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Freitag, 21. Dezember 2012, 12:14 Uhr

20. Januar – der Tag der Bescherung

31 mal werden wir noch wach, heißa, dann ist Niedersachsen-Tag. Der 20. Januar, an dem Niedersachsen wählt, wird innenpolitisch der spannendste Tag des Jahres, spannender wahrscheinlich als der Tag der Bundestagswahl. Denn in Niedersachsen werden die Weichen für alle Parteien gestellt, hier wird der Trend geschaffen, der das Jahr bestimmt.

Für die CDU entscheidet sich, ob sie allein stärker werden kann als SPD und Grüne zusammen, ob ihr Partner FDP wiederaufersteht, ob sie weiterregieren kann oder als stärkste Partei in die Opposition muss. Dasselbe Szenerio wie im September auf Bundesebene. Eine Niederlage wäre für die CDU ein Menetekel, aber noch keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl.

Für die SPD ist der 20. Januar ein Schicksaltag. Nach dem Fehlstart ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geht es darum, ob es überhaupt noch einen Neustart gibt. Werden SPD und Grüne zusammen stärker als die CDU und kommt es zu einer rot-grünen Koalition in einem Drei-Parteien-Parlament, dann kann die SPD auch neue Hoffnung für die Bundestagswahl schöpfen. Psychologisch wäre das ein gewaltiger Schub, aber noch nicht der Sieg.

Die FDP sieht dem 20. Januar mit einem lachenden und einem weinenden Auge entgegen. Sollte sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, was einige in der FDP-Führung hoffen, dann wäre sie ihren erfolglosen Parteichef Philip Rösler los und könnte mit Rainer Brüderle einen Neustart versuchen.

Kommt die FDP dagegen mit freundlicher Unterstützung der CDU wieder in den Landtag, was Teile der CDU überlegen, dann könnte sie in Hannover weiter mitregieren und hoffen, dass in Berlin dasselbe passiert. Schwarz-Gelb, schon abgeschrieben, wäre plötzlich wieder ein Thema.

Für die Piratenpartei geht es am 20. Januar um nicht weniger als ihre weitere Existenz. Sollten die Piraten scheitern, dann war`s das. Dann waren sie nur eine innenpolitische Episode. Von ihnen würde nicht viel mehr bleiben als die berufliche Versorgung von 30 Mitgliedern mit Landtagsmandaten und ein Absatz in den Lehrbüchern über das Scheitern neuer Parteien.

Für “Die Linke” ist der 20. Januar zwar kein Schicksalstag, denn ihr Einzug in den Bundestag erscheint ungefährdet, aber eine Scheitern hieße, dass auch ihre Westausdehnung gescheitert wäre. Sie würde zurückgeworfen auf den Status einer ostdeutschen Regional- und Nostalgiepartei. Kein guten Aussichten für die Zukunft.

Die Niedersachsen-Wahl wird die spannendste Wahl des Jahres. 31 Tage noch, dann ist Bescherung.

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28 Kommentare

1) Andreas Moser, Freitag, 21. Dezember 2012, 12:59 Uhr

“Die spannendste Wahl des Jahres”? Im Januar schon? So weit würde ich mich nicht aus dem Fenster lehnen. Das klingt ein wenig nach der Hysterie, mit der jede bevorstehende Wahl als “historisch” bezeichnet wird: http://andreasmoser.wordpress.com/2012/11/07/not-another-historic-election/

2) Erwin Gabriel, Freitag, 21. Dezember 2012, 13:01 Uhr

‘Neu’-Anfang für die FDP mit Rainer Brüderle? Der war gut.

3) Fank Reichelt, Freitag, 21. Dezember 2012, 14:15 Uhr

Genauso ist es, dem ist nichts hinzuzufügen!

4) tafelgourmet, Freitag, 21. Dezember 2012, 18:02 Uhr

Wie der (die) neue Provinzfürst(in) sich nennen ist wahrlich sekundär!

Die Wahl besteht eh nur zwischen Pest und Cholera…

Und was DIE LINKE betrifft, als reine Ostpartei lassen sich Kräfte prima bündeln…

Richtig interressant wird es nach der Wahl von MUTTI und PEER!!!

Arbeitszeit bis 75, eine propagierte Märchensteuererhöhung von 0%, um bei 3% oder gern auch mehr zu landen…

DAS ALLES IST NATÜRLICH ALTERNATIVLOS…

Mit spätrömisch-dekadenten Weihnachtsgrüßen!

5) Peter Christian Nowak, Freitag, 21. Dezember 2012, 18:51 Uhr

Wenn die FDP nicht nur aus der Regierungsverantwortung, sondern auch ganz aus dem Bundestag fliegen würde,wäre das ein unschätzbarer Segen für die Bundesrepublik Deutschland. Das Mantra der “Freiheit”, das die Partei der Freien vor sich her trägt, ist lediglich Camouflage, die die FDP braucht, um zu kaschieren, wofür die Partei wirklich steht. Jedenfalls nicht für Freiheit, Gerechtigkeit und Chancengerechtigkeit für alle Bürger

6) Olaf, Freitag, 21. Dezember 2012, 19:49 Uhr

Herr Spreng,
wegen der vielen Unsicherheiten bzw. Möglichkeiten ist das doch ein unterhaltsames Anstoß zu einer regen Diskussion.
Klar, dass wir Herrn Brüderle nicht ernst nehmen, aber die CSU fährt mit Herrn Seehofer auch nicht zu schlecht, und man erinnert sich daran, dass er zum Ende seiner Ministerzeit als unbrauchbarer Quartalsirrer galt, was er bis heute gerne unter Beweis stellt.
Um das Potenzial Herrn Steinrücks tut es mir echt leid, er ist kanzlertauglich aber wäre 2017 mit echten Chancen unterwegs.
Die sog. Piraten zeigen sich als Pyramidenspiel, dass eine kleine Elite gut versorgt, während ein paar tausend Computernerds “mal was mit anderer Politik machen” wollten, aber das Netzwerk lässt die armen Deppen nicht.
Also sind die hoffentlich bald als Partei weg, sie kosten nur Geld und Zeit.
Beispiel: eine prominente Studentin, die heute zum wiederholten Mal erklärt, NICHT zur Verfügung zu stehen, mit Riesenmedienpräsenz und, für eine Privatperson, erstaunlich vielen niedlichen Modephotos – geht das alles mit BAFÖG, mit Papa oder mit “Gönnern”, die aus guten Gründen im Hintergrund bleiben? Was für ein Kasperletheater.

7) peterpan, Samstag, 22. Dezember 2012, 00:04 Uhr

Die politischen Parteien sind m.E. massiv überschätzt, und ihre überragende Bedeutung war so nie vorgesehen: Wenn interessiert denn angesichts der momentanen Herausforderungen noch das Schicksal von 10 oder 20 FDP-Leutchen? Ich kann nur hoffen, dass sich in den nächsten Jahren neue ernst zu nehmende Parteien bilden, welche das politische Spektrum erweitern und welche vielen heimatlosen Wählern wieder eine Alternative bieten, z.B den vielen Europa-Skeptikern, die sich momentan überhaupt nicht mehr vertreten fühlen und die gegenwärtig am politischen System geradezu verzweifeln …

8) Petra, Samstag, 22. Dezember 2012, 14:14 Uhr

@5)
Diese Einschätzung teilen sehr viele mit Ihnen. Aber das nützt ja nichts.
Man muss sich klar machen, dass es bei der Wahl der FDP nicht um politische Überzeugungen, sondern um wirtschaftliche Interessen geht. Wer die FDP am Leben erhalten will, weiß schon, warum er möglichst wenig staatliche Regulierung (=”Freiheit”) will. Da geht´s doch nicht um Werte..! (d.h. doch, schon. Aber nicht um ideelle.)
Mit tatkräftiger Unterstützung geldmächtiger Interessensgruppen wird es der FDP immer wieder gelingen, aus Ruinen aufzuerstehen. Solange es politische Parteien in Deutschland gibt. Und egal wie die Wahlen im nächsten Jahr ausgehen.

9) j. beck, Samstag, 22. Dezember 2012, 17:28 Uhr

Mit ” Brüderle einen Neu Start”……. Das ist ja wohl ironisch gemeint, wenn der Pfälzer Methusalem die “neue FDP” darstellt?
Auch wenn Brüderle von “sozialer Marktwirtschaft” schwafelt ist das Betrug.

10) Peter Christian Nowak, Samstag, 22. Dezember 2012, 17:48 Uhr

@peterpan

http://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/nds_weihnachten_2012.jpg

11) M. Boettcher, Samstag, 22. Dezember 2012, 18:35 Uhr

Ich bin ziemlich vergnügungssüchtig, und möchte daher unbedingt einen “Neustart” der FDP mit Rainer Brüderle erleben. Kann man Rössler toppen? Ja, man kann – mit Rainer Brüderle. Der als Retter der maroden FDP Erkorene ist ja zur Bundestagswahl 2013 schon 67 Jahre alt. Wer also wäre besser geeignet der FDP das Sterbeglöckchen zu läuten?
Das Spannende der Niedersachsenwahl erschließt sich mir dennoch nicht. Denn ob nun Rössler oder Brüderle als Spitze bei der Bundestagswahl agiert, ist egal. Schafft es die FDP nicht wieder in den Bundestags, ist ihr Schicksal vermutlich besiegelt. Zeit, sich der Frage zuzuwenden: wen und warum wählen wir 2013, wenn wir, egal welches Ergebnis es gibt, mindestens vier weitere Jahre politischen Murks ertragen müssen? Die Konstellation SPD und Bündnis90/Die Gurken hat keine realistische Chance. Die SPD wird die 30% nicht schaffen und die Grünen sind weit davon entfernt die Differenz ausgleichen zu können. Zudem sind beide Parteien – auch zusammen – keinen Deut besser als die jetzige Koalition. Da die SPD die Linken hasst wie die Pest, bleibt ihr nur die Hoffnung auf eine Erneuerung der Partnerschaft mit der CDU/CSU. Mehr Optionen 2013 an die Fleischtöpfe der Macht zu kommen, hat sie nicht. Beim Rennen um den Platz an der Seite der Merkel-CDU heisst der direkte Konkurrent ausgerechnet Bündnis90/Die Gurken. Die CDU wird sich schwer damit tun, eine erneute Kanzlerschaft Merkel zu verhindern. Und damit ist der Bürger in jedem Fall der Dumme. Er bekommt exakt die Politik, die schon in den letzten Jahren ncihts bewegt hat.

12) Peer Steinbock, Samstag, 22. Dezember 2012, 19:02 Uhr

Brüderle ist gerade mal anderthalb Jahre älter als Steinbrück.

13) Olaf Tietze, Sonntag, 23. Dezember 2012, 08:56 Uhr

Punchline im Titel. Was soll denn sowas?

Und die Piraten müssen diese Wahl nicht gewinnen; die stehen immer noch ganz am Anfang. Und nur weil ein Landesverband es nicht über die fünf Prozent Hürde schafft, wird daraus dann auch nicht mehr als ein SPIEGEL Titel…

14) kleinErna, Sonntag, 23. Dezember 2012, 16:32 Uhr

@12)Peer Steibock: Was wollen Sie damit sagen? Die “Qualifikation des Rainer Brüderle hat doch nichts mit dessen Alter zu tun! Oder meinen Sie das im Ernst?

Comicfiguren sind sie doch alle Beide, Rösler wie Brüderle und zum Neustart mit Brüderle hat @2) Erwin Gabriel bereits Alles umfänglich geschrieben :-) .

Der “Erguss” unseres Sprengmeisters ist diesmal nicht unbedingt aufschlussreich, eher etwas “hingerotzt”, damit auch mal wieder was von ihm geschrieben da steht. Zu viele “Wenn’s” und “Aber’s” und “Vielleicht’s”, die Bayernwahl völlig ausgeklammert, die ja auch noch Einfluss auf die Bundestagswahl 2013 haben sollte (egal ob sie kurz vor oder kurz nach der Bundestagswahl erfolgen wird) u.s.w..

Wenn wir ehrlich mit uns sind, dann gibt es eigentlich derzeit keine ernsthafte Prognose, weder für Niedersachsen, noch für den Bund (in Bayern scheint das etwas anders zu sein). Es steht “Spitz auf Knopf”, in Hannover wie in Berlin und der kleinste “Vorfall” noch vor der jeweiligen Wahl kann Alles umwerfen. Solche Ereignisse gab es Viele in der Geschichte der BRD. Kohl hat davon profitiert (gleich mehrfach), Schröder auch.

Also lasst das Unken und Prophezeien, es kommt ja doch anders, als erwartet und man muss in jedem Fall mit dem “Ergebnis” leben. Jede und Jeder von uns! Drei Tage vor der jeweiligen Wahl können wir das Thema nochmal angehen, dann werden Prognosen ein bisschen realistischer; vielleicht.

15) Simon, Sonntag, 23. Dezember 2012, 18:20 Uhr

Wenn die Linkspartei auch noch aus dem niedersächsischen Landtag fliegt, kann sie sich eigentlich gleich wieder in PDS umbenennen.

16) senta rieger, Montag, 24. Dezember 2012, 02:58 Uhr

das Problem bei der SPD in Niedersachsen ist der Kandidat. Schon seine Frau hat sich- recht zweifelhaft,allerdings ausgeurteilt- als ehemalige Krankenschwester – einen Präsidentenposten bei der FH Hannover beschafft (oder beschaffen lassen)-seitdem geht es an der Hochschule- so hört man- drunter und drüber, ein Pöstchen-Geschiebe ohnegleichen.

Das läßt auch auf den Ehemann schliessen, nämlich eine lasche Haltung zu ordentlichem Wettbewerb. Wobei wir wieder beim Zentralproblem Niedersachsen wären- keine Hoffnung – nirgends-so viel

17) Maren P., Montag, 24. Dezember 2012, 08:09 Uhr

Nach der Bundestagswahl 2009 erinnere ich einen Westerwelle, der in schneidendem Stakkato unters Wahlvolk hämmerte, was die FDP alles im Koalitionsvertrag untergebracht hatte. Mich friert heute noch, wenn ich daran denke. Der als Außenminister anschließend ganz ungeniert seine Wahlhelfer, wie Sabine Christiansen oder Udo Waltz, ins Gästehaus des AA nach Schwanenwerder zum Essen bat. Das war für mich der Anfang vom Ende der FDP. Als Rösler kam, interessierte sich schon niemand mehr für diese krasse Abzocker-Partei. Und ob irgendwann auch Brüderle noch mal darf, ist eher nebensächlich.
Die Piratenpartei hat keinen Zugang in Herz und Hirn des Wahlvolks gefunden, weil ihre inhaltlichen Forderungen sich nicht von anderen unterscheiden. Und Demokratie ist eben auch mitzugestalten von Leuten, die nicht über die Technik der neuesten Generation verfügen. So muss es sein! Also, wozu braucht irgendjemand die Piraten?
Dennoch: Allen ein Frohes Fest! :-)

18) Chambord, Dienstag, 25. Dezember 2012, 01:10 Uhr

Ich wūnsche Ihnen und Ihren Lesern ein schönes Weihnachtsfest und danke Ihnen für das kostenlose Lesevergnügen und die anregenden Gedanken , mit denen Sie uns Informieren, unterhalten oder auch ärgern. Alles Gute für das kommende Jahr, ich hoffe Sie sind welterhin so arbeitsam. Eine treue Leserin.

19) Wolfgang Wabersky, Donnerstag, 27. Dezember 2012, 16:15 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng!
Was Sie da als Bescherungstag kreieren, ist nichts anderes als eine Spekulation, wie man sie öfters lesen konnte. Sie bringt uns nicht weiter. Es ist doch völlig wurscht, ob Schwarz/Gelb oder Rot/Grün an die Fresströge kommen; für den Wähler betreiben die nur eine austauschbare Politik; es ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Ein echter Bescherungstag hingegen würde sich auftun, wenn sich viele Wählen erntscheiden könnten, eine Wahl jenseits dieser “Unwahl” zu treffen, indem beispielsweise die vielen Euro-Skeptiker sich diesmal für die Freien Wähler entscheiden könnten, um ihre gebündelte Kraft einzubringen. Es wäre auch eine herrliche Trendwende, wenn die beiden Großparteien am 20. Januar einen dicken Strafzettel bekämen; die CDU vorrangig für die gegenwärtige und nach der BT-Wahl angekündigte Ausplünderung der Bürger; die SPD für ihre Verantwortungslosigkeit, die Rolle der Opposition nicht angenommen zu haben. Gegenüber diesen Themen sind die landespolitisch vorgeschobenen in Niedersachsen vernachlässigungswerte Marginalien.

20) Don Corleone, Donnerstag, 27. Dezember 2012, 18:57 Uhr

Was Herr Spreng als Fehlstart des Kandidaten Steinbrück bezeichnet, wird vollends erhärtet durch dessen geschmeidige Verfärbungsbereitschaft, um die ihn jedes Chamäleon beneiden würde. Der erfrischende Jan Fleischhauer schildert sie im “Spiegel”:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kolumne-von-jan-fleischhauer-mit-peer-steinbrueck-durchs-jahr-a-874738.html

Dagegen war der, bezeichnenderweise erst nach seinem Ableben, so gern wie unbillig gescholtene Konrad Adenauer (“Wat kümmert mich ming Jeschwätz von jestern?”) ein Waisenknabe.

21) Erwin Gabriel, Freitag, 28. Dezember 2012, 13:09 Uhr

@ 20) Don Corleone, Donnerstag, 27. Dezember 2012, 18:57 Uhr

Ich kann in den wahllos und unkundig zusammengestellten Zitaten keinerlei Verfärbungsbereitschaft erkennen. Im Gegenteil, sie sind eher ein Beleg dafür, dass sich Herr Steinbrück etwas differenziertere und undogmatischere Gedanken macht als viele andere.

Ansonsten hat Peer Steinbrück schon zu früheren Zeiten nicht nur für die Wirtschaft eine gewisse Freiheit gegönnt, sondern auch die Auswüchse des Kapitalismus als solche bezeichnete. Hier mal eine kleine Auswahl.

Zur Finanzkrise:
• „Wenn es auf dem Weltfinanzmarkt brennt, dann muss gelöscht werden. Auch wenn es sich um Brandstiftung handelt.“
• „Dass Haftung und Risiko zusammengehören, ist keine linke Idee, sondern ein Grundprinzip der Marktwirtschaft.“
• „Generell muss man wohl sagen, dass gewisse Teile der marxistischen Theorie doch nicht so verkehrt sind. (…) Ein maßloser Kapitalismus, wie wir ihn hier erlebt haben mit all seiner Gier, frisst sich am Ende selbst auf.“

Zur Politik:
• „Politik bedeutet, auf der Basis unzureichender Informationen entscheiden zu müssen.“
• „Wenn Du Dich nicht um mich kümmerst, dann verlasse ich Dich…Deine Demokratie.“

Zu Europa:
• “Die Europäische Kommission (…) ist Legislative und Exekutive zur gleichen Zeit. Sie wird nicht gewählt, sie wird ernannt. Das heißt, wir haben uns bei der weiteren Integration Europas auch über eine Demokratisierung der europäischen Institutionen Gedanken zu machen.”

Da hat sich einer etwas mehr Gedanken gemacht als üblich.

PS: Jan Fleischhauer ist nicht wirklich erfrischend, sondern eher im Bereich “gewollt, aber nicht wirklich gekonnt” einzuordnen. Jedenfalls hat er die Neigung, Netztrends abzuwarten, um sich dann etwas bemüht an die Spitze zu quälen (was in der Regel nicht gelingt, oft genug eilt er mit Müh und Not bestenfalls bis auf Rufweite heran). Bleiben Sie lieber hier bei Blogbetreiber Spreng. Da geht es deutlich souveräner und weniger modisch bzw. mittelmäßig zu. :-)

22) Peter Christian Nowak, Freitag, 28. Dezember 2012, 16:27 Uhr

@)19) Wolfgang Wabersky

Ich gehöre zu denen, die nach Maastricht zum Europa-Skeptiker wurden. Und erst recht nach Aufnahme der Südländer in den Währungsverbund. Schon vorher war mir die europäische Idee nicht ganz koscher. Ich wollte mangels Alternative aber unbedingt daran glauben. Mehr Hoffnung als Gewissheit spielten hier die Rolle.
Kohl wollte die “Vereinigten Staaten von Europa”. Irgendwie war bei mir dann doch die rote Linie überschritten. Ich hatte und habe hierzu meine Gründe: Verhangen und nebulös schien mir die Sache. Europa und die etwa über 200 Jahre alten Vereinigten Staaten von Amerika sind im Vergleich zwei völlig verschiedene Hausnummern. Hier Parallelen zu schaffen halte ich für wirklichkeitsfremd und mehr oder weniger der Ideologie ewigen Friedens in Europa geschuldet. Ich hatte den Verdacht, dass unter Umständen dieser Friede für Deutschland verdammt teuer kommt. Zumindest ist für eine durchaus gut gemeinte Idee Achtsamkeit in der Umsetzung geboten. Die gebotene Achtsamkeit in der Umsetzung ist grob leichtsinnig vernachlässigt. Und nun haben wir die Krise
Die historische Entwicklung Europas, schwer geboren aus unzähligen Streiereien, und in deren Folge, die vielen großen und kleinen Kriege, die Sprachenvielfalt, die andersartige kulturelle Entwicklung, die unterschiedliche mentale Prägung , sie sind ziemlich deutliche Hinweise darauf, mit dem Instrumentenkasten Integration vorsichtig umzugehen.
Die Brechstange funktioniert hier gar nicht. Mehr aber die Geduld und Ausdauer, wenn es sein muss über Jahrzehnte. Und mit Sicherheit funktioniert Integration nicht über eine Einheitswährung. Jedenfalls nicht in erster Linie. Die kann allenfalls den Schlusspunkt im Integrationsprozess setzen. Aber leider, man setzte, allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Warnungen zum Trotz, genau auf diese Karte.
Kohl wollte den Euro als Bindemittel. Das ist gründlich in die Hosen gegangen. Die Rechnung werden vor allem wir Deutsche bezahlen müssen.
Die Südländer waren und sind von ihren volkswirtschaftlichen Strukturen her zu schwach, als dass sie der Hartwährung Euro standhalten können. Hinzu kommt, Deutschland, das 2005 den größten und effektivsten Niedriglohnsektor von ganz Europa eingeführt hat, den Südländern es noch schwerer machte, sich im Konkurrenzkampf zu behaupten. Eine völlig irrsinniger Bauboom sollte es nun bringen, z.B. der in Spanien. Und in Griechenland fehlte eine notwendige Steuerverwaltung gleich ganz. Von einem industriellen Kern ganz zu schweigen.

Was sieht der Bürger eigentlich von Europa, das in Wirklichkeit Brüssel ist? Was nimmt er von dort wahr?
Einen aufgeblasenen Beamtenapparat in Brüssel, ein Parlament in Straßburg, das eigentlich gar keines ist. Ein Parlament ohne Orderbefugnis. Hier findet der Bürger zwar Gehör, aber kein Mitspracherecht. Geduldig muss er missliebige Entscheidungen aus Brüssel akzeptieren. Entscheidungen von irgendwelchen, mehr oder weniger unbekannten EU-Kommissaren, die meist den Bedürfnissen und Wünschen der Bevölkerung entgegenstehen. Und das gerade im Agrarbereich und dem dazu unabdingbar gehörenden Tierschutz. Gerade für den industriellen Agrarbereich, für die Förderung industrieller Massentierhaltung zum Beispiel wird unglaublich viel Geld verschwendet. Wie viel Korruption spielt hier die maßgebende Rolle? Wie viel Geld verschwindet unter Missbrauch von Strukturfonds in dunkle Kanäle?

Und wie sieht es mit den erneuerbaren Energien aus? Während sich Deutschland anschickt, elektrische Energie zum unbezahlbaren Luxusgut werden zu lassen, dank der Unfähigkeit der Koalitionsregierung, entstehen um uns herum neue Atomkraftwerke, neue Kohlekraftwerke. Deutschland ist nach dem Atomausstieg keinen Deut sicherer vor den Folgen eines Super-Gau geworden. Dennoch ist der Ausstieg in die Erneuerbaren eine richtige gewesen. Da habe ich keinen Zweifel. Nur, wo bleiben die Initiativen in dieser Richtung aus Brüssel? Wo bleiben die verbindlichen Richtlinien, die für ganz Europa als Anfang und Einstieg in die Erneuerbaren, für einen Schritt in die richtige Richtung gelten sollten? Wir sehen: Was für uns Deutsche als „richtig“ erscheint, scheint für Resteuropa noch lange nicht richtig. So schwer ist Integration, so vielfältig sind Meinungen. So unterschiedlich die Kontrapunkte.
Europa ist nicht nur der Euro, es ist nicht nur die Finanzkrise der Südländer, nicht nur die Konsequenzen, die sich für alle Eurostaaten ergeben. Längst ist die Rede von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. Will heißen: Um die europäische Idee zu retten, ist man auch allenthalben zum Abspecken bereit. Man ist sich der Schwierigkeiten bewusst. Europa und seine Zukunft werden von unterschiedlichen Mentalitäten, Meinungen, Auffassungen beeinflusst. In der Frage nach Währungsstabilität, Steuermoral, Fiskalpolitik ist man sich nach wie vor uneinig. Die Südländer haben die Austeritätspolitik satt.
Eher ist man sich darin einig, vor allem innerhalb der Europa-Bürger, wie ein sozial gerechtes, ein gemäß der Chancen gleiches Europa entstehen kann. Das kostet aber Geld. Die meisten von uns fragen sich, wie lange das mit Europa noch gut gehen kann, wenn unsere eigenen Kräfte erschöpft sind. Eine Frage, die man nicht einfach mit Totschlagsargumenten vom Tisch fegen sollte. So schafft man nur Verdruss und Europaverweigerung in der Bevölkerung.
Denn für die Integration hat der Europa bewusste Deutsche Opfer zu bringen. So der Tenor und Duktus aus der Politik. Denn Europa ist Staatsraison. Da haben individuelle Bedenken und Sorgen des Einzelnen keinen Platz. Auch nicht die einer Nation. Einwände haben zurückzustehen.

Viele empfinden das als Bevormundung. Europa von heute befindet sich in einem schweren Sturm, ein Europa, dem die Bewährungsprobe noch bevorsteht. Für Deutschland beginnt gerade diese Bewährugsprobe. Uns allen wird sie noch viel abverlangen.
Es ist Unsinn, wenn Herr Schäuble in der BILD heute verkündet, das Schlimmste habe man in Europa hinter sich. Das ist Wahlkampfgetrommel.
Zurück bleiben mit ihren berechtigten Fragen die Bürger. Sie sind zutiefst verunsichert. Sie warten auf Antworten.Und nicht auf Propaganda.

23) Frank Reichelt, Samstag, 29. Dezember 2012, 12:36 Uhr

@ 21, Erwin Gabriel, ihr PS.

Na ja, in letzter Zeit war aber ein montäglicher SIEGEL-Titel ein paar Tage später Thema eines Spreng-Artikels! Was natürlich nicht schlimm ist und daran liegen kann, dass Qualitätsjournalisten überall gleich denken und wissen, was den Leser gerade zu interessieren hat!

24) Quon Dijote, Samstag, 29. Dezember 2012, 16:53 Uhr

Ach Herr Spreng!
‘ne Weile nicht bei Ihnen reingeguckt und sofort fielen sie mir wieder auf: Die Tüdelchen um “Die Linke”. Das hat mich dazu angeregt, mal zu suchen, wie sie NPD oder Piratenpartei schreiben: Alles ohne Tüdelchen.
Und ich dachte, der Kalte Krieg wäre schon lange vorbei. Bei Ihnen anscheinend noch nicht. Vielleicht halten Sie sich damit wie ein “Fels in der Brandung”? Vielleich halten manche diese Attitüde für “ewig gestrig”?

Ich lese Ihren Blog gerne, weil Sie trotz Springer-Chefredakteur-Zeiten auch querdenken können. Seien Sie mutig, gehen Sie in sich, vielleicht ist hier wieder eine Gelegeheit, umzudenken, neu zu sortieren, auch im Kleinen was zu ändern …

Und wenn nicht: Mich tät’s tatsächlich interessieren, bei welchen Gelegenheiten es sie zu Tüdelchen treibt? Ist der Oberbegriff für solche Gelegenheiten etwa: Alles was mal Kontakte zu “hinter dem eisernen Vorhang” hatte und seit der Wende von 1989 immer noch nicht “Hosianna Kapitalismus” ruft? Also die Antwort darauf wäre mir schon einen Artikel wert.

25) Don Corleone, Samstag, 29. Dezember 2012, 18:28 Uhr

21) Erwin Gabriel, Freitag, 28. Dezember 2012, 13:09 Uhr

Vielen Dank für Ihre Replik. Ihr Satz …

“Da hat sich einer etwas mehr Gedanken gemacht als üblich.”

… wurde heute durch Peer Steinbrück so persönlich wie possierlich erhärtet:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzler-gehaltsdebatte-a-875106.html

Es war wieder einmal ein Gedanke mehr, wie Sie dagen — aber einer zuviel für einen, der sich als künftiger Bundeskanzler auslobt; selbst zahlreiche Genossen sehen darin einen peinlichen Ausrutscher.

Dass Sie Jan Fleischhauer anders beurteilen als ich, ist normal und angenehm. “Geschmäcker und Ohrfeigen sind halt verschieden”, sagt meine Oma. Für mich ist er ein springlebendiger Hecht im zusehends verschlammenden Karpfenteich der politisch korrekten, überwiegend linksgrünen Einheitsmedien.

26) Erwin Gabriel, Sonntag, 30. Dezember 2012, 11:47 Uhr

@ 23) Frank Reichelt, Samstag, 29. Dezember 2012, 12:36 Uhr

>> Na ja, in letzter Zeit war aber ein montäglicher SIEGEL-Titel
>> ein paar Tage später Thema eines Spreng-Artikels!

Herr Spreng lässt sich sicherlich gelegentlich auch mal inspirieren – warum denn auch nicht? Ich finde hier sehr selten etwas, was meine volle Zustimmung oder Ablehnung findet, meist ist etwas dabei, an dem man sich reiben kann. Und das Spektrum der Mitdiskutanden hier ist breit und vielfältig, das Niveau sehr hoch. Das finden Sie in der Form nirgendwo anders.
.
.
25) Don Corleone, Samstag, 29. Dezember 2012, 18:28 Uhr

21) Erwin Gabriel, Freitag, 28. Dezember 2012, 13:09 Uhr

>> war wieder einmal ein Gedanke mehr, wie Sie sagen — aber einer
>> zuviel für einen, der sich als künftiger Bundeskanzler auslobt;
>> selbst zahlreiche Genossen sehen darin einen peinlichen Ausrutscher.

Nun, ich verstehe, dass das einigen wieder zu wüst ist. Wenn ich 2500 Euro / Monat verdiene und mich über 3500 Euro / Monat freuen würde, ist das eine Sache. Aber das kann und darf kein Maßstab sein für jedes Gehalt darüber sein.

Wenn ein(e) Bundeskanzler(in) soviel verdient wie ein Sparkassendirektor oder ein besserer leitender Redakteur bei der BILD-Zeitung, dann darf man schon in Frage stellen, ob das für die Verantwortung, für die Belastung, für die erzielbare Wirkung eine angemessene Entlohnung ist. Man könnte das Bundeskanlzer-Gehalt verdreifachen, und wäre immer noch nicht auf dem Niveau eines DAX-Vorstands oder eines erfolgreichen Traders angekommen.

Mir ist ein Mann wie Steinbrück, der Tatsachen auf den Punkt bringt und Wahrheiten auch dann ausspricht, wenn sie “politisch inkorrekt” sind, sehr lieb. Nicht, dass ich alle Meinungen und Standpunkte Steinbrücks teile, aber ich kenne sie zumindest. Ich erschrecke immer wieder darüber, wie wenig hier in Deutschland ein offenes Wort gewürdigt wird (als offenes Wort, nicht als Bestätigung der eigenen Vorstellungen).

Dann schaue ich auf Frau Merkel. Was sagt sie? Alles und nichts. Was denkt sie? Keine Ahnung. Was will sie? Keine Ahnung. Was wird sie machen? Keine Ahnung. Was hat sie angekündigt und was geleistet? Atom-Wiederein- und wiederausstieg? Euro-Zerstörung und Euro-Rettung? Kita-Plätze versprochen, Herdprämie geliefert? Aus ihre “Aussagen” kann sich sicherlich jedes naive Gemüt sein ganz persönliches Wunschmenü zusammenbasteln, aber die Sicherheit, dass es anders kommt, ist erwiesenermaßen sehr groß.

Zu Jan Fleischhauer:
>> Für mich ist er ein springlebendiger Hecht im zusehends
>> verschlammenden Karpfenteich der politisch korrekten,
>> überwiegend linksgrünen Einheitsmedien.

Nichts gegen seine sprachlichen oder journalistischen Fähigkeiten, da liegt er sicherlich über dem Durchschnitt. Aber ich sortiere ihn auch in die “politisch korrekten, überwiegend linksgrünen EInheitsmedien” ein. Aber es ist, wie Sie zurecht bemerken, sicherlich auch eine sehr subjektive Bewertung.

27) Erwin Gabriel, Sonntag, 30. Dezember 2012, 11:53 Uhr

@ 24) Quon Dijote, Samstag, 29. Dezember 2012, 16:53 Uhr

>> Ach Herr Spreng!
>> ‘ne Weile nicht bei Ihnen reingeguckt und sofort fielen sie mir wieder auf:
>> Die Tüdelchen um “Die Linke”.

Die politische Linke in Deutschland besteht u.a. aus SPD, Bündnis90/Die Grünen, der Piratenpartei und “Linken”. Die Partei “Die Linke” gehört deswegen in Tüdelchen, damit sie nicht mit der allgemeinen politischen Richtung links verwechselt werden kann.

28) Erwin Gabriel, Sonntag, 30. Dezember 2012, 11:58 Uhr

@ 22) Peter Christian Nowak, Freitag, 28. Dezember 2012, 16:27 Uhr

Vielen Dank für Ihren Beitrag. Es ist schwer, sich dauernd die Sonntagsreden zur Idee Europa anhören zu müssen, während gleichzeitig die Realität des politischen Europa ein vergleichsweise bitteres Bild zeichnet.

EStz

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