Sonntag, 06. Januar 2013, 14:34 Uhr

Mobbingpause

Die FDP hat auf ihrem Dreikönigstreffen lediglich eine Mobbingpause eingelegt, eine Feuerpause. Mehr nicht. Das „friendly fire“ auf Parteichef Philip Rösler wurde vorübergehend eingestellt. Stattdessen wurde von der FDP kräftig das Weihrauchfass geschwunden, nicht um den Herrn zu loben, sondern um sich selbst in den Himmel zu heben.

Wer verfolgte, wie überzogen Dirk Niebel, Rösler und vor allem Rainer Brüderle priesen, was alles die FDP in Deutschland erreicht und durchgesetzt habe, der fragte sich, wie Gott die Welt ohne FDP erschaffen konnte. Aber es reichte wohl nicht einmal zur Autosuggestion, geschweige zur Wählersuggestion.

Beim Selbstbeweihräuchern blieb es weitgehend, die existenzielle Krise der Partei wurde ausgeblendet. Niebel sagte lediglich, so könne es mit der FDP nicht weitergehen, Rösler mahnte – in eigener Sache – zu Fairness und Solidarität im Umgang.

Dass allerdings ausgerechnet Dirk Niebel, der gerade dem Rösler-Mobbing frischen Schwung verliehen hat, neue „Regeln des gegenseitigen Anstands“ forderte, musste Rösler wie eine Verhöhnung vorkommen. Und es war ein Musterbeispiel an politischer Heuchelei.

Spannender waren die Untertöne und Randbeobachtungen. Niebel sprach nicht vom Parteichef, sondern vom Team, von der notwendigen Mannschaftaufstellung. – so als müsse Rösler wenigstens eingebunden werden, wenn man ihn schon nicht los werde.  Und als Brüderle, wie ein pater familias, jeden einzelnen Minister lobte, gab es für jeden Beifall, nur für „Wachstumsminister“ Rösler nicht.

Die Partei ist wohl schon über Rösler hinweg, obwohl er noch amtiert. Nicht zufällig erwähnte Brüderle Christian Lindner, als er über „unsere FDP“ sprach. Das soll das Rettungsteam werden: Brüderle und Lindner, das alte Schlachtross und der junge  Wahlsieger aus NRW. Das ist das letzte Aufgebot. Mit Genschers Segen.

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55 Kommentare

1) Erwin Gabriel, Donnerstag, 10. Januar 2013, 13:55 Uhr

@ 40) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 09. Januar 2013, 21:18 Uhr

>> Die Ungleichgewichte entstehen in den Schwellenländern,
>> von denen Sie gesprochen haben. Es darf aber nicht sein,
>> dass wir im Westen uns an deren Standarts anpassen,
>> um das Gleichgewicht herzustellen. Das wäre auch aus
>> ökologischer Sicht fatal.

Ja, die Ungleichgewichte sind in der Dritten Welt entstanden, die allzu lange von Europa und den USA ausgebeutet wurden. Durchaus interessant zu beobachten, dass die Gier des Westens dafür sorgt, dass das Pendel jetzt langsam zurückschlägt. Denn dort, wo die Menschon deutlich mehr haben, als fürs Überleben und für „Würde“ benötigt wird, muss trotz allem Überfluss noch mehr sein, muss es noch billiger werden.

Das ist, was die Globalisierung in Gang gesetzt hat. Ich kann es Indien, China, Korea und all den anderen Ländern nicht übelnehmen, dass sie auch ein Stück vom Kuchen haben wollen, auch nicht, dass sie dabei selbst zu Ausbeutern der Dritten Welt werden. Und ich kann nachvollziehen, dass sie sich nach jahrhundertelanger Gängelung nicht auch noch vorschreiben lassen, auf was sie verzichten müssen, weil wir so lange schon rücksichtslos geschlemmt haben – nur, damit wir unseren Wohlstand in einer gesunden Umwelt genießen können, sollen sie auf Wohlstand verzichten?

Sie sagen, dass man sich nicht an Ländern wie China und Indien orientieren dürfe – dabei orientieren sich diese Länder nur an uns!

Eine Wahl haben wir übrigens nicht. Das Wasser fließt immer von oben nach unten.

PS: Ja, auch diese Länder werden heftige Probleme kriegen. Die Überalterung der Gesellschaft wird sich beispielsweise in China um ein Vielfaches extremer auswirken als bei uns.

PPS: Sorry – hat mal wieder nix mit der FDP zu tun, außer vielleicht, dass Dirk Niebel das Entwicklungshilfe-Ministerium leitet und von dort auch Geld in das Entwicklungsland China abzweigt.

2) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 10. Januar 2013, 16:39 Uhr

48) Erwin Gabriel

^^Sie sagen, dass man sich nicht an Ländern wie China und Indien orientieren dürfe – dabei orientieren sich diese Länder nur an uns!^^

Meinte damit die sozialen und umwelttechnischen Probleme in diesen Ländern

Wahr ist aber auch, dass der Wohlstand, der hier und in den USA besonders für die oberen 30% usus ist, sich in den Drittweltländern nicht verwirklichen lassen werden. Das wird China und Indien auch bald feststellen: einmal wegen der begrenzten Ressourcen, zum anderen wegen der Rigorosität, mit der die Natur den Menschen die Grenzen setzen wird. Wir in den Industrienationen hatten das Glück, eher an eine Wohlstandsentwicklung gekommen zu sein. Die fetten Jahre auch in den westlichen Industriestaaten sind für einen Großteil der Bevölkerung endgültig vorbei.

3) Erwin Gabriel, Donnerstag, 10. Januar 2013, 22:53 Uhr

@ 49) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 10. Januar 2013, 16:39 Uhr

>> Meinte damit die sozialen und umwelttechnischen Probleme in diesen Ländern

Das hatte ich schon verstanden. Aber niemand orientiert sich an den Problemen anderer, sondern in diesem Fall am Wohlstand. Die Probleme kommen dann schon von ganz allein.

Die Situation in China mit einer schnell aufblühenden Oberschicht, während das Gros der Bevölkerung (auch, wenn man die Landbevölkerung ausnimmt) für einen Hungerlohn schuftet, erinnert mich durchaus ein wenig an die Situation von Europa und den USA im 19. Jahrhundert, zu Beginn der Industrialisierung.

Aber wenn es ums Geld gehet, verschwinden die Unterschiede zwischen den Systemen.

Übrigens durchaus lustig, dass China auf der einen Seite so viel Geld auf der hohen Kante hat, dass es (zum aktuellen Tageskurs) alle DAX-Unternehmen auf einen Streich aufkaufen könnte, während es auf der anderen Seite von Deutschland noch als Entwicklungsland gesponsert wird. Eine verrückte Welt ist das….

Ihrer Einschätzung, dass für das Gros der Bevölkerung im Westen die fetten Jahre vorbei sind, stimme ich vorbehaltlos zu.

4) karel, Donnerstag, 10. Januar 2013, 23:04 Uhr

47) E. Gabriel
Meinen Sie nicht auch, dass bei einem höheren Lebensstandard in der ehemaligen
DDR gegenüber der BRD sich die Frage nach einer Wiedervereinigung sich überhaupt gestellt hätte?
Ich denke, dies ist keine Frage einer mysteriösen Farbenlehre.

Bei den „Sünden“ geht es mir eher um die „gepflegte“ öffentliche Wahrnehmung.
Eben der „Klischee“-Bildung.
Die Feststellung der BfA: „ohne dass dabei auch die Verantwortlichen…..gebührend an den Pranger gestellt worden wären“ bringt es auf den Punkt. Ein Punkt, der sich mit meiner Lebenserfahrung deckt.
Wir alle sind von Klischee´s , so auch bei Helmut Kohl, schon so vorgeprägt, dass kaum jemand mal genauer hinterfragt.
Darum geht es mir.
Prinzipiell.

So auch bei Adenauer und seinem bekannten Ausspruch
„Kinder kriegen die Leute immer“.
Frage: Was war daran falsch?
Man kann die fehlende Kenntnis vom Pillenknick ab 1965 ihm nicht vorwerfen, eher seinen nachfolgenden Rentenreformern, wie beispielsweise 1972, als der nachhaltige Geburtenrückgang längst auffällig war. Auch waren die Folgen eines Geburtenrückgangs für die Rente bekannt, nämlich seit 1957.
Das Abschnittdeckungsverfahren beinhaltete deswegen auch, mit einer vollen „Kriegskasse“ im Rücken sich nach jeweils 5 bzw. 10 Jahren einer Neubewertung der Rentenentwicklung zu stellen und ggf. gesetzlich nachzubessern, neu zu justieren.
Und genau dies unterblieb. Das ist MEIN Vorwurf.
Im Gegenteil, die Rente, eben die „Kriegskasse“. wurde mal wieder aus wahltaktischen Gründen „“manipuliert“. Es ist genau das, was man eigenartigerweise nur Adenauer stets vorwirft.
Dagegen sehe ich seine Rentenreform 1957 als prinzipiell richtig an.

Es war dieses Rentendesaster in den 70ern, die meine eigene Altersvorsorge entscheidend prägte. Nämlich: hilf dir selbst.
Nobby´s Ausspruch: „Die Rente ist sicher“ war der katastrophalen Rentensituation „Rente auf Pump“ gezollt und sollte den verunsicherten Rentnern, auch im Wahlkampf 1983, Zuversicht vermitteln.
Nobby´s Ausspruch wurde dann zum Synonym eines politischen Rentenversagens, welches schon in den 70ern stattgefunden hat.
Es wurde jedenfalls ein erfolgreiches Klischee.
Auch dieses Klischee „Kohl hat für die Wiedervereinigung die Rentenkassen geplündert….“ gehört dazu. Eine Kasse, die nach den 70ern eher durch „Schwindsucht“ geprägt war. Es war das wieder mal das Umlageverfahren, welches die Neu-Rentner gegen Verarmung durch politische Irrtümer zuverlässig schützte.

5) Martin, Freitag, 11. Januar 2013, 11:34 Uhr

Egal wer an der Spitze der FDP steht, diese Partei ist gegen gesetzlichen Mindestlohn,
teilweise sogar gegen Branchenmindestlöhne, lehnt eine stärkere Besteuerung Reicher ab,
obwohl Arm und Reich immer mehr auseinandergehen, ist gegen eine Regulierung der Finanzmärkte,
als hätte es die Finanzkrise nicht gegeben.

Sie hat mit Umweltpolitik nichts am Hut – Geldmacherei steht an erster Stelle. Diese Partei hat nichts mit dem Allgemeinwohl zu tun und ist daher überflüssig, genau wie die Piraten die sich zu sehr mit sich und zu wenig mit den Belangen der Leute befassen.

Neuestes Beispiel: das „Patientenrechtegesetz“ von FDP – „Gesundheitsminister“ Bahr – wo Patienten unterm Strich nicht mehr sondern noch weniger Rechte haben. Auch Merkel versagt hier wieder mal, aber der Deutsche merkt es nicht oder es ist ihm egal.

6) Erwin Gabriel, Samstag, 12. Januar 2013, 12:24 Uhr

51) karel, Donnerstag, 10. Januar 2013, 23:04 Uhr

Adenauer konnte die Bevölkerungsentwicklung natürlich nicht absehen (genauso wenig, wie beispielsweise die Regierung Schröder bei der Derugulierung der Finanzmärkte in Deutschland ahnen konnte, was für ein Schindluder die Lehman-Bank mit ihren faulen Papieren treiben würde).

Fakt ist dennoch: Die Probleme wurden von Fachleuten thematisiert und vom großen Alten (der ja noch genug andere Sachen an der Backe hatte) nicht ganz richtig bewertet, sonst hätte es wahrscheinlich eine Mischung aus Kapitaldeckung und Umlage gegeben. Im Nachhinein ist man ja immer klüger.

Zu den 70er Jahren haben Sie alles umfassend dargelegt. Helmut Schmidt wurde mal gefragt, ob er als Kanzler auch mal einen richtig dicken Fehler hingelegt habe. Seine Antwort war: Ich habe nicht diese Entwicklung der Altersstruktur voraus gesehen.

Nun zu Helmut Kohl. Er, als Nachfolger von Schmidt, hätte die Entwicklung nicht nur sehen müssen, er hat sie auch gesehen. Und mit einer Regierungszeit von 16 Jahren war er auch lange genug im Amt, um etwas zu bewirken. Er hat die gesamte Bevölkerung der damaligen DDR an die Renten- und Sozialtöpfe der BRD gehängt, ohne dass es die erforderlichen Ausgleichszahlungen gab. Und wohl wissend, dass die Rentner zu seinen treuen Wählern gehören, hat er nichts verändert, nichts korrigiert, reduziert, angeglichen, in Ordnung gebracht.

Wenn Sie die Rentenpolitik der sozialliberalen Regierung (für mich nachvollziehbar) als desaströs und katastrophal erachten, wie nennt man das, wenn jemand alle diese Fehler sieht und versteht, die Folgen erkennt, und anschließend nichtt korrigiert, sondern verschlimmert? Das ist mindestens die gleiche Kategorie.

7) Erwin Gabriel, Samstag, 12. Januar 2013, 12:30 Uhr

@ 52) Martin, Freitag, 11. Januar 2013, 11:34 Uhr

>> Diese Partei hat nichts mit dem Allgemeinwohl zu tun und ist daher überflüssig

Nein, die FDP hat (in ihrer aktuellen Form, in ihrem aktuellen Zustand) nichts mit dem Allgemeinwohl zu tun. Überflüssig ist sie dennoch nicht.

Nur um das Prinzip zu klären, soll keine automatische Gleichsetzung sein: Jeder Angeklagte hat das Recht auf einen Anwalt. Die FDP vertritt zwar die Interessen eines nur kleinen Teils der Allgemeinheit. Aber auch dieser kleine Teil (so er denn über 5 Prozent kommt) hat ein Recht auf politische Vertretung.

8) karel, Samstag, 12. Januar 2013, 18:12 Uhr

54) Erwin Gabriel

Aber auch dieser kleine Teil (so er denn über 5 Prozent kommt) hat ein Recht auf politische Vertretung.

H. Gabriel, das gefällt mir. Sogar richtig gut.
Es ist die Haltung, die ich meine.
Nicht die Partei.

Auch:
Was jedermann für ausgemacht hält, verdient, am meisten untersucht zu werden……
(Eine der Aphorismen von Georg Christoph Lichtenberg)

Eine Sicht, an der sicherlich auch ein StefanP. (45) seine Freude hätte……

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