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Freitag, 25. Januar 2013, 11:45 Uhr

Bundesrat kein Wahlkampfinstrument

Ein Scheinthema bewegt seit der Niedersachsen-Wahl Politik und Medien: die Mehrheit der SPD-geführten Länder im Bundesrat. Die wildesten Spekulationen machen die Runde, was die SPD damit alles bewegen kann.

Die Antwort ist: nichts. Der Bundesrat hat keine eigenständige politische Gestaltungskompetenz. Er kann nur die Bundestagsmehrheit blockieren, wie es die SPD 1997/1998 getan hat, selbst aber keine Gesetze beschließen. Dafür braucht er den Bundestag und dort hat Schwarz-Gelb die Mehrheit.

Deshalb kann weder das Betreuungsgeld rückabgewickelt noch der Mindestlohn durchgesetzt werden. Und die Blockademehrheit spielt keine Rolle, weil Schwarz-Gelb ohnehin nichts mehr plant.

Die Bundesratsmehrheit könnte nur gegenüber einer neuen Bundesregierung in Stellung gebracht werden. Diese aber stellt entweder Rot-Grün oder die SPD oder die Grünen sind daran beteiligt. Nur im unwahrscheinlichsten Fall kommt es wieder zu Schwarz-Gelb. Also viel Lärm um nichts.

Im Gegenteil: die Bundesratsmehrheit hat eine für die SPD nicht ungefährliche Achillesferse. Sie gibt es nur, wenn man die rot-rote Koalition in Brandenburg dazuzählt. Die SPD könnte sich, wenn sie den Bundesrat für Wahlkampfmanöver und Schauanträge nutzt, sehr schnell eine neue Debatte über Rot-Rot-Grün einhandeln.

Deshalb ist es besser, sich ans Grundgesetz zu halten: “Durch den Bundesrat wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes …mit”. Mehr nicht.

(Dieser Artikel ist heute in meiner Kolumne im “Berliner Kurier” erschienen)

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21 Kommentare

1) Erwin Gabriel, Freitag, 25. Januar 2013, 11:53 Uhr

>> Und die Blockademehrheit spielt keine Rolle,
>> weil Schwarz-Gelb ohnehin nichts mehr plant.

Ein beiläufiger, aber entscheidender Satz, der die Situation präzise beschreibt.

PS: JEDE Partei versucht, auch über den Bundesrat zu wirken, und hat das bei Mehrheiten in diesem gremium auch schon getan. Wenn dort von einer rot-grünen oder (in früheren Fällen) schwarz-gelben Mehrheit ein Gesetz ‘blockiert’ wird, das den eigenen Vorstellungen nicht entspricht, ist das legal und legitim. Die dann Einspruch erhebenden Stimmen kommen von demokratisch gewählten Landesregierungen.

Wenn das als ‘Blockade’ verurteilt wird, dann bitte auch die ebenso demokratisch entstandene Mehrheit im Bundestag verurteilen, die die Gesetzesvorschläge der Regierung durchwinkt und Vorschläge der Opposition bügelt.

2) Frank Reichelt, Freitag, 25. Januar 2013, 12:13 Uhr

Das entscheidende Gremium bei unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat ist der Vermittlungsausschuss (Art. 77, Abs. 2 GG).
Dort haben die Ländervertreter dann durchaus “Gestaltungskompetenz”!

3) CitizenK, Freitag, 25. Januar 2013, 12:30 Uhr

Was ist mit einer Bundesrats-Initiative?

Könnte eine solche die Mehrheit im Bundestag nicht in Zugzwang oder wenigstens in Verlegenheit bringen bei Themen, die von der Mehrheit der Wähler, nicht aber von Schwarz-Geld gewollt werden, zum Beispiel beim Mindestlohn oder bei der Bankenregulierung?

4) Uli, Freitag, 25. Januar 2013, 12:31 Uhr

“Die SPD könnte sich, wenn sie den Bundesrat für Wahlkampfmanöver und Schauanträge nutzt, sehr schnell eine neue Debatte über Rot-Rot-Grün einhandeln.”
Hachja Rot-Rot-Grün das alte Schreckgespenst weswegen Herr Spreng 2009 die FDP gewählt hat um sich dann vier Jahre über grottenschlechte Politik zu ärgern. Dieses Mal wird es wohl auf eine große Koalition hinaus laufen, weil es einfach keine politische Alternative zur merkelschen CDU gibt und geben darf.

Es ist kaum zu fassen wie wir seit Jahren die schwarze Pest ertragen weil wir uns so sehr vor der kommunistischen Cholera fürchten. Nichtmal auf einen Versuch wollen wir es ankommen lassen und das Obwohl Merkel seit gefühlten 10 Jahren das Land regiert.

5) Nobbi, Freitag, 25. Januar 2013, 12:32 Uhr

Schwarz/Gelb plant nix mehr? Das wüsste ich aber.

Gestern kam in Monitor, dass noch diese Woche im Bundesrat beschlossen werden soll, die Prozesskostenhilfe für Geringverdiener und Arme zu streichen. Interessanterweise wurde die früher mal von der FDP (Gerhard Baum war Minister, das waren noch Zeiten) eingeführt. Jetzt wird sie still und heimlich diese Woche gestrichen. Wegen ein paar Judas-Millionen-Einsparungen mehr für die Länder. Von diesem Skandal liest und hört man in den Medien aber auch gar nichts (außer bei Monitor). Das ist zynischster Neoliberalismus. Hier wird die einkommensunabhängige Waffengleichheit vor Gericht zugunsten der Reichen in diesem Lande aufgehoben.

Dabei hat Schwarz/Gelb im Bundesrat doch gar keine Mehrheit mehr. Oder darf der Allister dort noch abstimmen wie er will?

Wo bleibt der Aufschrei von SPD und Grünen? Oder stützen die dieses Vorhaben etwa klammheimlich? Wird sie es zurückgenommen, sobald sie auch operativ im Bundesrat die Mehrheit haben? Nachfragen bitte! Umgehende Stellungnahmen erwünscht und zwar bevor(!) das Unheil diese Woche angerichtet wird.

6) Guido Hartmann, Freitag, 25. Januar 2013, 12:40 Uhr

Ein wenig politische Bildung zum Wochenende – dankeschön. Interessierte wissen es zwar, aber der tägliche Medienflash, der nur die-da-oben kennt, lässt es auch schnell vergessen, und fragt dann, warum rot-grün nicht mehr tut.
Die Angst vor rot-rot-grün wird allerdings geringer wertden, je mehr die West-Linken zurückgestoßen werden. Im Grunde sind das eh nur linke Sozialdemokraten, die sich aus enttäuschter Liebe der Linken zugewandt haben. Und häufig waren die SPD-Ortsverbände da gar nicht böse drum…
Die Ostlinken sind aber sehr häufig pragmatische Kommunalpolitiker, die fernab der Parteibonzen auf oberster Ebene in den Kreis- und Ortsverbänden pragmatische Real-Politik betreiben. Und die sind ein realistischer Ansprechpartner für eine Sozialdemokratische Partei.

7) mambo, Freitag, 25. Januar 2013, 13:11 Uhr

rot-rote koalition in brandenburg !? ,die funktioniert doch ganz gut ,
wo ist das problem ?
ich denke,die linke wird systematisch diffamiert und ausgegrenzt.

8) wschira, Freitag, 25. Januar 2013, 14:14 Uhr

Aber, aber, Herr Spreng, so ganz ohne Auswirkung ist die Änderung der Bundesratsmehrheit nicht. Der Bundesrat hat, falls Rot-Grün in Niedersachsen zustande kommt, eine rot-grüne Zweidrittelmehrheit und kann jedes Gesetz blockieren (GG Art.77, Abs. 2,3). Der Bundestag könnte einen solchen Einspruch nur mit Zweidrittelmehrheit zurückweisen, die Schwarz-Gelb nicht hat. Ausserdem könnte der Bundesrat selbst Gesetze einbringen, z.B. über Themen, die populär sind, aber von der Regierung aus den diversesten Gründen nicht angefasst werden. Dies würde eine nicht zu unterschätzende Aussenwirkung haben. Zwar kann der Bundesrat auch Gesetzesvorlagen ohne Zweidrittelmehrheit einbringen, aber die Wirkung ist so als viel massiver nach aussen darzustellen.
Kurzum, der Bundesrat kann in dieser Konstellation ziemlich schmerzhafte Stiche austeilen, von Nadel bis Speer.

9) IANAL, Freitag, 25. Januar 2013, 15:33 Uhr

@ m.spreng

“Die Bundesratsmehrheit könnte nur gegenüber einer neuen Bundesregierung in Stellung gebracht werden. Diese aber stellt entweder Rot-Grün oder die SPD oder die Grünen sind daran beteiligt.”

Vorsicht: Es gäbe zwar weder gegen eine große Koalition noch gegen Schwarz-Grün eine Blockademehrheit im Bundesrat, aber eine eigene Mehrheit dort hätte auch keines der beiden Bündnisse.

Aktuell sieht die Stimmenverteilung im Bundesrat wie folgt aus (unter Berücksichtigung des bevorstehenden Regierungswechsels in Niedersachsen):

SPD + Grüne: 29 Stimmen (inkl. SSW, der keine bundespolitischen Ambitionen hat)
SPD + Union: 18 Stimmen
Union + FDP: 15 Stimmen
SPD + Linke: 4 Stimmen
SPD allein: 3 Stimmen

Die Mehrheit liegt bei 35 Stimmen. Die Stimmen eines Landes können nicht gesplittet werden. Landesregierungen, die sich nicht einig sind, pflegen sich zu enthalten. Bei Zustimmungsgestzen (u.a. so ziemlich jedes Steuergesetz) sind aber in jedem Fall 35 ja-Stimmen nötig, so dass Enthaltungen wie nein-Stimmen wirken.

Im Fall einer großen Koalition wären die Grünen Oppositionspartei, im Fall eines schwarz-grünen Bündnisses die SPD (die FDP übrigens in beiden Fällen), so dass keine dieser Koalitionen sich auf die Stimmen des rot-grünen oder des schwarz-gelben Blocks im Bundesrat verlassen könnte. Eine große Koalition hätte nur 21 von der Opposition unbeeinflusste Bundesrats-Stimmen, Schwarz-Grün überhaupt keine. Beide Bündnisse wären also für jedes Zustimmungsgesetz auf eine Einigung mit mindestens einer Oppositionspartei angewiesen (im Fall von Schwarz-Grün säße die SPD am Hebel; eine große Koalition könnte zwischen Grünen und FDP wählen, solange Hessen nicht rot-grün wird).

Rot-Grün kommt aktuell auf 32 Stimmen. Nach gegenwärtigem Stand würde es für dieses Bündnis reichen, entweder die Linke ins Boot zu holen oder ein einziges Land mit Großer Koalition. Sollte Hessen im Herbst ebenfalls rot-grün werden, hätte Rot-Grün sogar ohne die Linke 37 Stimmen – und damit eine absolute Mehrheit im Bundesrat.

Eine Rückgewinnung der absoluten Mehrheit in Bayern durch die CSU würde hingegen nichts Grundsätzliches ändern.

Langer Rede, kurzer Sinn: Die einzige Koalition, in der eine Bundesregierung ab Herbst ohne Rücksicht auf die Oppsoition “durchregieren” könnte, ist Rot-Grün.

10) IANAL, Freitag, 25. Januar 2013, 15:34 Uhr

@ 8) wschira: “Der Bundesrat hat, falls Rot-Grün in Niedersachsen zustande kommt, eine rot-grüne Zweidrittelmehrheit”

Nein. Zählen Sie noch mal nach.

11) Jan Miro, Freitag, 25. Januar 2013, 17:06 Uhr

Es wurde bereits in anderen Kommentaren darauf hingewiesen: Die Bundesregierung kann gegen die SPD kein einziges Gesetz mehr beschließen. Durch die Beteiligung an Großen Koalitionen in den Ländern, hat die SPD die Möglichkeit jedes Gesetz im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit abzulehnen.
Wenn die Landesregierungen aus CDU und SPD sich uneinig sind, muss sich jedes Land laut Koalitionsvertrag enthalten. Und Enthaltungen wirken im Bundesrat wie eine Nein-Stimme. Zusammen mit den rot-grün regierten Ländern hat die SPD also eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Selbst bei Einspruchsgesetzen muss dann der Bundestag den Bundesrat ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. Diese Mehrheit hat schwarz-gelb wieder nur mit der SPD. Also wie man es dreht und wendet, die SPD ist der entscheidenden Faktor in der Gesetzgebung geworden. Und das weit über die Bundestagswahl 2013 hinaus: Denn die nächsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen werden nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat ändern. Zumindest nicht zugunsten von CDU/CSU und FDP. Und danach wird erst im Herbst 2014 wieder gewählt. Also genug Zeit für die SPD-regierten Länder, um die Politik in Deutschland entscheidend zu beeinflussen. Hochachtungsvoll Jan Miro

12) IANAL, Freitag, 25. Januar 2013, 17:42 Uhr

@11) Jan Miro:
Sie unterliegen einem Denkfehler, was die Einspruchsgesetze betrifft. Bei diesen wird im Bundesrat über den Einspruch abgestimmt, soll heißen: Ja-Stimme = für den Einspruch, d.h. gegen das Gesetz; Nein-Stimme = gegen den Einspruch, also für das Gesetz. Enthaltungen wirken auch hier wie Nein-Stimmen, in diesem Fall aber eben gegen den Einspruch und für das Gesetz.

Für einen 2/3-Einspruch (der dann vom Bundestag nur mit 2/3-Mehrheit zurückgewiesen werden könnte), bräuchte es im Bundesrat 46 Ja-Stimmen (2/3 von 69) ohne Enthaltungen. SPD, Grüne, Linke und SSW verfügen aber nur über 36 Stimmen, auf die Union und FDP keinen Einfluss haben. Das reicht für eine absolute, aber nicht für eine 2/3-Mehrheit. Schwarz-Gelb kann die Einsprüche also mit regulärer Kanzlermehrheit im Bundestag zurückweisen.

Zustimmungsgesetze lassen sich dagegen schon länger nicht mehr gegen die SPD durchsetzen (siehe Steuerabkommen mit der Schweiz), weil hier eine absolute Mehrheit (35 Stimmen) an Ja-Stimmen benötigt wird.

Soll heißen: Das einzige, was sich durch den Regierungswechsel in Niedersachsen ändert, ist, dass die Opposition jetzt das Zustandekommen von Einspruchsgesetzen verzögern (aber nicht verhindern) kann.

13) Politikverdruss, Freitag, 25. Januar 2013, 18:49 Uhr

Die Vermutung, Rot-Grün könne im Bundesrat die Bundesregierung „vor sich her treiben“, ist Wunschdenken. Günter Bannas von der FAZ:

„Die Lage der schwarz-gelben Koalition im Bund ist durch den Regierungswechsel in Hannover schwieriger geworden. Die neue rot-grüne Mehrheit im Bundesrat wird künftig bei allen Gesetzen, die von der Bundestagsmehrheit beschlossen wurden, den Vermittlungsausschuss anrufen können. Auch bei „Einspruchsgesetzen“, die der Bundesrat letztlich nicht verhindern kann, kann er nun den Vermittlungsausschuss anrufen und das Gesetzgebungsverfahren verzögern.

Doch die Stellungnahmen des Bundesrates und die – rot-grün geneigten – Empfehlungen des Vermittlungsausschusses kann der Bundestag mit seiner schwarz-gelben Mehrheit überstimmen und ablehnen. Das gilt natürlich auch für Gesetzesanträge des Bundesrates. Diese werden der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet und kommen dann als Gesetzentwürfe in den Bundestag; dort haben sie dann den gleich Status wie Gesetzentwürfe der oppositionellen Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei. Wenn die schwarz-gelbe Koalition zusammensteht, werden sie abgelehnt.“ werden.http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-niedersachsen-2013/bundesrat-die-grenzen-der-gestaltungsmehrheit-12032978.html

14) Marc, Freitag, 25. Januar 2013, 20:26 Uhr

1. abwarten, ob das in Niedersachen mit rot-grün klappt, 2. wie die Bundestragswahl ausgeht. Der ewige Kanzler Kohl war viermal aus dem Amt geschrieben worden und war am Ende doch nur ;-) 16 Jahre Kanzler. Und vor vier Jahren war die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl doch sowas von abgeschrieben … Totgesagte leben eben länger.

Die Bundesratblockade hatte allerdings nicht Oskar Lafontaine erfunden, sondern Franz Josef Strauß mit der Sonthofenstrategie. http://de.wikipedia.org/wiki/Sonthofen-Strategie

Allerdings ließ sich auch Strauß Ende 1974 zu gewagten Prognosen hinreißen:
” (…) wenn die SPD scheitert, wegen Regierungsunfähigkeit im Jahr 1976 (…) könnte das für die SPD bedeuten, daß sie bis zum Jahr 2000 (…) nicht mehr an die Regierung kommen kann.”
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41533728.html

15) M.M., Samstag, 26. Januar 2013, 00:20 Uhr

Zitat:”Die Bundesratsmehrheit könnte nur gegenüber einer neuen Bundesregierung in Stellung gebracht werden. Diese aber stellt entweder Rot-Grün oder die SPD oder die Grünen sind daran beteiligt. Nur im unwahrscheinlichsten Fall kommt es wieder zu Schwarz-Gelb.”

Offensichtlich gehen Sie von der Studie der Saxobank aus, bei der vorrausgeagt wird, dass noch vor der BT Wahl der DAX um 30 Prozent abstürzt. -
Herr Steinbrück könnte dann mit seiner “Hartz IV-Partei” SPD davon profitieren. Daher wohl ihre Annahme, dass Rot-Grün sehr wahrscheinlich die nächste Bundesregierung stellt.

Ich denke nicht, dass die Saxobank Prognose eintrifft. Eher gibts einen rasanten Börsenanstieg, also das Gegenteil. – Und dass Herr Steinbrück Kanzler wird geht nur mit Oskar aus dem Saarland, denn die Linke wird in den Bundestag kommen.

16) Werner Berger, Samstag, 26. Januar 2013, 00:25 Uhr

@ 11 Jan MIro
Sie überschätzen den Einfluss der SPD, weil Sie den Abstimmungsvorgang im Bundesrat unrichtig darstellen.
Wenn im Bundesrat über einen Einspruch gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz abgestimmt wird, wirken sich Enthaltungen von Schwarz/Rot-regierten Ländern als Nein-Stimmen in bezug AUF DEN EINSPRUCH aus – zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit bei einem Einspruch wird es daher nicht kommen, und daher wird auch keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich werden, um einen Einspruch des Bundesrates zu überstimmen.

17) Jan Miro, Samstag, 26. Januar 2013, 12:16 Uhr

Sie haben Recht, was die Einspruchgesetze angeht. Da habe ich einen falschen Schluss gezogen. Was sich aber nach der Niedersachsenwahl geändert hat und hier völlig untergegangen ist: rot-grün hat jetzt eine Mehrheit im Vermittlungsausschuss. Das heißt, bei Einpruchs- und bei Zustimmungsgesetzen kann der Bundesrat mit der rot-grünen Mehrheit den Vermittlungsausschus anrufen und dann mit der Mehrheit im Vermittlungsausschuss eine Empfehlung zur Gesetzesänderung aussprechen. Bei Zustimmungsgesetzen muss dIe Bundesregierung dann entscheiden, ob sie rot-grün folgt oder das Gesetzesvorhaben scheitert. Und wie gesagt, das ist nicht nur bis zur Bundestagswahl 2013 so. Sondern weit darüber hinaus.

18) Anonym, Samstag, 26. Januar 2013, 14:04 Uhr

Dass der Bundesrat taktisch von Oppositionsparteien, die hier die Mehrheit innehaben, benutzt wird, dass ist nichts neues. Das gab es auch schon von Seiten der CDU/CSU unter Gerhard Schröder als Bundeskanzler. Und was Rot-Rot-Grün angeht: Ich könnte mir das wider aller hierzu getroffenen Aussagen durchaus vorstellen. Die SPD und die Grünen sind nämlich so weit nach links gerückt, dass sie derzeit näher an der Linkspartei sind als an der CDU/CSU, auch wenn viele das anders sehen. Jüngstes Beispiel: Thomas Oppermann 1. PGF der SPD-Fraktion im Bundestag, der ja eher zum rechten Parteiflügel der SPD gezählt wird, forderte den Bundesinnenminister auf, keinen der 27 derzeit beobachteten Linkspartei-Abgeordneten mehr überwachen zu lassen, die immerhin einer Partei, die auch unter Regierungsbeteiligung der SPD und der Grünen überwacht worden ist, selbst unter einem SPD-Innenminister, angehören. Man versucht derzeit in so gut wie allen Punkten auf Distanz zur CDU/CSU zu gehen und sich den Positionen links außen anzunähern. Zumindest die Vorstellung, sich als Minderheit von den Linken dulden zu lassen würde sowohl der SPD als auch den Grünen ersparen, deutlich Federn lassen zu müssen, wenn sie keine eigene Mehrheit erringen könnten. Und es würde einem Peer Steinbrück ermöglichen, trotzdem Kanzler zu werden, auch wenn er unbeliebter als Frau Merkel ist.

19) Peter Christian Nowak, Samstag, 26. Januar 2013, 19:05 Uhr

Der Bundesrat würde dann interessant, wenn Steinbrück die Wahl gewänne. Bleibt Merkel Kanzlerin wird es noch interessanter, weil sie vorab mit Steinbrück klären wird, was alles in die Koalitionsverhandlungen kommt. Dann wird aufgrund der Koalitionsvereinbarungen der Bundesrat die Gesetzesvorlagen nicht mehr so leicht ablehnen können. Daher: Merkel wird “Halleluja” singen, die FDP nicht mehr als “Junior” drin zu haben.

20) Don Corleone, Samstag, 26. Januar 2013, 21:13 Uhr

Sollten Bundesrat und Vermittlungsausschuss, freílich nicht zum ersten Mal, als primitive Wahlkampfinstrumente missbraucht werden, offenbart dies nur den erbärmlichen Mangel aller Parteien an echten Wahlkampfargumenten: Denn dies sind allein Persönlichkeiten mit unverwechselbarer Überzeugung, mit stabiler Identität, mit Ecken und Kanten — und dem Mut, aus dem weichgespülten Konsens- und Sozialgefasel auszuscheren. Und der Bereitschaft, dem wählenden Publikum reinen Wein einzuschenken, komplett mit ehrlichem Kassensturz, der weder die Alt- noch die krampfhaft verschwiegenen Neulasten der Bundesrepublik und der EU ausklammert. Dazu zählt auch die Bereitschaft, eine Politkarriere für die eigene Überzeugung und für das Wohl aller Bundesbürger aufs Spiel zu setzen.

Zumal solche Gestalten nirgendwo in Sicht sind, werden wir uns wohl weiterhin damit begnügen müssen, schale PR und auswechselbare, weichgespülte Parolen in die Ohren gepustet zu bekommen, die uns weismachen wollen, dass der Gleichheit der Chancen auch eine Gleichheit der Resultate folgen könne, zum Nulltarif. Und jeder, der es wagt, die Weisheit von ESM, Energiewende und selbstreferentiellen Eurokraten zu bezweifeln, ist ein Feind von Frieden und Fortschritt, gell?

So unterhaltsam (um nicht zu sagen: faszinierend) wird der kommende Wahlkampf ablaufen. “Gähn!” wird die Resonanz der Wählerschaft lauten, wenn nicht sogar “Kotz!”. — Wozu Bundesrat und Vermittlungsausschuss dann noch missbraucht werden oder nicht, macht den Eintopf nicht würziger. Und die Zukunft nicht appetitlicher. Aber man kann wenigstens über die Kochlöffelschwinger lachen.

21) Horst Klohocker, Sonntag, 27. Januar 2013, 10:52 Uhr

Der Bundesrat vertritt die Interessen der Länder bei der politischen Willensbildung und der Gesetzgebung und das steht oft in krassem Widerspruch zu dem was die Bundesregierung in Berlin möchte, auch wenn in Bundesrat und Bundestag die selben Mehrheitsverhältnisse vorherrschen. Bei unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen kann das natürlich in einer Blockadepolitik enden – muss aber nicht so sein.

Eine andere Frage, welche ich mir stelle ist, ob überhaupt noch allzu viel bis September blockiert werden kann? Wenn Stillstand herrscht – also wenn schwarz-gelb bis zur Bundestagswahl nichts mehr auf die Reihe bekommt, dann kann auch nichts blockiert werden.

Eine andere Institution über welche viele Gesetze in den letzten Jahren blockiert bzw. zu Fall gebracht wurden, ist das Bundesverfassungsgericht. Zumindest offiziell ist das Bundesverfassungsgericht neutral – also weder schwarz-gelb noch rot-grün haben dort eine Mehrheit – wie gesagt: zumindest offiziell! Aber auch hier gilt der Grundsatz: geschieht bis September nichts mehr, dann kann auch das Bundesverfassungsgericht nichts mehr zu Fall bringen. ;-)

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