Sonntag, 20. Januar 2013, 23:23 Uhr

Wer zu viel Blut spendet…

Jetzt ist der FDP wieder da, wo sie nie mehr hin wollte: reine Funktionspartei, Anhängsel der CDU. Taktisch denkende Wähler haben die FDP in Niedersachsen in ungeahnte Höhen gehievt.

Die Leihstimmenkampagne von David McAllister hat funktioniert – so sehr, dass die CDU blutende Wunden davontrug und er am Ende die Wahl dennoch verlor. Wer zu viel Blut spendet, kann dabei selbst draufgehen.

Die Existenz der FDP als CDU-Beiboot scheint jetzt allerdings auch in Berlin gesichert. Aber um welchen Preis. Und die FDP ist völlig zerstritten, nur noch in tiefer Abneigung verbunden, personell ausgeblutet, inhaltlich entleert. Kompetent für nichts. Ade freie demokratische Partei, willkommen Funktionspartei, willkommen im Beiboot des CDU-Dampfers.

Deshalb ist es auch völlig gleichgültig, ob der Vorsitzende Rösler oder Brüderle heißt, denn die Bundestags-Spitzenkandidatin und heimliche Vorsitzende der FDP ist  jetzt Angela Merkel. Es gibt nur noch die CDU/CSU/FDP, deren Wähler taktisch die Stimmen hin und her schieben. Aber genau dieses Wahlverhalten könnte eine neue Perspektive für Schwarz-Gelb eröffnen.

Der schon fest verabredete Putsch gegen Philip Rösler wurde abgesagt. Jetzt ist in der FDP die Stunde der Heuchler, die Rösler ihre Treue versichern. Kubicki hat`s schon vorgemacht. Auf Personen und Inhalte kommt es bei der FDP ohnehin nicht mehr an.

Die SPD in Niedersachsen hat trotz massiven Gegenwindes aus Berlin den Wechsel in Hannover dank der starken Grünen geschafft. Peer Steinbrück kann erst einmal durchatmen, aber der erhoffte Neustart ist das knappe Ergebnis nicht, nicht der Schub, den er für einen Sieg bei der Bundestagswahl braucht.

Die klarsten Sieger sind die  Grünen. Sie sind klug, geschlossen und erfolgreich. Sie haben als einzige einen unverwechselbaren Markenkern.

Gescheitert ist die Westausdehnung der Linkspartei. „Die Linke“ ist nur noch eine ostdeutsche Nostalgiepartei. Nur vom Zorn über die „Agenda 2010“ lässt sich nicht ewig leben. Sie wird aber noch einmal in den Bundestag kommen, wahrscheinlich das letzte Mal.

Weil sie kompromiß- und koalitionsunfähig ist, droht der Linkspartei das langsame Siechtum. Weil sie aber als fünfte Bundestagspartei kleine Koalitionen verhindern kann, könnte ihr letzter trauriger Erfolg sein, eine erneute große Koalition herbeizuführen, wenn es am Ende weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reicht. Danke Oskar.

Und die Piraten haben sich endgültig als Episodenpartei herausgestellt. Sie haben aus ihren Anfangserfolgen nichts gemacht. Keine Inhalte, keine Führungsfiguren. Sie sind nur noch so attraktiv wie ein alter PC auf dem Müll. Piraten deloaded, nur noch ein Absatz in den Geschichtsbüchern über gescheiterte Parteigründungen. Irgendwie schade, denn das etablierte Parteiensystem gehört immer noch kräftig aufgemischt.

Auch und gerade nach der Niedersachsen-Wahl heißt der nächste Kanzler voraussichtlich wieder Angela Merkel.

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73 Kommentare

1) Anonym, Montag, 21. Januar 2013, 22:08 Uhr

Schwarz-Rot wäre gar nicht mal so schlimm. Immerhin haben wir ja derzeit durchaus das Problem harter Lager, und ich will ehrlich gesagt keine Bundesregierung, die jederzeit wegen dünner/kaum vorhandener Mehrheiten gestürzt werden kann, sobald man etwas unpopuläres durchsetzen will und eigene Fraktionsmitglieder dagegen stimmen. In der Situation der derzeitigen Eurokrise braucht man klare Verhältnisse und Stabilität, und wenn eine SPD mit schwachem Kanzlerkandidaten, eine klar nach links gerückte Grüne Partei, eine inhaltlich und personell entkernte CDU sowie eine sich selbst überflüssig machende FDP in Kombination mit einer gescheiterten Linken sowie ebenfalls gescheiterten Piraten zu diesem Ergebnis führen werden, ist das schon ok. Nur: Langfristig kann es so eindeutig nicht weitergehen, denn wenn es so weitergeht, geht bald kein Mensch mehr zur Wahl, weil keiner Politikerinnen und Politiker wählen und so unterstützen will. von denen man sich nicht mehr ernst genommen und wirklich regiert fühlt. Eine große Koalition hätte noch einmal, ein letztes Mal, die Chance, das gegenwärtige Parteiensystem mit den gegenwärtigen Lagern zu retten, weil sie einerseits zu politischen Kompromissen zwingen und andererseits beiden Seiten klar zu erkennen geben würde, wie unangenehm diese Kompromisse sind, dass man eigentlich lieber anders koalieren würde und dass man folgerichtig vor der nächsten Wahl deutlicher sein Profil schärfen und Unterschiede herausarbeiten kann. Gelingt das nicht, werden früher oder später neue Parteien entstehen, die auf die Enttäuschten schielen. Die Chance dafür, Wählerinnen und Wähler aus allen Lagern für sich neu zu gewinnen, war noch nie so groß wie jetzt.

2) Al Rhein, Montag, 21. Januar 2013, 22:30 Uhr

Lieber Herr Spreng,

es ist doch immer wieder erstaunlich, wenn die politische Kommentatoren das Ende der FDP verkuenden, um dann, wenn es wieder erwarten mal wieder nicht klappte eine angebliche Leihstimmenkampagne zu beklagen. Sorry, aber das ist doch Wunschdenken: Es gibt offensichtlich eine um die 8-10% alternierende Waehlerschaft im Westen, die prinzipiell FDP waehlt. Und das diese ihre Stimme „klug“ einsetzt (naemlich 1. Stimme dem chancenreicheren Direktkandidaten, 2. Stimme der kleinen Koalitionspartei) um sicher zu stellen, dass in der Gesamtheit die sog. buergerliche Mehrheit optimale Ergebnisse erzielt ist doch eher ein Zeichen politischer Intelligenz als das blinde Folgen irgendeiner Kampagne. Das ist doch gestriger Agitprop.

Ja, und der Roessler: Der Mann hat scheinbar „dickere Eier“ als man so glaubte. Erst laesst er sich wochenlang demuetigen um dann im richtigen Moment seine Sache klar zu ziehen. Dass muss man erst einmal nachmachen. Ich sage, der hat die richtigen Qualitaeten um in dem scheinbar gnadenlosen Klima der FDP durchzuhalten. Das ist doch ein Scheck fuer die Zukunft.

Der Steinbrueck: Erst hochgejazzt, dann runter geschrieben. Erst will man einen Kandidaten, der auch mal aneckt, dann ist es auch wieder nicht recht. Was will die Presse eigentlich?
Zu Recht koennte man sagen, er passt nicht zu dem, was man glaubt was die SPD ist. Ist sie eine Resterampe sozialistischer Ideen? Eher nicht, dass sind die Linken und die SPD sollte nicht den Fehler machen, allzuweit diesen hinterher zu laufen. Denn ausserhalb des Osten ist die Partei doch voellig tot und – wie sie richtig sagen – entleert sich saemtlicher Koalitionsoptionen. Deren Klientel geht ja oft noch nicht einmal zur Wahl, scheint sich aber gerne in Blogs herum zu treiben

Bleiben die Gruenen: Haben einen guten Lauf, der haelt noch eine Weile, insbesondere wenn die SPD den eher droegen Kleinbuergerpart spielt. Auf jeden Fall waere die SPD gut beraten, den Steinbrueck als eckigen Kontrast zur glatten Merkel zu kultivieren. Auch wenn es fuer die SPD heisst, hin und wieder die Zaehne zusammen zu beissen. Ich denke, dass kommt besser an als ihn jetzt weichspuelen zu wollen. Am Ende werden es wohl die Gruenen mit Stimmenzuwachs und die SPD mit +/- Null moeglicherweise schaffen koennen.

Es bleibt spannend.

PS: Die Piraten: Another hype but already gone. Die werden nichts reissen bei der Bundestagswahl. Da zaehlt Deutschland und nicht der Prenzlauer Berg.

3) Der leviathan, Montag, 21. Januar 2013, 22:31 Uhr

Der Leviathan meldet sich zu Wort:

Ein Wahlwochenende liegt hinter Deutschland und knapper hätte es nicht ausgehen können. Schwarz-Gelb ist nach 10 Jahren in Niedersachsen abgewählt und trotzdem sprechen alle von einem Wahlsieg der FDP. Wie man auf so etwas absurdes kommt ist mir persönlich höchst schleierhaft. Hat man etwa gewonnen wenn man seine vorteilhafte Position verliert und nun zuschauen muss wie andere den Karren gegen die Wand fahren? Hat man gewonnen wenn die eigenen Stimmen unter anderem von 100.000 Transferwählern kommen die eigentlich nur die Angst trieb, das der Koalitionspartner der CDU nicht die 5% Hürde erreicht? Gewinnt man, wenn die Sitze im Bundesrat plötzlich wegfallen und man die Kontrolle über die Mehrheit in selbigem verliert? Die Frage brauche ich denke ich, Niemandem beantworten. Die dekadente FDP ist trotz allem zur Bedeutungslosigkeit degradiert. Schließlich sitzt die FDP nur noch in 3 Landesparlamenten. Und die Wahl in Bayern kommt noch in diesem Jahr. Von der Bundestagswahl ganz zu schweigen, denn bei selbiger hat die FDP laut den größten Meinungsforschungsinstituten zwischen 3 und 4 Prozent zu erwarten. Der gute Herr Genscher kann einem momentan einfach nur leid tun. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Vielleicht kann der Verbal-Rambo Steinbrück mit weiteren intelligenten Aussagen dafür sorgen dass der FDP vielleicht ein paar Wähler zuschwimmen. Es wurde ja sogar unter der Hand gemunkelt Frau Kraft aus NRW könnte den Zuverdienst-Krösus als Kanzlerkandidat beerben. Aber so war es ja schon häufig bei den Sozis: Wasser predigen aber Wein saufen! Man erinnert sich noch gerne an den Flinken Rudi Scharping (flink natürlich nur in der Luft und auf Kosten der Steuerzahler), oder die nette Frau Schmidt, der doch gar ein paar freche Autodiebe den Dienstwagen geklaut haben und das noch nicht einmal auf Dienstreise. Und für alle Freunde der gewürzten Ironie nun noch ein Fakt über eine meiner liebsten Sozialdemokratinnen: Die wehrte Frau Nahles hat sich ja sehr empört gegeben nach den ersten Verdachtspunkten gegen den Minister zu Guttenberg und seiner Doktorarbeit. Das ist auch sehr einfach nach einem eigenen Studium über 20 Semester mit Abschluss und einer angefangenen Doktorarbeit die jedoch seit 2005 irgendwo unvollendet in der Schublade dahinvegetiert. Wer nicht im Glashaus sitz darf ruhig mit Granaten … entschuldigung; Steinen werfen.

Der Leviathan

4) karel, Montag, 21. Januar 2013, 22:51 Uhr

45) Doktor Hong

Da sieht man wieder:
Die CDU-Wähler denken auch da weiter 🙂

Nix für ungut.

Gruß
karel

5) Frank Reichelt, Dienstag, 22. Januar 2013, 00:23 Uhr

@ Ingo Von Scheffer

Wir sind hier beim „Sprengsatz“ und nicht auf den „Nachdenkseiten“.

Hier wird knallharte, an den Fakten orientierte politische Analyse betrieben und sich nicht wie bei Albrecht Müller utopischen linken Träumereien hingegeben!

6) horst scharnhorst, Dienstag, 22. Januar 2013, 10:08 Uhr

Bei allen Personalquerelen der vergangenen Wochen in den Parteien frage ich mich: wo bleiben die Inhalte? Vor diesem Hintergrund sind mir Rösler, Brüderle, Steinbrück, Merkel vollkommen wurscht.
In der vergangenen Woche stellte der Bundesrechnungshof der Bundesregierung ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Er mahnte Reformen des Steuersystems an. Grundlegend reformiert werden muß das ineffiziente und viel zu teure Gesundheitssystem. Das Rentensystem muß die Frage der Billionen-Last aus den Pensionsverpflichtungen ebenso beantworten wie die Frage eines Versorgungsausgleichs alleinerziehender Mütter (es kann nicht sein, daß hier die Väter nicht zu Veranwortung gezogen werden).

Ferner: wie bewältigt der Staat die Herausforderungen, die sich aus dem Klimawandel ergeben? In diesem Zusammenhang: wie wird sich die Automobilindustrie sowie die Energie-, Immobilienwirtschaft und last but not least die Finanzwirtschaft hierauf einstellen. Das sind die wichtigsten Fragen. Wo sind die Antworten, die Pläne, die Signale? Der FDP, CDU, SPD? Es geht um die politische Gestalltung Deutschlands in Europa. Es geht nicht um Versorgungsleistungen für Politiker – wie man zunehmend den Eindruck gewinnt.

7) Erika, Dienstag, 22. Januar 2013, 10:30 Uhr

„aber der erhoffte Neustart ist das knappe Ergebnis nicht, nicht der Schub, den er für einen Sieg bei der Bundestagswahl braucht.“

Man kann es auch so sehen:

Die in der Bundestagswahl 2009 für Angela Merkel so erfolgreiche „asymmetrische Demobilisierung“ wird im Wahlkampf 2013 nicht funktioneren. Es wird einen Lagerwahlkampf geben, somit ist die Niedersachsenwahl sehr wohl ein Neustart. Hätte rot / grün verloren, wäre die SPD auf „Große Koalition“ festgelegt worden.

Die Bürger sind aufmerksam (höhere Wahlbeteiligung) und langsam ändert sich auch das Fernsehbild auf Angela Merkel . In der Talkshow von Günther Jauch wurde die Taktik von Frau Merkel sehr schön dargestellt. Gestern bei „hart aber fair“ wurde einem breiten Publikum aufgezeigt, was aus der Äußerung von Steinbrück in den Medien gemacht wurde.

Im Wahlkampf wird es um Sachthemen gehen. Das Rennen um das Kanzleramt ist seit Niedersachsen wieder offen.

8) Doktor Hong, Dienstag, 22. Januar 2013, 13:15 Uhr

@52) karel

Wo wir beim scherzhaften Austausch von Klischees sind: Dafür sind Grüne-Wähler die besseren und vor allem moralisch überlegenen Menschen 🙂

9) StefanP, Dienstag, 22. Januar 2013, 15:41 Uhr

Die Landtagswahl in Niedersachsen lässt einige Rückschlüsse auf den bundesweiten Urnengang im September zu und gibt drei prinzipielle Lehren.

Lehre 1: Mobilisierung der eigenen Anhänger entscheidet die Wahl

Am vergangenen Sonntag kehrten rund 200.000 Bürger (6% der abgegebenen Stimmen), die sich vor fünf Jahren enthalten hatten, aus dem Lager der der Nichtwähler zurück. Bei der Landtagswahl 2008 hatte deren „asymetrische Demobilisierung“ zum deutlichen schwarz-gelben Erfolg geführt. Stephan Weil mag kein spektakulärer Kandidat gewesen sein, er zog im eigenen Lager jedoch weit mehr, als der deutlich links positionierte Wolfgang Jüttner im Jahr 2008.

Dies gibt der SPD Hoffnung für den kommenden September. Nur 60% der Wähler von 2005 wählten auch 2009 die SPD, da es laut Emnid an klaren Positionen, einem markanten Kandidaten, einer Machtoption und an Glaubwürdigkeit fehlte. Die Partei verzeichnete dabei mit 2 Millionen Wählern einen deutlichen Aderlass an das Lager der Nichtwähler. Zudem zeigten sich rund 1,5 Millionen als typische Wechselwähler, in dem sie das bürgerliche Lager stützten. Da fällt der Abfluss von 1 Millionen Stimmen an die Linkspartei weit weniger ins Gewicht. Würde es der Partei gelingen, diese 3,5 Millionen stimmen zurückzuholen, so würde das bestenfalls einen Zuwachs von 3-4 Prozent bedeuten. Peer Steinbrück müsste also deutlich in den Gefilden von Union und FDP wildern, um eine echte Machtperspektive zu haben.

Lehre 2: Wechselwähler müssen überzeugt werden

Die neue Koalition in Niedersachsen konnte vergleichsweise wenig Wechselwähler überzeugen, das belegt schon die große Ablehnung von Rot-Grün und die Popularität des Ministerpräsidenten David MacAllister. Dennoch, die wenigen, die wechselten, entschieden mit über den Wahlausgang. Nimmt man auf Bundesebene die Wahlen 2005 hinzu, so liegt das Potential der für die SPD erreichbaren Mittewähler bei 8-9 Millionen, das der zur Linken abgewanderten Hardcore-Sozialisten dagegen bei 2 Millionen.

Lehre 3: Das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ und die wirtschaftlichen Verhältnisse im Herbst werden wahlentscheidend sein.

In der Frage, „Geht es gerecht zu in unserem Land?“, ist die Bevölkerung tief gespalten, die Hälfte stimmt dem zu. Über 60 Prozent des bürgerlichen Lagers sieht keine Schieflage, die Minderheit hat ihr Urteil nicht von einer Stimmabgabe zugunsten von CDU oder FDP abgehalten. Im linken Lager liegen die Dinge genau anders herum. Entweder muss die wirtschaftliche Lage das Urteil einer Seite in Nuancen revidieren oder der Kandidat / die Kandidatin muss auch auf jene abstrahlen, die jeweils anderer Ansicht sind. Hier hält Angela Merkel die besseren Karten in der Hand. Mit dem Lohnuntergrenzenkonzept und der Mindestrente hat sie der Gegenseite wichtiges Mobilisierungspotential aus der Hand geschlagen, zudem kann sie ihr Lager besser splitten. Auch hier bietet die Wahl Brüderles zum Frontmann der FDP Mobilisierungspotential.

Die SPD macht den Zufriedenen der Gesellschaft kein Angebot, Wahprogramm und Tonlage wirken abschreckend auf bürgerliche Wähler. Zudem wird für die Partei die Lage erschwert durch die Zerrissenheit ihrer Anhängerschaft. Immer noch 50 Prozent nehmen den Sozialdemokraten die Durchsetzung von Hartz-IV und Rente 67 übel.

So bieten die Bundestagswahlen 2013 bessere Chancen für die regierende Koalition, die Mehrheit zu halten. Noch zur Legende von Michael Spreng, das herausragende FDP-Ergebnis der Bundestagswahl 2009 sei dem Überdruss an der Großen Koalition geschuldet. Die Wahlanalyse zeigt, dass FDP-Wähler 2009 ein besonderes Profil verbindet. 55 Prozent, soviele wie bei keiner anderen Partei, sahen als wahlentscheidendes Thema die Wirtschaftspolitik, ein Drittel (sonst: 13%) sahen die Steuerpolitik als entscheidend an. Wo sind diese 3,5 Millionen Wähler hin? Finden sie nun die Steuer- und Wirtschaftspolitik der SPD besser? Übrigens: bei der letzten Bundestagswahl wählten fast zwei Drittel der FDP-Anhänger auch mit der Zweitstimme liberal.

10) Cato, Dienstag, 22. Januar 2013, 17:13 Uhr

Wers noch immer nicht begreifft: Dieses Parteiensystem hat abgewirtschaftet! Das Politsystem
dieses Staates ist hurös verkommen! Die politischen Schaumschlägereien dienen der weiteren
Volksruhigstellung! Aussichten? Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht!

11) Peter Christian Nowak, Dienstag, 22. Januar 2013, 18:26 Uhr

50) Al Rhein,
Dicke Eier zu haben reicht (nicht nur) in der Politik nicht. Sie haben vergessen zu sagen, warum man so etwas wie die FDP überhaupt braucht. Und was die SPD wie Grünen angeht, so orientiert man sich dort nicht nach irgendwelchen Himmelsrichtungen, sondern versucht, das Desaster durch Schwarz/Gelb zu minimieren. Schadensbegrenzung nennt man das wohl. Das ist der ausdrückliche Wunsch der Bevölkerung. Hier Lösungsansätze authentisch vorgetragen bewirken Wunder, was die kommende Wahl angeht. Um die Wahl wirklich gewinnen zu können, wird man sich gerne auch aus der „sozialistischen Reste-Rampe“ bedienen. Das wird Ihnen zwar missfallen, macht aber nichts. Das schon peinliche Versteckspiel der SPD/Grünen vor der Linkspartei hat für mich den Charakter einer Zwangsneurose. Das heißt nicht, dass die Protagonisten jetzt die Rot-Rot-Grüne-Option hinausposaunen sollten. Das wäre taktisch unklug. Aber man sollte sich am 22. September nach 18h gegebenenfalls diese Möglichkeit offen halten. Dann meinetwegen kann das Geschrei aus allen Richtungen losgehen. Der Zweck heiligt die Mittel. Denn was Sie als sozialistische Ideen abqualifizieren ist nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa eine Überlebensfrage. Sollte die soziale Frage keiner akzeptablen Lösung zugeführt werden, hat weder Deutschland noch Europa eine Überlebenschance. Dafür allerdings, reichen dicke Eier im Sack nicht aus.

12) Peter Christian Nowak, Dienstag, 22. Januar 2013, 18:32 Uhr

53) Frank Reichelt,

Welche Fakten?

13) Benjamin, Dienstag, 22. Januar 2013, 18:37 Uhr

Nebenbei: paradoxerweise hätten mehr CDU-Leihstimmen wohl die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen gerettet: http://www.wahlrecht.de/news/2013/landtagswahl-niedersachsen-2013.html#mehrheit

Das ändert freilich nichts daran, dass das FDP-Ergebnis auch dann noch nicht der eigenen Kraft zu verdanken wäre. Es zeigt aber, dass eine Taktik so oder so ausgehen kann und daher nicht wirklich berechenbar ist.

14) Erika, Dienstag, 22. Januar 2013, 19:57 Uhr

@57) StefanP, Dienstag, 22. Januar 2013, 15:41 Uhr

„55 Prozent, soviele wie bei keiner anderen Partei, sahen als wahlentscheidendes Thema die Wirtschaftspolitik, ein Drittel (sonst: 13%) sahen die Steuerpolitik als entscheidend an.“

Das mag ja alles so sein, das Dumme ist nur, die FDP hat nicht „geliefert“, außer vielleicht bei Mövenpick.
:->:>

15) Rainer N., Mittwoch, 23. Januar 2013, 02:37 Uhr

Es hat etwas gedauert – denn die Methode D´Hondt ist etwas komplizierter bei der Sitzverteilung zu handhaben.

Denn, bei der Landtagswahl in Niedersachsen wird noch das Verfahren benutzt, dass die großen Parteien bevorteilt. Nur deswegen hat die SPD das 137te Mandat erzielt.

Wenn, wie bei der Kommunalwahl oder bei der Bundestagswahl das Hare.Niemeyer-Verfahren herangezogen würde, sähe die Sitzverteilung anders aus. Dann hätte die FDP das 137te Mandat erhalten.

Denn nach Hare-Niemeyer:

CDU = 53,496 = 53 + 1 = 54
FDP = 14,746 = 14 + 1 = 15
CDU + FDP = 69 Mandate

SPD = 48,420 = 48
Grüne = 20.338 = 20
SPD + Grüne 68 Mandate

Nach D´Hondt liegt der „Wert“ für das 137te Mandat bei:

SPD = 1.165.538/49 = 23.786
FDP = 354.971/15 = 23.665
CDU = 1.287.730/55 = 23.413
Grüne = 489.572/21 = 23.313

Da wird das Merkel und MAC sich sicher am liebsten … irgendwo hineinbeissen.

Übrigens. Zur Bundestagswahl 1987 wurde das Hare-Niemeyer-Verfahren eingeführt – da die FDP sich mit dem D´Hondt-Verfahren benachteiligt sah. Lustige Pointe – sie werden tatsächlich benachteiligt.

16) Frank Reichelt, Mittwoch, 23. Januar 2013, 09:26 Uhr

Es gibt keine „Leihstimmen“!
Dieser Begriff ist, genau wie „Herbstmeister“ im Fußball, eine Erfindung der Presse.

Ich halte das für eine massive Wählerbeschimpfung und Untergrabung der Autorität des Souveräns. Das deutsche Zweistimmen-Wahlrecht erlaubt eben das Stimmensplitting, eine taktische Entscheidung kluger Wähler, die das Wahlrecht verstanden haben!
Stimmen werden nicht verliehen, sondern die besonderen Umstände der jeweiligen Wahl berücksichtigend verteilt, um die größtmögliche Wirkung zu erzielen.

Wenn Herr Spreng das als „Leihstimmen“ diffamiert, beschimpft er sich quasi selbst und macht sich unnötig klein, oder gehen sie nicht mehr wählen?

17) Erika, Mittwoch, 23. Januar 2013, 09:36 Uhr

@63) Rainer N., Mittwoch, 23. Januar 2013, 02:37 Uhr

Danke, ein wirklich interessanter Beitrag!

18) StefanP, Mittwoch, 23. Januar 2013, 10:44 Uhr

@62) Erika

Das mag ja alles so sein, das Dumme ist nur, die FDP hat nicht “geliefert”, außer vielleicht bei Mövenpick.

… und das ist sicher der Grund, warum die Liberalen derzeit bestenfalls bei 5% in Umfragen gemessen werden.Die Frage ist, ob die Angebote der anderen Parteien so viel attraktiver sind. Die FDP versprach eine Vereinfachung des Steuersystems mit (reduzierten) Stufensätzen wie in anderen Ländern auch. Der linke Block propagiert deutlich höhere Steuersätze und eine Verkomplizierung des Rechts.

Kann schon sein, dass viele derjenigen, die 2009 wegen der Wirtschafts- und Steuerpolitik FDP gewählt haben, dies nun besser finden. Für wahrscheinlich halte ich das nicht.

19) riskro, Mittwoch, 23. Januar 2013, 11:58 Uhr

Mir nicht verständlich ist, wie man zu der Aussage kommt, dass Die Linke kompromiss- und koalitionsunfähig unfähig ist. Jede Partei die im Deutschen Bundestag vertreten ist, ist koalitionsfähig: auch Die Linke.
Die Frage ist doch, warum schließt die SPD eine solche Koalitionsmöglichkeit im Vorfeld aus.
Und was heißt kompromissunfähig!

Die Übereinstimmung zwischen Linke und SPD ist größer als zwischen SPD und Grüne.

War es nicht die Linke, die seit Jahren einen Mindestlohn, eine Reichensteuer, eine Finanztransaktionssteuer, mehr Steuergerechtigkeit und und fordern, alles dass, was auch die SPD in ihrem Programm stehen hat.

Hier bedarf es keinen Kompromiss, hier besteht Konsens.

Alles andere könnte „ebenfalls“ in Koalitionsverhandlungen auf einen Nenner gebracht werden, wenn nicht scheitern eben die Verhandlungen, aber im Vorfeld dies auszuschließen ist in meinen Augen politisch unklug.

Das man eine Koalition mit der Linken heute noch kategorisch ausschließt, ist doch nach bereits mehr als 20 Jahren des Niederganges der DDR auf die DDR-Kommunismus-Kampagne zurück zu führen, die seit dem betrieben wird. Die, wie auch noch hier im Blog erkennbar, immer noch Früchte trägt.
Die Angst, dass der Wähler für so eine Möglichkeit noch nicht reif genug sein dürfte und ein Festlegen auf diese Möglichkeit Wählerstimmen kosten könnte, ist so groß, dass man eine große Koalition in Kauf nimmt, was dazu führt, dass man größere Abstriche in den Koalitionsverhandlungen von seinem Parteiprogramm machen muss.
Hier liegt die Unglaubwürdigkeit der SPD, das sie „ernsthaft“ an einen Politikwechsel, der sie grundlegend wie sie es angeblich wollen, von der CDU unterscheidet, interessiert ist.

Die Niedersachsenwahl auf die Bundestagswahl hochzurechnen ist mehr als spekulativ.
Erstens kommt es anders und Zweitens als man denkt. „
Ich behaupte, dass „Keiner“ im Vorfeld der Wahl der FDP 9,9% zugetraut hat.

Bis zur BT-Wahl fließt noch viel Wasser den Rhein runter. Die Medien werden das ihre tun und noch viele Säue durch die Dörfer treiben, was dazu führen wird, dass das Pendel mal zu dieser, mal zu jener Seite ausschlagen wird. Die Nase vorn haben könnte der, der die letzte „Sau treibt“.

Aber eins ist auch klar, die Honorar-Kampagne gegen Steinbrück ist vorbei. Diese Sau hat sich tot gelaufen.
In diesem Sinne einen schönen Tag noch

20) Frank Reichelt, Mittwoch, 23. Januar 2013, 15:21 Uhr

@ riskro

Allein schon durch ihre rigorose und kompromisslose Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist DIE LINKE im Bund koalitionsunfähig.
Es ist nunmal Realität, das Deutschland als NATO-Mitglied mittlerweile auch Soldaten in Kriegsgebiete schickt, die Zeiten als Deutschland nur zahlte und die anderen starben sind achtundsechzig Jahre nach Kriegsende vorbei.
Man kann das aus pazifistischen Gründen ablehnen, die anderen im Bundestag vertetenen Parteien tun dies nicht, also kann man mit den Linken nicht koalieren.

Das hat nichts mit der DDR oder dem Kommunismus zu tun, es liegt einzig und allein an der kategorischen Weigerung der Linken, die Realitäten und Verpflichtungen zur Kenntnis zu nehmen!

21) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 23. Januar 2013, 21:31 Uhr

@)67) riskro,

Warten sie mal ab, bis die Krise den Mittelstand erreicht hat. Der Krisenkäse für die Mitte ist nämlich noch lange nicht gegessen. Merkel hofft auf des Schicksals Milde, dass alles wenigstens so bleibt wie es momentan noch ist – bis zur Wahl wenigstens. Dann kommen die Hämmer. Ich glaube, dass es dem Volk, besonders dem Mittelstand, zum großen Teil immer noch sehr sehr gut geht. Ohne die Mitte werden aber leider keine Wahlen gewonnen. Die Linke hat daher zur Zeit keine Chance für größere Akzeptanz. 2017 wird das Schicksalsjahr. Da werden sich die Parteien von CDU bis Grüne im Sog der Krise so verschlissen haben, dass dann die Chance für die Linkspartei kommen wird. Denn ab 2014 wird die Legislaturperiode der Steuererhöhungen, der Abgaben und Einsparungen. Und nebenbei die explodierenden Energiekosten und nicht zu vergessen: die Autobahnmaut für PKW´s. Dann wird die Linke hoch zweistellig, in etwa so wie heute die Grünen. Plötzlich wird sie auch für die Wähler und die Parteien interessant, die vorher auf die Linke gespuckt haben.

22) Guido Hartmann, Donnerstag, 24. Januar 2013, 08:57 Uhr

Naja, auf die Piraten einzudreschen ist gerade Mainstream. Das ist ok. Die größten Kritiker der Piraten sind gerade ohnehin die Piraten. Was man dabei nicht vergessen sollte: Die Piraten haben nicht als Partei begonnen, sondern als Bewegung.
Schon, als man im letzten Jahr die FDP totgeschrieben hat, hätte jeder sich denken können: Totgesagte leben länger. Auch die Piraten werden sich nicht einfach auflösen, sie werden sich neu aufstellen und weitermachen.

23) Erwin Gabriel, Donnerstag, 24. Januar 2013, 16:25 Uhr

69) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 23. Januar 2013, 21:31 Uhr

Sie klingen ein bisschen wie Franz Josef Strauß, nur andersrum. 🙂

24) Erwin Gabriel, Donnerstag, 24. Januar 2013, 16:43 Uhr

@ 67) riskro, Mittwoch, 23. Januar 2013, 11:58 Uhr

Grundsätzlich sollte jede demokratische Partei koalitionsfähig sein, da stimme ich zu. Und grundsätzlich teile ich auch die eine oder andere Position der Linkspartei, etwa die Sicht, dass Deutschland NICHT am Hindukusch verteidigt wird.

Bei der Linkspartei stehen meiner Meinung nach zwei Hauptpunkte einer Koalition mit der SPD entgegen. Zum einen ist diese Partei meiner Wahrnehmung nach nicht eine Partei, sondern deren zwei. Der Teil in den neuen Bundesländern ist eher pragmatisch, an Sachpolitik interessiert, kompromißbereit – kurz: koalitionsfähig. Sie war und ist dementsprechend auch auf Länderebene an Koalitionen beteiligt.

Der Westteil der Partei ist das alles nicht. Geprägt vom brillanten, aber eitlen und nachtragenden Oskar Lafontaine hat sich die Linkspartei im Westen stets bemüht, der SPD ans Bein zu pissen. Es wurden unerfüllbare, unrealistische Extremforderungen gestellt, nur um den Gegensatz zur SPD möglichst groß darzustellen etc. Dieser Teil ist, wenn man es denn so nennen mag, das „Problem“ für die SPD.

Zum zweiten Punkt: Der Westteil der Linkspartei hat das Bild der Partei für die West-Medien geprägt, und die wiederum prägen das Bild in der Bevölkerung. Das (in Richtung SPD) revanchistische Getue hüben und die DDR-Vergangenheit drüben ergeben, obwohl sie eigentlich nichts miteinander zu tun haben, ein einprägsames Etikett. Das kriegt jeder aufgeklebt, der sich zur Zusammenarbeit mit den Linken bereit erklärt. Das schreckt ab …

Wenn man nicht Parteien, sondern einzelne Punkte aus Wahlprogrammen wählen könnte, wäre die Linke sicherlich auch vertreten. Aber so….

25) Mikulas Caplovic, Donnerstag, 31. Januar 2013, 16:23 Uhr

Die Betrachtung der Linken ist zu flach und wird den Realitäten in Ost und West nicht gerecht. In Ost wird die Linke immer stärker, teilweise stärker als SPD und CDU zusammen – davon zeugen immer mehr Bürgermeisterposten und Landräte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Auch im Westen ist die Linke noch in Bremen, im Saarland, in Hamburg und in Hessen in Landtägen präsent. Vor allem die Stadtstaaten werden auch vorerst weiter Linke-Hochburgen bleiben. Die Linkspartei wird noch in viele Bundestage einziehen…

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