Sonntag, 09. Dezember 2012, 15:27 Uhr

Die SPD und das Leine-Wunder

Trotz aller Jubelstürme für Peer Steinbrück auf dem SPD-Parteitag: Hoffnung, den nächsten Kanzler zu stellen, kann die SPD derzeit nur aus dem deutschen Schlager schöpfen. „Wunder gibt es immer wieder“ bietet sich an – ein Lied von Katja Ebstein, frühere SPD-Wahlhelferin, die schon beim Willy-Wunder 1972 dabei war.

Zehn Monate vor der Bundestagswahl scheint der Versuch aussichtslos, Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben. Peer Steinbrück ist bisher nicht die erhoffte Wunderwaffe. Im Gegenteil: sie explodierte erst einmal am Boden. Sein unsensibler und unprofessioneller Umgang mit seiner lukrativen Vortragstätigkeit hat ihn nachhaltig beschädigt.

Die Stimmung der SPD ist kein mutiges „Jetzt geht`s los“ mehr, sondern ein trotziges „Jetzt erst recht“. Die Partei weiß, dass sie nur noch auf ein Wunder hoffen kann, um den Stimmungs- und Trendwechsel zu schaffen.

Den Tag des Wunders haben die Genossen schon ausgeguckt – den 20. Januar 2013.  In Hannover an der Leine soll das Wunder gelingen – ein Wahlsieg und damit ein Neustart für den angeschlagenen Kandidaten.

In Niedersachsen soll bewiesen werden, dass auch die mit Abstand zweitstärkste Partei den Regierungschef stellen kann. SPD und Grüne zusammen stärker als die CDU. Voraussetzung für das Wunder ist allerdings, dass FDP und „Linke“ nicht in den Landtag kommen.

Die SPD muss darauf hoffen, dass ein paar tausend FDP-Sympathisanten der Wahl fernbleiben, um endlich den Wechsel an ihrer Parteispitze zu erzwingen. Das wäre für die SPD zwar kein Sieg aus eigener Kraft, aber ein schönes  Geschenk taktisch denkender Wähler. Taktisch wählen hat in Niedersachsen Tradition: 1998 setzten die niedersächsischen Wähler in einer Art Volksabstimmung Gerhard Schröder gegen Oskar Lafontaine als Kanzlerkandidaten durch.

Und wenn das Leine-Wunder passiert, so hofft die SPD-Führung, dann könnte es doch ein ähnliches Wunder auch bei der Bundestagswahl geben. 24 Stunden am Tag wird die SPD versuchen, diese Botschaft den Wählern einzuhämmern. Durch Autosuggestion zur Wählersuggestion: Merkel ist schlagbar, auch wenn sie unschlagbar erscheint. Mit vereinten Kräften – Rot und Grün.

Die Sache hat nur zwei Haken: erstens zieht „Die Linke“ mit Sicherheit in den Bundestag ein, und zweitens könnte eine entröslerte FDP knapp die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Dann bliebe das zweite Wundes aus. Zwei Wunder in nur acht Monaten, das haben selbst viele Heilige nicht geschafft.

P.S. Peer Steinbrück ist trotz allem der richtige Kandidat. Die SPD hatte von Anfang an nur dann eine Chance, Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben, wenn die Kanzlerin mit ihrer Krisenpolitik scheitert, wenn Griechenland und/oder andere EU-Südländer kollabieren und in Deutschland die Konjunktur einbricht.

Sollte dieser Fall eintreten, dann wäre Steinbrück mit seiner Krisen-, Wirtschafts- und Finanzkompetenz tatsächlich eine glaubwürdige Alternative. Diese Kompetenz ist und bleibt sein Markenkern. Als Sozial-Guru oder Frauenversteher wird er nicht gewählt.

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75 Kommentare

1) riskro, Mittwoch, 12. Dezember 2012, 17:53 Uhr

Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Traue keiner Meinungsumfrage, die du nicht selbst durchgeführt hast. Mehrheiten aus Meinungsumfragen, entspringen der Fragestellung

2) wschira, Mittwoch, 12. Dezember 2012, 21:41 Uhr

Ach Gott, Herr Pietsch, wenn Sie die Nachdenkseiten oder Spiegelfechter (auf dem Sie früher gern Ihr Unwesen getrieben haben) als linksextrem bezeichnen, kommt mir das vor wie irgendein Redneck oder Tea-Party-Lautsprecher, die Obama als Kommunisten bezeichnen.

3) Doktor Hong, Mittwoch, 12. Dezember 2012, 22:48 Uhr

@46) Erwin Gabriel

Ich würde eher dahin tendieren, dass das Epizentrum der Finanzkrise in den USA gelegen hat; das heißt aber nicht, dass es ein reines US-Problem war.

Wie man den Medien entnehmen konnte, landeten viele der toxischen Papiere eben auch bei deutschen Landesbanken. Im übrigen gibt es einen völlig intransparenten Interbankenmarkt, wo niemand wusste, wer wem was schuldete. In der Folge misstrauten die Banken sich gegenseitig und liehen sich gegenseitig kein Geld mehr. Es drohte wohl tatsächlich ein Zusammenbruch des Zahlungsverkehrs.

Daher bin ich dafür, einen europäischen Glass-Steagall-Act zu verabschieden, der eine Trennung von Investment- und Privatkunden- und Geschäftsbanken vorsieht. Ich würde sogar noch weitergehen und für Privatkundenbanken ein Vollgeldsystem fordern, wie es der IWF vorschlägt (Chicago Plan). Dann können die Investmentbanken nach Belieben herumzocken wie sie wollen; man kann diese dann auch nach Belieben pleitegehen lassen, da durch die Vollgeldhinterlegung der Zahlungsverkehr gesichert und die Spareinlagen jederzeit ungefährdet sind.

Diese Banken machen dann zwar auch weniger Gewinne, aber sei’s drum.

Dann wird es wieder 80 Jahre dauern, bis wir alle tot sind und wieder irgendwelche nachgeborene Idioten meinen werden, das Finanzsystem deregulieren zu müssen, weil das doch so toll ist, weil sich keiner mehr an die Finanzkrise 2008 erinnert.

4) Oliver, Mittwoch, 12. Dezember 2012, 22:57 Uhr

Wer hat die Hedgefonds in Deutschland zugelassen? Wer hat bis kurz vor der Finanzkrise behauptet, dies alles wäre nur eine amerikanische Immobilienkrise? Wer verweigert sich bis heute einer ernsthaften Kontrolle des Banken- und Finanzsystems?

Lehman war eine reine Investmentbank. Daran sollte man denken, wenn man Trennbanken fordert und Hedge Fonds beschränken will. Und sollte man von einem Finanzminister wirklich erwarten, die Märkte noch mehr zu erschüttern?

5) StefanP, Donnerstag, 13. Dezember 2012, 08:58 Uhr

@51) Doktor Hong

Ich kann Ihnen Hans-Werner Sinns Finanz-Kasino wärmstens anempfehlen. Es waren vorangig Landesbanken, die diese Papiere gezeichnet haben. Und: der Interbankenhandel hat eine wichtige Funktion, wobei es da nicht um Transparenz, sondern Vertrauen geht. Kreditinstitute in den USA und Europa leihten sich deswegen kein Geld mehr (kurzfristige Tagesgelder), weil sie unsicher über die Stabilität des Systems sind. Die erste Bank, die in den USA kollabierte, war die Northern Rock und besaß ein EK von 16% der Bilanzsumme – also ziemlich gesund. Da aber Gerüchte über die Zahlungsunfähigkeit einen Bank Run verursachten, musste das Institut binnen einen Tages seine Zahlungsunfähigkeit erklären.

Und bitte: Investmentbanken sind per se keine Zockerbuden. Sie erfüllen für Unternehmen wichtige Funktionen. Bitte nicht so pauschal.

6) Erika, Donnerstag, 13. Dezember 2012, 12:46 Uhr

@51 Doktor Hong

“ Das dramatische Wochenende des 13. und 14. September 2008 hat Finanzgeschichte geschrieben. Die wichtigsten Ereignisse in Kurzform: Lehman Brothers wurde dem Untergang preisgegeben, weil der amerikanische Staat nicht retten wollte und eine Übernahme durch die britische Barclays Bank in letzter Minute scheiterte. Merrill Lynch wurde von der Bank of America übernommen. Goldman Sachs und Morgan Stanley blieben selbständig, verwandelten sich aber gesellschaftsrechtlich in normale Banken. Damit können sie in Notzeiten auf Gelder der Fed zurückgreifen (was sie als Investmentbanken nicht konnten), aber sie unterliegen einer strengeren Regulierung und können sich nicht mehr so hoch verschulden wie vor der Krise. Die AIG wurde verstaatlicht, ihre privaten Gläubiger (darunter die Deutsche Bank) mit Steuergeldern abgefunden.“

Aus einem interessanter Artikel über die Finanzkrise in der FAZ:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/lehman-pleite-im-september-vor-zwei-jahren-11043792.html

Das Geflecht um Goldman-Sachs ist inzwischen ja auch bekannt,

7) Doktor Hong, Donnerstag, 13. Dezember 2012, 17:22 Uhr

@53) StefanP

Kreditinstitute in den USA und Europa leihten sich deswegen kein Geld mehr (kurzfristige Tagesgelder), weil sie unsicher über die Stabilität des Systems sind.

Nun ja, so einfach ist es leider nicht. Nehmen wir an, Sie seien Bank SP und ich sei Bank DH. SP will Tagesgeld von DH aufnehmen, Fälligkeit täglich, so 500 Millionen. SP hat zwar einen guten Ruf, aber DH weiß zufällig, dass SP sich eine goldene Nase mit CDS verdient hat. Nun gibt es Berichte über eine drohende Insolvenz der Bank XYZ. Nun weiß DH nicht, ob SP an XYZ nicht CDS verkauft hat, und im Notfall für XYZ haften muss. Ginge XYZ pleite, würde das SP mit in den Abgrund reißen. Also sähe DH seine 500 Millionen nie wieder. Da CDS OTC gehandelt werden, hat DH keine Handhabe, die Bonität von SP einzuschätzen, genauso wenig wie die Rating Agenturen.

Fazit: DH verweigert SP das Darlehen, da Risikoabschätzung im aktuellen Klima unmöglich.

Die erste Bank, die in den USA kollabierte, war die Northern Rock und besaß ein EK von 16% der Bilanzsumme – also ziemlich gesund. Da aber Gerüchte über die Zahlungsunfähigkeit einen Bank Run verursachten, musste das Institut binnen einen Tages seine Zahlungsunfähigkeit erklären.

Bei Vollgeldhinterlegung wäre das irrelevant. Selbst bei 95% EK könnte eine Bank insolvent werden, wenn ALLE Gläubiger gleichzeitig ihre Sichteinlagen zurückverlangen.

Und bitte: Investmentbanken sind per se keine Zockerbuden. Sie erfüllen für Unternehmen wichtige Funktionen. Bitte nicht so pauschal.

Das ist sicher so, aber sie sind mitunter eben auch Zockerbuden. Jede namhafte Bank hatte eine Abteilung für den Eigenhandel, die Insiderwissen über Transaktionen mutmaßlich weidlich ausnutzte. Wie wollen Sie Frontrunning über Strohmänner verhindern? Eben, es geht nicht.

8) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 13. Dezember 2012, 19:24 Uhr

@)41) Doktor Hong,

Soweit kann ich Ihnen zustimmen. Dennoch, sollte es am Ende des Tages Spitz auf Knopf stehen und für Steinbrück die Entscheidung anstehen, dass er nur unter Hinzunähme der Linkspartei Kanzler wird, dann weiß ich, dass er sich gegen Rot/Rot/Grün entscheiden wird. Bleibt nur die Große Koalition. Das wird der Preis sein, mit dem er (vielleicht) Teile der Mitte für sich vereinnahmen kann. Diesen Gedanken haben Sie ja auch indirekt in Ihrem Beitrag erörtert.
Merkel steht gut da. Sie steht gut da, weil noch nichts Gravierendes für die bürgerliche Mitte passiert ist. Und weil sie von den Medien hochgeschrieben wird. Die Öffentlich-Rechtlichen haben ihr einen Fernsehbeitrag gewidmet, der auf mich wie eine filmisch präsentierte Laudatio wirkte. Insofern wirkte im Hintergrund eine inszenierende Hintermannschaft, zumindest bei diesem Beitrag.
Siehe:
http://mediathek.daserste.de/sendung-verpasst/12747746_die-story-im-ersten-was-macht-merkel-/12753908_die-story-im-ersten-was-macht-merkel-

Hier wird Merkel, so mein Eindruck, als DIE Erfolgreiche in Szene gesetzt. Die ganze Dramaturgie durch Schnitt (Zwischenschnitte von Plakaten griechischer Demonstranten, die Merkel in Naziuniform zeigen und beim Zuschauer eine „Griechen-Aversion“ auslösen).
Es war die Dramaturgie des Schnitts plus die perfekte Kameraarbeit. Beide verliehen dem Film den Charakter einer (gut inszenierten) PR-Doku.
Ich weiß, dass Autoren dieser Art von Dokus stets auch ihre eigene Überzeugung hineinarbeiten. Nicht immer ohne es zu wollen. Aber wenn man erst von einem Plot begeistert ist, ist die Begeisterung im Endprodukt kaum zu unterdrücken. Und manchmal sind auch gewünschte filmische Elemente in der Umsetzung des Plots von Seiten der Chefredaktion geradezu erwünscht.
Außer den CDU-Granden, trat wie selbstverständlich unter anderem auch Herr Steinbrück auf. Viel hatte der SPD-Kanzlerkandidat an Merkel nicht zu kritisieren. Das war auffällig.
Im Gegenteil, Steinbrück machte auf mich den Eindruck, er würde vieles von dem, was Merkel machte, durchaus unterstreichen können. Das macht skeptisch. Er wirkte auf mich nicht wie jemand, der Deutschland in eine „Zukunft der Alternative zu Merkel“ führen könnte. Die ideologische Kongruenz zur Merkel war erschreckend. Es fehlte Steinbrück in seinem Statement irgendwie das Alleinstellungsmerkmal, das man ihm durchaus hätte abnehmen können.

9) StefanP, Freitag, 14. Dezember 2012, 08:42 Uhr

Die Opposition lieferte vorgestern ein würdeloses Schmierentheater im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat. Fast sämtliche Steueränderungsgesetze wurden kassiert und so steigt z.B. die Progression im unteren Einkommensbereich, da die linken Parteien nicht einer kleinen Verschiebung des Steuertarifs zustimmen mochten. Wie sie das ihren Wählern erklären?

Gleichzeitig verpassten sie dem Ansehen der Bundesrepublik einen Schlag ins Genick. Für den Abschluss bilateraler Abkommen ist einzig die Bundesregierung zuständig. Bisher wurden diese Abkommen immer von den parlamantarischen Kammern abgesegnet. Es ist daher ein einmaliger Akt, dass die Opposition das Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern ließ. Sie setzt angeblich auf weitere Verhandlungen innerhalb der EU. Das kann dauern, mindestens 2-3 Jahre, eventuell auch 5 und mehr. Die Verjährungsfrist für Steuerstrafsachen beträgt in Deutschland 10 Jahre. Wenn tatsächlich soviel Schwarzgeld wie von den Kritikern vermutet in Zürich und Genf lagert, so sind bei in Krafttreten eines Abkommens der Großteil der fiskalischen Ansprüche verjährt.

Es wird Zeit, dass in Deutschland die Aufgaben von Bundestag und Landesparlamenten entflechtet werden, damit Verantwortlichkeiten vor dem Wähler deutlich zugewiesen werden können. Und es ist ein Anachronismus, dass Bundespoltik nicht ohne die Fürsten in den Ländern funktioniert, die für ihr Agieren auf Bundesebene kaum Legitimation besitzen.

10) Erwin Gabriel, Freitag, 14. Dezember 2012, 08:59 Uhr

51) Doktor Hong, Mittwoch, 12. Dezember 2012, 22:48 Uhr

>> Ich würde eher dahin tendieren, dass das Epizentrum der Finanzkrise
>> in den USA gelegen hat; das heißt aber nicht, dass es ein reines US-Problem war.

Sie haben Recht, das trifft es genauer.

11) Erwin Gabriel, Freitag, 14. Dezember 2012, 09:35 Uhr

@ 47) Politikverdruss, Mittwoch, 12. Dezember 2012, 17:00 Uhr

>> Die Behauptung, die Kanzlerin habe durch „Redebeiträge“
>> die Griechenland-Krise „gezündet“, erhält durch häufige
>> Wiederholung auch nicht mehr Substanz. Ein Blick in das
>> 47. Gutachten(2010/2011) des Sachverständigenrates
>> zeigt die Ursachen(Auszug) der Krise auf: …

Hallo Politikverdruss

Vielleicht haben SIe noch die Krise um das Medien-Imperium von Leo Kirch im Kopf. Der Mann hatte sich übernommen, die Geschäfte liefen schlecht, er war hoch verschuldet und hatte keinen finanziellen Spielraum mehr. In der Situation stellte sich der damalige Chef der Deutschen Bank, Breuer, vor die Kameras und sagte:
„Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“
Das Ergebnis war der sofortige Zusammenbruch des Unternehmens Kirch. Nicht, dass ich dem guten Mann eine Träne hinterher weine, aber seine Erben werden wohl einen Schadensersatz im hohen dreistelligen Millionen-Euro-Bereich erhalten.

Zur Euro-Krise: Die von Ihnen aufgeführten bzw. im Gutachten genannten Gründe zutreffen, bestreite ich überhaupt nicht. Alles so weit, so richtig. Nur: Wenn die Finanzmärkte nervös hin und her trippelnd fragen, was eigentlich mit Griechenland passiert, darf Frau Merkel als Regierungschefin des stärksten Euro-Landes einfach nicht sagen, dass die Griechen faul sind, nicht unterstützt werden, oder dass man angeschlagene Mitglieder der Euro-Zone, die die Kriterien der Finanzstabilität nicht erfüllen, ausschließen will etc. In dem Moment ist JEDE Möglichkeit, Probleme intern und auf kleiner Flamme zu lösen, vertan.

Frau Merkel hat die Strukturprobleme und Schulden in den anderen Ländern nicht erzeugt. Aber sie hat jeden ungefragt mit der Nase darauf gestossen, dass es nicht nur in Griechenland, sondern überall in Europa so aussieht. Sie hat den Euro-Anlegern drastisch klargemacht, dass der Euro keine starke Währung ist, sondern angreifbar und schwach. Es waren maßgeblich Frau Merkels Reaktionen, die aus einer Griechanland-Krise ein Euro-Krise gemacht haben, ähnlich, wie Herr Breuer damals mit einem Satz das kränkelnde Kirch-Imperium erlegte.

12) Politikverdruss, Freitag, 14. Dezember 2012, 14:17 Uhr

@Erwin Gabriel 59),

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich bin bei meinen Recherchen zu diesem Thema auf einen interessanten Artikel in der WELT von Torsten Krauel gestoßen. Der Titel lautet: „Vertrauen schaffende Politik der Tippelschritte“. http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13650499/Vertrauen-schaffende-Politik-der-Tippelschritte.html

Ich bin inzwischen überzeugt, die Kanzlerin hat keine andere Wahl. Stellen wir uns einmal vor, es kommt zu einem Euro-Crash, mit weltweiten Auswirkungen auf das Finanzsystem und die globale Wirtschaft. Und stellen wir uns weiter vor, die Deutsche Regierung führte durch ihre Anti-Haltung gegenüber der Euro-Rettung diesen weltweiten Währungscrash herbei. Ich glaube, was dann für Deutschland folgte, dagegen nähme sich „Versailles“ als laues „Lüftchen“ aus.

Stellt sich nun die Frage, ob es zu Beginn der Euro-Krise richtig gewesen wäre, Griechenland einen Blanko-Scheck auszustellen. Hätte man schon alleine damit die „Finanzmärkte“ „überzeugen“ können. Wir wissen es nicht. Wenn wir aber davon ausgehen, dass die Stabilisierung der Euro-Zone nur über eine solidere Haushaltsführung in den Mitgliedsländern zu erreichen ist, müssen Mittel und Wege gefunden werden, dies auch in den Mitgliedsländern durchzusetzen. Daher lautet das Credo der Kanzlerin: Solidität gegen Solidarität.

Dass die Finanzmärkte nicht jeden „keynesianischen“ Unsinn abnehmen, zeigt derzeit die Wall-Street. Dort hat „Helicopter“-Ben Bernanke seinen „letzten Schuss“ gesetzt. Und was machen die „Junkies“? „Eine knappe Mehrheit von rund 52 Prozent erklärte in einer Umfrage der Zeitung „Wall Street Journal“ unter 49 Volkswirten, dass die Zentralbank ihre Anleiheankäufe einstellen solle.“ Soviel zur Rationalität der Finanzmärkte.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/geldpolitik-fuer-mehr-arbeitsplaetze-amerikas-notenbank-laesst-notenpresse-schneller-laufen-11991677.html

Stellt sich abschließend die Frage, ob Griechenland denn bei Ausstellung eines Blanko-Schecks bereit gewesen wäre, das Land zu reformieren. Ganz sicher nicht! Die Polit-Eliten dieses Landes machten sich ihr Land zur Beute. Diese „Beute“ muss ihnen nun mühsam „Tranche für Tranche“ entrissen werden. Schauen Sie sich diese „Papandreos“ und ihre „Auslandmilliarden“ an. Die geben ihre „Beute“ nicht freiwillig her.

Man mag das alles ganz schrecklich finden. Mir geht das auch so. Aber der große „Crash“ als ein Zerschlagen des gordischen Knotens darf nicht von Deutschland ausgehen. Diesmal müssen wir sicherstellen, dass wir nicht nochmal die „Schuldigen“ sind. Deshalb halte ich die „Tippelschritte“ der Kanzlerin für „lageangemessen“. Und dass sie das im Kreise dieser „Südeuropäer“ nun schon über Jahre mit großem Gleichmut aushält, ist bewundernswert.

13) CH, Freitag, 14. Dezember 2012, 17:02 Uhr

@11 Tiffy:

Interessanter Gedanke. Aber so denken Journalisten – und M. Spreng ist ja schließlich auch einer – aber auch alle anderen wohl eher selten. Sie extrapolieren tendenziell immer von der Situation heute auf den Wahltag. Wahrscheinlich sind langfristige Wahlvorhersagen ähnlich komplex wie wirtschaftliche Zukunftsprognosen. Die vielen Wirtschafts-„Experten“ sind ständig dabei, ihre Prognosen zu revidieren. Aber viele können ganz gut davon leben.

14) Erwin Gabriel, Samstag, 15. Dezember 2012, 11:38 Uhr

60) Politikverdruss, Freitag, 14. Dezember 2012, 14:17 Uhr
Hallo Politikverdruss
Ich unterstelle natürlich nicht, dass ALLES falsch ist, was unsere Kanzlerin tut. Aber sie hat mehrfach an entscheidenden Stellen die falsche Route eingeschlagen. Man kann beispielsweise durchaus einzelnen Personen Faulheit vorwerfen, aber doch nicht pauschal einem ganzen Volk. Und wenn in einem Land so vieles derartig schief läuft und die Strukturen nicht stimmen, liegt das (wie hier auch) an der, wenn Sie so wollen, herrschenden Oberschicht, an einem besonders unheilvollen Zusammenspiel zwischen Kapital und Politik. Da kann man den Politikern die Schuld zuweisen, aber wiederum nicht pauschal dem ganzen Volk.

Mit diesem, überspitzt formuliert, „völkischen“ Gerede hat die Kanzlerin sicherlich dem einen oder anderen Wähler eine schlichte, einleuchtende, aber dennoch verdrehte und falsche „Wahrheit“ verkündet (zumal das Selbstbild vom „fleißigen Deutschen“ so auch nicht mehr zutrifft, erst recht nicht in der Bundeshauptstadt Berlin). Das Ergebnis: Die pauschal verunglimpften Griechen werden bockig, was wiederum die Reformen in Griechenland bzw. die Einsicht in selbige extrem erschwert.

Die „Märkte“ wiederum, die Vertrauen in Deutschland haben, sahen, dass Deutschland offenkundig kein Vertrauen in Griechenland hat. Und sie sahen, dass die Griechen nicht reformieren wollen. Und damit wurden all die folgenschweren Reaktionen eingeleitet, die wir jetzt für die Südländer sehen und die vermutlich auch uns treffen werden.

In Deutschland wiederum hat sich eine Stimmung aufgebaut, die nur und ausschließlich das abfließende Geld sieht. Wo der Vorteil für uns alle liegt, wenn wir helfen, wird nicht vernünftig erklärt. Man sieht: Die Banken kriegen Milliarden, die faulen Griechen kriegen die Milliarden, und uns geht es immer schlechter. Das verstärkt bei gar nicht mal so wenigen Deutschen extremere politische Positionen – nicht gut, wirklich nicht gut.

Angela Merkel hat (wie bei Atomausstieg/Energiewende) bei ihrem Handeln erst einmal auf die Innenpolitik geschaut (was bei weitem nicht das Gleiche ist wie Deutschlands Wohl) und dadurch extreme Schäden angerichtet. Da war nix alternativlos, sondern alles aus wahltaktischen Gründen so durchgeführt, ohne die Folgen für Europa zu bedenken. Selbst wenn sie sich des Öfteren wacker geschlagen hat: Zu Beginn stand Dilettantismus pur. So etwas, denke ich, wäre bei einem Peer Steinbrück anders gelaufen.

PS: Auch die WELT stammt wie die BILD aus dem Verlagshaus Axel Springer und ist für mich nicht seriös.

15) Peter Christian Nowak, Samstag, 15. Dezember 2012, 14:42 Uhr

@61) CH,

Sie überschätzen die mathematischen Fähigkeiten der meisten maßgebenden Journalisten.(grins)
Aber wenn man schon den Versuch macht, Meinungsbildung mathematisch nachzuvollziehen, dann würde man eher von einem zunächst „interpolierenden Vorgang“ sprechen. Denn die gesicherten Erkenntnisse sind es, die zum Ergebnis = Meinung führen. „Extrapolation in der Meinungsbildung“ setzt die Interpolation voraus. Es sind also die Anhaltspunkte und die Häufigkeit, mit der diese auffällig häufig auftreten. Prognosen entstehen anhand von Erfahrungswerten sozusagen (Wettervorhersage). Wobei, ein gewisser „Spread“ kann nicht ganz ausgeschlossen werden. Da stimme ich Ihnen zu.
Herr Spreng ist sozusagen diesen Weg gegangen und nach allen Regeln der journalistischen Kunst durchaus zu einem schlüssigen Ergebnis gekommen.

16) Doktor Hong, Samstag, 15. Dezember 2012, 20:57 Uhr

@57) StefanP

Und es ist ein Anachronismus, dass Bundespoltik nicht ohne die Fürsten in den Ländern funktioniert, die für ihr Agieren auf Bundesebene kaum Legitimation besitzen.

Ersteres ist Ansichtssache. Der zweite Teil ist so nicht ganz haltbar, denn es heißt:

Artikel 50

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

Die Legitimation ist durch Artikel 50 demnach ausdrücklich und eindeutig gegeben.

17) StefanP, Sonntag, 16. Dezember 2012, 13:00 Uhr

@64) Doktor Hong

Ich habe nicht das Verfassungsrechtliche Handeln des Bundesrates in Zweifel gezogen. Doch unter demokratietheoretischen und historischen Gründen darf man hinter der Legitimität einige Fragezeichen setzen.

Die Ministerpräsidenten sind nicht „die“ Länder. Sie repräsentieren die Landesregierungen, die von den Parlamenten bestimmt werden. Wenn das Bundesland Baden-Württemberg vor zwei Jahren eine Beseitigung des „Mittelstandsbauchs“ im Einkommensteuertarif befürwortet und heute ablehnt, hat das nichts mit den Interessen des Landes, aber viel mit Parteipolitik zu tun. Die ist aber in der Verfassung nicht erwähnt. Da sind wir schon ziemlich weit weg von der Verfassung.

Die Verfassungsväter hatten die Absicht, dass die Länder bei grundsätzlichen Fragen mitreden. Das zeigt sich an der geringen Zahl an zustimmungspflichtigen Gesetzen in der Nachkriegszeit. Die Verschiebung des Steuertarifs um jeweils ein paar Euro-Beträge zählt eindeutig nicht dazu.

Wenn die amtierende Bundesregierung ein Mandat hat, dann für Steuervereinfachung und maßvolle Senkunken. Dazu zählt die Glättung des Tarifs. Auch eine Mehrheit in der Bevölkerung wie bei den Anhängern der jeweiligen Parteien befürwortet dies. Deswegen haben die Ministerpräsidenten der im Bundestag oppositionellen Parteien ihre Funktion missbräuchlich eingesetzt.

18) Fränzi, Sonntag, 16. Dezember 2012, 13:17 Uhr

Zitat: „…seine… Finanzkompetenz tatsächlich eine glaubwürdige Alternative. Diese Kompetenz ist und bleibt sein Markenkern.“

Wo ist und war der Mensch denn Kompetent???

Aus dem Versager Steinbrück wird auch weiterhin der erfolgreiche Retter gemacht – ein Musterbeispiel für die Möglichkeit der nahezu totalen Manipulation.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=6777

19) Erwin Gabriel, Montag, 17. Dezember 2012, 13:50 Uhr

@ 66) Fränzi, Sonntag, 16. Dezember 2012, 13:17 Uhr

>> Wo ist und war der Mensch denn Kompetent???

>> Aus dem Versager Steinbrück wird auch weiterhin
>> der erfolgreiche Retter gemacht – ein Musterbeispiel
>> für die Möglichkeit der nahezu totalen Manipulation.

>> http://www.nachdenkseiten.de/?p=6777

Als ich ein Teenager war, habe ich die Ratschläge und die Erfahrung meiner Eltern nicht gebraucht. Meine Augen, mein Verstand funktionierten doch, ich sah und konnte mir alles schön erklären, wie es in mein damals aktuelles Weltbild passte. Heute habe ich das Gefühl, dass viele Linke an einer entscheidenden Stelle, höflich formuliert, jung geblieben sind. Ihnen reicht die selbstentwickelte Theorie, um sich und anderen die Welt zu erklären. Aber Glauben war schon immer stärker als Wissen.

Unter uns: die Steinbrück’sche Finanz- und Wirtschaftskompetenz wird reichen, um die meisten der Mitleser hier (uns beide eingeschlossen), den Verfasser der ‚Nachdenkenseiten‘ sowie den größten Teil der Regierungsbank (= alle außer vielleicht Schäuble) locker in die Tasche zu stecken.

Vielleicht ist Ihnen jemand, der schon vor längerer Zeit zu den Einsichten kam, dass in Anbetracht des Gebahrens vieler Unternehmen in Karl Marx doch die eine oder andere Wahrheit zu finden ist, der glaubt, dass ein maßloser Kapitalismus sich selbst auffrisst, der erkannte, dass man im Kampf gegen die Finanzkrise zwar die Folgen mildern konnte, damit aber gleichzeitig den Keim für eine neue Krise legte, und der die Meinung vertritt, dass die große Idee Europa inzwischen reduziert wurde auf ein „Treffen mehr oder weniger alter Männer plus einer Frau“, einfach nur zu direkt?

20) W. Zimmer, Montag, 17. Dezember 2012, 16:04 Uhr

Habe gerade den Wahl-O-Mat für Niedersachsen ausprobiert. Überraschendes Ergebnis für die SPD, sie kommt gleich hinter den „Freien Wählern“ und den „Piraten“. Die CDU landet abgeschlagen auf dem 8. und somit letzten Platz. Selbst wenn ich NPD in die Auswahl herein nehme, ändert sich nichts an dieser Erkenntnis. Da freu ich mich schon auf den 20.01.2013.

21) wschira, Montag, 17. Dezember 2012, 22:57 Uhr

@53, StefanP

Ich habe im Interbankenhandel nicht den Einblick, den Sie offenbar haben. Aber wer Professor Unsinn als Referenz empfiehlt, der sich selbst unter Zunftgenossen zum Gespött macht, kann eigentlich nicht so weit blicken.
In einem haben Sie aber absolut recht: Investmentbanken sind keine Zockerbuden. Sie sind vielmehr Räuberhöhlen angefüllt mit höchster krimineller Energie, wie die aktuellen Vorgänge um die Deutsche Bank und da insbesondere die Investmentabteilung belegen.

22) StefanP, Dienstag, 18. Dezember 2012, 10:35 Uhr

@69) wschira

Ich habe im Interbankenhandel nicht den Einblick, den Sie offenbar haben.

Etwas, nicht viel.

Aber wer Professor Unsinn als Referenz empfiehlt, der sich selbst unter Zunftgenossen zum Gespött macht, kann eigentlich nicht so weit blicken.

Bevor Sie so weit gehen, empfiehlt es sich, Quellen zu nennen, worauf Sie so ein harsches Urteil stützen. Meines Wissen nach gilt Unsinn zwar als sehr streitbar, aber auch als ein sehr anerkannter Professor. Darüber hinaus hat er sich in seiner Zeit in den USA (sic!, im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsprofessoren hat der Chef des Ifo-Instituts länger außerhalb seines eigenen Kulturkreises gearbeitet). Daneben ist es ein Verhalten aus der pubertären Schulzeit, Namen anderer zu verfälschen, um sie herabzusetzen.

In einem haben Sie aber absolut recht: Investmentbanken sind keine Zockerbuden. Sie sind vielmehr Räuberhöhlen angefüllt mit höchster krimineller Energie (…)

Ich habe im Interbankenhandel nicht den Einblick (..)

Keine Ahnung haben, aber urteilen. Das erklärt alles.

23) wschira, Dienstag, 18. Dezember 2012, 15:00 Uhr

@70, StefanP

Ach Gott, Herr Pietsch, im Frisieren von Quellen und Zitaten sind Sie ganz grosse Klasse. Wenn ich die von Ihnen als ach so wichtigen Investmentbanken als Räuberhöhlen bezeichnete, habe ich mich ganz ausdrücklich auch auf die Deutsche Bank bezogen: Vorstandsmitglieder in U-Haft, staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs, Steuerhinterziehung, Betrug mit Emmissionsrechten und anderem, nicht zu vergessen den idiotischen Anruf von Fritschen bei Bouffier, also keine Ahnung? Braucht man Ahnung von Investmentbanken, um solche Gaunereien zu erkennen?…Im Übrigen habe ich gesagt, dass ich von Interbankenhandel keine Ahnung habe (dieser dürfte sich im Übrigen grossenteils vertraulich abspielen). Aber wie gesagt, siehe mein Eingangsstatement. Bitte auch sorgfältig den nachfolgenden Kommentar von M. Spreng „Wie die Deutsche Bank Anstand vorlebt“ durchlesen. Es fällt offenbar nur Ihnen leicht, das dahinterliegende System als notwendig zu bezeichnen.

24) wschira, Dienstag, 18. Dezember 2012, 15:54 Uhr

@StefanP, 70, Nachtrag

Wenn man „Professor Sinn“ googelt, kommt man auf eine grosse Anzahl von Artikeln über den klügsten Wirtschaftsprofessor Deutschlands, darunter auch sehr kritischen. Ich will das nicht alles auswerten, das ist mir zu viel Arbeit, als Beispiele seien nur ein paar links gebracht:

http://blog.handelsblatt.com/handelsblog/2011/10/13/ezb-widerspricht-sinn-bei-target2/

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/debatte-um-notenbank-bilanz-bofinger-attackiert-sinns-jammer-diskussion-a-818022.html

http://www.eu-infothek.com/article/sinnloser-oekonomenstreit-um-target2-salden

http://voxeu.org/article/there-hidden-eurozone-bailout

Ist die Diskussion unter Wirtschaftswissenschaftlern in Deutschland und Europa über Sinns Thesen an Ihnen vorbeigegangen?

25) Erika, Mittwoch, 19. Dezember 2012, 10:50 Uhr

@47) Politikverdruss, Mittwoch, 12. Dezember 2012, 17:00 Uhr

Langsam kommt wohl das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro zurück.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hedgefonds-verdient-halbe-milliarde-mit-griechischem-schuldenrueckkauf-a-873758.html

Um so mehr wird sichtbar wie fatal das Verhalten von Merkel im Wahlkampf in NRW 2010 war.

„Kein Cent für Griechenland“ und das Vertrauen auf die Zahlung des Kapitaldienstes war zerstört.

Hätte sich Angela Merkel vor den Euro gestellt, wie sie es ja jetzt auch tut, hätten wir manches Problem in Europa nicht, für das es bis heute keine Lösung gibt.

Übrignes auch das Problem, das die meisten Länder zuviele Schulden gemacht haben (einschließlich Deutschland) hat sich seither nicht verbessert sondern im Gegenteil weiter verschlechtert.

26) Politikverdruss, Mittwoch, 19. Dezember 2012, 14:46 Uhr

@ Erika 73)

Verehrte Erika,

der gute Goldman-Sachs-Mann an der Spitze der EZB hat die “Märkte“ mit seinem „Versprechen“ vorläufig „ausgetrickst“.

Nun suchen die sich eine neue Schwachstelle. Sie haben sie bereits gefunden: Frankreich. Diesmal geht’s gegen die Wirtschaft. Und die bietet in Frankreich vorzügliche Angriffsflächen. Die Abwanderung der „Erbärmlichen“ nach Belgien ist ein Menetekel. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/17/spekulanten-wetten-gegen-franzoesische-unternehmen/

3 Billionen Staatschulden, 9 Billionen Bankenverschuldung, also verehrte Mit-Diskutantin, ich würde nicht auf den Euro setzen und schon gar nicht darauf vertrauen.

27) Werner Berger, Donnerstag, 20. Dezember 2012, 12:04 Uhr

Ich ziehe ernsthaft in Erwägung, bei der Bundestagswahl meine Zweitstimme der FDP zu geben, allein zu dem Zweck, Rot-Grün zu verhindern, ob mit oder ohne Rösler. Wenn noch mehr so denken wie ich, wird es einen Bundeskanzler Steinbrück garantiert nicht geben.

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