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Bundesrat kein Wahlkampfinstrument

Ein Scheinthema bewegt seit der Niedersachsen-Wahl Politik und Medien: die Mehrheit der SPD-geführten Länder im Bundesrat. Die wildesten Spekulationen machen die Runde, was die SPD damit alles bewegen kann.

Die Antwort ist: nichts. Der Bundesrat hat keine eigenständige politische Gestaltungskompetenz. Er kann nur die Bundestagsmehrheit blockieren, wie es die SPD 1997/1998 getan hat, selbst aber keine Gesetze beschließen. Dafür braucht er den Bundestag und dort hat Schwarz-Gelb die Mehrheit.

Deshalb kann weder das Betreuungsgeld rückabgewickelt noch der Mindestlohn durchgesetzt werden. Und die Blockademehrheit spielt keine Rolle, weil Schwarz-Gelb ohnehin nichts mehr plant.

Die Bundesratsmehrheit könnte nur gegenüber einer neuen Bundesregierung in Stellung gebracht werden. Diese aber stellt entweder Rot-Grün oder die SPD oder die Grünen sind daran beteiligt. Nur im unwahrscheinlichsten Fall kommt es wieder zu Schwarz-Gelb. Also viel Lärm um nichts.

Im Gegenteil: die Bundesratsmehrheit hat eine für die SPD nicht ungefährliche Achillesferse. Sie gibt es nur, wenn man die rot-rote Koalition in Brandenburg dazuzählt. Die SPD könnte sich, wenn sie den Bundesrat für Wahlkampfmanöver und Schauanträge nutzt, sehr schnell eine neue Debatte über Rot-Rot-Grün einhandeln.

Deshalb ist es besser, sich ans Grundgesetz zu halten: „Durch den Bundesrat wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes …mit“. Mehr nicht.

(Dieser Artikel ist heute in meiner Kolumne im „Berliner Kurier“ erschienen)