Sonntag, 20. Januar 2013, 23:23 Uhr

Wer zu viel Blut spendet…

Jetzt ist der FDP wieder da, wo sie nie mehr hin wollte: reine Funktionspartei, Anhängsel der CDU. Taktisch denkende Wähler haben die FDP in Niedersachsen in ungeahnte Höhen gehievt.

Die Leihstimmenkampagne von David McAllister hat funktioniert – so sehr, dass die CDU blutende Wunden davontrug und er am Ende die Wahl dennoch verlor. Wer zu viel Blut spendet, kann dabei selbst draufgehen.

Die Existenz der FDP als CDU-Beiboot scheint jetzt allerdings auch in Berlin gesichert. Aber um welchen Preis. Und die FDP ist völlig zerstritten, nur noch in tiefer Abneigung verbunden, personell ausgeblutet, inhaltlich entleert. Kompetent für nichts. Ade freie demokratische Partei, willkommen Funktionspartei, willkommen im Beiboot des CDU-Dampfers.

Deshalb ist es auch völlig gleichgültig, ob der Vorsitzende Rösler oder Brüderle heißt, denn die Bundestags-Spitzenkandidatin und heimliche Vorsitzende der FDP ist  jetzt Angela Merkel. Es gibt nur noch die CDU/CSU/FDP, deren Wähler taktisch die Stimmen hin und her schieben. Aber genau dieses Wahlverhalten könnte eine neue Perspektive für Schwarz-Gelb eröffnen.

Der schon fest verabredete Putsch gegen Philip Rösler wurde abgesagt. Jetzt ist in der FDP die Stunde der Heuchler, die Rösler ihre Treue versichern. Kubicki hat`s schon vorgemacht. Auf Personen und Inhalte kommt es bei der FDP ohnehin nicht mehr an.

Die SPD in Niedersachsen hat trotz massiven Gegenwindes aus Berlin den Wechsel in Hannover dank der starken Grünen geschafft. Peer Steinbrück kann erst einmal durchatmen, aber der erhoffte Neustart ist das knappe Ergebnis nicht, nicht der Schub, den er für einen Sieg bei der Bundestagswahl braucht.

Die klarsten Sieger sind die  Grünen. Sie sind klug, geschlossen und erfolgreich. Sie haben als einzige einen unverwechselbaren Markenkern.

Gescheitert ist die Westausdehnung der Linkspartei. “Die Linke” ist nur noch eine ostdeutsche Nostalgiepartei. Nur vom Zorn über die “Agenda 2010” lässt sich nicht ewig leben. Sie wird aber noch einmal in den Bundestag kommen, wahrscheinlich das letzte Mal.

Weil sie kompromiß- und koalitionsunfähig ist, droht der Linkspartei das langsame Siechtum. Weil sie aber als fünfte Bundestagspartei kleine Koalitionen verhindern kann, könnte ihr letzter trauriger Erfolg sein, eine erneute große Koalition herbeizuführen, wenn es am Ende weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reicht. Danke Oskar.

Und die Piraten haben sich endgültig als Episodenpartei herausgestellt. Sie haben aus ihren Anfangserfolgen nichts gemacht. Keine Inhalte, keine Führungsfiguren. Sie sind nur noch so attraktiv wie ein alter PC auf dem Müll. Piraten deloaded, nur noch ein Absatz in den Geschichtsbüchern über gescheiterte Parteigründungen. Irgendwie schade, denn das etablierte Parteiensystem gehört immer noch kräftig aufgemischt.

Auch und gerade nach der Niedersachsen-Wahl heißt der nächste Kanzler voraussichtlich wieder Angela Merkel.

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73 Kommentare

1) Tiffy, Sonntag, 20. Januar 2013, 23:49 Uhr

“Sie sind nur noch so attraktiv wie ein alter PC auf dem Müll.”

Das könnte ein Computer-Experte nicht besser beschreiben. Es ist allerdings in der Tat erschreckend, wie man mit unsympatischen Figuren die Wähler abgeschreckt hat.

2) M.M., Montag, 21. Januar 2013, 00:09 Uhr

…wuerde als Spender seine Taetigkeit einstellen muessen. – Steinbrueck ist der falsche Kandidat,da mit ihm kein Lagerwahlkampf möglich ist. Und die Abloesung von Frau Merkel ist doch wohl das Ziel.Oder nicht?

3) StefanP, Montag, 21. Januar 2013, 00:14 Uhr

Wer sich tiefer mit den Zahlen befasst, kann zu anderen Schlussfolgerungen kommen. Wenig überraschend wird wieder die These von den Leihstimmen bemüht. Die FDP hat bei den jüngeren Wählergruppen durchgängig 7-8 Prozent erzielt, allein die über 60jährigen stimmten zu 13 Prozent für die Liberalen und hoben sie so auf 10 Prozent. Jüngere Wähler neigen jedoch weit weniger zu taktischem Verhalten. Hinzu kommt, dass die Partei von ihren 280.000 Wählern in 2008 kaum verloren hat. Auch das zeigt Stabilität in der Stammwählerschaft, die sich nicht in Umfragen widerspiegelt. Die Transfusion von 100.000 Stimmen der Union, relativiert durch die höhere Wahlbeteiligung, führten dann zu dem Rekordergebnis. Ohne diese Stimmen wären die Liberalen bei knapp 7 Prozent gelandet – was niemand prognostiziert hatte.

Der Erfolg von Grünen und SPD ist allein den Rückkehrern zu verdanken, die bei der letzten Wahl ins Lager der Verweigerer gewandert waren. Doch Nichtwähler sind weder eine homogene noch stabile Gruppe, die meisten nehmen lediglich eine kurze Auszeit. So zeigt sich, dass die politischen Lager ziemlich festgefügt sind, der Austausch hält sich in engen Grenzen. Über Erfolg und Misserfolg entscheidet die Fähigkeit der Kandidaten, ihre Anhänger zu motivieren und aktivieren.

Man kann daraus die Richtigkeit von Merkels Strategie der asymetrischen Mobilisierung sehen. Ebenso bestätigt es die SPD-Führung, einen für Mittelschichten attraktiven Kandidaten aufzustellen, der einige Wähler von der anderen Volkspartei abzuziehen vermag. Die CDU hat die entscheidenden Wähler an die SPD verloren zu einem Kandidaten, der nicht viel, aber die entscheidenden Punkte machen konnte. Die Vorsitzenden der Linkspartei gaben ein äußerst trauriges Bild ab. Ihre Wähler wandern wieder zurück zur SPD, zwar langsam, aber immerhin.

Der Erfolg der Grünen ist gleichzeitig ihr langfristiges Problem. Sie ist eine Ein-Themen-Partei und damit extrem abhängig von Moden. Und hätten die Sozialdemokraten nicht auf Bundesebene so ein schlechtes Bild abgegeben, so wäre die Partei nicht dermaßen erfolgreich gewesen. Wie kritisch das ist, zeigte die letzte Bundestagswahl, bei der die Grünen eher untergingen.

Bedenklich stimmte noch eine andere Analyse: Die Bevölkerung ist geteilt, ob es in Deutschland gerecht oder nicht gerecht zugeht. Als Deutschland 2002 / 2005 in der Krise war, rückte diese Frage auf die hinteren Plätze. Das hat sich in Zeiten rückläufiger Arbeitslosenquoten, sich stabilisierender Arbeitsverhältnisse und konstant erscheinender Wirtschaftslagen geändert zu haben. So könnte am Ende die konjunkturelle Entwicklung der nächsten Monate die Wahl im September entscheiden.

4) guzolany, Montag, 21. Januar 2013, 00:25 Uhr

Schöne Analyse! – Aber bitte zwei Einwände:

1. Es muss nicht “Danke Oskar” heißen, sondern “Danke Gerhard”! Bitte verwechseln Sie nicht absichtlich Ursachen und Wirkungen: Es war schließlich der Agenda-Wählerbetrug des Sonnenkanzlers Gerhard S. und nicht irgendeine linke Laune, die Lafontaine die Seiten hat wechseln lassen. Und das völlig zu Recht, weil die “SPD” spätestens seit dem als APD (“Asozialdemokratische Partei Deutschlands”) weiterzufirmieren hatte – der heftige Mitgliederschwund belegt das Gewissen, das “an der Basis” damals noch herrschte. Dass es den Apparatschiks (oder lt. Wikipedia-Weiterung: “Bonzen”) dort ohnehin nur um egozentrisches Postengeschacher geht, sieht man nicht nur im Großen beim Vortragsreisenden Steinbrück, sondern aktuell in Hannover auch schön an der Ex-Kanzler-Gattin Doris, für die mir nichts dir nichts eine jahrzehntelang hart kämpfende lokale SPD-Parteisoldatin mit einem Handstreich eiskalt geopfert wurde, damit dat Doris heimatnah kandidieren konnte und seine Füßchen nicht auf dem Weg zu einem weiter entfernen Wahlkreis plattlaufen musste…

2. Und was den One-Hit-Wonder-Status der Piratenpartei angeht, sollte man nicht sooo sicher sein, denn “Wunder gibt es immer wieder”! – Wer erinnert sich nicht an den Wahlerfolg der Damenimitatorin Olivia Jones (derzeit Protagonistin im “Dschungelcamp” beim bald terrestrisch nicht mehr empfangbaren RTL) bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2004, bei der sie als Einzelkandidatin mehr Stimmen holen konnte als die Reste der Schill-Partei nach dessen Exodus?! Geradezu göttlich das Foto im “Hamburger Abendblatt”, wo sie von Mario Mettbach – “Spitzenkandidat” von Schills Resterampe – Glückwünsche entgegennimmt und dabei als riesiger rosa Plüsch-Octopus gekleidet ist… (Übrigens hatte sie damals auch mehr Stimmen als die NPD und die Partei Bibeltreuer Christen bekommen). Zugegebenermaßen sitzt sie jetzt final doch noch im Dschungelcamp, und da würde der Platz für eine nicht nur vorläufig gescheiterte Piratenpartei natürlich *sehr* knapp werden…

Grüße, guzolany

5) Doktor Hong, Montag, 21. Januar 2013, 00:41 Uhr

Eben bei Günther Jauch konnte ich lernen, dass hinter “asymmetrische Demobilisierung” tatsächlich eine Strategie steht.

Das erklärt allerdings, warum die Pfarrerstochter aus der Uckermark nie Stellung zu politischen Fragen nimmt. Nun fügt sich auch ins Bild, warum ich schon seit längerer Zeit den Eindruck habe, dass die politische Diskussion sich nur noch um Weinflaschenpreise dreht, während es an bedeutsamen Fragen gar nicht mangelt.

Nun gut.

Man könnte sich fragen, auch ohne Lateinkenntnisse, ob ein solches Vorgehen in das Konzept einer Republik, einer res publica (öffentliche Sache) passt, oder ob solche Politik eher in einem Obrigkeitsstaat kaiserlicher und bismarckscher Prägung angebracht ist.

Mir persönlich ist das unbehaglich. Nostalgisch sehe ich mir die politischen Auseinandersetzungen alter Zeiten auf YouTube an oder lese alte Spiegel-Artikel aus Zeiten, wo noch um politische Fragen leidenschaftlich gestritten wurde. Auch damals gab es große Fragen: Atombewaffnung der Bundeswehr oder nicht, Ostpolitik versus Hallstein-Doktrin, uvm.

Aber Fragen wie der drohende Zusammenbruch der Eurozone, die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden und der stockende Integrationsprozess Europas sind dagegen natürlich belanglos.

Eine öffentliche Diskussion wäre sowieso müßig, denn es ist eh alles alternativlos.

Ganz ehrlich, mich macht es ein wenig unruhig, dass diese Art auch noch so viel Zuspruch findet.

6) Holzfäller, Montag, 21. Januar 2013, 00:43 Uhr

Herr Spreng, ich gebe Ihnen insoweit Recht, als dass die Chancen, Merkel kommenden Herbst aus dem Kanzleramt zu vertreiben, für die SPD nach wie vor genauso gering sind wie vor dem Wahlabend. Dennoch sehe ich heute den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkels.

Die rot bzw. rot-grün regierten Länder haben zusammen mit dem rot-rot regierten Brandenburg nun mit 36 von 69 Stimmen die Mehrheit im Bundesrat. Damit können sie nicht nur zustimmungspflichtige Gesetze scheitern lassen, sondern auch den Vermittlungausschuss anrufen, worin nach dem heutigen Wahlergebnis Rot-Grün 16 Stimmen hat, Schwarz-Gelb 14, Die Linke 2. Die Beschlussfassung im Vermittlungsausschuss geschieht mit einfacher Mehrheit.

Mit einer klugen Politik, die auch gewisse Züge einer Obstruktion hat, kann Schwarz-Gelb nach der Wiederwahl im Herbst das Geschäft vermiest werden. Da aber diese Hinterzimmer (Bundesrat und vor allem Vermittlungsausschuss) den allermeisten Bürgern nicht bekannt sein dürften, werden sämtliche Misserfolge und politische Stillstände der Regierung angelastet, womit eine ähnliche Negativspirale für sie in Bewegung gesetzt wird wie bei der zweiten Regierung Schröders nach 2002. Die Praxisgebühr war ja ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses und wurde dennoch der SPD angelastet, obwohl sie von Unions-Seite kam.

Dadurch wäre auch gesichert, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat nicht ändern, weil der Trend gegen die Regierung geht. Im Übrigen findet in keinem rot regierten Land bis 2015 eine Wahl statt, den Anfang macht Hamburg (und hier ist wohl kein Wechsel zu befürchten), die einzig realistische Chance wäre eine Rückeroberung von Baden-Württemberg und ein Sieg in Rheinland-Pfalz unter Julia Klöckner. Ob sich aber diese Siege für Schwarz-Gelb auch tatsächlich bei einer negativen Stimmung gegen sie realisieren lassen…?
Außerdem finden diese Wahlen erst im Frühjahr 2016 statt, nachdem zwei Drittel der kommenden Legislaturperiode vorbei sind.

Fazit: Die SPD hat heute, etwas mehr als drei Jahre nach dem 23-Prozent-Debakel von 2009 die Macht in den wirklich entscheidenden Hinterzimmern zurückerobert. Und das ist bei dieser Ausgangslage (2009: gerade mal 5 Ministerpräsidenten in eher schwachen Ländern) eine bemerkenswerte Leistung, an der der in der Öffentlichkeit nicht besonders geschätzte (und unterschätzte) Sigmar Gabriel sicher seinen Anteil hat.

7) Thomas Feiner, Montag, 21. Januar 2013, 01:09 Uhr

Sie treffen mit vielem, was Sie sagen ins Schwarze, aber ich gebe einem Sieg Rot-Grün bei der nächsten Bundestagswahl wieder etwas mehr Chancen. Sicher ist hier natürlich auch der Wunsch der Vater des Gedankens. Aber Frau Merkel ist ja so beliebt beim Volk. Sie macht doch alles richtig und bei dem Umfragen liegt sie immer auch ganz weit vorne. Ach ja und der Steinbrück ist jetzt sogar unbeliebter als Westerwelle…Nur – wenn die Berichterstattung weiter dieses “Neues-aus-dem-Dschungelcamp-Niveau” beibehält, dann wird es schon so sein, dass wir Frau Merkel behalten dürfen. Prima, liebe Presse, weiter so…Ich bin ja schon gespannt in welches Fettnäpfchen ihr den Peer als Nächstes reintappen lässt und dann hoffentlich wieder nur genau darüber berichtet. Hauptsache alles bleibt oberflächlich und inhaltsleer, genau eben das, was die Regierungskoalition im auszeichnet – mit Kontinuität immerhin.

8) KleinErna, Montag, 21. Januar 2013, 02:34 Uhr

Richtig, Neuanfang ist das trotz Dem Wechsel kein Wirklicher, es wäre aber umgekehrt mit einem Sitz mehr für schwarz-gelb genauso schlecht gewesen! Also doch die (kleine) Möglichkeit eines Neubeginns?

Das mit der FDP hätte ich so nie erwartet. Ich hatte die Wähler für klüger gehalten und hätte es vernünftiger gefunden, wenn die ehemaligen FDP-Wähler komplett zur CDU gewechselt hätten. So jedenfalls wird die FDP dank des Wahlergebnisses wieder mit neuen Geld aus öffentlichen Kassen versorgt und ist und bleibt trotzdem eine Nullnummer (ich gebe offen zu, ich habe mich getäuscht; leider). Bei der Bundestagswahl wird es mit Sicherheit kein solches Zweitstimmendebakel mehr geben, davon bin ich überzeugt. Frau Merkel geht lieber mit einer starken CDU/CSU ohne Koalitionspartner unter, als genauso wie in Niedersachsen zu scheitern!

Was nun bei der Bundestagswahl “die Linke” betriff, sollten die “Guten” dort sich darauf besinnen, wieder in die SPD zurückzukehren, denn es gibt doch eine ganze Menge in deren Programm, das bei der SPD besser aufgehoben wäre und bei den Linken nicht verwirklicht werden kann, weil Keiner sich mit ihnen zusammen tut. Dann gäbe es zwar wieder mehr interne Auseinandersetzungen bei der SPD, aber das könnte durchaus fruchtbar sein; für alle Beteiligten. Und eine stärkere SPD mit ebenfalls starken Grünen könnte m.E. eine uns Allen zugute kommende Wende ergeben, auch wenn nun wieder alle schwarz-gelb-Wähler aufjaulen (ich verstehe Euch ja).

Gut ist in Niedersachsen zumindest, dass die NPD, die Piraten und die Linke nicht ins Parlament gekommen sind und nun vorerst mal wieder Übersicht im Parlament herrscht (bis auf die FDP eben, aber die kann man künftig auch ins Abseits laufen lassen, so wie sie sich derzeit darstellt).

9) Frank Reichelt, Montag, 21. Januar 2013, 07:08 Uhr

Kompliment, Herr Spreng!

Eine ebenso scharfsinnige wie zutreffende Analyse der momentanen Lage der Parteien.

Eigentlich bin ich ja der Meinung, dass es sowas wie Leihstimmen nicht gibt. Allerdings haben sogar langjährige CDU-Stammwähler in Niedersachsen zugegeben, diesmal FDP gewählt zu haben um Schwarz-Gelb zu sichern.
Ein zwar legitimes, für die FDP jedoch ziemlich demütigendes Wahlverhalten.
Gerechte Strafe: Platznahme auf den Oppositionsbänken!

10) Julian Konopka, Montag, 21. Januar 2013, 07:10 Uhr

Ich persönlich hatte mein Damaskus-Erlebnis bereits vor der NRW Wahl 2012… schade, dass die Niedersachsen immer noch nicht aufgewacht sind und die schwarz-gelb-rot-grüne Einheitspartei wählen.

“In wenigen Wochen werde ich meinen Wahlbogen für NRW in Händen halten. Ich werde ihn mitnehmen und als Lesezeichen für die Bücher all jener Kritiker verwenden, die nicht den Mut aufgebracht haben, auf der Straße Präsenz zu zeigen, ihre Worte zu wiederholen und gemeinsam das Schweigen in diesem Land zu brechen. Strecken wir die Waffen – die Gouverneure mögen übernehmen. Das ist der Preis für unsere Indifferenz.”

Gesamtartikel: MMnews von Börsenprofi Michael Mross & PRIVATINVESTOR von Prof. Dr. Max Otte

http://www.mmnews.de/index.php/etc/9820-das-grosse-schweigen

https://www.privatinvestor.de/backoffice/documents/upload/newsletter/bfda72a87cdeb3dcbc3fb89be5f02138/DER_PRIVATINVESTOR_15_2012.pdf

11) Mark, Montag, 21. Januar 2013, 07:42 Uhr

> FDP wieder da, wo sie nie mehr hin wollte: reine Funktionspartei

Ach, Herr Spreng. Denen ist das doch egal, weshalb sie gewählt werden. Und wenn sie gewählt werden, weil der Spitzenkandidat gut ausschaut oder immer in der regionalen Volksmusiksendung auftaucht – egal. Hauptsache drin.

> Die Existenz der FDP als CDU-Beiboot scheint jetzt allerdings auch
> in Berlin gesichert.

Das muss nicht unbedingt so sein. Einerseits ist bis zum September noch viel Zeit -Zeit, in denen der Euro endgültig abrauchen könnte- andererseits werden viele Wähler ihre Lehre aus dem Niedersachsen-Ergebnis ziehen und sich zweimal überlegen, ob sie ihre Stimme der FDP “leihen”. Außerdem ist dei Alternative “rot-grün” mit Peer Steinbrück ja auch eine Katastrophe. Weshalb also nicht der bisherigen Koalition die Stimme geben. Da weiß man wenigstens, was man hat. So ungefähr jedenfalls.

> Danke Oskar

Je nu – der Dank könnte auch der SPD gelten, die sich seit Jahren beharrlich weigert, mit der Linken zusammenzuarbeiten und ehemals sozialdemokratische Positionen wieder aufzunehmen.

> nach der Niedersachsen-Wahl heißt der nächste Kanzler
> […] wieder Angela Merkel.

Auch ihr ist es egal – wie wohl den meisten Politikern und Politikerinnen – weshalb und von wem sie gewählt wird. Hauptsache sie wird gewählt. Ob der Juniorpartner dann FDP, SPD oder Grüne heißt – egal. Uninteressant. Herzlichen Glückwunsch, Frau Merkel zur vorzeitig gewonnenen Wahl und zur verteidigten Kanzlerschaft! Chapeau!

12) irgendeiner, Montag, 21. Januar 2013, 07:55 Uhr

Kam es zur grossen Koalition nicht deswegen, weil die SPD sich einer Koalition mit den Linken verweigert hatte? Soweit ich mich erinnere, war der Wille der Wähler damals eben nicht “grosse Koalition”. Man sollte Lafontaine nicht überbewerten; das war eher mangelnder Wille, den Wählerauftrag umzusetzen.

13) Gabriele_Kaufrausch, Montag, 21. Januar 2013, 08:16 Uhr

Mal angenommen, Steinbrück gibt jetzt den Geläuterten, der sich entschuldigt, dass er Merkels Beliebtheit mit ihrem Frausein begründet hat und andere Fehler gemacht hat. Sprich: Er könnte das alles mit seinem riesen Ego vereinbaren und macht jetzt weniger Fehler. Muss sich Merkel dann seit gestern Abend Sorgen machen?

Die theoretische Machtoption Rot-Grün ist doch seit gestern endgültig in allen Hinterköpfen verankert, oder?

14) Niedersachse aus Bayern, Montag, 21. Januar 2013, 08:42 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

ich finde diese These von “Leihstimmen”, die gestern über die Bildschirme und heute in jeder Tageszeitung kursieren, einigermaßen arrogant, wenn ich das mal so direkt sagen darf.

Als langjähriger FDP-Wähler (ja, ich traue mich, es zuzugeben) habe ich IMMER die Erststimme die Union gegeben. Warum? Weil ich mir einbilde (etwa zu Unrecht?), dass ich das Wahlsystem verstehe. Natürlich könnte ich auch meine Erststimme der FDP geben und sie damit verschenken, gehen doch bis auf wenige Ausnahmen alle Direktmandate an Union bzw. SPD.

So gesehen könnte man umgekehrt fragen, warum ein Grünen-Wähler auch mit der Erststimme die Grünen wählt. Es macht überhaupt gar keinen Sinn. Er sollte seine Erststimme lieber der SPD geben, dann hat die nämlich bessere Chancen, den Wahlkreis zu gewinnen, gegen die Union.

Für mich lässt das nur den Schluss zu, dass die Grünen-Wähler das Wahlsystem nicht verstehen. Im Gegensatz zu den FDP-Wählern. Nicht, dass mich das wundern würde. Schade nur, dass kein Journalist dafür Erwähnung findet und stattdessen (in der Regel gut gebildete) FDP-Wähler für heimliche Unionisten erklärt. Was ich hiermit (s.o.) weit von mir weise.

Sie sind über jeden Verdacht erhaben, den Grünen nach dem Mund zu reden. Doch zeigen Umfragen deutlich, dass über 80 Prozent der deutschen Journalisten zu Rot-Grün neigen und dass die FDP für sie ein rotes Tuch ist (Metapher misslungen, zugegeben. Doch wäre “gelbes Tuch” besser?).

Vielleicht steckt also hinter dieser Herumreiterei auf den “Leihstimmen” auch einfach der Frust der hiesigen, eher linken Journalie, dass die FDP nicht stirbt, obwohl das schon seit Jahren prophezeit wird und sie sich selbst, das muss man zugeben, auch alle Mühe gibt.

Es wäre nicht die erste Prophezeiung der Linken (Sozialismus, Waldsterben…) die nicht in Erfüllung geht. Lassen Sie mich zum Schluss selbst noch eine machen: In Niedersachsen wird in den nächsten Jahren das Wirtschaftswachstum zurückgehen, die Staatsverschuldung steigen, ebenso wie, als nachziehender Indikator, auch die Arbeitslosigkeit. Und die FDP wird es dann immer noch geben, ob mit oder ohne sogenannte “Leihstimmen”. Wetten?

15) egal, Montag, 21. Januar 2013, 08:54 Uhr

Hm, die FDP nun Funktionspartei?

Was ist daran so neu? Das war die FDP in den Kohljahren doch ausschließlich und wenn man sich die Politik der FDP danach anschaut, war die Politik stets nur auf die CDU ausgerichtet. Andere Koalitionen sind auf Bundesebene personell und inhaltlich seit über 30 Jahren nicht denkbar.

Insoweit ist es verwunderlich, dass hier so überrascht getan wird. Wer FDP wählt, der will schwarz-gelb, das war schon immer so. Das Nichtvorhandensein von konkreten politischen Zielen ist in diesem Kontext auch egal, da die FDP für diese Mischung aus Neoliberalismus und Untätigbleiben (=konservativ) steht.

16) egal, Montag, 21. Januar 2013, 09:01 Uhr

Was die Linken angeht, ist es wohl kaum das Problem der Linken, wenn sie zu einer großen Koalition führt, denn es ist die Verantwortung der SPD, wenn sie eine Koalition ablehnt und lieber wieder mit der CDU/CSU regieren will.

Die SPD und die Linken haben weitestgehend Übereinstimmung im Programm, wobei die Linke sicherlich etwas progressiver ist, aber das passt alles noch unter den Koalitionsrock. Wenn man eine Reformkoalition bilden will, dann steht sicherlich die Linke nicht entgegen.

Was die Piraten angeht, überrascht mich das nicht so sehr. Das Ergebnis ist respektabel und ein guter Ansatzpunkt. Mehr war in einem Flächenland ohne nennenswerte Großstädte und vor dem Hintergrund einer engen Wahl nicht zu erwarten.

Ich find es ein bisschen schade, dass Sie bei den beiden Parteien offenbar etwas blind sind und nur ihre Vorurteile befriedigenden können, aber es sei Ihnen aus Altersgründen verziehen.

17) Maren P., Montag, 21. Januar 2013, 09:31 Uhr

Die FDP lebt nur noch von Schwarzspenden – wie bezeichnend! 😉 Das wird der CDU nicht noch einmal passieren.
Wenn Steinbrück mit seiner Beinfreiheit auf irgendwelche Grätschen zur Unzeit verzichtet, könnte dieses Jahr noch spannend werden. Wie der FDP-Vorsitzende heißt, interessiert SPON und den SPRENGSATZ – sonst niemanden mehr!
Ich bin mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen sehr zufrieden. Mit knappen Ergebnissen lassen sich die Wählerinnen und Wähler besser motivieren!

18) Werner Berger, Montag, 21. Januar 2013, 09:49 Uhr

“Die Leihstimmenkampagne von David McAllister hat funktioniert”

Von welcher Kampagne sprechen Sie, Herr Spreng?

David McAllister hat in allen öffentlichen Statements vor der Wahl um BEIDE Stimmen für die CDU geworben, sowohl um die Erststimme als auch um die Zweitstimme.

19) JG, Montag, 21. Januar 2013, 10:11 Uhr

“Es gibt nur noch die CDU/CSU/FDP, deren Wähler taktisch die Stimmen hin und her schieben. Aber genau dieses Wahlverhalten könnte eine neue Perspektive für Schwarz-Gelb eröffnen.”

Pardon? Wähler, Stimmenanteil und Sitzzahl von Schwarz-Gelb sind in Niedersachsen deutlich weniger geworden – und die parlamentarische Mehrheit ist auch weg. Das, verehrter Herr Spreng, soll die “neue Perspektive” sein?

Zudem läßt sich die bisherige niedersächsische Regierung wohl kaum mit dem zerstrittenen, unproduktiven Haufen vergleichen, der momentan Bundesregierung spielt – wie man hört wohl auch zum Mißfallen vieler Unionsanhänger, die sich angesichts der auch für sie trüben Bilanz der vergangenen dreieinhalb Jahre eher nach der Großen Koalition zurücksehnen.

Nebenher: Eine Bundesregierung hat es ja auch immer mit dem Bundesrat zu tun. Die einzigen Mehrheiten, die dort auf absehbare Zeit denkbar erscheinen, sind eine rot-rot-grüne und eine rot-grüne (nach der Hessenwahl).

20) Frank Reichelt, Montag, 21. Januar 2013, 10:25 Uhr

@ 16) egal

SPD und die Linken haben weitestgehend Übereinstimmung im Programm?
Das behaupten ja noch nicht mal die Linken selber!
Die Linke ist auf Bundesebene weiterhin Koalitionsunfähig, wegen konsequenter Realitätsverweigerung!

21) Gregor Keuschnig, Montag, 21. Januar 2013, 11:03 Uhr

Die FDP hat immer dann Schiffbruch erlitten, wenn sie sich mehr vornahm als blosse Funktionspartei zu sein, die dann an einigen Stellen ein bisschen Korrektiv spielen durfte. Und schon vergessen, dass der Stimmenanteil bei der BTW 2009 nur darauf zurückzuführen war, dass man damals unbedingt eine neue Große Koalition verhindern wollte? Diesen “Unfall” hatte die FDP als Bestätigung für ihre Steuersenkungsparolen missverstanden.

22) Hoffmann, Montag, 21. Januar 2013, 11:34 Uhr

Es ist schon etwas verwunderlich, wie ein aufgeklärter und gebildeter Mensch wie Sie, Herr Spreng, scheinbar an der gleichen Allergie leidet wie beinahe republiksweit alle wichtigen Medien, nämlich die LINKE-Allergie oder LINKE-Unverträglichkeit. Offensichtlich eine typische Stoffwechselkrankeit unserer ein wenig dumpfen Meinungslandschaft. Und dabei sind die Linken ja die Partei, die das Gedankengut der Väter der deutschen Liberalen (Flach, Eucken) als einzige Partei hochhalten und sogar die soziale Marktwirtschaft erkennbar ernst nehmen. Mir graust es vor dem Tag, an dem kein Gysi und keine Wagenkencht die drögen Bundestagserörterungen geistig ein wenig aufhellen können, nämlich wenn die deutschen Wähler die LINKE in die Wüste geschickt haben werden. Gute Nacht! Aber vielleicht gibt’s dann ja andere Menschen, die ein wenig über den Tellerrand schauen können, denn “Wunder gibt es immer wieder”, wie in einem Kommentar richtig zu lesen war.

23) Max, Montag, 21. Januar 2013, 11:42 Uhr

Die CDU muss die kommenden Monate erklären, mit wem sie eigentlich regieren will, wie das bei rot-grüner Bundesrat-Mehrheit klappen soll, warum die Selbstzerlegung der FDP kein Problem ist und im Optimalfall: warum Merkel nur Sprechblasen abliefert.

Mit etwas Geschick und Glück schafft es rot-grün also. Und dass das den Grünen zu verdanken ist halte ich nicht für bedauerlich. Es kann die SPD auf weitere Grün-Rote Landesregierungen vorbereiten.

24) karel, Montag, 21. Januar 2013, 11:47 Uhr

Die SPD und die Grünen können sich bei den Herren Brüderle und Niebel bedanken.
Waren sie doch deren besten Wahlhelfer.

Röslers Rücktrittsangebot ist daher nur konsequent.

Zur FDP-Geschichte:
Ohne die finanzielle Hilfestellung der Brandt-Regierung wäre die FDP längst Geschichte.
Sie waren schlicht Pleite.

25) Erwin Gabriel, Montag, 21. Januar 2013, 11:54 Uhr

@ 5) Doktor Hong, Montag, 21. Januar 2013, 00:41 Uhr

>> Eben bei Günther Jauch konnte ich lernen, dass hinter
>> “asymmetrische Demobilisierung” tatsächlich eine Strategie steht.

Die Führung lässt sich eher treiben, und lässt immer wieder wichtige Entscheidungen liegen. Gelegentlich kaspert sie etwas aus, was früheren Planungen, Zusagen und Ankündigungen widerspricht, und im Nachhinein erklärt jeder Funktionär, dass “die Partei” trotzdem recht hat. Bis auf ein wenig Proforma-Geplänkel fürgen sich Opposition und Medien.

Ich finde, dass der Merkel’sche Regierungsstil mit “DDR 2.0” schon durchaus treffend beschrieben wurde.

_____

@ 14) Niedersachse aus Bayern, Montag, 21. Januar 2013, 08:42 Uhr

Stimmt: Leihstimmen gibt es auch “vorne” auf dem Wahlzettel. Mache ich in der Regel zwar genauso, aber ich hatte mir nie darüber einen Kopf gemacht. Danke für diesen Denkanstoß.

@ m.spreng
Ein sehr gelungener Kommentar mit Einschätzungen, denen ich in weiten Bereichen zustimmen kann. Meinen Dank!

26) m.spreng, Montag, 21. Januar 2013, 12:04 Uhr

@ 18) Werner Berger

McAllister hat nicht nur mitten im heißen Wahlkampf auf dem FDP-Parteitag für eine Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit geworben, sondern auch in mehreren Interviews. Das waren unverhüllte Leihstimmen-Aufrufe.

27) Doktor Hong, Montag, 21. Januar 2013, 12:53 Uhr

@25) Erwin Gabriel

Die Führung lässt sich eher treiben, und lässt immer wieder wichtige Entscheidungen liegen.

Hmm, müsste es dann nicht eher “Treibung” statt “Führung” heißen?

Ich muss zugeben, dass ich in keiner Weise beurteilen kann, ob die Charakterisierung der Merkel-Regierung als “DDR 2.0” treffend ist oder nicht. Ich habe zwar noch Kindheitserinnerungen an die Existenz der “Ostzone”, wie mein Vater immer sagte, und habe die Flucht über die deutschen Botschaften bewusst mitbekommen, aber wie die DDR-Führung wirklich funktioniert hat, weiß ich nicht.

In der Schule habe ich gelernt, es sei eine menschenverachtende kommunistische Diktatur gewesen, die politisch Andersdenkende einsperrt, Übersiedlungswillige an der Grenze erschießt und verbluten lässt und dass Planwirtschaft idiotisch sei.

Daher schrecke ich durchaus davor zurück, die Regierung der Pfarrerstochter aus der Uckermark mit dem Label “DDR 2.0” zu belegen.

Nur: ich muss Intellektuellen wie John Gray oder Emmanuel Todd Recht geben, wenn sie konstatieren, dass im Westen eine schleichende Ent-Demokratisierung stattfindet (und leider nicht ganz unbegründet, wie ich finde). Da kommt die berühmte Geschichte vom Frosch wieder ins Spiel, die Philipp Rösler bekannt gemacht hat – und voilà, ich habe den Kreis zur FDP wieder schließen können 😉

28) Ingo von Scheffer, Montag, 21. Januar 2013, 13:20 Uhr

genau das hat die vereinigte Medienwelt geschafft, nämlich das die Linke als “ostdeutsche Nostalgiepartei” in der Öffentlichkeit dargestellt wird und ausser auf den “nachdenkseiten” oder in den wenigen verbliebenden kritischen Medien nichts über die vielen Anfragen der Linken an die Bundesregierung oder die von den Linken in Auftrag gegebenen Untersuchungen (zur Altersarmut, zu den Bildungschancen usw.) berichtet wird. Ausserdem ist meine Erfahrung, dass genau das auch und zwar schon seit Jahren mit den Gewerkschaften passiert, frei nach Palmenström (Christian Morgenstern) “Und er kommt zu dem Ergebnis, nur ein Traum war das Erlebnis, weil so schließt er Messerscharf! Nicht sein kann, was nicht sein darf.”

29) marcpool, Montag, 21. Januar 2013, 13:29 Uhr

Wenn die CDU sich einmal in die Historie der Wahlergebnisse begeben hätte, dann wäre sie auf die sogen.” Leihstimmen ” zugunsten der FDP schon 1982 gestossen. Dort wurde diese drei Punkte Partei massiv von den sozialliberalen ( SPD -Wählern ) unterstuetzt. Zum Schluss ging daraus der “Königsmord” durch Genscher hervor ! Die CDU profitierte damals . Der FDP schenkt man keine Stimmen ! Niemals mehr ! Sie ist die ” Twilight ” Partei – jede falsche Bluttransfusion führt zum falschen Biss ! Schmerzhaft für die CDU diesmal . Schadet nichts – denn es ist nicht nur die FDP zum Dingi Beiboot der CDU geworden – auch die CDU muss sich überlegen ob diese festgefahrene Bindung zur FDP überhaupt noch eine Machtstrategie sein kann ? Oder sagt sich Frau Merkel – sollte die rot grüne Mehrheit im Bund entstehen – na gut dann bin ich eben deren Kanzlerin ? Fakt ist jedenfalls, die Mehrheit in den Ländern stellt sich nun viel kritischer gegen “Berlin” – Demokratie kann eben auch manchmal versöhnlich sein .

30) Horst Klohocker, Montag, 21. Januar 2013, 13:41 Uhr

Was war gestern wohl spannender – der Polizeiruf 110 im Ersten oder die Wahl in Niedersachsen? Für die Meisten wohl Letzteres – in puncto Überraschung zumindest liegt die Niedersachsen-Wahl klar vorne. Die größte Überraschung waren aber die fast 10 % der FDP – wohl aber vor allem für die FDP selbst!

Es bleibt also weiter spannend, was die Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres angeht und eventuell erleben wir dann eine noch größere Überraschung. Prognosen zumindest werde ich mir nicht mehr anschauen, denn was die wert sind wurde gestern sehr eindrucksvoll demonstriert.

31) Politikverdruss, Montag, 21. Januar 2013, 13:50 Uhr

Am Ausgang der Niedersachsen-Wahl ist bemerkenswert: Erstens die Anti-FDP-Kampagne der überwiegend rot-grün ausgerichteten Medien verfing nicht beim Wähler. Das ist erfreulich. Wie auch schon bei anderen Themen, (z.B. Sarrazin), lässt sich die Bevölkerung durch einseitigen „Journalismus“ kaum beeinflussen.

Zweitens birgt das Niedersachsen-Wahlergebnis die Gefahr, daraus die falschen Schlüsse zu ziehen. Es ist jetzt für die FDP vor der Bundestagswahl die letzte Chance, sich personell neu aufzustellen. Rösler hat das offensichtlich erkannt und macht deshalb den Weg frei. Ob die SPD die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis zieht, ist zu bezweifeln. Sie werden weiter an ihr „links ausgerichtetes Wahlkampfprogramm“ festhalten und davon ausgehen, dass man den dazu unpassenden Kandidaten durch ein paar „Hausbesuche“ auf „Links“ trimmen kann, ohne dabei dessen Glaubwürdigkeit zu untergraben. Das wird nicht gelingen.

Drittens ist die Abgehobenheit der Medien erneut besonders deutlich geworden. Sie werfen den Parteien oft vor, den Kontakt zum Bürger zu verlieren, haben mittlerweile aber selbst die Bodenhaftung verloren. Diesmal war es die angebliche „Leihstimmenkampagne“, die herhalten musste, um das gute FDP-Ergebnis doch irgendwie schlechtzureden. Dabei wissen die Wahlforscher schon lange, dass die Bedeutung der „Wechselwähler“ deutlich zunimmt. Hondrich lobt sogar den „untreuen Wähler“ als Garanten des demokratischen Prozesses. http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/414255/ Die Parteien besitzen nicht die Stimmen der Wähler und können sie infolgedessen auch nicht „verleihen“. Sie gehören den Wählern, die sie in einer „allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl“ einsetzen können.

Wie sollte es sonst auch zu dem die Demokratie belebenden Wechsel kommen, wenn es den Wechselwähler nicht gäbe. Mit seinen„ Bekenntnisse(n) eines Wechselwählers“ hat Sebastian Haffner die „untreuen Wähler“ als Grundpfeiler der Demokratie herausgestellt. Auf diesem Hintergrund war es besonders unerquicklich, wie Frau Schausten vom ZDF durch den Wahlabend geführt hat. Aber diese „Journalistin“ hat mit ihren „Übernachtungsgeld-Desaster“ im Wulff-Interview ja gezeigt, wie weit ihre Objektivität reicht.

32) wschira, Montag, 21. Januar 2013, 13:58 Uhr

26) m.spreng

McAllister hat ja indirekt in einem Interview am gestrigen Wahlabend eine Leihstimmenkampagne zugegeben.

33) egal, Montag, 21. Januar 2013, 13:59 Uhr

Die Werbung von McAllister war allerdings erst so richtig ab Mitte Januar zu spüren als es klar wurde, dass es sehr knapp werden würde.

Wenn man sich übrigens die Wählerwanderungen anschaut, fällt einem schon auf, dass die Wahl vor allem auch Nichtwähler mobilisiert hat, die dann letztlich den Ausschlag gaben. SPD und Grüne haben fast 160.000 Nichtwähler für ihr Lager mobilisiert, die CDU hat 75.000 und die FDP fast gar keine.

Dagegen hat die Linkspartei 35.000 enttäuschte Wähler an die Nichtwähler abgegeben. Ein recht auffälliges Ergebnis, denn damit ist die Linkspartei die einzige Partei, der es so ergangen ist. Denn selbst die Piraten haben auf kleinen Niveau Nichtwähler hinzugewonnen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-niedersachsen-die-waehlerwanderungen-im-ueberblick-a-878621.html

34) Politikverdruss, Montag, 21. Januar 2013, 14:40 Uhr

In Ergänzung zu meinem Kommentar vom 21.Januar 2013 13:50 Uhr hier die sehr treffende Beurteilung der deutschen Medien in Sachen FDP durch die NZZ: „Die einzig wirklich krachende Niederlage haben in Niedersachsen aber wieder einmal die deutschen Medien erlitten. Monatelang hatten das Gros von ihnen mit Gusto Untergangsszenarien gemalt. «Die FDP ist wohl nicht zu retten», schrieb der «Stern». «Merkel überlässt die FDP ihrem Schicksal» hiess es im «Spiegel», genässt von Krokodilstränen. Kreiert wurde mit dieser Art der Berichterstattung fast unmerklich eine Kultur billiger, spöttischer Herablassung, die von einem guten Teil des Publikums freudig übernommen wurde, die aber letztlich dazu führte, dass man sich mit der Politik der FDP gar nicht mehr wirklich auseinandersetzte. Diese Realitätsverweigerung hat sich nun bitter gerächt. Der Liberalismus lebt und blüht, die deutschen Medien haben es nur nicht gemerkt.“ http://www.nzz.ch/aktuell/international/verschnaufpause-fuer-roesler-und-steinbrueck-1.17951002

35) Matze, Montag, 21. Januar 2013, 14:41 Uhr

Leihstimmen hin oder her…die CDU hat diese Strategie gewählt, weil sie selber kein Zutrauen mehr in die Quantität iher Wähler hatte. Die CDU brauchte einfach diese latenten 3,5% der unverbesserlichen FDP Wähler, um den christlich-neoliberalen Block so stark wie möglich zu machen.

Inwieweit die SPD es ernst meint, wird man im Falle der der GroKo sehen: Mit der BR Mehrheit steht man in einer potentiell guten Position für eigene Regierungsarbeit und kann der Kanzlerin erbarmungslos das Messer an den Hals setzen (im argumentativen Sinne !). Schon jetzt kann Sie mit der BR Mehrheit korrigieren und Merkel ‘zeigen wo der Bartel den Most holt’
Wir werden es sehen, als Regierungspartei oder Koalitionspartner kann die SPD sich beweisen und zeigen was sie zum besseren wenden will. Die Legislaturperioden vorher (rot/Grün und schwarz/rot) hat sie ja nicht besonders gut geliefert…zumindest währnend der GroKo hätte sie ungeliebte Entscheidungen korrigieren können.

36) carlos manoso, Montag, 21. Januar 2013, 14:46 Uhr

„Auch und gerade nach der Niedersachsen-Wahl heißt der nächste Kanzler voraussichtlich wieder Angela Merkel.“

Herr Spreng, das Ergebnis der Niedersachsen-Wahl (SPD/Grüne bilden Landesregierung, SPD/Grüne bekommen Bundesratsmehrheit) wird nach der Bundestagswahl 2013 im Rückblick auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 (CDU/SPD bilden Bundesregierung) entschlüsselt werden als ein äußerst wichtiger Meilenstein für Peer Steinbrücks strategischen Weg zur Großen Koalition aus CDU/SPD im Bund.

Kurzum; 2013ff GroKo m Bund unter der erneuerten Bundeskanzerin Angela Merkel, aber ohne einen deutschen Finanzminister Peer Steinbrück und wie gehabt mit Wolfgang Schäuble als Finanzminister. Wolfgang Schäuble wird 2013 folglich nicht Kommissar in Brüssel, wohl aber Peer Steinbrück 2013 Kommissar in Brüssel.

37) DerBayer (aus Bayern), Montag, 21. Januar 2013, 14:54 Uhr

@14) Niedersachse aus Bayern

Sie haben recht. Wie man mit Erst- und Zweitstimme umzugehen hat, wenn man eine bestimmte Koalition haben will, darüber habe ich mir (in Ihrem Sinne) noch gar keine großen Gedanken gemacht. Das geht allerdings nicht in Bayern, denn da geht kurioser Weise die Erststimme so gut wie immer an den CSU-Kandidaten, egal was man eigentlich will. Das läßt übrigens tief blicken, wenn man sich die Landtagsmannschaft der CSU genauer ansieht (es kann eigentlich gar nicht sein, dass der eine oder andere Kandidat aus einer anderen Partei nicht besser, klüger, intelligenter ist) 🙂 .

Aber trotzdem: Überlegenswert ! ! !

38) Atalay, Montag, 21. Januar 2013, 15:08 Uhr

Warum eigentlich “Leihstimmen”?
Etwas verliehenes bekommt wieder zurück. Deshalb wär doch “Schenkstimme” passender.

Wie auch immer man die Stimmen hin- und herschiebt, in der Summe hat Schwarz-Gelb weniger als Rot-Grün. Das ist jetzt das Dilemma der Union. Ein zweites mal werden sie nicht für die FDP werben. Dann laufen sie aber Gefahr, nicht unbedingt ohne Koalitionspartner dazustehen, aber die “bürgerlichen” Stimmen, der unter 5 Prozent gebliebenen FDP zu verlieren. Dann bliebe nur noch auf die große Koaltion oder vielleicht sogar auf eine eigene absolute Mehrheit – zumindest der Mandate – zu hoffen. Dazu müßte die versammelte Presse unsere hoch geschätzte Kanzlerin noch mehr über den grünen Klee loben, obwohl das kaum noch steigerungsfähig ist.

39) Erwin Gabriel, Montag, 21. Januar 2013, 15:44 Uhr

@ 20) Frank Reichelt, Montag, 21. Januar 2013, 10:25 Uhr

>> SPD und die Linken haben weitestgehend Übereinstimmung im Programm?
>> Das behaupten ja noch nicht mal die Linken selber!
>> Die Linke ist auf Bundesebene weiterhin Koalitionsunfähig,
>> wegen konsequenter Realitätsverweigerung!

Da stimme ich so etwas von zu …
Das schlechte “Abschneiden” der Linkspartei hat schon seine triftigen Gründe.

40) André, Montag, 21. Januar 2013, 15:50 Uhr

Nein. Das stimmt nicht, Herr Spreng, es gab keine Leihstimmenkampagne von McAllister, das hat er im Wahlkampf immer wieder öffentlich gesagt. McAllister hat deutlich gemacht, dass er auch mit Grünen und SPD regieren kann und die FDP sicher drin sei. Das war bei den Wahlkampfveranstaltungen und mit der demonstrativen Rückendeckung für Grünen-Themen wie Windkraft auf See und Energiewende.

Wir haben die absurde Situation, dass die FDP sich mit ihrem Wahlkampf derart in den Keller gezogen hat, dass die CDU Basis sich massenhaft zur Rettung bemüßigt fühlte. Eine Partei, die im Wahlkampf eine Führungsdebatte lostritt und den Spitzenkandidaten in Frage stellt, hat einen Knall. Sie hat auch ein Problem. Wer will denn ernsthaft in einer solchen chaotischen Partei mit solchem Führungspersonal Marke Vollpfosten mitarbeiten? 10% sind 8% zu viel, die Sitze der Partei im Landtag unverdient.

41) carlos manoso, Montag, 21. Januar 2013, 15:52 Uhr

„Weil sie kompromiß- und koalitionsunfähig ist, droht der Linkspartei das langsame Siechtum. Weil sie aber als fünfte Bundestagspartei kleine Koalitionen verhindern kann, könnte ihr letzter trauriger Erfolg sein, eine erneute große Koalition herbeizuführen, wenn es am Ende weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reicht. Danke Oskar.“

Herr Spreng, es steht zu befürchten, dass die Rolle der Linkspartei in dem Spiel noch klar ist. Alle starken Kraftfelder wirken aktuell in Richtung Große Koalition CDU/SPD im Bund. Um die Große Koalition im Bund 2013 zu verwirklichen, muß Peer Steinbrück deshalb -sehr gut beraten- für die SPD die klaren Parolen ausgeben: „Das Ziel der SPD ist das Ende von Schwarz/Gelb“ „Die SPD spielt auf Sieg und nicht auf Platz“, „Über andere Ziele als das Ende von Schwarz/Gelb redet die SPD überhaupt nicht“.

Das Hauptergebnis der Niedersachsenwahl 2013 ist nun, dass SPD/Grüne erstmals seit 1998 eine Mehrheit im Bundesrat haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird folglich für Peer Steinbrücks Wahlkampfziel „Das Ziel der SPD ist das Ende von Schwarz/Gelb“ zunehmend ein “gewissesVerständnis aufbringen”.

Den Wechselwählern der FDP wird Peer Steinbrück mit „neoliberalen“ Themen wie z.B. dem unzureichenden Gehalt der Bundeskanzlern -quasi- aus der „Seele sprechen“. Manchen Wechselwählern der Grünen spricht Peer Steinbrück mit solchen „neoliberalen“ Themen allerdings entweder ebenfalls „aus der Seele“ oder direkt „gegen den Strich“, weswegen derartige „Grüne“ entweder direkt eine „neoliberale“ SPD wählen oder aber überhaupt kein „rot/grünes“ Projekt mehr wollen, was auch ok ist..

Kurzum, Peer Steinbrück muß nur ein paar Prozent FDP-Wechselwähler sowie Grüne-Wechselwähler entweder zur SPD oder zur CDU rüberziehen. Eine kriegsentscheidende Katastrophe wäre für die SPD nur dann eingetreten, wenn SPD und Grüne bei der Bundestagswahl 2013 die regierungsbildende Mehrheit der Abgeordnetenstimmen bekämen.

An der Stelle kommt die Rolle der Linkspartei ins Spiel. Ideal wäre für Peer Steinbrück -logisch-, wenn die Stimmen für die Linkspartei auf unter 5% kämen, also komplett aus dem Spiel wären. Das hofft Peer Steinbrück wg. „NBL“ aber nicht mal ernsthaft. Immerhin könnten Peer Steinbrücks “neolibersle” Spielchen aber womöglich einige Wechselwähler der Grünen neutralisieren, die von der Illusion, die SPD sei „links“, womöglich so enttäuscht sind, dass sie die „Linkspartei“, das vermeintliche „Original“ ihr Kreuzchen geben (und somit aus dem Rennen sind).

42) Benjamin, Montag, 21. Januar 2013, 16:18 Uhr

Wenngleich ich noch nicht sehe, dass Merkel auf jeden Fall Kanzlerin bleibt (es kann sehr viel passieren in den nächsten Monaten – ich sage nur: Europa und Euro), so wird zumindest Schwarz-Gelb immer unwahrscheinlicher. Und das ist m. E. auch gut so, wenn man sich das Regierungsverhalten der letzten drei Jahre ansieht. Merkel ist zur Oberverwalterin und Dauerlächlerin geworden, die sich an die Spitze der Herde setzt, wenn die bereits in Bewegung ist und das als Führung mit Augenmaß verkauft – das ist aber nicht Kanzleraufgabe, sondern Wählerveralberung. Ob es eine andere Regierung besser oder schlechter macht – keiner kann in die Zukunft schauen. Aber dieses schwarz-gelbe Theater reicht langsam. Als Liebeshochzeit oder Projekt wird es denn ja auch regelmäßig in den Ländern abgewählt.

Landtagswahlen sind keine Bundestagswahlen und jede Landtagswahl ist verschieden. Eine sichere Schlussfolgerung kann man aus Niedersachsen ziehen: gute Popularitätswerte für Kandidaten bedeuten nicht, dass die jeweilige Partei davon profitiert. Die CDU hatte den beliebteren Kandidaten (der zwar auch nicht mitreißen konnte, aber durchaus sympathisch wirkte und das eine oder andere nicht verkehrt mache), die SPD einen absolut trockenen und schlechtes mediales Umfeld. Genutzt hat es der CDU nicht – obwohl doch auch Merkel kräftig mitgemischt hat.

Die FDP ist ab heute auch nur noch als Unions-Anhängsel zu bewerten. Um die Partei wie sie heute aussieht tut es mir nicht ein bisserl leid, wenn man sich das Personal, deren Umgang miteinander und deren angeblich “liberale” Politik anschaut. Da gab es mal eine andere FDP, die auch sozialliberal war. Der FDP sollte es jedoch nicht ganz egal sein. Aber der antike Leitspruch suum cuique passt da ganz gut – jedem das seine.

43) Jan W., Montag, 21. Januar 2013, 16:40 Uhr

Die Behauptung, die Leihstimmenkampagne hätte den Wahlsieg gekostet, ist eher eine absurde Dolchstoßlegende. Die Zahl der Sitze von Schwarz-Gelb wäre nicht größer, wenn die FDP bei 5,9% statt 9,9% gelandet wäre und die CDU stattdessen 4 Prozentpunkte mehr gehabt hätte. Sie wäre aber massiv kleiner, wenn die FDP bei 4,9% gelandet wäre.
Bei einer üppigeren Blutspende, hätte die CDU allenfalls den Posten des Landtagspräsidenten …

44) Beate, Montag, 21. Januar 2013, 17:12 Uhr

Die Macht der Medien wird gebraucht.

Sie ist phänomenal.

Täglich bekommen wir unsere Prise Propagandasalz gereicht.

Was muß noch passieren , dass die Wähler aufwachen?

Seit 2004 wurden die Renten um 10% gekürzt!

Während das Bruttoinlandsprodukt gestiegen ist.

Einige wenige Deutsche darunter auch ein ehemaliger Bundeskanzler haben ungeheure AUSLANDSVERMÖGEN zusammengerafft.

Ohne die Medien würde die Ausraubung der Mehrheit durch eine Minderheit nicht funktionieren.

Die Linke im Westen hat sich nicht um Arbeitslose gekümmert.
Die WASG ist eine reine Gewerkschaftsfunktionärspartei gewesen, die sich nur um Arbeitnehmer kümmert.
In den Kommunen im Westen hat die Linke deshalb abgewirtschaftet, wegen der KOOPERATION.

45) Doktor Hong, Montag, 21. Januar 2013, 17:16 Uhr

@14) Niedersachse aus Bayern

Ich fürchte, Sie haben oft Recht mit Ihrer These vom Unverständnis des Wahlrechts.

Einmal sprach ich mit einer Lehrerin, passionierte Grünen-Sympathisantin, über eine Landtagswahl. Sie wünschte sich eine rot-grüne Koalition. Auf die Frage, wie sie denn gewählt habe, kam die Antwort: “Grün-Grün natürlich.”

Als ich ihr dann erklärte, dass in jenem Wahlkreis diese Stimme eben vermutlich verschenkt war (und am Ende war sie das auch), aus den von Ihnen geschilderten Gründen, da machte sie ein langes Gesicht.

Das ist natürlich unter keinen Umständen repräsentativ, aber es begegnet mir häufig.

46) Politikverdruss, Montag, 21. Januar 2013, 19:42 Uhr

Das FDP-Bashing geht weiter! Jetzt wird die Partei (FDP) schon als „parasitär“ eingestuft, eine Partei als Parasit. Ein Hochschullehrer(Franz Walther), der ganz offensichtlich die Contenance verliert, schwadroniert über eine demokratische Partei. Und Die ehrwürdige ZEIT druckt das auch noch. Das ist keine Kritik mehr, sondern Hetze! http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-01/interview-walter-fdp-spd?commentstart=121 Ein Fall für den Presserat?

47) Peter Christian Nowak, Montag, 21. Januar 2013, 19:51 Uhr

Die Abseitsfalle ging nicht auf. Manchmal ist in der Politik so wie im Fußball. Die Wähler, die McAllister sicher gewinnen sahen, wollten eine Koalition von CDU/SPD verhindern Also dachten sich einige CDU-Wähler, wählen wird diesmal taktisch. Die Taktik ging aber nicht auf. Die Grünen waren zu stark. Dumm gelaufen.
Und nur, weil die Grünen so ein Ergebnis eingefahren haben, kann überhaupt die SPD mit den Grünen die Regierung bilden.
Was bedeutet Niedersachsen für die nächste Bundestagswahl?– Die ist völlig offen. Da werden die Karten neu gemischt.
Aber es gilt das nach wie vor, was ich schon wiederholt geschrieben habe: die soziale Frage steht weiterhin im Mittelpunkt der Bürger. Wer der Lösung am nächsten kommt, wird die Wahl gewinnen.
Ob Steinbrück für solche Lösungen der richtige Mann ist, da habe ich gleichwohl meine Zweifel. Denn um die soziale Frage anzugehen braucht man nicht die Beinfreiheit, die sich Herr Steinbrück von seinen Genossen erbeten hat. Die braucht man eher zum Ausscheren.

48) Stefan, Montag, 21. Januar 2013, 21:57 Uhr

Ach Herr Spreng. Kaum ist eine Landtagswahl rum, schon kennen Sie die Zukunft aller Parteien für alle kommenden Zeitalter. Überschätzen Sie das nicht alles ein bisschen?

49) Anonym, Montag, 21. Januar 2013, 22:08 Uhr

Schwarz-Rot wäre gar nicht mal so schlimm. Immerhin haben wir ja derzeit durchaus das Problem harter Lager, und ich will ehrlich gesagt keine Bundesregierung, die jederzeit wegen dünner/kaum vorhandener Mehrheiten gestürzt werden kann, sobald man etwas unpopuläres durchsetzen will und eigene Fraktionsmitglieder dagegen stimmen. In der Situation der derzeitigen Eurokrise braucht man klare Verhältnisse und Stabilität, und wenn eine SPD mit schwachem Kanzlerkandidaten, eine klar nach links gerückte Grüne Partei, eine inhaltlich und personell entkernte CDU sowie eine sich selbst überflüssig machende FDP in Kombination mit einer gescheiterten Linken sowie ebenfalls gescheiterten Piraten zu diesem Ergebnis führen werden, ist das schon ok. Nur: Langfristig kann es so eindeutig nicht weitergehen, denn wenn es so weitergeht, geht bald kein Mensch mehr zur Wahl, weil keiner Politikerinnen und Politiker wählen und so unterstützen will. von denen man sich nicht mehr ernst genommen und wirklich regiert fühlt. Eine große Koalition hätte noch einmal, ein letztes Mal, die Chance, das gegenwärtige Parteiensystem mit den gegenwärtigen Lagern zu retten, weil sie einerseits zu politischen Kompromissen zwingen und andererseits beiden Seiten klar zu erkennen geben würde, wie unangenehm diese Kompromisse sind, dass man eigentlich lieber anders koalieren würde und dass man folgerichtig vor der nächsten Wahl deutlicher sein Profil schärfen und Unterschiede herausarbeiten kann. Gelingt das nicht, werden früher oder später neue Parteien entstehen, die auf die Enttäuschten schielen. Die Chance dafür, Wählerinnen und Wähler aus allen Lagern für sich neu zu gewinnen, war noch nie so groß wie jetzt.

50) Al Rhein, Montag, 21. Januar 2013, 22:30 Uhr

Lieber Herr Spreng,

es ist doch immer wieder erstaunlich, wenn die politische Kommentatoren das Ende der FDP verkuenden, um dann, wenn es wieder erwarten mal wieder nicht klappte eine angebliche Leihstimmenkampagne zu beklagen. Sorry, aber das ist doch Wunschdenken: Es gibt offensichtlich eine um die 8-10% alternierende Waehlerschaft im Westen, die prinzipiell FDP waehlt. Und das diese ihre Stimme “klug” einsetzt (naemlich 1. Stimme dem chancenreicheren Direktkandidaten, 2. Stimme der kleinen Koalitionspartei) um sicher zu stellen, dass in der Gesamtheit die sog. buergerliche Mehrheit optimale Ergebnisse erzielt ist doch eher ein Zeichen politischer Intelligenz als das blinde Folgen irgendeiner Kampagne. Das ist doch gestriger Agitprop.

Ja, und der Roessler: Der Mann hat scheinbar “dickere Eier” als man so glaubte. Erst laesst er sich wochenlang demuetigen um dann im richtigen Moment seine Sache klar zu ziehen. Dass muss man erst einmal nachmachen. Ich sage, der hat die richtigen Qualitaeten um in dem scheinbar gnadenlosen Klima der FDP durchzuhalten. Das ist doch ein Scheck fuer die Zukunft.

Der Steinbrueck: Erst hochgejazzt, dann runter geschrieben. Erst will man einen Kandidaten, der auch mal aneckt, dann ist es auch wieder nicht recht. Was will die Presse eigentlich?
Zu Recht koennte man sagen, er passt nicht zu dem, was man glaubt was die SPD ist. Ist sie eine Resterampe sozialistischer Ideen? Eher nicht, dass sind die Linken und die SPD sollte nicht den Fehler machen, allzuweit diesen hinterher zu laufen. Denn ausserhalb des Osten ist die Partei doch voellig tot und – wie sie richtig sagen – entleert sich saemtlicher Koalitionsoptionen. Deren Klientel geht ja oft noch nicht einmal zur Wahl, scheint sich aber gerne in Blogs herum zu treiben

Bleiben die Gruenen: Haben einen guten Lauf, der haelt noch eine Weile, insbesondere wenn die SPD den eher droegen Kleinbuergerpart spielt. Auf jeden Fall waere die SPD gut beraten, den Steinbrueck als eckigen Kontrast zur glatten Merkel zu kultivieren. Auch wenn es fuer die SPD heisst, hin und wieder die Zaehne zusammen zu beissen. Ich denke, dass kommt besser an als ihn jetzt weichspuelen zu wollen. Am Ende werden es wohl die Gruenen mit Stimmenzuwachs und die SPD mit +/- Null moeglicherweise schaffen koennen.

Es bleibt spannend.

PS: Die Piraten: Another hype but already gone. Die werden nichts reissen bei der Bundestagswahl. Da zaehlt Deutschland und nicht der Prenzlauer Berg.

51) Der leviathan, Montag, 21. Januar 2013, 22:31 Uhr

Der Leviathan meldet sich zu Wort:

Ein Wahlwochenende liegt hinter Deutschland und knapper hätte es nicht ausgehen können. Schwarz-Gelb ist nach 10 Jahren in Niedersachsen abgewählt und trotzdem sprechen alle von einem Wahlsieg der FDP. Wie man auf so etwas absurdes kommt ist mir persönlich höchst schleierhaft. Hat man etwa gewonnen wenn man seine vorteilhafte Position verliert und nun zuschauen muss wie andere den Karren gegen die Wand fahren? Hat man gewonnen wenn die eigenen Stimmen unter anderem von 100.000 Transferwählern kommen die eigentlich nur die Angst trieb, das der Koalitionspartner der CDU nicht die 5% Hürde erreicht? Gewinnt man, wenn die Sitze im Bundesrat plötzlich wegfallen und man die Kontrolle über die Mehrheit in selbigem verliert? Die Frage brauche ich denke ich, Niemandem beantworten. Die dekadente FDP ist trotz allem zur Bedeutungslosigkeit degradiert. Schließlich sitzt die FDP nur noch in 3 Landesparlamenten. Und die Wahl in Bayern kommt noch in diesem Jahr. Von der Bundestagswahl ganz zu schweigen, denn bei selbiger hat die FDP laut den größten Meinungsforschungsinstituten zwischen 3 und 4 Prozent zu erwarten. Der gute Herr Genscher kann einem momentan einfach nur leid tun. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Vielleicht kann der Verbal-Rambo Steinbrück mit weiteren intelligenten Aussagen dafür sorgen dass der FDP vielleicht ein paar Wähler zuschwimmen. Es wurde ja sogar unter der Hand gemunkelt Frau Kraft aus NRW könnte den Zuverdienst-Krösus als Kanzlerkandidat beerben. Aber so war es ja schon häufig bei den Sozis: Wasser predigen aber Wein saufen! Man erinnert sich noch gerne an den Flinken Rudi Scharping (flink natürlich nur in der Luft und auf Kosten der Steuerzahler), oder die nette Frau Schmidt, der doch gar ein paar freche Autodiebe den Dienstwagen geklaut haben und das noch nicht einmal auf Dienstreise. Und für alle Freunde der gewürzten Ironie nun noch ein Fakt über eine meiner liebsten Sozialdemokratinnen: Die wehrte Frau Nahles hat sich ja sehr empört gegeben nach den ersten Verdachtspunkten gegen den Minister zu Guttenberg und seiner Doktorarbeit. Das ist auch sehr einfach nach einem eigenen Studium über 20 Semester mit Abschluss und einer angefangenen Doktorarbeit die jedoch seit 2005 irgendwo unvollendet in der Schublade dahinvegetiert. Wer nicht im Glashaus sitz darf ruhig mit Granaten … entschuldigung; Steinen werfen.

Der Leviathan

52) karel, Montag, 21. Januar 2013, 22:51 Uhr

45) Doktor Hong

Da sieht man wieder:
Die CDU-Wähler denken auch da weiter 🙂

Nix für ungut.

Gruß
karel

53) Frank Reichelt, Dienstag, 22. Januar 2013, 00:23 Uhr

@ Ingo Von Scheffer

Wir sind hier beim “Sprengsatz” und nicht auf den “Nachdenkseiten”.

Hier wird knallharte, an den Fakten orientierte politische Analyse betrieben und sich nicht wie bei Albrecht Müller utopischen linken Träumereien hingegeben!

54) horst scharnhorst, Dienstag, 22. Januar 2013, 10:08 Uhr

Bei allen Personalquerelen der vergangenen Wochen in den Parteien frage ich mich: wo bleiben die Inhalte? Vor diesem Hintergrund sind mir Rösler, Brüderle, Steinbrück, Merkel vollkommen wurscht.
In der vergangenen Woche stellte der Bundesrechnungshof der Bundesregierung ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Er mahnte Reformen des Steuersystems an. Grundlegend reformiert werden muß das ineffiziente und viel zu teure Gesundheitssystem. Das Rentensystem muß die Frage der Billionen-Last aus den Pensionsverpflichtungen ebenso beantworten wie die Frage eines Versorgungsausgleichs alleinerziehender Mütter (es kann nicht sein, daß hier die Väter nicht zu Veranwortung gezogen werden).

Ferner: wie bewältigt der Staat die Herausforderungen, die sich aus dem Klimawandel ergeben? In diesem Zusammenhang: wie wird sich die Automobilindustrie sowie die Energie-, Immobilienwirtschaft und last but not least die Finanzwirtschaft hierauf einstellen. Das sind die wichtigsten Fragen. Wo sind die Antworten, die Pläne, die Signale? Der FDP, CDU, SPD? Es geht um die politische Gestalltung Deutschlands in Europa. Es geht nicht um Versorgungsleistungen für Politiker – wie man zunehmend den Eindruck gewinnt.

55) Erika, Dienstag, 22. Januar 2013, 10:30 Uhr

“aber der erhoffte Neustart ist das knappe Ergebnis nicht, nicht der Schub, den er für einen Sieg bei der Bundestagswahl braucht.”

Man kann es auch so sehen:

Die in der Bundestagswahl 2009 für Angela Merkel so erfolgreiche “asymmetrische Demobilisierung” wird im Wahlkampf 2013 nicht funktioneren. Es wird einen Lagerwahlkampf geben, somit ist die Niedersachsenwahl sehr wohl ein Neustart. Hätte rot / grün verloren, wäre die SPD auf “Große Koalition” festgelegt worden.

Die Bürger sind aufmerksam (höhere Wahlbeteiligung) und langsam ändert sich auch das Fernsehbild auf Angela Merkel . In der Talkshow von Günther Jauch wurde die Taktik von Frau Merkel sehr schön dargestellt. Gestern bei “hart aber fair” wurde einem breiten Publikum aufgezeigt, was aus der Äußerung von Steinbrück in den Medien gemacht wurde.

Im Wahlkampf wird es um Sachthemen gehen. Das Rennen um das Kanzleramt ist seit Niedersachsen wieder offen.

56) Doktor Hong, Dienstag, 22. Januar 2013, 13:15 Uhr

@52) karel

Wo wir beim scherzhaften Austausch von Klischees sind: Dafür sind Grüne-Wähler die besseren und vor allem moralisch überlegenen Menschen 🙂

57) StefanP, Dienstag, 22. Januar 2013, 15:41 Uhr

Die Landtagswahl in Niedersachsen lässt einige Rückschlüsse auf den bundesweiten Urnengang im September zu und gibt drei prinzipielle Lehren.

Lehre 1: Mobilisierung der eigenen Anhänger entscheidet die Wahl

Am vergangenen Sonntag kehrten rund 200.000 Bürger (6% der abgegebenen Stimmen), die sich vor fünf Jahren enthalten hatten, aus dem Lager der der Nichtwähler zurück. Bei der Landtagswahl 2008 hatte deren “asymetrische Demobilisierung” zum deutlichen schwarz-gelben Erfolg geführt. Stephan Weil mag kein spektakulärer Kandidat gewesen sein, er zog im eigenen Lager jedoch weit mehr, als der deutlich links positionierte Wolfgang Jüttner im Jahr 2008.

Dies gibt der SPD Hoffnung für den kommenden September. Nur 60% der Wähler von 2005 wählten auch 2009 die SPD, da es laut Emnid an klaren Positionen, einem markanten Kandidaten, einer Machtoption und an Glaubwürdigkeit fehlte. Die Partei verzeichnete dabei mit 2 Millionen Wählern einen deutlichen Aderlass an das Lager der Nichtwähler. Zudem zeigten sich rund 1,5 Millionen als typische Wechselwähler, in dem sie das bürgerliche Lager stützten. Da fällt der Abfluss von 1 Millionen Stimmen an die Linkspartei weit weniger ins Gewicht. Würde es der Partei gelingen, diese 3,5 Millionen stimmen zurückzuholen, so würde das bestenfalls einen Zuwachs von 3-4 Prozent bedeuten. Peer Steinbrück müsste also deutlich in den Gefilden von Union und FDP wildern, um eine echte Machtperspektive zu haben.

Lehre 2: Wechselwähler müssen überzeugt werden

Die neue Koalition in Niedersachsen konnte vergleichsweise wenig Wechselwähler überzeugen, das belegt schon die große Ablehnung von Rot-Grün und die Popularität des Ministerpräsidenten David MacAllister. Dennoch, die wenigen, die wechselten, entschieden mit über den Wahlausgang. Nimmt man auf Bundesebene die Wahlen 2005 hinzu, so liegt das Potential der für die SPD erreichbaren Mittewähler bei 8-9 Millionen, das der zur Linken abgewanderten Hardcore-Sozialisten dagegen bei 2 Millionen.

Lehre 3: Das Thema “Soziale Gerechtigkeit” und die wirtschaftlichen Verhältnisse im Herbst werden wahlentscheidend sein.

In der Frage, “Geht es gerecht zu in unserem Land?”, ist die Bevölkerung tief gespalten, die Hälfte stimmt dem zu. Über 60 Prozent des bürgerlichen Lagers sieht keine Schieflage, die Minderheit hat ihr Urteil nicht von einer Stimmabgabe zugunsten von CDU oder FDP abgehalten. Im linken Lager liegen die Dinge genau anders herum. Entweder muss die wirtschaftliche Lage das Urteil einer Seite in Nuancen revidieren oder der Kandidat / die Kandidatin muss auch auf jene abstrahlen, die jeweils anderer Ansicht sind. Hier hält Angela Merkel die besseren Karten in der Hand. Mit dem Lohnuntergrenzenkonzept und der Mindestrente hat sie der Gegenseite wichtiges Mobilisierungspotential aus der Hand geschlagen, zudem kann sie ihr Lager besser splitten. Auch hier bietet die Wahl Brüderles zum Frontmann der FDP Mobilisierungspotential.

Die SPD macht den Zufriedenen der Gesellschaft kein Angebot, Wahprogramm und Tonlage wirken abschreckend auf bürgerliche Wähler. Zudem wird für die Partei die Lage erschwert durch die Zerrissenheit ihrer Anhängerschaft. Immer noch 50 Prozent nehmen den Sozialdemokraten die Durchsetzung von Hartz-IV und Rente 67 übel.

So bieten die Bundestagswahlen 2013 bessere Chancen für die regierende Koalition, die Mehrheit zu halten. Noch zur Legende von Michael Spreng, das herausragende FDP-Ergebnis der Bundestagswahl 2009 sei dem Überdruss an der Großen Koalition geschuldet. Die Wahlanalyse zeigt, dass FDP-Wähler 2009 ein besonderes Profil verbindet. 55 Prozent, soviele wie bei keiner anderen Partei, sahen als wahlentscheidendes Thema die Wirtschaftspolitik, ein Drittel (sonst: 13%) sahen die Steuerpolitik als entscheidend an. Wo sind diese 3,5 Millionen Wähler hin? Finden sie nun die Steuer- und Wirtschaftspolitik der SPD besser? Übrigens: bei der letzten Bundestagswahl wählten fast zwei Drittel der FDP-Anhänger auch mit der Zweitstimme liberal.

58) Cato, Dienstag, 22. Januar 2013, 17:13 Uhr

Wers noch immer nicht begreifft: Dieses Parteiensystem hat abgewirtschaftet! Das Politsystem
dieses Staates ist hurös verkommen! Die politischen Schaumschlägereien dienen der weiteren
Volksruhigstellung! Aussichten? Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht!

59) Peter Christian Nowak, Dienstag, 22. Januar 2013, 18:26 Uhr

50) Al Rhein,
Dicke Eier zu haben reicht (nicht nur) in der Politik nicht. Sie haben vergessen zu sagen, warum man so etwas wie die FDP überhaupt braucht. Und was die SPD wie Grünen angeht, so orientiert man sich dort nicht nach irgendwelchen Himmelsrichtungen, sondern versucht, das Desaster durch Schwarz/Gelb zu minimieren. Schadensbegrenzung nennt man das wohl. Das ist der ausdrückliche Wunsch der Bevölkerung. Hier Lösungsansätze authentisch vorgetragen bewirken Wunder, was die kommende Wahl angeht. Um die Wahl wirklich gewinnen zu können, wird man sich gerne auch aus der „sozialistischen Reste-Rampe“ bedienen. Das wird Ihnen zwar missfallen, macht aber nichts. Das schon peinliche Versteckspiel der SPD/Grünen vor der Linkspartei hat für mich den Charakter einer Zwangsneurose. Das heißt nicht, dass die Protagonisten jetzt die Rot-Rot-Grüne-Option hinausposaunen sollten. Das wäre taktisch unklug. Aber man sollte sich am 22. September nach 18h gegebenenfalls diese Möglichkeit offen halten. Dann meinetwegen kann das Geschrei aus allen Richtungen losgehen. Der Zweck heiligt die Mittel. Denn was Sie als sozialistische Ideen abqualifizieren ist nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa eine Überlebensfrage. Sollte die soziale Frage keiner akzeptablen Lösung zugeführt werden, hat weder Deutschland noch Europa eine Überlebenschance. Dafür allerdings, reichen dicke Eier im Sack nicht aus.

60) Peter Christian Nowak, Dienstag, 22. Januar 2013, 18:32 Uhr

53) Frank Reichelt,

Welche Fakten?

61) Benjamin, Dienstag, 22. Januar 2013, 18:37 Uhr

Nebenbei: paradoxerweise hätten mehr CDU-Leihstimmen wohl die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen gerettet: http://www.wahlrecht.de/news/2013/landtagswahl-niedersachsen-2013.html#mehrheit

Das ändert freilich nichts daran, dass das FDP-Ergebnis auch dann noch nicht der eigenen Kraft zu verdanken wäre. Es zeigt aber, dass eine Taktik so oder so ausgehen kann und daher nicht wirklich berechenbar ist.

62) Erika, Dienstag, 22. Januar 2013, 19:57 Uhr

@57) StefanP, Dienstag, 22. Januar 2013, 15:41 Uhr

“55 Prozent, soviele wie bei keiner anderen Partei, sahen als wahlentscheidendes Thema die Wirtschaftspolitik, ein Drittel (sonst: 13%) sahen die Steuerpolitik als entscheidend an.”

Das mag ja alles so sein, das Dumme ist nur, die FDP hat nicht “geliefert”, außer vielleicht bei Mövenpick.
:->:>

63) Rainer N., Mittwoch, 23. Januar 2013, 02:37 Uhr

Es hat etwas gedauert – denn die Methode D´Hondt ist etwas komplizierter bei der Sitzverteilung zu handhaben.

Denn, bei der Landtagswahl in Niedersachsen wird noch das Verfahren benutzt, dass die großen Parteien bevorteilt. Nur deswegen hat die SPD das 137te Mandat erzielt.

Wenn, wie bei der Kommunalwahl oder bei der Bundestagswahl das Hare.Niemeyer-Verfahren herangezogen würde, sähe die Sitzverteilung anders aus. Dann hätte die FDP das 137te Mandat erhalten.

Denn nach Hare-Niemeyer:

CDU = 53,496 = 53 + 1 = 54
FDP = 14,746 = 14 + 1 = 15
CDU + FDP = 69 Mandate

SPD = 48,420 = 48
Grüne = 20.338 = 20
SPD + Grüne 68 Mandate

Nach D´Hondt liegt der “Wert” für das 137te Mandat bei:

SPD = 1.165.538/49 = 23.786
FDP = 354.971/15 = 23.665
CDU = 1.287.730/55 = 23.413
Grüne = 489.572/21 = 23.313

Da wird das Merkel und MAC sich sicher am liebsten … irgendwo hineinbeissen.

Übrigens. Zur Bundestagswahl 1987 wurde das Hare-Niemeyer-Verfahren eingeführt – da die FDP sich mit dem D´Hondt-Verfahren benachteiligt sah. Lustige Pointe – sie werden tatsächlich benachteiligt.

64) Frank Reichelt, Mittwoch, 23. Januar 2013, 09:26 Uhr

Es gibt keine “Leihstimmen”!
Dieser Begriff ist, genau wie “Herbstmeister” im Fußball, eine Erfindung der Presse.

Ich halte das für eine massive Wählerbeschimpfung und Untergrabung der Autorität des Souveräns. Das deutsche Zweistimmen-Wahlrecht erlaubt eben das Stimmensplitting, eine taktische Entscheidung kluger Wähler, die das Wahlrecht verstanden haben!
Stimmen werden nicht verliehen, sondern die besonderen Umstände der jeweiligen Wahl berücksichtigend verteilt, um die größtmögliche Wirkung zu erzielen.

Wenn Herr Spreng das als “Leihstimmen” diffamiert, beschimpft er sich quasi selbst und macht sich unnötig klein, oder gehen sie nicht mehr wählen?

65) Erika, Mittwoch, 23. Januar 2013, 09:36 Uhr

@63) Rainer N., Mittwoch, 23. Januar 2013, 02:37 Uhr

Danke, ein wirklich interessanter Beitrag!

66) StefanP, Mittwoch, 23. Januar 2013, 10:44 Uhr

@62) Erika

Das mag ja alles so sein, das Dumme ist nur, die FDP hat nicht “geliefert”, außer vielleicht bei Mövenpick.

… und das ist sicher der Grund, warum die Liberalen derzeit bestenfalls bei 5% in Umfragen gemessen werden.Die Frage ist, ob die Angebote der anderen Parteien so viel attraktiver sind. Die FDP versprach eine Vereinfachung des Steuersystems mit (reduzierten) Stufensätzen wie in anderen Ländern auch. Der linke Block propagiert deutlich höhere Steuersätze und eine Verkomplizierung des Rechts.

Kann schon sein, dass viele derjenigen, die 2009 wegen der Wirtschafts- und Steuerpolitik FDP gewählt haben, dies nun besser finden. Für wahrscheinlich halte ich das nicht.

67) riskro, Mittwoch, 23. Januar 2013, 11:58 Uhr

Mir nicht verständlich ist, wie man zu der Aussage kommt, dass Die Linke kompromiss- und koalitionsunfähig unfähig ist. Jede Partei die im Deutschen Bundestag vertreten ist, ist koalitionsfähig: auch Die Linke.
Die Frage ist doch, warum schließt die SPD eine solche Koalitionsmöglichkeit im Vorfeld aus.
Und was heißt kompromissunfähig!

Die Übereinstimmung zwischen Linke und SPD ist größer als zwischen SPD und Grüne.

War es nicht die Linke, die seit Jahren einen Mindestlohn, eine Reichensteuer, eine Finanztransaktionssteuer, mehr Steuergerechtigkeit und und fordern, alles dass, was auch die SPD in ihrem Programm stehen hat.

Hier bedarf es keinen Kompromiss, hier besteht Konsens.

Alles andere könnte „ebenfalls“ in Koalitionsverhandlungen auf einen Nenner gebracht werden, wenn nicht scheitern eben die Verhandlungen, aber im Vorfeld dies auszuschließen ist in meinen Augen politisch unklug.

Das man eine Koalition mit der Linken heute noch kategorisch ausschließt, ist doch nach bereits mehr als 20 Jahren des Niederganges der DDR auf die DDR-Kommunismus-Kampagne zurück zu führen, die seit dem betrieben wird. Die, wie auch noch hier im Blog erkennbar, immer noch Früchte trägt.
Die Angst, dass der Wähler für so eine Möglichkeit noch nicht reif genug sein dürfte und ein Festlegen auf diese Möglichkeit Wählerstimmen kosten könnte, ist so groß, dass man eine große Koalition in Kauf nimmt, was dazu führt, dass man größere Abstriche in den Koalitionsverhandlungen von seinem Parteiprogramm machen muss.
Hier liegt die Unglaubwürdigkeit der SPD, das sie „ernsthaft“ an einen Politikwechsel, der sie grundlegend wie sie es angeblich wollen, von der CDU unterscheidet, interessiert ist.

Die Niedersachsenwahl auf die Bundestagswahl hochzurechnen ist mehr als spekulativ.
Erstens kommt es anders und Zweitens als man denkt. „
Ich behaupte, dass „Keiner“ im Vorfeld der Wahl der FDP 9,9% zugetraut hat.

Bis zur BT-Wahl fließt noch viel Wasser den Rhein runter. Die Medien werden das ihre tun und noch viele Säue durch die Dörfer treiben, was dazu führen wird, dass das Pendel mal zu dieser, mal zu jener Seite ausschlagen wird. Die Nase vorn haben könnte der, der die letzte „Sau treibt“.

Aber eins ist auch klar, die Honorar-Kampagne gegen Steinbrück ist vorbei. Diese Sau hat sich tot gelaufen.
In diesem Sinne einen schönen Tag noch

68) Frank Reichelt, Mittwoch, 23. Januar 2013, 15:21 Uhr

@ riskro

Allein schon durch ihre rigorose und kompromisslose Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist DIE LINKE im Bund koalitionsunfähig.
Es ist nunmal Realität, das Deutschland als NATO-Mitglied mittlerweile auch Soldaten in Kriegsgebiete schickt, die Zeiten als Deutschland nur zahlte und die anderen starben sind achtundsechzig Jahre nach Kriegsende vorbei.
Man kann das aus pazifistischen Gründen ablehnen, die anderen im Bundestag vertetenen Parteien tun dies nicht, also kann man mit den Linken nicht koalieren.

Das hat nichts mit der DDR oder dem Kommunismus zu tun, es liegt einzig und allein an der kategorischen Weigerung der Linken, die Realitäten und Verpflichtungen zur Kenntnis zu nehmen!

69) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 23. Januar 2013, 21:31 Uhr

@)67) riskro,

Warten sie mal ab, bis die Krise den Mittelstand erreicht hat. Der Krisenkäse für die Mitte ist nämlich noch lange nicht gegessen. Merkel hofft auf des Schicksals Milde, dass alles wenigstens so bleibt wie es momentan noch ist – bis zur Wahl wenigstens. Dann kommen die Hämmer. Ich glaube, dass es dem Volk, besonders dem Mittelstand, zum großen Teil immer noch sehr sehr gut geht. Ohne die Mitte werden aber leider keine Wahlen gewonnen. Die Linke hat daher zur Zeit keine Chance für größere Akzeptanz. 2017 wird das Schicksalsjahr. Da werden sich die Parteien von CDU bis Grüne im Sog der Krise so verschlissen haben, dass dann die Chance für die Linkspartei kommen wird. Denn ab 2014 wird die Legislaturperiode der Steuererhöhungen, der Abgaben und Einsparungen. Und nebenbei die explodierenden Energiekosten und nicht zu vergessen: die Autobahnmaut für PKW´s. Dann wird die Linke hoch zweistellig, in etwa so wie heute die Grünen. Plötzlich wird sie auch für die Wähler und die Parteien interessant, die vorher auf die Linke gespuckt haben.

70) Guido Hartmann, Donnerstag, 24. Januar 2013, 08:57 Uhr

Naja, auf die Piraten einzudreschen ist gerade Mainstream. Das ist ok. Die größten Kritiker der Piraten sind gerade ohnehin die Piraten. Was man dabei nicht vergessen sollte: Die Piraten haben nicht als Partei begonnen, sondern als Bewegung.
Schon, als man im letzten Jahr die FDP totgeschrieben hat, hätte jeder sich denken können: Totgesagte leben länger. Auch die Piraten werden sich nicht einfach auflösen, sie werden sich neu aufstellen und weitermachen.

71) Erwin Gabriel, Donnerstag, 24. Januar 2013, 16:25 Uhr

69) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 23. Januar 2013, 21:31 Uhr

Sie klingen ein bisschen wie Franz Josef Strauß, nur andersrum. 🙂

72) Erwin Gabriel, Donnerstag, 24. Januar 2013, 16:43 Uhr

@ 67) riskro, Mittwoch, 23. Januar 2013, 11:58 Uhr

Grundsätzlich sollte jede demokratische Partei koalitionsfähig sein, da stimme ich zu. Und grundsätzlich teile ich auch die eine oder andere Position der Linkspartei, etwa die Sicht, dass Deutschland NICHT am Hindukusch verteidigt wird.

Bei der Linkspartei stehen meiner Meinung nach zwei Hauptpunkte einer Koalition mit der SPD entgegen. Zum einen ist diese Partei meiner Wahrnehmung nach nicht eine Partei, sondern deren zwei. Der Teil in den neuen Bundesländern ist eher pragmatisch, an Sachpolitik interessiert, kompromißbereit – kurz: koalitionsfähig. Sie war und ist dementsprechend auch auf Länderebene an Koalitionen beteiligt.

Der Westteil der Partei ist das alles nicht. Geprägt vom brillanten, aber eitlen und nachtragenden Oskar Lafontaine hat sich die Linkspartei im Westen stets bemüht, der SPD ans Bein zu pissen. Es wurden unerfüllbare, unrealistische Extremforderungen gestellt, nur um den Gegensatz zur SPD möglichst groß darzustellen etc. Dieser Teil ist, wenn man es denn so nennen mag, das “Problem” für die SPD.

Zum zweiten Punkt: Der Westteil der Linkspartei hat das Bild der Partei für die West-Medien geprägt, und die wiederum prägen das Bild in der Bevölkerung. Das (in Richtung SPD) revanchistische Getue hüben und die DDR-Vergangenheit drüben ergeben, obwohl sie eigentlich nichts miteinander zu tun haben, ein einprägsames Etikett. Das kriegt jeder aufgeklebt, der sich zur Zusammenarbeit mit den Linken bereit erklärt. Das schreckt ab …

Wenn man nicht Parteien, sondern einzelne Punkte aus Wahlprogrammen wählen könnte, wäre die Linke sicherlich auch vertreten. Aber so….

73) Mikulas Caplovic, Donnerstag, 31. Januar 2013, 16:23 Uhr

Die Betrachtung der Linken ist zu flach und wird den Realitäten in Ost und West nicht gerecht. In Ost wird die Linke immer stärker, teilweise stärker als SPD und CDU zusammen – davon zeugen immer mehr Bürgermeisterposten und Landräte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Auch im Westen ist die Linke noch in Bremen, im Saarland, in Hamburg und in Hessen in Landtägen präsent. Vor allem die Stadtstaaten werden auch vorerst weiter Linke-Hochburgen bleiben. Die Linkspartei wird noch in viele Bundestage einziehen…

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