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Sonntag, 13. Januar 2013, 11:49 Uhr

Symmetrische Demobilisierung

Taktisch denkender bürgerlicher Wähler in Niedersachsen – das ist zurzeit die härteste politische Nebentätigkeit, die zu vergeben ist.

Wählt er FDP und die Partei kommt wieder in den Landtag und in die Regierung, dann wird er Philip Rösler nicht los, der wiederum ein Haupthindernis für einen FDP-Erfolg bei der Bundestagswahl ist.

Wählt er die FDP nicht und die Partei fliegt aus dem Landtag, dann wird die FDP zwar Rösler los und kann personell neu anfangen, beginnt aber das Jahr ihres Existenzwahlkampfes mit einer krachenden Niederlage.

Was der taktische bürgerliche Wähler auch macht, es kann falsch sein. Und am schlimmsten wäre es, wenn die FDP gerade so mit 5,1 Prozent wieder reinkäme, deshalb Rösler nicht los würde und der Raubtierliberalismus in der FDP, das Mobbing, der Hass, der unversöhnliche Streit noch Monate weiter ginge.

Deshalb ist es wahrscheinlich sinnvoller, sich nicht mehr den Kopf dieser nur ein paar tausend Menschen großen Wählergruppe zu zerbrechen und sich noch einmal der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zuzuwenden.

Steinbrück wird als Erfinder einer ganz neuen Form der Wahlkampfstrategie in die politische Geschichte eingehen – der symmetrischen Demobilisierung. Er hat es in seiner kurzen Zeit als Kanzlerkandidat geschafft, die SPD-Anhänger zu demobilisieren, ohne irgendeinen Mitte-Wähler zusätzlich für die SPD zu gewinnen.

Seine – unfreiwillige – Strategie ist die selbstzerstörerische Antwort auf Merkels “asymmetrische Demobilisierung” – auf den erneuten Versuch der CDU, SPD-Wähler durch einen profillosen, nicht polarisiernden Wahlkampf, gepaart mit dem Versprechen neuer sozialer Wohltaten, so einzuschläfern, dass sie nicht zur Wahl gehen.

Neu ist in diesem Jahr, dass die SPD das selbst besorgt.

Wenn die SPD in Niedersachsen scheitern sollte, wäre es klüger, dass Steinbrück verzichten und die SPD mit Sigmar Gabriel versuchen würde, durch einem lupenreinen SPD-Wahlkampf zumindest die eigenen Anhänger zusammenzuhalten. Dann hat die SPD wenigstens noch eine Basis für 2017.

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88 Kommentare

1) StefanP, Sonntag, 13. Januar 2013, 12:15 Uhr

Das ist – mal wieder – ein Kommentar, der aus schneller Feder stammt.

Deshalb ist es wahrscheinlich sinnvoller, sich nicht mehr den Kopf dieser nur ein paar tausend Menschen großen Wählergruppe zu zerbrechen (..).

Die FDP Niedersachsen wurde bei der letzten Landtagswahl von rund 280.000 Niedersachsen gewählt, diesmal werden es vorraussichtlich 180.000 – 220.000 sein. Das ist, als würde der Großteil Hannovers sich für die Liberalen entscheiden. “Ein paar tausend” ist sehr relativ.

Steinbrück sah sich, und wurde von Beobachtern als der Kandidat gesehen, der am ehesten Wähler des bürgerlichen Lagers anzusprechen vermag. Dieses Angebot hat er klar zurückgezogen. Eine Steuererhöhungsorgie mitsamt dem größten Sozialpaket seit Willy Brandt (ursächlich für die heutige Staatsverschuldung) sind kein attraktives Angebot für Menschen, die täglich arbeiten gehen, die versuchen, sich ein eigenes Leben aufzubauen und die nicht täglich nach dem neusten Steuer- und Sozialschnäppchen schauen wollen.

Steinbrück versucht, SPD-linke Politik zu verkaufen. Damit versucht er erst sich und dann den Bürger für dumm zu verkaufen. Merke: ein Produkt ohne Profil wird von niemanden abgenommen.

2) Erika, Sonntag, 13. Januar 2013, 13:50 Uhr

Da muss ich doch noch einmal auf den Artikel im Guardian hinweisen.

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/jan/02/peer-steinbruck-merkel-rival-germany

“Wenn die SPD in Niedersachsen scheitern sollte, wäre es klüger, dass Steinbrück verzichten und die SPD mit Sigmar Gabriel versuchen würde, durch einem lupenreinen SPD-Wahlkampf zumindest die eigenen Anhänger zusammenzuhalten. Dann hat die SPD wenigstens noch eine Basis für 2017.”

Die deutschen Medien werden wohl die nächsten Tage und Wochen entsprechend ihre Berichterstattung über die schlimmern Verfehlungen des Herrn Steinbrück fortsetzen und erklären, was “klüger” wäre.

Der “kluge” Rat wirkt wenig glaubwürdig, da man ja gerade mit diesem Rat die SPD weiter schwächen möchte.

Man kann nur hoffen, dass die momentane Stimmung nicht die Politikverdrossenheit der Wähler noch mehr stärkt, sondern dass die Menschen genauer hinsehen. Weniger Boulevard und mehr Sachthemen.
Dann ist noch alles offen. Eine faire Auseinandersetzung zwischen den Parteien sollte in unser aller Interesse sein.

3) Simon, Sonntag, 13. Januar 2013, 14:44 Uhr

“Wenn die SPD in Niedersachsen scheitern sollte, wäre es klüger, dass Steinbrück verzichten (würde)”.

Glauben Sie ernsthaft, dass die SPD sich das noch trauen würde? Und Gabriel ist ja auch nicht gerade ein Wählermagnet.

4) Gregor Keuschnig, Sonntag, 13. Januar 2013, 16:07 Uhr

Der Kandidat der SPD für Niedersachsen ist nun der Anti-Steinbrück in Person: bedächtig, ruhig, einfache Sprache. Kurz: langweilig. Alle Journalisten feierten die Inthronisierung Steinbrücks als das Gegenteil: Endlich mal jemand, der Klartext redet, auch wenn er gelegentlich mal in ein Fettnäpfchen tritt. Prompt tut er den Journalisten den Gefallen. Die bauschen eine Antwort auf eine Frage als Kampagne auf und plötzlich gilt das, was man vor einigen Wochen noch als positiv darstellte, nicht mehr.

Ähnliches gilt auch für die FDP. Da konnte man die Demission Westerwelles gar nicht mehr erwarten. Als sie dann eintrat, kaprizierte man Erwartungen auf den neuen Vorsitzenden, die dieser auch beim besten Willen in diesem Zeitraum nicht hätte erfüllen können. Hinzu kam, dass Rösler sich nicht als das rhetorische Schlachtross herausstellte, was man jahrelang von ihm annahm. Aber man überprüfte nicht die überzogenen EInschätzungen, sondern strafte Rösler damit, dass er den Erwartungen der Journalisten nicht gerecht wurde. Die Wahlerfolge in NRW und SH wurden eiligst den lokalen Protagonisten zugeschoben. Fällt es jetzt in Niedersachsen anders aus, wird dann Rösler der Schuldige. Wer sowas Journalismus nennt, hält Legoland für die Hauptstadt von Dänemark.

Wenn man einigen DDR-Prominenten in den 90er Jahren “Wendehälse” nannte, so bin ich auf die Steigerungsform für die aktuelle Journaille neugierig.

(PS: Ich bin wirklich kein Anhänger der FDP, aber dieses bigotte Theater um Rösler, was uns die Journalisten da glauben inszenieren zu müssen, ist schon erbärmlich. Ich halte ihn auch nicht für geeignet, aber das kann man doch bitte dem potentiellen Wähler selber entscheiden lassen, statt es ihm zuverlässig tagtäglich vorzubeten.)

5) Amigo Seure, Sonntag, 13. Januar 2013, 16:50 Uhr

Die FDP ist und bleibt eine kleine Partei. Das hat mit Rösler nichts zu tun. Die meisten Journalisten sind linksgrün. Auch Röslers Nachfolger werden sie niederschreiben.
Ich hoffe, die FDP bleibt im niedersächsischen Landtag und im Bundestag.

6) Tilman, Sonntag, 13. Januar 2013, 17:27 Uhr

Eigentlich sollte ich ja froh sein, als Wähler von Parteien links der Mitte nur “Bürger” und nicht “Bürgerlich” zu sein, klingt letzteres doch etwas albern. Trotzdem geht mir jedesmal die Hutschnur hoch. Schlimm genug, wenn Union und FDP diese Selbstbezeichnung verwenden, aber Medien und Beobachter sollten den Parteien da nicht auf den Leim gehen und solche Selbstbezeichnungen nicht unreflektiert übernehmen.

7) Windthorst, Sonntag, 13. Januar 2013, 18:12 Uhr

@Stefan

Guter Beitrag.
Bei Steinbrück sehe ich vor allem das Problem, dass er für soziale Wohltaten und Steuererhöhungen nicht wirklich gut im Komponieren der Begleimusik ist; es fehlt ihm der Gewerkschaftsführer-Habitus.
Eher könnte er wie Schröder auftreten: Einkommenssteuerreform, eigene Euro-Politik, Überarbeitung/Fortentwicklung der Hartz-IV-Reformen, Bürgerversicherung. Das würde man ihm abnehmen.

8) Günter Springer, Sonntag, 13. Januar 2013, 18:40 Uhr

1) StefanP
ich erlaube mir aus Ihrem Werk unter 1) zu zitieren:
Eine Steuererhöhungsorgie mitsamt dem größten Sozialpaket seit Willy Brandt (ursächlich für die heutige Staatsverschuldung) sind kein attraktives Angebot für Menschen, die täglich arbeiten gehen, die versuchen, sich ein eigenes Leben aufzubauen und die nicht täglich nach dem neusten Steuer- und Sozialschnäppchen schauen wollen.
Welch eine Aussage Angesichts der gegenwärtigen Situation der arbeitenden Menschen, die mit ständigen allumfassenden Preissteigerungen und vielerorts drohenden Entlassungen konfrontiert werden,
verursacht durch die:
“beste Bundesregierung die Deutschland nach der Wende hat”.
Mehr kann man die Menschen, die täglich schuften,viele für einen Hungerlohn, nicht verarschen.
Noch dazu von einer Partei die ein ( C ) in ihrem Logo hat.

9) Stefan, Sonntag, 13. Januar 2013, 20:13 Uhr

Offensichtlich hängen sich Medien und in der Folge Bürger lieber an einigen (nicht so falschen)
Aussagen Steinbrücks über Kanzlergehalt und Weinpreis auf, als sich mit ihm inhaltlich
auseinanderzusetzen. Der Deutsche mag es aalglatt wie Merkel. Und geschlossen.
Inhaltliche Qualität spielt offenbar kaum eine Rolle.

Merkels Regierung produziert schlechte Gesetze wie am Fließband, Merkel ist aber trotzdem beliebt.
Alle alten Positionen aufgegeben, einfach die von SPD und Grünen übernommen, mehr oder weniger.
Mobilisierung per Seilschaften in den Medien die den Bürger beeindrucken, anders nicht erklärbar.
Die FDP mit ihrer neoliberalen Irrlehre, mobilisiert höchstens reiche Besitzstandswahrer.

10) Frank Reichelt, Sonntag, 13. Januar 2013, 20:36 Uhr

Wenn die SPD nach einer Niederlage bei der Niedersachsen-Wahl den Kanzlerkandidaten wechseln sollte, könnten sie genauso gut gleich die Baracke dicht machen und Steinbrück könnte doch noch Sparkassendirektor werden!
Allerdings scheinen mir die anderen SPD-Granden in der Privatwirtschaft eher schwer vermittelbar, allein schon deswegen wird man dem Rat von Herrn Spreng nicht folgen.

Ich stelle mir am Sonntag folgendes Szenario vor:

Die FDP erleidet eine krachende Niederlage und kommt nicht in den neuen Landtag. Rösler wird zurückgetreten, Brüderle und Lindner übernehmen das Ruder. Die FDP besinnt sich endlich wieder ihrer Tradition und stellt die Bürgerrechte in den Vordergrund, wie einstens Hirsch und Baum. Mit dieser Strategie ziehen die dann wieder “Liberalen” in den Bundestagswahlkampf und kommen mit 6-7 Prozent ins Parlament. Das könnte für Rot-Grün-Gelb reichen!

11) Don Corleone, Sonntag, 13. Januar 2013, 20:37 Uhr

1) StefanP, Sonntag, 13. Januar 2013, 12:15 Uhr
4) Gregor Keuschnig, Sonntag, 13. Januar 2013, 16:07 Uhr
5) Amigo Seure, Sonntag, 13. Januar 2013, 16:50 Uhr

Eigentlich wollte ich ja was zum Thema schreiben, Gentlemen; aber ich sehe, dass Sie alles (nicht nur für mich) Relevante bereits dargelegt haben. Also sag’ ich nur “danke” und halte die Klappe.

12) M.M., Montag, 14. Januar 2013, 03:02 Uhr

Sorry. Herr Spreng. Was machen Sie schon wieder für einen Vorschlag. Nachdem von mir bereits vorrausgesehenen Looser Steinbrueck nun auch noch der “klebrige” Gabriel, der seine Frau in die VW Personalabteilung schleuste, um nur eine Merkwürdigkeit anzumerken.

Eine wirkliche Gefahr für Frau Merkel stellt der Ex-Hochhausbewohner und SPD-OB aus Frankfurt am Main dar. Sie wissen wen ich meine.

(PS: Ich bin ein Nie-SPD-Wähler)

13) Christian Erhart, Montag, 14. Januar 2013, 07:47 Uhr

Ach ich hab’s gut, als Schweizer ich muss eure Politiker nicht wählen. Aber aus der Distanz sehe ich nur eine Partei in Deutschland die man guten Gewissens wählen kann. “Die Piraten” Begründung : Die hatten noch nicht die Möglichkeit das Volk zu bescheissen und anzulügen… Man sollte denen einen Chance geben das zu tun. Den schlechter als die andern können die ja auch nicht sein.

14) StefanP, Montag, 14. Januar 2013, 08:03 Uhr

@8) Günter Springer

Nach den Daten des SOEP für das Jahr 2008 (Seite 42) lag für zwei Drittel aller Haushalte im Westen das verfügbare Nettoeinkommen bei 2.000 EUR und mehr. Die Abgabenbelastung dieser Gruppe liegt bei 25 – 50 Prozent. Die Konzepte der SPD zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes, des Verzichts auf die Abflachung der Progression, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Umverteilung beim Kindergeld treffen diese Bürger merklich, während sie von Mindestlöhnen und Mindestrenten nichts haben. Zudem ist ein Teil der Einkommenspreizung durch den gewachsenen Anteil von Migranten verursacht, diese sind jedoch häufig nicht wahlberechtigt. Sie spiegeln sich in den ökonomischen Daten wider, ihr Einfluss auf Wahlausgänge wird jedoch überschätzt.

Der Westen dominiert das Stimmungsbild und bundesweite Wahlen. Der Osten der Republik besitzt Obstruktionspotential, Michael Spreng wird das bestätigen können. Edmund Stoiber wäre 2002 Bundeskanzler geworden, wäre seine Kandidatur nicht so massiv in den neuen Bundesländern boykottiert worden. Man kann ein Land aber nicht gegen zwei Drittel der Bevölkerung regieren oder nur versuchen, an die Spitze zu kommen. Das funktioniert nicht und werden die Erben des Oskar Lafontaine niemals kapieren.

15) Horst Klohocker, Montag, 14. Januar 2013, 11:08 Uhr

Wenn die FDP in Niedersachsen scheitert!? Die FDP ist gescheitert mit ihrer Politik des freien Raubtierkapitalismus. In Zeiten gesättigter und übersättigter Märkte findet nur noch ein Verteilungskampf statt und derzeit wird von Unten nach Oben verteilt und die FDP hat daran ihren besonderen Anteil.

Die SPD wird auch nur dann Erfolg haben, wenn sie ihr eigenes Sozialdemokratisches Profil wieder zeigt und ich denke unter Peer Steinbrück wird das nicht möglich sein. Die SPD in ihrer derzeitigen Verfassung taugt bestenfalls als Junior Partner in einer großen Koalition. Vielleicht kann sich Herr Steinbrück dann auch Gedanken über die Erhöhung der Ministergehälter machen. Außen vor wird aber nach wie vor das eigentliche Klientel der SPD bleiben – der weniger privilegierte Teil unserer Bevölkerung!

16) Günter Springer, Montag, 14. Januar 2013, 11:08 Uhr

14) StefanP
Ihr statistischer Rückblick in das Jahr 2008 ist für mich hilflos und in der gegenwärtigen Situation regelrecht weltfremd.
Die Wirklichkeit z.Zt. sieht anders aus und das müßten Sie eigentlich merken, wenn Sie mal aus dem Fenster schauen und nicht nur in eine Statistik.
Ich war durch meine berufliche Tätigkeit fast ein Leben lang immer sehr nahe an der arbeitenden Bevölkerung. Daher weiß ich was es für diese Schicht bedeutet mit ihrem Verdienst gerade mal so über die Bühne zu kommen und von den Herrschenden übers Ohr gehauen zu werden.
Ich weiß auch was von Großen Reden und ausschweifenden Erklärungen zu halten ist.
Alles nur sowohl von der Politik als auch von den Kirchen: Evangelium für den kleinen Mann!

17) StefanP, Montag, 14. Januar 2013, 13:10 Uhr

Tja, Einkommenssituationen ändern sich nicht über Nacht dramatisch – vor allem nicht in der Breite. Das SOEP erhebt detaillierte Daten von mehr als 14.000 Haushalten und über 20.000 Personen. Ich habe 2008 genommen, weil ich keine neueren Daten auf die Schnelle gefunden habe, obwohl jährlich veröffentlicht wird. Und wenn Sie genauer hingesehen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass Menschen mit niedrigen Einkommen (nicht gleich Lohn & Gehalt!) sehr oft in Single-Haushalten leben.

Es geht darum, dass für 60 – 70 Prozent bis heute keine dramatische Situation existiert, für 20 – 25 Prozent der Menschen kann das durchaus anders aussehen, das bestreite ich gar nicht und hat einiges mit dem Aufkommen der Linkspartei zu tun. Doch wir reden hier über Mehrheiten und wie man Mehrheiten ansprechen sollte. Ich glaube nicht, dass Menschen, die über ein Haushaltseinkommen (netto) von 2.000 EUR und mehr disponieren können, sich für Slogans über Mindestlöhne, Spitzensteuersätze und Vermögensteuern so erwärmen können, um Parteien, die damit hausieren gehen, zu einer Mehrheit im Deutschen Bundestag zu verhelfen. Das ist mein Argument.

Und wenn Sie über Ihre Erfahrungen mit der Wirklichkeit berichten, so wird ein wesentlicher Teil davon auch dieser Erfahrungen von “früher” stammen und Sie wissen nicht, inwieweit Sie die oberen 50 Prozent der Gesellschaft in Ihrer “Stichprobe” haben. Und darüber hinaus glauben Sie wirklich, dass Menschen, die die Erfahrung gemacht haben, für alles und jedes von “denen da oben” geschröpft worden zu sein, nun auf Versprechungen vom Paradies hereinfallen?

Viel Spaß beim Gewinnen neuer Erkenntnisse!

18) Howie Munson, Montag, 14. Januar 2013, 15:22 Uhr

@16) eher “satirischer” Rückblick auf 2008….

2000€ monatlich netto sind für Familienhaushalte eben um die 2200€ brutto aus Erwerbarbeit minus Kindegeld… wenn also beide Erwachsene gleichviel arbeiten, wäre das ein Stundenlohn von 6,50€….

und auch Singels die 3000€ brutto nach hause tragen werden nicht vom Spitzensteuersatz hart getroffen. Der gilt erst bei deutlich über 4000€ und ist eh deutlich niedrieger als zu Kohls Zeiten…..
http://de.wikipedia.org/wiki/Steuerprogression#Deutschland

19) Maren P., Montag, 14. Januar 2013, 16:44 Uhr

Hier wird in den Kommentaren doch ne Menge Spökenkiekerei betrieben.
@ 9) Stefan
Wie kommen Sie zu der Behauptung, dass diejenigen, die Steinbrück ablehnen, stattdessen Merkel wählen? Die meisten werden eher Die Linke wählen in der Hoffnung, dort rudimentäre Anklänge des einst sozialdemokratischen Solidaritätsprinzips wiederzufinden.
@ 12) M.M.
Was sollte eine Zahnärztin mit eigener Praxis in Magdeburg, Gabriels Frau, in der Personalabteilung von VW wollen? Eingeschleust? So ein Bullshit! Ist das IHRE Begründung dafür, nie die SPD zu wählen? Armselig!

Derzeit kann man nur Die Linke wählen oder zuhause bleiben. Mit einem glaubwürdigen Kandidaten und überzeugenden Inhalten (keine billigen CDU-Kopien) hätte es auch die SPD sein können. Schade!

20) Meyer, Montag, 14. Januar 2013, 17:12 Uhr

Köstlich, ihre Komentare. Wie war noch ihr Kommentar zur Flaghafenaffäre im TV? Der eine Versager wird durch den anderen Vize-Versager ersetzt, haha, köstlich. Mehr davon bitte!

21) karel, Montag, 14. Januar 2013, 17:30 Uhr

Alle Parteien verlieren Mitglieder.
Nur die Grünen gewinnen Mitglieder.
Reden wir hier eigentlich über die Grünen?.
Dafür zahlen wir lieber.
Und dafür wählen wir sie lieber.
Für die Umverteilung von unten nach oben.
Jährlich wächst die installierte Solar-Leistung um über 7 Gigawatt.
Soviel wie 7 Kernkraftwerke leisten.
Allein in den letzten 3 Jahren entstanden so für über 20 Gigawatt Solar-Leistung.
Eigentlich genug, um alle Kernkraftwerke abzustellen.
Ja, warum stellen wir sie eigentlich nicht ab?

BER, ST21, Elbphilarmonie, Straßenmaut, Bildungsnotstand, Kindernotstand, Rentennotstand usw.usw.usw.

Braucht Deutschland eigentlich noch höhere Steuern, noch mehr Geld, noch mehr neue Ausgaben?
Oder braucht Deutschland ganz schlicht einfach mehr ‘Vernunft”?

22) Günter Springer, Montag, 14. Januar 2013, 19:07 Uhr

17) StefanP.
Immerhin interessant der Austausch mit Ihnen
Die Leute von denen ich spreche träumen nicht von einem Paradies.
Sie wollen nur eines, einigermaßen von ihrem Broterwerb leben können und das ganz bescheiden.
Ihren Kindern ein wenig bieten aus dem riesengroßen Angebot, auch ganz bescheiden.
Eltern, die unter den Bedingungen der heutigen Zeit noch Kinder in die Welt setzen, sie ordentlich zu Erwachsenen hochpäppeln, damit die Substanz der Gesellschaft nicht schrumpft, sollte man belohnen nicht durch Einschränkungen an allen Ecken beschneiden.
Was hat das mit träumen vom Paradies zu tun?
Übrigens ist das auch solch Totschlagargument, wie es deren viele gibt.

Herr StefanP. ich verzichte auf den zweifelhaften Spaß zum Gewinn zweifelhafter neuer Erkenntnisse, die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache.

23) Peter Christian Nowak, Montag, 14. Januar 2013, 20:18 Uhr

Steinbrück wird keine sozialen Wohltaten verteilen, sondern die Steuern kräftig für die erhöhen müssen, die sich bisher dieser vornehmen Aufgabe erfolgreich entzogen haben – oder vielleicht nur unzureichend nachgekommen sind. Er wird sich also links der Mitte seine Stimmen holen müssen, und den Individualisten bzw. Egoisten am liberalen rechten Rand anraten sich jetzt schon mal seelisch darauf einzustellen, in Zukunft ihre schmucken Gürtel enger zu schnallen, etwas weniger zu konsumieren, dafür etwas mehr abzugeben
Keine Kompromisse für Hedonisten!
Er wird sich auf eine Re-Reform der Rente, eine Reform des Bankenrechts, und eine neue Sicht auf die Eigentumsverspflichtung konzentrieren müssen. Will heißen:” Eigentum verpflichtet”. So sagt es jedenfalls das Grundrecht. Dieser Artikel muss wieder mehr Bedeutung verliehen werden. Für viele nicht die reine Freude, aber umso mehr botwendig! Denn dieser Passus im Grundgesetz scheint in den Köpfen der Neoliberalen in der letzten Zeit etwas zu kurz gekommen zu sein. Neoliberale haben nicht nur die kleineren Köpfe, sondern auch den kleineren Verstand, wobei dies nicht als Entschuldigung für Doofheit gelten darf. Sie könnten sich wenigstens etwas mehr bemühen! Ihre Köpfe sind für einen Wahlsieg nicht notwendig. Da kann Steinbrück in Ruhe sein Glas Rotwein trinken.
Wenn er, Steinbrück, die Wahlen gewinnen will, muss er zurück zur sozialen Marktwirtschaft und den Neoliberalismus als Krebsgeschwür und eigentliche Ursache für explodierenden Reichtum einerseits, und explodierende Armut andererseits deutlich machen. Kurz, es muss ihm gelingen die Individualisierung einer Gesellschaft nicht nur als eventuelle Bedrohung zu kommunizieren, sondern auch den neoliberalen Zeitgeist als ultimatives Ende für eine funktionierende Gesellschaft. Links der Mitte, da wird er seine Wähler finden. Das sind die Leute, die mit Nachdenken anfangen , was in unserem Land und in Europa so alles schief läuft.

Aber auch das Steuerrecht ist überholungsbedürftig. Und das Europa weit. Steuerflucht wie Steuerhinterziehung wird strafrechtlich so zu bestücken und die Bankenkontrolle so zu verschärfen sein, dass den Damen und Herren Steuerhinterzieher und ihre Helfershelfer schon beim Anblick drohender Konsequenzen das blanke Grauen kommt. Angst vor Steuer-CD´s sind übrigens ein prima Helfer Steuerkriminellen das Fürchten zu lehren. Der Ankauf von Steuer-CD´s ist unbedingt beizubehalten. Das Steuerabkommen mit der Schweiz bleibe eine nette Anekdote eines deutsch/schweizerischen Versuchs in Sachen Beihilfe zu Steuerhinterziehung irgendwie beizukommen. Klappt aber nicht. Das Ding mit den Steuer-CD´s ist einfach unschlagbar besser!
Das nur als Beispiel von durchaus vielen, wie Steinbrück die Wahlen gewinnen könnte.
Grundsätzlich gilt: Kräftig die Steuerschraube für Spitzenverdiener anziehen, die Rückabwicklung der Steuergeschenke für Konzerne und die Kapitalertragsteuer wieder wie normale Einkommen besteuern. Also, die Rückabwicklung aller ungerechtfertigten Sozialleistungen für Reiche und reiche Unternehmen. Dazu gehören auch die Leistungen aus dem Alg II-Gesetz, die Unternehmen dadurch begünstigen, indem per Gesetz die Löhne ihrer Angestellten aufgestockt werden. Das sind also die Sachen, an die Steinbrück (unter vielem) dran muss.
Wem die Therapieansätze nicht passen, kann ja ins Herkunftsland und Erfinder der “New World Order”, die USA, umziehen und dort die Mülleimer nach den Buletten eines bekannten Franchise-Unternehmens durchstöbern. Das wäre passend.
Aber er möge bitte nicht mehr reumütig zurückkommen wollen, wenn es ihm mehr nach sozialer Marktwirtschaft, als nach „freier“, „selbständiger Zukunftsgestaltung“ gelüstet.

24) Anonym, Montag, 14. Januar 2013, 22:49 Uhr

Reden wir doch einmal Klartext: Die Hoffnungen, dass Herr Steinbrück ein Kandidat der Mitte sei, dürften ziemlich erledigt sein. Er mag zwar eine wertkonservative Vergangenheit haben, steht derzeit aber vor allem für linke Themen. Erschwerend kommt zudem hinzu, dass er selbst etwas ganz anderes vorlebt, als das, was er vorgibt, als gewählter Kanzler der BRD umsetzen zu wollen. Das nimmt ihm seine eigene Klientel zurecht übel. Konservative können einen Mann, der sich so links positioniert, eigentlich nicht wählen, auch wenn er früher alles andere als eine linke Politik vollzogen hatte; und überzeugte Linke können doch nicht wirklich glauben, dass ein Mann, der offensichtlich nur eine nach links gerückte Rolle spielt, aber auf seine Person fokussiert alles andere als links denkt, tatsächlich eine solche Politik vollziehen würde, sollte er gewählt werden. Ja, Herr Gabriel könnte eine (letzte) Alternative für die SPD sein. Nur hätte sich das mit den bürgerlichen Wählern wohl ein für allemal verabschiedet, ebenso die Träumereien von einer Ampel. Und Herr Gabriel müsste zudem erklären, warum er eine Regierung massiv kritisiert, deren wichtigsten Entscheidungen von der Opposition unter der Führung von Herrn Steinmeier und ihm selbst mitgetragen wurden. Herrn Steinbrück bleibt diese Debatte weitgehend erspart, weil er sich aus der Tagespolitik weitestgehend zurückgezogen hatte. Das Problem bei diesem Wahlkampf wird so oder so sein, dass ihn vergleichsweise kleinere Themen dominieren werden, während man in den entscheidenden, europapolitischen Fragen nahezu einer Meinung ist. Demzufolge wird auch nicht debattiert werden, ob es überhaupt möglich sein kann, in Zukunft auch nur das kleinste Stück von dem, was man heute vollmundig verspricht, umsetzen zu können, wenn man sich beispielsweise durch einen erweiterten ESM, durch Haftungen aus den Verpflichtungen gegenüber der EZB, durch einen Schuldentilgungsfonds oder auch durch Eurobonds früher oder später jeglicher Freiräume etwa für einen vernünftigen Bundeshaushalt beraubt. Der wirklich kritische Bürger wird sich folgerichtig wahrscheinlich noch weiter von der Politik abwenden, die Wahlbeteiligung wird noch mehr sinken und die Demokratie wird noch weiter einschlafen. Wenn das das Ziel der SPD war, dann hat sie dies erreicht, ansonsten aber hat sie nichts anderes geschaffen als ein totales Desaster.

25) Peter Suxdorf, Dienstag, 15. Januar 2013, 07:00 Uhr

Man mag mich für bescheuert oder hier falsch angekommen halten, aber ist jemanden schon mal in den Sinn gekommen, daß es geplant sein könnte, daß Steinbrück mit voller Absicht Wähler vergrault, damit es zwangsläufig zu einer sehr großen Koalition 2013 kommen und Äintschie weiterhin Frau im Amt des Bundeskanzlers bleiben wird?

Wie sagte Sherlock Homes: “Wenn man alle logischen Lösungen eines Problems eliminiert, ist die unlogische obwohl unmöglich unweigerlich richtig.”

26) Politikverdruss, Dienstag, 15. Januar 2013, 12:22 Uhr

Seit mehr als einem Jahr versucht der deutsche Journalismus rot-grüner Färbung( Prof. Kepplinger Focus) die FDP „niederzuschreiben“.

Natürlich hat man erkannt, dass man das die schwarzgelbe Regierungskoalition nur sprengen kann, wenn man die FDP „zerlegt“. http://journalistenwatch.com/cms/2012/12/26/spiegel-machen-wir-den-rosler-fertig/

Für Ludwig Erhard war eine Staatsquote von mehr als 45 Prozent eine Gefahr für Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie. In Deutschland betrug die Staatsquote 2010 wieder 46,6 Prozent, nachdem sie bis 2007 noch auf 43,6 Prozent gesunken war. Deshalb hat selbst der SPIEGEL ein Einsehen und fordert: „Eine Marktwirtsschaft braucht Politiker, die strenge marktwirtschaftliche Prinzipien vertreten.“ http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fdp-siechtum-warum-deutschland-die-liberalen-dringend-braucht-a-754879.html

Für die FDP in Niedersachsen verbessert sich die Lage von Tag zu Tag. Also, einmal mehr scheint es so, dass die rot-grün verfärbte veröffentlichte „Meinung“ von der Bevölkerung als Meinungsmanipulation wahrgenommen und daher ignoriert wird. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-umfragen-kopf-an-kopf-rennen-in-niedersachsen-a-876794.html

27) kleinErna, Dienstag, 15. Januar 2013, 15:21 Uhr

Eigentlich, lieber Sprengmeister und auch liebe Kommentatoren ist ja über die diversen auf uns zukommenden Wahltage schon mehr als genug hin- und her-erzählt worden. Es sind nur noch Nuancen, die sich bis zur jeweils anstehenden Wahl (die nächste am kommenden Sonntag in Niedersachsen) ändern werden. Natürlich habe auch ich meine Vorstellungen, wen ich gerne “da oben” sitzen haben möchte, aber ich bin es sooo leid, mich weiter an diesem Hick-Hack zu beteiligen. Es bringt doch Alles nichts, außer dass es böses Blut quer durch die Republik produziert und man den Einen oder Anderen schlichtweg zum Deppen abstempelt, obwohl auch er es sehr wahrscheinlich nur gut meint.

Fakt ist, die FDP ist raus, zurecht wie wir eigentlich Alle wissen! Wer da jetzt noch den Versuch unternimmt, sie wieder in die aktuelle Politik hineinzuschreiben, ihr Chancen einräumt oder sie gar als unverzichtbar erklärt, egal ob in Hannover, München oder Berlin, der kann eigentlich nicht wirklich Ahnung haben von Politik. Ich verstehe ja, dass der Eine oder Andere seine Wünsche zum Ausdruck bringt, aber Politik ist kein Wunschkonzert und so sollte man diese Wünsche lieber für sich behalten. FDP ade! Und die ebenso überflüssigen Piraten sollen am besten auch gleich draußen bleiben!

Die sich nach dem FDP-Ende ergebenden Koalitionsmöglichkeiten sind überschaubar und wohl auch kaum vom Wähler beeinflussbar. Für die Bundestagswahl kommt es in erster Linie darauf an, wie sich die Grünen bis dahin verhalten und ob Peer Steinbrück die Kurve kriegt und sich nicht von Gott und der Welt in weitere Fettnäpfchen locken lässt (zur Erinnerung: Helmut Kohl war bisher der König aller Fettnäpfchen und er hat sich ewig lange gehalten, ohne konkrete Politik zu machen; Aussitzen nannte man das damals und Angela Merkel kann das mittlerweile auch ganz gut).

Alle Spekulationen, die SPD solle über einen Kandidatenwechsel nachdenken, sind völliger Blödsinn. Das wäre genauso idiotisch, wie wenn sich die CDU plötzlich von Merkel abwenden und Horst Seehofer zum Kanzlerkandidaten küren würde; einfach lachhaft ;-) !

Es wird kommen, wie es kommen muss. Wir werden (hoffentlich Alle) wählen gehen und sehen, was dabei herauskommt und wir werden wie wir es immer gemacht haben mit dem, was sich dann in Koalitionsverhandlungen an Kompromissen ergibt, ganz und gar nicht zufrieden sein und wir werden es hinnehmen und im Endeffekt eine Regierung bekommen (egal welche), mit der man leben kann und muss und die im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn wohl immer noch die besseren Ergebnisse liefern wird.

Wir jammern, dafür sind wir Deutschen ja bekannt, auf ziemlich hohem Niveau!

28) günni, Dienstag, 15. Januar 2013, 16:48 Uhr

>>Es geht darum, dass für 60 – 70 Prozent bis heute keine dramatische Situation existiert, für 20 – 25 Prozent der Menschen kann das durchaus anders aussehen, das bestreite ich gar nicht und hat einiges mit dem Aufkommen der Linkspartei zu tun.<<

Über so viel Schw…………….. kann man nur noch lachen. Ernst nehmen kann man so eine Aussage nicht.

29) StefanP, Mittwoch, 16. Januar 2013, 07:41 Uhr

@18) Howie Munson

Ein Rechenkünstler? Dafür haben Sie viel zu viele grobe Schnitzer in Ihrer Rechnung. Die Frauenerwerbsquote betrug 2008 rund 72%, ein nennenswerter Anteil, vor allem Frauen, waren davon teilzeitbeschäftigt. Unterstellen wir eine Relation von 35% Teilzeitbeschäftigten, so kommen wir bei einem Paar auf eine Beschäftigung von 1,47 Vollzeitstellen. Soweit, so klar?

Falls Sie das verstanden haben, gehen wir weiter. Bei den Haushalten der oberen 50% können wir den Anteil Alleinerziehenden vernachlässigen, sie sind da praktisch nicht vertreten. Merken Sie etwas? Wer es zu etwas bringen will, lebt meist nicht in losen Beziehungen. Bleiben wir bei einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von 2 bei jenen, die über ein Nettoeinkommen von 2.000 – 2.500 EUR zur Verfügung haben.

Jetzt reden wir, wie mehrmals erwähnt, von dem verfügbaren Nettoeinkommen. Unterstellen wir eine durchschnittliche Abgabenbelastung dieser Gruppe von 42,5% (Tax Burden laut OECD). Das bedeutet, das zu versteuernde Einkommen liegt bei knapp 3.500 EUR. Unterstellen wir weiter eine Reduzierung des Bruttoverdienstes um 2%, so kommen wir bei dieser Grenzgruppe auf etwas über 3.500 EUR. Ich hoffe, Sie sind noch nicht ausgestiegen.

Endrunde: 3.500 EUR verteilen sich auf 1,47 Erwerbspersonen, das ergibt einen Bruttoverdienst bei Vollzeitbeschäftigung von 2.390 EUR. Heruntergebrochen auf einen Stundenverdienst bei 162 Arbeitsstunden im Monat kommen wir auf knapp 15 EUR Stundensatz (Bei einem rechnerischen Tax Burden von 35% ergibt sich ein Stundensatz von 13 EUR). Zu wenig?

Hier reden wir von der Grenzgruppe, die im Westen auf einen rechnerischen Stundenlohn von 15 EUR kommt. Sie können aus der Tabelle allerdings auch erkennen, dass allein 20 Prozent der ausgewählten oberen 60 Prozent der Gesellschaft über ein Haushaltsnettoeinkommen von 4.500 EUR verfügt. Das ist eine Menge Holz und ein gutes Argument, nicht die linken Parteien zu wählen.

P.S.: Ist Ihnen schon aufgefallen, dass in Ihrer Rechnung der Haushalt keine Steuern zahlt und Sozialabgaben nur unvollständig?

30) StefanP, Mittwoch, 16. Januar 2013, 10:51 Uhr

@20) kleinErna

Zunehmend erinnert mich die Zeit an zwei Legislaturperioden Helmut Kohls. 1987 und 1990 lag die Union ein dreiviertel Jahr vor dem Urnengang in Umfragen im Tief, die jeweiligen Herausforderer (Johannes Rau, Oskar Lafontaine) wurden als kompetenter und symphatischer eingeschätzt. In den darauffolgenden Monaten fand ein Aufholprozess statt, der zum Wahlsieg führte. Ähnlich erging es Gerhard Schröder 2002 und fast 2005. Manchmal frage ich mich, ob das tatsächliche Aufholprozesse der jeweiligen Regierung sind, oder ob die Alternative in wahlfernen Zeiten gut beurteilt wird, weil die Scheinwerfer sie nicht ausleuchtet?

Fakt ist, die FDP ist raus, zurecht wie wir eigentlich Alle wissen! Wer da jetzt noch den Versuch unternimmt, sie wieder in die aktuelle Politik hineinzuschreiben, ihr Chancen einräumt oder sie gar als unverzichtbar erklärt, egal ob in Hannover, München oder Berlin, der kann eigentlich nicht wirklich Ahnung haben von Politik.

Hm, das ist schweres Brot und ich habe tatsächlich nicht viel Ahnung von Politik, mein Metier liegt woanders. Aber ich halte mich für einen ganz guten Beobachter. Wo ist die FDP raus? Woher wissen Sie das? Gibt es da einen Maßstab? Und was machen die Millionen Wähler, die in gesicherten Lebensumständen leben, ein Einkommen beziehen, dass sie den Spitzensteuersatz zahlen lässt, die über mehr als ein Haus zur Alterssicherung verfügen, ein paar Millionen, die sich ein eigenes Unternehmen aufgebaut haben, nicht wenige in der Absicht, dieses in ein paar Jahren deftig zu versilbern – also all die Menschen, die von den politischen Vorschlägen der linken Parteien kräftig getroffen würden und die, aus Unkenntnis oder purem Egoismus (anderes kommt schließlich nicht in Frage), sich gegen eine solche Politik wehren wollen? Was sollen diese Menschen Ihrer Ansicht nach tun?

Im Gegensatz zu mir haben Sie ja viel Ahnung von Politik. Als Entscheidungsträger in Unternehmen bläst man eine Meinung jedoch nicht nur heraus, man steht mit dem Gewicht seiner Position und deswegen häufig mit seinem Job dafür. Trotz dieses Ungleichgewichts zwischen uns biete ich Ihnen eine Wette an, nämlich dass die Liberalen sowohl in Niedersachsen (5,5 – 6 Prozent) als auch bei der Bundestagswahl das parlamentarische Überleben schaffen. Sie sind die Expertin.

31) StefanP, Mittwoch, 16. Januar 2013, 11:20 Uhr

@19) Maren P.

Nun haben Sie sich ja bereits als Anhängerin der LINKEN geoutet, mehr noch, Sie betreiben namentlich Wahlwerbung. Damit beseitigen Sie die Spurenelemente der politischen Analyse.

Die Linkspartei im Westen ist eine Nostalgikergruppe. Ihr Bild, so sie nicht kommunistischen Ansichten anhängen, ist das gewerkschaftliche und sozialdemokratische der 1970er Jahre. In dieser Welt ist ein Arbeitsplatz entweder auf Lebenszeit abgeschlossen oder nichts. Die Löhne steigen jährlich mit einem spürbaren Prozentsatz, Steuern und Abgaben genauso, denn der Staat übernimmt von Legislatur zu Legislatur mehr Aufgaben. Die Volkswirtschaft ist eine Nationalökonomie, steigt die Nachfrage nach (Konsum-) Gütern aufgrund der steigenden Löhne, so investieren die Unternehmen, um diese Nachfrage zu befriedigen. Im- und Export sind vernachlässigbare Größen.

Kaum verwunderlich ist die Linkspartei die im Durchschnittsalter ihrer Mitglieder die älteste Partei in Deutschland. Diese Menschen mit einem Alter von deutlich über 60 hat noch verklärte Erinnerungen an die Zeiten der alten BRD und der DDR. Ich bestreite nicht, dass es diese Menschen gibt und dass sie Sehnsüchte haben. Die deutsche Bevölkerung ist im Schnitt 43 Jahre alt und damit rund ein Drittel jünger als die Mitglieder der LINKEN. Ein signifikanter Anteil der Wähler hat keine nennenswerten Erinnerungen an diese vergangenen Zeiten. Ihr Rad dreht sich schnell , sie sind ungeduldig und sie leben mit Facebook und Google in anderen Welten. Die Vorsitzende Katja Kipping hat noch nie als Arbeitnehmerin gearbeitet, geschweige denn private Verantwortung getragen. Ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger hat eine Bilderbuchkarriere als Gewerkschaftsfunktionär hingelegt. Doch die meisten Deutschen waren und sind privatwirtschaftlich erwerbstätig und sind zu einem geringen Teil gewerkschaftlich organisiert.

Wem vertrauen wir im Leben? Jemand, der sein Leben in unerprobten Theorien geschwebt hat und gegen alles und jedes ist? Oder Menschen, die über etwas Lebenserfahrung verfügen und Probleme aus eigener Anschauung kennen? Die LINKE besitzt ihre Fangruppe, keine Frage, doch die stirbt mit den Jahren weg. Gleichzeitig besitzt die Partei die geringste Attraktivität auf die Anhänger anderer Parteien. Das Energie Cottbus in der Parteienlandschaft.

32) StefanP, Mittwoch, 16. Januar 2013, 11:24 Uhr

@22) Günter Springer

Der einzige Dissens zwischen uns liegt in dem Gewicht, den die von Ihnen umrissene Gruppe ausmacht. Und dass es heute selbst Familien mit durchschnittlichem und etwas überdurchschnittlichem Einkommen schwer fällt, über die Runden zu kommen, hat sehr viel mit der enorm hohen Abgabenbelastung in Deutschland zu tun.

Die Vorschläge von SPD, Grünen und LINKEN würden die Schraube noch ein Stück stärker anziehen.

33) M.M., Mittwoch, 16. Januar 2013, 11:32 Uhr

@ 19 Maren P., hier einige infos zu Ines und Herrn Gabriel:

http://www.hans-joachim-selenz.de/p-p-p-p/genosse-gabriel-und-die-luege.html

34) horst scharnhorst, Mittwoch, 16. Januar 2013, 12:15 Uhr

Steinbrück ist kein Menschenfänger. Mit seiner permanenten Bulldog-Mimik schreckt er die Menschen ab. Handeln und Reden klaffen bei ihm weit auseinander. Und das ist sein Dilemma: der authentische Steinbrück schaut auf seine persönlichen Einkünfte und den Erhalt seines Lebensstandards, der Politiker Steinbrück spielt eine Rolle. Steinbrück hat keine zusätzliche “Geschichte” zu erzählen wie etwa Willi Brandt (als Widerstandskämpfer), Helmut Schmidt (als entschlossener Retter vor der großen Flut) oder Gerhard Schröder (ein Mann aus kleinen Verhältnissen will nach oben). Bei Steinbrück fehlt diese Geschichte. Er war immer Diener in der zweiten oder dritten Reihe. Auf ihn ist nichts zurückzuführen. Mit ihm wird nichts verbunden. Die katastrophalen Umfragewerte sind Ausdruck dieses Nichts. Nach Oskar Wilde könnte man spöttisch sagen “Steinbrück hat nichts sieht aber nach Allem aus.”

35) Politikverdruss, Mittwoch, 16. Januar 2013, 12:37 Uhr

@klein Erna, 27)

Zu Ihren Ausführungen zum Thema „Wir“:

Inklusives Wir und exklusives Wir bilden in vielen Sprachen der Welt eine grammatische Unterteilung der Mehrzahl der 1. Person. Meinen Sie das?

Der Pluralis Majestatis (auch: Maiestatis) ist die Bezeichnung der eigenen Person im Plural als Ausdruck der Macht. Das meinen Sie vermutlich nicht, sonst würden sie sich nicht als „klein Erna“ bezeichnen.

Als Pluralis Auctoris bezeichnet man die Verwendung einer Pluralform in wissenschaftlichen Texten und Vorträgen oder in der juristischen Sprache. Das könnte zutreffen, aber…

Als Pluralis Modestiae (auch Pluralis Modestatis, Bescheidenheitsplural, Bescheidenheitsmehrzahl) bezeichnet man die Verwendung einer Pluralform (Bsp.: „Wir haben es geschafft.“ statt „Ich habe es geschafft.“), um durch die Vermeidung des Wortes „Ich“ Bescheidenheit auszudrücken. Trifft auch nicht zu, oder?

Also, was wollen Sie uns mit folgenden Worten sagen: „Fakt ist, die FDP ist raus, zurecht wie wir eigentlich Alle wissen!“ Ich zumindest weiß davon nichts!

36) Erika, Mittwoch, 16. Januar 2013, 14:08 Uhr

Für unsere sogenannte “freie” Presse- – ein hohes Gut in der Demokratie – habe ich fast nur noch Verachtung:

http://www.sueddeutsche.de/politik/steinbrueck-und-die-umfragewerte-der-hochrisiko-kandidat-zerrt-die-spd-nach-unten-1.1574286
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-01/forsa-spd-umfragetief
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umfrage-spd-verliert-weiter-an-zustimmung-12026763.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/forsa-umfrage-spd-und-steinbrueck-auf-talfahrt-a-877774.html

Schaut man sich die Umfragen auf wahlrecht.de einmal an, ist Forsa als einziges Institut zu diesem Ergebnis gekommen.

http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

angeblich hat Forsa die Umfrage vom 7.1.-11.1. durchgeführt. Am 15.1. gab es eine weitere Umfrage

http://www.wahlrecht.de/umfragen/weitere-umfragen.htm

Kein anderer als forsa hat diese Zahlen, da muss jetzt wohl noch kräftiger auf Steinbrück eingeschlagen werden, damit die Zahlen bald überall im Sinne derer sind, die ein Interesse an dem Machterhalt von Frau Merkel haben. Ob in den Geschichtsbüchern später mal von “Merkelkratie” gesprochen wird?

37) Don Corleone, Mittwoch, 16. Januar 2013, 15:13 Uhr

Peer Steinbrück wird zweifellos wieder seine Kavallerie satteln und aufsitzen lassen, zumindest rhetorisch; denn die Jagd auf echte wie vermeintliche Steuersünder (die “Reichen”, wer immer das auch sei, fallen alle in diesen Sammelbegriff) wird ja seit Jahren von der Öffentlichkeit begrüßt, da auch medial gern georgelt. Doch weit größere fiskalische Einnahmequellen hinterzogener Steuern bleiben traditionell und systematisch unbeleckt:

In ihrem neuen Strategiepapier, der „Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit“, macht die SPD Vorschläge, wie man der finsteren Gesellen habhaft werden könnte. Besonders liegt den Sozialdemokraten die Bekämpfung der Schwarzarbeit am Herzen. Ihr Umfang wird auf 250 bis 350 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt, dem Staat entgehen neben den Steuern auch Sozialabgaben. In einer Umfrage aus dem Jahr 2007 gab jeder Fünfte zu, selber schwarzgearbeitet zu haben, jeder Dritte griff auf Schwarzarbeit zurück. Für die Aufdeckung von Schwarzarbeit ist in Deutschland der Zoll zuständig. Dieser betreibt sogar eine Internetseite mit Telefonnummern, die man wählen kann, wenn man den Nachbarn jeden Abend von der Arbeit kommen sieht, obwohl er schon seit der Geburt auf Hartz 4 ist. Künftig kann man aber auch bei der SPD anrufen und die Verbrecher melden. „Die SPD ist die Partei der Steuerehrlichkeit“, schreiben die Sozialdemokraten in ihrem Papier. Alle Mitglieder der SPD sollen daher zur Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung verpflichtet werden, in der sie versichern, noch nie in ihrem Leben etwas mit Schwarzarbeit zu tun gehabt zu haben. Wer sie nicht unterschreibt, wird aus der Partei ausgeschlossen. „Auch wenn wir am Ende nur noch zu fünft sind“ so Kanzlerkandidat Steinbrück, „schwarz arbeiten und rot wählen, das geht nicht.“

Scherz beiseite. Natürlich würde die SPD nie auf den Gedanken kommen, den Schwarzarbeitern auf den Pelz zu rücken, denn das sind ja schließlich potenzielle Wähler. Auch wenn die Schwarzarbeit der größte Brocken beim Abgabenbetrug ist, bleibt sie außen vor. Denn der SPD geht es um Klassenkampf, nicht um Steuerhinterziehung. Man will dem vermeintlich oder tatsächlich tumben Wähler vorgaukeln, nun werde endlich etwas gegen die „Reichen“ unternommen.
Peer Steinbrück hatte in seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister vermutlich keine Zeit dazu. In dem Strategiepapier fordert die SPD den Aufbau einer „Bundessteuerfahndung“. Die ist so unnötig wie ein Kropf, aber „Bundessteuerfahndung“ klingt schön bedrohlich und spricht die Kommissars- und Scharfrichterinstinkte des deutschen Neidhammels an. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid, ebenfalls SPD, hat sich dazu bereits „zurückhaltend“ geäußert. Der Schwabe jagt seine Steuersünder lieber selbst, bevor er dies Leuten überlässt, die Schrippen statt Wecken sagen und auch sonst von nichts eine Ahnung haben.

Der kursive Text ist ein Zitat aus einem Artikel Manfred Gillners:
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_brutale_charme_der_finanzprodukte/

38) Günter Springer, Mittwoch, 16. Januar 2013, 18:03 Uhr

36) Erika
Die Regionalzeitung hier habe ich schon seit 3 Jahren nicht mehr! Auch keine andere!
Die Frau Merkel muß erhalten werden, weil sie niemals ernsthaft, wenn überhaupt Schelte an die Adresse der Medien richtet. Sie wird auch niemals ersthaft in die Belange der Wirtschaft und der Banken eingreifen. Bei der “besten Regierung seit der Wende” können diese frei Schalten und Walten.
Denkt man nur an die Energiewende, eine Ausbeuterei der Steuerzahler höchsten Grades. Greift die treusorgende Frau Merkel ein? Und diese Fragen könnte man erweitern.

Nein,nein, die Frau Merkel muß unbedingt am Ruder bleiben, damit uns da oben nichts passiert.

37) Don Corleone
Sie haben ja mächtige Angst, haben Sie etwas zu verbergen?

39) StefanP, Donnerstag, 17. Januar 2013, 08:10 Uhr

Ein Kommentar verdient es, hier deutlich empfohlen zu werden, der bisher zu Unrecht untergegangen ist. Unter Nummer 23 schreibt Peter Christian Nowak einen äußerst engagierten Beitrag, in dem er sich im typischen Jargon sogar in Worten und rechtlichen Begriffen überschlägt. Der Beitrag ragt nicht wegen seiner Sprache oder Argumenten heraus. Man kann hier wunderbar studieren, warum dezidiert Linke in Europa mit ihrer Sozialisierung im marktwirtschaftlichen Kuschelsozialismus der 70er Jahre und Gewerkschaftspropaganda so wenig Erfolg beim demokratischen Wähler haben. Mit ihrer Dialektik, rausgehauen im bekannten Stakkato, gehämmert wie mit einem Vorschlaghammer, überzeugen sie die Überzeugten, die tief Gläubigen. Und sonst niemanden.

Wer nicht zur Gemeinde gehört, lebt in Feindesland, seine Motive sind niederträchtig, mit seiner Persönlichkeit und seinen Ansichten ist er auszugrenzen. Doch man gewinnt keine Stimmen und keine Sympathien, wenn man jede Abweichung von den eigenen Überzeugungen als unsozial oder neudeutsch neoliberal und gierig geißelt. Wir sind die, die nachdenken, die überlegen sind. Wer nicht ist wie wir, ist minderwertig. So arbeiten religiös Bekehrte.

Und wie bei Religionen, muss eine Not definiert werden und ein Täter. Bei Linken sind das “Reiche”, von denen es nach der Definition “die da oben” so wenige gibt, dass sie sich klar eingrenzen und abgrenzen lassen, um mit dem Finger drauf zu zeigen und ausbeuterische, gewinnorientierte Unternehmen. Greifen wir das Beispiel auf:

Also, die Rückabwicklung aller ungerechtfertigten Sozialleistungen für Reiche und reiche Unternehmen. Dazu gehören auch die Leistungen aus dem Alg II-Gesetz, die Unternehmen dadurch begünstigen, indem per Gesetz die Löhne ihrer Angestellten aufgestockt werden.

Ein beliebtes Argument und daher ernst zu nehmen. Aber bekanntlich sind Linke selbst ohne Alkohol nicht umbedingt nüchtern. Wie muss man sich das also bildlich vorstellen? Dazu sollte man ein möglichst realistisches Beispiel wählen. Von den derzeit 1,4 Millionen Aufstocker im ALG-2 sind 0,1 Millionen selbständig und lediglich 300.000 sind vollzeitbeschäftigt. Folglich ist der typische Austocker in Teilzeit und weiblich.

Ein großes Unternehmen schreibt die Stelle als Bäcker/in auf Teilzeit aus und entscheidet sich für eine junge Bewerberin. Gemäß Tariflohn wird ein monatliches Entgelt von 760 EUR vereinbart. Was macht das Unternehmen falsch? Viele Frauen wollen teilzeitarbeiten, gerade in Servicebranchen. Das Unternehmen zahlt Tariflohn. Muss es wissen, dass die Frau von dem Gehalt nicht leben kann? Aber stimmt das überhaupt? Wenn die Frau mit einem Mechantroniker mit einem Bruttoverdienst von 2.700 EUR zusammenlebt oder sogar verheiratet ist, dann ist sie weit von Bedürftigkeit entfernt.

Linke behaupten seit Jahren, ein Mindestlohn würde den demütigenden Gang zum Sozialamt ersparen. Frankreich hat mit 9,22 EUR einen der höchsten Mindestlöhne überhaupt. Gleichzeitig stockt der französische Staat 500.000 Erwerbstätigen den monatlichen Lohn auf.

Notiz: Ich respektiere selbstverständlich Peter Christian Nowaks Entscheidung, nicht mit mir zu diskutieren.

40) Don Corleone, Donnerstag, 17. Januar 2013, 16:01 Uhr

38) Günter Springer, Mittwoch, 16. Januar 2013, 18:03 Uhr

Sie beehren mich mit der Frage “Sie haben ja mächtige Angst, haben Sie etwas zu verbergen?”, die ich gerne beantworte, obwohl sie skurril ist: Ich habe weder Angst noch etwas zu verbergen — ebensowenig wie der Autor des von mir teilweise wiedergegebenen Artikels.
Offenkundig haben Sie übersehen, dass mein Posting zu drei Vierteln aus einem Zitat besteht, als solches deutlich gekennzeichnet.

41) Doktor D, Donnerstag, 17. Januar 2013, 16:43 Uhr

Ich bin ganz optimistisch, dass es die FDP in Niedersachsen schafft. Gerade wegen Philipp Rösler, der da eine recht hohe Beliebtheit genießt. Und warum die FDP Granden anscheinend ihr Heil in der politischen Ermordung des netten Herrn Rößlers sehen, muss mir auch noch mal jemand erklären.

@StefanP: Woher nehmen SIe den das “weiblich” in ihrer Analyse des AUftsocker-Pools? Oder ist Geschlecht in der Statistik ausgewiesen? Außerdem ist da ja auch nicht ersichtlich, wie freiwillig die Teilzeittätigkeit ist. Ein wenig unverständlich ist mir auch ihr Beispiel mit der Bäckerin in Teilzeit: Wenn sie einen Mann hat, der 2.700 Euro nach hause bringt, bekommt sie keine Aufstocker-Hartz. Dann würde also der Mann das Unternehmen subventionieren – und über unsere Steuergesetzgebung, die solche asymmetrischen Einkommensverhältnis in der Tendenz bevorzugt quasi wir alle. Hat sie keinen Mann, finanzieren wir alle ihre Teilzeitstelle direkt mit. Wäre es dann nicht sinnvoller, wir würden das Aufstocken ganz abschaffen, um so die versteckte Subventionierung von Arbeitsplätzen, die sich rein marktlich anscheinend nicht rechnen, abzuschaffen?

42) Günter Springer, Donnerstag, 17. Januar 2013, 19:25 Uhr

40) Don Corleone
Ich hoffe, Sie üben mit mir Nachsicht, wofür ich dankbar wäre!
Als ich den von Ihnen zitierten Artikel gelesen habe, der einige Unverschämtheiten beinhaltet, ist mir fast die Galle übergelaufen, daher mein Frühstart.

Ich mache den Personenkult um die Frau Merkel und das permanente Einschlagen auf Peer Steinbrück an zwei Fakten fest:
1. Frau Merkel muß deshalb am Ruder bleiben, weil Wirtschaft und Banken von ihr nichts zu befürchten haben, zu Unrecht!
2. Peer Steinbrück muß unter allen Umständen verhindert werden , weil Wirtschaft und Banken ihn fürchten müssen,zu Recht!

43) kleinErna, Donnerstag, 17. Januar 2013, 19:40 Uhr

35) Politikverdruss

Zu Ihrem letzten Satz: Das hätten Sie auch einfacher haben können!

Mit “Alle” meinte ich Alle. Wir wissen allerdings auch, dass es Leute gibt, die weniger wissen (wie offenbar Sie?) und welche, die mehr wissen (oder auch Sie?). Wer im politischen Sinn klug ist (und das sind m.E. nur rund 20% der Wahlberechtigten (der Rest sind Gewohnheitswähler oder “Benachteiligte”), weiß dass die FDP in Niedersachsen keine Chance haben wird (es wäre auch nicht berechtigt; noch nicht einmal für Reiche!).

Bis zur Bundestagswahl ist noch sehr lange hin, da wäre eine Prognose eigentlich voreilig. Trotzdem muss man sich Gedanken darüber machen, was die FDP in dieser Legislatur und mit welchem Personal alles “angestellt”, bzw. nicht geleistet hat. Subjektiv ist von den leitenden Figuren in der FDP gerade mal Frau Leutheusser-Schnarrenberger eine eingermaßen gute Politikerin, wobei man sich auch da fragen muss, wie sie es bis heute in dieser Partei und mit den Kolleginnen und Kollegen dort ausgehalten hat. Die von Allen hochgejubelten und bei den letzten Wahlen erfolgreichen Regionalfürsten in NRW (Lindner = kann zwar ganz gut reden, hat aber viel zu wenig Erfahrung) und SH (Kubicki = Schwätzer ohne Ende) reissen das Desaster in der FDP auch nicht mehr heraus. In Niedersachsen fehlt übrigens eine solche Integrationsfigur der FDP!

Verbockt hat das Ganze im Übrigen Guido Westerwelle und sein ursprünglicher Generalsekretär Dirk Niebel (der jetzt schon wieder seine große Klappe offen hat!) mit Ihrem ursprünglichen Größenwahn und nicht etwa das brave Bürschlein Rösler. Wie man allerdings Rösler in einer solchen Situation zum Parteiführer machen konnte (er hat sich ja noch nicht einmal aufgedrängt!), ist mir auch heute noch immer schleierhaft und zeigt den Zustand dieser FDP.

Also glauben Sie’s oder glauben Sie’s nicht, diese FDP kann man mit gutem Gewissen nicht mehr wählen und sie kommt auch nicht mehr in den Hannoveraner Landtag!

44) Erwin Gabriel, Donnerstag, 17. Januar 2013, 19:54 Uhr

39) StefanP, Donnerstag, 17. Januar 2013, 08:10 Uhr

Nun, aus ganz so großen Fels, wie Sie es darstellen, sind die Aussagen von Herrn Novak dann doch nicht gehämmert (und, unter uns, so ganz fein zisiliert kommen auch Sie nicht immer daher).

Aber, man kann aber sicherlich annehmen, das Herr Novak ein recht festes Weltbild hat, dass sich durch ein paar dahingeworfene Beispiel-Rechnungen nicht zum Wanken bringen lässt. So what, das gilt für Sie auch. Und nun?

Zeigen Sie zwei Leuten gleichzeitig eine Münze. Der eine sieht das Wappen, der andere die Zahl – wer hat nun Recht?

Ich folge Ihnen gerne, wenn Sie Selbstverantwortung und möglichst wenig Beschränkungen durch den Staat wünschen. Erzwungene Gleichmacherei ist Mist, und es muss nicht jeder von der Allgemeinheit auf 100cm-Flachtfernseher und Porsche hochgesponsert werden, nur weil der Nachbar so etwas im Wohnzimmer oder in der Garage stehen hat.

Ich kann meine Augen aber auch nicht davor verschließen, dass es derbe soziale Ungerechtigkeiten gibt, Diskriminierungen, Ausbeutungen, Existenzkämpfe und Not. Und ich würde mich wundern, wenn Sie das nicht auch erkennen. Hier sollte dann die Allgemeinheit in der Pflicht stehen.

Der ‘Markt’ hat immer die Chance, dass zu regeln. Schafft er das nicht, versucht sich der Staat. Dass dieser dabei nicht immer Erfolg hat, darf nicht bedeuten, dass er es nicht mehr probieren darf.

Grenzenlose Freiheit auf der einen Seite, die Auswüchse billigend in Kauf nimmt, ist genau so falsch wie die grenzenlose Beschränkung der Freiheit, um Auswüchse sicher zu verhindern. Und der funktionierende Kompromiss, die One-Size-fits-all-Lösung ist, so es sie gibt, noch nicht gefunden.

Und bis sie gefunden ist, stehen Sie und Herr Novak eben fest verankert auf unterschiedlichen Sockeln.

45) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 17. Januar 2013, 20:01 Uhr

@39) StefanP
Sie werden sich daran gewöhnen müssen, dass in Zukunft der Linksflügel der SPD und die Linkspartei wesentlich mehr in die Politik eingreifen wird, als es asozialen Hedonisten (oder soll ich lieber sagen Geldgierigen?) lieb sein wird. Sie finden das nicht gut? ich schon und viele Millionen Wähler auch. Auch die Grünen sind ja schon kräftig dabei linke Positionen der Linkspartei zu übernehmen. Denn alle wissen: Die soziale Frage und die Angebote aus der Politik, wie sie zu lösen ist, wird bei der nächsten Bundestagswahl den Ausschlag geben. Da können Sie schreien wie ein ungezogenes Kind vor der Supermarktkasse. Es wird Ihnen nicht helfen. Das steht so fest, wie das Amen in der Kirche. Ihre Meinung ist sozusagen Wunschdenken wie unerheblich Herr Pietsch, und spielt für den Fortgang der Geschichte keine Rolle Und noch eins zum guten Schluss:
Werter Herr Pietsch, Sie können vielleicht Ihre Kumpels oder Ihre Großmutter von sich und Ihrer beruflichen Karriere überzeugen, die Sie angeblich gemacht haben wollen. Mich überzeugen Sie jedenfalls nicht. Merke, Herr Pietsch: Es gibt so etwas wie ein krankhaftes Verlangen nach Anerkennung, das in Aufschneiderei ausarten kann. Sie weisen, verehrter Herr Pietsch, so ziemlich alle Symptome dafür auf. Schwarz auf Weiß sozusagen. Und darum: Man diskutiert eigentlich lieber mit Menschen, mit denen der Diskurs lohnt. Oder, weil man noch etwas dazu lernen möchte. Bei Ihnen kann man nix dazu lernen. Es sei denn, man möchte ein Psychogramm einer egomanen Persönlichkeit kennen lernen und deren persönlicher Defizite. Aber selbst das lohnt sich bei Ihnen nimmermehr, weil schon passiert. Ansonsten: Sie langweilen mich, weil uninteressant.

46) StefanP, Freitag, 18. Januar 2013, 08:17 Uhr

@41) Doktor D

Der weit überwiegende Teil der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen, in Deutschland, in den Niederlanden, in den USA. Es liegt nahe, dass der typische Teilzeitbeschäftigte auch weiblich ist. Ob das freiwillig ist? Darüber lässt sich bei Aufstockern wie generell weitgehend nur spekulieren. Es liegt nahe, dass ein wesentlicher Teil freiwillig diese Form der Beschäftigung wählt (siehe die Häufung bei Frauen).

Der Punkt ist ja, der Arbeitgeber müsste die persönlichen Verhältnisse genau kennen, damit er zielgerichtet ausbeuten kann. Meine Frau war als Erzieherin zwei Jahrzehnte teilzeitbeschäftigt, die “Subventionierung” habe ich selber ohne Ehegattensplitting getragen. Der Arbeitgeber weigerte sich beharrlich, den Mitarbeitern eine zeitliche Aufstockung zu ermöglichen, da dies nicht in sein Budget passte. Der Arbeitgeber war – die örtliche Gemeinde. Ihren Ansatz zu Ende gedacht sollten wir demnächst die Steuerfahndung gegen alle losschicken, die nicht lange genug arbeiten oder nicht genug Gehalt fordern. Weitergedacht müssen wir Motivationsforschung betreiben, ob ein Langzeitarbeitsloser nicht zeitweise doch arbeiten könnte.

Es gibt in jedem westlichen Sozialstaat Aufstocker, haben sie den fett gedruckten Teil überlesen? Selbst in Frankreich mit einem hohen Mindestlohn ist das keine seltene Erscheinung. Einverstanden, können wir abschaffen, ich hielte es als Neoliberaler jedoch für sozial ungerecht.

P.S.: Wir haben das einseitige Arbeitnehmerrecht geschaffen, eine Vollzeitstelle in eine Teilzeitbeschäftigung umwandeln zu können. Legen wir jetzt einseitig fest, dass dem Arbeitnehmer das Recht zusteht, über die zeitliche und sonstige Ausgestaltung des Arbeitsplatzes zu bestimmen oder dürfen Arbeitgeber noch mitreden?

47) StefanP, Freitag, 18. Januar 2013, 08:34 Uhr

@37) Don Corleone

Der SPD geht es vor allem um platten Wahlkampf. Die Bösen da oben, die Guten da unten. Das kann immer nur so lange funktionieren, so lange “die da oben” nicht klar umrissen sind. Dabei ist der “Soziale-Gerechtigkeitswahlkampf” der Schwäche des eigenen Kandidaten geschuldet.

Natürlich, tausende Friseusen arbeiten selbständig und schwarz, weil sie keine Lust auf Abgaben und Steuern haben. Die Qualität ist oft demgemäß, eine Friseuse, die ihr Handwerk beherrscht, erhält in West-Deutschland mehr als den Mindestlohn. Und wer kennt nicht jemanden aus der Kfz-Werkstatt, der nach Feierabend und am Wochenende gerne was nebenbei erledigt?

Die SPD verkauft das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz als ungerecht. Wenn sie an die Regierung kommen sollte, will sie es nachverhandeln. Dazu gehören immer zwei und die Regierung in Bern hat bereits mehr als einmal deutlich gemacht, dass es das Abkommen entweder so oder gar nicht geben wird. Am Bankenplatz in Zürich jedenfalls hat man sich über das Scheitern sehr gefreut, wie das Handelsblatt letzte Woche berichtete, wird so doch ein schneller Kapitalabfluss vermieden. Statt kontinuierlicher Steuereinnahmen ist man auf der Jagd nach spärlicher werdenden CD’s, die den Staat in die Nähe von Hehlern rücken.

Die SPD wollte die angeblich großzügige “Abschleicherklausel” nicht akzeptieren. Nun ist der Verschiebung von Kapital Tür und Tor geöffnet. Sollte irgendwann ein neues Abkommen verhandelt sein, sind mindestens weitere 3 Jahre ins Land gegangen und damit weitere 30% der Fälle verjährt. Sie hofft auf Vereinbarungen mit der EU, doch das kann erst Recht dauern.

Mitte der 1990er Jahre, als Oskar Lafontaine die politische Umsetzung der Bareis-Streichliste im Einkommensteuerrecht torpedierte, bezeichnete ich die Sozialdemokraten als die Schutzpatrone der Großen. Daran hat sich nichts geändert.

48) Erika, Freitag, 18. Januar 2013, 08:40 Uhr

Spreng außer Haus – man könnte auch sagen Spreng im Kindergarten

Gestern abend, leider ist es nicht in der Mediathek, hielt Herr Spreng einen großen Vortrag, was der “Peer” alles verkehrt gemacht habe, falsche Nominierung, sein Berater habe das Interview der FAS nicht richtig korrigiert, der “Peer” hat erst wenige Tage vor der Nominierung seine Rede abgeagt” und das schlimmste der “böse” Peer habe Herrn Spreng um einen ..”(das Wort weiß ich leider nicht mehr)” Wahlkampf betrogen. Dann gab es eine Fotogalerie mit Rösler / Wowereit / Steinbrück und Helmut Berger vom Dschungelcamp.

Betrogen? Betrogen, werden nicht Sie Herr Spreng, sondern die Bürger, die eine politische Alternative wollen, und deren Kandidat mit Vorwürfen auf Kindergarten-Niveau demontiert wird.

49) Doktor D, Freitag, 18. Januar 2013, 09:55 Uhr

@StefanP: Oh, oh, ich bin wohl etwas schnippisch-aggressiv rüber gekommen. Die Fragen waren aber ganz ernst gemeint und nicht rhetorisch. Tut mir leid, dass ich das nicht rübergebracht habe.

Zu Ihren ANtworten: Müssten wir dann nicht einfach das Ehegattensplitting und die Möglichkeit, bei schlechter Bezahlung aufzustocken, abschaffen? Wie kommt denn dann die Steuerfahndung ins Spiel? Oder verstehe ich Sie richtig, dass Sie dann fürchten, dass sich die Teilzeitjobberinnen massenweise in die Schwarzarbeit flüchten?

Aber zurück zum eigentlichen Thema: Steinrücks toller Wahlkampf. In der TAZ gibt es eine sehr interessante Analyse zum Mythos der SPD “Wahlen werden in der Mitte gewonnen”: https://www.taz.de/Debatte-Peer-Steinbrueck/!108915/
Zitat: “Sofern man bei politischen Parteien von einer Strategie sprechen kann, bestand sie bei dieser Kandidatenkür (gemeint ist die von Steinbrück; Dr. D) darin, mit einem beliebten Aushängeschild den „Mitte-Wähler“ anzusprechen. Das ist mutig. Der Aderlass bei den Wählern war 2009 zu großen Teilen in einem Spektrum zu verzeichnen, dass sich wegen der defizitären Repräsentation von Gerechtigkeits- und Umverteilungsaspekten nicht mobilisieren lässt. “

50) riskro, Freitag, 18. Januar 2013, 10:42 Uhr

Hallo, HerSpreng,

Ihr Blog ist für mich einer der wenigen, in dem ein gewisses Niveau herrscht.

Wenn ich auch nicht immer mit Ihnen einer Meinung bin, sind die Standpunkte, die Sie in Ihren Kommentaren vertreten, für mich höchst interessant und manchmal auch lehrreich.

Leider macht in letzter Zeit (verstärkt) der Besuch auf Ihrer Seite immer weniger Spaß.

Zu Ihrem letzten Beitrag wurden bis jetzt 48 Kommentare abgegeben.

11 dieser Kommentare stammen direkt von StefanP.
10 Beiträge befassen sich mit den Beiträgen von StefanP, weil die Verfasser dieser Beiträge sich genötigt fühlen, der ewigen Besserwisserei von StefanP entgegen treten zu müssen.

Das heißt, in fast 50% der Kommentaren zu Ihren Beitrag dreht es sich alleine StefanP.
In der Vergangenheit sieht es ähnlich aus.

Mit Verlaub gesagt, Herr Spreng, das nervt, zu mal der Herr nicht in der Lage ist, andere Meinungen zu „respektieren“!

Einen schönen Tag noch

51) m.spreng, Freitag, 18. Januar 2013, 13:06 Uhr

@ 50) riskro

Sie haben völlig recht, mich stört das auch. Ich hoffe auf freiwillige Selbstbeschränkung.

52) Panther, Freitag, 18. Januar 2013, 13:53 Uhr

Guten Tag Herr Spreng,

Gern lese ich Ihre Beiträge und die Kommentare der Foristen; in der Regel hebt sich das Niveau wohltuend ab. Doch die egomanische Besetzung durch StefanP. ist mehr als störend. Diese schwer zu ertragende Mischung aus Oberlehrer, zumüllen durch nur zum Teil relevante , oft aus dem Kontext zitierte Fakten und die arrogant herübergebrachte ‘Zurechtweisungsbefriedigung’ trüben das Vergnügen erheblich ein.Nun ist er auf der Trollskala eher als nerviger Störer mit einem Hang zur beruflichen und inellektuellen Omnipotenz einzuordnen und da gilt wohl nach wie vor die Regel: ‘Don’t feed the trolls.” Wenn ich Workshops gebe, lasse ich es nicht zu, dass ein Teilnehmer versucht, die Diskussion ständig zu beherrschen und damit die Freiheit der Anderen in herablassender und überheblicher Weise einzuschränken. Das ist mein Recht und meine Pflicht. Den Glauben daran, dass jemand, der diesen ‘fatal flaw’hat, sich freiwillig ändern wird, habe ich schon lange aufgegeben.

53) StefanP, Freitag, 18. Januar 2013, 16:15 Uhr

@ 50) riskro

Sie haben natürlich vollumfänglich Recht, bis daraus, dass ich nicht andere Meinungen respektieren würde. Doch zur Verteidigung sei eingewendet:

Von den ersten 11 Kommentaren, stammt einer von mir und bereits 3 reagieren darauf.
Von den ersten 28 sind 3 von mir und 9 Reaktionen. Wie gehabt halten sich Zustimmung und Ablehnung die Waage. Danach war das Thema bereits weitgehend tot geritten, was sich an der Frequenz der Kommentare misst.

Was ist die Tat? Dass bereits ein Kommentar von mir eine Kaskade von Reaktionen auslöst? Michael Spreng wird es wissen, das funktioniert mit zwei Tricks: zum einen packe ich viele Informationen rein, zum anderen spitze ich an. Das kann ein gelernter Journalist natürlich erst recht, hat er jedoch bei diesem Thread unterlassen, weshalb das eigentliche Thema wenig Resonanz fand.

Ich hatte die These aufgestellt, dass im Westen 70 Prozent der Menschen so begütert leben, dass für sie die gegenwärtigen Angebote der linken Parteien uninteressant sind. Statt sich damit zu beschäftigen, werden die Zahlen des Statistischen Bundesamtes angezweifelt und über “typische Aufstocker” diskutiert. Dafür kann ich tatsächlich nichts.

Ich beschränke mich auf die Replik zu ablehnenden Kommentaren, dieses Recht der Gegenrede nimmt sich hier (fast) jeder. Ansonsten sehe ich politische Kommentare als sportliche Übung im Sinne englischer Debattenclubs. Sie können mir nicht das Pointieren verbieten, das ist regelkonform. Und wie im Swingerclub entscheiden Sie selber, ob und mit wem Sie auf die Matte gehen.

54) Erwin Gabriel, Freitag, 18. Januar 2013, 17:50 Uhr

@ 45) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 17. Januar 2013, 20:01 Uhr

>> Sie werden sich daran gewöhnen müssen, dass in Zukunft der
>> Linksflügel der SPD und die Linkspartei wesentlich mehr in die
>> Politik eingreifen wird, als es asozialen Hedonisten (oder soll ich
>> lieber sagen Geldgierigen?) lieb sein wird.

Oha. Also doch aus dem großen Felsen geschlagen….

Sie haben nicht automatisch recht, nur weil Sie Menschen, denen Sie etwas wegnehmen wollen, vorher als böse definieren. Diese Zuspitzung auf Gut / Böse, auf der einen Seite die armen, unschuldig in Not geratenen “Menschen” und auf der anderen Seite die asozialen Hedonisten, ist, höflich formuliert, eine sehr einseitige Sicht. Der größte Teil der Bevölkerung Deutschlands lebt in vielerlei Hinsicht zwischen diesen Extremen.

Sie werden, das bleibt nicht aus, auch Konsument sein. Kaufen Sie ausschließlich “fair” gehandelte Lebensmittel, Kleidung, Waren? Dann hätten Sie schon mal keinen Fernseher und keinen Computer daheim. Wenn Sie nur einmal ein Produkt mit Hinblick auf den günstigen Preis gekauft haben, können Sie irgend jemandem vorwerfen, dass der das zweimal tat, oder dreimal? Können Sie dann irgend jemandem vorwerfen, dass er bei einer Ausschreibung auf das günstige Angebot zurückgreift? Oder das der mit dem günstigsten Angebot jemanden einstellt, der sich mit etwas weniger Geld begnügt als dessen Mitbewerber?

Wenn Sie die Grenze so frei nach Ihren persönlichen Kriterien innerhalb deutscher Verhältnisse ziehen, zieht der nächste sie in Europa oder in der Welt. Und dann, Herr Novak, sind Sie auf einmal genau so ein “asozialer Hedonist” wie Herr P. Den Unterschied zwischen Ihnen beiden wird eine Mutter mit zwei verhungernden Kindern in Somalia oder ein chinesischer Wanderarbeiter nicht erkennen können. Es ist alles nur eine Frage des Maßstabs.

55) Günter Springer, Freitag, 18. Januar 2013, 18:03 Uhr

50) riscro
Ich schließe mich Ihrem Apell an!

Guten Tag auch.

56) Doktor Hong, Freitag, 18. Januar 2013, 21:18 Uhr

Ich merke nur, dass ich mich immer weniger für Politik interessiere, obwohl ich von Haus aus immer sehr interessiert an Politik gewesen bin.

Allerdings würde ich nicht den Dünkel vor mir hertragen wollen, angeblich ein “zoon politikon” zu sein.

Man kann nicht behaupten, dass es in unserer Zeit an schwerwiegenden und kritischen Fragen mangelt.

Trotzdem schaffe ich es immer weniger, Interesse für die öffentliche Debatte aufzubringen.

In Europa gibt es besorgniserregende Entwicklungen. In Ungarn gibt es neo-faschistische Kräfte, ebenso in Griechenland. Wir hängen in einer Einheitswährung, die durchaus das Potential birgt, uns alle mit in den Abgrund zu reißen.

Deutschland ist massiv überschuldet und hat kein Potential mehr, einen weiteren Wirtschaftsabschwung durch antizyklische Politik abzufangen. Und dann ist die Frage nach den Altersbezügen, die viele Menschen ängstigt.

Stattdessen befassen wir uns damit, wieviel ein Vortragsredner verdient, und dass er nicht schnell genug gespendet hat, und so weiter.

Statt sich mit der Sache auseinander zu setzen, Leute zu finden, die etwas von der Problematik verstehen, Plurarität in der Auseinandersetzung zu suchen, will jeder bloß taktisch “in der Mitte” ankommen. Aber das scheint ja auch verdammt gut zu funktionieren, nämlich für denjenigen, der am Ruder steht. Frau Merkel scheint exakt verstanden zu haben, wie Machtpolitik funktioniert.

Mir gefällt es nicht, dass politische Debatte zu “Edutainment” verkommt.

57) wschira, Freitag, 18. Januar 2013, 21:44 Uhr

@StefanP, Nr 39

Ach Gott, Herr Pietsch, si tacuisses kann man da nur sagen, wieder einmal. An Ihrem Statement über den französischen Mindestlohn stimmt nur eins: Dass es ihn gibt. Er heisst SMIC und besteht seit 1950. Alles Andere ist Unsinn. Für wie dumm halten Sie denn die Foristen in diesem Blog? Da soll ein Land, das einen nach allgemeiner Meinung ausreichenden Mindestlohn seit über 60 Jahren gesetzlich festgelegt hat und jedes Jahr an das wirtschaftliche Umfeld anpasst, noch Aufstockung bezahlen, und das gleich für 500000 Menschen? Wozu soll dann die Mindestlohnregelung sein? Ich sage es Ihnen: Diese Behauptung besteht nur in Ihrer Phantasie. Wie ich schon früher angemerkt habe, stellen Sie irgendwelche Behauptungen auf, für die Sie natürlich keine Belege bringen, und hoffen darauf, dass niemand diese nachprüft. So geschehen bei der Lachnummer mit der Wiener Krippenstudie. Und was die Sache noch auf die Spitze treibt, wenn die Fakten partout nicht in Ihr neoliberales Weltbild passen, werden sie hemmungslos frisiert. Ach ja, um Ihren Standardsprüchen vorzubeugen, dass andere keine Ahnung haben und ihrem hehren Intellekt nicht zu folgen vermögen: Ich lebe seit über 30 Jahren in Frankreich und habe etwas Einblick in das Sozialsystem. Aber um das alles nachprüfbar zu machen, habe ich zwei Dinge gemacht: Ich habe erstens einen Bekannten befragt, der in der Leitung des lokalen Arbeitsamtes beschäftigt ist. Der sagte mir, dass es keine Aufstocker in Frankreich gibt. Das Einzige, was möglich ist, ist, dass Arbeitslose, die Arbeitslosengeld beziehen, in gewissem Umfang da noch hinzuverdienen können. Das wird dann natürlich zum Teil auf das Arbeitslosengeld angerechnet, aber so, dass immer noch etwas mehr als nur Arbeitslosengeld herauskommt. Zweitens habe ich mich an die französische Botschaft gewandt. Dort sind alle möglichen Arbeitsgruppen eingerichtet, die Fragen zu Frankreich beantworten. Sie antworten sogar in Deutsch:-) Sollten Sie auch tun, bevor Sie irgendwelchen Unsinn hinausposaunen. Ich habe noch keine Antwort, aber sobald sie kommt, werde ich sie gerne nachreichen. Wen es interessiert, hier der Link zur Botschaft

http://www.ambafrance-de.org/

@51) m.spreng
Herr Spreng, was meinen Sie denn mit freiwilliger Selbstbeschränkung? Etwa StefanP? Ich denke, das ist eine vergebliche Hoffnung. Wenn Sie aber die übrigen Foristen meinen, man kann es versuchen. Nur fällt es mir persönlich sehr schwer, bei offensichtlich frisierten Fakten an mir zu halten.

58) Frank Reichelt, Samstag, 19. Januar 2013, 10:32 Uhr

Haben sie es in all den Monaten gemeinsamen Kommentierens hier noch immer nicht realisiert, “StefanP.” ist eine Kunstfigur wie Atze Schröder oder Olivia Jones! Er kommt in der Maske des neoliberalen Provokateurs daher, um der aus seiner Sicht links dominierten Bloggerszene Paroli zu bieten. Leider fallen nach so langer Zeit immer noch einige darauf herein und lassen sich auf eine Diskussion ein, was ihn natürlich anspornt weiterzumachen.

Da ich nicht mit Kunstfiguren diskutiere, habe ich mich ausgeklinkt, seitdem hat dieser Blog wieder an Qualität fütr mich gewonnen!

59) StefanP, Samstag, 19. Januar 2013, 10:54 Uhr

@57) wschira

Die Zahl von 500.000 habe ich aus der WELT, den Artikel habe ich nicht mehr greifbar und somit die französische Botschaft angeschrieben.

In Frankreich arbeitet jede 4. Frau teilzeitbeschäftigt (in Deutschland jede 3.). Bis 2009 gab es in Frankreich explizit eine Alleinerziehendenhilfe. Diese wurde durch die Revenu de Solidarité active (RSA) abgelöst, die den Empfängern ein MIndesteinkommen garantieren soll. Anspruchsberechtigt sind 4,2 Millionen Franzosen, sowohl Arbeitslose als auch Geringverdiener. Das müssen Sie mitbekommen haben, wenn Sie in Frankreich leben.

Und was ist eine Sozialleistung für Geringverdiener anderes als eine Aufstockungsleistung auf den Lohn?

Ihre Entschuldigung akzeptiere ich.

60) Vincent, Samstag, 19. Januar 2013, 15:54 Uhr

Brüderle hat schon übernommen

http://pastebin.com/nmi4r5TM

61) Peter Christian Nowak, Samstag, 19. Januar 2013, 18:14 Uhr

@57)wschira
Das freundliche Einverständnis von Herrn Reichelt vorausgesetzt zitiere ich gern einen Satz aus seinem Beitrag, bezogen auf StefanP.
“Da ich nicht mit Kunstfiguren diskutiere, habe ich mich ausgeklinkt, seitdem hat dieser Blog wieder an Qualität fütr mich gewonnen!”

“Don´t feed the Troll!

Und ich ergänze: Das Schlimmste, was diesem Stefan P. passieren kann ist, wenn man ihn einfach ignoriert.

Für @54) Herrn Gabriel
Lieber Herr Gabriel! Erkundigen sich mal über die Bedeutung von “Hedonismus”. Das nur als Tipp zum besseren Verständnis meines Beitrags.

62) Peter Christian Nowak, Samstag, 19. Januar 2013, 18:40 Uhr

Nachtrag für Herrn Gabriel
Ich weiß nicht, was Sie mit “Extremen” meinen. Ich für meinen Teil meine, dass in einer Welt (nicht nur in Deutschland), in der die Schere zwischen Armut und Reichtum immer weiter auseinandergeht, für viele Leute die Erkenntnis wächst, dass “im System der Verteilungsgerechtigkeit” irgendwas nicht stimmen kann. Armut trotz Arbeit. Für viele völlig normal, für die Betroffenen völlig unnormal. Unter Verteilungsgerechtigkei kann mant durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Meine dezidierte Meinung können Sie in meinem Beitrag, den Sie kritisieren, nachlesen.

63) riskro, Sonntag, 20. Januar 2013, 09:51 Uhr

Peter Christian Nowak schrieb:

>>>Und ich ergänze: Das Schlimmste, was diesem Stefan P. passieren kann ist, wenn man ihn einfach ignoriert.<<<<

Das ist in der Tat der Weg um zum Ziel zu kommen. Freiwillige Selbstbeschränkung ist bei dem Tausendsassa vergebene Lebensmühe. Schliese mich Frank Reichelt an.

64) JG, Sonntag, 20. Januar 2013, 11:36 Uhr

@ Peter Christian Nowak

Die herrschenden Kreise sind seit dreißig Jahren – seit sich der Zusammenbruch des Kommunismus abzeichnete und er schließlich erfolgte – offenkundig der Meinung, sich wieder alles erlauben zu können. Die ganzen schönen Zugeständnisse, welche man angesichts der Bedrohung durch soziale Massenbewegungen den Massen machen mußte, können einkassiert werden – und sie werden einkassiert, in immer größerem Tempo. Der Klassenkampf von oben wird ganz schamlos betrieben, und allüberall erfahren wir von Politikern, Experten, Journalisten, daß Brünings Politik direkt ins Paradies führte, derweil jemand wie F.D. Roosevelt ein linker Spinner und ökonomischer Vollidiot war.

Man setzt darauf, daß alle schönen Ideen einer anderen Wirtschafts- und vor allem Gesellschaftsordnung, einer (außer für einige wenige, die sich als Elite betrachten) besseren Zukunft gescheitert sind, teilweise auf grauenvolle Weise. Das Motto zu unserer Zeit wurde von Mutti ausgegeben: “Zu dieser Politik gibt es keine Alternative.” Übersetzt: Denkt nicht mal daran, daß es auch anders gehen, auch anders sein könnte.

Die einzige Hoffnung, welche die meisten Menschen in der trübsinnigen Biedermeierrepublik Deutschland des Jahres 2013 zu hegen scheinen, ist, daß es nicht noch schlimmer werden möge – daran klammern sie sich, obwohl diese Hoffnung stetig enttäuscht wird. Eine Hoffnung, personifiziert durch die gute Mutti Merkel, die hier und da generös ein paar soziale Wohltaten verteilt und ihre Partei dazu treibt, längst eingetretene gesellschaftliche Veränderungen zu akzeptieren – derweil zugleich die Armut wächst, die “prekäre” Beschäftigung, die Perspektivlosigkeit, auch und gerade in der immer weiter schrumpfenden Mittelschicht (zumal die Gleichung “gute Ausbildung = gute Bezahlung” längst nur noch in der Propaganda funktioniert, wo auch ständig vo einem angeblichen “Fachkräftemangel” fabuliert wird).

Eine Hoffnung, auch bedient durch die Grünen, die so schön spießig geworden sind und einen Konservatismus bieten, bei dem man sich modern, weltoffen und sogar etwas rebellisch, also wohlfühlen kann – ja, die Polkappen schmelzen, die Regenwälder verschwinden, auch Rot-Grün genehmigte eifrigen Waffenhandel, entfesselte die Finanzspekulanten und leitete jenen Sozialabbau ein, den sich Schwarz-Gelb nicht getraut hatte; aber immerhin werden Windräder gebaut, Rauchverbote erlassen und die Kinderlein darüber unterrichtet, daß Kartoffelchips eher ungesund sind. Und wenn das noch nicht reicht, kann die Claudia mal wieder traurig gucken.

Später einmal wird man darüber lachen, daß maßgebende Kreise in unseren Tagen glaubten, auf die Dauer könnten die meisten Menschen ohne Hoffnung leben. Daß man glaubte, gerade in Deutschland würde sich ein Staat, der nicht mehr für sozialen Ausgleich sorgt, Fürsorglichkeit zumindest erfolgreich vortäuscht und den Menschen eine Perspektive bietet, nicht allmählich selbst diskreditieren. Daß man übersah, wieviele Menschen dieser Bundesrepublik längst innerlich gekündigt hatten, da sie von ihr nur noch wenig bis gar nichts erwarteten. Daß man vergessen hatte, daß die erste deutsche Republik vor allem daran gescheitert war, daß sie am Ende von kaum jemandem mehr gewollt wurde, daß sie in den Augen vieler in erster Linie Chaos und Elend gebracht hatte – und nicht mehr Hoffnung vermitteln konnte.

65) karel, Sonntag, 20. Januar 2013, 12:26 Uhr

Die Diffamierung politisch Andersdenkender ist der Schlüssel für den Niedergang einer Demokratie.

66) Erika, Sonntag, 20. Januar 2013, 14:32 Uhr

65) karel, Sonntag, 20. Januar 2013, 12:26 Uhr

Da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu, und die entsprechende Propaganda verstärkt das Ganze:

http://www.stern.de/politik/deutschland/start-der-gruenen-woche-angela-im-schlaraffenland-1956864.html

67) Politikverdruss, Sonntag, 20. Januar 2013, 15:31 Uhr

Die Auffassung verschiedener Mit-Kommentatoren, man müsse die „Kommentierungsfreiheit“ von StefanP. einschränken, teile ich nun gar nicht! Ein wirklich sehr zweifelhaftes Verlangen, das da von Demokraten vorgebracht wird. Niemand wird gezwungen, sich mit den Ansichten der Mit-Poster auseinanderzusetzen. Und wer kommentiert, muss damit rechnen, „angesprochen“ zu werden.

Wohin soll das führen? Demnächst wird gar der Ausschluss von Mit-Kommentatoren gefordert, nur weil einem deren „Meinung“ nicht passt. Was ist denn das für ein Demokratieverständnis? Ich bin entsetzt und schließe mich @karel 65) voll an!

68) StefanP, Sonntag, 20. Januar 2013, 18:07 Uhr

@27) kleinErna

Fakt ist, die FDP ist raus, zurecht wie wir eigentlich Alle wissen! Wer da jetzt noch den Versuch unternimmt, sie wieder in die aktuelle Politik hineinzuschreiben, ihr Chancen einräumt oder sie gar als unverzichtbar erklärt, egal ob in Hannover, München oder Berlin, der kann eigentlich nicht wirklich Ahnung haben von Politik.

Soviel zu Ihren Weisheiten… FDP rund 10% in Niedersachsen.

69) Werner Berger, Sonntag, 20. Januar 2013, 18:11 Uhr

Ich gestehe es, ich habe heute meine Zweitstimme der FDP gegeben.

Auch wenn etliche Kommentatoren sie seit Jahren kaputt zu schreiben bemüht sind:
Die FDP darf nicht untergehen, mag man auch an den aktuellen Führungspersonen berechtigte Kritik üben.

70) Julian Konopka, Sonntag, 20. Januar 2013, 23:13 Uhr

Meine Meinung dazu:

“In den USA gehen die Professoren Chomsky, Stiglitz, Zizek und Graeber auf die Straße, unter weitaus gefährlicheren Bedingungen als bei uns. Und hier? „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“ (Johann-Wolfgang von Goethe). Das einstige Land der Dichter und Denker liegt im Tiefschlaf, während sich seine letzten wackeren Bundestagsabgeordneten und seine renommiertesten Wirtschaftswissenschaftler im ideologischen Grabenkampf befinden. Unsere Begriffe sind verwirrt, unsere intellektuellen Bindekräfte versiegt, die Bevölkerung weithin verzagt, verblödet oder verzweifelt.”

Quellen: MMnews von Börsenprofi Michael Mross & PRIVATINVESTOR von Prof. Dr. Max Otte

http://www.mmnews.de/index.php/etc/9820-das-grosse-schweigen

https://www.privatinvestor.de/backoffice/documents/upload/newsletter/bfda72a87cdeb3dcbc3fb89be5f02138/DER_PRIVATINVESTOR_15_2012.pdf

http://www.max-otte.de

71) Doktor Hong, Montag, 21. Januar 2013, 01:36 Uhr

Letztens habe ich Precht auf YouTube gesehen, wo er berichtet, dass auch Affen ein angeborenes Verständnis dafür haben, wenn sie ungerecht behandelt werden.

Allerdings hebt er hervor, dass ein Verständnis dafür, welche Dinge von anderen als ungerecht wahrgenommen werden könnten, beim Menschen nicht angeboren ist, sondern sich im Kindesalter durch Erziehung und Interaktion entwickelt.

Sprich auf Deutsch: großes Heulen, wenn man selber verarscht wird, aber Achselzucken, wenn es jemand anderen trifft. Das Achselzucken verschwindet erst durch Empathie, die aber auch erst entwickelt werden muss. Erst dann hat man höhere Fähigkeiten als ein Affe.

Ich fand es ganz interessant, und Leser, die diesen Blog und seine Kommentare schon länger verfolgen, wissen auch, wieso ich Prechts Aussage relevant finde.

72) Erwin Gabriel, Montag, 21. Januar 2013, 11:23 Uhr

@ 61) Peter Christian Nowak, Samstag, 19. Januar 2013, 18:14 Uhr

>> Erkundigen sich mal über die Bedeutung von “Hedonismus”.
>> Das nur als Tipp zum besseren Verständnis meines Beitrags.

Ich habe Ihre Aussage so interpretiert:
“… Im Gegensatz zu dem philosophischen Verständnis wird im alltagssprachlichen Gebrauch mit dem Begriff Hedonismus häufig eine nur an momentanen Genüssen orientierte egoistische Lebenseinstellung bezeichnet. In diesem Sinne wird der Begriff Hedonismus oft abwertend gebraucht und als Zeichen der Dekadenz interpretiert. …” (Zitat aus Wikipedia)

Entsprechend habe ich ihn eingesetzt. Und in Relation zu den von mir genannten Beispielen fallen Sie (meiner unbedeutenden Meinung nach) durchaus in die Kategorie (wie wir alle hier).

Bitte verstehen Sie meinen Punkt: Ich kann schwerlich akzeptieren, dass jemand sinngemäß sagt: “Leute, die mehr verdienen als ich, müssen mehr Steuern bezahlen”. Das ist mir einfach zu banal. Dann versuche ich, dem Betreffenden klarzumachen, dass sein subjektiver Maßstab eben ein sehr subjektiver ist und mit beliebiger Beliebigkeit auch anders gezogen werden könnte. So gerne man für andere Einschränkungen fordert, so ungern erträgt man sie selbst.

>> Ich für meinen Teil meine, dass in einer Welt (nicht nur in Deutschland),
>> in der die Schere zwischen Armut und Reichtum immer weiter auseinandergeht …

Da bin ich doch bei Ihnen, wie Sie an diversen früheren Kommentaren durchaus nachlesen können. Aber es macht auch der Ton die Musik. Und die Einstellung “Wenn wir erst mal an der Macht sind, dann aber …” klingt für mich schon recht übel.

73) Erwin Gabriel, Montag, 21. Januar 2013, 11:34 Uhr

@ 65) karel, Sonntag, 20. Januar 2013, 12:26 Uhr
>> Die Diffamierung politisch Andersdenkender ist der Schlüssel
>> für den Niedergang einer Demokratie.

@ 67) Politikverdruss, Sonntag, 20. Januar 2013, 15:31 Uhr
>> Die Auffassung verschiedener Mit-Kommentatoren, man müsse die
>> „Kommentierungsfreiheit“ von StefanP. einschränken, teile ich nun
>> gar nicht! Ein wirklich sehr zweifelhaftes Verlangen, das da von
>> Demokraten vorgebracht wird.

Ich schließe mich aus vollem Herzen an.

_______
@ 53) StefanP, Freitag, 18. Januar 2013, 16:15 Uhr

>> …das funktioniert mit zwei Tricks: zum einen packe ich viele Informationen
>> rein, zum anderen spitze ich an. Das kann ein gelernter Journalist natürlich
>> erst recht, hat er jedoch bei diesem Thread unterlassen, weshalb das
>> eigentliche Thema wenig Resonanz fand.

Sie haben Willhelm Busch offenkundig gelesen:
“Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr”

Deswegen schließe ich mich für dieses Mal allzu gerne auch dem geschätzten Mitkommentator wschira an:
“Si tacuisses…”

74) wschira, Montag, 21. Januar 2013, 13:35 Uhr

59) StefanP

Kommen Sie, Verehrtester, hören Sie auf, Nebelkerzen zu werfen. Ich habe Sie bei Unsinn erwischt (nicht dem Professor!! :-)), und Sie versuchen jetzt davon abzulenken. Sie haben behauptet, dass der französische Staat 500000 Aufstocker alimentiert. Der Begriff “Aufstocker” hat bei uns eine ganz bestimmte Bedeutung, nämlich: Aufstocker ist, wer Vollzeit arbeitet und dessen Lohn unter einem gesetzlich bestimmten Minimum liegt, sodass er vom Staat auf ein ebenfalls gesetzlich bestimmtes Minimum “aufgestockt wird. Aufstocker in diesem Sinn Gibt es in Frankreich nicht. (Ich denke, ein leitender Mitarbeiter des Arbeitsamtes, mein Bekannter nämlich, wird das mit Sicherheit wissen).

Was Sie da bringen, geht wie Kraut und Rüben durcheinander. Halb- bis Viertelwahrheiten eben. RSA hat nichts, aber auch gar nichts mit dem SMIC (Mindestlohn, der von den Arbeitgebern zu zahlen ist und allgemein als auskömmlich betrachtet wird) zu tun, sondern fällt eher in die Kategorie dessen, was man bei uns Sozialhilfe beziehungsweise Eingliederungshilfe nennt. Das sind zwei absolut inkommensurable Dinge.

Und für was sollte ich mich entschuldigen? Dafür, dass ich wieder einmal Ihre ideologisch bestimmte Märchenstunde als solche entlarvt habe?

75) wschira, Montag, 21. Januar 2013, 13:43 Uhr

@67) Politikverdruss, 65) karel

Ich habe alle Beiträge nochmals gelesen und sehe keinen, der StefanP von der Diskussion ausschliessen will. Was Einige aber äussern, ist, nicht mehr auf Beiträge von Herrn Pietsch eingehen zu wollen. Daraus undemokratisches Verhalten zu machen, erfordert schon einen weiten und etwas schrägen Interpretationshorizont.

76) StefanP, Montag, 21. Januar 2013, 21:07 Uhr

@74) wschira

Die Sozialleistung ist für Geringverdiener, im Gesetz steht nichts von “Eingliederungsmaßnahme”. Im Gegenteil, das Gesetz richtet sich an solche Geringverdiener, die Vollzeit gearbeitet haben:

Le revenu de solidarité active (RSA) est une prestation destinée à assurer à des personnes sans ressource ou disposant de faibles ressources un niveau minimum de revenu variable selon la composition de leur foyer.

Le bénéfice du RSA est ouvert, sous certaines conditions, aux personnes âgées d’au moins 25 ans et aux personnes âgées de 18 à 25 ans si elles sont parents isolés ou si elles justifient d’une certaine durée d’activité professionnelle.

Soweit Sie sich bei Aufstockern auf “Vollzeiterwerbstätige” beziehen so ist hierzu zu sagen, dass dies auch in Deutschland ein seltenes Phänomen ist. 300.000 Vollzeitkräfte stocken auf, also 0,7% der Erwerbstätigen, wovon wir auch nicht wissen, wieviele davon “eingegliedert” werden.

Also, diese 0,7% der Erwerbstätigen machen den Unterschied, dass ein (sehr hoher) Mindestlohn sinnvoll sein soll, wobei die französischen Begleiterscheinungen mit hohen Arbeitslosenquoten und hoher Jugendarbeitslosigkeit ausgeblendet werden. Das kann mit – zumindest mit diesem Argument – kaum als rationale Politik bezeichnen.

Leider können wir Ihren Bekannten ja nicht befragen, um uns ein eigenes Bild zu machen. Sie behaupten ja auch nur. Hatten Sie mir das nicht oben zum Vorwurf gemacht?

77) Doktor Hong, Dienstag, 22. Januar 2013, 09:35 Uhr

@StefanP wschira

Jetzt bin ich ein wenig verwirrt.

wschira hatte eine klare Definition für einen “Aufstocker” geliefert: Jemand, der Vollzeit arbeitet, und trotzdem so wenig verdient, dass er auf das Existenzminimum aufstocken muss.

Nun haben wir auf der französischen Seite die Bedingungen für das RSA gesehen, also u.a. älter als 25 Jahre, oder wenn zwischen 18 und 25: alleinerziehender Elternteil bzw. Nachweis früherer sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit.

Nun ist meine Frage die folgende: In Frankreich gibt es einen gesetzlichen Mindeslohn. Also wird jemand, der in Frankreich Vollzeit arbeitet, ein gewisses monatliches Minimaleinkommen erzielen.

Warum wird diese Person dann aufstocken müssen?

Liegen die Sozialhilfebezüge in Frankreich etwa höher als das monatliche Minimaleinkommen?

78) Politikverdruss, Dienstag, 22. Januar 2013, 12:29 Uhr

@wschira 75,

mit Ihren Pöbeleien („schräger Interpretationshorizont“) diskreditieren Sie sich nur selbst. Meine Empfehlung: Schenken Sie sich das zukünftig! Ich jedenfalls würde mir das Ihnen gegenüber nie herausnehmen.

Natürlich geht es um die „Beschränkung“ eines Mit-Kommentators. Sonst hätte M. Spreng nicht von der Vorstufe der „freiwilligen Selbstbeschränkung“ (51) gesprochen. Und dann schauen Sie sich mal die „Ratschläge“ von @Panther (52) an, der von „seinen Rechten und Pflichten“ spricht, wenn er die Meinungsfreiheit anderer einschränkt und der damit doch einen an M. Spreng gerichteten „Verfahrenshinweis“ gegeben hat. Bei diesem Thema zählt bei mir: „Wehret den Anfängen“.

79) wschira, Dienstag, 22. Januar 2013, 13:44 Uhr

76) StefanP

Wie ich schon sagte, Nebelkerzen. Einem Superanalytiker wie Ihnen sollte der Unterschied zwischen per Gesetz geregeltem verbindlichen Mindestlohn und staatlichen Transferleistungen geläufig sein. Ist er aber offensichtlich nicht. Nochmals, und da können Sie schwafeln soviel Sie wollen: Es gibt in Frankreich einen Mindestlohn, und es gibt keine Aufstocker. Wenn Sie sich den Text zum RSA genau durchlesen (und der französischen Sprache mächtig sind :-)), geht da ganz genau hervor, wer zur Zielgruppe gehört: Jugendliche mit spezifischen Problemen, unter gewissen Bedingungen (“sous certaines conditions”), also keineswegs allumfassend. Dass einem “gutverdienenden Leitenden”, als den Sie sich auch schon bezeichnet haben, diese Unterschiede nicht geläufig sind, ist für mich nicht besonders überraschend. Und dass 300000 Menschen für Sie Peanuts sind, ebenfalls nicht. Wobei die Zahl fraglich ist. Aus einer Anfrage der Linken, so berichtet in der ARD und im ZDF am 22.12. 2012 (also ungefähr am Weltuntergang :-)):

“Die Zahl der sogenannten Aufstocker hat in den vergangenen Jahren immer mehr zugenommen. So bezogen im Jahr 2010 durchschnittlich 1,4 Millionen Menschen diese ergänzenden Hartz IV Leistungen. Das waren 4,4 Prozent mehr als im Jahr 2009. Nimmt man 2007 als Vergleichsjahr, so sind es sogar 13 Prozent mehr. Diese Zahlen ergeben sich aus einer neuen Statistik der BA, der Bundesagentur für Arbeit.”

Soviel zu Ihrer Faktentreue.

80) wschira, Dienstag, 22. Januar 2013, 16:54 Uhr

77) Doktor Hong

Sie haben genau erfasst, wie Herr Pietsch die Foristen für dumm verkaufen will. Es gibt einen Mindestlohn genannt SMIC, der für alle Arbeitgeber gilt und gesetzlich festgelegt und jedes Jahr angepasst wird (sie können natürlich auch mehr zahlen :-)) . Er wird allgemein als ausreichend angesehen, um in Frankreich sein Leben in Würde führen zu können. Zwar grummeln die Gewerkschaften immer mal wieder, dass der SMIC zu gering sei, aber dafür sind Gewerkschaften ja da, nicht wahr? Darüber hinaus gibt es keine Aufstocker in dem Sinn, wie der Begriff in Deutschland gebraucht wird. Das, was der Herr Pietsch anführt (RSA) ist eine staatliche Transferleistung, rührt also aus der französischen Sozialgesetzgebung her und hat mit dem SMIC nicht das geringste zu tun. Er rührt da verschiedene Zutaten zu einem ungeniessbaren Brei zusammen, wie man es von ihm gewohnt ist. Der liebe StefanP kennt also nicht den Unterschied zwischen normalem Lohn, dessen Untergrenze durch Gesetz garantiert wird (es soll ja auch Arbeitgeber geben, die versuchen, den SMIC zu unterlaufen, aber sehr wenige, weil das mit spürbaren Sanktionen belegt ist) und einer staatlichen Transferleistung, oder er rührt das bewusst zusammen, um auf der entstehenden Verwirrung seine abstrusen Thesen aufzubauen.

81) StefanP, Mittwoch, 23. Januar 2013, 08:05 Uhr

@77) Doktor Hong
@79) wschira

Der Begriff des Aufstockers ist juristisch nicht definiert. Die Bundesagentur für Arbeit erfasst darunter:

Mit dem Begriff Aufstocker werden diejenigen Personen bezeichnet, die neben Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) auch Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen. Es handelt sich demnach um Personen, deren Arbeitslosengeld nicht ausreicht, um den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft zu decken.

Eine Unterscheidung zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigten induziert das nicht. Was mich verwundert ist, dass die Bundestagsfraktion der LINKEN, eine Ansammlung kompetenter Parlamentarier, bei der Bundesregierung eine Zahl erfragt, die für jedermann auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit (Seite 24) verfügbar ist. Dort finden Sie übrigens die von mir kolportierte Zahl, wonach 342.000 Alg2-Bezieher in Vollzeit (Ihre “Aufstocker”) arbeiten, wovon man jedoch noch 45.000 Auszubildende abziehen muss. Das Gros der “Aufstocker” arbeitet geringfügig für unter 400 EUR und stockt eher das Arbeitslosengeld auf. Das alles eignet sich bei genauerer Betrachtung nicht zur Skandalisierung.

Das ist also weitgehend so, wie wschira das für Frankreich beschrieben hat. Der entscheidende Unterschied ist, dass unser Nachbarland das soziale Problem mit einem sehr hohen Mindestlohn versucht zu kompensieren, der für viele Arbeitsmarktexperten ursächlich für die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist.

Lieber wschira, vielleicht könnten Sie die Stelle zitieren, wo ich behauptet hätte, die soziale Grundsicherung und Mindestlohn seien in einem Gesetz geregelt. Beides sind zwei unterschiedliche Rechtsvorgänge. Es geht um den einfachen Sachverhalt, ob ein MIndestlohn tatsächlich geeignet wäre, ein vorgebliches Problem effektiv zu lösen, nämlich das manche Beschäftigte aufstocken müssen. Übrigens: die meisten Vollzeitbeschäftigten im Alg2 finden sich in Sachsen-Anhalt, ein von sozialistischen Experimenten gestraftes Land.

Nun ist meine Frage die folgende: In Frankreich gibt es einen gesetzlichen Mindeslohn. Also wird jemand, der in Frankreich Vollzeit arbeitet, ein gewisses monatliches Minimaleinkommen erzielen.
Warum wird diese Person dann aufstocken müssen?

In Frankreich beträgt der gesetzliche Mindestlohn umgerechnet 1.400 EUR, die Grundsicherung des RSA beläuft sich für Paarhaushalte auf 700 EUR plus Beihilfe zur Wohnung. Diese Relationen legen nahe, dass die ergänzende Sozialleistung im wesentlichen von Teilzeitbeschäftigten in Anspruch genommen wird (deswegen gab es zuvor auch eine Alleinerziehendenhilfe) – ähnlich wie in Deutschland. Allerdings müssen auch in Frankreich Erwerbstätige aufstocken, die Vollzeit arbeiten und für mehrere Personen unterhaltspflichtig sind. Wir streiten uns bestenfalls um 300.000 Beschäftigte, die sehr prekär leben und arbeiten.

82) StefanP, Mittwoch, 23. Januar 2013, 08:27 Uhr

@wschira

Kehren wir zum Ausgang des Disputs zurück, so waren meine Kernaussage:

Trotz hohem Mindestlohn stockt auch der französische Staat Geringverdienern das Einkommen auf.

Die Zahl von 500.000 Aufstockern konnte ich nicht belegen. Wohl jedoch sind die Gruppen, die ergänzende Sozialleistungen erhalten, in Deutschland und Frankreich weitgehend identisch. In beiden Ländern verdienen Erwerbslose eher dazu und werden deswegen als Erwerbstätige erfasst, als dass sie bei Vollzeit einen nicht auskömmlichen Lohn beziehen. Auch bei einem Mindestlohnregime würden statistisch “Aufstocker” entstehen.

In Deutschland belaufen diese sich bei Voll- und Teilzeitbeschäftigungen auf 1,4 Millionen, in Frankreich erscheint angesichts der Größenordnungen die Zahl von 0,5 Millionen plausibel. Die Diskrepanz kompensiert Frankreich durch einen hohen Stock an Arbeitslosen und Jugendarbeitslosigkeit, die Vollzeit staatliche Unterstützung erhalten.

Wo waren die Nebelkerzen?

83) Doktor Hong, Mittwoch, 23. Januar 2013, 12:49 Uhr

Naja, dass der Mindestlohn ursächlich für eine hohe Jugendarbeitslosigkeit sei, ist eine unbewiesene Behauptung.

In den Niederlanden, wo es einen Mindestlohn von 8,88€ gibt, lag die Jugendarbeitslosigkeit 2007 mit 6,4% weit niedriger als in Deutschland mit 11,4%. 2012 liegen die Werte bei 9,3% (NL) versus 7,9% (DE).

Nun haben einige wenige Füchse mitbekommen, dass zwischen 2007 und 2012 eine Finanz- und Wirtschaftskrise stattgefunden hat. Diese wird einen spürbaren Effekt auf die Beschäftigungslage gehabt haben. Nehmen Sie Irland, einstiges Musterland der Neoliberalen, von 9,4% (niedriger als in Deutschland!) auf 30,3% bei der Jugendarbeitslosigkeit (Mindestlohn 8,65€).

Diesen Effekt einfach zu ignorieren und allein den Mindestlohn dafür verantwortlich zu machen, halte ich für ziemlich problematisch.

Was die Aufstocker angeht: Es geht hier um Menschen, die Vollzeit arbeiten, und trotzdem nicht genug haben, um über die Runden zu kommen. Mich persönlich kratzt es relativ wenig, wenn ein Fußballspieler 8 Millionen kriegt – von mir hat er sie jedenfalls nicht, außer vielleicht anteilig durch GEZ-Gebühren und Sportschau-Lizenzen.

Aber es ist ein Problem, wenn ein Fußballspieler ein bisschen trainiert, 90 Minuten die Woche kickt, dafür 8 Millionen kassiert, während ein anderer den ganzen Tag malocht und trotzdem nicht über die Runden kommt. Wie soll der denn für sein Alter vorsorgen?

Man kann darüber streiten, mit welchen Tools dieses Problem angegangen werden kann: ob durch staatliche Umverteilung, Mindestlöhne oder Preisfestsetzungen. Oder etwas ganz anderes, an das noch nie jemand gedacht hat.

Jedenfalls kann man dieses Problem nicht einfach ignorieren und glauben, es würde sich in unterbestimmten Differentialgleichungssystemen auflösen, für die man perfekte, effiziente Märkte annehmen muss, um sie überhaupt lösbar zu kriegen.

84) wschira, Mittwoch, 23. Januar 2013, 12:52 Uhr

81), 82) StefanP

Folgendes Zitat von Ihnen:

“Lieber wschira, vielleicht könnten Sie die Stelle zitieren, wo ich behauptet hätte, die soziale Grundsicherung und Mindestlohn seien in einem Gesetz geregelt.”

Es ist mir nicht klar, wo ich das gesagt hätte. Meine Aussage und Kritik geht doch dahin, dass Sie zwei Dinge zusammenwursteln, die nichts miteinander zu tun haben. Im Übrigen, der Mindestlohn und die soziale Grundsicherung sind in Frankreich, und nur davon sprechen wir, in Gesetzen geregelt.

Ihre Aussage, dass in beiden Ländern die Verhältnisse nahezu identisch sind und Erwerbslose hinzuverdienen könnten, ist so nicht richtig. Wenn jemand in Frankreich erwerbslos ist und Arbeitslosengeld erhält, wird er nicht als Erwerbstätiger geführt, sondern nach wie vor als erwerbslos. Er kann hinzuverdienen unter folgenden Voraussetzungen:
1. Sein Verdienst liegt unterhalb von etwa 70% seines letzten Bruttogehaltes
2. Seine Arbeitszeit liegt unterhalb etwa 70% der Regelarbeitszeit von 38 Stunden in der Woche.

Selbstverständlich wird sein Verdienst auf seine Arbeitslosenbezüge angerechnet, aber so, dass er immer noch etwas übrigbehält im Vergleich zu dem Zustand. wenn er nicht gearbeitet hätte. Ein weiterer Vorteil ist, dass von beiden Seiten, dem Arbeitsamt und dem Arbeitgeber, Sozialbeiträge abgeführt werden und dadurch natürlich auch Rentenansprüche steigen. Dies ist in Deutschland wohl nicht so.

Im Übrigen können deutsche Arbeitslose von französischen Verhältnissen nur träumen. Das Arbeitslosengeld liegt bei 57% des letzten Bruttolohns (bis zu etwa 9600 Euro pro Monat Einkommen) für 24 Monate , für Arbeitnehmer ab einem Alter von 57 Jahren bei 42 Monaten. So ist das maximal gezahlte Arbeitslosengeld etwa 5500 Euro. Davon sind noch Steuern und Sozialabgaben zu zahlen.

Für mich ist das Schicksal von 300000 Menschen im Gegensatz zu Ihnen keineswegs ein “Streitfall bestenfalls” wie bei Ihnen, wobei ich die Zahlen ja schon relativiert habe, gestützt auf das BA.

Keine Nebelkerzen?

85) StefanP, Mittwoch, 23. Januar 2013, 14:58 Uhr

@83) Doktor Hong

In den Niederlanden, wo es einen Mindestlohn von 8,88€ gibt, lag die Jugendarbeitslosigkeit 2007 mit 6,4% weit niedriger als in Deutschland mit 11,4%.

Für Jugendliche bis zum Alter von 25 Jahren gilt der Mindestlohn nicht. Ein Mindestlohn, soweit sind sich Ökonomen einig, bildet eine Eintrittsbarriere in den Arbeitsmarkt. Die Meinungen gehen soweit auseinander, ob diese und in welcher Höhe zu Arbeitslosigkeit führt. Mehrheitlich geht die Ökonomie von einer negativen Preiselastizität von 0,75 aus. Das bedeutet, eine Erhöhung niedriger Einkommen um 10% führt zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit in dieser Schicht um 7,5%.

Die Mindestlohnhöhe wird sinnvoller Weise in relativer Form festgelegt und zwar in Relation zum Durchschnittseinkommen. Das ist der Grund, warum ein Mindestlohn in angelsächsischen Staaten als beschäftigungsneutral eingeschätzt wird. Ich möchte an dieser Stelle das Thema nicht weiter vertiefen, da es an der Sache vorbeigeht.

Das (Neben-) Thema war, ob es auch unter einem Mindestlohnregime “Aufstocker” gibt. Da bringt das begriffliche Feilschen nichts, ob nun jemand arbeitet und zusätzliche Leistungen erhält oder ob jemand arbeitslos ist (laut wschira in Frankreich) und zuverdient. Laut BfA sind die in Deutschland gezählten Erwerbstätigen mit aufstockenden Sozialleistungen Arbeitslose mit Zuverdienst.

@84) wschira

Deutsche Arbeitslose erhalten 60 bzw. 67 Prozent des letzten Bruttolohns, das ist deutlich mehr als in Frankreich. wieso können dann deutsche Erwerbslose von den Verhältnissen in Frankreich nur träumen? Zumal sie dort schlechtere Chancen haben, wieder in den Job zurückzukehren?

86) wschira, Donnerstag, 24. Januar 2013, 14:16 Uhr

85) StefanP

1. Weil Ihre Angabe über die Berechnung des Arbeitslosengeldes falsch ist, wieder einmal. Dass Sie davon keine Ahnung haben, ist verständlich, Sie sind ja nach eigenen Angaben ein gut verdienender Leitender. Hier die Definition der Bundesagentur für Arbeit:

“Der Leistungssatz beträgt 67% beziehungsweise 60% des pauschalierten Nettoentgeltes (Leistungsentgeltes). Ein erhöhter Leistungssatz von 67% wird gewährt, wenn Sie oder Ihr nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte oder Lebenspartner, der ebenfalls unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, ein Kind haben.”

http://www.arbeitsagentur.de/nn_546668/Navigation/zentral/Buerger/Arbeitslos/Alg/Hoehe-Anspruch/Leistungssatz/Leistungssatz-Nav.html

2. Weil die Berechnungsgrundlage in Frankreich bei einem Maximallohn (Deckel) von 9500 Euro pro Monat liegt und die Auszahlung auf 24 Monate bzw 42 Monate für über 57-Jährige erfolgt. Habe ich aber gesagt, nicht wahr?

Also besser vorher informieren (vielleicht bei einem Arbeitslosen?) und weiterhin: Si tacuisses.

87) G. Seifert, Dienstag, 29. Januar 2013, 10:11 Uhr

Schöner Begriff, die symmetrische Demobilisierung :-)

Aber ich kann der Aussage, “Er hat es in seiner kurzen Zeit als Kanzlerkandidat geschafft, die SPD-Anhänger zu demobilisieren, ohne irgendeinen Mitte-Wähler zusätzlich für die SPD zu gewinnen.” in zweierlei Hinsicht nicht zustimmen:

1) Die SPD hat durch Steinbrück bisher weder Wähler gewonnen noch verloren – zur Wahl steht er nämlich erst im September (und auch das für die meisten eigentlich nur indirekt). Mangels einer parallel verlaufenen Vergleichswahl ohne vorherige Medienlawine gegen Steinbrück kann man noch nicht mal seriös beurteilen, ob die Landtagswahl in Niedersachsen dadurch tatsächlich beeinflusst wurde. Wie überhaupt der “Verlust an Zustimmung” für die SPD auch eine virtuelle Größe ist, die nur auf Umfrageeergebnissen beruht. Und wie wenig die mittlerweile oft mit Wahlergebnissen zu tun haben, hat m.spreng ja vorgestern selbst geschrieben.

2) Selbst wenn es so sein sollte, dass konkret die SPD in Niedersachsen einige Wähler wegen Steinbrück verloren hat, ist es ja nicht so, dass er diesen Zustand aktiv herbei geführt hätte – das Ganze ist vielmehr der oben schon erwähnten Medienlawine geschuldet. Wer immer die auch losgetreten hat (ich persönlich tippe ja auf missgünstige Partei-“Freunde”), hat ja ziemlich offensichtlich darauf spekuliert, dass Steinbrück nach einer Wahlniederlage in Niedersachsen als Kandidat abtreten muss.

Das “weise” Wahlergebnis hat dieser Strategie ebenso die Luft abgelassen, wie den Machtspielchen in der FDP. Und ganz nebenbei wurde für den kommenden Bundestagswahlkampf alles “auf Null” gesetzt. Es bleibt also spannend und wird – hoffentlich – vor allem um Sachthemen gehen. Und das finde ich auch gut so; denn es gibt ja wahrhaft wichtigere Fragen zu diskutieren als die Beliebheit Angela Merkels oder die Angemessenheit der Steinbrück’schen Vortragshonorare.

88) winfired, Dienstag, 19. Februar 2013, 21:42 Uhr

Wenn keiner mehr zur Wahl geht dann wählen sich die Politiker halt selbst – ihre Anschauungv on Demokratie!

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