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Armutszeugnis für den Bundestag

Das Schlimmste für Abgeordnete ist es, in eigener Sache entscheiden zu müssen. Besonders dann, wenn es um ihre Privilegien geht. Dann drücken sie sich vor den Problemen und schieben deren Lösung  jahrelang vor sich her. Privilegien müssen schließlich so lange wie möglich verteidigt werden.

Ende 2012 sind deshalb drei seit Jahren überfällige Gesetzesänderungen immer noch unerledigt:

1. Die Neuregelung der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten

Obwohl die grundsätzliche Reform seit Jahren versprochen wird, ist – außer kleinen kosmetischen Korrekturen – nichts geschehen. So erhalten die Abgeordneten immer noch nach nur acht Jahren Zugehörigkeit zum Parlament eine Pension in Höhe von 1.682 Euro, eine Summe, von der viele Menschen nach einem langen Arbeitsleben nur noch träumen können. Und für jedes Jahr kommen 2.5 Prozent dazu. Wer dem Bundestag mehr als 18 Jahre angehört, bekommt seine Pension schon mit 55 Jahren.

Dabei gibt es schon ein Vorbild für eine Neuregelung: den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Er schaffte die Alterssorgung für Abgeordnete ab und erhöhte die Diäten, damit sich die Parlamentarier selbst versichern können.

2. Die Sonderzulagen für Abgeordnete aus der Fraktionskasse

Noch immer erhalten mehr als 100 Abgeordnete Sonderzahlungen aus den Fraktionskassen, obwohl das Bundesverfassungsgereicht deren Rechtswidrigkeit schon vor elf Jahren festgestellt hat. Aber sie werden deshalb nicht abgeschafft, weil sie für die Fraktionsführungen ein probates Mittel sind, Abgeordnete zu belohnen und zu disziplinieren.

3. Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung

Als eines der letzten Parlamente der Welt weigert sich der Bundestag seit Jahren, die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung zu ratifizieren und die entsprechenden Gesetze zu verabschieden. Deutschland steht damit in einer traurigen Reihe mit Syrien, dem Sudan und Saudi-Arabien.

Ein Armutszeugnis für den Bundestag. Wetten, dass auch 2013 keines dieser Probleme angepackt wird?