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Sonntag, 09. Dezember 2012, 15:27 Uhr

Die SPD und das Leine-Wunder

Trotz aller Jubelstürme für Peer Steinbrück auf dem SPD-Parteitag: Hoffnung, den nächsten Kanzler zu stellen, kann die SPD derzeit nur aus dem deutschen Schlager schöpfen. “Wunder gibt es immer wieder” bietet sich an – ein Lied von Katja Ebstein, frühere SPD-Wahlhelferin, die schon beim Willy-Wunder 1972 dabei war.

Zehn Monate vor der Bundestagswahl scheint der Versuch aussichtslos, Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben. Peer Steinbrück ist bisher nicht die erhoffte Wunderwaffe. Im Gegenteil: sie explodierte erst einmal am Boden. Sein unsensibler und unprofessioneller Umgang mit seiner lukrativen Vortragstätigkeit hat ihn nachhaltig beschädigt.

Die Stimmung der SPD ist kein mutiges “Jetzt geht`s los” mehr, sondern ein trotziges “Jetzt erst recht”. Die Partei weiß, dass sie nur noch auf ein Wunder hoffen kann, um den Stimmungs- und Trendwechsel zu schaffen.

Den Tag des Wunders haben die Genossen schon ausgeguckt – den 20. Januar 2013.  In Hannover an der Leine soll das Wunder gelingen – ein Wahlsieg und damit ein Neustart für den angeschlagenen Kandidaten.

In Niedersachsen soll bewiesen werden, dass auch die mit Abstand zweitstärkste Partei den Regierungschef stellen kann. SPD und Grüne zusammen stärker als die CDU. Voraussetzung für das Wunder ist allerdings, dass FDP und “Linke” nicht in den Landtag kommen.

Die SPD muss darauf hoffen, dass ein paar tausend FDP-Sympathisanten der Wahl fernbleiben, um endlich den Wechsel an ihrer Parteispitze zu erzwingen. Das wäre für die SPD zwar kein Sieg aus eigener Kraft, aber ein schönes  Geschenk taktisch denkender Wähler. Taktisch wählen hat in Niedersachsen Tradition: 1998 setzten die niedersächsischen Wähler in einer Art Volksabstimmung Gerhard Schröder gegen Oskar Lafontaine als Kanzlerkandidaten durch.

Und wenn das Leine-Wunder passiert, so hofft die SPD-Führung, dann könnte es doch ein ähnliches Wunder auch bei der Bundestagswahl geben. 24 Stunden am Tag wird die SPD versuchen, diese Botschaft den Wählern einzuhämmern. Durch Autosuggestion zur Wählersuggestion: Merkel ist schlagbar, auch wenn sie unschlagbar erscheint. Mit vereinten Kräften – Rot und Grün.

Die Sache hat nur zwei Haken: erstens zieht “Die Linke” mit Sicherheit in den Bundestag ein, und zweitens könnte eine entröslerte FDP knapp die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Dann bliebe das zweite Wundes aus. Zwei Wunder in nur acht Monaten, das haben selbst viele Heilige nicht geschafft.

P.S. Peer Steinbrück ist trotz allem der richtige Kandidat. Die SPD hatte von Anfang an nur dann eine Chance, Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben, wenn die Kanzlerin mit ihrer Krisenpolitik scheitert, wenn Griechenland und/oder andere EU-Südländer kollabieren und in Deutschland die Konjunktur einbricht.

Sollte dieser Fall eintreten, dann wäre Steinbrück mit seiner Krisen-, Wirtschafts- und Finanzkompetenz tatsächlich eine glaubwürdige Alternative. Diese Kompetenz ist und bleibt sein Markenkern. Als Sozial-Guru oder Frauenversteher wird er nicht gewählt.

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75 Kommentare

1) Tilman_s, Sonntag, 09. Dezember 2012, 15:56 Uhr

Steinbrück hat sehr wohl eine Chance, alle 6 Institute die bei Wahlrecht.de gelistet sind sehen die FDP derzeit nicht im Bundestag, und Rotgrün liegt je nach Umfrage derzeit 2-3 Prozentpunkte hinter CDU/CSU/Linkspartei. Also 1-1,5% der Wähler müssten statt CDU/CSU/Linke SPD oder Grün wählen, dann wäre der Vorsprung von Merkel schon weg. Eigentlich sehr knapp, aber die Medien berichten seit Wochen so als wäre GroKo die einzige Option.

2) vaujot, Sonntag, 09. Dezember 2012, 16:29 Uhr

“P.S. Peer Steinbrück ist trotz allem der richtige Kandidat. Die SPD hatte von Anfang an nur dann eine Chance, Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben, wenn die Kanzlerin mit ihrer Krisenpolitik scheitert, wenn Griechenland und/oder andere EU-Südländer kollabieren und in Deutschland die Konjunktur einbricht.”

Bis zur Bundestagswahl ist noch lang. Auch wenn ich es nicht hoffe kann man nicht ausschließen, dass diese Dinge bis dahin noch eintreten.

3) StefanP, Sonntag, 09. Dezember 2012, 17:04 Uhr

Beim Presseclub wurde das Thema “Steinbrück” heute auch schon gewälzt, anschließend hielt der Sozialdemokrat doch eine ganz ordentliche Bewerbungsrede.

Soweit man die Geschichte bemüht, muss man konzidieren, dass Wahlen häufig auf den letzten Metern entschieden werden. Im Februar / März 1990 lag der SPD-Bewerber Oskar Lafontaine mit seiner Partei gut im Rennen, nur um ein gutes halbes Jahr später die bis dahin heftigste Niederlage der Sozialdemokratie zu verantworten. 1998 meldeten die Forschungsinstitute gut eine Woche vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden politischen Lagern, das Ergebnis ließ dagegen keinen Zweifel am Sieger. 2002 verdaddelte Edmund Stoiber den Sieg binnen Wochen und bei der in vielerlei Hinsicht historischen Wahl 2005 stürzte die CDU-Bewerberin von einer absoluten Mehrheit in den Umfragen auf einen Promillevorsprung bei der Auszählung.

Die Bundestagswahl 2013 wird nicht im Spätherbst 2012 entschieden. Richtig ist allerdings, dass es im Gegensatz zu 1990, 1998 und 2005 keine Wechselstimmung in der Bevölkerung gibt. Die Bürger sind mit der Politik der Kanzlerin auf dem dominierenden Feld der Europolitik zufrieden und ihrer bei weitem nicht überdrüssig. Gemäß dem Grundsatz, nicht Oppositionen gewinnen Wahlen, Regierungen verlieren sie, sieht es also für die linken Parteien schlecht aus. Doch 2013 ist ein sehr entscheidendes Jahr: konsolidiert sich die Eurozone, dürfte die Weltkonjunktur anziehen und eine positive Stimmung zurückkehren. Versinkt dagegen Frankreich weiter in Agonie und schafft in Italien Silvio Berlusconi ein Comeback, stürzen die USA gar die Welt in eine tiefe Depression, dann könnte es auch für Merkel eng werden.

Dagegen auf einen parlamentarischen K.O. der FDP zu setzen, ist außerordentlich vage. In all den Krisenzeiten des organisierten Liberalismus haben die Gelben niemals den Einzug in den Bundestag verpasst. Trotz aller Umfragen ist es nicht wahrscheinlich, dass dies sich im nächsten Jahr ändern wird.

4) u.w, Sonntag, 09. Dezember 2012, 17:22 Uhr

Die SPD scheint wirklich mit wenig zu frieden zu sein. Ich habe schon mitreissendere Reden gehört. Diese Rede hat nichts bewirkt. Der Applaus war Pflichtprogramm und sagt nichts über die wahre Stimmung. Und alle können sicher sein, der nächste Flop kommt bestimmt.
Nee, so wird das nichts.

5) JG, Sonntag, 09. Dezember 2012, 17:45 Uhr

Eigentlich, verehrter Herr Spreng, steht das Wesentliche in Ihrem Postskriptum. In neun Monaten kann viel passieren. Insbesondere, daß es Mutti und ihren Männchen nicht länger gelingt, die lieben europäischen Partner mit dem Hinweis hinzuhalten, daß ernsthafte deutsche Politik leider erst wieder ab Ende September 2013 möglich sein wird.

6) kleinErna, Sonntag, 09. Dezember 2012, 18:30 Uhr

Lieber Sprengmeister, irgendwie habe ich das Gefühl, Sie sind doch eine eher gespaltene Persönlichkeit.

Ihr o.g. Blog trieft vor angeblich berechtigten Zweifeln und Pessimismus (viel mehr als angebracht und auch notwendig), was die Wahlchancen von Peer Steinbrück betrifft. Und ganz lapidar, im Nachsatz sozusagen schreiben Sie, dass Ihrer Meinung nach Peer Steinbrück doch der Richtige wäre um gleich noch hinzuzusetzen, dass er von Sozial- und Frauenpolitik nichts hält; wohl um Wählerinnen und sozial schwächer gestellte gleich wieder abzuschrecken?

Was wollen Sie mit dieser Form der “Berichterstattung” bewirken? Dass er’s doch nicht wird, oder dass viele Unentschlossene nunmehr aus Trotz und Protest erst recht Peer Steinbrück wählen? Oder umgekehrt? Waaas?

Schon bei “Steinbrück in der Grube” hatte ich das Gefühl, Sie wissen nicht so recht, wohin mit Ihren Gefühlen. Bei Illner dann haben Sie sich wieder hin und her und umgedreht. Haben Sie Angst, sich zu positionieren und am Ende Unrecht gehabt zu haben? Sie kommen mir vor, wie Seehofer und Merkel mit deren ständigem “Bäumchen wechsel Dich-Spiel” (was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?) in einer Person.

7) Ekkehard von Weiher, Sonntag, 09. Dezember 2012, 18:49 Uhr

Was für ein
Armutszeugnis
für die ehemalige
Volkspartei SPD nach
fortgeschrittenem Verlust
ihrer Elementarkompetenzen
an LINKE und GRÜNE breitbeinig
auf eine Finanzkatastrophe zu setzen.

8) m.g.t., Sonntag, 09. Dezember 2012, 19:11 Uhr

Man kann eine Frau (Bundeskanzlerin) nicht mit einer anderen Frau (Staatsministern im Kanzleramt für Gleichstellungsfragen – zwei oder mehr Hierarchieebenen tiefer, und da möchte ich lieber den Namen nicht wissen) schlagen….jedenfalls nicht bei Frauenfragen. Die CDU kann argumentieren, wir sind schon viel gleicher als die SPD je gleich werden kann.

Anstatt also Merkel bei Frisur und Mode links zu überholen, muss sich Steinbrück aufs Geld konzentrieren. Im Zweifelsfall (und Euro-Crash) dürfte selbst einer Alice Schwarzer ein Job und Geld wichtiger sein als ein quotierter, aber nicht mehr vorhandener Aufsichtsratssitz (weil die dazu gehörige Firma pleite ist).

It’s the economy, stupid!

9) Dr. Karin Gerstel, Sonntag, 09. Dezember 2012, 19:27 Uhr

Man kann nur hoffen, daß im kommenden Jahr endlich Schluß ist mit dieser entsetzlich unfähigen Kanzlerin. Merkel ist eine Zumutung, intellektuell und politisch – ohne jede Begabung, außer in ihrer Fähigkeit ihre Macht zu erhalten. Nur wozu? Welche Idee verfolgt sie? Wohin will sie? Sie hat keine Idee, nicht von Deutschland, nicht von Europa, ja, nicht einmal für ihre eigene Partei, die CDU.
Der Tag, an dem diese Frau endlich aufs politische Altenteil geschoben werden wird, wird die CDU ein bitteres Erwachen erwarten. Die CDU hat inhaltlich nichts zu bieten, nur Merkel, und die ist ja ebenfalls völlig inhaltsleer.
Leider kann sich diese Chaosregierung immer noch auf die zahlreichen Speichellecker unter den Journalisten verlassen, die die Nichtigkeiten dieser unbegabten Rhethorikerin immer noch zu unglaublich durchdachten Weisheiten hochschreiben. Aber, wenn spätestens im Sommer klar sein wird – und es wird klar sein, – daß sich was ändern wird, dann wird sich auch das ändern.

10) Horst Klohocker, Sonntag, 09. Dezember 2012, 19:40 Uhr

Wir haben eigentlich keine Chance also nutzen wir sie! Nur so kann derzeit die Devise bei der SPD lauten und noch sind es 10 Monate bis zur Bundestagswahl, in welchen viel geschehen kann. „Besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will.“ sagte einst ihr Übervater Willy Brandt.

Antworten auf die dringendsten Fragen der einstigen Stammwähler der SPD – also warum man noch an die soziale Komponente der deutschen Sozialdemokratie glauben soll nach den Untaten während der Ära Schröder!? Bisher haben sie noch nicht überzeugt – aber wie gesagt – 10 Monate könnten reichen. Aber mit könnte und wäre wurden noch nie Wahlen gewonnen – Überzeugungsarbeit an der Basis ist gefragt!

11) Tiffy, Sonntag, 09. Dezember 2012, 19:43 Uhr

Nicht dass ich etwas vom Wahlkampf verstehe, aber wäre es überhaupt von Vorteil, wenn man in der SPD eine jetzt schon zündende Wunderwaffe hätte?

Ich stelle mir es so vor, dass es immer hoch und wieder runter geht. Dabei ist es doch wichtig, dass es vor den Wahlen mit der Zustimmung hoch geht und nicht etwa der Höhepunkt schon wieder überschritten ist.

12) trädin, Sonntag, 09. Dezember 2012, 20:08 Uhr

Der Steinbrück ist ein echtes Comedy-Talent.
Er sieht Heinz Erhard schon sehr ähnlich und auch seine Gestik erinnert doch stark an Erhard.
Seine Reden allerding könnten von Olaf Schubert stammen.
Hat die SPD nun auch eine Plagiatsaffäre?

13) Erwin Gabriel, Sonntag, 09. Dezember 2012, 21:24 Uhr

>> Die SPD hatte von Anfang an nur dann eine Chance,
>> Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben, wenn die
>> Kanzlerin mit ihrer Krisenpolitik scheitert, wenn
>> Griechenland und/oder andere EU-Südländer
>> kollabieren und in Deutschland die Konjunktur einbricht.

Was soll man zu diesem Kommentar nur sagen.
* Die Schulden haben Griechenland und Co. sicherlich selbst gemacht, aber die Euro-Krise wurde ausgelöst durch die Reden von Merkel und Westerwelle. Griechenland wäre selbst dann pleite, wenn man dem Land alle Schulden erlässt. Für Spanien und Portugal sieht es nicht viel besser aus.
* Alle europäischen Probleme wurden dadurch verschärft, mögliche Lösungsansätze dadurch erschwert, dass sich die Bundesregierung bei Entscheidungen viel zu viel Zeit lässt. Das wird auch nicht dadurch besser, dass die Kanzlerin zugestimmt hat, die Schulden der Euro-Länder zu “sozialisieren”, also auch von uns mitbezahlen zu lassen.

Wenn das nicht “Scheitern” ist, weiß ich auch nicht.

PS: Der Ifo-Geschäftsklima-Index weist nach unten, die Produktion sinkt, die Exporte und Ausfuhren sinken ebenfalls, während wiederum die Energiekosten und die Preise etwa für Immobilien stark anziehen. Sieht auch an dieser Front alles andere als gut aus.

14) Anonym, Sonntag, 09. Dezember 2012, 22:58 Uhr

Herr Spreng, ich stimme Ihnen zwar in vielem zu, aber als eine glaubwürdige Alternative zu Bundeskanzlerin Merkel sehe ich Herrn Steinbrück unter keinen Umständen. Steinbrücks alter Glanz, gezeigt als Krisenmanager von 2008/2009 ist verflogen. Der Mann, der damals für die Sicherheit unseres Geldes und unserer Spareinlagen einstand, ebenso wie für das Ziel, baldmöglichst einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der Mann will heute um jeden Preis Eurobonds oder “Schuldentilgungsfonds” haben. Beides wird dazu führen, dass wir schon für unsere eigenen Schulden weit mehr Zinsen zahlen müssten als jetzt. Von den anteilig übernommenen, dann vergemeinschafteten Schulden sowie von der noch stärker erweiterten Haftungsgrenze braucht man gar nicht erst zu reden. So werden wir gleich 2 zusätzliche Probleme kriegen: Erstens werden wir so weder einen ausgeglichenen Haushalt auf absehbare Zeit hinbekommen, noch neue soziale Leistungen, die ja gerade die SPD einführen will, finanzieren können. Und zweitens wird selbst jedes noch gut bewerte Euro-Land auf dieser Grundlage so stark herabgestuft, dass man gar nicht mehr die Möglichkeit hat, weitere Hilfe zu leisten. Warum wird das passieren? Weil wir uns so die Grundlagen, aufgrund derer wir heute einigermaßen gut dastehen, selbst wegnehmen würden. Ein Kanzler oder eine Kanzlerin, der/die nicht klar sagen, dass es diese Arten der Vergemeinschaftung nicht geben wird, zumal die Mehrheit der Deutschen schon beim spanischen Rettungspaket und dem ESM dagegen war, ist kein guter Krisenmanager/-in. Die Krise kann nur überwunden werden, wenn man endlich mal zum Willen der Leute zurückkehrt und die Leute wollen keine weitere Haftung und erst Recht keine Vergemeinschaftung von Schulden. Ein Politiker, der hier nicht klare Kante zeigt, der kann bei allen anderen Punkten noch so gute Lösungen vorschlagen: Unter der Prämisse, dass Eurobonds eingeführt würden, wäre dies alles Makulatur. Und diese Makulatur verhindert, dass Herr Steinbrück seine unbestrittenen Fähigkeiten und Werte einsetzen kann, die ihn selbst bei einem relativ linksorientiertem Programm auch für Konservative wählbar machen würden.

15) andronico, Sonntag, 09. Dezember 2012, 23:24 Uhr

Die SPD könnte sehr wohl den Kanzler stellen, wenn sie sich dazu durchringen könnte die zu erwartende Mehrheit links der Union endlich zu nutzen (rot-rot-grün).

16) StefanP, Montag, 10. Dezember 2012, 08:27 Uhr

15) andronico

Könnten Leute wie Sie ein einziges Mal erklären, wie so ein Bündnis im Bundestag funktionieren sollte?

Erstens: es ist ebenfalls eine Dreier-Koalition und damit nicht per se stabiler als die jetzige Regierung.

Zweitens: Bisher hat die Linkspartei immer deutlich gemacht, dass als Voraussetzung dafür ihr Wahlprogramm zu 100% erfüllt werden müsste – als voraussichtlich kleinster Partner.

Drittens: Bisher kritisierte man die anderen Oppositionsparteien scharf statt die Regierung, nicht die besten Voraussetzungen für Vertrauen.

Viertens: die Linkspartei lehnt den Kanzlerkandidaten Steinbrück ab.

Fünftens: Die Kombination hat keine einzige Stimme im Bundesrat, die meisten Gesetze sind jedoch zustimmungspflichtig.

Sechstens: Rot-rot-grün hat keine Expertise in den Ländern. Funktioniert das überhaupt?

Siebtens: eine solches Bündnis muss in der Bevölkerung vorbereitet werden (siehe Ypsilanti). Bisher ist es die unbeliebteste aller Möglichkeiten.

Achtens: der Stimmenanteil der Linkspartei schwindet seit zweieinhalb Jahren kontinuierlich. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Linksaußen den Einzug ins Parlament verpassen. Und dann?

Neuntens: Könnte es sein, dass die Deutschen gar keine Linksregierung möchten?

17) Oliver, Montag, 10. Dezember 2012, 09:02 Uhr

“Die SPD könnte sehr wohl den Kanzler stellen, wenn sie sich dazu durchringen könnte die zu erwartende Mehrheit links der Union endlich zu nutzen (rot-rot-grün).”

Die Mehrheit existiert genau deshalb, weil sie dies glaubhaft ausgeschlossen hat. Im Übrigen ist es ziemlich frech einfach vorauszusetzen, dass die Grünen da mit mitmachen.
Langfristig mag es richtig sein, aber die jeweils nächste Wahl verliert man so bestimmt. Und man gesteht endgültig ein, dass man die Linke nicht mehr kleinkriegt.

18) Beate, Montag, 10. Dezember 2012, 09:48 Uhr

Die deutsche Exportwalze hinterläßt verbrannte Erde.

Mit leichten Schritten wandelt Merkel auf blutiger Spur.

Merkels Politik macht nur Sinn, wenn das Ziel die Auflösung des Sozialstaates ist.

Ich glaube auch, dass Steinbrück mitmacht.

http://bettinacsoka.wordpress.com/2012/12/09/europas-politik-macht-nur-unter-einer-annahme-sinn-dass-das-ziel-die-auflosung-des-wohlfahrtsstaates-ist/#more-46

19) Marita, Montag, 10. Dezember 2012, 11:15 Uhr

@andronico: Richtig! In Deutschland gibt es seit Jahren eine satte Mehrheit für links. Das wird einfach ignoriert!

20) Erwin Gabriel, Montag, 10. Dezember 2012, 11:31 Uhr

14) Anonym, Sonntag, 09. Dezember 2012, 22:58 Uhr

Da haben Sie meine volle Zustimmung.

Ich traue Peer Steinbrück in diesen Dingen eine Menge mehr zu als Angela Merkel (was in erster Linie an der extrem schlechten Performance von Frau Merkel liegt. “Noch schlechter” könnte wahrscheinlich nur noch Philipp Rösler). Aber unter den gegebenen Bedingungen – erst die Krise anfachen und vertiefen, anschließend die Sozialisierung der Schulden, wirklich jede Maßnahme mit Merkels “Entschlussfreudigkeit” hinausgezögert – könnte auch ein Peer Steinbrück, sollte er in einem Jahr an die Regierung kommen, nichts mehr retten.

Aber genauso, wie Frau Merkel das Schröder’sche Erbe der Agenda 2010 aufgeteilt hat (die positive wirtschaftliche Entwicklung für sich, die Nachteile für die unteren Lohngruppen für die SPD), wird sie es auch Schaffen, ihr absolutes Versagen in der Euro-Krise zu verschleiern. Das Auslösen der Krise durch ihre zahlreichen “Faule Griechen”-Reden gilt dann als standhafter Kampf um Deutschlands Wohlstand, die durch ihr Verhalten entstandenen Horror-Kosten gehen auf den Deckel der Sozialisten um François Hollande und Sigmar Gabriel.

21) Hutchinson, Montag, 10. Dezember 2012, 12:31 Uhr

Wenn Steinbrück auf die Menschen glaubwürdig zugeht, kann er vielleicht schaffen, was Joachim Gauck im Jahr 2010 geschafft hatte. Er war zwar nicht der Favorit, bekam aber von der Gesellschaft die meister Zustimmung.
Die Rede war sicher ein wenig lahm….Er gab sich reumütig und bescheidend, was er ja nun wirklich ist.
Aber es ist schon eine Erleichterung wenig zu hoffen, daß diese dunkle Wolke die seit Herbst 2009 über Deutschland schwebt im September 2013 verschwindet und Westerwelle auch.

22) Carsten Blöcker, Montag, 10. Dezember 2012, 14:36 Uhr

@6) kleinErna: welche Illner-Sendung haben Sie denn gesehen? Ich muss und kann Herrn Spreng nicht immer zustimmen, aber gerade bei seinen Talkshow-Auftritten kommt seine klare, verständliche Linie und Position eindeutig rüber.

23) Marco Fischer, Montag, 10. Dezember 2012, 14:46 Uhr

@andronico @marita
welche Linke Mehrheit? Rechnen Sie die Grünen etwa mit? Das würde ich mir als Grün-Wähler aber verbitten! Ein Großteil der Grünen setzt auf Nachhaltigkeit, nicht nur in der Umwelt, sondern auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Ich weiß nicht, wie das mit der LINKEN unter einen Hut zu bringen sein soll. Wird mit Teilen der SPD schon schwierig genug.

24) beppo, Montag, 10. Dezember 2012, 16:56 Uhr

“Sollte dieser Fall eintreten, dann wäre Steinbrück mit seiner Krisen-, Wirtschafts- und Finanzkompetenz tatsächlich eine glaubwürdige Alternative.”

Das sollte man nicht unwidersprochen lassen. Steinbrück und die SPD haben dieses Image aufgebaut, auch sonst selbst denkende Journalisten beten es einfach nach.

Wer hat die Hedgefonds in Deutschland zugelassen? Wer hat bis kurz vor der Finanzkrise behauptet, dies alles wäre nur eine amerikanische Immobilienkrise? Wer verweigert sich bis heute einer ernsthaften Kontrolle des Banken- und Finanzsystems? Geballte Ahnungslosigkeit. Image ist alles.

25) Don Corleone, Montag, 10. Dezember 2012, 19:37 Uhr

In Zeiten wie diesen muss man sich angesichts des kargen Angebots an Galionsfiguren an das uralte Sprichwort erinnern: “Unter den Blinden ist der Einäugige König.”
Zumal sie eh alle, egal welcher Couleur, dieselbe Litanei herunterbeten: EU-Romantik, Euro-Rettung, “soziale Gerechtigkeit” (einen von jedermann beliebig in alle Richtungen dehnbaren Begriff), Energie-”Wende” (physikalisch, technisch und logisch irrwitzig), Stzeuern bis zum Anschlag (haben die die Laffer-Kurve nie kennengelernt?), politische Korrektheit und bevormundende Sprachregelung, etc.

Ein schwacher Trost, dass der Einäugige nicht Steinbrück heißt. Da mag ihn seine Partei noch so vollmundig, dabei alle möglichen Körperöffnungen zukneifend, in den Sattel hieven. Das “Leine-Wunder” wird sich, wenn überhaupt, nur so einstellen: Frau Merkel führt Herrn Steinbrück an derselben, und zwar bei Fuß.

26) Peter Christian Nowak, Montag, 10. Dezember 2012, 19:40 Uhr

Ihr Kommentar trifft die Situation der SPD so ziemlich genau. Natürlich weiß auch Herr Steinbrück, dass es ein Wunder braucht, um Merkel aus dem Kanzleramt zu fegen.
Aber da ist noch etwas, was Sie nicht berücksichtigt haben. Die enttäuschten SPD-Wähler seit der Schröder-Ära erwarten Glaubwürdigkeit. Viel hat Steinbrück von sozialer Gerechtigkeit gesprochen, um den Erwartungen in dieser Hinsicht auch dem linken Flügel seiner Partei gerecht zu werden. Nur, ich bin damit sicherlich nicht allein, gefehlt hat mir die überzeugende Glaubwürdigkeit. Ich bleibe bei meinem Eindruck: Steinbrück fühlt sich der Merkelschen Politik näher, als der Politik seiner Parteilinken.
Merkel ist nicht nur ein Desaster für Deutschland, sondern auch für ganz Europa. Sie hat mit ihrem Krisenmanagement so viele Fehler gemacht. Sie hat das Glück (das Wunder), dass Deutschland ihre Fehler noch nicht auf die Füße gefallen sind. Insofern ist sie Steinbrück ein paar Ellen voraus. Steinbrücks Chancen wachsen mit dem Zusammenbruch der Wirtschaft in Deutschland und mit dem Zusammenbruch des Euro. Das ist richtig. Ist aber ein Szenario, das sich wohl keiner für sein Land wünscht.
Rösler ist in der Tat unfähig. Irgendwie doch dumm dreist, betrachtet man seine Äußerungen im Kontext der Energiewende. Sein Intellekt scheint auf politischer Ebene sozusagen begrenzt. Aber ich frage mich, ob nicht die ganze FDP irgendwie überflüssig ist. Danach wäre es kein Verlust, wenn diese “Partei der hohen gesellschaftspolitischen Schadensquote” ganz aus dem Bundestag fliegen würde. Dieser Rösler ist ja lediglich der Resonanzkörper für den desolaten Gesamtzustand der Partei.

Um zu gewinnen, braucht die SPD Wähler aus der bürgerlichen Mitte. Die sind aber eingefleischte CDUler und in der Regel keine Wechselwähler. Die Wechselwähler findet man eher unter den FDP-Anhängern. Kohl hatte man damals satt und man wollte den Wechsel auf Biegen und Brechen. Das ist heute unter Merkel aber nicht so. Steinbrück müsste versuchen, diejenigen mit der SPD zu versöhnen, die im Angesicht der Agenda 2010 zur Partei DIE LINKE ausgeschert sind. Ansonsten langt es nicht für Rot/Grün. Aber ich gehöre zu denen, die mit Sicherheit nicht Steinbrück wählen werden. Da bin ich mit vielen Ex-SPD-Wählern auf einer Linie. Steinbrück wird kaum hier abgreifen können.
Ob Steinbrück diese Kompetenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen hat, wie Sie schreiben,wagt man allgemein zu bezweifeln. Meine Meinung: Steinbrück hat sie nicht. Und wenn er was Richtiges sagt, dann konterkariert er sein eigenes Handel, mit dem er seinerzeit in politischer Verantwortung finanzpolitische Fragen entschieden hat. Nun hat er sich ja teilweise revidiert, sagt das, was DIE LINKE schon längst sagt. Nur mit dem Unterschied, dass das Richtige von der Linkspartei kam und von der SPD von vornherein als „Linkspopulismus“diskreditiert wurde.
Ein Sieg Steinbrücks ist möglich. Dazu müsste Steinbrück mitsamt der SPD über ihren Schatten springen und Koalition oder evtl. Tolerierung durch die Linkspartei zulassen.
Da bin ich wieder bei der Glaubwürdigkeit der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten. Denn an der mangelnden Glaubwürdigkeit scheitert Steinbrück mitsamt seiner Partei. Steinbrück geht es nicht um soziale Gerechtigkeit, sondern kokettiert lediglich mit ihr, um Wähler zu fangen. Steinbrück steht weit hinter dem, was als soziale Gerechtigkeit verstanden wird. Man nimmt es ihm nicht ab, was er sagt. Zu sehr wird er noch mit seinen Entscheidungen in Verbindung gebracht, seinerzeit als Finanzminister. So vergesslich sind Wähler nun doch nicht! “Heulsusen” vergessen nicht.

27) Heiko G., Montag, 10. Dezember 2012, 20:38 Uhr

Langsam empfinde ich diese ganze “simulierte Demokratie” als Beleidigung. Es dürfte doch wohl klar sein, dass es nach der nächsten Bundestagswahl eine große Koalition geben wird. Vermutlich mit Steinbrück als Vizekanzler. Aber sogar wenn (der unwahrscheinliche) Fall einer SPD-Führung eintreten sollte: Es bleibt so oder so alles beim Alten.

Danach wird genau dieselbe heuchlerische Politik gemacht wie vorher: Milliardensubventionen für die großen (Bank-)Betriebe und die uneingeschränkte Auspressung der Mittelschicht.

Wofür steht eigentlich nun Demokratie? Steht es für “totale Volksverarsche”, oder was? Wir haben doch überhaupt keine Wahl. Die wird uns gar nicht erst ermöglicht. Warum thematisiert das niemand?

28) Toto, Dienstag, 11. Dezember 2012, 01:01 Uhr

Allensbach vom 21.11.12: Rot-Grün 43,5; CDU/CSU und Linke 44
Emnid vom 9.12.12: Rot-Grün 42; CDU/CSU und Linke 47
Forsa vom 5.12.12: Rot-Grün 42; CDU/CSU und Linke 44
Forschungsgruppe Wahlen vom 30.11.12: Rot-Grün 43; CDU/CSU und Linke 45
GMS vom 22.11.12: Rot-Grün 42; CDU/CSU und Linke 45
Infratest dimap vom 6.12.12: Rot-Grün 44; CDU/CSU und Linke 46

FDP und Piraten sehen alle genannten Institute derzeit bei unter 5 Prozent.

Wie man das Rennen knapp ein Jahr vor der Wahl bei der Ausgangsposition als aussichtslos bewerten kann, ist mir schleierhaft.

29) Günter Springer, Dienstag, 11. Dezember 2012, 10:57 Uhr

28) Toto
>Wie man das Rennen knapp ein Jahr vor der Wahl bei der Ausgangsposition als aussichtslos bewerten kann, ist mir schleierhaft.<

…weil viele, auch in diesem Forum es so sehen wollen,
…weil viele zittern, es könnte ihnen ihre höchstgelobte Trau Merkel verlustig gehen.
…weil viele besorgt um ihre gut gefüllten Futtertröge sind
und
…weil viele sich vor einem Umdenken scheuen. Worthülsen sind eben leichter zu verdauen als konkrete Inhalte.

30) Frank, Dienstag, 11. Dezember 2012, 11:05 Uhr

@23 (Marco Fischer): Eine hübsche Fußnote, dass jemand, der die modernen Grünen nicht wirklichkeitsfremd als “FDP mit Fahrrad” wahrnimmt, dann auch noch von Nachhaltigkeit spricht. You made my day, sagt man in solchen Fällen wohl.

Diese Selbstdemontage der Grünen ist es im Verein mit den Parallelwelten der SPD, die gesellschaftlichen Fortschritt in diesem Land bis auf weiteres unmöglich macht. Sehr schade aufgrund der umfassenden Krisensituation dieser Gesellschaft. Dampfplauderer und FDP mit Fahrrad weisen keinen Ausweg.

31) manni.baum, Dienstag, 11. Dezember 2012, 11:12 Uhr

KEIN Wunder zu KEINER Zeit hat je “ein (sogenannter) Heiliger geschafft”, wenn selbst ein rationaler Mensch wie Herr Spreng daran glaubt muss man sich nicht wundern dass Omas die sogenannte christliche Partei wählen ganz gleich welchen politischen Murks sie zustande bringen.

32) ricbor, Dienstag, 11. Dezember 2012, 11:24 Uhr

“Sollte dieser Fall eintreten, dann wäre Steinbrück mit seiner Krisen-, Wirtschafts- und Finanzkompetenz tatsächlich eine glaubwürdige Alternative.”

Nachdem er jetzt den klassenkämpferischen Arbeiterführer gibt, ist er das wohl eher nicht.

33) Erika, Dienstag, 11. Dezember 2012, 12:00 Uhr

@28) Toto, Dienstag, 11. Dezember 2012, 01:01 Uhr

Wenn man bedenkt, dass es gestern in der ARD auch noch eine Sendung über

“Die Kanzlerin in der Eurokrise”

gab, die das Geschehene dokumentiert und nicht wie sonst fast immer, nur von den Rettungen durch Angela Merkel spricht. Wenn dies mehr Medien tun (Angela Merkel in Verantwortung zu nehmen und sie nicht über allem schweben zu lassen) kann die Wahl noch richtig spannend werden.

Der “Sozial-Guru” und der “Frauenversteher” wird dabei sicherlich nicht schaden.

34) Rainer N., Dienstag, 11. Dezember 2012, 12:45 Uhr

In der Süddeutschen Zeitung zu finden.

ZITAT

Zum Wohl. Weiter.

»Die SPD wird ein Ergebnis unter 30 bekommen und deutlich auf Platz zwei landen. Dann kann sie den Vizekanzler stellen. Und wenn sie mit der FDP was versucht, dann kann sie sich endgültig verabschieden als sozialdemokratische Partei, was sie nach meiner Ansicht längst getan hat. Die Ernsthaftigkeit, etwas durchsetzen zu wollen, fehlt ja völlig. Schröder wollte zumindest noch die Macht. Er war ja auf seine Art, das hat mir immer imponiert, auch ehrlich. Einmal habe ich zu ihm gesagt: Was willst du eigentlich? Sag mir mal, was du eigentlich willst. Da saßen wir, so wir jetzt hier sitzen, zu zweit, und es ging um inhaltliche Dinge. Und seine Antwort war:

›Ich will die Macht und die Kohle.‹

Die Macht und die Kohle. So war der. Und das ist ja auch, was ich an ihm geschätzt habe. Er hat in dieser etwas merkwürdigen Brutalität immer gesagt, was er denkt und will. Er war bereit, jede Volte zu schlagen, um die Macht zu erreichen. Seitdem er weg ist, sind die Nachfolger noch nicht einmal dazu in der Lage.«

ZITAT ENDE

SPD – NEIN DANKE – jedenfalls seit Schröder! Da wird sich auch unter Steinbrück nichts ändern.

Damit alle Bürger ihre Rechte aus dem GG Artikel 20 (1) auch erhalten, die vom BVerfG. mit dem Urteil auf einen Anspruch eines soziokulturellen Existenzminimum bestätigt wurden, müssten alle aufstehen, denn dieser Anspruch wird immer weiter abgebaut.

Aber so lange die Worte – als sie mich holten, war keiner mehr da … – in Vergessenheit geraten … wirkt das bekanntere St. Florian Prinzip – verschon mein Haus (also verschone mich) zünd andre an -leider nur zu gut.

Frohes erwachen den Schläfern! Ein frohes Fest haben nicht mehr alle Bürger dieses auch meines Landes.

35) Günter Springer, Dienstag, 11. Dezember 2012, 15:31 Uhr

Herr Spreng
mit ihrem obigen Artikel erwecken Sie bei mir das Gefühl, Sie schließen sich der Wankelpolitik der Merkelregierung an. Wollen Sie sich andienen???
Übrigens Griechenland ist längst kollabiert. Wenn Sie anderer Meinung sind, immer los, ich bin aufnahmefähig.

36) Wolfgang Wabersky, Dienstag, 11. Dezember 2012, 15:45 Uhr

Peer Steinbrück kann’s nicht

Auch wenn PS von einer bestimmten Presse immer wieder als Finanz- und Bankenfachmann hochgeschrieben wird, sprechen die Fakten eindeutig eine andere Sprache. Er sah die Finanzkrise nicht kommen, hielt sie für ein reines US-Problem. Er scheiterte als Finanzminister und Ministerpräsident (erkannte viel zu spät die dubiose Geschäftspraxis der WestLB; unter ihm als MP von NW kam es zu rasanter Erhöhung der Landesschulden) in überzeugender Weise und fiel auch nicht durch fachliche Kompetenz auf (kannte keine „Hedgefonds“, die zu bekämpfen er vollmundig ausgab; Bullshit-Argumentation bei Jauch, keine Gegenkonzepte). Immer kooperierte er mit den Banken, die er nur in seinen Reden an die Leine zu legen versprach. 2008 erklärte er den Banken wegen deren hoher Boni den Krieg, während er sich privat und parallel zur Bundestagsarbeit lukrative Eigenboni verschaffte. Schaut man genau hin, handelte er stets als Interessenwahrer der Banken. Peer Steinbrück hat die unsäglich dumme und völlig verfehlte „Rettungspolitik“ von Merkel und Co. immer nur durchgewunken mangels eigener, besserer Konzepte. Dass ihm soziale Gerechtigkeit bisher ein Anliegen war, ist nicht groß aufgefallen. Es ist nicht wünschenswert, dass dieser Kandidat, ein begnadeter Selbstinszenierer an die Macht kommt. Steinbrück spielt nur Kompetenzen vor und bleibt in all seinem Tun sehr unglaubwürdig. Alte Stammwähler werden auf seine Schalmeientöne nicht hereinfallen. Der schlechten Politik von Frau Merkel kann er nur noch eine schlechtere entgegensetzen. Und die brauchen wir wirklich nicht.

37) Dierke, Dienstag, 11. Dezember 2012, 19:28 Uhr

Die frommen Wünsche aller Linksparteien, Kommunisten, SPD und Grüne, werden sich nicht erfüllen. Die FDP wird in den nächsten Bundestag kommen, und dann sieht alles ganz anders aus !!

38) Fritz Koch, Dienstag, 11. Dezember 2012, 20:18 Uhr

Die Rede war (r)echt gut. Ich habe sie nachgelesen und von ihm an diesem Ort und zu diesem Zweck auch nichts anderes erwartet. Wenn die Rede Oskar Lafontaine, Sarah Wagenknecht oder auch Otmar Schreiner gehalten hätte, wäre sie sogar glaubhaft gewesen. Allein bei Steinbrück fehlt mir nicht nur der Glaube, daß er das, was er dort gesagt hat, auch meint, sondern ich bin mir ziemlich sicher, daß er frei nach der Münte-Doktrin (es ist unfair, die Parteien an ihr Wahlprogrann zu erinnern) nichts aber auch garnichts von dem zu realisieren beabsichtigt, was er gesagt hat. Ich erinnere an das SPD-Wahlprogramm 1998 und dann an die Agenda 2010, an den Wahlkampf gegen die Merkelsteuer und dann an die Erhöhung um 3 %. Bei all dem war Steinbrück an vorderster Front beteiligt. Ich glaub dem noch nicht einmal, wenn er behauptet, daß es nachts dunkel ist.

39) Peter Christian Nowak, Dienstag, 11. Dezember 2012, 20:31 Uhr

@16) StefanP

^^Neuntens: Könnte es sein, dass die Deutschen gar keine Linksregierung möchten?^^

Dass Sie keine “Linksregierung” wollen ist schon klar . Aber was Sie unter “Linksregierung” verstehen gleicht nicht dem, was die “Leute” darunter verstehen. Sie, Stefan P., sind aber nicht “die Leute”. Die wollen, mit Ausnahme von Ihnen, sehr wohl ein Ende des Neoliberalismus. “Die Leute” haben nämlich ein anderes Verständnis für “links”. Wie Beispielsweise 1.Arbeit, die auch bezahlt wird 2. Dem Casinokapitalismus endlich den Gar ausmachen 3.Neoliberalen Spinnern endlich mal eine Tracht Prügel verpassen dürfen, ohne dass sie gleich zur Mama rennen und sich beschweren. Alles klar?

40) Doktor Hong, Dienstag, 11. Dezember 2012, 20:43 Uhr

@24) beppo

Wer hat die Hedgefonds in Deutschland zugelassen?

Jedenfalls nicht Steinbrück.

Der war 2003 gar nicht Finanzminister, sondern Hans Eichel war das.

Aber auch er hat sie nicht zugelassen. Das war der Deutsche Bundestag, mit Stimmen aus allen Fraktionen.

41) Doktor Hong, Dienstag, 11. Dezember 2012, 21:30 Uhr

@26) Peter Christian Nowak

Sie sehen das schon richtig: Steinbrück ist näher an Merkel als an der LINKEN. Und natürlich hat Schröder mit seiner Agenda 2010 viele SPD-Mitglieder verprellt.

Dennoch: Während die SPD auf ca. 30% gerutscht ist, kam die LINKE auf ca. 10%. D.h., 75% der SPD-Wähler sind näher an der bürgerlichen Mitte als am linken Rand, sonst wäre die SPD bei 10% gelandet und die LINKE bei 30%.

Übrigens sind viele heutige GRÜNE-Wähler bürgerlich, darunter viele Besserverdienende und keineswegs so links wie die LINKE. Das kommt noch hinzu. Fraglich ist überdies, inwieweit die LINKE ohne Lafontaine als Zugpferd im Westen noch punkten kann.

Daher meine ich, dass es die richtige Strategie ist, einen Kandidaten aus der Mitte aufzustellen, um überhaupt eine theoretische Chance zu haben. Deutschlands Wähler sind strukturell konservativ. Sie wollen Beständigkeit und Verlässlichkeit, und keine Revolutionen.

Ob Steinbrück persönlich kompetent ist in Banken- und Wirtschaftsfragen, ist völlig unerheblich. Wichtig sind die politischen Konzeptionen und die Richtungen, die er vorgibt. Die kompetenten Leute, die das dann in praktische Politik umsetzen, die muss er holen. Für all das braucht er nicht selber kompetent sein. Das gilt übrigens für alle Führungskräfte. Wenn ein Vorstandsvorsitzender in allen Einzelheiten wissen müsste, wie ein Auto gebaut wird, dann würde auf der Welt wohl kein einziges Auto mehr produziert.

Er will die Banken regulieren, ein Trennbankensystem einführen und das Gesundheitssystem in Richtung Bürgerversicherung umbauen, einen Mindestlohn einführen. Alles Dinge, mit denen ich durchaus auf einer Linie liege.

42) M.M., Mittwoch, 12. Dezember 2012, 09:11 Uhr

Jetzt hofft Steinbrueck also auf die Chinesen. Ziehen die Chinesen ihre 25 Prozent Beteiligung am Euro Rettungsschirm zurueck schafft er es zum Kanzler.

43) Erika, Mittwoch, 12. Dezember 2012, 10:44 Uhr

36) Wolfgang Wabersky,

Was die Regulierung der Banken angeht, vielleicht ist es Ihnen entgangen, aber wir haben seit 2009 eine schwarz/gelbe Regierung, die sich über die Maßnahmen nicht einig ist. Als einfacher Abgeordneter, wie es Steinbrück seit 2009 ist, ist es etwas schwer Maßnahmen durchzusetzen. Und man sollte nicht vergessem es gibt eine Richtlinienkompetenz das Kanzlers oder der Kanzlerin.

Was sie mit Durchwinken der Maßnahmen von Merkel bezeichnen, würde ich staatspolitische Verantwortung nennen, die der SPD und auch den Grünen leider nicht gedankt wird.

Ein SPD-Kanzler müsste sich nicht nur mit den Populisten aus Bayern, sondern auch mit einer Populistin Merkel “Kein Cent für Griechenland” auseinandersetzen und die Presse hätte einen solchen Kanzler längst weggeputscht. Wenn ich dann noch das “Kauderwelsch” höre, schlagen oft zwei Seelen im meiner Brust,. Die Eine sagt, lasst doch die Merkel endlich mal hängen und dann bin ich doch wieder froh, dass man zumindest das wenige was Merkel (zu wenig und zu spät) bereit ist zu tun, aus staatspolitischer Verantworltung unterstützt,.

Die Frage ist nur, wie lange können wir uns das “Zeitkaufen” noch leisten?

Der Artikel von Robert von Heusinger geschrieben im April 2010 hat sich leider mehr als bewahrheitet:

http://www.fr-online.de/schuldenkrise/leitartikel-zu-griechenland-merkel-verantwortet-die-euro-krise,1471908,2778592.html

44) StefanP, Mittwoch, 12. Dezember 2012, 10:47 Uhr

@39) Peter Christian Nowak

Ich habe mich nie der Ansicht hingegeben, dass meine Einstellungen der Mehrheitsmeinung entsprechen. Es ist jedoch auch keinesfalls so, dass das, was linksextreme Foren wie der Spiegelfechter oder die Nachdenkseiten oder die Linkspartei präsentiert, mehrheitstauglich ist oder nur dazu geeignet, einen signifikanten Teil der Bürger zu überzeugen. Dort herrscht jedoch keine selbstkritische Einsicht vor.

Schauen Sie einfach auf Umfragen. Vielleicht 30% finden die SPD gut, 15% die Grünen, 7% die LINKE. Eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortet eine Große Koalition, so 20-30 Prozent Rot-Grün, aber seltsamerweise vielleicht 5% ein Linksbündnis. Seltsam.

Demokratische Politik, das wussten schon andere, ist nicht einfach die Addition von Stimmanteilen.

45) Doktor Hong, Mittwoch, 12. Dezember 2012, 10:55 Uhr

Ich finde diese ganze Diskussion eigentlich unnötig.

Wir machen “Liquid Candidacy” nach Piraten-Art. Wir stellen Fragebögen online, wie denn der perfekte Kandidat auszusehen hat. Nachdem die Fragebögen ausgewertet sind, rührt man den Liquid Candidate an und backt ihn sich fertig.

Nachdem auf diese Weise der ideale Kandidat gebacken wurde, hören wir uns das Geheule allerorten an, wie unzulänglich er doch sei.

46) Erwin Gabriel, Mittwoch, 12. Dezember 2012, 14:16 Uhr

@ 36) Wolfgang Wabersky, Dienstag, 11. Dezember 2012, 15:45 Uhr

>> Peer Steinbrück kann’s nicht
>> Er sah die Finanzkrise nicht kommen, hielt sie für ein reines US-Problem.

Die Finanzkrise WAR ein reines US-Problem. Die Euro-Krise wurde ohne Not erst durch Frau Merkels Redebeiträge zu Griechenland gezündet.

Das Peer Steinbrück das nicht kommen sah, ist eine läßliche Sünde, und keinesfalls ein Beweis fürs nicht-Können. Denn niemand hätte wohl vorher Angela Merkel zugetraut, aufgrund innenpolitischer Situationen derart verantwortungslos in Europa und in der Welt herumzuzündeln.

47) Politikverdruss, Mittwoch, 12. Dezember 2012, 17:00 Uhr

Die Behauptung, die Kanzlerin habe durch „Redebeiträge“ die Griechenland-Krise „gezündet“, erhält durch häufige Wiederholung auch nicht mehr Substanz. Ein Blick in das 47. Gutachten(2010/2011) des Sachverständigenrates zeigt die Ursachen(Auszug) der Krise auf:

− „Dass es Griechenland möglich gewesen ist, über ein ganzes Jahrzehnt hinweg eine so unsolide Haushaltspolitik zu betreiben, dürfte zumindest teilweise darin begründet sein, dass die Finanzmärkte – trotz der gegenteiligen Bestimmungen des EU-Vertrags – für den Notfall von einer Unterstützung (Bail-out) durch die anderen Teilnehmerländer ausgegangen sind.

− Aufgrund der einheitlichen Zinspolitik konnte sich die konjunkturelle Überhitzung in
Spanien, Griechenland und Irland länger halten, als dies bei einer Geldpolitik unter nationaler Regie möglich gewesen wäre.

− Nachdem in den Problemländern der Währungsunion die Löhne über viele Jahre hinweg zu stark gestiegen sind, steht ihnen heute das Hilfsmittel einer nominalen Abwertung nicht zur Verfügung, um die negativen Nachfrageeffekte der Haushaltskonsolidierung abzufedern und die Wettbewerbsfähigkeit ohne Lohnsenkung rasch zu verbessern.“http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/download/gutachten/ga10_ges.pdf

48) riskro, Mittwoch, 12. Dezember 2012, 17:45 Uhr

19) Marita, Montag, 10. Dezember 2012, 11:15 Uhr

@andronico: Richtig! In Deutschland gibt es seit Jahren eine satte Mehrheit für links. Das wird einfach ignoriert!

Leider schlägt sich diese Mehrheit nicht bei den Wahlen nieder, weil 90% (ich wiederhole mich) der Wählerschaft Programme egal sind. Das ist der Trumpf der etablierten Parteien, den sie gnadenlos, zum Nachteil des Staatsvolkes mit Hilfe der Medien ausspielen. Was von Der Linken kommt, “darf” nicht gut sein.

49) riskro, Mittwoch, 12. Dezember 2012, 17:53 Uhr

Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Traue keiner Meinungsumfrage, die du nicht selbst durchgeführt hast. Mehrheiten aus Meinungsumfragen, entspringen der Fragestellung

50) wschira, Mittwoch, 12. Dezember 2012, 21:41 Uhr

Ach Gott, Herr Pietsch, wenn Sie die Nachdenkseiten oder Spiegelfechter (auf dem Sie früher gern Ihr Unwesen getrieben haben) als linksextrem bezeichnen, kommt mir das vor wie irgendein Redneck oder Tea-Party-Lautsprecher, die Obama als Kommunisten bezeichnen.

51) Doktor Hong, Mittwoch, 12. Dezember 2012, 22:48 Uhr

@46) Erwin Gabriel

Ich würde eher dahin tendieren, dass das Epizentrum der Finanzkrise in den USA gelegen hat; das heißt aber nicht, dass es ein reines US-Problem war.

Wie man den Medien entnehmen konnte, landeten viele der toxischen Papiere eben auch bei deutschen Landesbanken. Im übrigen gibt es einen völlig intransparenten Interbankenmarkt, wo niemand wusste, wer wem was schuldete. In der Folge misstrauten die Banken sich gegenseitig und liehen sich gegenseitig kein Geld mehr. Es drohte wohl tatsächlich ein Zusammenbruch des Zahlungsverkehrs.

Daher bin ich dafür, einen europäischen Glass-Steagall-Act zu verabschieden, der eine Trennung von Investment- und Privatkunden- und Geschäftsbanken vorsieht. Ich würde sogar noch weitergehen und für Privatkundenbanken ein Vollgeldsystem fordern, wie es der IWF vorschlägt (Chicago Plan). Dann können die Investmentbanken nach Belieben herumzocken wie sie wollen; man kann diese dann auch nach Belieben pleitegehen lassen, da durch die Vollgeldhinterlegung der Zahlungsverkehr gesichert und die Spareinlagen jederzeit ungefährdet sind.

Diese Banken machen dann zwar auch weniger Gewinne, aber sei’s drum.

Dann wird es wieder 80 Jahre dauern, bis wir alle tot sind und wieder irgendwelche nachgeborene Idioten meinen werden, das Finanzsystem deregulieren zu müssen, weil das doch so toll ist, weil sich keiner mehr an die Finanzkrise 2008 erinnert.

52) Oliver, Mittwoch, 12. Dezember 2012, 22:57 Uhr

Wer hat die Hedgefonds in Deutschland zugelassen? Wer hat bis kurz vor der Finanzkrise behauptet, dies alles wäre nur eine amerikanische Immobilienkrise? Wer verweigert sich bis heute einer ernsthaften Kontrolle des Banken- und Finanzsystems?

Lehman war eine reine Investmentbank. Daran sollte man denken, wenn man Trennbanken fordert und Hedge Fonds beschränken will. Und sollte man von einem Finanzminister wirklich erwarten, die Märkte noch mehr zu erschüttern?

53) StefanP, Donnerstag, 13. Dezember 2012, 08:58 Uhr

@51) Doktor Hong

Ich kann Ihnen Hans-Werner Sinns Finanz-Kasino wärmstens anempfehlen. Es waren vorangig Landesbanken, die diese Papiere gezeichnet haben. Und: der Interbankenhandel hat eine wichtige Funktion, wobei es da nicht um Transparenz, sondern Vertrauen geht. Kreditinstitute in den USA und Europa leihten sich deswegen kein Geld mehr (kurzfristige Tagesgelder), weil sie unsicher über die Stabilität des Systems sind. Die erste Bank, die in den USA kollabierte, war die Northern Rock und besaß ein EK von 16% der Bilanzsumme – also ziemlich gesund. Da aber Gerüchte über die Zahlungsunfähigkeit einen Bank Run verursachten, musste das Institut binnen einen Tages seine Zahlungsunfähigkeit erklären.

Und bitte: Investmentbanken sind per se keine Zockerbuden. Sie erfüllen für Unternehmen wichtige Funktionen. Bitte nicht so pauschal.

54) Erika, Donnerstag, 13. Dezember 2012, 12:46 Uhr

@51 Doktor Hong

” Das dramatische Wochenende des 13. und 14. September 2008 hat Finanzgeschichte geschrieben. Die wichtigsten Ereignisse in Kurzform: Lehman Brothers wurde dem Untergang preisgegeben, weil der amerikanische Staat nicht retten wollte und eine Übernahme durch die britische Barclays Bank in letzter Minute scheiterte. Merrill Lynch wurde von der Bank of America übernommen. Goldman Sachs und Morgan Stanley blieben selbständig, verwandelten sich aber gesellschaftsrechtlich in normale Banken. Damit können sie in Notzeiten auf Gelder der Fed zurückgreifen (was sie als Investmentbanken nicht konnten), aber sie unterliegen einer strengeren Regulierung und können sich nicht mehr so hoch verschulden wie vor der Krise. Die AIG wurde verstaatlicht, ihre privaten Gläubiger (darunter die Deutsche Bank) mit Steuergeldern abgefunden.”

Aus einem interessanter Artikel über die Finanzkrise in der FAZ:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/lehman-pleite-im-september-vor-zwei-jahren-11043792.html

Das Geflecht um Goldman-Sachs ist inzwischen ja auch bekannt,

55) Doktor Hong, Donnerstag, 13. Dezember 2012, 17:22 Uhr

@53) StefanP

Kreditinstitute in den USA und Europa leihten sich deswegen kein Geld mehr (kurzfristige Tagesgelder), weil sie unsicher über die Stabilität des Systems sind.

Nun ja, so einfach ist es leider nicht. Nehmen wir an, Sie seien Bank SP und ich sei Bank DH. SP will Tagesgeld von DH aufnehmen, Fälligkeit täglich, so 500 Millionen. SP hat zwar einen guten Ruf, aber DH weiß zufällig, dass SP sich eine goldene Nase mit CDS verdient hat. Nun gibt es Berichte über eine drohende Insolvenz der Bank XYZ. Nun weiß DH nicht, ob SP an XYZ nicht CDS verkauft hat, und im Notfall für XYZ haften muss. Ginge XYZ pleite, würde das SP mit in den Abgrund reißen. Also sähe DH seine 500 Millionen nie wieder. Da CDS OTC gehandelt werden, hat DH keine Handhabe, die Bonität von SP einzuschätzen, genauso wenig wie die Rating Agenturen.

Fazit: DH verweigert SP das Darlehen, da Risikoabschätzung im aktuellen Klima unmöglich.

Die erste Bank, die in den USA kollabierte, war die Northern Rock und besaß ein EK von 16% der Bilanzsumme – also ziemlich gesund. Da aber Gerüchte über die Zahlungsunfähigkeit einen Bank Run verursachten, musste das Institut binnen einen Tages seine Zahlungsunfähigkeit erklären.

Bei Vollgeldhinterlegung wäre das irrelevant. Selbst bei 95% EK könnte eine Bank insolvent werden, wenn ALLE Gläubiger gleichzeitig ihre Sichteinlagen zurückverlangen.

Und bitte: Investmentbanken sind per se keine Zockerbuden. Sie erfüllen für Unternehmen wichtige Funktionen. Bitte nicht so pauschal.

Das ist sicher so, aber sie sind mitunter eben auch Zockerbuden. Jede namhafte Bank hatte eine Abteilung für den Eigenhandel, die Insiderwissen über Transaktionen mutmaßlich weidlich ausnutzte. Wie wollen Sie Frontrunning über Strohmänner verhindern? Eben, es geht nicht.

56) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 13. Dezember 2012, 19:24 Uhr

@)41) Doktor Hong,

Soweit kann ich Ihnen zustimmen. Dennoch, sollte es am Ende des Tages Spitz auf Knopf stehen und für Steinbrück die Entscheidung anstehen, dass er nur unter Hinzunähme der Linkspartei Kanzler wird, dann weiß ich, dass er sich gegen Rot/Rot/Grün entscheiden wird. Bleibt nur die Große Koalition. Das wird der Preis sein, mit dem er (vielleicht) Teile der Mitte für sich vereinnahmen kann. Diesen Gedanken haben Sie ja auch indirekt in Ihrem Beitrag erörtert.
Merkel steht gut da. Sie steht gut da, weil noch nichts Gravierendes für die bürgerliche Mitte passiert ist. Und weil sie von den Medien hochgeschrieben wird. Die Öffentlich-Rechtlichen haben ihr einen Fernsehbeitrag gewidmet, der auf mich wie eine filmisch präsentierte Laudatio wirkte. Insofern wirkte im Hintergrund eine inszenierende Hintermannschaft, zumindest bei diesem Beitrag.
Siehe:
http://mediathek.daserste.de/sendung-verpasst/12747746_die-story-im-ersten-was-macht-merkel-/12753908_die-story-im-ersten-was-macht-merkel-

Hier wird Merkel, so mein Eindruck, als DIE Erfolgreiche in Szene gesetzt. Die ganze Dramaturgie durch Schnitt (Zwischenschnitte von Plakaten griechischer Demonstranten, die Merkel in Naziuniform zeigen und beim Zuschauer eine „Griechen-Aversion“ auslösen).
Es war die Dramaturgie des Schnitts plus die perfekte Kameraarbeit. Beide verliehen dem Film den Charakter einer (gut inszenierten) PR-Doku.
Ich weiß, dass Autoren dieser Art von Dokus stets auch ihre eigene Überzeugung hineinarbeiten. Nicht immer ohne es zu wollen. Aber wenn man erst von einem Plot begeistert ist, ist die Begeisterung im Endprodukt kaum zu unterdrücken. Und manchmal sind auch gewünschte filmische Elemente in der Umsetzung des Plots von Seiten der Chefredaktion geradezu erwünscht.
Außer den CDU-Granden, trat wie selbstverständlich unter anderem auch Herr Steinbrück auf. Viel hatte der SPD-Kanzlerkandidat an Merkel nicht zu kritisieren. Das war auffällig.
Im Gegenteil, Steinbrück machte auf mich den Eindruck, er würde vieles von dem, was Merkel machte, durchaus unterstreichen können. Das macht skeptisch. Er wirkte auf mich nicht wie jemand, der Deutschland in eine “Zukunft der Alternative zu Merkel” führen könnte. Die ideologische Kongruenz zur Merkel war erschreckend. Es fehlte Steinbrück in seinem Statement irgendwie das Alleinstellungsmerkmal, das man ihm durchaus hätte abnehmen können.

57) StefanP, Freitag, 14. Dezember 2012, 08:42 Uhr

Die Opposition lieferte vorgestern ein würdeloses Schmierentheater im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat. Fast sämtliche Steueränderungsgesetze wurden kassiert und so steigt z.B. die Progression im unteren Einkommensbereich, da die linken Parteien nicht einer kleinen Verschiebung des Steuertarifs zustimmen mochten. Wie sie das ihren Wählern erklären?

Gleichzeitig verpassten sie dem Ansehen der Bundesrepublik einen Schlag ins Genick. Für den Abschluss bilateraler Abkommen ist einzig die Bundesregierung zuständig. Bisher wurden diese Abkommen immer von den parlamantarischen Kammern abgesegnet. Es ist daher ein einmaliger Akt, dass die Opposition das Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern ließ. Sie setzt angeblich auf weitere Verhandlungen innerhalb der EU. Das kann dauern, mindestens 2-3 Jahre, eventuell auch 5 und mehr. Die Verjährungsfrist für Steuerstrafsachen beträgt in Deutschland 10 Jahre. Wenn tatsächlich soviel Schwarzgeld wie von den Kritikern vermutet in Zürich und Genf lagert, so sind bei in Krafttreten eines Abkommens der Großteil der fiskalischen Ansprüche verjährt.

Es wird Zeit, dass in Deutschland die Aufgaben von Bundestag und Landesparlamenten entflechtet werden, damit Verantwortlichkeiten vor dem Wähler deutlich zugewiesen werden können. Und es ist ein Anachronismus, dass Bundespoltik nicht ohne die Fürsten in den Ländern funktioniert, die für ihr Agieren auf Bundesebene kaum Legitimation besitzen.

58) Erwin Gabriel, Freitag, 14. Dezember 2012, 08:59 Uhr

51) Doktor Hong, Mittwoch, 12. Dezember 2012, 22:48 Uhr

>> Ich würde eher dahin tendieren, dass das Epizentrum der Finanzkrise
>> in den USA gelegen hat; das heißt aber nicht, dass es ein reines US-Problem war.

Sie haben Recht, das trifft es genauer.

59) Erwin Gabriel, Freitag, 14. Dezember 2012, 09:35 Uhr

@ 47) Politikverdruss, Mittwoch, 12. Dezember 2012, 17:00 Uhr

>> Die Behauptung, die Kanzlerin habe durch „Redebeiträge“
>> die Griechenland-Krise „gezündet“, erhält durch häufige
>> Wiederholung auch nicht mehr Substanz. Ein Blick in das
>> 47. Gutachten(2010/2011) des Sachverständigenrates
>> zeigt die Ursachen(Auszug) der Krise auf: …

Hallo Politikverdruss

Vielleicht haben SIe noch die Krise um das Medien-Imperium von Leo Kirch im Kopf. Der Mann hatte sich übernommen, die Geschäfte liefen schlecht, er war hoch verschuldet und hatte keinen finanziellen Spielraum mehr. In der Situation stellte sich der damalige Chef der Deutschen Bank, Breuer, vor die Kameras und sagte:
„Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“
Das Ergebnis war der sofortige Zusammenbruch des Unternehmens Kirch. Nicht, dass ich dem guten Mann eine Träne hinterher weine, aber seine Erben werden wohl einen Schadensersatz im hohen dreistelligen Millionen-Euro-Bereich erhalten.

Zur Euro-Krise: Die von Ihnen aufgeführten bzw. im Gutachten genannten Gründe zutreffen, bestreite ich überhaupt nicht. Alles so weit, so richtig. Nur: Wenn die Finanzmärkte nervös hin und her trippelnd fragen, was eigentlich mit Griechenland passiert, darf Frau Merkel als Regierungschefin des stärksten Euro-Landes einfach nicht sagen, dass die Griechen faul sind, nicht unterstützt werden, oder dass man angeschlagene Mitglieder der Euro-Zone, die die Kriterien der Finanzstabilität nicht erfüllen, ausschließen will etc. In dem Moment ist JEDE Möglichkeit, Probleme intern und auf kleiner Flamme zu lösen, vertan.

Frau Merkel hat die Strukturprobleme und Schulden in den anderen Ländern nicht erzeugt. Aber sie hat jeden ungefragt mit der Nase darauf gestossen, dass es nicht nur in Griechenland, sondern überall in Europa so aussieht. Sie hat den Euro-Anlegern drastisch klargemacht, dass der Euro keine starke Währung ist, sondern angreifbar und schwach. Es waren maßgeblich Frau Merkels Reaktionen, die aus einer Griechanland-Krise ein Euro-Krise gemacht haben, ähnlich, wie Herr Breuer damals mit einem Satz das kränkelnde Kirch-Imperium erlegte.

60) Politikverdruss, Freitag, 14. Dezember 2012, 14:17 Uhr

@Erwin Gabriel 59),

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich bin bei meinen Recherchen zu diesem Thema auf einen interessanten Artikel in der WELT von Torsten Krauel gestoßen. Der Titel lautet: „Vertrauen schaffende Politik der Tippelschritte“. http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13650499/Vertrauen-schaffende-Politik-der-Tippelschritte.html

Ich bin inzwischen überzeugt, die Kanzlerin hat keine andere Wahl. Stellen wir uns einmal vor, es kommt zu einem Euro-Crash, mit weltweiten Auswirkungen auf das Finanzsystem und die globale Wirtschaft. Und stellen wir uns weiter vor, die Deutsche Regierung führte durch ihre Anti-Haltung gegenüber der Euro-Rettung diesen weltweiten Währungscrash herbei. Ich glaube, was dann für Deutschland folgte, dagegen nähme sich „Versailles“ als laues „Lüftchen“ aus.

Stellt sich nun die Frage, ob es zu Beginn der Euro-Krise richtig gewesen wäre, Griechenland einen Blanko-Scheck auszustellen. Hätte man schon alleine damit die „Finanzmärkte“ „überzeugen“ können. Wir wissen es nicht. Wenn wir aber davon ausgehen, dass die Stabilisierung der Euro-Zone nur über eine solidere Haushaltsführung in den Mitgliedsländern zu erreichen ist, müssen Mittel und Wege gefunden werden, dies auch in den Mitgliedsländern durchzusetzen. Daher lautet das Credo der Kanzlerin: Solidität gegen Solidarität.

Dass die Finanzmärkte nicht jeden „keynesianischen“ Unsinn abnehmen, zeigt derzeit die Wall-Street. Dort hat „Helicopter“-Ben Bernanke seinen „letzten Schuss“ gesetzt. Und was machen die „Junkies“? „Eine knappe Mehrheit von rund 52 Prozent erklärte in einer Umfrage der Zeitung „Wall Street Journal“ unter 49 Volkswirten, dass die Zentralbank ihre Anleiheankäufe einstellen solle.“ Soviel zur Rationalität der Finanzmärkte.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/geldpolitik-fuer-mehr-arbeitsplaetze-amerikas-notenbank-laesst-notenpresse-schneller-laufen-11991677.html

Stellt sich abschließend die Frage, ob Griechenland denn bei Ausstellung eines Blanko-Schecks bereit gewesen wäre, das Land zu reformieren. Ganz sicher nicht! Die Polit-Eliten dieses Landes machten sich ihr Land zur Beute. Diese „Beute“ muss ihnen nun mühsam „Tranche für Tranche“ entrissen werden. Schauen Sie sich diese „Papandreos“ und ihre „Auslandmilliarden“ an. Die geben ihre „Beute“ nicht freiwillig her.

Man mag das alles ganz schrecklich finden. Mir geht das auch so. Aber der große „Crash“ als ein Zerschlagen des gordischen Knotens darf nicht von Deutschland ausgehen. Diesmal müssen wir sicherstellen, dass wir nicht nochmal die „Schuldigen“ sind. Deshalb halte ich die „Tippelschritte“ der Kanzlerin für „lageangemessen“. Und dass sie das im Kreise dieser „Südeuropäer“ nun schon über Jahre mit großem Gleichmut aushält, ist bewundernswert.

61) CH, Freitag, 14. Dezember 2012, 17:02 Uhr

@11 Tiffy:

Interessanter Gedanke. Aber so denken Journalisten – und M. Spreng ist ja schließlich auch einer – aber auch alle anderen wohl eher selten. Sie extrapolieren tendenziell immer von der Situation heute auf den Wahltag. Wahrscheinlich sind langfristige Wahlvorhersagen ähnlich komplex wie wirtschaftliche Zukunftsprognosen. Die vielen Wirtschafts-”Experten” sind ständig dabei, ihre Prognosen zu revidieren. Aber viele können ganz gut davon leben.

62) Erwin Gabriel, Samstag, 15. Dezember 2012, 11:38 Uhr

60) Politikverdruss, Freitag, 14. Dezember 2012, 14:17 Uhr
Hallo Politikverdruss
Ich unterstelle natürlich nicht, dass ALLES falsch ist, was unsere Kanzlerin tut. Aber sie hat mehrfach an entscheidenden Stellen die falsche Route eingeschlagen. Man kann beispielsweise durchaus einzelnen Personen Faulheit vorwerfen, aber doch nicht pauschal einem ganzen Volk. Und wenn in einem Land so vieles derartig schief läuft und die Strukturen nicht stimmen, liegt das (wie hier auch) an der, wenn Sie so wollen, herrschenden Oberschicht, an einem besonders unheilvollen Zusammenspiel zwischen Kapital und Politik. Da kann man den Politikern die Schuld zuweisen, aber wiederum nicht pauschal dem ganzen Volk.

Mit diesem, überspitzt formuliert, „völkischen“ Gerede hat die Kanzlerin sicherlich dem einen oder anderen Wähler eine schlichte, einleuchtende, aber dennoch verdrehte und falsche „Wahrheit“ verkündet (zumal das Selbstbild vom „fleißigen Deutschen“ so auch nicht mehr zutrifft, erst recht nicht in der Bundeshauptstadt Berlin). Das Ergebnis: Die pauschal verunglimpften Griechen werden bockig, was wiederum die Reformen in Griechenland bzw. die Einsicht in selbige extrem erschwert.

Die „Märkte“ wiederum, die Vertrauen in Deutschland haben, sahen, dass Deutschland offenkundig kein Vertrauen in Griechenland hat. Und sie sahen, dass die Griechen nicht reformieren wollen. Und damit wurden all die folgenschweren Reaktionen eingeleitet, die wir jetzt für die Südländer sehen und die vermutlich auch uns treffen werden.

In Deutschland wiederum hat sich eine Stimmung aufgebaut, die nur und ausschließlich das abfließende Geld sieht. Wo der Vorteil für uns alle liegt, wenn wir helfen, wird nicht vernünftig erklärt. Man sieht: Die Banken kriegen Milliarden, die faulen Griechen kriegen die Milliarden, und uns geht es immer schlechter. Das verstärkt bei gar nicht mal so wenigen Deutschen extremere politische Positionen – nicht gut, wirklich nicht gut.

Angela Merkel hat (wie bei Atomausstieg/Energiewende) bei ihrem Handeln erst einmal auf die Innenpolitik geschaut (was bei weitem nicht das Gleiche ist wie Deutschlands Wohl) und dadurch extreme Schäden angerichtet. Da war nix alternativlos, sondern alles aus wahltaktischen Gründen so durchgeführt, ohne die Folgen für Europa zu bedenken. Selbst wenn sie sich des Öfteren wacker geschlagen hat: Zu Beginn stand Dilettantismus pur. So etwas, denke ich, wäre bei einem Peer Steinbrück anders gelaufen.

PS: Auch die WELT stammt wie die BILD aus dem Verlagshaus Axel Springer und ist für mich nicht seriös.

63) Peter Christian Nowak, Samstag, 15. Dezember 2012, 14:42 Uhr

@61) CH,

Sie überschätzen die mathematischen Fähigkeiten der meisten maßgebenden Journalisten.(grins)
Aber wenn man schon den Versuch macht, Meinungsbildung mathematisch nachzuvollziehen, dann würde man eher von einem zunächst “interpolierenden Vorgang” sprechen. Denn die gesicherten Erkenntnisse sind es, die zum Ergebnis = Meinung führen. “Extrapolation in der Meinungsbildung” setzt die Interpolation voraus. Es sind also die Anhaltspunkte und die Häufigkeit, mit der diese auffällig häufig auftreten. Prognosen entstehen anhand von Erfahrungswerten sozusagen (Wettervorhersage). Wobei, ein gewisser “Spread” kann nicht ganz ausgeschlossen werden. Da stimme ich Ihnen zu.
Herr Spreng ist sozusagen diesen Weg gegangen und nach allen Regeln der journalistischen Kunst durchaus zu einem schlüssigen Ergebnis gekommen.

64) Doktor Hong, Samstag, 15. Dezember 2012, 20:57 Uhr

@57) StefanP

Und es ist ein Anachronismus, dass Bundespoltik nicht ohne die Fürsten in den Ländern funktioniert, die für ihr Agieren auf Bundesebene kaum Legitimation besitzen.

Ersteres ist Ansichtssache. Der zweite Teil ist so nicht ganz haltbar, denn es heißt:

Artikel 50

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

Die Legitimation ist durch Artikel 50 demnach ausdrücklich und eindeutig gegeben.

65) StefanP, Sonntag, 16. Dezember 2012, 13:00 Uhr

@64) Doktor Hong

Ich habe nicht das Verfassungsrechtliche Handeln des Bundesrates in Zweifel gezogen. Doch unter demokratietheoretischen und historischen Gründen darf man hinter der Legitimität einige Fragezeichen setzen.

Die Ministerpräsidenten sind nicht “die” Länder. Sie repräsentieren die Landesregierungen, die von den Parlamenten bestimmt werden. Wenn das Bundesland Baden-Württemberg vor zwei Jahren eine Beseitigung des “Mittelstandsbauchs” im Einkommensteuertarif befürwortet und heute ablehnt, hat das nichts mit den Interessen des Landes, aber viel mit Parteipolitik zu tun. Die ist aber in der Verfassung nicht erwähnt. Da sind wir schon ziemlich weit weg von der Verfassung.

Die Verfassungsväter hatten die Absicht, dass die Länder bei grundsätzlichen Fragen mitreden. Das zeigt sich an der geringen Zahl an zustimmungspflichtigen Gesetzen in der Nachkriegszeit. Die Verschiebung des Steuertarifs um jeweils ein paar Euro-Beträge zählt eindeutig nicht dazu.

Wenn die amtierende Bundesregierung ein Mandat hat, dann für Steuervereinfachung und maßvolle Senkunken. Dazu zählt die Glättung des Tarifs. Auch eine Mehrheit in der Bevölkerung wie bei den Anhängern der jeweiligen Parteien befürwortet dies. Deswegen haben die Ministerpräsidenten der im Bundestag oppositionellen Parteien ihre Funktion missbräuchlich eingesetzt.

66) Fränzi, Sonntag, 16. Dezember 2012, 13:17 Uhr

Zitat: “…seine… Finanzkompetenz tatsächlich eine glaubwürdige Alternative. Diese Kompetenz ist und bleibt sein Markenkern.”

Wo ist und war der Mensch denn Kompetent???

Aus dem Versager Steinbrück wird auch weiterhin der erfolgreiche Retter gemacht – ein Musterbeispiel für die Möglichkeit der nahezu totalen Manipulation.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=6777

67) Erwin Gabriel, Montag, 17. Dezember 2012, 13:50 Uhr

@ 66) Fränzi, Sonntag, 16. Dezember 2012, 13:17 Uhr

>> Wo ist und war der Mensch denn Kompetent???

>> Aus dem Versager Steinbrück wird auch weiterhin
>> der erfolgreiche Retter gemacht – ein Musterbeispiel
>> für die Möglichkeit der nahezu totalen Manipulation.

>> http://www.nachdenkseiten.de/?p=6777

Als ich ein Teenager war, habe ich die Ratschläge und die Erfahrung meiner Eltern nicht gebraucht. Meine Augen, mein Verstand funktionierten doch, ich sah und konnte mir alles schön erklären, wie es in mein damals aktuelles Weltbild passte. Heute habe ich das Gefühl, dass viele Linke an einer entscheidenden Stelle, höflich formuliert, jung geblieben sind. Ihnen reicht die selbstentwickelte Theorie, um sich und anderen die Welt zu erklären. Aber Glauben war schon immer stärker als Wissen.

Unter uns: die Steinbrück’sche Finanz- und Wirtschaftskompetenz wird reichen, um die meisten der Mitleser hier (uns beide eingeschlossen), den Verfasser der ‘Nachdenkenseiten’ sowie den größten Teil der Regierungsbank (= alle außer vielleicht Schäuble) locker in die Tasche zu stecken.

Vielleicht ist Ihnen jemand, der schon vor längerer Zeit zu den Einsichten kam, dass in Anbetracht des Gebahrens vieler Unternehmen in Karl Marx doch die eine oder andere Wahrheit zu finden ist, der glaubt, dass ein maßloser Kapitalismus sich selbst auffrisst, der erkannte, dass man im Kampf gegen die Finanzkrise zwar die Folgen mildern konnte, damit aber gleichzeitig den Keim für eine neue Krise legte, und der die Meinung vertritt, dass die große Idee Europa inzwischen reduziert wurde auf ein “Treffen mehr oder weniger alter Männer plus einer Frau”, einfach nur zu direkt?

68) W. Zimmer, Montag, 17. Dezember 2012, 16:04 Uhr

Habe gerade den Wahl-O-Mat für Niedersachsen ausprobiert. Überraschendes Ergebnis für die SPD, sie kommt gleich hinter den “Freien Wählern” und den “Piraten”. Die CDU landet abgeschlagen auf dem 8. und somit letzten Platz. Selbst wenn ich NPD in die Auswahl herein nehme, ändert sich nichts an dieser Erkenntnis. Da freu ich mich schon auf den 20.01.2013.

69) wschira, Montag, 17. Dezember 2012, 22:57 Uhr

@53, StefanP

Ich habe im Interbankenhandel nicht den Einblick, den Sie offenbar haben. Aber wer Professor Unsinn als Referenz empfiehlt, der sich selbst unter Zunftgenossen zum Gespött macht, kann eigentlich nicht so weit blicken.
In einem haben Sie aber absolut recht: Investmentbanken sind keine Zockerbuden. Sie sind vielmehr Räuberhöhlen angefüllt mit höchster krimineller Energie, wie die aktuellen Vorgänge um die Deutsche Bank und da insbesondere die Investmentabteilung belegen.

70) StefanP, Dienstag, 18. Dezember 2012, 10:35 Uhr

@69) wschira

Ich habe im Interbankenhandel nicht den Einblick, den Sie offenbar haben.

Etwas, nicht viel.

Aber wer Professor Unsinn als Referenz empfiehlt, der sich selbst unter Zunftgenossen zum Gespött macht, kann eigentlich nicht so weit blicken.

Bevor Sie so weit gehen, empfiehlt es sich, Quellen zu nennen, worauf Sie so ein harsches Urteil stützen. Meines Wissen nach gilt Unsinn zwar als sehr streitbar, aber auch als ein sehr anerkannter Professor. Darüber hinaus hat er sich in seiner Zeit in den USA (sic!, im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsprofessoren hat der Chef des Ifo-Instituts länger außerhalb seines eigenen Kulturkreises gearbeitet). Daneben ist es ein Verhalten aus der pubertären Schulzeit, Namen anderer zu verfälschen, um sie herabzusetzen.

In einem haben Sie aber absolut recht: Investmentbanken sind keine Zockerbuden. Sie sind vielmehr Räuberhöhlen angefüllt mit höchster krimineller Energie (…)

Ich habe im Interbankenhandel nicht den Einblick (..)

Keine Ahnung haben, aber urteilen. Das erklärt alles.

71) wschira, Dienstag, 18. Dezember 2012, 15:00 Uhr

@70, StefanP

Ach Gott, Herr Pietsch, im Frisieren von Quellen und Zitaten sind Sie ganz grosse Klasse. Wenn ich die von Ihnen als ach so wichtigen Investmentbanken als Räuberhöhlen bezeichnete, habe ich mich ganz ausdrücklich auch auf die Deutsche Bank bezogen: Vorstandsmitglieder in U-Haft, staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs, Steuerhinterziehung, Betrug mit Emmissionsrechten und anderem, nicht zu vergessen den idiotischen Anruf von Fritschen bei Bouffier, also keine Ahnung? Braucht man Ahnung von Investmentbanken, um solche Gaunereien zu erkennen?…Im Übrigen habe ich gesagt, dass ich von Interbankenhandel keine Ahnung habe (dieser dürfte sich im Übrigen grossenteils vertraulich abspielen). Aber wie gesagt, siehe mein Eingangsstatement. Bitte auch sorgfältig den nachfolgenden Kommentar von M. Spreng “Wie die Deutsche Bank Anstand vorlebt” durchlesen. Es fällt offenbar nur Ihnen leicht, das dahinterliegende System als notwendig zu bezeichnen.

72) wschira, Dienstag, 18. Dezember 2012, 15:54 Uhr

@StefanP, 70, Nachtrag

Wenn man “Professor Sinn” googelt, kommt man auf eine grosse Anzahl von Artikeln über den klügsten Wirtschaftsprofessor Deutschlands, darunter auch sehr kritischen. Ich will das nicht alles auswerten, das ist mir zu viel Arbeit, als Beispiele seien nur ein paar links gebracht:

http://blog.handelsblatt.com/handelsblog/2011/10/13/ezb-widerspricht-sinn-bei-target2/

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/debatte-um-notenbank-bilanz-bofinger-attackiert-sinns-jammer-diskussion-a-818022.html

http://www.eu-infothek.com/article/sinnloser-oekonomenstreit-um-target2-salden

http://voxeu.org/article/there-hidden-eurozone-bailout

Ist die Diskussion unter Wirtschaftswissenschaftlern in Deutschland und Europa über Sinns Thesen an Ihnen vorbeigegangen?

73) Erika, Mittwoch, 19. Dezember 2012, 10:50 Uhr

@47) Politikverdruss, Mittwoch, 12. Dezember 2012, 17:00 Uhr

Langsam kommt wohl das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro zurück.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hedgefonds-verdient-halbe-milliarde-mit-griechischem-schuldenrueckkauf-a-873758.html

Um so mehr wird sichtbar wie fatal das Verhalten von Merkel im Wahlkampf in NRW 2010 war.

“Kein Cent für Griechenland” und das Vertrauen auf die Zahlung des Kapitaldienstes war zerstört.

Hätte sich Angela Merkel vor den Euro gestellt, wie sie es ja jetzt auch tut, hätten wir manches Problem in Europa nicht, für das es bis heute keine Lösung gibt.

Übrignes auch das Problem, das die meisten Länder zuviele Schulden gemacht haben (einschließlich Deutschland) hat sich seither nicht verbessert sondern im Gegenteil weiter verschlechtert.

74) Politikverdruss, Mittwoch, 19. Dezember 2012, 14:46 Uhr

@ Erika 73)

Verehrte Erika,

der gute Goldman-Sachs-Mann an der Spitze der EZB hat die “Märkte“ mit seinem „Versprechen“ vorläufig „ausgetrickst“.

Nun suchen die sich eine neue Schwachstelle. Sie haben sie bereits gefunden: Frankreich. Diesmal geht’s gegen die Wirtschaft. Und die bietet in Frankreich vorzügliche Angriffsflächen. Die Abwanderung der „Erbärmlichen“ nach Belgien ist ein Menetekel. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/17/spekulanten-wetten-gegen-franzoesische-unternehmen/

3 Billionen Staatschulden, 9 Billionen Bankenverschuldung, also verehrte Mit-Diskutantin, ich würde nicht auf den Euro setzen und schon gar nicht darauf vertrauen.

75) Werner Berger, Donnerstag, 20. Dezember 2012, 12:04 Uhr

Ich ziehe ernsthaft in Erwägung, bei der Bundestagswahl meine Zweitstimme der FDP zu geben, allein zu dem Zweck, Rot-Grün zu verhindern, ob mit oder ohne Rösler. Wenn noch mehr so denken wie ich, wird es einen Bundeskanzler Steinbrück garantiert nicht geben.

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