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Donnerstag, 10. Januar 2013, 13:18 Uhr

Champagner-Klaus und Kohls Erbe

Das hätte Klaus Wowereit wahrscheinlich nicht gedacht, dass er einmal das Erbe Helmut Kohls antritt – im Aussitzen. Und er hält sich noch an eine andere Lebensweisheit des großen Aussitzers: “Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter”.

Mit diesen Weisheiten kommt man in der Politik weit, auch wenn um einen herum alles drunter und drüber geht. Dazu braucht man aber eine Partei, die den Spitzenmann bedingungslos unterstützt, weil sie keinerlei personelle Alternative vorzuweisen und Angst vor dem Machtverlust hat. Und einen Koalitionspartner, der selbst Angst vor dem Untergang hat.

So kommt es, dass Wowereit im Amt bleibt, obwohl er für das Flughafen-Desaster von Berlin und die immer höheren Milliarden-Kosten als untätiger und nicht kontrollierender Aufsichtsratsvorsitzender verantwortlich ist. Für ihn ist das das offenbar nur ein Missgeschick, so als hätte er bei einer seinen vielen Partys ein Champagner-Glas umgeworfen und über das Kleid einer Wählerin gegossen.

Auch dazu passt sein politisches Lebensmotto: Alles halb so schlimm, es geht irgendwie immer weiter.

Und die Wähler müssen diesen Politiker mit ohnmächtigem Zorn weiter ertragen. Und wie eine Verhöhnung muss ihnen vorkommen, dass Wowereit sagt, er stelle sich seiner Verantwortung, er gehöre aber nicht zu denen, die weglaufen.

Eine absurde Argumentation: denn Verantwortung übernehmen heißt, sich ihr zu stellen und die Konsequenzen zu tragen. Aber das ist ja heutzuztage unmodern. Außerdem, wie will sich ein Politiker der Verantwortung stellen, wenn er gerade in dieser Verantwortung versagt hat.

Genauso verantwortungslos ist seine Rochade im Flughafen-Aufsichtsrat: der vorsitzende Versager wird gegen den stellvertretenden Versager ausgetauscht. Selten haben sich zwei Politiker (Wowereit und Matthias Platzeck) so schäbig vor Verantwortung gedrückt.

Verantwortungslos ist auch das Verhalten der CDU. Sie stützt Wowereit aus reiner Angst vor dem eigenen Machtverlust: zwei Blinde glauben, zusammen bis 2016 wieder Licht sehen zu können. Dann ist der Flughafen wahrscheinlich immer noch nicht eröffnet.

Würde heute gewählt, würde Renate Künast Regierende Bürgermeisterin. Das schweißt in der Verantwortungslosigkeit zusammen.

Glückwunsch zu diesem Beitrag zur politischen Kultur.

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49 Kommentare

1) Gregor Keuschnig, Donnerstag, 10. Januar 2013, 13:56 Uhr

Am Rande pikant, dass die Grünen ausgerechnet die nicht planmässige Fertigstellung eines Flughafens als politisches Instrument benutzen, um denjenigen aus dem Amt zu jagen, mit dem sie vor wenigen Monaten noch gerne in einer Koalition regiert hätten. Man kann also den Faden bis zu den Grünen spinnen. Sie sind jetzt nicht nur Kriegs-, sondern auch Flughafenpartei.

2) Don Corleone, Donnerstag, 10. Januar 2013, 14:32 Uhr

“Berlin ist ein Misthaufen, der als Metropole posiert”, schrieb ein FAZ-Blogger namens Don Alphonso vor einigen Monaten. Meine persönlichen Erfahrungen, allmonatlich erneuert, bestätigen ihn — aber auch darin, dass auf jedem Misthaufen auch ein krähender Hahn thront. Diese Rolle wird Herrn Wowereit nicht so schnell entgleiten, zumal die anderen Hähne (aus SPD, CDU, FDP, Grünen) nur noch zu gackern, aber nicht mehr zu krähen wagen. Was an mangelndem Nachwuchs mit weißen Westen, an diversen anrüchigen Altlasten, Butter auf dem Kopf und internen Grabenkämpfen liegt.

Allerdings widerspreche ich der Prognose Herrn Springs, die Berliner würden heute Renate Künast auf den Schild heben. Jeder Bürger der Bundesrepublik, der die Folgen grüner Geistesblitze als Donnerschlag in seiner Geldbörse erlebt, wird sich das dreimal überlegen … wenn auch die Alternativen, dank der Übernahme der EEG-Schnapsidee durch so gut wie alle anderen Parteien, dünner als dünn gesät sind. (Nicht nur ich erhalte in diesen Tagen Post vom Stromanbieter: 17% pro kWh mehr als im Vorjahr: für Landschaftsverschandelung, Biogasgestank und Zufallsstrom, der trotz Unverteilbarkeit fürstlich honoriert wird.)
Dieser Irrwitz kann, gesamtwirtschaftlich gesehen, mit dem BER-Fass ohne Boden mühelos mithalten. Die Unfähigen sitzen nicht nur im Roten Rathaus.

3) Naja, Donnerstag, 10. Januar 2013, 14:35 Uhr

Wieso ist das Verhalten der CDU verantwortungslos?

Soll sich die Berliner CDU nun aus dem Staub machen, da es schwierig wird?
Würden Sie dann kommentieren, bei den ersten Schwierigkeiten lässt die CDU den Koalitionspartner fallen wie eine heiße Kartoffel? “CDU macht sich feige aus dem Staub”

Das die Grünen gerne Neuwahlen hätten kann ich mir gut vorstellen, haben diese doch den Abbruch der Koalitionsgespräche immer noch nicht verdaut.
Was würden Sie den Grünen raten, wenn es eine rot-grüne Koaliton gegeben hätte und nun die CDU Neuwahlen fordern würden? “Politische Stimmungsmache auf Kosten der Flughafenkrise”

Wenn die CDU die Koaltion aufkündigen würden, dann hätten wir in Berliner Wahlkampf, das würde dem Flughafen sicher gut tun, denn in Wahlkampfzeiten ist ja die Aufmerksamkeit für die Kontrolle solcher Projekt besonders hoch *Sarkasmus off*

Der Kommentar hat auch was typisch deutsches (Zitat v. Tucholsky: “Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadenersatzpflichtig ist.”), Hauptsacher einer ist Schuld. Das Ziel muss aber sein den Flughafern zu eröffnen.

4) Bert Grönheim, Donnerstag, 10. Januar 2013, 15:19 Uhr

Mir fehlt die genaue Kenntnis des Berliner Lokalkolorits. Politiker können mich inzwischen auch nicht mehr wirklich schocken. Denke ich an Projekte unter Führung einer Behörde oder gar eines Ministeriums, beginnt meine Erinnerung beim Aachener Klinikum, wenn ich mich recht entsinne in den 70er Jahren. Ich habe auch wesentlich kleinere Projekte in privater Hand kläglich aus dem Ruder laufen sehen. Keine Neuigkeit, vielleicht eine neue Dimension, wenn die Zahlen jemals offen gelegt werden sollten. Die Aufregung um den Aufsichtsrat in Ehren; bereits Konrad Adenauer werden Witze über die Wirkungslosigkeit von Aufsichtsräten zugeschrieben. Wenn die Anteilseigner auch noch den Aufsichtsrat besetzen, führt das die ganze Veranstaltung endgültig ins Absurde. Bei mir verfestigt sich wieder einmal der Eindruck, daß die Auswahl von Personal auf der Führungsebene scheinbar wenig mit Fachkenntnissen zu tun hat. Interessant könnte auch die Frage sein, wie die scheinbar grob fehlerhafte Planung überhaupt genehmigt werden konnte. Hat sich hier die Senatsverwaltung selbst einen Persilschein ausgestellt, ohne externen Sachverstand hinzuziehen? Wo war die Kontrolle während der Bauzeit?

5) StefanP, Donnerstag, 10. Januar 2013, 15:22 Uhr

Was ich mich schon seit sehr langer Zeit frage: Warum wollte Klaus Wowereit eigentlich Regierender Bürgermeister werden? Schon in seiner ersten Amtszeit galt der SPD-Linke als außerordentlich faul, an Sachpolitik nicht interessiert. Es gibt kein erfolgreiches Projekt, dass sich mit dem Namen Wowi verbindet. Der Partylöwe wusste immer, wie man die Welt ein Stückchen besser macht, während die Lebensqualität seiner Berliner sank. Die Probleme der Hauptstadt vom öffentlichen Nahverkehr über Wohnungsbau bis winterlichen Räumungsdienst sind legendär, eben weil sie ungelöst blieben.

Wowereit war immer ein Politiker, der die Lorbeeren anderer gerne erntet ohne je etwas dafür getan zu haben. Sprüche, Slogans – der zu Guttenberg der SPD.

6) peer, Donnerstag, 10. Januar 2013, 17:11 Uhr

Naja, es geht um Verantwortungsbereitschaft. In Berlin sollen allen angestelklten Lehrer knapp 1000€ Brutto gestrichen werden, weil kein Geld da ist. Da ist es schwer einzusehen, wieso niemand rechtzeitig gewarnt wurde, dass der Flughafen ein tausendfaches der so eingesparten Summe verschlingt (weil der Aufsichtsrat nivhts beaufsichtigt hat)

7) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 10. Januar 2013, 17:11 Uhr

Wie wäre es denn mit der Verantwortung bestellt, wenn die sogenannten Verantwortlichen im Fall von Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit mit ihrem Privatvermögen haften? Antwort: Dann würde keiner mehr Politiker werden wollen.
Weil das nicht so ist, und viele Politiker eigentlich nichts in der Birne haben, außer in die Politik zu gehen, weil man dort mit wenig überzeugender Leistung überdurchschnittlich viel Geld verdienen kann, bleibt alles so wie es ist (siehe Rösler).
Und so sieht es aus: Die Bürger haften mit ihrem Geld, erbringen die Leistung für die, die nichts leisten, und sie haften nicht nur für Europas Banken, sondern auch für die die gigantisch teuren Großprojekte, die unfähige Politiker an die Wand fahren. Stuttgart21 ist dem BER-Projekt in Bezug auf die explodierenden Kosten ähnlich. Und ebenso die dilettantische Ausführung der Energiewende.
Vielleicht sollten die Bürger mal nach Berlin und in andere Landeshauptstädte hinreisen und sich um die Immunität von einigen Schwachköpfen einen Dreck kümmern.

8) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 10. Januar 2013, 17:24 Uhr

3)Naja

Was für ein Geschwätz, verehrter Naja. Es geht hier nicht um taktische Wahlspielchen, lieber Scholli, sondern um Figuren aus der Politik, die jede Menge Geld anderer Leute verbrennen! Das ist das Geld von uns Bürgern und nicht das der Politiker!!…wenn ich bitten darf! Schäuble braucht mir jedenfalls nicht mehr mit seiner “Konsolidierung des Haushalts” kommen,oder seiner berühmt berüchtigten Schuldenbremse! Nicht bevor der Saustall in Berlin und anderswo in Ordnung gebracht wird. Hinterher sind immer die Sozialhilfeempfänger schuld, wenn das Geld nicht reicht! Aber hallo…! Nun reicht´s aber langsam!

9) Frank Reichelt, Donnerstag, 10. Januar 2013, 17:49 Uhr

Klar, Wowereit ist Champagner-Klaus und Gabriel ist Siggi-Pop! Herr Spreng soll sich ja nicht nochmal beschweren, wenn ihm hier Kommentatoren seine Springer-Vergangenheit vorwerfen, nicht wahr, Bild-Michi?

10) m.spreng, Donnerstag, 10. Januar 2013, 17:59 Uhr

@ 9) Frank Reichelt

“Siggi-Pop” war übrigens eine Erfindung des “Spiegel”.

11) Frank Reichelt, Donnerstag, 10. Januar 2013, 18:59 Uhr

@ m.spreng

Mag sein, aber der Begriff wurde von anderen Journalisten begeistert übernommen und darf in keinem Portrait über Gabriel fehlen, obwohl das nur eine rudimentäre Episode seiner Politikerlaufbahn war. Genauso darf in keinem Stück über Wowereit der Champagner-Klaus oder alternativ der Party-Klaus fehlen, obwohl ich zugebe, dass dieser Aspekt schon einen größeren Raum seiner Tätigkeit einnimmt. Trotzdem finde ich es etwas billig!

12) Andreas, Donnerstag, 10. Januar 2013, 20:37 Uhr

“Würde heute gewählt, würde Renate Künast Regierende Bürgermeisterin.”

Da ist wohl der eher der Wunsch Vater des Gedankens.

Forsa vom 28.12.12:

CDU 27
SPD 24
Grüne 22
Linke 12
Piraten 6

Wie soll Künast da RBM. werden?

13) Naja, Donnerstag, 10. Januar 2013, 20:52 Uhr

@Nowak
Danke für die Blumen, hochverehrter Nowak!
Aber warum sachlich, wenn es auch persönlich geht.

Noch mal zum verstehen, wenn die CDU die Koalition beendet läuft es auf Neuwahlen hinaus. Das lähmt dann endgültig, dann steht es m.E. alles. Dann werden die Verzögerungen noch größer.
Das Geld “verbrannt” wurde ist umbestritten und muss und wird in einem Untersuchungsauschuss aufgebarbeitet (den gibt es bereits).
ABER: Der Flughagen BER muss endlich fertig werden, einzig darum geht es mir, damit das viele Geld nicht sinnlos im Märkischen Sand verbuddelt wurde.

Bitte dürfen Sie gerne, aber was Hr. Schäuble und die Sozialhilfeempfänger für den Berliner Flughafen können müssen Sie erklären, oder wollten Sie eigentlich nur Dampft ablassen gegen alles und jeden?
Reichen tut es mir auch, aber das löst leider das Problem nicht.

14) JG, Donnerstag, 10. Januar 2013, 21:04 Uhr

Nach einer gewissen Zeit mit einer gewissen Macht scheint es unvermeidlich, einen kompletten Realitätsverlust zu erleiden. Wozu auch gehört, daß man sich das schon x-mal aufgeführte erbärmliche Schauspiel eines Politikers, dessen Zeit abgelaufen ist, der sich verzweifelt an seinem Stuhl festklammert, bis er schließlich – nach ausgiebiger Selbstentwürdigung – doch gehen muß, nicht ersparen mag.

Vor zwei Jahren Guttenberg, vor einem Wulff, jetzt Wowereit, der auch nicht merkt oder sich nicht zu schade ist, Kurt Becks verquere Argumentation (“Ich übernehme Verantwortung, indem ich bleibe” – nach dieser Logik hätte Wilhelm II. nie abdanken dürfen) nachzuplappern.

Aber wäre es nicht eine schöne Ironie, wenn die CDU Rache nähme für den Sommer 2001, als die SPD es verstand, ihr alle Schuld am Bankenskandal zuzuschieben, wenn also die CDU dieses Theater nun mit verteilten Rollen aufführen würde?

Keine schöne Ironie: Den Chaosflughafen nach jemandem zu benennen, der zurückgetreten ist, obwohl er sich persönlich nichts vorzuwerfen hatte. EIn Verhalten, das außerhalb der Vorstellungskraft von Herrn Wowereit liegen dürfen, der Berlin zwölf verschenkte Jahre beschert hat, in denen sich bestenfalls trotz ihm in der Stadt etwas positiv entwickelt hat.

Lustig war es allerdings, wie Wowereits einstiger Gegenkandidat Frank Steffel, nun CDU-Bundestagsabgeordneter, am Dienstag im RBB ohne mit der Wimper zu zucken erläuterte, weshalb die Forderung der (oppositionellen) brandenburgischen CDU nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck berechtigt ist, derweil die (mitregierende) Berliner CDU dem Regierenden Bürgermeister Wowereit vertraut und ihn stützt.

Um am allerlustigsten; Während alles auf den Flughafen starrt, merkt zum Glück für Nebenher-auch-noch-irgendwie-Kultursenator Wowereit (der verbissen den Neubau der Landesbibliothek betreibt, Berlin hat’s ja) niemand, daß auch die Kosten der Sanierung der Staatsoper aus dem Ruder laufen.

15) Bernd, Donnerstag, 10. Januar 2013, 21:19 Uhr

Herr Spreng, sie sagen es, es geht wieder einmal um Macht und um deren Erhalt. Ihr Text hätte nach dem zweiten Absatz enden müssen. Der Rest, das moralinsauere Heben des Zeigfingers und das Einfordern von Verantwortung, alles umsonst.
Beim Flughafen BER ist das Desaster inzwischen so monströs, das muß wieder einmal der berühmte „kleine Mann“ in Ordnung bringen. Dabei ist es egal, wer in Berlin und in Brandenburg regiert, der Flughafen wird davon nicht weniger kosten und nicht früher fertig.
Die Allianz von Macht und Bauen funktioniert einfach nicht, das steht schon im Alten Testament als der Turmbau zu Babel. Jeder Fahrensmann des Projektgeschäfts kennt die Regel, daß jedes Projekt in sechs Phasen verläuft:
1. Begeisterung
2. Ernüchterung
3. Panik
4. Suche der Schuldigen
5. Bestrafung der Unschuldigen
6. Auszeichnung der Nichtbeteiligten
Sag mir wo du stehst und welchen Weg du gehst ?

16) Anonym, Donnerstag, 10. Januar 2013, 21:45 Uhr

Ja aber da muss man fair bleiben. Frau Künast hat vor nicht allzu langer Zeit gerade einmal 18 % geholt. Natürlich hat kein Politiker, der damals Frau Künast überflügelt hat, irgendein Interesse dadran, dass diese Frau ihre Stimmen zumindest verdoppeln würde. Nur: Die Berliner CDU muss natürlich aufpassen, dass sie nicht zunehmend mit in diese Problematik hineingezogen wird. Denn derzeit betreffe der Absturz wohl vor allem die SPD, aber schwarzgrün oder grünschwarz würde es derzeit nicht geben. Die CDU muss, wenn sie weiter an der Regierung bleiben will, sich zunächst einmal selbst neu aufstellen und könnte erst dann die Koalition platzen lassen. Und die SPD muss sich auch fragen, ob es neben Herrn Wowereit nicht noch irgend einen anderen Mann oder irgend eine Frau gäbe, die für den Rest der Legislaturperiode den amtierenden regierenden Bürgermeister ersetzen könnte und sollte. Es wäre allmählich Zeit, weil Wowereits Selbstgefälligkeit immer unerträglicher wird.

17) Marvin, Donnerstag, 10. Januar 2013, 23:21 Uhr

Ist ja Wahres dran, aber würde Wowereit zurücktreten, gäbs den Vorwurf, er stehle sich aus der Verantwortung. Er ist nunmal momentan (im Großteil zurecht) zum medialen Abschuss freigegeben – Da kann er garnichts mehr “richtig” machen.

18) Walther Gruschel, Freitag, 11. Januar 2013, 07:00 Uhr

@ 7) Peter Christian Nowak

Gratuliere! Ich habe selten einen Kommentar gelesen, der den Nagel besser auf den Kopf trat.
In diesem Land wird, bis auf seltene Ausnahmen, der Bock zum Gärtner gemacht.
Ob die Mütze nun schwarz, rot, grün oder sonst welche Farbe hat.
In der Kommunal, Landes-oder Bundespolitik, weit und breit nur Dummschwätzer.

19) Alex, Freitag, 11. Januar 2013, 09:14 Uhr

Und wo sind eigentlich die viel beschworenen Wutbürger, die als Steuerzahler mal wieder die Zeche für unfähige Politiker zahlen und damit für deren hundsmiserable Politik haften?

In allen Kommentaren in diesem Blog wird leidenschaftlich nach Herzenslust über die Unfähigkeit der Politiker, über deren Machtpolitik und über Ihr Wirken hergezogen. Es wird gemeckert und gemeckert. Sicherlich auch zurecht!

Aber der eigentliche Punkt ist doch der: Warum lassen sich die Bundesbürger all diese Zumutungen bieten? Der brave Bürger haftet für die Konsequenzen mangelhafter Politik.Herr Nowak hat es in seinem Kommentar Nr. 7 ja sehr plastisch dargestellt.

Aus meiner Sicht bekommen wir die Politiker, die wir Bürger verdienen! Wenn die Bürger weiterhin so passiv bleiben, alles erdulden und erleiden, dann wird sich in einer Demokratie auch nichts ändern.

Wo also sind die Wutbürger?

20) Erika, Freitag, 11. Januar 2013, 10:00 Uhr

Wofür waren eigentlich der Staatssekretär aus dem Verkehrsministerium und der Staatssekretär aus dem Finanzministerium im Aufsichtsrat zuständig? Oder sind die nur Deko, Platzhalter für ihre Vorgesetzten bei einer gelungenen Eröffnung?

Bei dieser Gelegenheit kann man Herrn Wowereit auch noch das Problem mit den Flugrouten in die Schuhe schieben.

http://www.rbb-online.de/kontraste/

Der Bericht erwähnt zwar mal kurz das Verkehrsministerium, aber ganz klar Schuld ist Wowi.

21) Erwin Gabriel, Freitag, 11. Januar 2013, 10:53 Uhr

@ 5) StefanP, Donnerstag, 10. Januar 2013, 15:22 Uhr

>> Wowereit war immer ein Politiker, der die Lorbeeren anderer gerne erntet
>> ohne je etwas dafür getan zu haben. Sprüche, Slogans – der zu Guttenberg der SPD.

Ich finde, allen Ernstes, dass Sie hier zu weit gehen. Sie tun dem Herrn zu Guttenberg unrecht.

22) Frank, Freitag, 11. Januar 2013, 11:26 Uhr

Weit davon entfernt, Wowereit in Schutz nehmen zu wollen, halte ich die übermäßige Personalisierung von Schiefgelaufenem für einen typischen Zug der Zeit. In der ganzen Sache stecken substanzielle, strukturelle und systemische Fehler.

Vielleicht wäre erst einmal eine pragmatische Lösung des Desasters angebracht: Tegel offen halten, modernisieren, ggfs. moderat ausbauen (zweites Hektagon, U-Bahn-Anschluss). Schönefeld/BER in Funktionszustand setzen. Bis das alles geschehen ist, hat es der Flugverkehr dann wahrscheinlich eh langsam hinter sich. Basiert er nicht bis heute und in die absehbare Zukunft einzig und allein auf nicht-erneuerbaren Energieträgern? Eben.

Ich rate also zu Gelassenheit.

23) Oliver, Freitag, 11. Januar 2013, 11:55 Uhr

Da sollte der Rest der Republik nicht mehr mitmachen. Alle Mehrkosten des Flughafens müssen an anderen Stellen der Berlinförderung gestrichen werden.

24) Hans-Joachim, Freitag, 11. Januar 2013, 14:05 Uhr

Hier zeigt sich, wie der Allgemeinzustand unserer politischen “Eliten” ist. Keiner ist sich mehr bewusst, dass er einen Wählerauftrag hat. Je länger eine Partei Regierungsverantwortung hat umso mehr verkommt sie, nach dem Motto uns kann eh keiner was. Es wird Zeit, dass solche Politaffen entfernt werden!!!

25) B.Herrmann, Freitag, 11. Januar 2013, 16:59 Uhr

Wieviel muß denn noch passieren, damit selbsternannte SPD-Provinzfürsten ihre Fehler eingestehen und ins “Nichts” zurücktreten, angefangen von Beck über Scholz nun Platzeck und Wowereit. Es geht ja nur um ein paar Milliönchen oder Milliarden. Bei Privatverschuldung würden sie sofort im Knast landen. Was kann denn an Ausrutschern von einem weiteren SPD-Granden wie Herrn Steinbrück noch kommen, ohne die Bürger zu erschüttern?

26) Oliver Beck, Freitag, 11. Januar 2013, 17:48 Uhr

Mir ist der Blog-Chef hier etwas zu polemisch.
Keine Frage ein Desaster im wahrsten Sinne des Wortes ohne Ende. Einzigartig, meines Erachtens nicht wenn man an die Elbphilharmonie denkt und ich bin ziemlich davon überzeugt bei Stuttgart 21, erwartet den geneigten Steuerzahler noch so Einiges (kostentechnisch wie auch von der Umsetzung). Würde mich nicht überraschen wenn dies BER noch in den Schatten stellt.
Etwas differenzierter fand ich den Einwurf von U. Deppendorf in der gleichnahmigen Woche. Ich hoffe für diese Empfehlung werde ich in diesem Blog jetzt nicht geblockt ;-)

27) Horst Klohocker, Freitag, 11. Januar 2013, 20:05 Uhr

Wer übernimmt die politische Verantwortung, wenn Großprojekte aus dem Ruder laufen und in jeder Hinsicht zum Desaster werden? Oder was wäre anders, wenn die verantwortlichen Politiker Andere wären?

Hauptstadt-Flughafen, Stuttgart 21, Hamburger Elbphilharmonie oder der “Neue Nürburgring“ – eine unendliche Liste von aus dem Ruder gelaufenen Großprojekten und die Schuld bei einem oder dem anderen Politiker zu suchen wäre zu einfach. Selbst wenn Herr Spreng Regierender Bürgermeister von Berlin wäre, wäre das Projekt vermutlich aus dem Ruder gelaufen.

Eine Lösung könnte lauten – Zurück zur Einfachheit! Berlin Tegel wurde 1948 in nur 90 Tagen gebaut und dann wurde die Luftbrücke geschaffen. Vorschriften, Paragraphen und diverse Interessen spielten keine Rolle. Dafür wurden die Berliner vor dem Hungertod gerettet. Nun befinden wir uns nicht im Jahr 1948 – wir haben 2013. Aber das entschuldigt nicht, dass Großprojekte in Deutschland aus dem Ruder laufen.

In den aufstrebenden Wirtschaftsnationen wie China ist Vieles einfacher und es funktioniert. Nun möchte ich keine chinesischen Verhältnisse, denn China ist in meinen Augen keine Demokratie. Aber auch Deutschland war einmal eine aufstrebende Wirtschaftsnation – eine Demokratie und alles wurde nicht so verkompliziert wie heute – einfach einfacher gehalten und das hat funktioniert!

28) Don Corleone, Freitag, 11. Januar 2013, 23:17 Uhr

10) m.spreng, Donnerstag, 10. Januar 2013, 17:59 Uhr

Die unehelichen Väter dieses “Spiegel”-Kosenamens, Iggy Pop und David Bowie (“Ziggy Stardust”), waren übrigens not amused. Das skurrile Amt des “Beauftragten für Popkultur und Popdiskurs der SPD” war ein Trostpreis für Sigmar Gabriel. Dem war 1999 das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten nach Gerhard Schröder, zum Kanzler aufgestiegen, und dessen alsbald durch Machelojkes beschädigtem Erben Gerhard Glogowski in den Schoß gefallen. Anno 2003, als Gabriel zum ersten Mal durch eine Wahl im Amt bestätigt werden wollte, büßte die SPD 14,5 Prozentpunkte ein, die fast vollständig an Christian Wulffs CDU gingen. Worauf der gelernte Lehrer die Pop-Branche betreute, in der er keine Spuren hinterließ.

Von 2005 bis 2009 war Gabriel Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Als solcher hat er maßgeblich das Verbot der herkömmlichen Glühlampen in der EU angestoßen und durchgesetzt. Dafür, no nebbich, schulden wir ihm heftigen Dank! Natürlich auch für die latente Vergiftungsgefahr durch Quecksilberdämpfe, für triefende Augen und Kopfweh sowie für ungelöste Entsorgung der Giftröhren. Oder?

29) Claus Drullmann, Samstag, 12. Januar 2013, 09:54 Uhr

Leider bin ich absolut kein Fachmann auf dem Gebiet öffentlicher Bauaufträge. Es fällt aber jedem/jeder auf, dass solche Invetitionen in aller Regel, sage ich einmal, sehr ineffizient abgewickelt werden UND, dass es keine Rolle spielt, wer oder welche Partei/en dahinter stehen.

Somit liegen die Probleme, dass den öffentlichen Haushälten jährlich Milliarden entzieht, die nun wirklich kaum dringender benötigt werden, als zu vor, woanders. Viel tiefer.

Es riecht nach Korruption, Trennung von Tätigkeit und Verantwortung und fehlender Öffentlichkeit.

Wäre nicht schon viel gewonnen, wenn Korruption gerade bei Großprojekten verfolgt würde? Vielleicht durch unabhängie Korruptionsbeauftragte, die jederzeit und überall auftauchen dürfen?

Wäre nicht schon viel gewonnen, wenn Posten strikt auf öffentliche Ausschreibungen hin besetzt werden und solche Vorkommnisse wie beim BER strafrechtlich verfolgt werden könnten?

Wäre nicht schon viel gewonnen, wenn zumindest die wichtigsten Vereinbarungen, Verträge und Sitzungen öffentlich wären?

Ach, ich weiß, ich träume. Aber, wenn ich an die gesparten Milliarden jedes Jahr denke …

P.S.: Das gilt nicht für solche Gigantoprojekte, sondern ist in Relation zum jeweiligen öffentlichen Jahresetat zu sehen. Wo ich derzeit noch wohne, lief der Bau einer simplen Mehrzweckhalle exakt genauso ab, wie beim BER. Ganz exakt, nur eine Nummer kleiner und genauso verheerend.

30) StefanP, Samstag, 12. Januar 2013, 10:43 Uhr

@27) Horst Klohocker

In den aufstrebenden Wirtschaftsnationen wie China ist Vieles einfacher und es funktioniert. Nun möchte ich keine chinesischen Verhältnisse, denn China ist in meinen Augen keine Demokratie.

Sehr weise. Aber ist Ihnen der Gedanke gekommen, dass genau darin eine Ursache für das Auseinanderlaufen der Kosten liegen könnte? Stuttgart 21 wird ja trotz Planung Anfang der 1990er Jahre nicht deswegen erst 2012 realisiert, weil die Bahn oder Staat zuvor kein Geld hatten. Die Distanz zwischen Planung und Realisierungszeitpunkt lässt sich in einer kaum seriös kalkulieren und damit die verbundenen Kostensteigerungen. Zudem neigt der demokratische Repräsentant dazu, die Kosten einer Maßnahme nicht gemäß worst case / best case / realistic Szenarien anzusetzen, sondern zur Akzeptanz in der Wählerschaft möglichst niedrig. Gleiches lässt sich momentan bei der Erstellung des Wahlprogramms der SPD beobachten, wo die Einnahmen optimistisch unterlegt werden, während die Kosten heruntergespielt werden. Oder Mindestlohn: die Politik rechnet statisch den gering entlohnten Bestand der Beschäftigten hoch und die damit verbundenen zusätzlichen Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen. Unberücksichtigt bleiben dagegen die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Auch typisch für staatliche Projekte: der Staat engagiert oft keinen Generalunternehmer, der Haftung und Verantwortung trägt, sondern vergibt die Unteraufträge selbständig. Der Staat hat jedoch keine eigene Kompetenz in der Planung und Realisierung von Großprojekten. Hier liegt beispielsweise die Verantwortung der BER-Aufsichtsräte Wowereit, Platzeck und Ramsauer: sie sind unmittelbar für die Planung und Aufsicht des Berliner Großflughafens verantwortlich. Daher ist das Desaster ihnen unmittelbar anzulasten, woraus konsequenterweise nur der Rücktritt von ihren Ämtern folgen kann.

Berlin und Brandenburg bauten selbst, die aktuelle Kostenschätzung liegt bei 4,3 Milliarden Euro. “Falls Politiker glauben, dass ‘riesige’ Profite bei Privaten anfallen, die doch besser beim Staat bleiben sollten, dann straft die Realität dieses Handeln ab”, sagt Wieland Cichon dazu.

31) Friedemann Scholz, Samstag, 12. Januar 2013, 11:01 Uhr

Daß im Zusammenhang mit dem Flughafendebakel jetzt vor allem Wowereit unter Beschuß genommen wird hat sicher auch mit seiner oft aufreizend selbstgefälligen Art zu tun. Mein Bedauern darüber hält sich in Grenzen. Genervt bin ich aber von Kommentaren, die billig pateipolitisch zielen, denn leider gibt es diese Art Fehlleistungen bei Großprojekten schon sehr lange und unter Verantwortung aller politischen Lager.

Kaum diskutiert wird die Tatsache, daß bei all diesen Kostenexplosionen auf der anderen Seite Vertreter der angeblich so viel kompetenteren Unternehmen agiert haben. Man kann es sich heraussuchen: Entweder unterstellt man auf der Privatwirtschaftsseite ein großes, irgendwie letztlich betrügerisches Geschick, die öffentlichen Auftraggeber zu täuschen, oder man kommt zu dem Schluß, daß in „der Wirtschaft“ oft nicht solider gearbeitet und entschieden wird als in der Politik.

32) Erwin Gabriel, Samstag, 12. Januar 2013, 12:37 Uhr

@ 13) Naja, Donnerstag, 10. Januar 2013, 20:52 Uhr

>> Reichen tut es mir auch, aber das löst leider das Problem nicht.

Mit diesem Satz haben Sie mich bös erwischt. Mir tobten zu diesem Thema viele böse Formulierungen durch den Kopf, so in die Richtung “arm, aber blöd und unsexy”, und dann lassen Sie mir so die Luft raus.

Also, und das ist ernst und keineswegs ironisch gemeint, meinen Dank für diesen vernünftigen Satz.

33) theo, Samstag, 12. Januar 2013, 13:06 Uhr

Eine Sache ist dann doch noch, die mich beschäftigt und die ich gerne als Frage an Sie, Herr Spreng, weiterleiten möchte:

Warum eigentlich redet kein Mensch von der Verantwortung der Bundesregierung, warum befasst sich kein Kommentar mit den Vertretern des Bundes im Aufsichtsrat? Wie schaffen es Schäuble und vor allem Ramsauer, sich und ihre Staatssekretäre so wunderbar aus dem Schussfeld zu nehmen? Weil Wowi eine so herrliche Zielscheibe abgibt?

34) Peter Christian Nowak, Samstag, 12. Januar 2013, 19:16 Uhr

13) Naja,
Sorry, Naja! Sie haben schon Recht, wenn Sie die fehlende Nettiquette meinerseits monierten. Nochmals, Entschuldigung.
Aber irgendwie ist mir beim Schreiben der Gaul durchgegangen.
Der Gedanke, dass diese arrogante, mehr selbstverliebten, als weniger ihrer Verantwortung gerecht werdenden Politiker uns Bürgern mit einer Selbstverständlichkeit schaden zufügen dürfen, überließ mich einfach meinem Zorn. Ja sicher, zu den Arroganten gehört auch Wowereit. Wie kann es sein, dass sich hier kein Gesetz auftut, dass solche Leute ungeschoren davon kommen können, die sich mehr in „systematischer“ Unverantwortung befinden als in Gewissenhaftigkeit, Ich frage mich auch, wie Leute mit einem Grinsen im Gesicht, coram publico erklären dürfen, sie seien gar nicht schuld, sondern immer irgendwelche anderen? Antwort: weil sie wissen, dass die Bürger zwar ungeheuer wütend sind, aber dennoch machtlos. Man fragt sich, wie solche Leute zur Krisenbewältigung noch fähig sein wollen, in Zeiten eines – vornehm ausgedrückt – äußerst „labilen europäischen Zustandes“, wenn Politik noch nicht einmal einen Flughafen, Bahnhof oder wie in Hamburg die Elbphilharmonie auf die Reihe bekommt? Die Energiewende und mit ihr die Problematik der Kostenexplosion schiebt man ganz einfach auf die Privathaushalte. „Sollen die sehen, wie sie damit klar kommen!“ Keiner da, der sich wehrt. Toll! So hat es die Politik einfach! So leicht lässt es sich in keinem Unternehmen viel Geld verdienen. Außer als Politiker.
Ist der Bürger lediglich die Melkkuh für die Nieten, die sich lieber als Elite sieht?

Die Politik sieht sich in Sicherheit vor Strafverfolgung, weil sie sich selbst, im vermeintlichen Auftrag der Wähler sieht. Damit kann sie jedes Gesetz rechtfertigen, falls es verfassungskonform ist. Und so sieht sich die Elite einem durchaus überschaubaren Risiko ausgesetzt, und schneidert sich die Gesetze so, dass kein Passus im Strafgesetzbuch und kein Staatsanwalt sich finden wird, der ihnen irgendwie an den Karren fahren könnte.

Was haben wir hier eigentlich, einen Rechtsstaat oder eine Diktatur der Privilegierten? Haben wir eine Unkultur des Gesetzgeber- und Gewaltmonopols, gegen dass sich Bürger nicht wehren können? Nach dem Motto: „Der Bürger wählt. Und wenn er gewählt hat machen wir, was wir wollen.“
Ein Akt des Gesetzgebers, der sich sozusagen im „Licht der Erleuchtung“ sieht, sich derart selbst privilegiert. Mehr `dirigismus rigorosus´, bei Beachtung verfassungsmäßiger Vorgaben, als Schaden am deutschen Volk abzuwehren. So ist es. In dieser komfortablen Situation lässt es sich gerne große Fresse haben und risikolos von „Verantwortung“ sprechen. Wo Klagen nicht möglich, da sind auch keine Richter.
Ja, ich finde schon, dass die Haftungsverpflichtung nicht nur für Bürger im Schadensfall, sondern auch für Politiker gelten sollten. Aber auch für Ärzte als Beispiel, die beweisen müssen, dass sie nicht gepfuscht haben. Und auch für Beamte in Verantwortung hätte die persönliche Haftung zu gelten. Ich finde nicht, dass Rücktritte „mit goldnem Handschlag“ ausreichen. Das ist mir zu wenig. Das sich möglichst elegante „Verpissen aus dem Amt“ (Rücktritt) ist mir ein zu komfortabler Modus von Politik und besonders von Vorständen aus der Finanz- und Bankenszene, sich der Konsequenzen zu entziehen, die auf einen Normalbürger zukämen, wenn er denn seiner Verantwortungspflicht nicht gerecht würde. Das Privileg von Politikern, sich weitgehend der Strafverfolgung entziehen zu dürfen, ist eigentlich nach meinem demokratischen Verständnis unhaltbar.

35) Bernd, Samstag, 12. Januar 2013, 19:58 Uhr

@ 20) Erika
@ 33) theo

15 Mitglieder hat der Aufsichtsrat
http://preview.berlin-airport.de/de/unternehmen/ueber-uns/aufsichtsrat/index.php
und von denen ducken sich die meisten z.Z. tief in die Furche.
Besonders effektiv tun das übrigens die fünf von V.E.R.D.I. entsandten Vertreter.
Der Aufsichtsrat konstituiert sich selbst und legt die Aufgabenverteilung fest, ansonsten haben die Mitglieder des Aufsichtsrates gleiche Pflichten und Rechte. Insbesondere schulden alle Aufsichtsräte dem Unternehmen für das sie arbeiten Aufsicht und Rat gegenüber der Geschäftsführung und sind nicht an Weisungen gebunden.
Der unklare Eröffnungstermin des Flughafens und die explodierenden Baukosten bedeuten für die Eigentümer, die Länder Berlin und Brandenburg und den Bund, also für uns alle, einen Ansehensverlust und einen Wirtschaftsschaden.
Genau um das rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern sitzen die Vertreter der Eigentümer im Aufsichtsrat. Damit haben nicht nur alle 15 Aufsichtsratsmitglieder gegen ihre Obliegenheiten verstoßen, sondern die 8 Politiker im Aufsichtsrat haben auch ihre jeweiligen Amtseide gebrochen.
Daß sie das nicht eingestehen ist der eigentliche Skandal.

36) cosmopolitan, Samstag, 12. Januar 2013, 23:12 Uhr

In den Kommentaren kommt nicht einmal der Name Matthias Platzeck vor. Schade aber.
Den hätte man schon längst entsorgen müssen,sitzt nicht nur im Flughafen-Aufsichtsrat, sondern auch bei den Banken,obwohl gar keine Ahnung von Finanzgeschäften hat.
Traurig das alles.

37) Maren P., Sonntag, 13. Januar 2013, 04:09 Uhr

Nein, nicht nur Wowereit, auch andere tragen kräftig Mitschuld am bisherigen Misslingen des BER-Flughafens. Zumal der AR ein Kollegialorgan ist.
Bei Klaus Wowereit ist die Inkompetenz nur besonders leicht zu greifen, weil BER nur die letzte einer ganzen Reihe Unverantwortlichkeiten in Berlin ist. Und die Zeiten für Party-Bärchen, die auf der faulen Haut liegen, ist definitiv vorbei. Weshalb auch die Rochade mit Matthias Platzeck so inakzeptabel ist. Beide sind lt. Flurfunk seit Jahren als faule Socken bekannt und der Deichgraf-Bonus ist auch aufgebraucht.
Nach der Verantwortung des Bundes zu fragen, ist müßig, denn in der Regel bauen die Länder nicht nur in eigenem Namen, sondern zugleich auch im Auftrage des Bundes, wenn der beteiligt ist.
Wowereit hat den Zeitpunkt eines ehrenvollen Abgangs verpasst, jetzt klebt er noch ein bisschen und wird durch weitere Pleiten, Pech und Pannen demontiert und verschwindet dann irgendwann umstandslos in den Kulissen.

38) m.spreng, Sonntag, 13. Januar 2013, 08:40 Uhr

@ 33) Theo

Sie haben völlig recht, auch Peter Ramsauers Staatssekretär, der für das Verkehrsministerium im Aufsichtsrat sitzt, ist mitverantwortlich für mangelnde Kontrolle und Aufsiicht. Ich habe mich dazu in einem Interview mit “Berlin direkt” heute abend geäußert.

39) karel, Sonntag, 13. Januar 2013, 10:50 Uhr

38) H. Spreng

Der Vorsitzende eines Aufsichtsrates ist stets Repräsentant von Mehrheitsbeschlüssen.
Sind Minderheiten dann ebenso verantwortlich?

Dies schreibe ich, ohne die Position des Staatssekretärs von Ramsauer zu kennen.

40) Gregor Keuschnig, Sonntag, 13. Januar 2013, 11:38 Uhr

@15/Bernd
Danke für die Zusammenfassung. In Wahrheit sind es aber mindestens 13 Phasen. Es geht nämlich weiter:

7) Fertigstellung und Inbetriebnahme
8) Klagen über Unzulänglichkeiten, Unberücksichtigtes
9) Abstellen der unter 8) gefundenen Fehler
10) normaler Betrieb
11) Seligsprechung des Projekts
12) Heiligsprechung nebst (posthumer) Ehrung der Bauherrn (oder -damen)
13) neues Projekt (nach 20 Jahren) + Nostalgieproteste

41) Christian Erhart, Sonntag, 13. Januar 2013, 11:50 Uhr

Das Problem beim Klaus ist das es von der Breite des Hinterteils nicht passt, dass da nichts hervor kommt, noch passt es vom Gewicht, dass der Deckel auf dem Topf bleibt. Der ist schlicht zu leicht um den Druck zu halten so das er nicht abhebt.

42) StefanP, Sonntag, 13. Januar 2013, 12:35 Uhr

@33) theo

Eins muss man schon klarstellen: die Länder Berlin und Brandenburg sind Mehrheitsgesellschafter des neuen Flughafens, der Bund ist lediglich Minderheitsgesellschafter. Bestimmend sind damit der Regierende Bürgermeister von Berlin und der Ministerpräsident des Landes Brandenburg.

Der Aufsichtsrat war, da ein Generalunternehmer für das Flughafenprojekt fehlt (was direkt eine Entscheidung des Aufsichtsrates war) unmittelbar mit der Planung des BER befasst, die Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH besteht aus zwei Geschäftsführern, die direkt an den Aufsichtsrat berichten. Der Aufsichtsrat selber ist wiederum den Gesellschaftern verantwortlich, letztlich also dem Steuerzahler.

Nach dem Corporate Governance-Bericht der Gesellschaft arbeiten Geschäftsführung und Aufsichtsrat sehr eng zusammen. Der Aufsichtsrat hat drei wesentliche Ausschüsse gebildet, in denen Klaus Wowereit als Vorsitzender federführend vertreten ist. Er hat, wie das so in GmbH-Aufsichtsräten üblich ist, eine herausgehobene Stellung und erhält fast die doppelte Vergütung wie sein Vize Plazeck. Der Aufsichtsrat hat genauso den Geschäftsbericht 2011 abgenommen, der die Flughafeneröffnung für Sommer 2012 ankündigte. Der AR hat nach GmbH-Gesetz eine gesonderte Prüfungspflicht für den Geschäftsbericht.

Wenn das nicht nach Gesamtverantwortung aussieht, verstehe ich nicht, was Gesamtverantwortung bedeutet.

43) T.D., Sonntag, 13. Januar 2013, 15:46 Uhr

@StefanP:

Sie haben die Ursache der Fehlplanung völlig richtig beschrieben. Der Staat hat einfach keine eigene Kompetenz in der Planung und Realisierung von Großprojekten, sprich es gibt einige bemitleidenswerte Mitarbeiter bei der Berliner Flughafengesellschaft, die zum ersten Mal mit einem großem Bauprojekt beschäftigt sind. Das kann nur schiefgehen. Und wie andere Großprojekte (Stuttgart 21, Elbphilarmonie Hamburg) zeigen, treten Fehler im Projektmanagement immer wieder auf, sodass die Kosten die ursprüngliche Planung weit übertreffen.

Die Politik insgesamt sollte sich daher überlegen, wie sie ein Projektmanagement vernünftig organisiert. Vielleicht kann man dabei von großen Firmen oder anderen Ländern lernen.

44) Erika, Sonntag, 13. Januar 2013, 19:49 Uhr

@38) m.spreng, Sonntag, 13. Januar 2013, 08:40 Uhr

Habe gerade Berlin direkt angesehen. Und ich kann es tatsächlich kaum glauben, Platzeck, Wowereit und Ramsauer mit gleich großen Fotos als Verantwortliche abgebildet. Bisher kam in der Berichterstattung im ZDF z.B. Mittagsmagazin immer nur Wowereit und Platzeck vor.

Irgendjemand muss das ZDF auf eine ausgewogenere Berichterstattung hingewiesen haben, mit der Zeit wird man auch unglaubwürdig, wenn man immer die Aufsichtsräte des Bundes verschweigt.

45) Frank Reichelt, Montag, 14. Januar 2013, 08:56 Uhr

@ Erika

Umso verwunderlicher ist es, dass der Name Ramsauer in Herrn Sprengs Artikel gar nicht vorkommt, hätte wahrscheinlich das Wowi-Bashing zu sehr relativiert!

46) Naja, Dienstag, 15. Januar 2013, 07:08 Uhr

@32) Gabriel
Vielen Dank (auch das meine ich Ernst!).
Es ist schon richtig, bezüglich der Spruchdichte könnte man ziemlich ausschlachten und es wird ja auch gemacht.
Leider geht damit mit dem BER auch unter, dass z.B. andere Infrastrukturprojekte Autobahn 115 (AVUS) deutlich vor der Zeit fertig waren, auch beim Umbau des Autobahndreiecks Nuthetal (A10 / A 115) wurde die geplante Zeit durch finanzielle Anreize deutich unterschritten.

@34) Nowak
Schon okay, ich würde am liebsten vor Wut auch in die Tastatur beißen.
Besonders vor dem Hintergrund, dass man auf dem ehem. Flughafen Tempelhof (THF) nun eine Modenschau abhält, auf der sich Wowereit in Partylaune zeigen wird.
Die Schließung von Tempelhof vor der Eröffnung von BER (damals noch BBI) schließen war auch schon ein schwerer Fehler!

Ich hoffe wirklich, dass der Untersuchungsausschuß klären, wer verantwortlich war/ist. Wenn ich die Nachrichten richtig verstanden habe, wurden richtig gehend gepfuscht (z.B. nicht isolierte Leitungen verlegt). Da scheint es nicht im Aufsichtsrat Probleme gegeben zu haben, sondern schon mehrere Ebenen tiefer.

47) theo, Dienstag, 15. Januar 2013, 14:18 Uhr

#38, m.spreng:

Das, was heute SPON zu Ramsauers Kenntnissen geschrieben hat, lag doch in der Luft. Festzuhalten bleibt dabei aber leider auch, wie schlecht es um die Schlagkraft des Willy-Brandt-Hauses bestellt ist. Den Spieß in Richtung Ramsauer umzudrehen, das hätte die SPD-Spitze schon vor Tagen erledigen können. Den Genossen fehlt´s, so scheint es, an Kreativität und Recherchekapazitäten.

48) T.Jefferson, Mittwoch, 16. Januar 2013, 00:58 Uhr

Die CDU in Brandenburg verweigert Platzeck das Vertrauen, während die Berliner CDU ( in derselben Sache ) stramm an Wowereits Seite steht.
Im umgekehrten Fall steht die Linke in Brandenburg zu Platzeck, unterstützt aber das Misstrauensvotum gegen Wowereit in Berlin. Wie bitte?
Es liegt der Verdacht nahe, daß politisches Kalkül hier mal wieder der alles bestimmende Faktor war. Ein derartiges Verhalten spricht weder für die CDU, noch für die Linke.
Trotz der fraglos berechtigten Kritik an Platzeck und ( vor allem ) Wowereit sollte man diesem peinlichen “Machterhalts-Votum” eine gewisse kritische Aufmerksamkeit schenken.
Hier leidet mal wieder vor allem eins: die Glaubwürdigkeit

49) Frank Reichelt, Freitag, 18. Januar 2013, 09:19 Uhr

@ Peter Christian Nowak

Haben sie es in all den Monaten gemeinsamen Kommentierens hier noch immer nicht realisiert, “StefanP.” ist eine Kunstfigur wie Atze Schröder oder Olivia Jones! Er kommt in der Maske des neoliberalen Provokateurs daher, um der aus seiner Sicht links dominierten Bloggerszene Paroli zu bieten. Leider fallen nach so langer Zeit immer noch einige darauf herein und lassen sich auf eine Diskussion ein, was ihn natürlich anspornt weiterzumachen.

Da ich nicht mit Kunstfiguren diskutiere, habe ich mich ausgeklinkt, seitdem hat dieser Blog wieder an Qualität fütr mich gewonnen!

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