Sonntag, 30. Dezember 2012, 13:46 Uhr

Ungeschick, dein Name ist Steinbrück

Was hat ihn nur wieder geritten? Wer hat bei Peer Steinbrück wieder die Sicherung herausgeschraubt? Wie kann sich ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat darüber beklagen, dass deutsche Kanzler zu schlecht bezahlt werden? Steinbrück muss doch wissen, dass ihm das als Plädoyer in eigener Sache ausgelegt wird.

Aber er hat es getan und ist damit wieder mit voller Wucht in den Fettnapf gesprungen. Der „König der Nebeneinkünfte“ will als Kanzler mehr Geld – so wirkt das auf die Wähler. Eine Steilvorlage für die Konkurrenten von links und rechts. Ein SPD-Kanzlerkandidat muss über Mindestlohn und Hartz-IV-Aufstocker reden, über die Ausbeutung von Leih- und Zeitarbeitern, nicht aber über die unzureichende Bezahlung von Spitzen- und Gutverdienern.

Peer Steinbrück hat gesagt, Geld wirke auf ihn nicht erotisierend, aber warum redet er dann so oft davon? Und warum nahm er es so gern, sogar von den Stadtwerken Bochum? Ungeschick, dein Name ist Steinbrück.

Und dann kam auch noch das Pech dazu, dass ihm ausgerechnet der von ihm so geschätzte Vorgänger Gerhard Schröder widerspricht und in einem (vor Steinbrücks Äußerungen geführten) Interview sagt, er sei mit dem Kanzlergehalt immer ausgekommen.

Ein SPD-Kanzlerkandidat muss kein Linker sein, aber er muss wissen, wie und was die Wähler denken, die SPD wählen oder die sie zurückgewinnen will. Für sie ist die Beschwerde, 250.000 Euro (inklusive der halben Diäten) seien zu wenig Jahresgehalt für einen  Kanzler, ein Schlag ins Gesicht.

Wenn Steinbrück nicht selbst über den Instinkt für die richtigen Themen zur richtigen Zeit hat, dann muss es doch irgendeinen Berater geben, der ihn um die Fettnäpfe herumführt. Oder ist er beratungsresistent?

Steinbrück will so bleiben, wie er ist. Mit allen Ecken und Kanten – und mit seinem mangelnden Instinkt. Das ist ehrenwehrt, aber von Mal zu Mal stellt sich immmer drängender die Frage, ob er dann der richtige SPD-Kanzlerkandidat ist. Und ob ihm sein Image als nur mühsam in der SPD integrierter Klartext-Redner, der immer seine Meinung gerade heraus sagt, wichtiger ist als die Kanzlerschaft.

P.S. Wer gar nichts anderes zu tun hat, kann sicher stundenlang darüber diskutieren, ob ein Kanzler zu wenig und ein VW-Chef (17 Millionen Euro Jahreseinkommen) zu viel verdient – auch wenn die Diskussion am Ende zu nichts führt. Wer wegen des Geldes in die Politik geht, hat sich den falschen Beruf ausgesucht. Es geht nicht darum, dass Spitzenpolitiker mehr verdienen, sondern dass Spitzeneinkommen höher besteuert werden. Das hat der SPD-Mann Steinbrück auch gesagt – in einem Nebensatz..

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122 Kommentare

1) StefanP, Sonntag, 06. Januar 2013, 15:43 Uhr

@89) Erika

Es ist nicht Angela Merkels Schuld, dass die Europapolitik wahrscheinlich wahlentscheidend sein wird. Das kommt zwar ihrem Talent zum Austarieren von Macht und ermüdenden Verhandeln entgegen, ist aber nicht von ihr herbeigeführt. Der demokratische Wähler schätzt einen präsidialen Regierungsstil, in dem sich alle Probleme auflösen. Dies zu erkennen, kann man auch einem Politiker nicht vorwerfen.

Und welche Sachpolitik sollte man an der Kanzlerin kritisieren? Sie macht seit dem misslungenen Gesundheitsfonds 2006 keine. Nicht zu ihrem Schaden. Die Medien schwanken zwischen dem Bild der innenpolitisch bedeutungslosen Kanzlerin, von der außer der Eurokrise nichts übrig bleiben wird, zu der Frau, die den demokratischen Diskurs zum Erliegen bringt bis hin zur Wahrerin deutscher Interessen.

Medien sind nicht der wissenschaftlichen Expertise verpflichtet, sondern dem Berichten über tagesaktuelle Ereignisse. Damit verdient man in der Branche sein Geld. Heute ist Steinbrück der Neuling auf dem Parkett und wie jeder wird er äußerst kritisch beäugt, zesiert und gewichtet. Das erging jedem vor ihm ebenso, wobei schon Politikerkarrieren vernichtet wurden. Erinnert sei nur an Lothar Späth 1990, der wegen einer Affäre um gesponsorte Urlaubsreisen zurücktreten musste, oder an Rudolf Scharping 1994. Wer durch dieses Fegefeuer nicht kommt, ist nicht reif fürs Kanzleramt. Gerhard Schröder hat übrigens für seine Kanzlerschaft gespielt und wurde zudem von seinem eigenen Parteichef (und Konkurrenten) im Frühjahr 1998 sabotiert.

Dass sich Skandale und Skandälchen am besten verkaufen, ist auch nicht die Schuld der Medien, sondern dem Voyeurismus der Menschen geschuldet.

2) Doktor Hong, Sonntag, 06. Januar 2013, 20:59 Uhr

@84) Peter Christian Nowak

Ich denke, Sie sehen das richtig. Albrecht Müller möchte einen Linksschwenk der SPD, und Steinbrück verkörpert ihn fürwahr definitiv nicht. Aber vielleicht ist es auch einfach so, dass es augenblicklich keine Mehrheiten in der SPD für einen Linksruck gibt.

Es ist völlig legitim, dass Albrecht Müller für die Koalition mit der Linkspartei wirbt und möchte, dass die SPD so eine Art großer Bruder der Linkspartei wird.

Müller kritisiert, dass die SPD nur eine billige Kopie der CDU sei und die Wähler lieber das Original wählten. Wenn aber die Wähler lieber das Original wählen, warum wählen sie dann nicht Linkspartei? Und warum ist es für die SPD richtig, eine billige Kopie der Linkspartei zu werden, wenn doch lieber das Original gewählt wird?

Die linke Alternative besteht doch, namentlich in der Linkspartei.

Viele Dinge kritisiert Müller völlig zu Recht. Musste man die Rentenversicherung zumüllen mit versicherungsfremden Leistungen, um die hemmungslose Schuldenmacherei der Kohl-Jahre zu verschleiern? Ist Privatvorsorge wirklich auf breiter Front effektiv, wenn die wirtschaftliche Leistung einbricht? Sind Prognosen in so ferne Zukunft wirklich belastbar?

Trotzdem hat sich doch seit Willy Brandts Zeiten einiges geändert. China hat sich mit gewaltigem industriellen Output und gigantischem Rohstoffverbrauch an den Weltmarkt angeschlossen. Man kann doch nicht so tun, als sei alles beim Alten, als habe das gar keinen Effekt auf die Weltwirtschaft. Und dies sei nur eine der vielen Veränderungen, die allein in den letzten 20 Jahren stattgefunden haben.

Man muss darauf neue Antworten finden. Ich kenne sie nicht, vielleicht kennt sie niemand. Aber manchmal kann man Entwicklungen wenig beeinflussen, und muss ihre Folgen ertragen. Als vor über 100 Jahren Kanonenboote und Infanterieregimente in China auftauchten, sich den Weg freischossen und die Öffnung der wichtigsten Häfen erzwangen, konnten die Chinesen wenig tun.

Heute hat China sich vollgesogen mit Geld und kauft alle Rohstoffrechte, die es nur kriegen kann, in allen Gegenden der Welt. Wenn es hart auf hart kommt, kann unsere Industrie ein Rohstoffmangel ereilen, während der größte Teil der Rohstoffe nach China geht. Dann wird das Gewimmer groß sein.
Und was werden wir groß dagegen tun können?

3) Erika, Sonntag, 06. Januar 2013, 21:21 Uhr

@) Stefan

Ich persönlich erwarte von der Presse als 4. Gewalt etwas mehr, nämlich Information und Aufklärung, Aber ich gebe zu, vielleicht bin ich da etwas zu naiv.

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Und weil es so schön ist, schauen wir uns doch die Forderungen aus dem Wahlprogramm von Frau Ypsilanti noch mal in der Nachschau an.

„Roland Koch muss weg“
Wie wir wissen, ist er jetzt VV bei Bilfinger und Berger. Er hat diese Tätigkeit 1 Jahr nach der Wahl dem Posten des MP vorgezogen.

„Bessere Bildung“
Die Studiengebühren in Hessen sind abgeschafft.
Soweit ich es beobachte, kann man wieder das 9 jährige Gymnasium wählen – immerhin .

„Abschaltung der Kernkraftwerke“
Biblis ist schon gelungen.

„Energiewende“
ist inzwischen Regierungsmeinung allerdings nicht so weitgehend wie die von Herrn Scheer

„Bessere Arbeit“
da gibt es leider immer noch keinen Mindestlohn aber man redet jetzt von Lohnuntergrenze.

„Nachtflugverbot beim Frankfurter Flughafen“
da haben die Gerichte geholfen

Aus dem Wahlprogramm der „Wortbrecherin“ Ypsilantie wurde wahrscheinlich mehr umgesetzt als von der Wahlsiegerin und Retterin von Roland Koch, der FDP.

4) Peter Christian Nowak, Sonntag, 06. Januar 2013, 21:34 Uhr

94) Erwin Gabriel

Ja, Herr Gabriel, es stimmt schon, was Sie sagen: Radikalismus aus jeder Richtung verschreckt nur.
Es ist halt nur so, dass es markante Baustellen gibt, die es nach zwei Legislaturperioden Merkel zu beackern gilt. Etwas mehr an Steuern, da ein bisschen besseres Handling in Sachen Energiewende, dort ein paar Zugeständnisse mehr an die europäischen Krisenländer.
Die SPD lässt zu viele offene Fragen. Siehe ihr Programm. Es geht dem Wähler nicht um ein paar Korrekturen, sondern es geht ihm darum, den neoliberalen Sumpf trocken gelegt zu sehen. Es geht um einen totalen Richtungswechsel. Ohne einen Richtungswechsel geht es genaus weiter wie bisher. Merkel-Politik, die in Steinbrück-Politik umetikettiert wird Amerikanische Verhältnisse sind es nicht, die die Wähler anstreben. In USA gibt es Gefängniskomplexe, die größer sind als manche Ortschaften dort. Diese Entwicklung sollten wir hier nicht anstreben.

5) StefanP, Montag, 07. Januar 2013, 14:12 Uhr

@100) Erika

Naja, ich habe ja nicht abgestritten, dass die Aufgabe von Medien die Information ist. Die Einordnung und die Wertung ist jedoch nicht vorrangig Aufgabe von Medien. Anläßlich der Vortragshonorare von Peer Steinbrück wurden auch die Spesenritter anderer Parteien genannt in Umfang und Höhe. Nur ist es ja legal, Vorträge zu halten, auch für einen Kanzlerkandidaten. Die Frage ist halt eher, geziemt es sich, sind Abhängigkeiten entstanden, die später auf die Amtsführung durchschlagen. Wie Sie vielleicht wissen, habe ich die Frage der Abhängigkeit mit Nein beantwortet, aber es ist jedem Bürger selber überlassen, ob er so jemanden als Regierungschef möchte.

Bei Ypsilanti werten Sie entsprechend Ihrer eigenen politischen Präferenz, das führt uns im Augenblick nicht weiter. Dass Roland Koch nicht für die vollen fünf Jahre kandidierte, war im Wahlkampf erörtert worden, ich erwarte von keinem Politiker, dass er das offen thematisiert. Die Energiewende hat nichts mit Hessen zu tun und ist nicht primär Landespolitik. Einzig die Abschaffung der Studiengebühren geht auf das Konto des seltsamen parlamentarischen Intermezzos. Das alles zeigt aber nicht, dass der Bürger, auch nicht der in Hessen, eine rot-rot-grüne Koalition gewünscht hätte. Wollten Sie das über den Umweg der Zielrealisation beweisen?

P.S.: In beiden Wahlgängen schaffte es die SPD nicht, die CDU als stärkste Partei zu verdrängen. Die Hessen hatten einen gewissen Überdruss an Roland Koch, das bedeutet aber nicht, dass sie Ypsilanti wollten – erst Recht nicht mit ihrer Art, Politik zu machen.

6) Otto Pardey, Montag, 07. Januar 2013, 19:40 Uhr

Peer will mehr,ein Kandiat schafft sich ab.
Die Charakterlosigkeit kennt offenbar keine Grenzen bei der SPD,
dafür sorgt Sigmar Gabriel,mit Sperrfeuer des vertuschens!

7) Erika, Montag, 07. Januar 2013, 23:36 Uhr

“ Hessen hatten einen gewissen Überdruss an Roland Koch, das bedeutet aber nicht, dass sie Ypsilanti wollten – erst Recht nicht mit ihrer Art, Politik zu machen.“

Aber die Art Politik zu machen wie schwarz gelb, wollten die Wähler?

Koch klammert sich ein Jahr als geschäftsführender Ministerpräsident fest, dann gibt es Neuwahlen, die FDP sorgt dann dafür, dass der von dem „die Hessen einen gewissen Überdruss hatten“ wieder Ministerpräsident wird und der geht nach einem Jahr dann in den geschäftsführenden Vorstand von Bilfinger und Berger (beteiligt am Bau der umstrittenen Startbahn, wegen der Koch einen „Wortbruch“ beim Nachtflugverbot begangen hat).

Na ja die nächste Wahl wird es uns zeigen, ob diese Art Politik zu machen dem Publikum gefällt.

8) Erwin Gabriel, Dienstag, 08. Januar 2013, 12:27 Uhr

104) Erika, Montag, 07. Januar 2013, 23:36 Uhr

Die Mehrheit der Wähler will bezahlbare soziale Sicherheit (immer noch eher SPD als Linkspartei), niedrige Steuersätze (= FDP), die Bestätigung, dass sie trotz Umwelt- und Konsumsünden gute Menschen sind (= Grüne), und das alles ohne spürbare Veränderungen, ohne Risiko oder ohne zusätzliche Belastungen (= CDU/CSU).

Die meisten, denen es noch relativ gut geht (und das ist bei weitem die Mehrheit in diesem Land), haben erkannt, dass der Spielraum für sie bw. für unser Land nach unten deutlich größer ist als nach oben. Also ist die überwiegende Hoffnung, dass sich nichts zum Schlechteren wendet. Es wäre also ok, wenn sich nichts verändert. Dafür steht Angela Merkel wie kein anderer Politiker, und deshalb wird sie wahrscheinlich wieder gewählt.

Ich halte das zwar für einen Fehler: Die langen Jahre Kohl’scher „Wohltaten“ und Stagnation hatten einen enormen Reformbedarf aufgestaut, der notwendigerweise durch die für viele sehr schmerzhaften Reformen der Agenda 2010 angegangen werden musste. Und so wie die Agenda 2010 die großen Fehler und Versäumnisse Helmut Kohls ausbügeln sollte, wird auch nach Merkels langen Jahren des Nichtstuns eine wohl eher heftige Anpassung erfolgen müssen. Die Sündenböcke werden, wie so oft, andere sein.

Aber darüber reden wir wahrscheinlich frühestens in fünf Jahren.

9) Erika, Dienstag, 08. Januar 2013, 19:12 Uhr

105) Erwin Gabriel, Dienstag, 08. Januar 2013, 12:27 Uhr

Mit der nächsten Wahl meinte ich die Landtagswahl in Hessen. Es sollte ein Kommentar an StefanP sein.

Angela Merkel wird auch nach meiner Meinung Kanzlerin bleiben.

10) StefanP, Dienstag, 08. Januar 2013, 19:39 Uhr

@104) Erika

Auch in Hessen hatten die Liberalen sowohl 2008 als auch 2009 Rekordergebnisse eingefahren, obwohl es zuvor dort keine Große Koalition gab (Michael Spreng begründet ja so immer das FDP-Ergebnis bei der Bundestagswahl). Irgendwie müssen die Bürger die Liberalen in Hessen gemocht haben.

Eigentlich war die Situation damals phantastisch. Höchst selten kann man sehen, welche Auswirkungen auf das Wahlergebnis es hat, wenn eine Spitzenpolitikerin versucht, eine Koalitionsoption durchzusetzen, die sie zuvor vehement abgelehnt hat. Wie sonst als mit einem Ergebnis wie 2009 kann demonstriert werden, wie unpopulär Rot-Rot-Grün ist?

Roland Koch ist seit Lothar Späth der erste Spitzenpolitiker, der es auf den Vorstandssessel einer großen, börsennotierten Aktiengesellschaft geschafft hat. Das spricht für die außerordentliche Klasse des ehemaligen Ministerpräsidenten.

11) Erika, Mittwoch, 09. Januar 2013, 10:45 Uhr

@107) StefanP, Dienstag, 08. Januar 2013, 19:39 Uhr

“ Das spricht für die außerordentliche Klasse des ehemaligen Ministerpräsidenten.“

– Verspätete Information über illliegale Parteispenden
– Erfindung jüdischer Vermächtnisse
– Wortbruch beim Nachtflugverbot
– Hinwurf des Amtes als Ministerpräsidenten für einen Vorstandsposten bei einer Firma, die man vorher begünstigt hatte

Es mag sein, dass Herr Koch ein guter Vorstandsvorsitzender ist, aber ein guter „Volksvertreter“ ?

„Höchst selten kann man sehen, welche Auswirkungen auf das Wahlergebnis es hat, wenn eine Spitzenpolitikerin versucht, eine Koalitionsoption durchzusetzen, die sie zuvor vehement abgelehnt hat.“

Für mich haben diese Ereignisse viel mehr gezeigt, was mit gezielter Pressearbeit erreicht werden kann. Frau Ypsilanti in ihrer Naivität wurde vorgeführt und bevor sie überhaupt mit der „Linken“ geredet hatte, war sie bereits „Lügilanti“

Aber diese Diskussion hatten wir beide ja schon einmal, wir werden uns da wohl nicht mehr annähern.
————————————————————————————————————————-

Ähnlich geht es im Moment Steinbrück. Man sucht und wer sucht findet und jeden Tag kommen neue „Vorwürfe“ ans Licht oder es werden ihm getätigte Aussagen entsprechend ausgelegt. Heute in meiner Tageszeitung: „Wieder Ärger um Steinbrück Nebenjobs. Kanzlerkandidat: Zuviel Einsatz für Thyssen-Krupp?“

Möchte man eine faire Berichterstattung, wird man fast schon gezwungen ins Ausland zu gehen.

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/jan/02/peer-steinbruck-merkel-rival-germany

12) Erwin Gabriel, Mittwoch, 09. Januar 2013, 20:08 Uhr

@ 108) Erika, Mittwoch, 09. Januar 2013, 10:45 Uhr

Ohne Quatsch, ich denke, dass die Widersprüche zwischen Ihnen und StefanP relativ klein sind. Die von Ihnen angeführten Punkte wird er nicht bestreiten, sie sind aber für ihn wohl nicht soo relevant. Das Roland Koch bei allem Getöse eine recht effiziente Politik gemacht hat, ist für ihn wohl wichtiger.

Für Sie wiederum sind solch schrägen Geschichten Kochs ein K.O.-Kriterium für einen gewählten Ministerpräsidenten, wobei Sie wahrscheinlich auch die Durchsetzungsfähigkeit und den Pragmatismus Kochs nicht bestreiten werden.

Und natürlich hatte Frau Ypsilanti nach dem Wahlergebnis relativ schlechte Karten. DIe einen hätten geschimpft, wenn sie es trotz offensichtlich linker Mehrheit nicht versucht hätte, die anderen haben ihr genau diesen Versuch übel genommen. Und hätte sie sich vor der Wahl nicht festgelegt, hätten sich die Medien auf etwas anderes kapriziert, irgendetwas freiheitlich-anti-sozialistisches, das mit den Fakten nichts zu tun gehabt hätte.

In jedem Fall ein dickes Dankeschön für den Artikel des Guardian.

13) StefanP, Donnerstag, 10. Januar 2013, 10:36 Uhr

@108) Erika

Ich schätze an einem Politiker, wenn er Ziele verfolgt und diese sich tatsächlich in stringentem Handeln niederschlagen. Das gilt selbst dann, wenn ich nicht oder nicht vollständig die Maßnahmen für richtig ansehe. Roland Koch hat zweimal eine fragwürdige Wahlkampfführung genutzt. Das eine Mal hat es ihn in das Amt des Ministerpräsidenten gebracht, aber sein Image nachhaltig beschädigt. Zwischendurch hat er mit einem seriösen Wahlkampf die absolute Mehrheit in Hessen errungen, eine triumphale Sache in einem Bundesland, das jahrzehntelang von der SPD dominiert war. Den Triumph hat er sehr demütigt genossen.

Journalisten transportieren vor allem das gewollt öffentliche Bild eines Politikers, selten geben sie eine Nabelschau. So publizierten Medien erst nach vier Jahren Präsidentschaft, dass Barack Obama, dieser eloquente, charismatische Demokrat, intern als äußerst beratungsresistent und wenig kompromissfähig gilt. Über Roland Koch dagegen ist gegen Ende seiner Amtszeit überliefert, dass er entgegen seinem öffentlichen Bild weitgehend hoch geschätzt wurde, sich persönlich angenommen hat und niemals jemanden blos gestellt hat (wie viele andere, z.B. Wolfgang Schäuble). Und vor allem, im Gegensatz zu Andrea Ypsilanti war er nicht rechthaberisch, sondern sehr selbstkritisch.

Frau Ypsilanti in ihrer Naivität wurde vorgeführt und bevor sie überhaupt mit der “Linken” geredet hatte, war sie bereits “Lügilanti”.

Da habe ich doch herzhaft gelacht. Andrea Ypsilanti war damals schon ein altes politisches Schlachtroß, ihr Naivität zu bescheinigen ist fast schon eine Beleidigung. Naiv ist ein Anfänger, das war die linke SPD-Politikerin ganz sicher nicht. Die Situation war anders. Beharrlich zeigten die Umfragen 2007 / 2008, dass Rot-Grün von einer eigenen Mehrheit deutlich entfernt war, Ypsilanti hatte keine realistische Machtoption, was für einen Spitzenpolitiker negativ zu Buche schlägt (siehe Steinmeier 2009). Sie brauchte also eine zweite Option, wofür ihr zwei Möglichkeiten zur Verfügung standen: entweder die FDP oder die Linke ins Boot zu holen.

Folglich propagierte sie im Wahlkampf, dass sie nach der Wahl den Liberalen ein Koalitionsangebot machen würde. Jörg-Uwe Hahn, ein Freund Roland Kochs, verwahrte sich gegen diese Art des Stalkings, die Option war sichtbar keine. Das Wahlergebnis kam wie vorhergesagt und Ypsilanti lud die FDP zu Gesprächen ohne jedoch im weiteren Verlauf irgendwelche inhaltlichen Zugeständnisse zu machen. Wie schon während des Wahlkampfes geschrieben und der SPD-Spitzenkandidatin vorgehalten zeigten sich in ihrem Programm weit größere Übereinstimmungen mit der Linkspartei und somit der Verdacht, dass sie auch bereit wäre, mit den Linksaußen zu arbeiten. Das hatte Ypsilanti auf viele Nachfragen stets bestritten. Nach der Wahl gingen auch hier die Dinge, wie prognostiziert.

Mit Naivität hat das alles nichts zu tun. Sondern mit Skrupelosigkeit, eine Eigenschaft, die ich an einem Politiker verachte.

Naiv ist es jedoch anzunehmen, dass Politiker mit leitenden Vorstandsposten für angebliche Gefälligkeiten entschädigt werden. Der Vorstand ist das ausführende Organ einer Gesellschaft, für das man versucht, die fähigsten Leute zu bekommen. Das „Belohnungssystem“ von internationalen Konzernen sieht anders aus. Sonst gäbe es mehr Ex-Politiker auf Vorstandssesseln, wo übrigens die durchschnittliche Verweildauer nur um die 2 Jahre beträgt. Hire and Fire im exklusiven Zirkel der Wirtschaft.

14) StefanP, Donnerstag, 10. Januar 2013, 10:40 Uhr

@@108) Erika

Die Einschränkung des Nachtflugverbots nutzt der Flughafengesellschaft Fraport und dem Hauptnutzer Lufthansa AG, nicht jedoch der Baufirma.

15) Erika, Donnerstag, 10. Januar 2013, 11:12 Uhr

@109) Erwin Gabriel, Mittwoch, 09. Januar 2013, 20:08 Uhr

„wobei Sie wahrscheinlich auch die Durchsetzungsfähigkeit und den Pragamatismus von Koch nicht bestreiten werden.“

Das bestreite ich tatsächlich nicht, Aber ich kritisiere wofür er seine Durchsetzungsfähigkeit eingesetzt hat
z.B.

für Steuerhinterzieher, in dem in seiner Zeit als MP – engagierte Steuerfahnder für „verrückt“ erklärt wurden:
http://www.stern.de/politik/deutschland/steuerfahndung-frankfurt-eiskalt-abserviert-649420.html
(soweit ich mich erinnerne, gelten die Steuerfahnder inzwischen wieder als normal)

für die Flughafengesellschaft
vor dem Ausbau der Startbahn wurde ein Konsenz erarbeitet und ein Nachtflugverbot versprochen.
Roland Koch hat dieses Versprechen gebrochen erst Gerichte haben diese „Durchsetzungsfähigkeit“ des Herr Koch wieder rückgängig gemacht.

für das G8
das gerade teilweise wieder rückgängig gemacht wird
(Der Pragmatismus hat Koch wohl von der Wiedereinführung der Studiengebühren abgehalten.))

Schröder gilt ja heute nur noch als „Gasgerd“. Aber Schröder war abgewählt nachdem er als Aufsichtsrat zu der Pipeline-Firma wechselte. Koch war erst kurze Zeit nach seiner Wiederwahl in den geschäftsführenden Vorstand gewechselt.

(Übrigens Koch hatte 12 % bei der Wahl verloren, er hatte keine Mehrheit für seine Wiederwahl im Landtag, aber er kann seelenruhig 1 Jahr lang sitzenbleiben, ohne dass es Schlagzeigen wie „Pattex-Koch“ oder so etwas gegeben hat)

Wenn diese Dinge für Sie „schräge Geschichten“ sind und man damit ein guter Ministerpräsident sein kann, habe ich tatsächlich grundlegend andere Vorstellungen von einem gewählten Volksvertreter und wundere mich über die hohen Maßstäbe, die an Peer Steinbrück angelegt werden.

16) StefanP, Donnerstag, 10. Januar 2013, 13:36 Uhr

@112) Erika

Übrigens Koch hatte 12 % bei der Wahl verloren, er hatte keine Mehrheit für seine Wiederwahl im Landtag, aber er kann seelenruhig 1 Jahr lang sitzenbleiben, ohne dass es Schlagzeigen wie “Pattex-Koch” oder so etwas gegeben hat.

Sie sollten wissen, dass Koch nicht einfach „sitzengeblieben“ ist. Der CDU-Politiker „musste“ geschäftsführend im Amt bleiben, da im Parlament kein Kandidat auf eine Mehrheit verweisen konnte. Roland Koch war formal zurückgetreten, blieb aber gemäß Landesverfassung im Amt. Das gegen ihn zu verwenden, ist unredlich. Hätte Hessen 1 Jahr lang ohne Ministerpräsidenten bleiben sollen?!

Nebenbei: Koch hatte 12% von der absoluten Mehrheit verloren, ein außergewöhnliches Ereignis in Hessen. Der Eschborner wusste und hat das am Wahlabend auch gesagt, dass diese absolute Mehrheit nicht normal sei. Dennoch schaffte er 2008 mit seiner CDU mehr Zustimmung als die angeblich populäre SPD-Herausforderin Ypsilanti – in einem Kernland der Sozialdemokratie.

17) Erwin Gabriel, Freitag, 11. Januar 2013, 10:41 Uhr

@ 110), 112) StefanP, Donnerstag, 10. Januar 2013, 10:36 Uhr

Sie haben gelegentlich doch schon eine selektive Wahrnehmung.

Man kann über Roland Koch sicherlich streiten, er war auch nicht der schlechteste Ministerpräsident, den Hessen je hatte. Und über „seine“ Politik kann man, wie über den eines jeden anderen Spitzenpolitikers, trefflich streiten.

Aber gemessen an den „Böcken“, die er geschossen hatte – die „brutalstmäßige Aufklärung“ und Lügerei über die angeblichen jüdischen Vermächtnissen sind sicherlich DEUTLICH skrupelloser gewesen als der öffentliche und öffentlich diskutierte Versuch Frau Ypsilantis, aus einer linken Mehrheit eine linke Regierung zu bilden – hat sich ein Peer Steinbrück nichts, aber rein garnichts zuschulden kommen lassen, was eine derartige Medienhetze rechtfertigt.

18) Erwin Gabriel, Freitag, 11. Januar 2013, 10:45 Uhr

@ 112) Erika, Donnerstag, 10. Januar 2013, 11:12 Uhr

>> Aber ich kritisiere wofür er seine Durchsetzungsfähigkeit eingesetzt hat

Oft für Gutes, oft für Schlechtes.

19) Peter Christian Nowak, Freitag, 11. Januar 2013, 19:18 Uhr

Hier noch einmal nachzulesen: Steinbrück und die Kanzlerin, ein perfektes Duo für Krisenbewältigung der desaströsen Art:

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/finanz/hypo-real-estate-die-geretteten/1598962.html

Unsere Präsidialkanzlerin, wird ihrem Regierungsstil gerecht: Von nichts eine Ahnung, dafür viel Gespür dafür, wie man jede Menge Leute an der Nase herumführt. dass so veile Leute auf diese Frau hereinfallen. Ein wirkliches Phänomen. Wenn die SPD so weiter macht, wie bisher, dann bleibt nur Schwarz/Rot. Ist das das Ziel der SPD? Oder verliert man nicht so zielsicher die Bundestagswahl? Herr Gabriel hat nun zu entscheiden, ob er dieses Desaster-Duo-der-Unfähigkeit zwangsläufig weiterhin für die nächste Legislaturperiode preferiert, oder ob er nicht besser Frau Kraft als Kanzlerin nominiert, um zu retten was noch zu retten ist. Ein mutiger Schritt nach vorn…das wäre jetzt dringend von Nöten.
Unsere Präsidialprinzessin bietet im Grunde so viele offene Flanken, angefangen von Europa, das Verbrennen von Geldern überflüssiger Rettungsaktionen, über Armut einerseits und gigantischer Reichtum andererseits, über Rente, Chancenungleichheit usw.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/finanz/hypo-real-estate-die-geretteten/1598962.html

20) Erwin Gabriel, Samstag, 12. Januar 2013, 12:00 Uhr

116) Peter Christian Nowak, Freitag, 11. Januar 2013, 19:18 Uhr

>> …oder ob er nicht besser Frau Kraft als Kanzlerin nominiert,
>> um zu retten was noch zu retten ist.

Das wäre vernichtend für die SPD.
.

>> Unsere Präsidialprinzessin bietet im Grunde so viele offene Flanken,
>> angefangen von Europa, das Verbrennen von Geldern überflüssiger
>> Rettungsaktionen, über Armut einerseits und gigantischer Reichtum
>> andererseits, über Rente, Chancenungleichheit usw.

Herr Novak, stimm schon. Aber das wollen die Leute und die Medien eigentlich gar nicht wissen. Viel interessanter ist, ob Peer Steinbrück schon in jungen Jahren seine Gier bewiesen hat, als er sein Taschengeld als Parkplatzwächter aufbesserte.

21) Peter Christian Nowak, Samstag, 12. Januar 2013, 17:21 Uhr

117) Erwin Gabriel

^^Herr Novak, stimm schon. Aber das wollen die Leute und die Medien eigentlich gar nicht wissen. Viel interessanter ist, ob Peer Steinbrück schon in jungen Jahren seine Gier bewiesen hat, als er sein Taschengeld als Parkplatzwächter aufbesserte.^^

Ah, da fällt mir ein: Als Schüler habe ich im Ferienjob (damals Zellstoff Waldhof Mannheim) mehr verdient, als heute ein Hungerlöhner vedient. Und das ist schon ein paar Jahrzehnte her. Würde mich mit Herrn Steinbrück gerne austauschen, ob er seinerzeit als Parkplatzwächter auch mehr verdient hat, als heute die Merkel/Vietkong-Koalition den Arbeitnehmern als Gehalt zugesteht.(grins)

22) Erika, Samstag, 12. Januar 2013, 20:35 Uhr

@115) Erwin Gabriel, Freitag, 11. Januar 2013, 10:45 Uhr

Ich bin wirklich offen für Argumente, etwas konkretes aus „oft Gutes“ würde mich sehr interessieren

@ 116) Peter Christian Nowak, Freitag, 11. Januar 2013, 19:18 Uhr

Es ist vollkommen egal, wen die SPD nominiert hätte. Die Presse würde sich auf jeden und jede Kandidatin einschiessen. Bei Frau Kraft würde man wahrschienlich damit beginnen, dass sie ihr Wortgebrochen habe, sie würde in Düsseldorf bleiben.

Inzwischen sind die Medien ja soweit, dass die SPD beteuern muss, dass Steinbrück bleibt, selbst, wenn die SPD in Niedersachsen nicht an die Macht kommt. Die CDU hat die letzten 11 Landtagswahlen verloren aber die CDU-Vorsitzende hat mit diesen Wahlniederlagen nichts zu tun. Nein, Sie ist die Umfrage-Beliebteste, durch Wahlen war es nämlich die letzten Monate nicht zu erkennen.

Wo sind die Angriffe bei Frau Merkel?? Wo ist die Berichterstattung über die Regierungsverantwortung`?

Und was Niedersachsen angeht, würde ich von den Medien erwarten, dass sie die Bürger darüber informieren, wie es genau mit dem Krankenhausverkauf ablief, anstatt ob Steinbrück Kanzlerkandidat bleiben kann, wenn die SPD in Niedersachsen verliert.

Man kann nur hoffen, dass die Bürger dieser einseitigen Hetze bald überdrüssig werden.

23) Politikverdruss, Dienstag, 15. Januar 2013, 10:49 Uhr

@Stephan P.(95), Sonntag 06. Januar 2013, 12:32 Uhr,

war verhindert, deshalb jetzt erst meine Antwort.

Ich kann Ihnen nicht ganz zustimmen. Beispiele für rot-rot-grüne Regierungsbündnisse gibt es in Deutschland und darüber hinaus: Auf Länderebene von 1994-98 die Regierung Höppner in Sachsen-Anhalt und von 2001-2002 in Berlin der Senat Wowereit. In Frankreich ist die Regierung(1997-2002) unter L. Jospin als rot-rot-grünes Bündnis zu bezeichnen (Gauche plurielle). In Italien das Parteienbündnis L’Unione unter Romano Prodi von2006-2008 und in Norwegen (http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2005/10/15/a0147) regiert Jens Stolltenberg seit 2005 unter rot-rot-grünen Farben.

Natürlich bin ich kein Anhänger eines rot-rot-grünen Bündnisses. Gleichwohl hielte ich einen solchen Zusammenschluss für ehrlicher als das, was wir hierzulande erleben. Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre eine klare Wahlalternative. Gegenwärtig ist es doch so, dass man im Wahlkampf „ linke“ Positionen vertritt und im Parlament mit der Regierung stimmt. Einfach unglaubwürdig! Es ist die Unglaubwürdigkeit der SPD-Positionierung, angefangen bei ihrem „Kanzlerkandidaten“ bis hin zu den „Parteiprogrammen“, die jetzt aus dem „Wahlkampfhut“ gezaubert werden.

24) Kajuschu, Montag, 21. Januar 2013, 19:48 Uhr

Ich finde Steinbrück einfach nicht richtig für eine sozialdemokratische Partei die ihre Werte auch verkörpern will

25) nick, Donnerstag, 19. September 2013, 18:16 Uhr

Der Kerl Millionär Steinbrück darf kein Kanzler werden……. Steinbrück lügt den Menschen das blaue vom Himmel vor……Wenn der Kerl schon seine Klappe aufmacht, ist das Wort schon gelogen……..

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