Kommentare
55
Tagcloud
BILD CDU CDU/CSU Christian Wulff CSU Der Spiegel Die Linke FDP Grüne große Koalition Hartz IV Helmut Schmidt Kohl Linkspartei Merkel Philipp Rösler Rüttgers Schäuble Schröder Schwarz-Gelb Seehofer Sigmar Gabriel SPD Steinbrück Steinmeier Steuersenkungen Stoiber Wahlkampf Westerwelle zu Guttenberg
Sonntag, 06. Januar 2013, 14:34 Uhr

Mobbingpause

Die FDP hat auf ihrem Dreikönigstreffen lediglich eine Mobbingpause eingelegt, eine Feuerpause. Mehr nicht. Das “friendly fire” auf Parteichef Philip Rösler wurde vorübergehend eingestellt. Stattdessen wurde von der FDP kräftig das Weihrauchfass geschwunden, nicht um den Herrn zu loben, sondern um sich selbst in den Himmel zu heben.

Wer verfolgte, wie überzogen Dirk Niebel, Rösler und vor allem Rainer Brüderle priesen, was alles die FDP in Deutschland erreicht und durchgesetzt habe, der fragte sich, wie Gott die Welt ohne FDP erschaffen konnte. Aber es reichte wohl nicht einmal zur Autosuggestion, geschweige zur Wählersuggestion.

Beim Selbstbeweihräuchern blieb es weitgehend, die existenzielle Krise der Partei wurde ausgeblendet. Niebel sagte lediglich, so könne es mit der FDP nicht weitergehen, Rösler mahnte – in eigener Sache – zu Fairness und Solidarität im Umgang.

Dass allerdings ausgerechnet Dirk Niebel, der gerade dem Rösler-Mobbing frischen Schwung verliehen hat, neue “Regeln des gegenseitigen Anstands” forderte, musste Rösler wie eine Verhöhnung vorkommen. Und es war ein Musterbeispiel an politischer Heuchelei.

Spannender waren die Untertöne und Randbeobachtungen. Niebel sprach nicht vom Parteichef, sondern vom Team, von der notwendigen Mannschaftaufstellung. – so als müsse Rösler wenigstens eingebunden werden, wenn man ihn schon nicht los werde.  Und als Brüderle, wie ein pater familias, jeden einzelnen Minister lobte, gab es für jeden Beifall, nur für “Wachstumsminister” Rösler nicht.

Die Partei ist wohl schon über Rösler hinweg, obwohl er noch amtiert. Nicht zufällig erwähnte Brüderle Christian Lindner, als er über “unsere FDP” sprach. Das soll das Rettungsteam werden: Brüderle und Lindner, das alte Schlachtross und der junge  Wahlsieger aus NRW. Das ist das letzte Aufgebot. Mit Genschers Segen.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

55 Kommentare

1) Sabine Zielke-Esser, Sonntag, 06. Januar 2013, 15:07 Uhr

Dirk Niebel sagte: „Das Kapital ist ein scheues Reh. Kaum kommt die SPD auf die Lichtung, schon verschwindet es.“ Gut gebrüllt, Löwe.

Da kann ich nur antworten: „Vertrauen ist auch ein scheues Reh geworden. Kommen Politiker und Banker daher, schon verschwindet es.“

2) StefanP, Sonntag, 06. Januar 2013, 15:29 Uhr

Solche Veranstaltungen sind nach innen, an die eigenen Mitglieder gerichtet. Und was würde es für einen Sinn ergeben, zwei Wochen vor der richtungsentscheidenden Wahl in Niedersachsen sich selbstkritisch zu beleuchten? Keinen, also solte man so etwas auch nicht erwarten oder verlangen.

Die Liberalen sind in einer Übergangsphase. Sie haben nach einem triumphalen Wahlerfolg eine desaströse Regierungsbilanz hingelegt, die Funktionärsebene ist zerrissen von den alten Schlachtrössern a la Brüderle, Leutheusser-Schnarrenberger oder Solms auf der einen Seite zuzüglich Baum aus dem Off und andererseits von neuen Gesichtern wie Bahr, die beiden Lindners oder dem Haushälter Fricke geprägt. Was der Partei fehlt, ist der Mittelbau der Generation Westerwelle, der mangels Masse eine vielseitige und vielsprachige Partei erstaunlich lange führen konnte. Die Alten hatten oft selbst große Probleme mit liberalen Grundhaltungen und sind von der längst vergangenen Kohl-Ära geprägt. Den Jungen mangelt es wie bei den Grünen noch an Durchsetzungskraft.

Hinzu kommen programmatische Orientierungslosigkeit in europapolitischen und gesellschaftspolitischen Grundfragen sowie der ungelöste Zielkonflikt zwischen Steuer- und Haushaltspolitik. So verkauft man heute die Abschaffung der Praxisgebühr als Akt liberaler Politik, die man einst als Instrument der Eigenverantwortung im Gesundheitswesen schuf. Die Frage nach Finanzierbarkeit verschiebt man auf den Tag der nächsten Wirtschaftskrise.

Die FDP repräsentiert knapp ein Drittel der die Regierungskoalition tragenden Wählerstimmen. In der aktuellen Politik ist davon nichts zu sehen. Kein Wunder, dass so viele Bürger von einer Partei enttäuscht sind, die erstaunlicherweise ein Monopol auf den Kampf gegen den Staatspaternalismus hat.

3) anon, Sonntag, 06. Januar 2013, 15:52 Uhr

Es waren erbärmliche Reden, gehalten von schlechten Menschen.

Niebel, der Entwicklungs-Heuchler, erzählt was von den herausragenden Ersparnissen seines Ministeriums, was die Ausgaben des Staates senke. Gleichzeitig füllt er sein Ressort mit Massen seiner Polit-Zombies.

Anschließend zitiert er den klugen Bertrand Russel in platter Weise. Ekelerregend. Russell argumentierte überzeugend für einen aufgeklärten Sozialismus und gegen organisierte Religion. Niebel ist Verfechter einer menschenverachtenden Wachstumsideologie und des Bankenkommunismus und surft gerne mit den Gottesstaatsvertretern der Systemparteien CDU/CSU/SPD/Grüne/christliche Großkirchen.

Danach lügt sich der gefühlt beschwipste Brüderle durch sein Manuskript. Arbeitslosigkeit unten, Beschäftigung hoch. Alles uns zu verdanken! Super! Dann zitiert er den Satz des Jahrzehnts von Merkel, nach dem die jetzige Bundesregierung die beste seit der Wiedervereinigung sei. Da denkt man nicht mal mehr an Auto- oder Fremdsuggestion. Man kann nicht umhin den Leuten, die sowas von sich geben und den Leuten, die so einem Quark zu Hunderten im Saal applaudieren, eine normale Reife abzusprechen.

Auf jeden Fall gut erkannt, Herr Spreng, dass allen Superhelden, die Brüderle aufzählte, reichlich Applaus gespendet wurde – mit Ausnahme von Herrn Rösler.

Zuletzt betritt der jetzige Oberpriester der Wachstumsreligion Rösler das Rednerpult und hält eine Einführung in Liberalismus. Zuerst definiert er ihn, dann gibt’s eine kleine Geschichtsstunde. Allerdings hat das schon mein Geschichtslehrer in der 6. Klasse besser hinbekommen.

Rösler erzählt im Anschluss von Neumitgliedern der FDP. Diese seien alle in der FDP aufgrund eines Lebensgefühls, es gehe nicht um Mehrheiten in Parlamenten. Da frage ich mich dann, warum noch irgendwer diese Partei braucht.

Die Antwort ist einfach: niemand braucht die FDP oder irgend eine der anderen Systemparteien, solange die Verwaltung funktioniert. Werden sie trotzdem gewählt werden? Mit Sicherheit. Die FDP wird sauber in Niedersachsen in den Landtag kommen und im September/Oktober ebenso sauber in den Bundestag mit 6-8%.

Meine Bitte: wählen sie irgend was anderes. Wählen Sie Republikaner, oder eine der Rentnerparteien oder Piraten. Ich versichere Ihnen: Deutschland wird’s nicht schlechter gehen.

4) Ste, Sonntag, 06. Januar 2013, 17:20 Uhr

Herr Spreng, das habe ich auch so gesehen.

Ein Kommentar zu Röslers FDP-Bejubelung in Bezug auf ACTA: https://netzpolitik.org/2013/philipp-rosler-fdp-hat-acta-verhindert/

5) Claus Drullmann, Sonntag, 06. Januar 2013, 19:37 Uhr

Diese Partei soll DER einzige Garant für Freiheit sein? Unter dieser Partei sind Begriffe wie Freiheit und Liberlalität zu geradezu höhnischen Schimpfwörtern verkommen, die mir immer wieder hingeklatscht werden, wie ein sinnleeres Mantra. Was für ein intellektueller und demokratischer Niedergang innerhalb einer einzigen Generation!

Ich bin gespannt, ob es genug freiberufliche Ärzte, Rechtsanwälte und Manager gibt, wer wählt sonst noch die Feudale Deutsche Partei?

6) Markus Väth, Sonntag, 06. Januar 2013, 21:30 Uhr

“Das soll das Rettungsteam werden: Brüderle und Lindner, das alte Schlachtross und der junge Wahlsieger aus NRW.”

Jede Wette, dass sich Niebel selbst auch sein Plätzchen in diesem “Team” sichert.

7) senta rieger, Montag, 07. Januar 2013, 03:01 Uhr

Niebel dürfte es gar nicht mehr geben
1. weil er von Westerwelles Gnaden mit seinem Ministerium n i c h t abgeschafft wurde (und unausgesprochen hält er den Platz für Westerwelle warm)
2. weil allein sein Teppich-Deal in Afghanistan den Rücktritt hätte erzwingen müssen.

Ich frage mich, warum Rösler nicht jetzt abtritt- er würde die Kollegen in eine gehörige Schwierigkeit bringen.

8) Frank Reichelt, Montag, 07. Januar 2013, 08:32 Uhr

@ m. spreng

Ihre gespielte Naivität bei Artikeln über Parteitage ärgert mich jedesmal! Wenn bei einem solchen Treffen bald mehr Journalisten als Delegierte vor Ort sind, die auf jedes Wort, jede Formulierung und jede Geste achten, ist es doch wirklich kein Wunder, wenn sich keiner aus der Deckung wagt und als Königsmörder gebrandmarkt werden will. Das wisen sie auch, dazu sind zu lange dabei.
Nehmen sie den letzten CDU-Parteitag. Außer der Wahl der Vorsitzenden und der Stellvertreter ist dort rein gar nichts relevantes beschlossen worden, trotzdem waren hunderte Medienvertreter anwesend und Phönix hat quasi pausenlos übertragen, das ist doch absurd und eine völlig unangemessene Medienhysterie.

Was die FDP angeht. Warum sollte man gegen den Vorsitzenden vierzehn Tage vor einer Landtagswahl putschen? Am 21. Januar ist Rösler reif und muss von Brüderle und Niebel nur noch vom Baum gepflückt werden, alle werden das einsehen. Steinbrück werfen sie politische Ungeschicklichkeit vor, den FDP-Leuten werfen sie das Gegenteil vor, typisch journalistisch opportunistisch, finden sie nicht?

9) tafelgourmet, Montag, 07. Januar 2013, 08:52 Uhr

Demagogen
„= Leute, die in den Wind sprechen, den sie selbst gemacht haben.“
Helmut Qualtinger (1928-86), östr. Schriftsteller, Kabarettist u. Schauspieler

D A S sagt A L L E S.

Die wirklich liberealen mit sozialem Empfinden, gehen, leider!

Übrig bleibt Konglomerat von Grünschnäbeln, Ehrgeizlingen…, mit einer narzisstischen Persönlichkeitsprägung, die ihr Leben bisher in gut geheizten Säälen größerer Lehrinstitute gefristet haben.

Und D A S A L L E S gilt für die Pseudo-”Sozial” -Demokraten, und für die Pseudo-”Christen” sowieso.

Es gilt jedoch NICHT für die BELIEBIGEN GRÜNEN SALON-DEMOKRATEN.

Und DAS macht sie für mich gefährlich!

Mit spätrömisch-dekadenten, und (darauf lege ich Wert) – ARBEIT MUSS SICH WIEDER LOHNEN- grüßen!

Die Heutige Tageslosung lautet: Mehr Netto vom Brutto!!!

10) Alex, Montag, 07. Januar 2013, 09:33 Uhr

@ StefanP, ich stimme Ihrem Kommentar gerne zu, mal wieder!

Gleichwohl bin ich der Meinung, dass gerade in einer derart aussichtslosen und desaströsen Situation es die bessere Strategie ist, mit der Öffentlichkeit und den Bürgern Klartext zu reden über die aktuelle Situation und die Positionierung der FDP. Je mehr die FDP versucht, sich gut darzustellen und ihre großen Erfolge zu verkaufen, umso abstossender, unangenehmer wirkt die FDP auf die Wähler.

Was fehlt sind klare Charaktere, Führungspersönlichkeiten und keine milchbubigen “Abiturienten”!

11) RainerN., Montag, 07. Januar 2013, 10:21 Uhr

Es gibt mindestens 65.000 Gründe, die FDP nicht zu wählen!

Für den Betrag (als Spende) wurden Mitgliedsunternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie von der Ökostromumlage befreit.

Ich befürchte, Nr. 3 hat Recht, die kommen rein – mit einer Zweitstimmenkampagne!

12) Meyer, Montag, 07. Januar 2013, 10:43 Uhr

Wann kommt eigentlich die Sprenzsatz Facebook Fan Page Herr Spreng? Das ist super “Werbung” für ihr Blog und bringt noch mehr Leser.

13) hook, Montag, 07. Januar 2013, 11:47 Uhr

ich kann wie meine VorschreiberINNEN nichts Positives an diesem Treffen erkennen.

Die Rede von Niebel war schlichtweg eine Frechheit und Brüderle war der Brüllaffe des Tages.

Rösler ist nicht das Problem. Die ganze Partei, oder das, was davon übrig blieb, ist eine Katastrophe. Mutti wirds freuen.

14) Doktor Hong, Montag, 07. Januar 2013, 12:20 Uhr

Auch eine Partei ist immer nur so gut wie ihr Personal.

15) Claus Drullmann, Montag, 07. Januar 2013, 13:45 Uhr

@StefanP. “Kein Wunder, dass so viele Bürger von einer Partei enttäuscht sind, die erstaunlicherweise ein Monopol auf den Kampf gegen den Staatspaternalismus hat.” Oh come on! No crap, please.

Wer oder was ist denn der ach so “böse” Staat? Wenn eine Partei es geschafft hat, den Staat negativ zu instrumentalisieren, dank vortrefflicher Lobbyintegration, vornehmlich derer, die viel Geld und geringe Organisationshindernisse haben, dann diese.

Keine Legislaturperiode ist so geprägt von Behinderung und Abbau berechtigter Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltinteressen, wie diese.

Und so ist es das genaue Gegenteil. Ökonomischen Partikularinteressen, die der Freiheit und der demokratischen Kontrolle entgegen stehen, wurde noch mehr Tür und Tor geöffnet. Deregulierung ohne wirksame demokratische Kontrolle ist genau der Humus auf dem Bankenkrisen und sogenannte Euro- und angebliche Staatsschuldenkrisen wuchern.

Ich sage: Weg mit dieser Partei aus allen Parlamenten. Das kann nur gut tun.

Und im Windschatten von Wirtschaftskrisen folgen mit hoher Wahrscheinlichkeit Kräfte, auch ohne Demokratie sehr gut klar kommen.

16) Alex, Montag, 07. Januar 2013, 15:24 Uhr

@ Herr Dullmann:

Es geht nicht um die Diffamierung des Staates durch die FDP. Es geht um berechtigte Kritik am Staatswesen. Und Kritik am Staat ist ja keine Majestätsbeleidigung.

Sie kritisieren sicherlich zurecht den Einfluß der Lobbyisten. Dann bitte sollte Ihre Kritik auch alle Lobbyisten umfassen, also Gewerkschafter, Beamtenverbände, Sozialstaatsvertreter etc.

Der Spiegel hat den Einfluß dieser Lobbyistenkreise einmal als “Sozial-Mafia” kritisiert. Sicherlich zurecht!

Und die Kritik am Abbau von Arbeitnehmerinteressen ist aus meiner Sicht antiquiert, ein Griff in die alte Mottenkiste.

17) StefanP, Montag, 07. Januar 2013, 16:26 Uhr

@10) Alex

Wie sollte die FDP denn “Klartext” reden?

Wir haben 2009 ein tolles Wahlergebnis erzielt und aus diesem Vertrauensbeweis nichts gemacht. Wir haben uns den Eintritt in die Koalition, wozu wir knapp ein Drittel der Stimmen einbringen, für eine Subventionierung der Hotelbranche, die zuvor die meisten Parteien gefordert haben, abkaufen lassen. Trotz Ihres Vertrauens konnten wir uns in den letzten drei Jahren in der Koalition nicht durchsetzen und Ihre Interessen wahren. Als kleine Entschädigung haben wir nur ein Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages durchgebracht, den uns das Bundesverfassungsgericht aufzwingt und ohne dessen Anhebung die Einkommensteuer 2013 verfassungswidrig wäre. Sehen Sie bitte über unsere Mängel hinweg und geben Sie uns auch dieses Jahr wieder Ihre Stimme.

Glauben Sie, dass die FDP nach einer solchen Erklärung mehr Zustimmung bekäme? Aus Milchbubis werden nach einigen Jahren Männer. Alles eine Frage der Zeit.

18) StefanP, Montag, 07. Januar 2013, 16:45 Uhr

@15) Claus Drullmann

Nun haben Sie Ihren Hass auf Andersdenkende herausgelassen, aber keine Argumente geliefert. Stattdessen bestätigen Sie die Liebe der Deutschen zum Paternalismus statt zur Freiheit. Was ist denn so schlimm am Staat? Das, dass es Sie unmündig macht, Ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen, Ihren A…. hoch zu bekommen, statt die Schuld am Übel, was Ihnen angeblich widerfährt, immer anderen anzudichten.

Ich finde Elternschaft toll. Gerade so lange, bis die Kleinen erwachsen sind. Ab da steht Papi nur in Notfällen zur Verfügung. Das Leben selbst ist kein Notfall. So können Sie meinetwegen die Aussage gegen Staatsparternalismus auch interpretieren.

Keine Legislaturperiode ist so geprägt von Behinderung und Abbau berechtigter Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltinteressen, wie diese.

Ich weiß nicht, auf welche Gesetzesinitiativen Sie dieses Urteil stützen. Bisher geht die Meinung gegen die amtierende Regierung dahin, dass wenig getan wurde. Gegenwärtig wurde der Grundfreibetrag der Einkommensteuer angehoben, der bei kleinen Einkommen ansetzt und gegen dessen Erhöhung die “Arbeitnehmerparteien” SPD und Linke im Parlament gestimmt haben. Gescheitert ist dagegen das Gesetz zur Glättung des Einkommensteuertarifs, der die Progression für geringe Einkommen besonders verschärft und ihnen die Arbeitsaufnahme erschwert. Dagegen waren die “Wahrer der Arbeitnehmerinteressen” SPD und Linke. Auf Antrag der FDP wurde das Schohnvermögen von Hartz-IV-Empfängern angehoben, was die Linkspartei im Wahlkampf 2009 plakativ gefordert hatte. Auch in dieser Legislaturperiode wurden für mehrere Branchen Mindestlöhne eingeführt.

Mir sind (leider) keine Gesetzesinitiativen bekannt, die Ihre Ansicht stützen.

19) Cato, Montag, 07. Januar 2013, 16:58 Uhr

Beerdigung 18.Klasse: Die verblichene FDP trägt sich selbst hinaus!

20) Alex, Montag, 07. Januar 2013, 19:51 Uhr

Ein fundierter Liberalismus ist notwendiger denn je!

Ich stimme den meisten Kommentaren zu, die die durchgängig mangelhaften Führungsqualitäten der FDP-Spitze kritisch würdigen. In der Tat ist bei der FDP einiges zu kritisieren.

Gleichwohl brauchen wir einen fundierten Liberalismus á la Lambsdorff und Hayek dringender denn je. Der bundesrepublikanische Staat ist in den 50er Jahren konstruiert worden und stellt heute angesichts der globalen Rahmenbedingungen eine einzige Fehlkonstruktion dar. Leider reagieren unsere Politiker auf alle möglichen gesellschaftlichen Probleme mit immer mehr Regulierungswut und mit planwirtschaftlichen Rezepten. Die Folge davon sind teure bürokratische, monströse Verwaltungen, eine hohe Staatsverschuldung und eine wachsende Unterschicht, die sich auf den Bezug von Sozialhilfe behaglich eingestellt hat.

Nur ein starker Liberalismus ist in der Lage, diese Verwerfungen zu korrigieren und Deutschland fit zu machen für die Zukunft. Und die FDP ist dieser Aufgabe nicht gewachsen!

Achja, zu guter Letzt: Das Gejohle und Gemeckere der anderen Parteien über die FDP ist furchtbar langweilig, da das Spitzenpersonal der SPD, CDU, CSU, Grüne mindestens genauso schlecht ist wie das der FDP.

21) Peter Christian Nowak, Montag, 07. Januar 2013, 20:32 Uhr

@)3) anon

Sehr schön auf den Punkt gebracht. Leider werden Sie damit Recht haben, dass es die FDP zwar nicht mehr in die Regierung schafft, möglicherweise aber in den Landtag Niedersachsens. Wahrscheinlich ist auch der Wiedereinzug in den Bundestag. Ich werde aber gerne Ihre Bitte erfüllen und weder die FDP, noch die CDU/CSU, noch die SPD oder die Grünen wählen

22) Bernhard Paul, Montag, 07. Januar 2013, 21:49 Uhr

Christian Lindner Wahlsieger? Wo denn?

23) Anonym, Montag, 07. Januar 2013, 21:55 Uhr

Die FDP hat nur noch eine Chance, wenn populäre Leute wie Kubicki oder Lindner endlich in den Vordergrund aufrücken. Rösler, Westerwelle und aus meiner Sicht auch Brüderle sind verbraucht. Die FDP muss endlich wieder ein eigenständiges Profil finden. Und dieses Profil kann nicht heißen, zu allem, was die Kanzlerin sagt, bedingungslos ja und Amen zu sagen! Die FDP muss freiheitlich orientiert für Datenschutz- und Bürgerrechte aktiv werden, sie muss eine vernünftige Sozialpolitik vollführen, die nachvollziehbar ist und armen Menschen wirklich hilft, wieder in Arbeit zu kommen, und sie muss sich von dem Image der Lobbypartei, sei es für die 4 großen Energiekonzerne, für Hoteliers oder für Privatpatienten, endlich loslösen, indem sie ihr Versprechen einlöst und endlich die Mittelschicht ins Zentrum stellt. Wenn ihr das nicht gelingt, wird sie eine Elitenpartei bleiben, und kaum jemand, der nicht gerade zur Elite gehört, wird diese Partei dann wählen. Und für einen glaubwürdigeren Kurs weg vom rechtsliberalismus hin zu mehr Eigenständigkeit braucht man auch Köpfe, die einen solchen Kurs verkörpern. Dazu zählt sicherlich nicht Philipp Rösler und dazu zählt auch nicht Rainer Brüderle.

24) karel, Dienstag, 08. Januar 2013, 00:26 Uhr

15. Werter Herr Drullmann,

Die durch die Farbe Rot geprägte Schulden-Sinfonie, die uns bis heute etwa 2 Bio Zinsen als Umverteilung von unten nach oben bescherten, meinten Sie sicherlich nicht.
Die durch die Farben Rot-Grün geprägte EEG-Umverteilungs-Sinfonie von jährlich ca. 20 Mrd.,
insgesamt mal 200 bis 400 Mrd. von unten nach oben umverteilt, meinten Sie sicherlich nicht.
Die durch die Farben Rot-Grün umgeprägten Maastricht-Kriterien samt Einladung der amerikanischen Finanz-Sinfonie nach Deutschland mit Folgekosten in 3-stelliger Milliardenhöhe, die meinten Sie sicherlich nicht.
Die von den Farben Rot-Grün geprägte Hartz-IV-Sinfonie zur Neugestaltung der Massenarmut meinten Sie sicherlich nicht.

Da bin ich aber beruhigt.

25) Erwin Gabriel, Dienstag, 08. Januar 2013, 00:45 Uhr

15) Claus Drullmann, Montag, 07. Januar 2013, 13:45 Uhr

>> @StefanP. “Kein Wunder, dass so viele Bürger von einer Partei
>> enttäuscht sind, die erstaunlicherweise ein Monopol auf den
>> Kampf gegen den Staatspaternalismus hat.”
>> Oh come on! No crap, please.

Ich muss auf der einen Seite StefanP unbedingt recht geben: Die FDP ist derzeit die einzig nennenswerte Partei, die gegen den “Staatspaternalismus” antritt.

Ich kann allerdings auch Ihnen meine Zustimmung, was Ihre Betrachtung der FDP angeht, kaum verwehren – zu wahr ist, was Sie schreiben (was allerdings nicht nur für die FDP gelten dürfte).

Das beides stimmt, ist ein Großteil des Problems, dass die FDP mit sich trägt. Während sich Frau Merkel nur in hohlen Floskeln oder sehr vage äußert und konkret nichts verspricht, findet sie im Bereich von Mitte links bis Mitte rechts keinen Widerspruch.

Die deutlich kleinere FDP dagegen wird mal von Leutheusser-Schnarrenberger, mal von Brüderle, mal von Rösler oder von Lindner “repräsentiert” – oder sogar von Niebel, der seinen Mangel an Persönlichkeit durch Lautstärke und schlechtes Benehmen zu kompensieren sucht. Jeder steht für etwas anderes, und jeder Wähler, der mit der/dem einen leben könnte, wird von den anderen abgeschreckt. Dazu hängt sich die FDP zu allem mit expliziten, oft genug widersprüchlichen Meinungen aus dem Fenster, und provoziert deswegen auch überall Widerspruch.

Aber obwohl ich die Partei, ähnlich wie Sie, derzeit weder für wählbar noch für regierungsfähig erachte, würde ich ein Ausscheiden der Partei aus Bundestag oder Landtagen bedauern.

Zu Ihrem letzten Satz: Wahr gesprochen, haben wir auch schon. Diese Kraft nennt sich EU. :-)

26) dLTexid, Dienstag, 08. Januar 2013, 01:34 Uhr

frei nach Hassknechts 100 Tage schwarz-gelb: aaaaaaaaaaaaaaaarrrrrrrrrrr…tbc… leider trifft dieses auf alle Regierenden zu. Ich, kleiner Mann, noch kleinere Lust die Herrschenden zu akzep, geschweige denn zu respektieren… schlimmer als zu Höhlenzeiten. Wo sind die Leute hin die sich fürs Land, denn ihrer Macht interessierten? Die in ihrer Welt, ich, wir, in unserer… Dolchen darf man nicht… (würde ich auch nicht, das Metall ist zu schade für diese Nullnummern. Allesamt Machtpack.

27) dLTexid, Dienstag, 08. Januar 2013, 01:42 Uhr

PS. Klingt schlimmer als es ist. Das Metall ist nur Metapher. Mich interessieren die Oberen nicht mehr. Ich bezahl die und gut. So sindse wenigstens von der Strasse weg. Allesamt. Ich hab aufgegeben. Regierung ist eh nur noch Blabla…. Am Volk sind sie schon lang vorbei. Ich resigniere… Bringt eh nix mehr. Ich warte auf meine HartzIV-Rente und hoffe auf ein schnelles Ende ohne dahinsiechen. Danke für gar nix Regierung.

28) Frank Reichelt, Dienstag, 08. Januar 2013, 11:46 Uhr

Sowohl Wowereit als auch Rösler haben eine Schippe Sand unter den Kiel geschmissen bekommen. Seit gestern gibt es nur noch ein Thema: Die Wulffs haben sich getrennt, ein Ereignis von nicht hoch genug einzuschätzender politischer Tragweite!
Irgendwas läuft falsch in unserer Mediengesellschaft!

29) Erwin Gabriel, Dienstag, 08. Januar 2013, 12:57 Uhr

@ 24) karel, Dienstag, 08. Januar 2013, 00:26 Uhr

Auf dem anderen Auge blind?
Die Probleme der Rentenversicherung wurden von Bundeskanzler Konrad Adenauer “eingeführt”: Durch eine einseitige Verlagerung der Rentenkosten auf die folgenden Generationen verteilte man Geschenke, die erst die Nachfolger begleichen mussten

Unter der Regierung Helmut Kohl wurden die deutschen Sozialkassen mit zusätzlichen Leistungen befrachtet, ohne das Ausgleichszahlungen erfolgten. So wollte man durch einseitige Belastungen des “kleinen Mannes” die Kosten der Einheit drücken.

Später hat man dann allen Zusagen zum Trotz (=nach der Wahl) den Solidaritätszuschlag eingeführt. Vorgeblich, um die Einheit zu finanzieren, in realiter allerdings ohne Zweckbindung. Kohl finanzierte mit dem Soli unter anderem den ersten Irakkrieg. Heute wäre der Soli, gemessen an der initiierenden Aufgabe “Aufbau Ost”, absolut überflüssig. Herr Schäuble würde wohl dennoch sehr ungern auf diesen für ihn erfreulichen Geldsegen, der übrigens auch stets von unten nach oben fließt, verzichten. Und über die finanziellen Zusagen und Umverteilungen eines Helmut Kohl im Rahmen der EU oder um üppig gesponserte Finanzerleichterungen brauchen wir wohl nicht reden, oder?

Die erste Aufgabe der Institution “Staat” ist und bleibt der Selbsterhalt. ALLES andere – Bürger, Gerechtigkeit, Soziales etc – kommt hintendran. Egal, was es kostet. Egal, wer an der Regierung ist.

30) Doktor Hong, Dienstag, 08. Januar 2013, 14:26 Uhr

@29) Erwin Gabriel

Naja, es wurde ja nicht debattiert, ob man eine Umlage einführen sollte, denn die Rentenkassen des Deutschen Reichs waren sowieso am Ende.

Vergessen Sie nicht: gigantische Pensionskassen wecken Begehrlichkeiten! In Spanien zapft der Staat die Gelder an, um seine Schulden zu begleichen. Schauen Sie mal hier:

http://online.wsj.com/article/SB10001424127887323374504578217384062120520.html#

Deswegen: ich habe erheblichste Zweifel daran, dass eine (Finanz-)Kapitaldeckung der Rente die Lösung unserer Probleme darstellt, auch wenn ich zu den Leuten gehöre, die aufgrund ihrer relativen Jugend darauf wetten müssen.

Die Umlage – wenn sie richtig durchgeführt wird – ist tatsächlich das robusteste Verfahren, es funktioniert eben wie eine Versicherung. Das Zumüllen mit Leistungen, für die keine Beiträge zufließen, hilft sicherlich nicht besonders gut, um die Zahlungsfähigkeit zu erhalten, aber genau das hat die Kohl-Regierung verbrochen, um die massiven Defizite im Haushalt zu verschleiern. Und hinterher wundert man sich, dass die Rentenversicherung defizitär ist und die 36-Monats-Reserve fast komplett abschmelzen musste. Und hinterher sind es “die Sozis”, die nicht mit Geld umgehen können. Daher der Vorbehalt: richtig durchgeführt.

Der Konflikt zwischen Adenauer und Erhard bestand darin, dass Adenauer die Rentenentwicklung an die Bruttolohnentwicklung koppelte, um seine Wiederwahl zu sichern, während Erhard mahnte, sparsamer umzugehen und nur Inflationsausgleiche zu leisten. Es gab aber Konsens darüber, dass man per Umlage arbeiten würde.

31) StefanP, Dienstag, 08. Januar 2013, 14:33 Uhr

@29) Erwin Gabriel

Na doll, der Kolleche Drullmann sondert ein Pamphlet über die Ungerechtigkeiten der Welt im Allgemeinen und die vorgeblich besonders unsoziale und umweltfeindliche Regierungspolitik im Besonderen ab, und Sie fangen eine Abrechnung von der Erbsünde an. Dabei bringen Sie einiges, besser: alles, noch durcheinander. Deshalb ein kleiner Exkurs.

Die dynamische Rente wurde 1957 eingeführt, wobei von einem Kapitaldeckungsverfahren auf das bis heute bestimmende Umlageverfahren umgestellt wurde. Konrad Adenauer wurde für diese Sozialtat mit dem Höchstpreis in einer Demokratie, der absoluten Mehrheit, belohnt. Seit Anfang der 1980er Jahre sind die damit einhergehenden Probleme bekannt, dennoch hatten sich Politik und Wählerschaft entschieden, das Problem eskalieren zu lassen und mehrere Legislaturperioden lang keine nennenswerten Änderungen vorzunehmen.

Dass die Rentenversicherung ausgebeutet würde, ist als Argument so alt wie das System selber. Dennoch liegt der Steuerzuschuss mit einem Drittel der Ausgaben auf einem absoluten historischen Höchstwert und erzielen die Rentner eine durchschnittliche Rendite von 3-9 Prozent auf das eingezahlte “Kapital”, in besonderen Fällen sogar von mehreren 100%. Dies ist möglich mit einem Schneeballsystem ohne dass die Deutschen überhaupt die Grundbedingungen eines jeden Schneeballsystems zu erfüllen, nämlich immer mehr Einzahler in die Welt zu setzen.

Bei der erstmaligen Einführung des Solidaritätszuschlages 1991 wurde dies auch mit den Kosten des Golfkrieges begründet und deswegen befristet. 1992 wurde die Abgabe ausgesetzt und seit 1995 wieder erhoben. Zwischenzeitlich hatten die Deutschen 1994 die Möglichkeit, die Regierung für diesen “Wahlbetrug” abzustrafen. Kanzler blieb bekanntlich Helmut Kohl.

Der Soli ist eine Sonderabgabe und kann sehr wohl zweckgebunden erhoben werden. Hierdurch werden die Kosten des Bundes für den Solidarpakt gedeckt, der 2019 ausläuft. Die Abgabe wird als Zuschlag auf die Einkommensteuer fast ausschließlich von Besser- und Spitzenverdienern erbracht, sie ist nach dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit die sozialste Abgabe überhaupt.

Ansonsten bin ich der Ansicht, dass Adam nicht vom Baum der Erkenntnis hätte essen dürfen.

32) Peter Christian Nowak, Dienstag, 08. Januar 2013, 18:46 Uhr

@20) Alex,
Am besten, wir schaffen “Staat” ab und ersetzen ihn einfach durch eine Diktatur der Ökonomie. So funktioniert Staat?
Unbeantwortet bleibt dann aber die Frage: Wer rettet im Fall des Falles dann die Banken, die gerne vom Staat gerettet werden möchten? Die allein selig machende Ökonomie?
Lambsdorff und Hayek würden aber ganz schnell wieder nach dem Staat rufen!
Und: Die “globalen Rahmenbedingungen” sind die Bibel nicht, nicht das Gesetz und Mutter aller Gesetze. „Globalisierung“ heißt nicht die mathematische Weltformel für Milliarden Erdenbürger gefunden zu haben, sondern ist eher eine Losung , eine aufkündbare zu jederzeit, eine reformierbare Absprache mit der WTO z.B.
Und sie ist von mir aus auch eine Ansammlung von Übereinkünften und Edikten aus den berühmt-berüchtigten G-20-Runden. An sie braucht sich kein Staat zu halten, wenn er zu anderen empirischen Ergebnissen kommt und er braucht sich durch sie nicht wie ein Hund an die Kette legen lassen. Es sind die Röslers, Brüderles oder Hayeks oder sind die Lambsdorffs, die Niebels und alle, die sich so gerne “Liberale” nennen. Aus deren Münder klingt „Globalisierung“ eher wie eine Drohung, eine Angst machende Attacke, mit der man die Bürger wie mittels eines Nasenrings gefügig macht.
Deren Liberalismus ist doch geschenkt! Er ist überflüssig wie die ganze FDP überflüssig ist. Denn ihr Freiheitsbegriff beschreibt nicht die Freiheit, die sich Menschen im Allgemeinen wünschen. Sie beschreibt eine Freiheit, die nur wenigen Menschen zugute kommt. Die Freiheit der FDP macht das Gros der Menschen unfrei. Viele haben das erkannt. Es kommen immer mehr hinzu. Die Freiheit der FDP wird als allgemein geläufiges Synonym für Unfreiheit erkannt. Definitiv als eine Mogelpackung, wo zwar „Freiheit“ drauf steht, in Wirklichkeit aber für Millionen Menschen sklavische Abhängigkeit drin ist. Die FDP steht für die besonders abnorme Freiheit, die ausschließlich auf Ausbeutung und Rendite durch Ausbeutung setzt. Und so hat sie auch bis jetzt gut funktioniert. Für viele eher ein Albtraum, so wie die ganze FDP ein Albtraum ist. Denn sie vertritt nicht mit ihrerVorstellung von Freiheit solche Menschen, die unter dem FDP-Diktat „Freiheit“ zu leiden haben: Es ist die Vorherrschaft einer von krankhafter Gier zerfressenen Finanz-wie Renditeökonomie. Ohne Rücksicht auf die Menschen, die mit dieser suggerierten Vorstellung von„Freiheit“ zwangsläufig zurechtkommen müssen.
Mündige Bürger treten dem FDP-Liberalismus gerne in die Kniekehle. Sie haben die FDP als Widersacher ihrer Freiheit erkannt und akzeptieren keineswegs mehr die von FDP Gnaden. Mündige, aufgeklärte Bürger gibt es noch in diesem Land. Sie sind es, die dafür sorgen werden, dass wieder ein machtvoller Staat das Sagen hat, und nicht die Aasgeier des Shareholder-Value. Oder die Zocker, oder die Konstrukteure immer neuerer Steuerschlupflöcher, oder die FDP. Es gibt außer den inflationär beschworenen Renditezielen wichtigere Ziele, die in dieser Welt, von Ausbeutung jeder Art betroffenen, noch erreicht werden müssen. Man kann nur vorsichtig warnen diese Ziele außer Acht zu lassen.
Und die Politiker, die glauben, der Bürger sei zu doof, um die Komplexität der Politik noch durchschauen zu können, die sollen sich mal nicht zu hoch aufs Ross setzen. Je höher, desto härter der Aufschlag! Doof sind die, die nicht bemerken, dass das eine alte Weisheit ist.

33) Claus Drullmann, Dienstag, 08. Januar 2013, 18:52 Uhr

Es ist Zorn, die mir oft die Faust auf die Zungenspitze rutschen lässt.

@ tafelgourmet. Wunderbar beschrieben. Lachhaft – Lächerlich – FDP-liberal.

@ SetafnP. Nein, ich hasse nicht, weder die FDP, noch sie oder sonst noch. Es ist vielmehr ein hin- und herschwingen zwischen Gleichültigkeit und Verachtung. Nicht gegenüber ihnen, Herr P., ich kenne sie ja garnicht. Im Gegenteil, ich kann mir ehrlich gut vorstellen, gemeinsam an einem Tresen zu hocken und bis zum ‘last orders’ sich die Köpfe kugelrund reden. Nein, ich werde mich nicht auf eine Diskussion über Gesetzesinitiativen einlassen. Ich mag einfach keine Oberlehrerdiskussionen, die ich befürchte. Sie sind so überflüssig. Ich wünsche mir, die deutschen Unternehmer, Bauern, Jäger, Ärzte und was sonst noch am Rockzipfel der sogenannten schwarz/gelben Koalition hängt, hätten wirklich einen Arsch in der Hose und würden es anpacken, ohne ständig nach noch mehr Deregulierung, Subventionen und staatlichen Eingriffen und “Planungen” zu rufen. Für einen HartzIV-Euro gehen wie viele an diese Klientel ohne Gegenleistung? 2,3 4, mehr, viel mehr? Stefan, sie wissen es bestimmt. Mag sein, dass ich demgagogisch bin. Dafür stehe ich mit meinem Klarnamen. So viel A. habe ich wenigstens in meiner Hose.

@ karel. Nein, wenn ich gegen radikal Rechtskonservative Parteien wie die FDP und die CDSU bin, bin ich nicht automatisch für die SPD oder das Bündnis der 90 Grünen.

Von mir aus können die alle treiben und sagen, was sie sie wollen. Sie werden ohnehin immer versuchen, nur “mein Bestes” zu wollen. Es macht mich nur zornig, wenn HartzIV- Empfänger oder Arbeitslose verhöhnt werden und Unternehmen und ganze Berufsstände am Staatstropf nicht, wenn die FDP die Standarde der Freiheit vor sich zu tragen versucht, wenn die CDSU sich als Christen darstellt, wenn die SPD sich als sozial tituliert und die Grünen sich über den Kilmawandel aufregen.

Nein, ein Mensch, der Fortschritt, möglichst für alle will, sollte keine dieser Parteien wählen, und sei es auch nur aus Denkzettelantrieb. Nein, die Linken sind auch keine Alternative. Nein, die NPD auch nicht. So könnte diese unselige Lobbyverkrustung ALLER bürgerlichen Parteien im Bundestag wenn nicht durchbrochen, so doch evtl, angekratzt werden.

Und nun wieder for something completey different and much, much more challenging and interesting, as politics or politicians.

34) Frank, Mittwoch, 09. Januar 2013, 07:42 Uhr

Verriet Bettina Körner Christian Wulff, dass sie bei der letzten Bundestagswahl auch die Erststimme der FDP gab? Sagte er ihr beim letzten gemeinsamen Einkauf, dass die jüngere Blondine hübsch ist, die ihm gerade auffiel, als sie sich Gurken anschaute? Fall von Wulff: 2020 hat die Staatsanwaltschaft 21 Aktenordner mit 911 Vermerken niedersächsischer Staatsminister ausgewertet. Dann wird das Ermittlungsverfahren mangels öffentliches Interesse eingestellt. Wulff spendet an die Helmut-Kohl-Stiftung. Wenn ich Justizminister von Niedersachsen wäre, würde ich auf den Anrufbeantworter des zuständigen Generalstaatsanwalts sprechen und ihm mitteilen, dass das laufende Ermittlungsverfahren gegen Wulff einzustellen ist. Sonst werden aus Haushaltsgründen keine zusätzlichen Stellen zur Verfolgung von Bürgergewaltakten gegen Polizisten bewilligt.

35) Frank Reichelt, Mittwoch, 09. Januar 2013, 09:30 Uhr

@ Erwin Gabriel

Ich bewundere ehrlich gesagt ihren Langmut. Sie versuchen jedesmal eine sachliche Diskussion mit StefanP. zu führen und kassieren ein ums andere mal eine arrogante und herablassende Antwort, z.b. #31.
Macht ihnen das Spass?

36) StefanP, Mittwoch, 09. Januar 2013, 10:25 Uhr

@33) Claus Drullmann

Eine der ersten Grundregeln in der Schule für das Diskutieren war, dass man seine Argumente ausbreitet. In einer Demokratie ist das Mächtigste nunmal das Wort.

Nach einer weiteren Grundregel gelten in Gesellschaften die jeweils unteren 10 bzw. 20 Prozent der Einkommenspyramide als bedürftig. Naturgemäß ist das die Zielgruppe des Sozialstaates, sollte man meinen. So sieht es jedoch nicht aus, in Deutschland beispielsweise verteilen sich mehr als zwei Drittel aller Sozialleistungen auf die oberen 80 Prozent der Gesellschaft. Das ist eine Grundregel. Eine weitere Grundregel ist, dass je mehr Geld verteilt wird, umso mehr diejenigen profitieren, die einflussreich, beredet und clever sind. Das sind seltener Menschen, die abgehängt wurden.

Das ist auch nachvollziehbar. Menschen sind zwar von Natur aus soziale Wesen mit Empathie, sie sind wie alle Lebewesen der Erde jedoch auf ihren biologischen / ökonomischen Vorteil bedacht. Wer besonders viel von dem Eigenen weggenommen bekommt, versucht sich einen Teil davon zurückzuholen, wobei man nicht umbedingt mit dem Maßband vorgeht. “Soziale” Parteien vergessen gern diese Prinzipien, tatsächlich sorgen sie mit ihrer Politik meist nur dafür, dass jene, die bereits haben, mehr bekommen. Die Linkspartei, die “sozialste aller”, rückt ja nicht die Bedürftigsten einer jeden Gesellschaft in den Mittelpunkt, nämlich die Menschen, welche obdachlos und mittellos auf der Straße leben, drogenabhängig sind, nichts mehr zum Anziehen haben, sondern jene, die bereits in einer gewissen Saturiertheit leben.

Die FDP ist heute die einzige Partei, die in Ansätzen auf diese Probleme hinweist und einen zielgerichteteren Mitteleinsatz im Sozialen fordert. Der Begriff “zielgerichtet” kommt bei anderen Parteien nicht vor. Und warum auch? Die skizzierte bedürftige Gruppe wählt nicht, die Linkspartei als Klientelorganisation hat also nichts von ihrem Einsatz. Und für die anderen gilt, dass man sich in einer Demokratie nicht mit 80 Prozent der Bevölkerung ungestraft anlegt.

Meinen Klarnamen, Stefan Pietsch, habe ich bereits mehrmals veröffentlicht. Ich halte mich jedoch aus anderen Gründen an die Marke “StefanP”.

P.S.: Menschen, die an ein höheres Wesen glauben, sind sozialer und ehrlicher eingestellt. Für Atheisten gilt das Gegenteil.

37) Alex, Mittwoch, 09. Januar 2013, 16:47 Uhr

@ 32) Peter Christian Nowak

Ein an der Finanz- und Renditeökonomie ausgerichteter, einseitiger Liberalismus ist mir genauso zuwider wie die mehr oder weniger planwirtschaftlich orientierten Konzepte der SPD, CDU etc.

Als IT-Berater, der viel mit Indien und China zu tun hat und daher die dortigen Arbeitsbedingungen und die aggressive Wirtschaftspolitik dieser Länder kennt, habe ich die Sorge, dass diese Länder unser Europa im Wettbewerb plattmachen.

Daher erwarte ich von der Politik, dass unser Staatssystem den globalen Rahmenbedingungen angepasst wird und wir allesamt dem Wettbewerb besser gewappnet sind. Dabei geht es mir nicht darum, unsere Löhne und Arbeitsbedingungen den chinesischen Rahmenbedingungen anzupassen.

Ich plädiere dafür, das Steuersystem, den Sozialstaat drastisch zu vereinfachen und zu effektivieren. Mir scheint, dass unser Staatswesen mit seiner föderalen Struktur insgesamt ineffizient ist und dringend reformiert werden muss.

Ich erwarte von der Politik Antworten, wie Deutschland auf die Globalisierung vorbereitet wird. Aber wie in diesem Blog schon häufig diskutiert, ist die Politik momentan nicht die Lösung des Problems, sondern eher Teil des Problems.

38) Erwin Gabriel, Mittwoch, 09. Januar 2013, 21:07 Uhr

@ 5) Frank Reichelt, Mittwoch, 09. Januar 2013, 09:30 Uhr

>> Ich bewundere ehrlich gesagt ihren Langmut. Sie versuchen jedesmal
>> eine sachliche Diskussion mit StefanP. zu führen und kassieren ein ums
>> andere mal eine arrogante und herablassende Antwort, z.b. #31.
>> Macht ihnen das Spass?

:-) Nein, aber es macht langmütig. Ich bin seit über 30 Jahren verheiratet, da bin ich Kummer gewohnt.

Da StefanP praktisch jedem einen vor den Latz haut, wird es wohl seine Art sein. Also nehme ich das nicht persönlich. Und Herr P teil nicht nur unbeirrbar aus, er kann auch einstecken.

Mir gefällt, dass er viele Dinge definitiv von einem anderen Standpunkt aus beleuchtet als ich (@ StefanP: das Wort war neoliberal, wenn ich mich recht erinnere), was meine Einsicht schon das eine oder andere mal erweitert hat. Dafür nehme ich dann hin und wieder einen Rüffel und, wie hier, eine fehlerhafte Belehrung in Kauf.

39) Erwin Gabriel, Mittwoch, 09. Januar 2013, 21:13 Uhr

31) StefanP, Dienstag, 08. Januar 2013, 14:33 Uhr

Lieber Adam

Alles, was Sie schreiben, ist natürlich absolut richtig (unter uns: das haben wir beide auch nicht anders erwartet) und steht erfreulicherweise an keiner Stelle im Widerspruch zu meinen Aussagen. Scheint so, als liegen wir mal wieder auf einer Linie.

Augenzwinkernde Grüße
Erzengel Gabriel

40) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 09. Januar 2013, 21:18 Uhr

37) Alex

Ja Alex, Ihre Sorge ist berechtigt. Und wenn Sie sagen, dass für gewisse Verwerfungen im globalen Wirtschaftssystem Lösungen gefunden werden müssen, die (auch) auf das Wohl der Menschen ausgerichtet sind,(die ja für die notwendige Wertschöpfung sorgen), dann bin ich sofort für die entsprechenden globalen Rahmenbedingungen. Die Ungleichgewichte entstehen in den Schwellenländern, von denen Sie gesprochen haben. Es darf aber nicht sein, dass wir im Westen uns an deren Standarts anpassen, um das Gleichgewicht herzustellen. Das wäre auch aus ökologischer Sicht fatal.
Aber selbst Länder wie China oder Indien werden sich den Herausfoderungen der Zukunft stellen müssen – den ökologischen wie den sozialen, weil es hierzu auf Dauer keine Alternative gibt. Aber, Sie haben Recht, wir stehen dami in globaerl Hinsicht noch am Anfang einer Entwicklung.

Die Antwort auf “Globalisierung” heißt meiner Meinung nach Bildung, Innovation, intelligentes Ressourcen-Management (Nachhaltigkeitsentwicklung).

41) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 09. Januar 2013, 21:29 Uhr

36) StefanP

Die moralische wie ethische Handlungsweise eines Menschen hängt nicht vom Unglauben oder Glauben ab.

42) Erwin Gabriel, Mittwoch, 09. Januar 2013, 21:32 Uhr

30) Doktor Hong, Dienstag, 08. Januar 2013, 14:26 Uhr

Die Frage lautete ursprünglich nicht: Kapitaldeckung oder Umlage. Es gab damals eine deutlich weitgefächertere Diskussion, etwa über eine Kombination der Verfahren, oder (eher am Rande) über die Einbeziehung von Kindern. Es wurden auch damals schon Bedenken geäußert, was passieren werde, wenn der Nachwuchs ausbliebe, was Adenauer mit einer knarzigen Bemerkung vom Tisch wischte.

In jedem Falle erfordert die rein umlagefinanzierte Rente Wachstum bei Bevölkerung und Einkommen, was nicht automatisch sichergestellt sei. Darauf wiesen Experten schon damals hin, wurden aber genau so wenig ernst genommen wie unter Kohl.

Was der mit der Rente anstellte, steht wiederum auf einem ganz anderen Blatt. Konnte man Adenauers Position noch als, naja, ein bisserl optimistisch abtun, so hat Helmut Kohl gezielt ‘geplündert’ und bewußt Schaden angerichtet. Das wurde natürlich auch damals thematisiert, ging aber im einheits-duseligen Wahlkampf unter.

43) karel, Mittwoch, 09. Januar 2013, 22:25 Uhr

29) Erwin Gabriel, 30) Doktor Hong

Vorweg, werter H. Gabriel: Die Schulden des Herrn Kohl waren der Farbe Rot geschuldet,
nämlich dem ökomischen Zusammenbruch der “sozialistischen” DDR mit der Wiedervereinigung.
Ich war nach der Wende etwa 5 Jahre “Aufbauhelfer” in den neuen Bundesländern.
Zum Thema Rente einige Passagen aus der Denkschrift 50 Jahre BfA, einer lesenswerten Abhandlung über die gesamte Geschichte der Rentenversicherung seit Anbeginn.
Im Vorwort Johannes Rau und Klaus Wowereit….
Zu Adenauer heißt es:
Mit den Rentenreformgesetzen von 1957 wurde die Finanzierung der Rentenversicherung auf völlig
neue Grundlagen gestellt. Das Abschnittsdeckungsverfahren und der Wanderversicherungsausgleich
zwischen Angestelltenversicherung und Invalidenversicherung wurden eingeführt.
Gleichzeitig wurde unter Wegfall der bisher vom Bund aufgrund gesetzlicher Vorschriften an die
Angestelltenversicherung zu leistenden Zuschüsse und Erstattungen ein „Bundeszuschuss“ vorgesehen.Das Wort „Zuschuss“ war von Anfang an irreführend, denn tatsächlich handelte es sich bei diesem Bundeszuschussum Erstattungen für viele versicherungsfremde Belastungen (beispielsweise Kriegs- und Kriegsgefangenschaftszeiten, Rentenzahlungen nach dem Fremd- und Auslandsrentengesetz, Ausfallzeitenu. v. a. m.).
Beim so genannten Abschnittsdeckungsverfahren war der Beitragssatz so zu bemessen, dass jeweils für einen zehnjährigen Zeitraum der Wert aller einbehaltenen Beiträge und sonstigen Einnahmen samt demVermögen mit Zins und Zinseszins die Aufwendungen deckte. Darüber hinaus sollte am Ende dieses Deckungsabschnitts eine Rücklage vorhanden sein, die den Aufwendungen des Versicherungsträgers im letzten Jahr dieses Abschnitts entsprach.

Hier merke ich an, daß nach -bpb.de- in 1969 die Reserven der BfA für 23 Monate. die Reserven der LVA für 8 Monate reichten. Ein Erfolg der Rentenreform, das Abschnittdeckungsverfahren von Adenauer. Mit der Rentenreform 1969 wurde das heutige Umlageverfahren eingeführt.
Dann folgte die Rentenreform 1972.
Hierzu weiter die BfA:
Ein schwerwiegender Eingriff in die Solidarität der Rentenfinanzen war das so genannte Rentenreformgesetz vom 20. September 1972. Trotz aller Warnungen an die damals Regierenden, nicht zuletzt aus den Reihen der Selbstverwaltung, sich nicht selbst „reich“ zu rechnen, wurde die abenteuerliche Summe von 221 Mrd. DM als Vermögensansammlung im Jahr 1986 „hochgerechnet“. Unter Berufung auf diese Phantasie-Rechnung wurde in verantwortungsloser Weise ein Füllhorn von Wohltaten über Versicherte und Nicht-Versicherte ausgeschüttet. Plötzlich schien alles machbar zu sein. So wurden auf einen Schlag die flexible Altersgrenze, die Rente nach Mindesteinkommen, die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige und Hausfrauen mit äußerst großzügigen Nachentrichtungsmöglichkeiten sowie die Vorverlegung der Rentenanpassung um ein halbes Jahr verkündet. Die günstigen Nachentrichtungsmöglichkeiten nach Öffnung der Rentenversicherung für alle wurden vor allem bei der BfA in Anspruch genommen, mit der zwangsläufigen Folge, dass alle finanziellen Nachteile aus diesem Nachentrichtungsgeschenk von den versicherungspflichtigen Beitragszahlern getragen werden müssen.
Der Milliardenrausch war nur von kurzer Dauer.
Die Ernüchterung folgte fast auf dem Fuße. Das Rücklagevermögen der Rentenversicherung wurde sehr schnell abgebaut. Ab 1977 wurde wieder „eingesammelt“. Als erstes versuchte man, die sich abzeichnende Misere durch erneute Änderungen der gesetzlichen Vorschriften über die Rücklagen und die Liquidität der Rentenversicherung aufzufangen. Mit dem 20. Rentenanpassungsgesetz vom 27. Juni 1977 wurde die erforderliche Schwankungsreserve auf den Tiefpunkt einer Monatsausgabe gesenkt. Der Beitragssatz wurde erhöht. Die Rentenanpassungen berechnete man einige Jahre lang nicht nach den gesetzlichen Anpassungsvorschriften, sondern gewährte sie „nach Kassenlage“. Auch Kürzungen auf leistungsrechtlicher Seite, namentlich im Bereich der Rehabilitation, waren weitere Folgen. Damals kam das polemische Wort von der „Rente auf Pump“ auf, ohne dass dabei auch die Verantwortlichen – nämlich die Regierung und der Gesetzgeber der 70er Jahre – für die vorübergehende Zwangslage gebührend an den Pranger gestellt worden wären.
Erst seit 1984 sind die Finanzen der Rentenversicherung wieder konsolidiert.

Hier merke ich an, daß der vorletzte Satz mich am meisten nachhaltig beeindruckte.
Dann eine Anmerkung der BfA zur Wiedervereinigung:
Die finanziellen Reserven der Rentenversicherung, insbesondere der BfA, wurden durch die Vereinheitlichung des deutschen Rentenrechts und die Stützung der Leistungen in den neuen Bundesländern stark inAnspruch genommen….
Die Transferleistungen innerhalb der Rentenversicherung beliefen sich im Jahr 1992 auf knapp fünf
Mrd. DM und erhöhten sich kontinuierlich zu einer Gesamtsumme bis zum Jahr 2001 von knapp 160
Mrd. DM. Im Durchschnitt dieser Jahre entspricht das einem Beitragsaufkommen für rund 0,8 Beitragssatzpunkten.Grund für diese Entwicklung ist die sich ständig verschlechternde Relation zwischen Beitragseinnahmen und Rentenausgaben. Wurde die Rente im Bereich Ost im Jahr 1992 noch zu rund 80% durch Beiträge gedeckt, so waren dies im Jahr 2001 nur nochrund 60 %. Im Bereich West liegt dieser Wert im Zeitablauf mit einer Größenordnung zwischen 94% und
97 % deutlich darüber.

Hierzu merke ich an, daß inzwischen über 2 Mio Bürger aus den neuen Bundesländern im Westen in die Umlage für die Eltern im Osten einzahlen.

Ich hoffe, mit Hilfe der BfA-Gedenkschrift in Sachen Rente zur Versachlichung beigetragem zu haben.
Diese lesenswerte Denkschrift kann man sich über Internet beschaffen.

44) karel, Mittwoch, 09. Januar 2013, 22:55 Uhr

33) Claus Drullmann

Deutsche Unternehmen am Rockzipfel von schwarz/gelb, für mich eher ein gepflegtes Klischee
in Anbetracht der von mir genannten, von rot und rot/grün ausgelösten gewaltigen Umverteilungen von unten nach oben.
Im Gegensatz zum Altkanzler Schröder hatte Altkanzler Kohl bis auf die Herren Alfred Herrhausen und Leo Kirch ein ausgesprochen kühles Verhältnis zu den “Bossen” der Wirtschaft.
Es war auch Helmut Kohl, der die Großindustrie in Sachen Umweltschutz (Luftreinhaltung und Gewässerschutz) heftig und auch mit Erfolg in die Pflicht nahm.
Soviel zu “deutsche Unternehmen am Rockzipfel”….

45) StefanP, Donnerstag, 10. Januar 2013, 10:56 Uhr

@43) karel

Danke für Ihren Beitrag und den Verweis.

Was mir bei historischen Darstellung gegen den Strich geht, ist das Verneinen jeden moralischen Fehlverhaltens. Warum wurde von einem Kapitaldeckungsverfahren auf das Umlageverfahren in der Rentenversicherung umgestellt? Nach 1945 war die Generation von breiter Altersarmut bedroht, die als Bürger, als Wähler, als Soldaten, in Unternehmen und Politik zwei Weltkriege angezettelt hatte und wegen den großen Vermögensvernichtungen ihre eigene Altersvorsorge im wahrsten Sinne des Wortes zerschossen hatte. Gedacht war es eigentlich anders, durch Eroberungen sollte das Volksvermögen gemehrt werden. Seit dem sind Eroberungskriege ziemlich aus der Mode gekommen.

Eine Generation hatte also ihr Vermögen vernichtet, wollte jedoch natürlich nicht in Armut fallen, für den Aufbau neuen Vermögens war es zu spät. Und was tat diese heroische Generation? Mit dem Umlageverfahren und dem “Generationenvertrag” nahm sie Anleihe bei der Leistung ihrer Kinder und Enkel, die fortan für sie mitaufkamen. Das konnten sie politisch durchsetzen, weil ältere Menschen besser organisiert sind und die großen Volksparteien deswegen ihren Zorn fürchten. So funktioniert das in der Demokratie. Es ändert aber nichts daran, dass eine keineswegs unschuldige Generation sich an dem Vermögen anderer vergriffen hat.

P.S.: Ich kenne Rentner, die die Nachentrichtungsmöglichkeiten zuletzt unter Arbeitsminister Norbert Blüm (“Die Rente ist sicher”) genutzt haben und heute – jährlich – eine Rendite von 100% auf den einmal gezahlten Betrag erzielen. In Worten: wer Mitte der 1990er Jahre eine Einmalzahlung von umgerechnet 5.000 EUR vorgenommen hatte, erhält heute eine jährliche Rente von 5.000 EUR daraus. Wer das bezahlt?

46) StefanP, Donnerstag, 10. Januar 2013, 11:11 Uhr

@41) Peter Christian Nowak

Die moralische wie ethische Handlungsweise eines Menschen hängt nicht vom Unglauben oder Glauben ab.

Tut sie sehr wohl.
http://www.spiegel.de/suche/index.html?suchbegriff=Warum+glaubt+der+Mensch
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/religionen/1573074/
http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6bekli_Tepe

47) Erwin Gabriel, Donnerstag, 10. Januar 2013, 13:39 Uhr

@ 43) karel, Mittwoch, 09. Januar 2013, 22:25 Uhr

>> Vorweg, werter H. Gabriel: Die Schulden des Herrn Kohl
>> waren der Farbe Rot geschuldet.

:-)

Wohl eher der Farbe braun, wenn man denn die geschichtlichen Zusammenhänge herbeikramen und die Farbenlehre bemühen möchte. Aber kein Grund, gleich gegen das Grundgesetz zu verstossen…

Ansonsten sind mir die Zusammenhänge durchaus geläufig, die schweren Fehler der 70er Jahre durchaus klar. Ich möchte nur dem weitverbreiteten Schwarz-Weiß-Denken (Schwarz-Rot-Denken?) entgegentreten, dass NUR DORT die Fehler liegen. Die Basis für die Fehlentwicklung wurde unter Adenauer gelegt.

Dabei ist seine Entscheidung für mich durchaus nachvollziehbar: Es war einfach zu erklären und hat unter den damaligen Verhältnissen funktioniert. Dass bestimmte mögliche Fehlentwicklungen für die Zukunft durchaus erkannt, aber n icht berücksichtigt wurden – nun ja, alle Politiker werden für einen überschaubaren Zeitraum gewählt, und der Nachfolger soll ja nicht gelangweilt im Sessel herum sitzen.

Auch die Entwicklungen der 70er Jahre kann ich nachvollziehen, genauso wie die Entscheidungen Kohls. Alle aus der damaligen Situation irgendwie begründbar, zudem überlagert duch bedeutendere Entwicklungen (Ost-Politik, Einheit etc). Aber eben auch (im Nachhinein sind wir ja immer etwas klüger) falsch.

Bitte nicht missverstehen: Ich habe nicht vor, die heftigen Sünden der “Roten” wegzudiskutieren – sie sind gut erkennbar und allzu gegenwärtig. Aber ich mag auch nicht, dass jemand so tut, als wären die “Schwarzen” frei von schweren Fehlern – gerade unter dem Bockmist der Regierung Kohl leiden wir noch heute.

48) Erwin Gabriel, Donnerstag, 10. Januar 2013, 13:55 Uhr

@ 40) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 09. Januar 2013, 21:18 Uhr

>> Die Ungleichgewichte entstehen in den Schwellenländern,
>> von denen Sie gesprochen haben. Es darf aber nicht sein,
>> dass wir im Westen uns an deren Standarts anpassen,
>> um das Gleichgewicht herzustellen. Das wäre auch aus
>> ökologischer Sicht fatal.

Ja, die Ungleichgewichte sind in der Dritten Welt entstanden, die allzu lange von Europa und den USA ausgebeutet wurden. Durchaus interessant zu beobachten, dass die Gier des Westens dafür sorgt, dass das Pendel jetzt langsam zurückschlägt. Denn dort, wo die Menschon deutlich mehr haben, als fürs Überleben und für “Würde” benötigt wird, muss trotz allem Überfluss noch mehr sein, muss es noch billiger werden.

Das ist, was die Globalisierung in Gang gesetzt hat. Ich kann es Indien, China, Korea und all den anderen Ländern nicht übelnehmen, dass sie auch ein Stück vom Kuchen haben wollen, auch nicht, dass sie dabei selbst zu Ausbeutern der Dritten Welt werden. Und ich kann nachvollziehen, dass sie sich nach jahrhundertelanger Gängelung nicht auch noch vorschreiben lassen, auf was sie verzichten müssen, weil wir so lange schon rücksichtslos geschlemmt haben – nur, damit wir unseren Wohlstand in einer gesunden Umwelt genießen können, sollen sie auf Wohlstand verzichten?

Sie sagen, dass man sich nicht an Ländern wie China und Indien orientieren dürfe – dabei orientieren sich diese Länder nur an uns!

Eine Wahl haben wir übrigens nicht. Das Wasser fließt immer von oben nach unten.

PS: Ja, auch diese Länder werden heftige Probleme kriegen. Die Überalterung der Gesellschaft wird sich beispielsweise in China um ein Vielfaches extremer auswirken als bei uns.

PPS: Sorry – hat mal wieder nix mit der FDP zu tun, außer vielleicht, dass Dirk Niebel das Entwicklungshilfe-Ministerium leitet und von dort auch Geld in das Entwicklungsland China abzweigt.

49) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 10. Januar 2013, 16:39 Uhr

48) Erwin Gabriel

^^Sie sagen, dass man sich nicht an Ländern wie China und Indien orientieren dürfe – dabei orientieren sich diese Länder nur an uns!^^

Meinte damit die sozialen und umwelttechnischen Probleme in diesen Ländern

Wahr ist aber auch, dass der Wohlstand, der hier und in den USA besonders für die oberen 30% usus ist, sich in den Drittweltländern nicht verwirklichen lassen werden. Das wird China und Indien auch bald feststellen: einmal wegen der begrenzten Ressourcen, zum anderen wegen der Rigorosität, mit der die Natur den Menschen die Grenzen setzen wird. Wir in den Industrienationen hatten das Glück, eher an eine Wohlstandsentwicklung gekommen zu sein. Die fetten Jahre auch in den westlichen Industriestaaten sind für einen Großteil der Bevölkerung endgültig vorbei.

50) Erwin Gabriel, Donnerstag, 10. Januar 2013, 22:53 Uhr

@ 49) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 10. Januar 2013, 16:39 Uhr

>> Meinte damit die sozialen und umwelttechnischen Probleme in diesen Ländern

Das hatte ich schon verstanden. Aber niemand orientiert sich an den Problemen anderer, sondern in diesem Fall am Wohlstand. Die Probleme kommen dann schon von ganz allein.

Die Situation in China mit einer schnell aufblühenden Oberschicht, während das Gros der Bevölkerung (auch, wenn man die Landbevölkerung ausnimmt) für einen Hungerlohn schuftet, erinnert mich durchaus ein wenig an die Situation von Europa und den USA im 19. Jahrhundert, zu Beginn der Industrialisierung.

Aber wenn es ums Geld gehet, verschwinden die Unterschiede zwischen den Systemen.

Übrigens durchaus lustig, dass China auf der einen Seite so viel Geld auf der hohen Kante hat, dass es (zum aktuellen Tageskurs) alle DAX-Unternehmen auf einen Streich aufkaufen könnte, während es auf der anderen Seite von Deutschland noch als Entwicklungsland gesponsert wird. Eine verrückte Welt ist das….

Ihrer Einschätzung, dass für das Gros der Bevölkerung im Westen die fetten Jahre vorbei sind, stimme ich vorbehaltlos zu.

51) karel, Donnerstag, 10. Januar 2013, 23:04 Uhr

47) E. Gabriel
Meinen Sie nicht auch, dass bei einem höheren Lebensstandard in der ehemaligen
DDR gegenüber der BRD sich die Frage nach einer Wiedervereinigung sich überhaupt gestellt hätte?
Ich denke, dies ist keine Frage einer mysteriösen Farbenlehre.

Bei den „Sünden“ geht es mir eher um die „gepflegte“ öffentliche Wahrnehmung.
Eben der „Klischee“-Bildung.
Die Feststellung der BfA: „ohne dass dabei auch die Verantwortlichen…..gebührend an den Pranger gestellt worden wären“ bringt es auf den Punkt. Ein Punkt, der sich mit meiner Lebenserfahrung deckt.
Wir alle sind von Klischee´s , so auch bei Helmut Kohl, schon so vorgeprägt, dass kaum jemand mal genauer hinterfragt.
Darum geht es mir.
Prinzipiell.

So auch bei Adenauer und seinem bekannten Ausspruch
„Kinder kriegen die Leute immer“.
Frage: Was war daran falsch?
Man kann die fehlende Kenntnis vom Pillenknick ab 1965 ihm nicht vorwerfen, eher seinen nachfolgenden Rentenreformern, wie beispielsweise 1972, als der nachhaltige Geburtenrückgang längst auffällig war. Auch waren die Folgen eines Geburtenrückgangs für die Rente bekannt, nämlich seit 1957.
Das Abschnittdeckungsverfahren beinhaltete deswegen auch, mit einer vollen „Kriegskasse“ im Rücken sich nach jeweils 5 bzw. 10 Jahren einer Neubewertung der Rentenentwicklung zu stellen und ggf. gesetzlich nachzubessern, neu zu justieren.
Und genau dies unterblieb. Das ist MEIN Vorwurf.
Im Gegenteil, die Rente, eben die „Kriegskasse“. wurde mal wieder aus wahltaktischen Gründen „“manipuliert“. Es ist genau das, was man eigenartigerweise nur Adenauer stets vorwirft.
Dagegen sehe ich seine Rentenreform 1957 als prinzipiell richtig an.

Es war dieses Rentendesaster in den 70ern, die meine eigene Altersvorsorge entscheidend prägte. Nämlich: hilf dir selbst.
Nobby´s Ausspruch: „Die Rente ist sicher“ war der katastrophalen Rentensituation „Rente auf Pump“ gezollt und sollte den verunsicherten Rentnern, auch im Wahlkampf 1983, Zuversicht vermitteln.
Nobby´s Ausspruch wurde dann zum Synonym eines politischen Rentenversagens, welches schon in den 70ern stattgefunden hat.
Es wurde jedenfalls ein erfolgreiches Klischee.
Auch dieses Klischee „Kohl hat für die Wiedervereinigung die Rentenkassen geplündert….“ gehört dazu. Eine Kasse, die nach den 70ern eher durch „Schwindsucht“ geprägt war. Es war das wieder mal das Umlageverfahren, welches die Neu-Rentner gegen Verarmung durch politische Irrtümer zuverlässig schützte.

52) Martin, Freitag, 11. Januar 2013, 11:34 Uhr

Egal wer an der Spitze der FDP steht, diese Partei ist gegen gesetzlichen Mindestlohn,
teilweise sogar gegen Branchenmindestlöhne, lehnt eine stärkere Besteuerung Reicher ab,
obwohl Arm und Reich immer mehr auseinandergehen, ist gegen eine Regulierung der Finanzmärkte,
als hätte es die Finanzkrise nicht gegeben.

Sie hat mit Umweltpolitik nichts am Hut – Geldmacherei steht an erster Stelle. Diese Partei hat nichts mit dem Allgemeinwohl zu tun und ist daher überflüssig, genau wie die Piraten die sich zu sehr mit sich und zu wenig mit den Belangen der Leute befassen.

Neuestes Beispiel: das “Patientenrechtegesetz” von FDP – “Gesundheitsminister” Bahr – wo Patienten unterm Strich nicht mehr sondern noch weniger Rechte haben. Auch Merkel versagt hier wieder mal, aber der Deutsche merkt es nicht oder es ist ihm egal.

53) Erwin Gabriel, Samstag, 12. Januar 2013, 12:24 Uhr

51) karel, Donnerstag, 10. Januar 2013, 23:04 Uhr

Adenauer konnte die Bevölkerungsentwicklung natürlich nicht absehen (genauso wenig, wie beispielsweise die Regierung Schröder bei der Derugulierung der Finanzmärkte in Deutschland ahnen konnte, was für ein Schindluder die Lehman-Bank mit ihren faulen Papieren treiben würde).

Fakt ist dennoch: Die Probleme wurden von Fachleuten thematisiert und vom großen Alten (der ja noch genug andere Sachen an der Backe hatte) nicht ganz richtig bewertet, sonst hätte es wahrscheinlich eine Mischung aus Kapitaldeckung und Umlage gegeben. Im Nachhinein ist man ja immer klüger.

Zu den 70er Jahren haben Sie alles umfassend dargelegt. Helmut Schmidt wurde mal gefragt, ob er als Kanzler auch mal einen richtig dicken Fehler hingelegt habe. Seine Antwort war: Ich habe nicht diese Entwicklung der Altersstruktur voraus gesehen.

Nun zu Helmut Kohl. Er, als Nachfolger von Schmidt, hätte die Entwicklung nicht nur sehen müssen, er hat sie auch gesehen. Und mit einer Regierungszeit von 16 Jahren war er auch lange genug im Amt, um etwas zu bewirken. Er hat die gesamte Bevölkerung der damaligen DDR an die Renten- und Sozialtöpfe der BRD gehängt, ohne dass es die erforderlichen Ausgleichszahlungen gab. Und wohl wissend, dass die Rentner zu seinen treuen Wählern gehören, hat er nichts verändert, nichts korrigiert, reduziert, angeglichen, in Ordnung gebracht.

Wenn Sie die Rentenpolitik der sozialliberalen Regierung (für mich nachvollziehbar) als desaströs und katastrophal erachten, wie nennt man das, wenn jemand alle diese Fehler sieht und versteht, die Folgen erkennt, und anschließend nichtt korrigiert, sondern verschlimmert? Das ist mindestens die gleiche Kategorie.

54) Erwin Gabriel, Samstag, 12. Januar 2013, 12:30 Uhr

@ 52) Martin, Freitag, 11. Januar 2013, 11:34 Uhr

>> Diese Partei hat nichts mit dem Allgemeinwohl zu tun und ist daher überflüssig

Nein, die FDP hat (in ihrer aktuellen Form, in ihrem aktuellen Zustand) nichts mit dem Allgemeinwohl zu tun. Überflüssig ist sie dennoch nicht.

Nur um das Prinzip zu klären, soll keine automatische Gleichsetzung sein: Jeder Angeklagte hat das Recht auf einen Anwalt. Die FDP vertritt zwar die Interessen eines nur kleinen Teils der Allgemeinheit. Aber auch dieser kleine Teil (so er denn über 5 Prozent kommt) hat ein Recht auf politische Vertretung.

55) karel, Samstag, 12. Januar 2013, 18:12 Uhr

54) Erwin Gabriel

Aber auch dieser kleine Teil (so er denn über 5 Prozent kommt) hat ein Recht auf politische Vertretung.

H. Gabriel, das gefällt mir. Sogar richtig gut.
Es ist die Haltung, die ich meine.
Nicht die Partei.

Auch:
Was jedermann für ausgemacht hält, verdient, am meisten untersucht zu werden……
(Eine der Aphorismen von Georg Christoph Lichtenberg)

Eine Sicht, an der sicherlich auch ein StefanP. (45) seine Freude hätte……

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder


apparent media - iPhone Apps aus Berlin