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Mittwoch, 23. Januar 2013, 12:17 Uhr

Der Joey von der FDP

Wenn die Gerüchte stimmen, dass die FDP-Putschisten Philip Rösler neben dem FDP-Vorsitz auch das Wirtschaftsministerium nehmen wollen, dann waren sie wirklich dumm. Denn Rösler wäre ins Bodenlose gefallen, politisch wie finanziell, denn er hat kein Bundestagsmandat.

Also musste Rösler mit höchstem Einsatz kämpfen. Er siegte nur deshalb  im Führungskampf, weil die Putschisten auf einen lahmen Gaul gesetzt hatten, Rainer Brüderle, der im entscheidenden Moment vor der letzten Hürde verweigerte.

Für die FDP aber ist nichts gewonnen. Sie hat jetzt weiter einen in der FDP ungeliebten und bei den Wählern unbeliebten Vorsitzenden, an seiner Seite als “Spitzenkandidat” ein beschädigtes Ex-Schlachtross. Und ihr wunderbares Niedersachsen Ergebnis ist ein von der CDU aufgeblasener Luftballon, aus dem CDU bei der Bundestagswahl wieder die Luft herauslassen wird.

Die CDU ist von Zweitstimmen-Kampagnen zugunsten der FDP wohl für immer geheilt. Solange CDU und FDP ihr politisches Spektrum und ihre Wählerbasis nicht erweitern, bleiben solche Unterstützeraktionen ein Nullsummenspiel.

Die FDP ist personell also nicht attraktiver, das wäre sie höchstens mit einem unbeschädigten neuen Chef Brüderle im Tandem mit und als Platzhalter für Christian Lindner geworden. Und inhaltlich stehen immer noch die alten Ladenhüter im Schaufenster.

Auch das Mobbing gegen Rösler geht weiter. Wolfgang Kubicki verglich ihn bei “Markus Lanz” mit Joey, dem unbedarften “Dschungel”-Tor. Also alles wie gehabt. Es dauert nur bis zu den nächsten seriösen Meinungsumfragen, um die FDP wieder auf den Boden der traurigen Tatsachen zurückzuholen.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

40 Kommentare

1) Dierke, Mittwoch, 23. Januar 2013, 12:46 Uhr

Nach dieser Wahl glauben ja wohl nur noch Sie, Herr Spreng, an seriöse Meinungsumfragen. Anscheinend können Sie es nicht ertragen, daß es die FDP eben weiter geben wird. Sie lernen nichts dazu, daß es Leute gibt, die wie wir die FDP trotz der Fehler, die in dieser Legislaturperiode gemacht wurden, immer wieder wählen. Es soll Leute geben, die immer und immer CDU gewählt haben, und nun FDP wählen, gerade weil Sie, Herr Spreng, und mehr als 80 % von Funk, Fernsehen, Blogs und Presse die FDP in den Parlamenten nicht mehr haben wollen.

2) Amigo Seure, Mittwoch, 23. Januar 2013, 12:51 Uhr

Das ist ja der Fehler: Meinungsumfragen sind keine Wahlen.

3) StefanP, Mittwoch, 23. Januar 2013, 13:57 Uhr

Die FDP war schon immer die Super-Mobbing-Organisation, was ist daran neu? Der letzte Vorsitzende, der hoch erhobenen Hauptes das Amt weitergegeben hat, war der Marktgraf Lambsdorff im Jahr 1993. Die folgenden Chefs Klaus Kinkel, Wolfgang Gerhard und Guido Westerwelle wurden sämtlich weidwund geschossen, bevor sie erledigt wurden. Also, das kann nicht wirklich überraschen.

Nach Medienberichten soll es bereits vor der Niedersachsen-Wahl zwischen Brüderle und Rösler die Übereinkunft gegeben haben, dass der gesellige Pfälzer als Frontmann ins Rennen geht. Brüderle hat nie, angeblich sogar nicht in Hintergrundgesprächen, jemals erkennen lassen, dass er den Parteivorsitz anstrebe. Schließlich kennt der erfahrene Taktiker die Parteigeschichte. Mit einer taktischen Meisterleistung hat der Bundeswirtschaftsminister seine Ämter gesichert und sich Luft verschafft.

Die Liberalen darben an ihrem Ungeschick in den Koalitionsverhandlungen und ihrem Neureichengehabe nach einem grandiosen Wahlerfolg. Man sollte Philip Rösler jedoch nicht unterschätzen, die FDP hat nun in drei nördlichen Flächenstaaten überraschende Wahlerfolge eingefahren. Dies gilt selbst dann, wenn man in Hannover die 100.000 “Leihstimmen” der CDU abzieht. Offensichtlich ist die Presse für die Liberalen schlechter als die Lage.

Rösler soll härter sein als er tut. Monatelang ließ er die Angriffe seiner parteiinternen Gegner ins Leere laufen, bevor er mit einem eindeutigen Wahlerfolg im Rücken Tabularasa machte. Die Legende besagt, die Jungspunde Bahr, Rösler und Lindner hätten Westerwelle erledigt. Jan Fleischhauer publizierte vor zwei Wochen im SPIEGEL eine andere Version. Danach soll der Niedersachse derjenige gewesen sein, der die entscheidenden Gespräche mit Westerwelle, Brüderle sowie Homberger geführt haben, woraus die neue Führungsspitze entstand. Christian Lindner soll sich insbesondere vor dem unangenehmen Gespräch mit Westerwelle gedrückt haben.

Rösler hat sich selber geschickt aus der Schusslinie genommen, Lindner muss erst in NRW beweisen, dass er eine Partei organisieren kann. Die Palastrevolution ist abgeblasen und der bei den eigenen Anhängern angesehene Rainer Brüderle vertritt die Partei im Wahlkampf nach außen. Das ist keine besonders originale, deswegen jedoch keineswegs mißliche Aufteilung. Bis auf die CDU sitzen derzeit nur Parteichefs den im Bundestag vertretenen Parteien vor, die leidlich populär oder sogar bekannt sind. Dennoch würde man Sigmar Gabriel nicht abstreiten, die SPD in den letzten Jahren konsolidiert zu haben, ohne sie jedoch zu spektakulären Wahlsiegen zu führen.

Warum sollte das der FDP nicht auch gelingen?

4) Politikverdruss, Mittwoch, 23. Januar 2013, 15:41 Uhr

Die „Hochwertberichterstattung“ der deutschen Medien über die FDP setzt sich fort. Auf ZEIT-Online hat Michael Schlieben zwei Artikel verfasst, die dies verdeutlichen. Die FDP wird in einem Artikel als “rein parasitäre Partei” bezeichnet und in dem anderen Artikel wird über Brüderle hergezogen: „Sein Pfälzer-Idiom, seine oft plumpe Rhetorik, seine Lust am Wein“. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-01/interview-walter-fdp-spd?commentstart=169 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-01/rainer-bruederle-fdp?commentstart=81

Wegen des Artikels mit der Aussage, die FDP sei eine „rein parasitäre Partei”, habe ich Beschwerde beim Deutschen Presserat eingelegt. ( http://www.presserat.info/) Was ist bloß los in unserer „Presselandschaft“ wenn solche „liberalen“ Blätter, wie die altehrwürdige ZEIT, auf „Stürmer-Niveau“ absacken?

5) Politikverdruss, Mittwoch, 23. Januar 2013, 16:21 Uhr

@Dierke 1),
zur Wahlanalyse der ÖR Medien ein interessanter Artikel in der FAZ. Hier ein treffender Auszug: „Das Publikum wird schwindlig geredet, damit sein Verstand vollends kapituliert vor der Mattscheibe und dem Bescheidwissen der Demokratieabgabenverbraucher, vor Schönenborn et tutti quanti.“ http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wahldeutung-ohne-verstand-hildesheimer-leihschafe-12034873.html

6) Don Corleone, Mittwoch, 23. Januar 2013, 16:41 Uhr

3) StefanP, Mittwoch, 23. Januar 2013, 13:57 Uhr

Das FDP-Bashing ist fast so alt wie diese Partei.

Die FDP beginnt zu begreifen, dass Leihstimmen und Anbiederung an rotgrünen Zeitgeist kein Rettungsboot sind. Die frustrierten Nichtwähler, vergeblich auf der Suche nach EU-weit verschütteter liberaler Identität, sind es; aber die darf man halt nicht jahrelang mit nachgeplapperten Öko- und Sozialparolen vor den Kopf stoßen. In einem politischen Einheitsbrei, in welchem der Wählerkauf auf Pump zur zentralen politischen Ratio geworden ist, muss man entschlossen damit aufhören, sein Fähnchen nach dem Wind zu drehen. Mag sein, dass das für ein paar Jahre von fetten Diäten und Regierungsbänken fernhält — aber es wäre heilsam für Selbstverständnis, Besinnung, Attraktivität und Nachwuchs einer Patrtei, die sich ihre uralten Wurzeln aus Opportunismus ausgerissen hat.

Dies ist übrigens die einzige Methode, das Vakuum der Nichtwähler, ein von allen Parteien mit Füßen getretenen Potentials liberal Denkender, zu füllen: eine eigene Identität wiederzubeleben, die so gut wie alle Parteien Europas nur noch von der Demoskopie, willfährigen TV-Bauchrednern und diversen Boulevard-Gazetten beziehen.

Viel besser, als ich das je könnte, sagt das die kluge Cora Stephan in der “Welt”:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article112957859/Noch-nie-war-Liberalismus-so-wichtig-wie-heute.html

7) Der Skeptiker, Mittwoch, 23. Januar 2013, 16:43 Uhr

FDP-Bashing ist in. Das lenkt von den Problemen in den eigenen Parteien ab. Gierige Millionäre bei den Tiefroten, gierige Kanzlerkandidaten bei den Roten, Grüne die für Krieg sind und Schwarze, die neuerdings rot tragen. 63% der Journalisten sind Rote oder Grüne, so hat es eine Umfrage ergeben. Was will man dann bei der Partei, die nichts weniger als die Freiheit will und im Namen trägt, erwarten?

Wenn man bei allen Parteien nur ein wenig von dem bekommt, was im Namen drinsteht, dann sollte Jemand, der keinen Bevormundungs- und Umverteilungsstaat möchte, wenigstens das wählen, was noch am ehesten Freiheit verspricht.

Liberal, wirtschaftlich, frei – das stößt den gleichgespülten Bevormundungsmedien natürlich auf und sie taufen liberal in neoliberal um und schieben das gleich noch mit in die rechte Ecke.

Ein letztes Quäntchen Freiheitsliebe ist den Deutschen nun doch noch geblieben und so wählen sie wieder FDP. Der deutsche Michel muss wieder lernen, zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung zu unterscheiden.

8) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 23. Januar 2013, 21:41 Uhr

Joey… war das nicht diese Heulsuse von DSDS? Rösler im Wirtschaftsministerium…so als Nachfolger von Schiller und anderen Granden…ich glaub´s wirklich nicht, dass so was möglich ist.

FDP, packt Eure Klamotten und bewerbt Euch anständig bei Arbeitgebern, wie es Arbeitlose tun. Aber tut mir und anderen Vernünftigen den Gefallen und nehmt Euren Konfirmanden des Wirtschaftsministeriums gleich mit!!

9) M.M., Donnerstag, 24. Januar 2013, 01:16 Uhr

Selbst Herr Joerges hat diesen Versprecher Herrn K. verziehen. Warum nutzen Sie das fuer Ihre Ueberschrift?

10) aethelstan, Donnerstag, 24. Januar 2013, 08:05 Uhr

“Die CDU ist von Zweitstimmen-Kampagnen zugunsten der FDP wohl für immer geheilt.”

Daran mag ich nicht glauben. Schon bei der Bundestagswahl wird der Union vermutlich nichts anderes übrig bleiben, als darauf zu hoffen, dass die FDP den Wiedereinzug schafft, wenn man eine schwarz-gelbe Mehrheit will. Da dort auch die Linke ziemlich sicher zumindest dank der Direktmandate den Sprung schaffen wird, wird es sehr schwierig werden, außerhalb einer Großen Koalition oder ggf. eines Dreierbündnisses eine Mehrheit zu holen. Ich sehe nicht, wie die Union das ohne die drei bis vier Prozent schaffen will, die nun einmal FDP wählen, komme, was wolle, und die dem Regierungslager verloren gingen, würde die FDP an den fünf Prozent scheitern. Wenn sich da also die Frage stellt, ob man selbst ein Prozent aufgibt, um vier weitere Prozent für das eigene Lager dazuzugewinnen, wird man in der Union nicht lange überlegen, ob das sinnvoll ist oder nicht.

Derweil bringt sich das rot-grüne Lager selbst um eine ernsthafte Machtoption, indem es auch nach über zwanzig Jahren noch das Rote-Socken-Spielchen der politischen Gegner selbst mitmacht, statt offensiv für eine Zusammenarbeit mit einer gemäßigten Linkspartei einzutreten. Hätte einmal ein SPD-Politiker den Mut, die Enttabuisierung der Linken zu verfechten, würde sich die ganze Machtkonstellation im Land verändern. Bei der Union muss man sich doch kaputtlachen darüber, dass die Sozialdemokraten jedes Mal aufs Neue aus freien Stücken in das offene Messer laufen, das man ihnen hinhält.

Am Ende steht jedenfalls dann entweder eine knappe Wiederwahl von schwarz-gelb oder eine neuerliche Große Koalition, in jedem Fall aber eine Kanzlerin Merkel. Und spätestens nach einem halben Jahr werden die Umfragen dann wieder kippen, und alle werden sich fragen, warum eigentlich man so gewählt hat…

11) Artur Minassian, Donnerstag, 24. Januar 2013, 08:25 Uhr

Das Hauen und Stechen geht weiter; die kleinen Sticheleien des W. Kubicki gegen Rösler; die nächste Sau wird vom ‘STERN’ durch’s Dorf getrieben, weil Brüderle angeblich einer Reporterin zu nahe getreten ist. Noch mal gibt es keine 100 000 Leihstimmen von der CDU. Das Sterbeglöcklein bimmelt also weiter und so stehen uns 8 qualvolle Monate noch bevor

12) Frank Reichelt, Donnerstag, 24. Januar 2013, 10:01 Uhr

Super Scoop vom “Stern” jetzt auf Rainer Brüderle loszugehen, oder? Ein Jahr nach dem Ereignis fällt einer “Stern”-Reporterin ein, dass sie von Brüderle bedrängt wurde! Erst beschwert sich Frau Meiritz vom “Spiegel” über den angeblichen Sexismus in der Piratenpartei und jetzt das!

Was ist nur mit der deutschen Printpresse los? Ich beobachte schon seit einiger Zeit Recht eigentümliches Verhalten und das betrifft nicht nut die hanebüchene “Berichterstattung” über das Leistungsschutzrecht und die angebliche Allmacht von Google.

Den Verlegern und Chefredakteuren muss der Arsch ja ordentlich auf Grundeis gehen, wenn man schon so solchen Mitteln greifen muss um Aufmerksamkeit und Auflage zu erreichen!

13) StefanP, Donnerstag, 24. Januar 2013, 10:59 Uhr

6) Don Corleone

Das FDP-Bashing ist fast so alt wie diese Partei.

… dennoch hat die Partei in den letzten 20 Jahren immer mehr Anhänger gewonnen. Sie ist eine Monopolpartei. Sie hat das Monopol auf das engagierte Vertreten von Freiheitsrechten. Monopolisten ziehen immer die Abneigung und den Hass Andersdenkender an.

Dies ist übrigens die einzige Methode, das Vakuum der Nichtwähler, ein von allen Parteien mit Füßen getretenen Potentials liberal Denkender, zu füllen:

Zum Glück outen sich noch genügend Freiheitsliebende in Wahlen, auch wenn sie sich in Umfragen verstecken.

Michael Spreng ist bekanntlich kein Liberaler, sondern konservativ-sozial denkend. Er hat 2009 accidential FDP gewählt und muss nun seine inneren kognitiven Dissonanzen bekämpfen. Was belegt, man sollte nach seinen inneren Überzeugungen entscheiden um im Gleichgewicht zu bleiben.

14) Olaf, Donnerstag, 24. Januar 2013, 12:15 Uhr

Natürlich hat bislang jede zeitkritische Verkündigung des baldigen Untergangs der F.D.P. nicht zum selben geführt, sondern eher gegenteilig die letzten Sympathisanten mobilisiert. Besonders im Bund.
Also dient das alles nur der Quote, der Auflage, dem spaßigen Theaterdonner.
Man lotet journalistisch aus, was angenommen wird und was zuviel ist. Siehe dazu den aktuellen STERN, der richtig über den spitzen Kandidaten berichtet, durch eine einjährige Denkpause aber extrem unlauter wirkt.

Was aber mal der Gegenstand wissenschaftlicher Arbeiten sein sollte, ist das Spannungsfeld zwischen der F.D.P. am einen Pol und einer programmatischen Sachpolitik am anderen, so lange man Politik als ziel- und zukunftsgerichtete Gestaltung der Lebensumstände im Sinne eines weitgehend allgemeinverträglichen Konsenses sieht. Eliten sind politisch nun mal immer wieder gescheitert, obwohl sie in Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst zu Recht erfolgreich sind.

15) Michael, Donnerstag, 24. Januar 2013, 13:38 Uhr

Ob FDP-Bashing oder die so gern gepflegte “Israelkritik” – es gibt in diesem Lande Objekte eines Hasses, die geradezu obsessiv, wenn nicht pathologisch erscheint. Darüber sollte ein Politikberater sich einmal Gedanken machen, sofern er zur Selbstkritik fähig ist.

16) wschira, Donnerstag, 24. Januar 2013, 14:35 Uhr

@ 4) Politikverdruss

Sie geben doch einen Link auf den Artikel der Zeit, daraus geht klar hervor, dass die Bezeichnung von Franz Walter stammt und in dem Interview darüber gesprochen wird (unter Anderem). Wieso Sie die “Zeit” (die ich auch nicht immer schätze) mit einem schmierigen Nazihetzblatt vergleichen können, ist mir unbegreiflich und fällt auf Sie selbst zurück. Und Sie haben mir Pöbelei vorgeworfen, weil ich Ihnen einen schrägen Erkenntnishorizont attestiert habe. Du liebe Güte!

17) Erwin Gabriel, Donnerstag, 24. Januar 2013, 16:12 Uhr

Rainer Brüderle hat eigentlich immer in der dritten, bestenfalls zweiten Reihe gestanden, in jedem Falle und in vielerlei Hinsicht hinter Hermann Otto Solms und Wolfgang Gerhardt, sogar hinter Guido Westerwelle einzuordnen. Der soll nun irgend etwas reißen? Wie soll denn das gehen?

Auf der anderen Seite Philip Rösler. Hat sich Guido Westerwelle geholt, sich gegen Christian Lindner durchgesetzt, Rainer Brüderle in die Schranken gewiesen, mit dem Kandidaten Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten sogar Frau Merkel eine lange Nase gezeigt. Allen Unkenrufen bzw. den Medien zum Trotz in drei Landtagswahlen Ergebnisse über alle Erwartungen eingefahren – und all das, während beispielsweise die Linkspartei und die Piraten versemmeln, die CDU Ministerpräsidenten um Ministerpräsidenten verliert, die SPD nicht aus dem Quark kommt. Durchsetzungsfähig bislang, der junge Mann, Respekt! Sieht so schlecht für ihn nicht aus.

18) Erwin Gabriel, Donnerstag, 24. Januar 2013, 16:21 Uhr

@ 13) StefanP, Donnerstag, 24. Januar 2013, 10:59 Uhr

Die FDP eine Partei für Freiheitsliebende? Da haben Sie wohl Ihr altes Grundschul-Geschichtsbuch ausgekramt. Die Partei vertritt derzeit sehr einseitig die Interessen der Großwirtschaft – das war’s.

Es wäre schön, wenn sich die FDP mehr dem Mittelstand widmen würde, statt nur davon zu reden (ich meine nicht irgendwelche dubiosen Steuersenkungsphantasien, sondern rabiaten Bürokratie-Abbau, vereinfachung des Steuerrechts etc), und nebenbei die eine oder andere freiheitliche Ecke und Kante entwickeln würde. Das hätte was.

19) manni.baum, Donnerstag, 24. Januar 2013, 17:32 Uhr

welches Niveau erwarten Sie von den Wählern wenn sogar ein Herr Kubicki und ein Herr Spreng den Namen des “Dschungel”-Tor im Unterschichten-Fernsehen kennen.

20) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 24. Januar 2013, 17:38 Uhr

@)10) aethelstan,
^^Bei der Union muss man sich doch kaputtlachen darüber, dass die Sozialdemokraten jedes Mal aufs Neue aus freien Stücken in das offene Messer laufen, das man ihnen hinhält.^^

Stimmt auffallend! Die CDU lacht sich tatsächlich über die SPD kaputt! Gehen Sie mal in die Kantine des Deutschen Bundestages. Da werden Sie die Bestätigung für Ihre Annahme finden.

@)14) Olaf,
^^ Was aber mal der Gegenstand wissenschaftlicher Arbeiten sein sollte, ist das Spannungsfeld zwischen der F.D.P. am einen Pol und einer programmatischen Sachpolitik am anderen, so lange man Politik als ziel- und zukunftsgerichtete Gestaltung der Lebensumstände im Sinne eines weitgehend allgemeinverträglichen Konsenses sieht.^^

@)14) Olaf,
Was bei der FDP “Sachpolitik” ist, dürfte selbst auch dem letzten unpolitischen Menschen klar sein. Auch über das “Spannungsfeld” der FDP gibt es beim Bürger keinerlei Zweifel. Siehe Sprengs Texte zur Lage der FDP. Eine “wissenschaftliche Arbeit” erübrigt sich demnach und außerdem. Das wäre wirklich zu viel des akademischen Interesses. Eine wissenschaftliche Zumutung sozusagen.

@9) M.M.,
^^Selbst Herr Joerges hat diesen Versprecher Herrn K. verziehen. Warum nutzen Sie das fuer Ihre Ueberschrift?^^

Die Headline passt doch!! Jungle-Camp oder DSDS, beides vom gleichen Niveau.

@15) Michael,
(…)es gibt in diesem Lande Objekte eines Hasses, die geradezu obsessiv, wenn nicht pathologisch erscheint.^^
Stimmt! Die FDP ist eine Partei des obsessiven wie pathologischen Hasses gegen alle und alles, die mit der ihr eigenen Vehemenz die Freiheitsrechte von Apothekern, Pfusch-Ärzten und Rendite gierigen Anlegern im Gesundheitswesen verteidigt. (Habe ich in der Aufzählung noch jemanden vergessen?)

21) cosmopolitan, Donnerstag, 24. Januar 2013, 18:48 Uhr

Ein Bankangestellter als Gesundheitsminister,
ein Augenarzt als Wirtschaftsminister,
ein Niemand als Außenminister
DAS KANN DOCH NICHT GUT GEHEN.

22) Olaf, Freitag, 25. Januar 2013, 09:05 Uhr

Herr Spreng, der erste Absatz des Kommentars ist schon heftig: wie kann ein Arzt “ins Bodenlose” fallen, weil er kein Bundestagsmandat hat?
Ich meine, dass er ausreichend ausgebildet ist, um sich und seine Familie ernähren zu können. Es gibt in manchen Gegenden Deutschlands und in manchen Fachgebieten einen hohen Bedarf an Ärzten.
Das sieht zynisch aus, wenn man an Menschen denkt, die mit Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund ihrer geringen Qualifikation oder anderer Einschränkungen in sehr prekäre Situationen kommen können.
Ein Mandat als Volksvetreter ist in seinem Wesen immer eine zeitlich befristete Übernahme politischer Verantwortung. Also stellt sich alle vier/fünf Jahre die Existenzfrage systembedingt und unausweichlich. Da erwarte ich von einem Bundesminister, dass er vorbereitet ist.
Und gerade von einem Liberalen erwartet man doch ein stoisches “Ich helfe mir selbst”, nicht wahr?
Jedenfalls verlangt die F.D.P. das vom Bürger – skuril: eigentlich sollte das Wahlvolk die Parteien beauftragen, nicht umgekehrt.

23) StefanP, Freitag, 25. Januar 2013, 09:34 Uhr

@18) Erwin Gabriel

Fangen wir damit an, dass die FDP den Begriff Freiheit als einzige Partei großflächig ohne Einschränkungen plakatiert. Sie ist die einzige Partei, die sich für offene Märkte einsetzt und für einen Zusammenhang von Risiko und Haftung. Alle anderen Parteien haben ein ganzes Arsenal, Märkte zu vermachten und Mobilität zu erschweren. Doch vermachtete Märkte sind für die Besitzenden, nicht für die Ehrgeizigen. Und so waren die Liberalen die Einzigen, die sich gegen Staatshilfen für Opel (meines Wissens nach ein Großunternehmen) und Schlecker gestemmt haben. Alle anderen Parteien wollten diesen gescheiterten Konzernen mit Steuergeldern unter die Arme greifen.

Sicher, die Regierungserfolge sind klein. Nur hätte es selbst kleine Schritte, wie die Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten oder die Gesetzesinitiative zur Abflachung des Einkommensteuertarifs sowie Konzepte zur Neustrukturierung des Umsatzsteuerrechts ohne die FDP nicht gegeben. Bundesfinanzminister Schäuble ist, wie die meisten Finanzminister vor ihm, äußerst ängstlich, wenn es um Reformen im Steuerrecht geht.

Die Abschaffung der Praxisgebühr sowie die Erhöhung des Schonvermögens im Sozialrecht – beides befürworte ich nicht – sind auch nicht gerade Maßnahmen für Großunternehmen. Das Handelsrecht (ich weiß, nicht spektakulär, aber für Unternehmen essentiell) wurde gerade für kleine Unternehmen vereinfacht und an internationale Normen angepasst. Die Liberalen haben sich zu Beginn einen deftigen Fehlgriff zur Verkomplizierung des Rechts geleistet. Zu SPD und Grünen fällt mir aus deren erster Regierungsphase weit mehr ein. Und auch die neuen Wahlprogramme wecken nicht mein Interesse, wenn ich die Welt ein bisschen einfacher strukturiert möchte.

Im Übrigen schreibt auch Michael Spreng sehr viel über eine Partei, über die es sich noch vor wenigen Tagen angesichts gerade noch “ein paar tausend” Anhänger nicht mehr lohnt zu sprechen.

24) Erwin Gabriel, Freitag, 25. Januar 2013, 11:38 Uhr

@ 9) M.M., Donnerstag, 24. Januar 2013, 01:16 Uhr

>> Selbst Herr Joerges hat diesen Versprecher Herrn K. verziehen.
>> Warum nutzen Sie das fuer Ihre Ueberschrift?

Vermutlich aus ‘journalistischen’ Gründen, sprich, damit man weiterliest.

Wobei ich sagen muss, dass sich mir der Sinn erst aus den Kommentaren erschlossen hat. Und danach fand ich den Vergleich sehr unpassend.

25) Erwin Gabriel, Freitag, 25. Januar 2013, 11:46 Uhr

@ 20) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 24. Januar 2013, 17:38 Uhr

Ich habe von Ihnen schon viele Kommentare gelesen, die einen Standpunkt mit Überzeugungen und Argumenten begründet haben. Bei einigen Standpunkten haben Sie mich überzeugt, bei anderen nicht.

Ohne Ihren Namen über Ihren derzeitigen Beiträgen würde ich Sie nicht wiedererkennen, so plump, grob beleidigend und nachtragend schreiben Sie derzeit. Der andere Herr Novak gefällt mir deutlich besser. Ich hoffe, bei Ihnen ist alles in Ordnung, und es geht Ihnen gut.

26) Politikverdruss, Freitag, 25. Januar 2013, 11:51 Uhr

@wschira(16),

wenn Sie etwas nicht „begreifen“(„rein parasitäre Partei“), müssen Sie nicht mir das vorwerfen. Bei mir jedenfalls klingen beim Begriff „Parasit“ alle Alarmglocken. Hier mal ein wenig Semantik zum Begriff des Parasitären. http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1965_2_1_bein.pdf

Es wird nicht nur über eine „rein parasitäre Partei“ gesprochen, sondern Die ZEIT titelt auch noch mit diesen „Worten“. Nun könnte ich ja noch mit Ihrer Relativierung leben, dass dieser „Schmutz“ ja von Franz Walther stammt. Warum aber titelt die ZEIT damit? Damit macht sie sich doch diese „Worte“ zu eigen. Deshalb muss ich davon ausgehen, dass die ZEIT sich mit Walters Aussage, die FDP sei eine „rein parasitäre Partei“, auch identifiziert. Und deshalb halte ich auch an meinem „Stürmer“-Vergleich fest.

Und zum Thema „Pöbelei“: Auch ich ertrage hier Ihren „Erkenntnishorizont“, ohne Ihnen gegenüber ausfallend zu werden. Das erwarte ich auch von Ihnen.

27) wschira, Freitag, 25. Januar 2013, 13:52 Uhr

20) Peter Christian Nowak

Ja, Sie haben jemand vergessen, jemand sehr wichtigen: Banken, die mit höchster krimineller Energie Steuerhinterziehung in grossem Stil begünstigen.

28) wschira, Freitag, 25. Januar 2013, 15:09 Uhr

26) Politikverdruss

Noch soviel Blabla und semantisches Gequassel geht nicht über die Tatsache hinweg, dass Sie hier eine angesehene Zeit ung mit einem Nazihetzblatt vergleichen. Ich hoffe, dass der Presserat Ihre lächerliche Eingabe dahin befördert, wohin sie gehört, in die nächste Toilette nämlich.

29) Olaf, Freitag, 25. Januar 2013, 16:04 Uhr

Es reicht mir nicht, dass FREIHEIT plakatiert wird. Plakativ schreien kann ja jeder. Wo bleibt die Umsetzung in Realpolitik? Die angeführten Beispiele sind alle reaktiv, nicht gestaltend.
Freiheit ohne Einschränkung kann es im Gemeinwesen nicht geben: sonst könnte ich ja auch begehren meines Nächsten Frau oder gar Hab und Gut…

30) wschira, Freitag, 25. Januar 2013, 17:06 Uhr

Ich will mich da nicht um Begriffe streiten, der Begriff Parasit ist zunächst keine semantische Kategorie, sondern eine biologische. Dass er auch im übertragenen Sinn in allen möglichen Gebieten benutzt wird, ist zweitrangig. Erstrangig ist für mich, dass Sie eine angesehene Zeitung mit einem Nazischmierbaltt vergleichen. Auch für mich gilt: Wehret den Anfängen!

31) Erwin Gabriel, Freitag, 25. Januar 2013, 18:24 Uhr

23) StefanP, Freitag, 25. Januar 2013, 09:34 Uhr

Auf den Vorwurf, die FDP hätte 12 Gläser kaputt geschmissen, antworten Sie, es seien nur 10 Gläser und eine Tasse gewesen.

Zugegeben, der Vergleich ist sicherlich von meiner Seite etwas überzogen, aber von den Freiburger Thesen hat sich die FDP schon sehr weit entfernt. Köpfe wie Hildegard Hamm-Brücher, Werner Maihofer, Karl-Hermann Flach oder Gerhart Baum fehlen der FDP schon sehr. Deren (und mein) Verständnis von Freiheit greift etwas weiter als die Freiheit der Märkte.

32) Politikverdruss, Freitag, 25. Januar 2013, 18:34 Uhr

@wschira 28)/30),

“Gerade in Kleinigkeiten, bei welchen sich der Mensch nicht zusammen nimmt, zeigt er seinen Charakter.” (Schopenhauer)

33) eman, Freitag, 25. Januar 2013, 19:40 Uhr

Bin ich der Einzige, der bei “Joey von der FDP” an Brüdele denken musste? :)

34) StefanP, Samstag, 26. Januar 2013, 10:33 Uhr

@29) Olaf

Plakate sagen, was einer Partei wichtig ist, was am Ende zählt. Für die FDP ist es die Freiheit (des Individuums), für die Linkspartei “Vermögen besteuern.

Artikel 2 Grundgesetz hat eine Reihenfolge:
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit
soweit er nicht die Rechte anderer verletzt.

Das Grundgesetz besagt bereits dort, dass jeder frei ist, mit anderen Verträge abzuschließen – oder auch nicht. Der Gesetzgeber hat dieses Freiheitsrecht des Grundgesetzes bereits durch viele “Schutzrechte” eingeschränkt. Aber die Position als Artikel 2 zeigt, wie wichtig den Verfassungsvätern das Freiheitsrecht war – vor allen Schutzrechten.

Die FDP erinnert daran. Sonst niemand.

35) StefanP, Samstag, 26. Januar 2013, 11:07 Uhr

@31) Erwin Gabriel

Zugegeben, die FDP hat von ihren eigentlichen Absichten wenig umsetzen können. Zugegeben, ihr erstes politisches Ausrufezeichen war ein Desaster. Sicher, sie hat sich beim Zugriff auf die Ministerien verzockt. Das ist nun eine Weile her und die Parteiführung weiß dies auch längst. Nur lässt es sich in dieser Legislaturperiode nicht mehr korrigieren.

Die Deutschen wissen immer sehr genau, wer schuld ist, denn sie suchen ausgiebig danach. Das unterscheidet sie von Amerikanern, die ein Problem lösen wollen und wo die Schuldfrage bestenfalls an zweiter Stelle rangiert. Soll jemand, der für Steuersenkungen war, nun für Rot-Grün optieren, die zahlreiche Steuererhöhungen im Tornister haben?

Sie geben sich die Antwort doch eigentlich selber, warum es heute keinen Gerhard Baum oder Hildegard Hamm-Brücher in der Partei gibt. Inzwischen gab es mindestens drei weitere parteipolitische Karrieren. Es gibt seinen Grund, warum das nicht nachgekommen ist und trotzdem die Partei in der Wählergunst gewonnen hat. Heute bezeichnen sich alle linken Parteien als “linksliberal”, der Begriff ist inhaltsleer geworden. Doch wenn es einen Bedarf nach Linksliberalismus gibt, der angeblich in mindestens 3 Parteien im Deutschen Bundestag beheimatet ist, besteht sicher kein Bedarf an einer weiteren linksliberalen Partei. Aber warum nicht an einer (rechts-) liberalen? Ist “rechts” schlechter als “links”?

Es entspricht dem Wesen einer Demokratie, dass sich die Gesellschaft in der Hälfte teilt. Damit es eine repräsentative Vertretung gibt, müssen alle relevanten Schichten ihre Repräsentanten finden. Und für den (Neo-) Liberalismus gibt es einen starken Bedarf, wie die Bundestagswahl, wie die letzten Wahlen gezeigt haben. Da kann der Verlust von ein paar “Linksliberalen” verschmerzt werden, wenn man glaubt, liberales Gedankengut in staatshörigen und staatsvergötternden Parteien zu finden.

Die FDP muss den Spagat hinbekommen zwischen einem gesamtgesellschaftlichen Anspruch, eine liberale Vision zu leben, wie sich das in Otto Graf Lambsdorff wiedergefunden hat, und der Bedienung von Klientelgruppen, wie dies alle Parteien im Parlament tun. Die Balance zu finden ist oft nicht ganz einfach.

36) Erwin Gabriel, Samstag, 26. Januar 2013, 12:01 Uhr

35) StefanP, Samstag, 26. Januar 2013, 11:07 Uhr

Wahrscheinlich bin ich etwas idealistischer und etwas weniger pragmatisch als Sie.

Das meine ich nicht bewertend, sondern beschreibend.

E.G.

37) Olaf, Samstag, 26. Januar 2013, 15:14 Uhr

Die F.D.P. hat alles dafür unternommen, dass nur ein Plakatslogan haften blieb :SILVANA stand da, ganz solitaer und programmatisch . Sehr freiheitsbetont waren natürlich das Guido -Mobil und G.W .sBadehose. Wann wurde eigentlich zuletzt “geliefert, 1997?

38) Peter Christian Nowak, Samstag, 26. Januar 2013, 18:48 Uhr

25) Erwin Gabriel
Ja, es geht mir gut. Das bedeutet aber nicht, dass ich deswegen diejenigen übersehe, denen es nicht so gut geht.
Wenn es um die Bewertung einer Partei wie FDP geht, so denke ich auch daran, dass es diese Partei desöfteren an der nötigen Empathie bzw. Anstand hat fehlen lassen. Siehe Westerwelles Attacken gegen Langzeitarbeitslose. Und deshalb erlaube ich mir einfach auch mit “Überspitzungen” auf diese Verfehlungen mit entsprechendem Echo zu reagieren. Gerade die FDP ist keine Partei, die zimperlich mit den Schwächsten in unserer aller Mitte umgeht. Das beweist sie in regelmäßigen Abständen. Selbst Gerhard Baum ist zuweilen nicht gerade begeistert von den Gesetzesvorlagen und den Umgangsstil seiner Partei, wie er kürzlich in einem Interview preisgab.
Auch eine Partei wie die FDP, die ausschließlich ihre Klientel bedient, und das sind bekanntlich diejenigen, denen es trotz Krise gut bis fantastisch geht, muß bei all ihren Entscheidungen, die zu treffen sind, die ganze Bevölkerung im Blick haben. Das tut die FDP aber nicht. Und zwar offensichtlich mit all der Potenz, die sie in der Bundesregierung (noch) zur Verfügung hat. Ein aktuelles Beispiel ist die für nächste Woche geplante Beratung über die Kürzung bzw. Abschaffung der Prozesskostenhilfe für Geringverdiener. Hier wird deutlich, dass die Waffengleichheit in der Rechtsprechung für Leute mit geringem Einkommen oder Hartz IV-Beziehern nicht oder nur eingeschränkt zu gelten hat. Man wird sehen, wie weitreichend die Konsequenzen für die Betroffenen sein werden. Auf jeden Fall bedeutet das eine Einschränkung der Wehrhaftigkeit im Streitfall von Geringverdienern. Die Freiheit bzw. die nicht Gewährung rechtsstaatlicher Mittel, die für ausnahmslos alle Bürger gelten sollten, findet bei der FDP anscheinend nur für Wohlhabende statt. Was soll ich als Wähler davon halten? Was ist die größere Beleidigung, denen die Waffengleichheit vor Gericht zu verweigern, die ansonsten keinerlei Möglichkeiten hätten ihr Recht einzuklagen, oder mein Beitrag, der die FDP und seine Protagonisten ein bisschen an der Nase zieht? Und finden Sie wirklich, Herr Gabriel, dass so jemand wie ein Herr Rösler so ein wichtiges Amt wie das Wirtschaftsministerium leiten sollte, wo der Mann sicher von Medizin mehr Ahnung hat, als von Wirtschaft? Und Entschuldigung, bei Rösler sucht man nach Ausstrahlung und, viel wichtiger noch, nach Kompetenz vergeblich. Vielleicht sollten wir als politische Bürger auch einmal darüber nachdenken, ob es unbedingt so sinnvoll ist, dass Leute zu Ministern ernannt werden, in höchste Ämter gelobt werden, die in der freien Wirtschaft bei objektiver Betrachtung keinerlei Chancen hätten auch nur annähernd in vergleichbare Verantwortung zu kommen. Vielleicht ließe man sich so von dem einen oder anderen harten Zugriff abhalten und ginge moderater in die kritische Auseinandersetzung. Denken Sie mal darüber nach!

39) riskro, Sonntag, 27. Januar 2013, 10:11 Uhr

38) Peter Christian Nowak, schreibt:
Hier wird deutlich, dass die Waffengleichheit in der Rechtsprechung für Leute mit geringem Einkommen oder Hartz IV-Beziehern nicht oder nur eingeschränkt zu gelten hat.>>

Waffengleicheit in der deutschen Rechtsprechung hat es nie gegeben. In Deutschland bekommt nur “Der” Recht -auch wenn er Unrecht hat-, der wirtschaftlich in der Lage ist alle Instanzen zu durchlaufen. Und das kostet viel Geld und für den der Recht hat und keine ausreichende Mittel hat um jahrelange Gerichtsverhandlungen durchzustehen, noch mehr Kraft und Nerven.

40) Erwin Gabriel, Sonntag, 27. Januar 2013, 13:12 Uhr

@ 38) Peter Christian Nowak, Samstag, 26. Januar 2013, 18:48 Uhr

Vorab: Meine Frage war nicht auf finanzielle Umstände gemünzt.

Ob Philip Rösler ‘Ausstrahlung’ hat oder nicht, ist sehr subjektiv. Und sie können auch nicht von jeder Partei erwarten, dass sie sich um die Schwächsten kümmert. Wenn das alle tun, wird der natürliche Egoismus der Menschen alle in die Schwäche treiben, und es werden zuwenig überbleiben, die das Ganze finanzieren.

Ich bin beispielsweise der Meinung, dass die grundsätzlich Wirtschaft unterstützt, Bürokratie abgebaut, und Steuern maßvoll erhoben werden sollen. Ich bin der Meinung, dass Erbschaft stärker besteuert werden soll (= erben ist keine eigene Leistung), vom Ertrag aus eigener Tätigkeit sollte weniger genommen werden.

Ich denke, dass die Schwächsten der Gesellschaft gestützt werden sollen (wiederum nicht von vorne bis hinten alimentiert ohne Gegenleistung, wie es durchaus des öfteren geschieht). Warum sollten in solchen Fällen die Betroffenen NICHT zu Tätigkeiten heraangezogen werden, die dem Allgemeinwohl dienen?

Wenn ich mich umschaue, sehe ich, dass viele, die Unterstützung bedürfen, keine erhalten. Viele, die keine brauchen, bekommen welche. Mein Maßstab für Unterstützungsbedürftigkeit ist übrigens nicht das persönliche Empfinden der Betroffenen. Meine Unterscheidungen treffe ich eher zwischen gut und böse, recht und Unrecht, als zwischen reich und arm. Viele, die gut verdienen, helfen anderen oder tragen verantwortung (nicht nur durch den höheren Steuersatz).

Und es gibt nicht nur die Fälle, wo ein gieriger Manager Tausende feuert, um Millionen zu verdienen, sondern wir haben auch eine erschreckend hohe Anzahl an Firmenpleiten, bei denen in vielen Fällen auch ein Großteil des Vermögens verloren geht.

Diese schlichte Schwarz-Weiß- (bzw. Schwarz-Rot-) Zeichnerei ist meine Sache nicht. Ich schaue gerne auf den Einzelfall oder auf die einzelne Situation, um dazu mein Urteil zu finden. Es hilft nichts, pauschale Urteile zu fällen oder Urteil und Vorurteil zu vermischen (zugegeben, andere Sachen helfen auch nicht).

Was den konkreten Fall der Streichung der Prozesskostenhilfe angeht, bin ich, obwohl ich 39) riskro schweren Herzens zustimme, bei Ihnen. Das gehört sich nicht und ist einer Partei mit dieser Geschichte schlichtweg unwürdig).

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