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Samstag, 29. Dezember 2012, 15:52 Uhr

Armutszeugnis für den Bundestag

Das Schlimmste für Abgeordnete ist es, in eigener Sache entscheiden zu müssen. Besonders dann, wenn es um ihre Privilegien geht. Dann drücken sie sich vor den Problemen und schieben deren Lösung  jahrelang vor sich her. Privilegien müssen schließlich so lange wie möglich verteidigt werden.

Ende 2012 sind deshalb drei seit Jahren überfällige Gesetzesänderungen immer noch unerledigt:

1. Die Neuregelung der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten

Obwohl die grundsätzliche Reform seit Jahren versprochen wird, ist – außer kleinen kosmetischen Korrekturen – nichts geschehen. So erhalten die Abgeordneten immer noch nach nur acht Jahren Zugehörigkeit zum Parlament eine Pension in Höhe von 1.682 Euro, eine Summe, von der viele Menschen nach einem langen Arbeitsleben nur noch träumen können. Und für jedes Jahr kommen 2.5 Prozent dazu. Wer dem Bundestag mehr als 18 Jahre angehört, bekommt seine Pension schon mit 55 Jahren.

Dabei gibt es schon ein Vorbild für eine Neuregelung: den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Er schaffte die Alterssorgung für Abgeordnete ab und erhöhte die Diäten, damit sich die Parlamentarier selbst versichern können.

2. Die Sonderzulagen für Abgeordnete aus der Fraktionskasse

Noch immer erhalten mehr als 100 Abgeordnete Sonderzahlungen aus den Fraktionskassen, obwohl das Bundesverfassungsgereicht deren Rechtswidrigkeit schon vor elf Jahren festgestellt hat. Aber sie werden deshalb nicht abgeschafft, weil sie für die Fraktionsführungen ein probates Mittel sind, Abgeordnete zu belohnen und zu disziplinieren.

3. Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung

Als eines der letzten Parlamente der Welt weigert sich der Bundestag seit Jahren, die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung zu ratifizieren und die entsprechenden Gesetze zu verabschieden. Deutschland steht damit in einer traurigen Reihe mit Syrien, dem Sudan und Saudi-Arabien.

Ein Armutszeugnis für den Bundestag. Wetten, dass auch 2013 keines dieser Probleme angepackt wird?

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

17 Kommentare

1) Bernhard Paul, Samstag, 29. Dezember 2012, 16:33 Uhr

@ M. Spreng

“Wetten, dass auch 2013 keines dieser Probleme angepackt wird?”

Wenn Sie nun einen weiteren Blog betrieben und dort die gegenteilige Wette anböten, dann den Trend im Bundestag verfolgten und ihren jeweiligen eigenen Wetteinsatz diesem Trend anpassten, womit Sie am Ende einen gewaltigen Profit zögen, spiegelten Sie exakt das Zockerverhalten mit den Hedgegeschäften der Großbanken und Hedgefonds.

2) Namensvetter, Samstag, 29. Dezember 2012, 16:45 Uhr

Da wäre noch ein viertes, indirektes Privileg der Berufspolitiker: ein unverhältnismäßig großes Parlament. Dabei würde man mit dem Plus aus der Wahlrechtsreform – zusammen geteilt durch Zwei – auf eine passable Zahl von Abgeordneten kommen.

3) Don Corleone, Samstag, 29. Dezember 2012, 16:46 Uhr

Alle guten Wünsche für Gegenwart und Zukunft, lieber Herr Spreng. Bleiben Sie gesund, frech und fröhlich! Leider kann ich Ihnen das Entrée ins Jahr 2013 pekuniär nicht versüßen, indem ich …

“Ein Armutszeugnis für den Bundestag. Wetten, dass auch 2013 keines dieser Probleme angepackt wird?”

…diese Wette halte. Bei allem Sportsgeist nicht. Herzliche Grüße!

4) Günter Springer, Samstag, 29. Dezember 2012, 17:54 Uhr

Und das alles bei der selbsternannten besten Regierung seit der Wiedervereinigung.
Schamlos und Dreist, nicht mehr zu überbieten.

5) StefanP, Samstag, 29. Dezember 2012, 23:01 Uhr

Ob nun die Abgeordneten des Bundestages einige Gesetze in eigener Sache neu regeln, interessiert mich ehrlich gesagt nur am Rande. Es bringt nichts, gegen die geballte Medienmacht der Bild-Zeitung Gesetze zu beschließen, jeder Abgeordnete würde in seinem Wahlkreis nur die – notwendige – saftige Diäten-Erhöhung um die Ohren geschlagen bekommen, während die Absenkung der Pensionen unter den Tisch fiele. Wozu also der Aufwand, und dann noch in einem Wahljahr? Nein, so wie es ist, ist es so lange gut, bis zumindest der durchschnittliche Wähler begreift, dass politische Vertretung ein kompliziertes, aufwendiges Geschäft ist und ein Politiker mehr Achtung als ein Zuhälter verdient.

Wesentlicher ist in dem heraufziehenden Wahlkampf die Neigung aller Parteien, großzügig Versprechungen zu verteilen um Wähler zu kaufen. Begonnen hatten hatte das Eselrennen mit der Mohrrübe mit den Vorschlägen zu einer Mindestrente, die kein Problem löst, aber Rentenversicherung und Steuersäckel mit hohen Milliardenbeträgen belasten würde. Zuletzt kam am Weihnachtswochenende die SPD-Generalsekretärin und sprach sich für eine steuerfinanzierte Teilzeit von Eltern aus. Andrea Nahles sollte ab und zu mal ins Gesetz schauen, dann wüsste sie, dass die Regierung Schröder seinerzeit einen Rechtsanspruch von Arbeitnehmern auf Teilzeit durchgesetzt hatte. Nun soll noch etwas aus dem Steuertopf drauf.

Währenddessen hat der Bundesfinanzminister einen seiner hellen Momente und lässt seine Beamten Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes aufschreiben. Ausgerechnet Schäuble, der bisher noch zu jeder zusätzlichen, den Bundeshaushalt belastenden Ausgabe, seine Hand gehoben hat. In den letzten 3 Jahren wurde noch jede konjunkturbedingte Mehreinnahme freihändig verpulvert, während man dem Rest Europas Lektionen in Sparen gab. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

In Frankreich flieht die wirtschaftliche Führungselite ob der desaströsen und diskriminierenden Steuerpolitik des neuen Präsidenten Francois Hollande. Soweit ist es in Deutschland nicht. Es ist jedoch die Aufgabe jeder Regierung, solide zu haushalten und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Fiskalische Schocks und Haushaltspolitik nach Kassenlage gehören nicht dazu. Und das ist allemal wichtiger als die Neuregelung der Abgeordnetenpensionen.

6) Rainer N., Sonntag, 30. Dezember 2012, 04:17 Uhr

Jedes Volk hat eben die Regierung, díe es verdient.

Einfach ausgedrückt, der Fisch stinkt immer vom Kopfe her und infiziert den Körper.

In einer angeblichen Demokratie, wo ja die Bürger an der Macht sein sollen, besteht nun einmal die einfachste Möglichkeit eine Minderheit zu unterdrücken.

Dazu Henry Davidd Thoreau – Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat:

(gekürztes Zitat Anfang) Der praktische Grund, warum die Mehrheit regieren und für längere Zeit an der Regierung bleiben darf … ist schließlich nicht, dass die Mehrheit das Recht auf ihrer Seite hat, auch nicht, dass es der Minderheit gegenüber fair ist, sondern ganz einfach, dass sie physisch am stärksten ist. Aber eine Regierung, in der die Mehrheit in jedem Fall den Ausschlag gibt, kann nicht auf Gerechtigkeit gegründet sein …. Könnte es nicht eine Regierung geben, in der nicht die Mehrheit über Falsch und Richtig befindet, sondern das Gewissen? … wenn aber das Gesetz so beschaffen ist, dass es notwendigerweise aus dir den Arm des Unrechts an einem anderen macht, dann … Mach dein Leben zu einem Gegengewicht … Jedenfalls muss ich zusehen, dass ich mich nicht zu dem Unrecht hergebe, das ich verdamme. … Lege in deine Stimme das ganze Gewicht, wirf nicht nur einen Papierzettel, sondern deinen ganzen Einfluss in die Waagschale. Eine Minderheit ist machtlos, wenn sie sich der Mehrheit anpasst … unwiderstehlich aber ist sie, wenn sie ihr ganzes Gewicht einsetzt.

Aber diese machtlose Minderheit wehrt sich leider nicht. Die Desinformation über TV und (fast) gleichgeschaltete Presse gab es zu Thoeraus Zeiten noch nicht, diesen Auswuchs konnte er nich vorhersehen. Deswegen, die Minderheit wird erst dann unwiderstehlich werden, wenn sie nicht mehr die Minderheit ist. Leider.

So lange es einer Mehrheit dient, die Minderheit in prekäre Armut zu drücken und dort zu halten, wird sich nichts ändern.

Noch ein Zitat – J.W.v.G. .- getretener Quark wird breit, nicht stark.

Und wie der “Quark” getreten wird, auch von Richtern des BVerfG – die nicht mehr das Grundgesetz achten.

Nun denn, dann gehen wir, also die Gesellschaft, den Weg, den Platon beschrieben hat, für die Demokratie, der Herrschaft des Pöbels, hin zur Tyrannis. (Dialog Sokrates – Adimantes)

Ich bin zum Glück so ALT, das Ende wohl nicht zu erleben, so wie Pinochet mit …

Möget IHR in interessanten Zeiten leben – ich “verwüsche” es euch.

Aus – bye bye miss american pie – abgewandelt in – the Day the fredom died – das Datum wird leider nur rückwirkend erkannt werden können. Denn die Freiheit stirb Stückweise – bis kein Stück mehr übrig ist. Mit der berühmten Aussage, wer die Freiheit zu Gunsten der Sicherheit aufgibt, hat später beides nicht mehr.

Typische Schlafmichel werden es nicht erkennen, und wer es erkennt, und bejaht, gehört eben zur “Kaste” der Gewinner. Ich gehöre zur Kaste der Verlierer, das habe ich schon vor vielen Jahren erkannt. Aber der Prophet im eigenen Lande … Kassandra wurde auch nicht angehört. Die Büchse der Pandorra wurde geöffnet …

die MIlch der frommen Denkungsart hast du mir vergiftet – nicht Landvogt – BUNDESREGIERUNG und Parlament.

7) Ralf Röder, Sonntag, 30. Dezember 2012, 08:58 Uhr

punkte 2 und 3 sind völlig richtig von Ihnen gesehen. Zum Punkt 1, Altersversorgung, gibt es aber durchaus wesentlich schlimmere Beispiele. Und wie an der aktuellen Situation “der Märkte” abzulesen ist, ist eine staatliche Altersvorsorge immer der Privaten vorzuziehen.

8) Doktor Hong, Sonntag, 30. Dezember 2012, 12:47 Uhr

Reden schwingen ist halt immer einfacher, als ein Beispiel zu geben.

Deswegen schwinge ich ja auch hier so viele Reden und halte mich aus der Politik fern ;)

Spaß beiseite: Dass man sich weigert, die Anti-Korruptionsgesetze zu ratifizieren, befremdet mich. Die üppige Altersversorgung beizubehalten, während man der großen Mehrheit Armutsrenten verordnet, ist für einen selbst sicher ganz angenehm. Aber es zeugt von einem ziemlich gestörten Verständnis von zwischenmenschlichen Beziehungen, wenn man sich dann noch wundert, dass einem das verübelt wird.

In einer Zeit, wo die Rentenkassen noch funktionierten und der gemeine Bürger sich darauf verlassen konnte, ein einigermaßen abgesichertes Altersdasein zu fristen, war es auch in Ordnung, Abgeordneten solche Ansprüche zu gönnen, auch etwas höhere, dem (damals noch) hohen sozialen Stand gemäß.

Heute aber Privatvorsorge einzufordern, während man selbst auf Umlage baut, ist ziemlich scheinheilig und gut geeignet, die Wut vieler Bürger auf sich zu ziehen.

An sich müsste auch verlangt werden, dass Beamte privat vorsorgen müssen, indem man ihre Gehälter drückt (um wettbewerbsfähig zu bleiben) und ihre Pensionsansprüche auf Grundsicherungsniveau absenkt.

(Gut, wir wissen alle, dass dies niemals passieren wird. Und das hat auch nicht das geringste mit dem hohen Beamtenanteil in den Parlamenten zu tun, sondern nur mit wirtschaftlicher Vernunft. Schließlich sind unkündbare Menschen besonders leistungswillig und fühlen den Druck am Arbeitsmarkt am allerstärksten, können also bei der Ausarbeitung der Gesetze und Verordnungen am allerbesten die Wirkung auf die Bevölkerung nachempfinden.)

Es ist immer einfach, anderen im Namen der wirtschaftlichen Vernunft bittere Medizin einzuschenken, die man selber nicht auslöffeln muss.

9) Doktor Hong, Sonntag, 30. Dezember 2012, 12:51 Uhr

Ich möchte von meinem vorigen Kommentar ausdrücklich all die vielen Beamten ausnehmen, die als Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute, Richter und Staatsanwälte unverzichtbare Dienste an der Gemeinschaft leisten, ohne die unser geregeltes Zusammenleben in einem Rechtsstaat undenkbar wäre, und all jene, die auch tatsächlich viel leisten.

10) Politikverdruss, Sonntag, 30. Dezember 2012, 12:54 Uhr

Eigentlich müsste man sich über unsere „Volksvertreter“ im Bundestag ja Sorgen machen. Mehrfach vom BVerfG aufgefordert, ihren Pflichten nachzukommen, ist eine Besserung nicht so richtig zu erkennen. Einzelne „Abgeordnete“ machen inzwischen den Nebenjob zum Hauptjob und werden deshalb von Bundestagspräsidenten „gerügt“. Aber da gilt wohl inzwischen: Als Einkommensmillionär nimmt man eine Rüge auch schon mal hin. Also genug Anlässe, sich zu um unsere Demokratie zu sorgen.

Aber wie so oft, wenn die Not am größten, ist die Rettung oft nicht weit. In diesem Falle der „öffentlich-rechtliche Rundfunk“. Er, so Jörg Schönenborn, sichere das Funktionieren der Demokratie. Und für diese staatstragende Leistung hat man dann sogleich eine „Demokratie-Abgabe“ verfügt. Bislang dachten wir immer, freie Wahlen, Gewaltenteilung etc. sicherten die Demokratie. Nein, es ist u.a. der WDR. Wer hätte das gedacht! http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/30/arroganz-pur-wdr-chefredakteur-verhoehnt-kritiker-nennt-gez-eine-demokratieabgabe/

Kritiker, man ist beim WDR schon zur Zensur übergegangen, werden inzwischen von Schönenborn als „dumpfe Wutbürger“ diskreditiert. Welch eine Arroganz, Überheblichkeit und Anmaßung zum Jahreswechsel!

11) Bernhard Gero, Sonntag, 30. Dezember 2012, 12:57 Uhr

Das ist das Traurige, dass es keinen wirklichen Versuch gibt, die politische Kultur zu verbessern: Steinbrücks “Entblößung” scheiterte. Er selbst spricht, durchaus legitim, die Amtsbezüge des Bundeskanzlers und die Einkünfte der Bundestagsabgeordneten an, ohne jedoch eine grundsätzliche Diskussion, wenn schon nicht über ein einheitliches Versorgungsrechtssystem, dann wenigstens über Politik(er) und Geld sowie als einen ersten Schritt dabei die Umsetzung der UN-Konvention zu verlangen, ganz zu schweigen von der Möglichkeit, das Abgeordnetengesetz so zu ändern, dass für Abgeordnete keinerlei Nebeneinkünfte erlaubt sind (das Mutterland der Demokratie, England, grüßt). Ja, es gibt das Misstrauen gegen Politiker, aber wer für die Politik lebt und dann auch von der Politik leben will und muss, wer besonderes Vertrauen beansprucht, der – oder die – muss sich auch einen spezifischen Blick gefallen lassen. Wenn Abgeordnete, insbesondere aus der Koalition, dann die UN-Konvention mit der Bemerkung zurückweisen, sie würden dadurch unter Generalverdacht gestellt, dann kann ihnen das mit Hinweis auf deren Prestige das nur bestätigt und sie auf die Chance hingewiesen werden, dieses durch die Übernahme dieser und anderer Regeln zu verbessern. Was bitte soll daraus geschlossen werden, dass sie es nicht tun?

12) StefanP, Sonntag, 30. Dezember 2012, 14:22 Uhr

@8) Doktor Hong

Ich werde ja ungern persönlich, aber könnten Sie mir über Herrn Spreng vielleicht Ihre Adresse zukommen lassen? Sie scheinen in einer ungewöhnlichen Gegend zu wohnen und die würde ich mir gerne zwecks Zuzug genauer ansehen.

Die üppige Altersversorgung beizubehalten, während man der großen Mehrheit Armutsrenten verordnet, ist für einen selbst sicher ganz angenehm.

Bisher dachte – und beobachtete ich – dass Politiker eher dazu neigen, zusätzliche staatliche Leistungen zu verteilen, ohne dass die Kosten annähernd umrissen und die Steuern dafür in der Kasse sind. Und ich dachte, ein demokratischer Repräsentant des Gemeinwohls lege sich am wenigsten mit 20 Millionen Rentnern an, die knapp ein Drittel der Wählerschaft repräsentieren. So hatte ich zuletzt den garantierten Rentenanspruch während der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsära und die Vorschläge zu einer armutsfesten Grundrente interpretiert. Offensichtlich falsch. Der gemeine Politiker macht in der Opposition gutwillige Vorschläge zur Erhöhung der Renten, die er als böswilliger Regierungsvertreter versucht, einzugrenzen.

Schließlich sind unkündbare Menschen besonders leistungswillig und fühlen den Druck am Arbeitsmarkt am allerstärksten, können also bei der Ausarbeitung der Gesetze und Verordnungen am allerbesten die Wirkung auf die Bevölkerung nachempfinden.

Nochmal die dringende Bitte, wo wohnen Sie?! Bei meinem Finanzamt benötigt die Bearbeitung einer handelsüblichen Steuererklärung Monate, auf meiner Gemeinde fehlen oft ein Drittel der Mitarbeiter, während die Freundlichkeit zu wünschen übrig lässt. Alles wird streng nach Vorschrift bearbeitet, Fristversäumnisse sind intolerabel, auf einen Gerichtstermin habe ich schon nahezu ein Jahr gewartet. Betriebsprüfungen nehmen ebenfalls durchaus Jahre in Anspruch und noch nie (!!!) ist ein Prüfer ohne Nachzahlung an den Fiskus von Dannen gezogen – geschickte Prüfungsstrategie machts möglich. Als die Telekom noch ein reiner Staatskonzern war und nicht den kalten Atem des Wettbewerbs spürte, waren die Preise exorbitant hoch und der Service nicht vorhanden. Die Bundesbahn kannte Fahrpreiserstattungen aufgrund Verspätungen nicht, während heute eilfertige Mitarbeiterinnen noch während der Fahrt Entschädigungsbögen verteilen und sich x-mal für Unannehmlichkeiten entschuldigen. Selbstredend werden selbst 3-minütige Verspätungen gelistet.

Doch ich komme vom Thema ab. Politik ist das Management zwischen den eingeschränkten Möglichkeiten und den unbegrenzten Wünschen. Böse Absicht sollte man nicht unterstellen.

13) EuroTanic, Sonntag, 30. Dezember 2012, 18:34 Uhr

Warum die überhaupt Geld bekommen ist mir ein Rätsel. Sind dass die Besten der Besten die man für Geld kaufen kann? Da habe ich doch lieber ehrenamtliche Politiker, die nebenbei einem wirklichen Beruf nachgehen.

14) Art Vanderley, Sonntag, 30. Dezember 2012, 20:17 Uhr

“Als eines der letzten Parlamente der Welt weigert sich der Bundestag seit Jahren, die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung zu ratifizieren und die entsprechenden Gesetze zu verabschieden. Deutschland steht damit in einer traurigen Reihe mit Syrien, dem Sudan und Saudi-Arabien.”

In der Tat verwunderlich.
Darüberhinaus sollte auch verdeckte und formell legale Korruption thematisiert werden .

Bedenklich sind insbesondere die Nebentätigkeiten der Abgeordneten und auch ein nach politischer Tätigkeit erfogender Übertritt in die Wirtschaft.

15) Doktor Hong, Montag, 31. Dezember 2012, 00:29 Uhr

@12) StefanP

Ich gebe zu, Sarkasmus im Internet ist eine zweischneidige Sache.

Darüberhinaus habe ich mich schon vor langer Zeit damit abgefunden, privat vorsorgen zu müssen – deswegen bin ich ja auch so beunruhigt über die Stabilität des Bankensystems!

16) Frank, Freitag, 04. Januar 2013, 03:47 Uhr

Ich wette, dass 911 Ärzte noch 21 Monate ungestraft bestochen werden können. Ich wünsche Michael Spreng ein gutes Jahr 2013 (Gesundheit, Journalistenpreise, Liebesreise).

17) Oliver, Freitag, 11. Januar 2013, 11:59 Uhr

Art. 38. (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Nur ihrem Gewissen, nicht einem Antikorruptionsgesetz.

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