch danach fragen. Sie und viele parteipolitisch infizierte Journalisten tun das aber gar nicht, sondern stellen solche Fragen in den Raum und geben sich die Antwort, die ihnen am besten gefällt, gleich selbst. Eine Antwort eines Piraten möchte man gar nicht hören, die hätte womöglich eine Substanz, die man verdrängen möchte. Ihr Blogartikel ist nicht allein subjektiv, sondern reichlich unfair.

Das können sie nicht. Dafür haben sie keine Köpfe und keine Strukturen in ihrer Basis- und Liquid-Democracy-Welt.

Und tatsächlich, Ihre Antwort geben Sie sich und Ihren Lesern gleich selbst. Sehr praktisch, Herr Spreng!

Wer sie wählt, wählt eine internetbasierte Lebens- und Diskussionsform. Die Piraten entziehen sich den Regeln des üblichen Politikbetriebs – außer in einem: ihre Führung macht jetzt auch verlogene Harmonieinszenierungen.

Das klingt etwas nach einer Drohung. Ähnlich schüchterte man im Mittelalter Leute ein, die nicht an Gott glauben wollten oder anzweifelten, dass die Erde womöglich doch keine Scheibe sei. Ich gebe Ihnen sogar in diesem Punkt recht, Herr Spreng. So weit es möglich ist, entziehen sich die Piraten einem Regelwerk des “üblichen” Politikbetriebes, welches darauf ausgerichtet ist, Macht, Vorteile und finanzielle Unverschämtheit unter wenigen Privilegierten aufteilen zu können. Genau deswegen bin ich Pirat geworden und womöglich genau deswegen versuchen Sie, die Piraten zu diskreditieren. Überzeugen Sie mich, dass ich hier falsch liege!

Die “verlogene Harmonieinszenierung”, wie Sie es bezeichnen, gibt es regelmäßig bei den Ihnen verbundenen Politikern auch. Ich nenne da nur den Namen “Pofalla” und möchte nicht näher auf diese Scheinliebschaften innerhalb der Parteien eingehen. Tatsache ist, dass Ponader und Schlömer auch zukünftig nicht aus der gleichen Kaffeetasse trinken werden, dennoch kann sich die Partei schlicht keine Neuwahl eines Vorstandes leisten. Auf dem Parteitag wurde klar herausgestellt, dass man programmatisch vorankommen möchte und die Vorstände sich bis zur regulären Personalentscheidung vertragen müssen.

Interessant finde ich allerdings, dass offensichtlich nicht nur Sie, Herr Spreng, panische Angst vor den Piraten und deren Einzug in den Bundestag zu haben scheinen. Wieso kümmert sich niemand um die FDP, die ja auch begründete Sorgen besitzt, die 5%- Hürde zu überspringen? Stellt die FDP keine so große Gefahr dar oder ist sie willkommen als Steigbügelhalter für Frau Merkel in den Sattel der Kanzlerschaft? Oder die Linke, die ja sogar vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Parteien, die die Ratifizierung eines Antikorruptionsgesetzes seit Jahren ablehnen und echte Transparenz von Nebeneinkünften bei Abgeordneten verweigern, die kann man natürlich mit gutem Gewissen wieder wählen, damit sie uns eine weitere Legislaturperiode belügen und betrügen dürfen…

Gruß,
Johannes Döh

31) Lenny, Dienstag, 27. November 2012, 12:48 Uhr

Ein Kommentar wie er überall in der Main Stream Presse zu finden ist. Er lässt sich auch auf 2 Sätze reduzieren.

“Die Piraten haben kein Programm und Basisdemokratie funktioniert nicht.”

Der Bochumer Parteitag hat zwar exakt das Gegenteil bewiesen (siehe: http://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2012/11/Piratenpartei-Bochumer-Beschluesse.pdf), aber wen interessiert schon die Realität? Hier geht es schließlich um die Machtpositionen und da werden keine geduldet, die sich nicht korrumpieren lassen.

So lange dieses inhaltslose Piratenbashing alles ist, was man kritisiert, wurde fast alles richtig gemacht. Insofern ist diese “Kritik” – wie hier – nur als Bestätigung zu verstehen.

32) Doktor Hong, Dienstag, 27. November 2012, 13:06 Uhr

Als Protestwählersammelbecken erfüllen die Piraten doch nicht die schlechteste Funktion.

Man kann sich ja viel über die Politik der etablierten Parteien ereifern. Aber Verluste an Mandaten, ergo Einkommen und Stimmgewicht ist das, was letzten Endes wirklich weh tut und zum Umdenken bewegen kann.

Insofern würde ich die Piraten nicht ganz so kritisch betrachten. Wen kümmert’s, solange sie keinen Schaden anrichten können, weil sie keine parlamentarische Mehrheit haben oder Koalitionspartner sind.

33) Guido Hartmann, Dienstag, 27. November 2012, 13:31 Uhr

“Jeder Wähler kann nach wie vor seinen subjektiven Grund in die Piraten hineinprojizieren, wenn er sie wählt.”

Genauso, wie bei diesem Kommentar. Jeder kann hineininterpretieren, warum er die Piraten nicht mag. Es steht nichts substantielles drin – einfach nur ein allgemeines inhaltsleeres Abgewatsche.

34) Don Corleone, Dienstag, 27. November 2012, 14:26 Uhr

28) Frank Reichelt, Dienstag, 27. November 2012, 09:18 Uhr

“Ansonsten teile ich Sprengs Beschreibung der Piraten, hoffentlich kommen sie nicht in den Bundestag, dieses Trauerspiel möchte ich mir nicht ansehen!”

Es gibt wenige politische Sätze, die ich unterschreibe, Herr Reichelt. Aber diesen unterschreibe ich überzeugt; dazu verwende ich sogar mein hehres Meisterstück von Mont Blanc, mit “Encre violette” von Waterman (made in France) gefüllt.

Herzliche Grüße!

35) riskro, Dienstag, 27. November 2012, 15:54 Uhr

14) guzolany,

Stimme zu! Wähle künftig als Wessi auch die Linke.

Programm hin oder her. Wieviele Wähler kennen das Programm der Partei, die sie gewählt haben?
Das ganze erinnert mich an Boris Bäcker, den man nach seinen ersten Wimbledon-Sieg -mit 16 Jahren-, nach seiner Meinung zur großen Weltpoitik befragt hat. Nachdem er nach Meinung der Medien hierzu keine schlaue Antwort geben konnte, wurde er als etwas minderbemittelt hingestellt. Dieses Stigma hängt ihm bis heute an.

Da der Anspruch der Piraten wohl nicht ist, 2013 die Regierung zu stellen, ihre Wähler dies auch wissen, sind viele dieser Wähler Protestwähler, die damit ihre Politikverdrossenheit zum Ausdruck bringen.

Was nützt das beste Parteiprogramm, wenn seine Punkte im Falle eines Wahlsieges nicht umgesetzt werden und man aus reiner Machtgier diese Punkte in Koalitionsverhandlungen über Bord wirft.
Aber man findet dafür, um Wahlbbetrug vorzubeugen, wenn dieser Vorwurf laut wird, eine Entschuldigung: die globale Entwicklung verlangte eine andere Entscheidung oder so ähnlich.

Lasst die Piraten erstmal machen, man braucht sie ja nicht zu wählen.
Bin gespannt wie sich das Ganze entwickelt.

36) horst scharnhorst, Dienstag, 27. November 2012, 16:02 Uhr

Widerspruch. Sie schreiben “Wie das gehen soll, wird genausowenig beantwortet wie die Fragen nach Euro- und Schuldenkrise, Bankenregulierung” Wer von uns, hat auf Fragen nach Euro-und Schuldenkrise und Bankenregulierung Antworten. Ich persönlich kenne keinen. Die anderen Akteure tun nur so, als ob sie Antworten hätten. Das Griechenland-Debakel ist doch vor allen Augen erlebbar und das ist erst der Auftakt. Als Resultat angeblich sp “professionellen Handelns”. Das ist ein Armutszeugnis.
Mir würde es nicht in den Sinn kommen, die Piraten zu wählen – aber ein großer Verdienst gebührt ihnen schon jetzt: sie führen Politik-Gestaltung an die Jugend heran. Eine echte Jungbrunnen-Kur, die auch anderen Parteien gut zu Gesicht stehen würde. Bei der SPD denkt man im Altersheim zu sein. Auch bei der CDU sieht es nicht anders aus. Ebenfalls befinden sich die Grünen auf dem Weg dorthin – wo die Linke bereits eingetroffen ist. Also ein “Hoch sollen sie leben”- auf die Piraten.

37) Gregor Keuschnig, Dienstag, 27. November 2012, 18:08 Uhr

Manche Verteidiger der Piraten gerieren sich wie Kinder, denen man erzählt hat, dass der Lieblingsonkel gar nicht der Superman ist, als der er ihnen bisher erschienen ist.

Dass die Programme der anderen Parteien schwammig sind oder utopischen Wahlversprechen gleichen muss ja nicht bedeuten, dass eine sich als Alternative darstellende Gruppierung/Partei ähnlich schwammig und/oder utopisch sein muss. Es zeigt überdeutlich, dass die Piraten eine links angehauchte Protestpartei sind. Protestparteien leben in der Regel vom Nimbus der Unbeflecktheit. Sobald sie sich einbinden lassen in Regierungskoalitionen verblasst die Strahlkraft. Es gehört zu den Merkwürdigkeiten des Betriebs, dass bereits jetzt eine Ernüchterung einsetzt: Indem sich die Piraten für bestimmte Positionen entschieden haben, haben sie sich gegen andere Positionen entschieden. Das kostet immer gewisse Sympathien, weil man einigen Leute auf die Füße treten musste. Bei den Grünen endete das im Streit zwischen Realos und Fundis. Bei den Piraten sind die Strömungen derart heterogen, dass sich solche “Lager” noch nicht ausmachen lassen.

Vielleicht wäre es besser gewesen, die Piraten hätten ihren charmanten Dilettantismus in vielen Themen beibehalten und sich auf einige wenige Kernthemen konzentriert. Aber die mediale Omnipräsenz-Geilheit einige ihrer Protagonisten hat eine solche Strategie verunmöglicht.

38) Winfried, Dienstag, 27. November 2012, 19:11 Uhr

Die Piraten werden in den Bundestag kommen, weil der Wahlkampf der Bloger noch gar nicht begonnen hat und die Frustration über die üblichen Parteien immer mehr ansteigt.

39) Usweb, Dienstag, 27. November 2012, 20:51 Uhr

Teile die Analyse von Meister Spreng. Was mich ratlos macht, ist dass die FDP mit einer ähnlich abstrussen Politik (mit der ein gänzlich anderes Klientel bedient wird), seit Jahren immer wieder “rein” kommt

40) manuel woltmann, Mittwoch, 28. November 2012, 06:52 Uhr

Klasse verbale Bilder die Sie gezeichnet haben und es bringt grossen Spass Sie zu lesen.

Vielen Dank und Liebe Grüße :-)

41) Frank Reichelt, Mittwoch, 28. November 2012, 10:57 Uhr

@ 30, Johannes Döh

Wenn sie Stammleser dieses Blogs wären, wüßten sie, dass Herr Spreng in der Vergangenheit jede im Bundestag vertretene Partei “gebasht” hat, um mal diesen Ausdruck zu gebrauchen. Besonders die von ihnen angesprochenen FDP und “Die Linke” wurden schon des öfteren Opfer seiner Alterswut! (Benutzen sie mal obige Suchfunktion) Sie wurden als Pirat also keineswegs, wie von ihnen angenommen, einer Sonderbehandlung unterzogen. Im Gegenteil, ich lese aus seinem Artikel sogar eine gewisse Grundsympathie für die Piraten heraus, die er dan anderen Parteien schon lange nicht mehr zubilligt!

42) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 28. November 2012, 16:42 Uhr

Hallo Herr Döh! Ich finde es gut, dass es Menschen gibt, so wie Sie, die noch nicht im Politikbetrieb von der “Routine des Pappeumsmaulschmierens” erfasst sind. Dennoch müssen Meinungsäußerung wie Kritik zulässig sein. Lassen sie den Beitrag einfach als Meinung stehen. Was die Linke betrifft: Ich finde es nicht gut, dass die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Eine Regierungspartei (CDU/CSU), die so krachend in der Verfolgung der rechtsradikalen Gewalt und der Verfolgung von Mördern des nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) versagt hat, hat das Recht verspielt, sich zum Hüter des Rechts und der Moral zu machen. Das ist einfach ein humanitärer wie politischer Skandal und meiner Meinung nach absolut kein entschuldbarer Fauxpas. Der Feldzug der Regierungspartei gegen die Linke wird nicht den Erfolg haben, wie er von der Regierung angedacht ist.

43) suchenwi, Mittwoch, 28. November 2012, 23:37 Uhr

Ich bin Pirat seit 2009. Ich arbeite programmatisch auf Liquid Feedback mit. Ich bin auch etwas enttäuscht von den Ergebnissen in Bochum. Aber trotzdem.
Ich bin Pirat, weil ich will, dass u.a. folgende Regeln gelten (die Quelle dazu steht auch am Anfang unserer Satzung):
- Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
- Eine Zensur findet nicht statt.
- Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
- Der Staat schützt .. die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere.
- Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen .. ausgeübt.
- Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Das wäre ein ganz kurzes Programm. Aber schon das tatsächlich durchzusetzen, wird extrem harte Arbeit.

44) Gregor Keuschnig, Donnerstag, 29. November 2012, 09:20 Uhr

@42/Peter Christian Nowak
Eine Regierungspartei (CDU/CSU), die so krachend in der Verfolgung der rechtsradikalen Gewalt und der Verfolgung von Mördern des nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) versagt hat
Was für ein Blödsinn. Als sei eine Partei (bzw. eine Fraktion) für die Verbrechensverfolgung verantwortlich. Auch wenn dem so wäre (dann wären wir allerdings ein Polizei-Staat): Die Fehler der Akteure fanden sowohl in sozialdemokratisch regierten Bundesländern statt (s. NRW-Vorfälle) als auch in CDU/CSU-Administrationen statt. Die Versäumnisse und Fahndungspannen haben weniger mit dem jeweiligen Parteibuch als mit ineffizienter Bürokratie zu tun (daran hat man übrigens nichts geändert; eher im Gegenteil).

45) Werner Berger, Donnerstag, 29. November 2012, 13:34 Uhr

@43) suchenwi:
Was Sie da wiedergeben, klingt wie alles dem Grundgesetz entnommen. Dafür braucht man doch keine eigene Partei.

46) Maren P., Donnerstag, 29. November 2012, 13:47 Uhr

Ehrlich gesagt, warte ich auf ein neues Thema. Die Piraten sind sooo langweilig. Kreuten jetzt noch ein bisschen, um dann irgendwo zu stranden. *gäääähn*

47) Don Corleone, Donnerstag, 29. November 2012, 13:49 Uhr

43) suchenwi, Mittwoch, 28. November 2012, 23:37 Uhr

Die Regeln, die Sie sich wünschen, sind allesamt im Grundgesetz verankert — ziemlich wörtlich so, wie Sie sie wiedergeben.
Dazu braucht’s aber weder die Piraten noch andere neue Parteien. Es reicht völlig, wenn unsere vorhandenen Volksbeglücker aller Couleurs sich daran halten. Was sie leider immer weniger tun. Auch das Bundesverfassungsgericht ist dazu übergegangen, alle möglichen Grundgesetzartikel wie Gummiparagraphen irgendeiner Bananenrepublik auszulegen.

Sollten die Piraten das nötige Wählervertrauen erringen und sich kompromisslos für die Unantastbarkeit des Grundgesetzes (also für Ihre Forderungen) einsetzen, haben sie und Sie meinen Segen.

48) suchenwi, Donnerstag, 29. November 2012, 17:15 Uhr

(43), (47) – Sie haben recht! :^)
Wenn die älteren Parteien das Grundgesetz ernstnehmen und befolgen würden, hätte ich mir nie die Mühe gemacht, Pirat zu werden.

49) Don Corleone, Donnerstag, 29. November 2012, 18:54 Uhr

46) Maren P., Donnerstag, 29. November 2012, 13:47 Uhr

Sie sprechen mir aus der Seele. Vor ewigen Zeiten hat Carl Barks im Dienst Walt Disneys die Duck-Familie erfunden, mit unvergleichlichen Stories und Zeichnungen, die meine halbwüchsigen Kinder noch heute zu Begeisterungsstürmen hinreißen. (Vermutlich auch, weil diese Stories noch nicht durch politisch korrekte Bearbeitung glattgebügelt und sterilisiert wurden.

Darin gibt’s auch das Fähnlein Fieselschweif, die Pfadfindertruppe der drei Neffen von Onkel Donald. Die sind naiv, aber neugierig, erfrischend antiautoritär, mutig und erfinderisch — und setzen sich damit against all odds gegen die konkurrierenden Boy & Girl Scouts durch. Indem sie gegen alle Widerstände und Pannen zusammenhalten.

Zumal den Piraten diese Eigenschaft beklagenswert abgeht und sie sich lieber in internen Grabenkämpfen erschöpfen, oft auch unterhalb der Gürtellinie, werden sie eine kurzatmige Episode bleiben. Dabei gäbe es den etablierten Parteien soooo viel entgegenzusetzen, so man den Mut, die Ideen und den Charakter hätte, die Mühen der Ebene auf sich zu nehmen. Aber auch diese vorgeblich so basisdemokratischen und freiheitlichen Möchtegerns haben nur ihre eigene, höchst private Absicherung an steuerbezahlten Futtertrögen im Sinn.

Die Allgemeinheit oder das Wohl der Republik und ihrer Bürger geht ihnen am Auspuff vorbei; sie bedauern nur, dass ihre internen egoistischen Querelen diese Tatsache nicht wirksam unter der Bettdecke halten können.

50) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 29. November 2012, 19:44 Uhr

@)44) Gregor Keuschnig

Selbstverständlich, werter Herr Keuschnig, ist eine Regierung für die Administration ihrer Ministerien und für die Arbeit des Verfassungsschutzes verantwortlich!
Die Sache ist nur die, dass “Regierung” sich ihrer Verantwortung entweder nicht bewußt ist (war), was ich nicht glaube, sondern “Regierung” (Regime) ihrer Verantwortung nicht mehr gerecht wird. Dass die Länderregierungen in die “Pannen” involviert waren, setzt die Verantwortlichkeit aller Beteiligten nicht automatisch außer Kraft. Die sogenannte Schlamperei der Verantwortlichen untermauert die Tatsache, dass in diesem sogenannten Rechtsstaat erheblich was schief läuft. Und zwar auf Seiten der Exekutivgewalt. Hierzu: Es gibt Pannen, von denen man sagen kann, das sie keine “Pannen” sind.. Mangelnde Kontrollen sind keine “Pannen”, sondern einfach nur eine Schweinerei!
Wenn Sie, werter Herr, anderer Meinung sind, dann stehen Sie nicht mehr auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit. Solche Zeiten hatten wir ja auch schon einmal. Diese Zeiten wünschen Sie sich wohl zurück?
Und an dieser Stelle stimme ich 47)Don Corleone zu, wenn er schreibt: (…)Auch das Bundesverfassungsgericht ist dazu übergegangen, alle möglichen Grundgesetzartikel wie Gummiparagraphen irgendeiner Bananenrepublik auszulegen.(…) Womit nebenbei sicher auch die finanziellen Lasten im Kontext Griechenland gemeint sind. Das hat zwar nichts mit dem NSU-Skandal zu tun, zeigt aber offen, dass viele nicht mehr damit einverstanden sind, wie Gesetze vielfach gebrochen, gebeugt werden,Verantwortung im erheblichen Maße nicht mehr wahrgenommen wird.

51) W. Zimmer, Freitag, 30. November 2012, 09:21 Uhr

Ergänzend zu 47) von Don Corleone möchte ich 43) noch zurufen…..dazu habt ihr meine Unterstützung. Der Politik würde eine Rückbesinnung auf ihre eigentliche Aufgabe, wie sie auch im Grundgesetz formuliert ist, gut tun. Was im Moment in Berlin abgeht, hat für mich nicht mehr viel mit Demokratie gemein. Hier wird ein ganzer Staat von der Finanzwelt in Geiselhaft genommen und niemand der Verantwortlichen weiß, wo es enden wird.

52) nurmalso, Freitag, 30. November 2012, 13:27 Uhr

warum gelingt es den erschreckten wackelpapas der dinosaurier parteien nicht, trotz aller steilvorlagen der piraten, diese als schreckgespenst bei lieschen müller zu installieren? machen die piraten etwa soviel richtig? nein, die alteingesessenen parteien machen einfach (auf der ebene, wo man sie medial wahrnimmt) zuviel falsch und bekommen jetzt die quittung dafür.

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