Sonntag, 13. Januar 2013, 11:49 Uhr

Symmetrische Demobilisierung

Taktisch denkender bürgerlicher Wähler in Niedersachsen – das ist zurzeit die härteste politische Nebentätigkeit, die zu vergeben ist.

Wählt er FDP und die Partei kommt wieder in den Landtag und in die Regierung, dann wird er Philip Rösler nicht los, der wiederum ein Haupthindernis für einen FDP-Erfolg bei der Bundestagswahl ist.

Wählt er die FDP nicht und die Partei fliegt aus dem Landtag, dann wird die FDP zwar Rösler los und kann personell neu anfangen, beginnt aber das Jahr ihres Existenzwahlkampfes mit einer krachenden Niederlage.

Was der taktische bürgerliche Wähler auch macht, es kann falsch sein. Und am schlimmsten wäre es, wenn die FDP gerade so mit 5,1 Prozent wieder reinkäme, deshalb Rösler nicht los würde und der Raubtierliberalismus in der FDP, das Mobbing, der Hass, der unversöhnliche Streit noch Monate weiter ginge.

Deshalb ist es wahrscheinlich sinnvoller, sich nicht mehr den Kopf dieser nur ein paar tausend Menschen großen Wählergruppe zu zerbrechen und sich noch einmal der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zuzuwenden.

Steinbrück wird als Erfinder einer ganz neuen Form der Wahlkampfstrategie in die politische Geschichte eingehen – der symmetrischen Demobilisierung. Er hat es in seiner kurzen Zeit als Kanzlerkandidat geschafft, die SPD-Anhänger zu demobilisieren, ohne irgendeinen Mitte-Wähler zusätzlich für die SPD zu gewinnen.

Seine – unfreiwillige – Strategie ist die selbstzerstörerische Antwort auf Merkels „asymmetrische Demobilisierung“ – auf den erneuten Versuch der CDU, SPD-Wähler durch einen profillosen, nicht polarisiernden Wahlkampf, gepaart mit dem Versprechen neuer sozialer Wohltaten, so einzuschläfern, dass sie nicht zur Wahl gehen.

Neu ist in diesem Jahr, dass die SPD das selbst besorgt.

Wenn die SPD in Niedersachsen scheitern sollte, wäre es klüger, dass Steinbrück verzichten und die SPD mit Sigmar Gabriel versuchen würde, durch einem lupenreinen SPD-Wahlkampf zumindest die eigenen Anhänger zusammenzuhalten. Dann hat die SPD wenigstens noch eine Basis für 2017.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

88 Kommentare

1) Doktor D, Freitag, 18. Januar 2013, 09:55 Uhr

@StefanP: Oh, oh, ich bin wohl etwas schnippisch-aggressiv rüber gekommen. Die Fragen waren aber ganz ernst gemeint und nicht rhetorisch. Tut mir leid, dass ich das nicht rübergebracht habe.

Zu Ihren ANtworten: Müssten wir dann nicht einfach das Ehegattensplitting und die Möglichkeit, bei schlechter Bezahlung aufzustocken, abschaffen? Wie kommt denn dann die Steuerfahndung ins Spiel? Oder verstehe ich Sie richtig, dass Sie dann fürchten, dass sich die Teilzeitjobberinnen massenweise in die Schwarzarbeit flüchten?

Aber zurück zum eigentlichen Thema: Steinrücks toller Wahlkampf. In der TAZ gibt es eine sehr interessante Analyse zum Mythos der SPD „Wahlen werden in der Mitte gewonnen“: https://www.taz.de/Debatte-Peer-Steinbrueck/!108915/
Zitat: „Sofern man bei politischen Parteien von einer Strategie sprechen kann, bestand sie bei dieser Kandidatenkür (gemeint ist die von Steinbrück; Dr. D) darin, mit einem beliebten Aushängeschild den „Mitte-Wähler“ anzusprechen. Das ist mutig. Der Aderlass bei den Wählern war 2009 zu großen Teilen in einem Spektrum zu verzeichnen, dass sich wegen der defizitären Repräsentation von Gerechtigkeits- und Umverteilungsaspekten nicht mobilisieren lässt. „

2) riskro, Freitag, 18. Januar 2013, 10:42 Uhr

Hallo, HerSpreng,

Ihr Blog ist für mich einer der wenigen, in dem ein gewisses Niveau herrscht.

Wenn ich auch nicht immer mit Ihnen einer Meinung bin, sind die Standpunkte, die Sie in Ihren Kommentaren vertreten, für mich höchst interessant und manchmal auch lehrreich.

Leider macht in letzter Zeit (verstärkt) der Besuch auf Ihrer Seite immer weniger Spaß.

Zu Ihrem letzten Beitrag wurden bis jetzt 48 Kommentare abgegeben.

11 dieser Kommentare stammen direkt von StefanP.
10 Beiträge befassen sich mit den Beiträgen von StefanP, weil die Verfasser dieser Beiträge sich genötigt fühlen, der ewigen Besserwisserei von StefanP entgegen treten zu müssen.

Das heißt, in fast 50% der Kommentaren zu Ihren Beitrag dreht es sich alleine StefanP.
In der Vergangenheit sieht es ähnlich aus.

Mit Verlaub gesagt, Herr Spreng, das nervt, zu mal der Herr nicht in der Lage ist, andere Meinungen zu „respektieren“!

Einen schönen Tag noch

3) m.spreng, Freitag, 18. Januar 2013, 13:06 Uhr

@ 50) riskro

Sie haben völlig recht, mich stört das auch. Ich hoffe auf freiwillige Selbstbeschränkung.

4) Panther, Freitag, 18. Januar 2013, 13:53 Uhr

Guten Tag Herr Spreng,

Gern lese ich Ihre Beiträge und die Kommentare der Foristen; in der Regel hebt sich das Niveau wohltuend ab. Doch die egomanische Besetzung durch StefanP. ist mehr als störend. Diese schwer zu ertragende Mischung aus Oberlehrer, zumüllen durch nur zum Teil relevante , oft aus dem Kontext zitierte Fakten und die arrogant herübergebrachte ‚Zurechtweisungsbefriedigung‘ trüben das Vergnügen erheblich ein.Nun ist er auf der Trollskala eher als nerviger Störer mit einem Hang zur beruflichen und inellektuellen Omnipotenz einzuordnen und da gilt wohl nach wie vor die Regel: ‚Don’t feed the trolls.“ Wenn ich Workshops gebe, lasse ich es nicht zu, dass ein Teilnehmer versucht, die Diskussion ständig zu beherrschen und damit die Freiheit der Anderen in herablassender und überheblicher Weise einzuschränken. Das ist mein Recht und meine Pflicht. Den Glauben daran, dass jemand, der diesen ‚fatal flaw’hat, sich freiwillig ändern wird, habe ich schon lange aufgegeben.

5) StefanP, Freitag, 18. Januar 2013, 16:15 Uhr

@ 50) riskro

Sie haben natürlich vollumfänglich Recht, bis daraus, dass ich nicht andere Meinungen respektieren würde. Doch zur Verteidigung sei eingewendet:

Von den ersten 11 Kommentaren, stammt einer von mir und bereits 3 reagieren darauf.
Von den ersten 28 sind 3 von mir und 9 Reaktionen. Wie gehabt halten sich Zustimmung und Ablehnung die Waage. Danach war das Thema bereits weitgehend tot geritten, was sich an der Frequenz der Kommentare misst.

Was ist die Tat? Dass bereits ein Kommentar von mir eine Kaskade von Reaktionen auslöst? Michael Spreng wird es wissen, das funktioniert mit zwei Tricks: zum einen packe ich viele Informationen rein, zum anderen spitze ich an. Das kann ein gelernter Journalist natürlich erst recht, hat er jedoch bei diesem Thread unterlassen, weshalb das eigentliche Thema wenig Resonanz fand.

Ich hatte die These aufgestellt, dass im Westen 70 Prozent der Menschen so begütert leben, dass für sie die gegenwärtigen Angebote der linken Parteien uninteressant sind. Statt sich damit zu beschäftigen, werden die Zahlen des Statistischen Bundesamtes angezweifelt und über „typische Aufstocker“ diskutiert. Dafür kann ich tatsächlich nichts.

Ich beschränke mich auf die Replik zu ablehnenden Kommentaren, dieses Recht der Gegenrede nimmt sich hier (fast) jeder. Ansonsten sehe ich politische Kommentare als sportliche Übung im Sinne englischer Debattenclubs. Sie können mir nicht das Pointieren verbieten, das ist regelkonform. Und wie im Swingerclub entscheiden Sie selber, ob und mit wem Sie auf die Matte gehen.

6) Erwin Gabriel, Freitag, 18. Januar 2013, 17:50 Uhr

@ 45) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 17. Januar 2013, 20:01 Uhr

>> Sie werden sich daran gewöhnen müssen, dass in Zukunft der
>> Linksflügel der SPD und die Linkspartei wesentlich mehr in die
>> Politik eingreifen wird, als es asozialen Hedonisten (oder soll ich
>> lieber sagen Geldgierigen?) lieb sein wird.

Oha. Also doch aus dem großen Felsen geschlagen….

Sie haben nicht automatisch recht, nur weil Sie Menschen, denen Sie etwas wegnehmen wollen, vorher als böse definieren. Diese Zuspitzung auf Gut / Böse, auf der einen Seite die armen, unschuldig in Not geratenen „Menschen“ und auf der anderen Seite die asozialen Hedonisten, ist, höflich formuliert, eine sehr einseitige Sicht. Der größte Teil der Bevölkerung Deutschlands lebt in vielerlei Hinsicht zwischen diesen Extremen.

Sie werden, das bleibt nicht aus, auch Konsument sein. Kaufen Sie ausschließlich „fair“ gehandelte Lebensmittel, Kleidung, Waren? Dann hätten Sie schon mal keinen Fernseher und keinen Computer daheim. Wenn Sie nur einmal ein Produkt mit Hinblick auf den günstigen Preis gekauft haben, können Sie irgend jemandem vorwerfen, dass der das zweimal tat, oder dreimal? Können Sie dann irgend jemandem vorwerfen, dass er bei einer Ausschreibung auf das günstige Angebot zurückgreift? Oder das der mit dem günstigsten Angebot jemanden einstellt, der sich mit etwas weniger Geld begnügt als dessen Mitbewerber?

Wenn Sie die Grenze so frei nach Ihren persönlichen Kriterien innerhalb deutscher Verhältnisse ziehen, zieht der nächste sie in Europa oder in der Welt. Und dann, Herr Novak, sind Sie auf einmal genau so ein „asozialer Hedonist“ wie Herr P. Den Unterschied zwischen Ihnen beiden wird eine Mutter mit zwei verhungernden Kindern in Somalia oder ein chinesischer Wanderarbeiter nicht erkennen können. Es ist alles nur eine Frage des Maßstabs.

7) Günter Springer, Freitag, 18. Januar 2013, 18:03 Uhr

50) riscro
Ich schließe mich Ihrem Apell an!

Guten Tag auch.

8) Doktor Hong, Freitag, 18. Januar 2013, 21:18 Uhr

Ich merke nur, dass ich mich immer weniger für Politik interessiere, obwohl ich von Haus aus immer sehr interessiert an Politik gewesen bin.

Allerdings würde ich nicht den Dünkel vor mir hertragen wollen, angeblich ein „zoon politikon“ zu sein.

Man kann nicht behaupten, dass es in unserer Zeit an schwerwiegenden und kritischen Fragen mangelt.

Trotzdem schaffe ich es immer weniger, Interesse für die öffentliche Debatte aufzubringen.

In Europa gibt es besorgniserregende Entwicklungen. In Ungarn gibt es neo-faschistische Kräfte, ebenso in Griechenland. Wir hängen in einer Einheitswährung, die durchaus das Potential birgt, uns alle mit in den Abgrund zu reißen.

Deutschland ist massiv überschuldet und hat kein Potential mehr, einen weiteren Wirtschaftsabschwung durch antizyklische Politik abzufangen. Und dann ist die Frage nach den Altersbezügen, die viele Menschen ängstigt.

Stattdessen befassen wir uns damit, wieviel ein Vortragsredner verdient, und dass er nicht schnell genug gespendet hat, und so weiter.

Statt sich mit der Sache auseinander zu setzen, Leute zu finden, die etwas von der Problematik verstehen, Plurarität in der Auseinandersetzung zu suchen, will jeder bloß taktisch „in der Mitte“ ankommen. Aber das scheint ja auch verdammt gut zu funktionieren, nämlich für denjenigen, der am Ruder steht. Frau Merkel scheint exakt verstanden zu haben, wie Machtpolitik funktioniert.

Mir gefällt es nicht, dass politische Debatte zu „Edutainment“ verkommt.

9) wschira, Freitag, 18. Januar 2013, 21:44 Uhr

@StefanP, Nr 39

Ach Gott, Herr Pietsch, si tacuisses kann man da nur sagen, wieder einmal. An Ihrem Statement über den französischen Mindestlohn stimmt nur eins: Dass es ihn gibt. Er heisst SMIC und besteht seit 1950. Alles Andere ist Unsinn. Für wie dumm halten Sie denn die Foristen in diesem Blog? Da soll ein Land, das einen nach allgemeiner Meinung ausreichenden Mindestlohn seit über 60 Jahren gesetzlich festgelegt hat und jedes Jahr an das wirtschaftliche Umfeld anpasst, noch Aufstockung bezahlen, und das gleich für 500000 Menschen? Wozu soll dann die Mindestlohnregelung sein? Ich sage es Ihnen: Diese Behauptung besteht nur in Ihrer Phantasie. Wie ich schon früher angemerkt habe, stellen Sie irgendwelche Behauptungen auf, für die Sie natürlich keine Belege bringen, und hoffen darauf, dass niemand diese nachprüft. So geschehen bei der Lachnummer mit der Wiener Krippenstudie. Und was die Sache noch auf die Spitze treibt, wenn die Fakten partout nicht in Ihr neoliberales Weltbild passen, werden sie hemmungslos frisiert. Ach ja, um Ihren Standardsprüchen vorzubeugen, dass andere keine Ahnung haben und ihrem hehren Intellekt nicht zu folgen vermögen: Ich lebe seit über 30 Jahren in Frankreich und habe etwas Einblick in das Sozialsystem. Aber um das alles nachprüfbar zu machen, habe ich zwei Dinge gemacht: Ich habe erstens einen Bekannten befragt, der in der Leitung des lokalen Arbeitsamtes beschäftigt ist. Der sagte mir, dass es keine Aufstocker in Frankreich gibt. Das Einzige, was möglich ist, ist, dass Arbeitslose, die Arbeitslosengeld beziehen, in gewissem Umfang da noch hinzuverdienen können. Das wird dann natürlich zum Teil auf das Arbeitslosengeld angerechnet, aber so, dass immer noch etwas mehr als nur Arbeitslosengeld herauskommt. Zweitens habe ich mich an die französische Botschaft gewandt. Dort sind alle möglichen Arbeitsgruppen eingerichtet, die Fragen zu Frankreich beantworten. Sie antworten sogar in Deutsch:-) Sollten Sie auch tun, bevor Sie irgendwelchen Unsinn hinausposaunen. Ich habe noch keine Antwort, aber sobald sie kommt, werde ich sie gerne nachreichen. Wen es interessiert, hier der Link zur Botschaft

http://www.ambafrance-de.org/

@51) m.spreng
Herr Spreng, was meinen Sie denn mit freiwilliger Selbstbeschränkung? Etwa StefanP? Ich denke, das ist eine vergebliche Hoffnung. Wenn Sie aber die übrigen Foristen meinen, man kann es versuchen. Nur fällt es mir persönlich sehr schwer, bei offensichtlich frisierten Fakten an mir zu halten.

10) Frank Reichelt, Samstag, 19. Januar 2013, 10:32 Uhr

Haben sie es in all den Monaten gemeinsamen Kommentierens hier noch immer nicht realisiert, “StefanP.” ist eine Kunstfigur wie Atze Schröder oder Olivia Jones! Er kommt in der Maske des neoliberalen Provokateurs daher, um der aus seiner Sicht links dominierten Bloggerszene Paroli zu bieten. Leider fallen nach so langer Zeit immer noch einige darauf herein und lassen sich auf eine Diskussion ein, was ihn natürlich anspornt weiterzumachen.

Da ich nicht mit Kunstfiguren diskutiere, habe ich mich ausgeklinkt, seitdem hat dieser Blog wieder an Qualität fütr mich gewonnen!

11) StefanP, Samstag, 19. Januar 2013, 10:54 Uhr

@57) wschira

Die Zahl von 500.000 habe ich aus der WELT, den Artikel habe ich nicht mehr greifbar und somit die französische Botschaft angeschrieben.

In Frankreich arbeitet jede 4. Frau teilzeitbeschäftigt (in Deutschland jede 3.). Bis 2009 gab es in Frankreich explizit eine Alleinerziehendenhilfe. Diese wurde durch die Revenu de Solidarité active (RSA) abgelöst, die den Empfängern ein MIndesteinkommen garantieren soll. Anspruchsberechtigt sind 4,2 Millionen Franzosen, sowohl Arbeitslose als auch Geringverdiener. Das müssen Sie mitbekommen haben, wenn Sie in Frankreich leben.

Und was ist eine Sozialleistung für Geringverdiener anderes als eine Aufstockungsleistung auf den Lohn?

Ihre Entschuldigung akzeptiere ich.

12) Vincent, Samstag, 19. Januar 2013, 15:54 Uhr

Brüderle hat schon übernommen

http://pastebin.com/nmi4r5TM

13) Peter Christian Nowak, Samstag, 19. Januar 2013, 18:14 Uhr

@57)wschira
Das freundliche Einverständnis von Herrn Reichelt vorausgesetzt zitiere ich gern einen Satz aus seinem Beitrag, bezogen auf StefanP.
„Da ich nicht mit Kunstfiguren diskutiere, habe ich mich ausgeklinkt, seitdem hat dieser Blog wieder an Qualität fütr mich gewonnen!“

„Don´t feed the Troll!

Und ich ergänze: Das Schlimmste, was diesem Stefan P. passieren kann ist, wenn man ihn einfach ignoriert.

Für @54) Herrn Gabriel
Lieber Herr Gabriel! Erkundigen sich mal über die Bedeutung von „Hedonismus“. Das nur als Tipp zum besseren Verständnis meines Beitrags.

14) Peter Christian Nowak, Samstag, 19. Januar 2013, 18:40 Uhr

Nachtrag für Herrn Gabriel
Ich weiß nicht, was Sie mit „Extremen“ meinen. Ich für meinen Teil meine, dass in einer Welt (nicht nur in Deutschland), in der die Schere zwischen Armut und Reichtum immer weiter auseinandergeht, für viele Leute die Erkenntnis wächst, dass „im System der Verteilungsgerechtigkeit“ irgendwas nicht stimmen kann. Armut trotz Arbeit. Für viele völlig normal, für die Betroffenen völlig unnormal. Unter Verteilungsgerechtigkei kann mant durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Meine dezidierte Meinung können Sie in meinem Beitrag, den Sie kritisieren, nachlesen.

15) riskro, Sonntag, 20. Januar 2013, 09:51 Uhr

Peter Christian Nowak schrieb:

>>>Und ich ergänze: Das Schlimmste, was diesem Stefan P. passieren kann ist, wenn man ihn einfach ignoriert.<<<<

Das ist in der Tat der Weg um zum Ziel zu kommen. Freiwillige Selbstbeschränkung ist bei dem Tausendsassa vergebene Lebensmühe. Schliese mich Frank Reichelt an.

16) JG, Sonntag, 20. Januar 2013, 11:36 Uhr

@ Peter Christian Nowak

Die herrschenden Kreise sind seit dreißig Jahren – seit sich der Zusammenbruch des Kommunismus abzeichnete und er schließlich erfolgte – offenkundig der Meinung, sich wieder alles erlauben zu können. Die ganzen schönen Zugeständnisse, welche man angesichts der Bedrohung durch soziale Massenbewegungen den Massen machen mußte, können einkassiert werden – und sie werden einkassiert, in immer größerem Tempo. Der Klassenkampf von oben wird ganz schamlos betrieben, und allüberall erfahren wir von Politikern, Experten, Journalisten, daß Brünings Politik direkt ins Paradies führte, derweil jemand wie F.D. Roosevelt ein linker Spinner und ökonomischer Vollidiot war.

Man setzt darauf, daß alle schönen Ideen einer anderen Wirtschafts- und vor allem Gesellschaftsordnung, einer (außer für einige wenige, die sich als Elite betrachten) besseren Zukunft gescheitert sind, teilweise auf grauenvolle Weise. Das Motto zu unserer Zeit wurde von Mutti ausgegeben: „Zu dieser Politik gibt es keine Alternative.“ Übersetzt: Denkt nicht mal daran, daß es auch anders gehen, auch anders sein könnte.

Die einzige Hoffnung, welche die meisten Menschen in der trübsinnigen Biedermeierrepublik Deutschland des Jahres 2013 zu hegen scheinen, ist, daß es nicht noch schlimmer werden möge – daran klammern sie sich, obwohl diese Hoffnung stetig enttäuscht wird. Eine Hoffnung, personifiziert durch die gute Mutti Merkel, die hier und da generös ein paar soziale Wohltaten verteilt und ihre Partei dazu treibt, längst eingetretene gesellschaftliche Veränderungen zu akzeptieren – derweil zugleich die Armut wächst, die „prekäre“ Beschäftigung, die Perspektivlosigkeit, auch und gerade in der immer weiter schrumpfenden Mittelschicht (zumal die Gleichung „gute Ausbildung = gute Bezahlung“ längst nur noch in der Propaganda funktioniert, wo auch ständig vo einem angeblichen „Fachkräftemangel“ fabuliert wird).

Eine Hoffnung, auch bedient durch die Grünen, die so schön spießig geworden sind und einen Konservatismus bieten, bei dem man sich modern, weltoffen und sogar etwas rebellisch, also wohlfühlen kann – ja, die Polkappen schmelzen, die Regenwälder verschwinden, auch Rot-Grün genehmigte eifrigen Waffenhandel, entfesselte die Finanzspekulanten und leitete jenen Sozialabbau ein, den sich Schwarz-Gelb nicht getraut hatte; aber immerhin werden Windräder gebaut, Rauchverbote erlassen und die Kinderlein darüber unterrichtet, daß Kartoffelchips eher ungesund sind. Und wenn das noch nicht reicht, kann die Claudia mal wieder traurig gucken.

Später einmal wird man darüber lachen, daß maßgebende Kreise in unseren Tagen glaubten, auf die Dauer könnten die meisten Menschen ohne Hoffnung leben. Daß man glaubte, gerade in Deutschland würde sich ein Staat, der nicht mehr für sozialen Ausgleich sorgt, Fürsorglichkeit zumindest erfolgreich vortäuscht und den Menschen eine Perspektive bietet, nicht allmählich selbst diskreditieren. Daß man übersah, wieviele Menschen dieser Bundesrepublik längst innerlich gekündigt hatten, da sie von ihr nur noch wenig bis gar nichts erwarteten. Daß man vergessen hatte, daß die erste deutsche Republik vor allem daran gescheitert war, daß sie am Ende von kaum jemandem mehr gewollt wurde, daß sie in den Augen vieler in erster Linie Chaos und Elend gebracht hatte – und nicht mehr Hoffnung vermitteln konnte.

17) karel, Sonntag, 20. Januar 2013, 12:26 Uhr

Die Diffamierung politisch Andersdenkender ist der Schlüssel für den Niedergang einer Demokratie.

18) Erika, Sonntag, 20. Januar 2013, 14:32 Uhr

65) karel, Sonntag, 20. Januar 2013, 12:26 Uhr

Da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu, und die entsprechende Propaganda verstärkt das Ganze:

http://www.stern.de/politik/deutschland/start-der-gruenen-woche-angela-im-schlaraffenland-1956864.html

19) Politikverdruss, Sonntag, 20. Januar 2013, 15:31 Uhr

Die Auffassung verschiedener Mit-Kommentatoren, man müsse die „Kommentierungsfreiheit“ von StefanP. einschränken, teile ich nun gar nicht! Ein wirklich sehr zweifelhaftes Verlangen, das da von Demokraten vorgebracht wird. Niemand wird gezwungen, sich mit den Ansichten der Mit-Poster auseinanderzusetzen. Und wer kommentiert, muss damit rechnen, „angesprochen“ zu werden.

Wohin soll das führen? Demnächst wird gar der Ausschluss von Mit-Kommentatoren gefordert, nur weil einem deren „Meinung“ nicht passt. Was ist denn das für ein Demokratieverständnis? Ich bin entsetzt und schließe mich @karel 65) voll an!

20) StefanP, Sonntag, 20. Januar 2013, 18:07 Uhr

@27) kleinErna

Fakt ist, die FDP ist raus, zurecht wie wir eigentlich Alle wissen! Wer da jetzt noch den Versuch unternimmt, sie wieder in die aktuelle Politik hineinzuschreiben, ihr Chancen einräumt oder sie gar als unverzichtbar erklärt, egal ob in Hannover, München oder Berlin, der kann eigentlich nicht wirklich Ahnung haben von Politik.

Soviel zu Ihren Weisheiten… FDP rund 10% in Niedersachsen.

21) Werner Berger, Sonntag, 20. Januar 2013, 18:11 Uhr

Ich gestehe es, ich habe heute meine Zweitstimme der FDP gegeben.

Auch wenn etliche Kommentatoren sie seit Jahren kaputt zu schreiben bemüht sind:
Die FDP darf nicht untergehen, mag man auch an den aktuellen Führungspersonen berechtigte Kritik üben.

22) Julian Konopka, Sonntag, 20. Januar 2013, 23:13 Uhr

Meine Meinung dazu:

„In den USA gehen die Professoren Chomsky, Stiglitz, Zizek und Graeber auf die Straße, unter weitaus gefährlicheren Bedingungen als bei uns. Und hier? „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“ (Johann-Wolfgang von Goethe). Das einstige Land der Dichter und Denker liegt im Tiefschlaf, während sich seine letzten wackeren Bundestagsabgeordneten und seine renommiertesten Wirtschaftswissenschaftler im ideologischen Grabenkampf befinden. Unsere Begriffe sind verwirrt, unsere intellektuellen Bindekräfte versiegt, die Bevölkerung weithin verzagt, verblödet oder verzweifelt.“

Quellen: MMnews von Börsenprofi Michael Mross & PRIVATINVESTOR von Prof. Dr. Max Otte

http://www.mmnews.de/index.php/etc/9820-das-grosse-schweigen

https://www.privatinvestor.de/backoffice/documents/upload/newsletter/bfda72a87cdeb3dcbc3fb89be5f02138/DER_PRIVATINVESTOR_15_2012.pdf

http://www.max-otte.de

23) Doktor Hong, Montag, 21. Januar 2013, 01:36 Uhr

Letztens habe ich Precht auf YouTube gesehen, wo er berichtet, dass auch Affen ein angeborenes Verständnis dafür haben, wenn sie ungerecht behandelt werden.

Allerdings hebt er hervor, dass ein Verständnis dafür, welche Dinge von anderen als ungerecht wahrgenommen werden könnten, beim Menschen nicht angeboren ist, sondern sich im Kindesalter durch Erziehung und Interaktion entwickelt.

Sprich auf Deutsch: großes Heulen, wenn man selber verarscht wird, aber Achselzucken, wenn es jemand anderen trifft. Das Achselzucken verschwindet erst durch Empathie, die aber auch erst entwickelt werden muss. Erst dann hat man höhere Fähigkeiten als ein Affe.

Ich fand es ganz interessant, und Leser, die diesen Blog und seine Kommentare schon länger verfolgen, wissen auch, wieso ich Prechts Aussage relevant finde.

24) Erwin Gabriel, Montag, 21. Januar 2013, 11:23 Uhr

@ 61) Peter Christian Nowak, Samstag, 19. Januar 2013, 18:14 Uhr

>> Erkundigen sich mal über die Bedeutung von “Hedonismus”.
>> Das nur als Tipp zum besseren Verständnis meines Beitrags.

Ich habe Ihre Aussage so interpretiert:
„… Im Gegensatz zu dem philosophischen Verständnis wird im alltagssprachlichen Gebrauch mit dem Begriff Hedonismus häufig eine nur an momentanen Genüssen orientierte egoistische Lebenseinstellung bezeichnet. In diesem Sinne wird der Begriff Hedonismus oft abwertend gebraucht und als Zeichen der Dekadenz interpretiert. …“ (Zitat aus Wikipedia)

Entsprechend habe ich ihn eingesetzt. Und in Relation zu den von mir genannten Beispielen fallen Sie (meiner unbedeutenden Meinung nach) durchaus in die Kategorie (wie wir alle hier).

Bitte verstehen Sie meinen Punkt: Ich kann schwerlich akzeptieren, dass jemand sinngemäß sagt: „Leute, die mehr verdienen als ich, müssen mehr Steuern bezahlen“. Das ist mir einfach zu banal. Dann versuche ich, dem Betreffenden klarzumachen, dass sein subjektiver Maßstab eben ein sehr subjektiver ist und mit beliebiger Beliebigkeit auch anders gezogen werden könnte. So gerne man für andere Einschränkungen fordert, so ungern erträgt man sie selbst.

>> Ich für meinen Teil meine, dass in einer Welt (nicht nur in Deutschland),
>> in der die Schere zwischen Armut und Reichtum immer weiter auseinandergeht …

Da bin ich doch bei Ihnen, wie Sie an diversen früheren Kommentaren durchaus nachlesen können. Aber es macht auch der Ton die Musik. Und die Einstellung „Wenn wir erst mal an der Macht sind, dann aber …“ klingt für mich schon recht übel.

25) Erwin Gabriel, Montag, 21. Januar 2013, 11:34 Uhr

@ 65) karel, Sonntag, 20. Januar 2013, 12:26 Uhr
>> Die Diffamierung politisch Andersdenkender ist der Schlüssel
>> für den Niedergang einer Demokratie.

@ 67) Politikverdruss, Sonntag, 20. Januar 2013, 15:31 Uhr
>> Die Auffassung verschiedener Mit-Kommentatoren, man müsse die
>> „Kommentierungsfreiheit“ von StefanP. einschränken, teile ich nun
>> gar nicht! Ein wirklich sehr zweifelhaftes Verlangen, das da von
>> Demokraten vorgebracht wird.

Ich schließe mich aus vollem Herzen an.

_______
@ 53) StefanP, Freitag, 18. Januar 2013, 16:15 Uhr

>> …das funktioniert mit zwei Tricks: zum einen packe ich viele Informationen
>> rein, zum anderen spitze ich an. Das kann ein gelernter Journalist natürlich
>> erst recht, hat er jedoch bei diesem Thread unterlassen, weshalb das
>> eigentliche Thema wenig Resonanz fand.

Sie haben Willhelm Busch offenkundig gelesen:
„Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr“

Deswegen schließe ich mich für dieses Mal allzu gerne auch dem geschätzten Mitkommentator wschira an:
„Si tacuisses…“

26) wschira, Montag, 21. Januar 2013, 13:35 Uhr

59) StefanP

Kommen Sie, Verehrtester, hören Sie auf, Nebelkerzen zu werfen. Ich habe Sie bei Unsinn erwischt (nicht dem Professor!! :-)), und Sie versuchen jetzt davon abzulenken. Sie haben behauptet, dass der französische Staat 500000 Aufstocker alimentiert. Der Begriff „Aufstocker“ hat bei uns eine ganz bestimmte Bedeutung, nämlich: Aufstocker ist, wer Vollzeit arbeitet und dessen Lohn unter einem gesetzlich bestimmten Minimum liegt, sodass er vom Staat auf ein ebenfalls gesetzlich bestimmtes Minimum „aufgestockt wird. Aufstocker in diesem Sinn Gibt es in Frankreich nicht. (Ich denke, ein leitender Mitarbeiter des Arbeitsamtes, mein Bekannter nämlich, wird das mit Sicherheit wissen).

Was Sie da bringen, geht wie Kraut und Rüben durcheinander. Halb- bis Viertelwahrheiten eben. RSA hat nichts, aber auch gar nichts mit dem SMIC (Mindestlohn, der von den Arbeitgebern zu zahlen ist und allgemein als auskömmlich betrachtet wird) zu tun, sondern fällt eher in die Kategorie dessen, was man bei uns Sozialhilfe beziehungsweise Eingliederungshilfe nennt. Das sind zwei absolut inkommensurable Dinge.

Und für was sollte ich mich entschuldigen? Dafür, dass ich wieder einmal Ihre ideologisch bestimmte Märchenstunde als solche entlarvt habe?

27) wschira, Montag, 21. Januar 2013, 13:43 Uhr

@67) Politikverdruss, 65) karel

Ich habe alle Beiträge nochmals gelesen und sehe keinen, der StefanP von der Diskussion ausschliessen will. Was Einige aber äussern, ist, nicht mehr auf Beiträge von Herrn Pietsch eingehen zu wollen. Daraus undemokratisches Verhalten zu machen, erfordert schon einen weiten und etwas schrägen Interpretationshorizont.

28) StefanP, Montag, 21. Januar 2013, 21:07 Uhr

@74) wschira

Die Sozialleistung ist für Geringverdiener, im Gesetz steht nichts von „Eingliederungsmaßnahme“. Im Gegenteil, das Gesetz richtet sich an solche Geringverdiener, die Vollzeit gearbeitet haben:

Le revenu de solidarité active (RSA) est une prestation destinée à assurer à des personnes sans ressource ou disposant de faibles ressources un niveau minimum de revenu variable selon la composition de leur foyer.

Le bénéfice du RSA est ouvert, sous certaines conditions, aux personnes âgées d’au moins 25 ans et aux personnes âgées de 18 à 25 ans si elles sont parents isolés ou si elles justifient d’une certaine durée d’activité professionnelle.

Soweit Sie sich bei Aufstockern auf „Vollzeiterwerbstätige“ beziehen so ist hierzu zu sagen, dass dies auch in Deutschland ein seltenes Phänomen ist. 300.000 Vollzeitkräfte stocken auf, also 0,7% der Erwerbstätigen, wovon wir auch nicht wissen, wieviele davon „eingegliedert“ werden.

Also, diese 0,7% der Erwerbstätigen machen den Unterschied, dass ein (sehr hoher) Mindestlohn sinnvoll sein soll, wobei die französischen Begleiterscheinungen mit hohen Arbeitslosenquoten und hoher Jugendarbeitslosigkeit ausgeblendet werden. Das kann mit – zumindest mit diesem Argument – kaum als rationale Politik bezeichnen.

Leider können wir Ihren Bekannten ja nicht befragen, um uns ein eigenes Bild zu machen. Sie behaupten ja auch nur. Hatten Sie mir das nicht oben zum Vorwurf gemacht?

29) Doktor Hong, Dienstag, 22. Januar 2013, 09:35 Uhr

@StefanP wschira

Jetzt bin ich ein wenig verwirrt.

wschira hatte eine klare Definition für einen „Aufstocker“ geliefert: Jemand, der Vollzeit arbeitet, und trotzdem so wenig verdient, dass er auf das Existenzminimum aufstocken muss.

Nun haben wir auf der französischen Seite die Bedingungen für das RSA gesehen, also u.a. älter als 25 Jahre, oder wenn zwischen 18 und 25: alleinerziehender Elternteil bzw. Nachweis früherer sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit.

Nun ist meine Frage die folgende: In Frankreich gibt es einen gesetzlichen Mindeslohn. Also wird jemand, der in Frankreich Vollzeit arbeitet, ein gewisses monatliches Minimaleinkommen erzielen.

Warum wird diese Person dann aufstocken müssen?

Liegen die Sozialhilfebezüge in Frankreich etwa höher als das monatliche Minimaleinkommen?

30) Politikverdruss, Dienstag, 22. Januar 2013, 12:29 Uhr

@wschira 75,

mit Ihren Pöbeleien („schräger Interpretationshorizont“) diskreditieren Sie sich nur selbst. Meine Empfehlung: Schenken Sie sich das zukünftig! Ich jedenfalls würde mir das Ihnen gegenüber nie herausnehmen.

Natürlich geht es um die „Beschränkung“ eines Mit-Kommentators. Sonst hätte M. Spreng nicht von der Vorstufe der „freiwilligen Selbstbeschränkung“ (51) gesprochen. Und dann schauen Sie sich mal die „Ratschläge“ von @Panther (52) an, der von „seinen Rechten und Pflichten“ spricht, wenn er die Meinungsfreiheit anderer einschränkt und der damit doch einen an M. Spreng gerichteten „Verfahrenshinweis“ gegeben hat. Bei diesem Thema zählt bei mir: „Wehret den Anfängen“.

31) wschira, Dienstag, 22. Januar 2013, 13:44 Uhr

76) StefanP

Wie ich schon sagte, Nebelkerzen. Einem Superanalytiker wie Ihnen sollte der Unterschied zwischen per Gesetz geregeltem verbindlichen Mindestlohn und staatlichen Transferleistungen geläufig sein. Ist er aber offensichtlich nicht. Nochmals, und da können Sie schwafeln soviel Sie wollen: Es gibt in Frankreich einen Mindestlohn, und es gibt keine Aufstocker. Wenn Sie sich den Text zum RSA genau durchlesen (und der französischen Sprache mächtig sind :-)), geht da ganz genau hervor, wer zur Zielgruppe gehört: Jugendliche mit spezifischen Problemen, unter gewissen Bedingungen („sous certaines conditions“), also keineswegs allumfassend. Dass einem „gutverdienenden Leitenden“, als den Sie sich auch schon bezeichnet haben, diese Unterschiede nicht geläufig sind, ist für mich nicht besonders überraschend. Und dass 300000 Menschen für Sie Peanuts sind, ebenfalls nicht. Wobei die Zahl fraglich ist. Aus einer Anfrage der Linken, so berichtet in der ARD und im ZDF am 22.12. 2012 (also ungefähr am Weltuntergang :-)):

„Die Zahl der sogenannten Aufstocker hat in den vergangenen Jahren immer mehr zugenommen. So bezogen im Jahr 2010 durchschnittlich 1,4 Millionen Menschen diese ergänzenden Hartz IV Leistungen. Das waren 4,4 Prozent mehr als im Jahr 2009. Nimmt man 2007 als Vergleichsjahr, so sind es sogar 13 Prozent mehr. Diese Zahlen ergeben sich aus einer neuen Statistik der BA, der Bundesagentur für Arbeit.“

Soviel zu Ihrer Faktentreue.

32) wschira, Dienstag, 22. Januar 2013, 16:54 Uhr

77) Doktor Hong

Sie haben genau erfasst, wie Herr Pietsch die Foristen für dumm verkaufen will. Es gibt einen Mindestlohn genannt SMIC, der für alle Arbeitgeber gilt und gesetzlich festgelegt und jedes Jahr angepasst wird (sie können natürlich auch mehr zahlen :-)) . Er wird allgemein als ausreichend angesehen, um in Frankreich sein Leben in Würde führen zu können. Zwar grummeln die Gewerkschaften immer mal wieder, dass der SMIC zu gering sei, aber dafür sind Gewerkschaften ja da, nicht wahr? Darüber hinaus gibt es keine Aufstocker in dem Sinn, wie der Begriff in Deutschland gebraucht wird. Das, was der Herr Pietsch anführt (RSA) ist eine staatliche Transferleistung, rührt also aus der französischen Sozialgesetzgebung her und hat mit dem SMIC nicht das geringste zu tun. Er rührt da verschiedene Zutaten zu einem ungeniessbaren Brei zusammen, wie man es von ihm gewohnt ist. Der liebe StefanP kennt also nicht den Unterschied zwischen normalem Lohn, dessen Untergrenze durch Gesetz garantiert wird (es soll ja auch Arbeitgeber geben, die versuchen, den SMIC zu unterlaufen, aber sehr wenige, weil das mit spürbaren Sanktionen belegt ist) und einer staatlichen Transferleistung, oder er rührt das bewusst zusammen, um auf der entstehenden Verwirrung seine abstrusen Thesen aufzubauen.

33) StefanP, Mittwoch, 23. Januar 2013, 08:05 Uhr

@77) Doktor Hong
@79) wschira

Der Begriff des Aufstockers ist juristisch nicht definiert. Die Bundesagentur für Arbeit erfasst darunter:

Mit dem Begriff Aufstocker werden diejenigen Personen bezeichnet, die neben Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) auch Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen. Es handelt sich demnach um Personen, deren Arbeitslosengeld nicht ausreicht, um den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft zu decken.

Eine Unterscheidung zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigten induziert das nicht. Was mich verwundert ist, dass die Bundestagsfraktion der LINKEN, eine Ansammlung kompetenter Parlamentarier, bei der Bundesregierung eine Zahl erfragt, die für jedermann auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit (Seite 24) verfügbar ist. Dort finden Sie übrigens die von mir kolportierte Zahl, wonach 342.000 Alg2-Bezieher in Vollzeit (Ihre „Aufstocker“) arbeiten, wovon man jedoch noch 45.000 Auszubildende abziehen muss. Das Gros der „Aufstocker“ arbeitet geringfügig für unter 400 EUR und stockt eher das Arbeitslosengeld auf. Das alles eignet sich bei genauerer Betrachtung nicht zur Skandalisierung.

Das ist also weitgehend so, wie wschira das für Frankreich beschrieben hat. Der entscheidende Unterschied ist, dass unser Nachbarland das soziale Problem mit einem sehr hohen Mindestlohn versucht zu kompensieren, der für viele Arbeitsmarktexperten ursächlich für die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist.

Lieber wschira, vielleicht könnten Sie die Stelle zitieren, wo ich behauptet hätte, die soziale Grundsicherung und Mindestlohn seien in einem Gesetz geregelt. Beides sind zwei unterschiedliche Rechtsvorgänge. Es geht um den einfachen Sachverhalt, ob ein MIndestlohn tatsächlich geeignet wäre, ein vorgebliches Problem effektiv zu lösen, nämlich das manche Beschäftigte aufstocken müssen. Übrigens: die meisten Vollzeitbeschäftigten im Alg2 finden sich in Sachsen-Anhalt, ein von sozialistischen Experimenten gestraftes Land.

Nun ist meine Frage die folgende: In Frankreich gibt es einen gesetzlichen Mindeslohn. Also wird jemand, der in Frankreich Vollzeit arbeitet, ein gewisses monatliches Minimaleinkommen erzielen.
Warum wird diese Person dann aufstocken müssen?

In Frankreich beträgt der gesetzliche Mindestlohn umgerechnet 1.400 EUR, die Grundsicherung des RSA beläuft sich für Paarhaushalte auf 700 EUR plus Beihilfe zur Wohnung. Diese Relationen legen nahe, dass die ergänzende Sozialleistung im wesentlichen von Teilzeitbeschäftigten in Anspruch genommen wird (deswegen gab es zuvor auch eine Alleinerziehendenhilfe) – ähnlich wie in Deutschland. Allerdings müssen auch in Frankreich Erwerbstätige aufstocken, die Vollzeit arbeiten und für mehrere Personen unterhaltspflichtig sind. Wir streiten uns bestenfalls um 300.000 Beschäftigte, die sehr prekär leben und arbeiten.

34) StefanP, Mittwoch, 23. Januar 2013, 08:27 Uhr

@wschira

Kehren wir zum Ausgang des Disputs zurück, so waren meine Kernaussage:

Trotz hohem Mindestlohn stockt auch der französische Staat Geringverdienern das Einkommen auf.

Die Zahl von 500.000 Aufstockern konnte ich nicht belegen. Wohl jedoch sind die Gruppen, die ergänzende Sozialleistungen erhalten, in Deutschland und Frankreich weitgehend identisch. In beiden Ländern verdienen Erwerbslose eher dazu und werden deswegen als Erwerbstätige erfasst, als dass sie bei Vollzeit einen nicht auskömmlichen Lohn beziehen. Auch bei einem Mindestlohnregime würden statistisch „Aufstocker“ entstehen.

In Deutschland belaufen diese sich bei Voll- und Teilzeitbeschäftigungen auf 1,4 Millionen, in Frankreich erscheint angesichts der Größenordnungen die Zahl von 0,5 Millionen plausibel. Die Diskrepanz kompensiert Frankreich durch einen hohen Stock an Arbeitslosen und Jugendarbeitslosigkeit, die Vollzeit staatliche Unterstützung erhalten.

Wo waren die Nebelkerzen?

35) Doktor Hong, Mittwoch, 23. Januar 2013, 12:49 Uhr

Naja, dass der Mindestlohn ursächlich für eine hohe Jugendarbeitslosigkeit sei, ist eine unbewiesene Behauptung.

In den Niederlanden, wo es einen Mindestlohn von 8,88€ gibt, lag die Jugendarbeitslosigkeit 2007 mit 6,4% weit niedriger als in Deutschland mit 11,4%. 2012 liegen die Werte bei 9,3% (NL) versus 7,9% (DE).

Nun haben einige wenige Füchse mitbekommen, dass zwischen 2007 und 2012 eine Finanz- und Wirtschaftskrise stattgefunden hat. Diese wird einen spürbaren Effekt auf die Beschäftigungslage gehabt haben. Nehmen Sie Irland, einstiges Musterland der Neoliberalen, von 9,4% (niedriger als in Deutschland!) auf 30,3% bei der Jugendarbeitslosigkeit (Mindestlohn 8,65€).

Diesen Effekt einfach zu ignorieren und allein den Mindestlohn dafür verantwortlich zu machen, halte ich für ziemlich problematisch.

Was die Aufstocker angeht: Es geht hier um Menschen, die Vollzeit arbeiten, und trotzdem nicht genug haben, um über die Runden zu kommen. Mich persönlich kratzt es relativ wenig, wenn ein Fußballspieler 8 Millionen kriegt – von mir hat er sie jedenfalls nicht, außer vielleicht anteilig durch GEZ-Gebühren und Sportschau-Lizenzen.

Aber es ist ein Problem, wenn ein Fußballspieler ein bisschen trainiert, 90 Minuten die Woche kickt, dafür 8 Millionen kassiert, während ein anderer den ganzen Tag malocht und trotzdem nicht über die Runden kommt. Wie soll der denn für sein Alter vorsorgen?

Man kann darüber streiten, mit welchen Tools dieses Problem angegangen werden kann: ob durch staatliche Umverteilung, Mindestlöhne oder Preisfestsetzungen. Oder etwas ganz anderes, an das noch nie jemand gedacht hat.

Jedenfalls kann man dieses Problem nicht einfach ignorieren und glauben, es würde sich in unterbestimmten Differentialgleichungssystemen auflösen, für die man perfekte, effiziente Märkte annehmen muss, um sie überhaupt lösbar zu kriegen.

36) wschira, Mittwoch, 23. Januar 2013, 12:52 Uhr

81), 82) StefanP

Folgendes Zitat von Ihnen:

„Lieber wschira, vielleicht könnten Sie die Stelle zitieren, wo ich behauptet hätte, die soziale Grundsicherung und Mindestlohn seien in einem Gesetz geregelt.“

Es ist mir nicht klar, wo ich das gesagt hätte. Meine Aussage und Kritik geht doch dahin, dass Sie zwei Dinge zusammenwursteln, die nichts miteinander zu tun haben. Im Übrigen, der Mindestlohn und die soziale Grundsicherung sind in Frankreich, und nur davon sprechen wir, in Gesetzen geregelt.

Ihre Aussage, dass in beiden Ländern die Verhältnisse nahezu identisch sind und Erwerbslose hinzuverdienen könnten, ist so nicht richtig. Wenn jemand in Frankreich erwerbslos ist und Arbeitslosengeld erhält, wird er nicht als Erwerbstätiger geführt, sondern nach wie vor als erwerbslos. Er kann hinzuverdienen unter folgenden Voraussetzungen:
1. Sein Verdienst liegt unterhalb von etwa 70% seines letzten Bruttogehaltes
2. Seine Arbeitszeit liegt unterhalb etwa 70% der Regelarbeitszeit von 38 Stunden in der Woche.

Selbstverständlich wird sein Verdienst auf seine Arbeitslosenbezüge angerechnet, aber so, dass er immer noch etwas übrigbehält im Vergleich zu dem Zustand. wenn er nicht gearbeitet hätte. Ein weiterer Vorteil ist, dass von beiden Seiten, dem Arbeitsamt und dem Arbeitgeber, Sozialbeiträge abgeführt werden und dadurch natürlich auch Rentenansprüche steigen. Dies ist in Deutschland wohl nicht so.

Im Übrigen können deutsche Arbeitslose von französischen Verhältnissen nur träumen. Das Arbeitslosengeld liegt bei 57% des letzten Bruttolohns (bis zu etwa 9600 Euro pro Monat Einkommen) für 24 Monate , für Arbeitnehmer ab einem Alter von 57 Jahren bei 42 Monaten. So ist das maximal gezahlte Arbeitslosengeld etwa 5500 Euro. Davon sind noch Steuern und Sozialabgaben zu zahlen.

Für mich ist das Schicksal von 300000 Menschen im Gegensatz zu Ihnen keineswegs ein „Streitfall bestenfalls“ wie bei Ihnen, wobei ich die Zahlen ja schon relativiert habe, gestützt auf das BA.

Keine Nebelkerzen?

37) StefanP, Mittwoch, 23. Januar 2013, 14:58 Uhr

@83) Doktor Hong

In den Niederlanden, wo es einen Mindestlohn von 8,88€ gibt, lag die Jugendarbeitslosigkeit 2007 mit 6,4% weit niedriger als in Deutschland mit 11,4%.

Für Jugendliche bis zum Alter von 25 Jahren gilt der Mindestlohn nicht. Ein Mindestlohn, soweit sind sich Ökonomen einig, bildet eine Eintrittsbarriere in den Arbeitsmarkt. Die Meinungen gehen soweit auseinander, ob diese und in welcher Höhe zu Arbeitslosigkeit führt. Mehrheitlich geht die Ökonomie von einer negativen Preiselastizität von 0,75 aus. Das bedeutet, eine Erhöhung niedriger Einkommen um 10% führt zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit in dieser Schicht um 7,5%.

Die Mindestlohnhöhe wird sinnvoller Weise in relativer Form festgelegt und zwar in Relation zum Durchschnittseinkommen. Das ist der Grund, warum ein Mindestlohn in angelsächsischen Staaten als beschäftigungsneutral eingeschätzt wird. Ich möchte an dieser Stelle das Thema nicht weiter vertiefen, da es an der Sache vorbeigeht.

Das (Neben-) Thema war, ob es auch unter einem Mindestlohnregime „Aufstocker“ gibt. Da bringt das begriffliche Feilschen nichts, ob nun jemand arbeitet und zusätzliche Leistungen erhält oder ob jemand arbeitslos ist (laut wschira in Frankreich) und zuverdient. Laut BfA sind die in Deutschland gezählten Erwerbstätigen mit aufstockenden Sozialleistungen Arbeitslose mit Zuverdienst.

@84) wschira

Deutsche Arbeitslose erhalten 60 bzw. 67 Prozent des letzten Bruttolohns, das ist deutlich mehr als in Frankreich. wieso können dann deutsche Erwerbslose von den Verhältnissen in Frankreich nur träumen? Zumal sie dort schlechtere Chancen haben, wieder in den Job zurückzukehren?

38) wschira, Donnerstag, 24. Januar 2013, 14:16 Uhr

85) StefanP

1. Weil Ihre Angabe über die Berechnung des Arbeitslosengeldes falsch ist, wieder einmal. Dass Sie davon keine Ahnung haben, ist verständlich, Sie sind ja nach eigenen Angaben ein gut verdienender Leitender. Hier die Definition der Bundesagentur für Arbeit:

„Der Leistungssatz beträgt 67% beziehungsweise 60% des pauschalierten Nettoentgeltes (Leistungsentgeltes). Ein erhöhter Leistungssatz von 67% wird gewährt, wenn Sie oder Ihr nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte oder Lebenspartner, der ebenfalls unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, ein Kind haben.“

http://www.arbeitsagentur.de/nn_546668/Navigation/zentral/Buerger/Arbeitslos/Alg/Hoehe-Anspruch/Leistungssatz/Leistungssatz-Nav.html

2. Weil die Berechnungsgrundlage in Frankreich bei einem Maximallohn (Deckel) von 9500 Euro pro Monat liegt und die Auszahlung auf 24 Monate bzw 42 Monate für über 57-Jährige erfolgt. Habe ich aber gesagt, nicht wahr?

Also besser vorher informieren (vielleicht bei einem Arbeitslosen?) und weiterhin: Si tacuisses.

39) G. Seifert, Dienstag, 29. Januar 2013, 10:11 Uhr

Schöner Begriff, die symmetrische Demobilisierung 🙂

Aber ich kann der Aussage, „Er hat es in seiner kurzen Zeit als Kanzlerkandidat geschafft, die SPD-Anhänger zu demobilisieren, ohne irgendeinen Mitte-Wähler zusätzlich für die SPD zu gewinnen.“ in zweierlei Hinsicht nicht zustimmen:

1) Die SPD hat durch Steinbrück bisher weder Wähler gewonnen noch verloren – zur Wahl steht er nämlich erst im September (und auch das für die meisten eigentlich nur indirekt). Mangels einer parallel verlaufenen Vergleichswahl ohne vorherige Medienlawine gegen Steinbrück kann man noch nicht mal seriös beurteilen, ob die Landtagswahl in Niedersachsen dadurch tatsächlich beeinflusst wurde. Wie überhaupt der „Verlust an Zustimmung“ für die SPD auch eine virtuelle Größe ist, die nur auf Umfrageeergebnissen beruht. Und wie wenig die mittlerweile oft mit Wahlergebnissen zu tun haben, hat m.spreng ja vorgestern selbst geschrieben.

2) Selbst wenn es so sein sollte, dass konkret die SPD in Niedersachsen einige Wähler wegen Steinbrück verloren hat, ist es ja nicht so, dass er diesen Zustand aktiv herbei geführt hätte – das Ganze ist vielmehr der oben schon erwähnten Medienlawine geschuldet. Wer immer die auch losgetreten hat (ich persönlich tippe ja auf missgünstige Partei-„Freunde“), hat ja ziemlich offensichtlich darauf spekuliert, dass Steinbrück nach einer Wahlniederlage in Niedersachsen als Kandidat abtreten muss.

Das „weise“ Wahlergebnis hat dieser Strategie ebenso die Luft abgelassen, wie den Machtspielchen in der FDP. Und ganz nebenbei wurde für den kommenden Bundestagswahlkampf alles „auf Null“ gesetzt. Es bleibt also spannend und wird – hoffentlich – vor allem um Sachthemen gehen. Und das finde ich auch gut so; denn es gibt ja wahrhaft wichtigere Fragen zu diskutieren als die Beliebheit Angela Merkels oder die Angemessenheit der Steinbrück’schen Vortragshonorare.

40) winfired, Dienstag, 19. Februar 2013, 21:42 Uhr

Wenn keiner mehr zur Wahl geht dann wählen sich die Politiker halt selbst – ihre Anschauungv on Demokratie!

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