Kommentare
80
Tagcloud
BILD Bild am Sonntag CDU CDU/CSU Christian Wulff CSU Der Spiegel Die Linke FDP Grüne große Koalition Hartz IV Kohl Linkspartei Merkel Philipp Rösler Rüttgers Schäuble Schröder Schwarz-Gelb Seehofer Sigmar Gabriel SPD Steinbrück Steinmeier Steuersenkungen Stoiber Wahlkampf Westerwelle zu Guttenberg
Sonntag, 10. Februar 2013, 11:58 Uhr

Merkel und ihre drei Musketiere

Zum zweitenmal hat Angela Merkel “schweren Herzens” einen Rücktritt angenommen: im ersten Fall war es Karl-Theodor zu Guttenberg, jetzt Annette Schavan. Aber wie bei zu Guttenberg wird auch diesmal nichts an der Kanzlerin kleben bleiben. Ihre Teflonschicht scheint unzerstörbar.

Merkel wird von den Wählern nicht für falsche Doktor-Titel ihrer Minister haftbar gemacht. Sie messen sie an ihren eigenen Leistungen und scheinen unverändert damit zufrieden zu sein. Wobei auch hilft, dass “Mr. Fettnäpfchen” Peer Steinbrück – siehe “Peerblog” – seinen Spitznamen weiterhin mit Leben füllt.

Deshalb besteht auch nach dem Schavan-Rücktritt für die CDU kein Anlass, ihre Wahlstrategie zu ändern. Das Programm der CDU für die Bundestagswahl heißt unverändert Merkel, Merkel und nochmals Merkel.

Merkel – die Weltenlenkerin, die europäische Krisenmangerin und die “Mutti”, die ihre Kinder, auch Wähler genannt, besonnen, umsichtig und sicher durch die Gefahren dieser Welt führt. Eine Frau, die keinen Streit sucht und jedem Konflikt ausweicht – auch mit ihrem Herausforderer Peer Steinbrück.

Das klingt schlicht, aber es ist wirksam. Und hinter der Marke Merkel verbirgt sich ein durchaus überlegtes CDU-Wahlkampfkonzept – eine Mischung aus Themen und Personen. Hinter der übermächtigen Frontfrau ist eine Mannschaftsaufstellung mit verteilten Rollen erkennbar.

Kern der Wahlstrategie ist wieder die asymmetrische Demoblisierung. Hauptträgerin ist Ursula von der Leyen, die mit “Lebensleistungsrente”, Mindestlohn, Verbesserungen für Teilzeitarbeiter und anderen Schlagworten die SPD-Anhänger demobilisieren soll. Sie sollen das Gefühl bekommen, auch mit der CDU gehe es sozial und gerecht zu. Wozu noch SPD wählen?

Die SPD hat das erkannt und stürzte sich deshalb auch so begeistert auf den Strohhalm Familienpolitik, den ihr der “Spiegel” hingehalten hat.

Für die bösen Banker und Spekulanten, mit denen die SPD ihre Wähler hinterm Ofen hervorlocken will, ist Finanzminister Wolfgang Schäuble zuständig. Er wird mit immer wiederkehrenden Vorstößen eine verschärfte Regulierung der Banken, eine Eindämmung des Hochfrenquenzhandels und eine Finanztransaktionssteuer fordern. Gleichzeitig ist er, wie Merkel, fürs Solide zuständig, für einen ausgeglichenen Haushalt.

Viertwichtigster Spieler der CDU ist Umweltminister Peter Altmaier, die Windmaschine, der Wirbelwind, die davon ablenken soll, dass die Energiewende stockt. Den meisten Wind aber muss er machen, um von den explodierenden Strompreisen abzulenken. Deshalb sein Vorstoß für ein Einfrieren der Umlage für erneuerbare Energien. Er soll den Eindruck erwecken, die CDU habe das brisante Thema Strompreise erkannt und tue etwas dagegen.

Ob wirklich etwas passiert, was eher unwahrscheinlich ist, ist dabei fast schon nebensächlich. Hauptsache Wind und Wirbel.

Merkel, von der Leyen, Schäuble und Altmaier – das sind die zentralen Figuren des CDU-Wahlkampfes. Alle anderen CDU-Minister spielen im Wahlkampf keine Rolle. Und die CSU-Minister Friedrich, Ramsauer und Aigner sind ohnehin nicht wahlkampfrelevant – höchstens negativ. Es zählen nur Merkel, Merkel, Merkel und ihre drei Musketiere.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

80 Kommentare

1) Christoph, Sonntag, 10. Februar 2013, 13:07 Uhr

Was ist eigentlich an dem Gerücht dran, dass Stefan Raab das Kanzlerduell leiten wird?
er wird beiden Kandiaten die Show stehlen.
Das wäre mal was ganz anderes, nicht das die Wähler anschließend ihn zum Kanzler haben wollen. Was Raab anpackt, wird immer zum Erfolg.

2) Jan K., Sonntag, 10. Februar 2013, 14:08 Uhr

Nicht zu vergessen Thomas de Maizière, der nahezu geräuschlos und im Alleingang die Deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik umkrempelt.

3) Quereon, Sonntag, 10. Februar 2013, 14:33 Uhr

ein interessanter Artikel, Herr Spreng!
Wenngleich es nicht den Kern Ihres Textes trifft, finde ich, dass man durchaus festhalten sollte, dass der Rücktritt Frau Schawans ein ganz anderer ist als der Rausschmiss von zu Gutenbergs. Aus meiner Sicht punktet Angela Merkel sogar durch ihre menschliche, emotionale Reaktion.

4) Michael A. Nueckel, Sonntag, 10. Februar 2013, 14:59 Uhr

Ohne Ihre “Metapher” zerstören zu wollen, so erkenne ich einen weiteren wichtigen Merkel-”Mitspieler” in dem Verteidigungsminister de Maizière, der Merkel in Sachen Afghanistan u.a. ausgesprochen geräuschlos den Rücken frei hält.

5) symm, Sonntag, 10. Februar 2013, 16:04 Uhr

“Merkel – die Weltenlenkerin, die europäische Krisenmangerin und die “Mutti”, die ihre Kinder, auch Wähler genannt, besonnen, umsichtig und sicher durch die Gefahren dieser Welt führt. Eine Frau, die keinen Streit sucht und jedem Konflikt ausweicht …”

Die Weltenlenkerin. Die europäische Krisenmanagerin. Mutti und ihre (entmündigten!) Kinder. Die Führerin und das Reich.
Mit dem zitierten Satz treffen Sie, Herr Spreng, einen wunden Punkt, zu dem sich viel sagen ließe (im Kern: Merkels Regierungsstil und die überwiegend unkritische (Hof-)Berichterstattung darüber mit den Überheblichkeitsnarrativen, die all unser Ego streicheln [sollen]), aber irgendwie wollte ich die restlichen Kommentare abwarten und davor ein wenig Hysterie in die Runde streuen.

PS: Was kommt nach der “Lebensleistungsrente” für ein neuer euphemistisch-zynischer Neusprech-Tiefpunkt? “Arbeit mach frei”-Kampagnen vielleicht, denn die “sozial ist, was Arbeit schafft”-Sprüche hatten wir ja schon?!

6) AX, Sonntag, 10. Februar 2013, 16:19 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
die CSU-Minister sind für die Bundeskanzlerin vielleicht “nicht bundestagswahlkampfrelevant”, sehr wohl aber “wahlkampfrelevant”: Wenn Bayern und Hessen im September nicht wieder eine unionsgeführte Landesregierung erhalten, so haben Bundesländer ohne Unionsbeteiligung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Damit hätte eine schwarz-gelbe-Bundesregierung von vorneherein keine Chance – egal welche Traumergebnisse Union und FDP im Bund erzielen.

7) lorbär, Sonntag, 10. Februar 2013, 16:30 Uhr

schön auf den punkt gebracht, herr spreng. und für die jenigen, die der einheitspartei aus fundichristen, (s)pd, fdp und grüne nicht die stimme geben wollen, wird bei der linken auch noch auf nummer sicher gegangen. das schmierenblatt ‘welt’ dokumentiert das gerade sehr schön.

8) Sabine Zielke-Esser, Sonntag, 10. Februar 2013, 16:30 Uhr

Zwischen den Zeilen lese ich heraus, dass es in erster Linie darum geht, den Wähler zu verhohnepiepeln. Nach dem Motto: Ihr kauft ja auch Klebefleisch und Analogkäse, mit Euch kann man’s machen. Unsere Demokratie nähert sich einem neuen Tiefpunkt – und wir sind nicht ganz unschuldig daran. Ich meine, was soll man von einem Volk halten, das immer weniger Kinder hat aber mit Vorliebe Autos mit sieben Sitzen kauft? Bei so viel grenzdebilem Verhalten haben die Politiker leichtes Spiel.

9) karel, Sonntag, 10. Februar 2013, 17:46 Uhr

Vielleicht wollen Fr. Merkel und ihre Musketiere weder im Irrenhaus noch im Ausland landen……

„Ob einer sich zur Sozialdemokratie bekennt oder nicht, spielt schon längst keine Rolle mehr, weil es Nicht-Sozialdemokraten bei uns gar nicht geben kann, die Gesellschaft ist per se strukturell sozialdemokratisch, und wer es nicht ist, der ist entweder im Irrenhaus oder im Ausland. Es gibt keine ernsthafte Alternative dazu.“ Und tatsächlich redet heute alle Welt von Gerechtigkeit, wo doch nur Gleichheit gemeint ist; wird dem Kollektiv alles und dem Einzelnen immer weniger zugetraut und die Lösung der Probleme fast nur noch vom Staat erwartet.”

http://www.focus.de/finanzen/news/tid-29319/political-correctness-klappe-zu_aid_911015.html

Zum Selbstverständnis der “korrekten” Deutschen auch:
Dschungelcamp-Fans outen sich heute öffentlich, weil das einstige Schmuddel-TV in den Feuilleton-Seiten von „Süddeutsche“ und FAZ Einzug gehalten hat.
Und das angeblich meistverkaufte Accessoire für Porsche Panamera und Cayenne ist der „Hybrid“-Aufkleber. Am Auspuff allein ist nämlich die Umweltfreundlichkeit nicht zu erkennen

Nun denn…..

10) Nonnen, Sonntag, 10. Februar 2013, 18:34 Uhr

Der SPD wird ihre – vernüftig denkenden Menschen schwer zu vermittelnde – Familienpolitik höchstwahrscheinlich auf die Füße fallen und nicht die gewünschten wählerstimmen einbringen.
Denn so toll sind Krippen für 0 – 3jährige Kleinstkinder nicht, für die seltsamerweise linke und gewerkschaftsnahe Parteien als auch Wirtschaftslobbyisten (Arbeitgeberpräsident HUNDT; Präsident von Gesamtmetall DULGER) wie wild trommeln: „Befreit die Mütter von ihren Kindern und fesselt sie an die Maschinen“
Nicht nur die Familie, sondern vorallem die Schwächsten, die Kinder, werden möglicherweise ernste Probleme bekommen und damit die Zukunft unseres Volkes.
Ausgerechnet diejenige Partei, die sich für die Schwachen einsetzen will, argumentiert reflexhaft gegen das Betreuungsgeld und trifft damit die Schwächsten der Gesellschaft.
Die Krippe scheint eine Einrichtung zum Wohlergehen von Erwachsenen zu sein, denn ein bezüglich der sehr frühen Krippenaufbewahrung nicht ausreichend beachtetes Problem (neben zu befürchtender erhöhter Stresshormonausschüttung infolge “learned helpnessless” und Wachstumshormonmangel infolge reduziertem Langsamen-Wellen-Schlaf in der Krippe) ist die mögliche Störung bzw. Verzögerung der frühkindlichen Sprachentwicklung. Ein wichtiger Unterschied zwischen Tier und Mensch ist die Sprache auch als Basis des Denkens. Mangelnde primäre (besonders 0 – 1,5 Jahre) frühkindliche Sprachentwicklung hat oft die Folge von Lese- und Rechtschreibstörungen und letztlich ungünstiger kognitiver Entwicklung.
Dadurch ist zu befürchten, dass der wichtigste Schatz, den Deutschland besitzt, nur ungenügend sprachlich und kognitiv entwickelt vorliegen wird. (Siehe Ärztereport der Barmer Ersatzkasse vom Januar 2012 mit bereits jetzt schon ca. 40% sprachgestörten Kindern im Alter von 5 – 6 Jahren (Gründe: Zunahme Tagesmütter: 2006 ca. 14%, bereits 2010: 23%;; enorme Lärmpegel in Kitas); logopädische Behandlungskosten etwa 1 Milliarde Euro).
Warum heißt es Muttersprache und nicht Vatersprache?
Bereits ab der 20. Gestationswoche hört der Foet im Mutterleib flüssigkeitsangekoppelt die Mutterstimme und ist nach der Geburt massiv darauf fixiert, sodass eine längere (max. bis zu 3 Jahren) dyadenspezifische Beziehung zwischen diesen beiden Personen notwendig ist, zumal in diesem Zeitraum zumindest zwei kürzere Phasen besonders begierigem Sprechlernen des Kleinkindes individuell verschieden auftreten (siehe Buch: „Vergewaltigung der menschlichen Identität. Über die Irrtümer der Gender-Ideologie, 3. Auflage, Logos-Verlag, Ansbach, 2013)

11) Peer Steinbock, Sonntag, 10. Februar 2013, 18:42 Uhr

Klingt plausibel.

12) M.M., Sonntag, 10. Februar 2013, 18:53 Uhr

Den Fehler den Altkanzler Schroeder machte,seine Politik als schlimm zu definieren, hat Peer S. Noch nicht gemacht. Das waere das Ende aller SPD Traeume. Und Merkel ist der sogenannte deutsche “Katholik” mit Schavan abhanden gekommen. Das ist nicht zu unterschätzen. Deshalb bloefft Frau Merkel derzeit. Sie weiß genau was sich da am Horizont abzeichnet…
Schäuble ist fuer mich kein Musketier, da auch er der deutschen Bevoelkerung verschweigt, dass China sich am Rettungsschirm beteiligen sollte, damit der Euro nicht untergeht.
Es bleiben also 2 Frauen und ein Mann uebrig als Musketiere.
Der Mann soll dabei erklären, dass für den redlich schaffenden Arbeitnehmer eine ca. 80 prozentige Strompreissteigerung (von 15 auf 28 Cent die kWh) für den sogenannten CDU Wähler O.K ist…

13) Olaf, Sonntag, 10. Februar 2013, 19:02 Uhr

Ach, ist das fad, Herrn Steinbrueck staendig irgendeinen Firlefanz in den Kittel reiben zu wollen. Die Titulierung oben ist unpassend, um hoeflich zu bleiben. Da sie eh einen Schreibfehler enthaelt, schlage ich vor, sie ganz zu loeschen. Heute sind Sie wieder auf dem BILD-Pfad.

14) Horst Klohocker, Sonntag, 10. Februar 2013, 19:31 Uhr

Frau Merkel steht fest auf der Brücke und steuert die CDU durch alle Stürme – Noch! Wie muss also der Skandal aussehen, der Frau Merkel zu Fall bringen kann? Vielleicht gibt es den momentan nicht und die Doktorarbeit von Frau wird wohl kaum einer prüfen.

Was bleibt also der SPD um Frau Merkel im September als Bundeskanzlerin abzulösen? Wohl gar nichts, außer sie entscheiden sich kurzfristig dafür, dass Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat von Frau Kraft abgelöst wird. Da dies nicht geschehen wird, kann sich die SPD nur darauf vorbereiten nach dem 22. September Juniorpartner einer Großen Koalition zu sein.

Und selbst hier ist Frau Merkel – so zumindest mein Eindruck – der SPD einen Schritt voraus. Eines ist ihr dann zumindest sicher – SPD und CDU haben auch im Bundesrat eine Mehrheit und sie hat weiter den Rücken frei für alle Belange, welche Europa betreffen.

15) rieger, Montag, 11. Februar 2013, 02:34 Uhr

Ich glaube, Sie irren.
Was ich so in meiner Umgebung höre, werden sich sogar basisgrüne Wähler diesmal aufraffen, die SPD zu wählen, was sie seit Jahrzehnten nicht mehr getan haben.

Und nur, um das Ostlastige dieser Regierung endlich abzuwählen und die durchschaubare Strategie von Merkel zu durchbrechen.

16) KleinErna, Montag, 11. Februar 2013, 04:38 Uhr

Na-ja, ganz so wie Sie sehe ich die Lage nicht. Merkel-Merkel klingt ja ganz gut und irgendwie geben Ihnen die eher unverständlich guten Umfragewerte unserer Mutti sogar recht. Nachvollziehen lassen sie sich aber dennoch nicht.

Merkels größte Gefahr ist Steinbrück, mit all seinen Fehlern und Patzern zumindest vorerst noch lange nicht! Größte Gefahr ist Merkels Unfähigkeit, sich um die Innenpolitik zu kümmern und ihr erklärter Wille, sich ausschließlich In der großen Weltpolitik profilieren zu wollen, was manchmal gelingt, aber bei
Gott Nicht immer. Dabei passiert in unserem Landesinneren Seltsames. Unsere Damen und Herren Kabinettsmitglieder, die dafür eigentlich zuständig wären, machen nicht nur was sie wollen, sie machen vor Allem das, was sie anscheinend nicht können! Und Merkel als Obermutti versäumt es, ihre Kinderlein bei der Hand zu nehmen und ihnen zumindest eine klare Linie vorzugeben.

Schade eigentlich, dass die Mehrzahl der Wähler das eigentliche Desaster dieser Regierung und damit der fehlenden Richtungsvorgabe und -Kontrolle duch Angela Merkel nicht sehen will (oder gar kann?).

Es wäre doch eigentlich Alles viel einfacher zu bewerkstelligen, mit weniger Aufwand, weniger spektakulär und wesentlich effizienter dazu. Warum tut das Merkel nicht? Weil sie dann weniger im Fokus stände und wohl weniger Sympathiewerte bekäme? Wenn das der Grund wäre, dann hätten all die recht, die immer behaupten, Politiker würden nur ihrer selbst wegen in die Politik gehen (was ich noch immer nicht glauben mag). Was ist es dann? Doch Unfähigkeit? Darüber sollten wir mal Alle nachdenken, bevror wir zur nächsten Wahl schreiten und dann keine Spielchen mehr machen, weder im Bund, noch in Bayern, wo die Regierenden auch eine eher schlechte Figur machen und Horsti Seehofer gar nicht so schnell denken kann, wie er seine Meinungen ändert.

Noch können wir zusehen und abwarten, die Wahltage kommen aber sehr rasch näher und irgendwann sollten wir uns ein Bild davon gemacht haben was wir in den vergangenen Jahren alles nicht erledigt bekommen haben. Eine andere Regierungskonstellation kann es nicht schlechter machen!

17) StefanP, Montag, 11. Februar 2013, 08:12 Uhr

Provokant gefragt: warum sollten die Wähler mit der Kanzlerin unzufrieden sein? Gerade erst hat sie auf dem europapolitischen Feld einen Erfolg eingefahren, im Doppel mit dem britischen Premier David Cameron. Das Budget der Europapolitiker in Straßburg und Brüssel steigt nicht, vor allem deswegen nicht, weil den farblosen Verwaltern der Europaidee eine Vorstellung von den nächsten Jahren fehlt.

Also, warum sollten die Deutschen mit Merkel unzufrieden sein? Gerade signalisieren die Frühindikatoren einen wirtschaftlichen Aufwärtstrend nach Monaten der Unsicherheit, die Konsumenten sind ohnehin guter Laune. Soll man eine Opposition wählen, die schon beim Trommelschlagen über die eigenen Beine stolpert, die den Leuten nicht nur vorschreiben will, wie viel man mindestens verdienen soll, sondern auch, wieviel man höchstens in der Tasche haben darf? Wie sehr nicht nur die Linkspartei längst in Öffentlichkeit und Medien an Reputation verloren haben, zeigt sich darin, dass ihre Extremvorschläge nicht mal mehr für Kalauer in Talksendungen gut sind. Protagonisten, die wie zuletzt in den 90er Jahren ständig den moralischen Zeigefinger vor sich hertragen. Bitte, die Deutschen sind sozial, fleißig und bescheiden. Grenzdebil sind sie nicht.

Es gibt kein überragendes Argument, SPD, Grüne oder Linkspartei zu wählen. Und, schlimmer für die Oppositionspraktikanten: es gibt kein relevantes Argument gegen die Angela Merkel.

18) Erika, Montag, 11. Februar 2013, 10:01 Uhr

Berichterstattung am Beispiel meiner Tageszeitung:

Samstag, 9.2.2013

“Cameron und Merkel setzen Sparkurs durch
EU-Finanzgipfel: Der Kompromiss kommt vor allem reichen Geberstaaten entgegen – Parlament droht mit Ablehnung.”

“Die lange Nacht des Sparens”

Berichterstattung über die Ergebnisse gibt es wenig. Wird tatsächlich gespart? Werden genug Mittel zur Verfügung gestellt? Zahlt Deutschland tatsächlich weniger? Information sieht anders aus!

Montag den 11.2.2013

“Angela Merkels schweres Herz
Regierung: Kanzlerin zeigt beim Rücktritt von Annette Schavan Gefühle – Pofilierteste Bildungspolitikerin Deutschlands”

Eine Aufzählung der Verdienste (?) findet nicht statt!

Wohlfühlberichterstattung über die “Unbefleckte” und die “Unschuldige”

In meiner Tageszeitung gibt es mehr Leserbriefe gegen den Kabarettisten Urban Priol als gegen unsere “Super”-Kanzlerin.

Was man mit Propaganda, Diffamierung anderer und unkritischer, einseitig wohlwollender Berichterstattung alles erreichen kann, aber das ist ja nicht neu. Am Mittwoch kommen dann bestimmt wieder steigende Umfragewerte für unsere Beliebteste und “Pannenpeer” (Was war es genau?) darf keine Chance haben.

19) jmb, Montag, 11. Februar 2013, 11:23 Uhr

Auch für Merkel gilt: der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht, Teflon hin, Teflon her. Merkels Waterloo dürften das EEG werden, ob nun mit den Sozis oder den Grünen, wenn es dazu überhaupt noch kommen sollte. Dass Rösler mit seinem Vorschlag vom Freitag, wieder “Ordnungspolitik” im Energiesektor anzupeilen, auf offene Ohren stößt, muss leider bezweifelt werden, und auch die Teppichhändler in den eigenen Reihen scheinen nichts davon zu halten, würde es doch ihre provinzellen Kreise stören. Merkels Musketiere sind bestenfalls handzahme Stubentiger, ohne erkennbare Emotion und fast völlig unbelastet von Sachverstand. De Maiziere wurde da noch nicht einmal genannt. Die Merkeltruppe hat aber eben auch keine echte Konkurrenz, und das ist das Bedenkliche in der gegenwärtigen Situation. Überall weichspültende PC, auch als diskursiv gewonnene Konsenssülze unbefragt ins allgemeine Parteienbrauchtum aufgenommen, die selbst schon den Gebrauch der deutschen Sprache sanktionieren will, falls dies dem “EU-Negertum” (“hurra ich bin Europäer”) zuwider laufen sollte. Habermas lässt grüßen. Es steht schlecht um Deutschland, dem Brunnen ist es schon leid, wenn er den Krug bloß aus der Weite so hohl tönen hört. den geschröpften Stromkunden übrigens auch.

20) Erwin Gabriel, Montag, 11. Februar 2013, 11:28 Uhr

17) StefanP, Montag, 11. Februar 2013, 08:12 Uhr

Wenn ein Herr Steinbrück genau diese aktuelle Regierung geleitet und genau diese Performance abgeliefert hätte, wäre er schon von allen Medien rauf und runter zerissen worden.

21) karel, Montag, 11. Februar 2013, 12:22 Uhr

10) Nonnen

Danke für diesen Beitrag
in einer Zeit der “Geringschätzung” nicht der “Wertschätzung” unserer Kinder,
eben unserer Zukunft.

22) StefanP, Montag, 11. Februar 2013, 12:30 Uhr

@20) Erwin Gabriel

In der Innenpolitik mag diese Regierung deutliche Defizite haben, darüber habe ich in den letzten Jahren ausführlich und kritisch geschrieben. Nur hat Angela Merkel Europa seit 2010 ihren Stempel in einer Art aufgedrückt, die Bewunderung abnötigt. Sie geht strategisch-taktisch vor und schafft Allianzen, wie jetzt mit den Briten. Und Sie glauben, Steinbrück hätte genauso geduldig in ewig langen Konferenzen ausgeharrt?

Die Vernachlässigung der Innenpolitik fällt da wenig ins Gewicht. So wie es aussieht, haben die Deutschen derzeit kein gesteigertes Interesse an einer Reform des Steuersystems, die Königsdisziplin jeder Regierung. Die Themen Altersarmut und Mindestlöhne sind entweder von der Realität sehr weit weg oder nur für eine Minderheit interessant, als dass akuter Handlungsbedarf bestände. Auch die Energiewende wird publizistisch gewälzt, die Bürger interessiert das mehrheitlich jedoch nur dann, wenn wiedermal die Jahresabrechnung beim Strom kommt. Ansonsten sind die notwendigen Maßnahmen gegen das deutsche Öko-Wohlfühlbiotop ohnehin nicht zu machen.

Es ist wie beim Fußball: ein guter Trainer kann eine Mannschaft ein paar Punkte besser machen, ein schlechter Trainer jedoch Klassen schlechter (Trapattoni). Ich bin zum dem Schluss gekommen, dass Steinbrück ein außerordentlich schlechter Trainer wäre.

23) Ingo von Scheffer, Montag, 11. Februar 2013, 13:33 Uhr

Das vierte Musketierund Frau Merkels bester Wahlkämpfer, Peer Steinbrück, sollte nicht vergessen werden, denn seine noch größere Unglaubwürdigkeit als die von Frau Merkel spielt viele unentschlossene Wähler in die Hände der CDU, weil sie nicht den Mut haben einfach mal weiter “links” zu wählen.

24) Anonym, Montag, 11. Februar 2013, 13:58 Uhr

Wieso sollte man auch Frau Merkel dafür verantwortlich machen? Frau Merkel muss man für ihre eigenen Fehler verantwortlich machen; davon gibt es nach wie vor genügend. Gleiches gilt aber auch für Peer Steinbrück, so dass sich letzten Endes beides neutralisieren wird. Entscheidend wird wohl sein, dass Frau Merkel uns jahrelang in der Kriese geführt wird und die Leute einschätzen müssen, ob es unter Herrn Steinbrück besser oder schlechter für sie wird. Und dafür müsste Peer Steinbrück tatsächlich langsam mal wieder eine positive Schlagzeile machen. Sonst wird man davon ausgehen müssen, dass das TV-Duell seine allerletzte Chance sein wird.

25) Ramona F., Dienstag, 12. Februar 2013, 00:37 Uhr

@22) StefanP.
Da ist mal einer ehrlich und gibt offen zu, dass er Prophet ist: “…bin zu dem Schluss gekommen, dass Steinbrück ein außerordentlich schlechter Trainer ist”! Bravo! Selbstüberschätzung war, das kann man seit Langem verfolgen, für Sie noch nie eine Gefahr :-) ) .

26) Annemarie Phil., Dienstag, 12. Februar 2013, 00:54 Uhr

@8) Sabine Zielke-Esser
Brav gedacht und geschrieben! Man muss gar nicht den Versuch unternehmen, die Wähler zu verhohnepiepeln. 80% sind nicht nur grenzdebil, sondern schon viel weiter! Die glauben eh schon fast Alles, was ihnen von Mutti Angela, oder ihrem unverzichtbaren Horsti S. aus Bayern vorgegaukelt wird.

Ihr Autovergleich hat auch und vor Allem in Bayern, wo die CSU ihre großen Mehrheiten hat und pflegt die meisten Vorbilder. Diese Spritschleudern werden vornehmlich von kleinen Frauen unter 170 cm mit null bis maximal zwei Kindern höchst unsicher vor sich hin gesteuert (die Männer fahren eigene Karossen mit 6-8 Zylindern und Hubräumen von 4 Litern aufwärts alleine von und zur Arbeit, oder max. bis zum nächsten Flughafen!).

27) Erwin Gabriel, Dienstag, 12. Februar 2013, 01:54 Uhr

@ 22) StefanP, Montag, 11. Februar 2013, 12:30 Uhr

>> In der Innenpolitik mag diese Regierung deutliche Defizite haben,
>> darüber habe ich in den letzten Jahren ausführlich und kritisch
>> geschrieben.

Haben wir doch alle :-)

>> Nur hat Angela Merkel Europa seit 2010 ihren Stempel in einer Art
>> aufgedrückt, die Bewunderung abnötigt.

Mir nicht.

>> Sie geht strategisch-taktisch vor und schafft Allianzen, wie jetzt mit
>> den Briten. Und Sie glauben, Steinbrück hätte genauso geduldig in ewig
>> langen Konferenzen ausgeharrt?

Zu wenig Platz hier, um alles aufzulisten. Sie hat die Krise erst verschlafen, dann ordentlich angefacht und gleichzeitig verharmlost. Sie hat die Südländer über ein gesundes Maß hinaus (soweit es da ein gesundes Maß überhaupt gibt) unter Druck und Sparzwang gesetzt. “Allianzen” gab es mit anderen Ländern, die überdurchschnittlich einzahlen müssen, aber das ist keine Allianz, sondern natürliches Eigeninteresse der jeweiligen Länder, die sich auch mit einem Herrn Steinbrück verständigt hätten. Im Vergleich dazu laufen die südeuropäischen Länder im Gleichschritt.

Mit Sarkozy hat sie zwar rumgeturtelt, aber der hat unsere Kanzlerin mehr als einmal über den Tisch gezogen und sich hinter vorgehaltener Hand über sie lustig gemacht, sogar über ihre Figur und ihre Essgewohnheiten gelästert. Seitdem Hollande in Frankreich das Sagen hat, geht da fast gar nichts mehr.

Ansonsten habe ich den Eindruck gewonnen, dass Frau Merkel ihre “Europa”-Politik nicht nach europäischen Problemen, sondern nach Landtags- und Bundestagswahlen ausrichtet. Sie predigt den anderen Wasser und säuft selbst Wein, denn Sparziele und Haushaltskonsolidierung kommen trotz Rekord-Steuereinnahmen nicht wirklich voran.

Die halbwegs stabile Situation Deutschlands ist jedenfalls eher eine Folge der Agenda 2010 als eine Folge der “Bemühungen” Merkels (was für ein großes Wort für jahrelanges Nichtstun). Ansonsten denke ich, dass Themen wie Mindestarbeitslohn, Altersarmut oder Energiepreise einen Großteil der Bevölkerung heftig treffen, nur bekommen die im Merkel’schen Medien-Fanclub kaum eine Stimme.

PS wg. Trappatoni:
Sie geben doch gerne den Statistik-Fuchs – wissen Sie, welche Titel herr Trappatoni im Laufe seiner Karriere eingefahren hat? Und wissen Sie, wie viele Trainer erfolgreicher sind als er?

28) StefanP, Dienstag, 12. Februar 2013, 09:53 Uhr

@27) Erwin Gabriel

Ein kritischer Bürger ist nicht umbedingt derjenige, der die Welt einseitig sieht.

Ich kann mich noch sehr gut an die vielen wissenschaftlichen Expertisen zur Eurokrise erinnern. Auch die EZB schlug sofort klare Maßnahmen vor, wie die soliden Staaten Portugal, Italien und Spanien von dem wirtschaftlich kranken Mitglied Griechenland abgegrenzt werden müssten. Allein die deutsche Bundesregierung verfolgte ihre eigene Agenda. So betrachtet haben Sie recht, dass Merkel das Ausmaß der Krise nicht im Frühjahr 2010 erkannt hat. Und vor allem, dass sie nicht alle demokratischen und rechtsstaatlichen Maßnahmen auf den Weg gebracht hat.

Wissen Sie, ich zeichne mein Bild von Demokratie längst nicht mehr an einem Ideal, denn es misst sich mit den Idealen von 66 Millionen anderen stimmberechtigten Bürgern in Deutschland. Eher versuche ich zu Schlussfolgerungen zu kommen, die die Wirklichkeit treffen, nicht die Wirklichkeit zu beeinflussen.

Ich stimme Ihnen zu, die positive Stimmung in der Wirtschaft hat bestenfalls mit der europäischen Konsolidierungspolitik zu tun. Ja und? Wäre heute Bundestagswahl und würde Rot-Grün die Mehrheit erringen, wäre das perdu. Oder glauben Sie wirklich, der produktive Teil dieser Gesellschaft freut sich auf die Flickschustereien unter Führung von Peer Steinbrück, umjubelt die Anhebung der Steuersätze, während die neue Regierung kein Konzept hat, wie die zahlreichen, verfassungsrechtlich kritischen Wahlvorschläge in Gesetzesform gegossen werden sollen? Die meisten Ideen sind nicht stringent mit unseren bestehenden Systemen. Und daraus soll eine logische Politik erfolgen? Im Lebe net!

Trapattoni hat als Trainer so ziemlich alles gewonnen, was es zu gewinnen gab, abgesehen von Titeln mit dem Nationalteam (Weltmeister, Europameister). Selbst in der Rangliste der Trainer, die die Erfolge seit 1996 messen, zählt er zu den 20 erfolgreichsten. Der Gewinn italienischer und europäischer Meisterschaften (Landesmeister, Pokalsieger) ist darin nicht enthalten.

@25) Ramona F.

Ob Peer Steinbrück ein guter oder schlechter Trainer ist, zu einem Urteil hierüber muss jeder der im September aufgerufenen Bürger kommen müssen, denn sie sind alle Gesellschafter der Deutschland AG.

29) Günter Springer, Dienstag, 12. Februar 2013, 09:53 Uhr

27) Erwin Gabriel,
Danke für Ihren Beitrag!
Sie geben sich zu viel Mühe mit Herrn StefanP. Der Herr weiß es sowieso besser, wetten?!

30) Gregor Keuschnig, Dienstag, 12. Februar 2013, 10:07 Uhr

All denjenigen, die hier von dem Erfolg des EU-Gipfels von Merkel und Cameron herumschwadronieren: Sie gehen einer medialen Blase auf dem Leim. Das EU-Parlament wird die Sache ablehnen und damit liegt das ach so schöne Ergebnis in Scherben.

31) Friedemann Scholz, Dienstag, 12. Februar 2013, 12:04 Uhr

@15) rieger, Montag, 11. Februar 2013

Könnten Sie bitte mit ein paar Stichworten greifbar machen, was Sie „das Ostlastige dieser Regierung“ nennen? Ich sehe bei Merkel eine ganze Menge DDR-Erbe in ihrem Regierungsstil, beispielsweise die völlige Unfähigkeit, einen Diskurs zu führen oder auszuhalten (das Unwort „alternativlos“ ist so ein Trick, sich einem Meinungsaustausch zu entziehen) oder ihre Neigung das Parlament bei der Entscheidungsfindung zu umschiffen.

32) Erika, Dienstag, 12. Februar 2013, 13:05 Uhr

“Für die bösen Banker und Spekulanten, mit denen die SPD ihre Wähler hinterm Ofen hervorlocken will, ist Finanzminister Wolfgang Schäuble zuständig. Er wird mit immer wiederkehrenden Vorstößen eine verschärfte Regulierung der Banken, eine Eindämmung des Hochfrenquenzhandels und eine Finanztransaktionssteuer fordern. Gleichzeitig ist er, wie Merkel, fürs Solide zuständig, für einen ausgeglichenen Haushalt.”

Da hat sich bei spiegel-online mal einer Mühe gemacht:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/faktencheck-peer-steinbrueck-und-das-bankensystem-a-882586.html#spCommentsBoxPager

und was den ausgeglichenen Haushalt angeht, will sich die “Beste Regierung” wohl am Gesundheitsfonds bedienen:

http://www.tagesschau.de/inland/haushalt282.html

Aber was soll man sich mit Sachthemen beschäfftigen, wenn unsere “Beliebteste” ein “schweres Herz” hat.

33) Erwin Gabriel, Dienstag, 12. Februar 2013, 15:08 Uhr

@ 29) Günter Springer, Dienstag, 12. Februar 2013, 09:53 Uhr

>> Sie geben sich zu viel Mühe mit Herrn StefanP.
>> Der Herr weiß es sowieso besser, wetten?!

:-) Das ist sein gutes Recht…

Er hat ja nicht grundsätzlich, vollständig und immer Unrecht, und er trägt immer wieder mal zu Blickwinkeln bei, auf die ich alleine nicht gekommen wäre. Ob er mich überzeugt oder nicht, ist für mich dabei egal. Er schärft (wie viele andere Mitkommentatoren hier) meine Meinung.

Außerdem ist viel von dem, worüber hier diskutiert wird, ist eine Frage der persönlichen Sicht bzw. Interpretation. Und an diesem Punkt ist seine Meinung soviel wert wie meine.

34) Erwin Gabriel, Dienstag, 12. Februar 2013, 15:15 Uhr

@ 28) StefanP, Dienstag, 12. Februar 2013, 09:53 Uhr

>> Oder glauben Sie wirklich, der produktive Teil dieser Gesellschaft
>> freut sich auf die Flickschustereien unter Führung von Peer Steinbrück,
>> umjubelt die Anhebung der Steuersätze, während die neue Regierung
>> kein Konzept hat, wie die zahlreichen, verfassungsrechtlich
>> kritischen Wahlvorschläge in Gesetzesform gegossen werden sollen?

Oha, da kommen ja viele Vorurteile auf einmal daher gerauscht.

Da wollen wir mal unterscheiden zwischen “produktivem Teil der Gesellschaft” und “Besserverdiener” – so wie Sie das benutzen, ist das für Sie dasselbe.

Und die Flickschusterei Steinbrücks, den Sie vor nicht allzulanger Zeit für sein zielstrebiges, tatkräftiges Handeln in der Finanzkrise gelobt haben, können Sie bestenfalls vermuten.

Ein kritischer Bürger ist nicht umbedingt derjenige, der die Welt einseitig sieht. :-)

35) Werner Berger, Dienstag, 12. Februar 2013, 15:28 Uhr

>>Merkel wird von den Wählern nicht für falsche Doktor-Titel ihrer Minister haftbar gemacht. <<

Natürlich nicht, Herr Spreng, wie sollte es auch anders sein? Woraus sollte für Frau Merkel eine persönliche Haftung erwachsen? Hätte Frau Merkel vor der Berufung der Betreffenden in ihr Kabinett vielleicht selber eine Plagiatsprüfung vornehmen sollen? Nein, die mehr oder weniger missglückten Dissertationen haben zu Guttenberg und Schavan ganz alleine zu verantworten, und die Wähler durchschauen das, allen übelmeinenden Medien zum Trotz, die nun Frau Merkel "beschädigt" sehen wollen.

36) wschira, Dienstag, 12. Februar 2013, 15:57 Uhr

@17) StefanP

“Gerade signalisieren die Frühindikatoren einen wirtschaftlichen Aufwärtstrend nach Monaten der Unsicherheit…”

Was sind denn diese Frühindikatoren? Etwa dieselben Dinge, die die heraufziehende Finanzkrise angezeigt haben, aber leider, leider von niemand beachtet wurden?

Hat nicht die Kanzlerin selbst Ihr Stimmvieh auf härtere Zeiten eingeschworen?

Ich lese aus den Nachrichten aus der Wirtschaft keinen Aufwärtstrend, sondern Warnungen vor Verschlechterungen, aber Sie haben ja auch sicher andere Quellen und nach eigenen Angaben auch mehr Durchblick als Andere.

37) Peter Christian Nowak, Dienstag, 12. Februar 2013, 19:51 Uhr

@31) Friedemann Scholz

(…)Ich sehe bei Merkel eine ganze Menge DDR-Erbe in ihrem Regierungsstil(…)

Genau das hat Herr Rieger, wie ich ihn verstanden habe, auch gemeint.

@27) Erwin Gabriel

Was will man von einer Frau verlangen, die während ihrer Regierungszeit mehr Glück als Verstand hat! Dass sie die “Krise so toll gemeistert hat” ist lediglich dem Umstand zu verdanken, dass wir in Deutschland eine ganze Menge leistungsfähiger Bürger haben, die sich obendrein noch mit prekären Beschäftigungsverhältnissen abfinden.

In der Tat, Sie haben sicherlich auch unter Fachleuten Recht, die die Merkel-Ägide zu beurteilen haben. Gerade auch im Hinblick auf ihre Europa-Politik.

Und jetzt bin ich mal gespannt, wie sie in Sachen Zypern entscheiden wird. Es dürfen Wetten abgeschlossen werden, ob Merkel dieser russischen Geldwaschanlage Steuergelder hinterher schmeißt oder nicht.

@30) Gregor Keuschnig,

…und rotz nächtelanger Spar-Verhandlungen zahlt Deutschland in Zukunft 2,5 Milliarden Euro mehr.
Gespart für uns ist nix!
Und: Unterm Strich kommt für den Europa-Gesamthaushalt weniger rum.
Daher wird das Parlament ihn auch ablehnen…bis Schäuble noch ´ne Schippe drauflegen wird.

38) Erwin Gabriel, Mittwoch, 13. Februar 2013, 09:08 Uhr

@ 36) wschira, Dienstag, 12. Februar 2013, 15:57 Uhr

@17) StefanP

>> Hat nicht die Kanzlerin selbst Ihr Stimmvieh auf härtere Zeiten eingeschworen?

Natürlich, aber das war nach der letzten Wahl. Inzwischen hat sie drei Jahre regiert, so dass pünktlich zur Wahl alles besser geworden sein wird.

39) Erwin Gabriel, Mittwoch, 13. Februar 2013, 09:12 Uhr

@ 37) Peter Christian Nowak, Dienstag, 12. Februar 2013, 19:51 Uhr

>> Dass sie die “Krise so toll gemeistert hat” ist lediglich dem
>> Umstand zu verdanken, dass wir in Deutschland eine ganze
>> Menge leistungsfähiger Bürger haben, die sich obendrein noch
>> mit prekären Beschäftigungsverhältnissen abfinden.

Das ist leider in jedem Land der Welt so. Selbst der Vatikan beschäftigt unterbezahlte Putzfrauen.

40) Erika, Mittwoch, 13. Februar 2013, 09:53 Uhr

Die Stimmungsmache geht weiter:

http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-rtl-wahltrend-fall-schavan-perlt-an-der-union-ab-1970209.html

Die Wissenschaftsministerin tritt wegen der Aberkennung des Doktortitels zurück und die Umfragewerte für die Union steigen?

41) StefanP, Mittwoch, 13. Februar 2013, 11:24 Uhr

@36) wschira

Ein Frühindikator ist z.B. der der Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts (Leiter: Hans-Werner Sinn). Dieser wird häufig in der Presse erwähnt, das müsste Ihnen also aufgefallen sein. Auch der Auftragseingang der Industrie zeigte sich bereits im Dezember 2012 leicht erholt. Dies dürfte sich für Januar 2013 bestätigen. Der Aktienindex scheidet leider derzeit als Frühindikator aus, da der Boom an der Börse von der Staatsschuldenkrise in Europa beeinflusst ist. Die Aufträge von Personalberatern (Headhuntern), ein äußerst konjunktursensibler Bereich, haben in den letzten Wochen deutlich zugenommen.

42) symm, Mittwoch, 13. Februar 2013, 13:28 Uhr

@Erika (Kommentar 40): “Die Stimmungsmache geht weiter”

In der Tat, denn “[i]m aktuellen Wahltrend von stern und RTL klettert sie [die Union] im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte”, obwohl die “statistische Fehlertoleranz [bei] +/- 2,5 Prozentpunkte [liegt].” Außerdem wurde die Umfrage VOR dem Rücktritt Schavans erhoben, die komplette Datenauswertung fand höchst wahrscheinlich NACH dem Rücktritt Schavans statt.
Hat die Union jetzt also wirklich zwei Prozentpunkte in den Datensätzen gewonnen oder ist in dem veröffentlichtem Ergebnis die Fehlertoleranz irgendwie mit einberechnet worden (wobei die hier angegebene Fehlertoleranz von 2,5% über der üblichen Standardabweichung von 1,5% (für kleine) und 2,0% (für große Parteien) liegt, was nun weitere methodologische und methodische Fragen aufwirft), um den Eindruck zu erwecken, der Rücktritt hätte auch ex eventu keine negativen Folgen?

Ich verweise an dieser Stelle gern an Sprengs Beitrag “Die Schrecken der Wahlforscher” ( http://www.sprengsatz.de/?p=3970 ).

43) wschira, Mittwoch, 13. Februar 2013, 18:11 Uhr

@41) StefanP

Also ausgerechnet die Ergüsse Ihres Lieblingsmarktradikalen hier anzuführen entbehrt nicht einem gewissen Hang zur Volksbelustigung. Der Ifo- Index hat doch eher die Dynamik eines JoJos.

44) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 13. Februar 2013, 18:41 Uhr

Ein paar Anmerkungen zur Wirtschaftspolitik Merkels und zu Merkel insgesamt:
Merkel wird, falls sie Kanzlerin bleibt, ihre Ideologie der „marktkonformen Demokratie“ fortsetzen. Sie ist gerade dabei, diese Agenda allen anderen europäischen Ländern aufzudrücken. Staatschefs wie Hollande sollten ihr da heftig Sand ins Getriebe streuen. Vielleicht fänden sich noch andere, die Gefahren am Horizont Europas aufziehen sehen.
„Marktkonforme Demokratie“ ist nichts anderes als das, was im Ergebnis das Sozialisierungsprodukt Merkel ist: Sie, Frau Merkel, ist in einer Diktatur aufgewachsen und übernimmt Methodik und Strategie aus derselben. „Marktkonforme Demokratie“ heißt also den Abschied von der Demokratie strategisch vorzunehmen, so wie wir sie bisher rechtsstaatlich wie wirtschaftlich wahrgenommen haben. Auch rechtsstaatlich. Denn schaut man sich auch die Praxis der Juris Prudens an, so kann man schon negative Veränderungen in Richtung einer `gewissen Fragwürdigkeit´ feststellen. Was früher noch nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als schützenswert galt, gilt heute nicht mehr, oder nicht mehr in dem Maß, wie einst gedacht. Danach ist gesellschaftpolitisch nichts mehr so, wie es vorher war oder für die Zukunft angedacht war.
Merkel ist also, lässt man mal die FDP außen vor, für unsere Demokratie, wie sie von unseren Vorvätern und Müttern ersonnen, ein leibhaftiges Gefahrenrisiko. Ich höre schon den Aufschrei einiger Leser an dieser Stelle.

So bitter das auch für manche Zeitgenossen klingen mag, so gehen Wachstum und Konsolidierung in Einem nicht zusammen. Die Sparmaßnahmen in den Risikoländern passen nicht zum Wachstum. Wenn von „Strukturreformen“ die Rede ist, so redet Merkel von Niedriglöhnen, die für Merkel geradezu das Allheilmittel für ins Straucheln geratene Länder bedeuten.
Was Merkel so gefährlich macht ist meine Vermutung, dass sie die gegenwärtige Krise als begrenztes Zeitfenster nutzt, um im Sog und Panik der Krise, in der sich die betroffenen Länder ohne Zweifel befinden, ihre neoliberale Wirtschaftsagenda mit Zustimmung und Wollen aus Reihen bestimmter Wirtschaftslobbyisten durchzusetzen. Merkel hat das auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos klar und deutlich anklingen lassen. Die unter Zwang gewonnene „Reformbereitschaft“ in den Krisenländern, von der sie unverhohlen sprach, ist Ausdruck ihres Willens ihre Agenda der `Postdemokratisierung´ weiter voranzutreiben. Darin liegt das Gefahrenpotential, nicht nur für den Erhalt der demokratischen Grundordnung in Deutschland, sondern auch für die ganz für Europas. Wie sich die gesellschaftspolitische Entwicklung in Europa fortsetzt und ob überhaupt muss objektiv infrage gestellt werden. Sollte sich Merkel mit ihrer Agenda-Politik durchsetzen, wird Europa scheitern. Das müssen wir Wähler wissen. Die Interessen der Bürger, die Anforderungen zwischen Wirtschaft und Gesellschaft auf Dauer zu vernachlässigen bergen ein unkalkuliertes Risiko, das man bei Merkel unbedingt im Blick haben muß. Schmerzliche Gegenreaktionen Europas als Antwort auf die Austeritätspolitik werden auf ewig nicht ausbleiben. Geschichte war immer konsequent, hat irgendwann stets die entsprechende Antwort gegeben. Früher oder später werden die Menschen die Vertrauensfrage stellen, ob nämlich die Demokratie noch eine erstrebenswerte, eine erhaltenswerte Gesellschaftsform ist. Turbulenzen sind vorprogrammiert.
Merkel nutzt also die Krise zur Durchsetzung ihrer „marktkonformen Ideologie“. Sie weiß, dass zur ihrer Durchsetzung nur ein zeitlich begrenztes Zeitfenster offen steht – die Krise ist für die Neoliberalen ein willkommenes Ereignis, das es zu nutzen gilt.
Naomi Klein hat diese Taktik in ihrer Edition „Die Schockstrategie“ ausführlich beschrieben. Im übrigen: Hitler hat diese Art der Strategie auch verfolgt – seinerzeit, als die Weltwirtschaftskrise das Volk zu Boden zwang. Der Satz des „ wollt ihr den totalen Krieg“, der ohne Fragezeichen mehr mit Ausrufezeichen versehen war, und die Vernichtung der Juden, die als systemische Ursache propagandistisch für das Desaster verantwortlich gemacht wurden, schienen für viele als der Ausweg aus einer wirtschaftlich maroden Gesellschaft zu sein. Schon damals war das Ausnutzen einer Katastrophe willkommenes Mittel zum grundsätzlichen Sinneswandel innerhalb der Bevölkerung über tradierte Werte.

Reformen, wie von Merkel ins Ziel gesetzt, zerstören mit Absicht wichtige Werte christlichen Urspungs, die in einer sozialen Marktwirtschaft für eine funktionstüchtige Gesellschaft sorgen. Eine funktionstüchtige Gesellschaft ist bei Merkel obsolet. Denn eine funktionstüchtige Gesellschaft widerspricht. Solange Merkel keinen Widerspruch erfährt, solange fährt sie ihren präsidialen Stil leichten Herzens fort. Denn Merkel ist nicht nur die CDU, sondern auch die kollektive Gesinnung eines sprachlosen Volkes. Dies Sprachlosigkeit scheint endemisch. Sie ist Ausdruck eines frohen Herzens gegenüber einer gut durch gelotsten Krise, was man irrtümlich Frau Merkel zuschreibt. Das macht sie sehr sicher, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen.

Im Fall des Widerspruchs und des Nachdenkens aus maßgebenden Reihen des Volkes erführe Merkel Gegenwind. Dieser Gegenwind bleibt aus. Auch aus Reihen ihrer CDU. Und das wiederum macht für sie die Sache einfach.

45) wschira, Mittwoch, 13. Februar 2013, 19:01 Uhr

@41) StefanP

Ein kleiner Nachtrag (kann beliebig erweitert werden).

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gehaltsentwicklung-in-deutschland-realloehne-niedriger-als-im-jahr-1.1598540

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/daempfer-fuer-die-deutsche-wirtschaft-1.1544886

Ich halte mich da lieber an echte Wirtschaftsdaten als an die Quacksalberei von Professor Unsinn.

46) wschira, Donnerstag, 14. Februar 2013, 03:39 Uhr

@38) Erwin Gabriel

Nein, das war nicht nach der letzten Wahl, sondern kürzlich im Bundestag.

47) Erwin Gabriel, Donnerstag, 14. Februar 2013, 09:38 Uhr

@ 46) wschira, Donnerstag, 14. Februar 2013, 03:39 Uhr

>> Nein, das war nicht nach der letzten Wahl, sondern kürzlich im Bundestag.

Sollte augenzwinkernd gemeint sein. Man hört von Frau Merkel stets das, was der Wähler gerade glauben soll.

Zum Ifo-Geschäftsklima-Index: Der hat natürlich etwas vom Wetterbericht, keine Frage: Besser als Würfeln, aber keine Garantie, dass die Erwartungen erfüllt werden. Die Ansichten von Prof. Sinn etwa zur Euro-Krise halte ich zu meinem Bedauern für bemerkenswert realistisch. Die “Rettung” von Griechenland schadet den Griechen und hilft den Spekulanten, die mit jedem weiteren “Rettungspaket” weitere Chancen bekommen, ihre wertlosen Papiere zum vollen Preis einzulösen. Gerettet werden in erster Linie die französischen Banken, bezahlt wird in erster Linie von Arbeitern, Angestellten und Rentnern aus Deutschland. Im Vergleich dazu ist alles, was in Deutschland passiert (oder nicht passiert), harmlos.

48) Frank Reichelt, Donnerstag, 14. Februar 2013, 09:45 Uhr

@ wschira

Wenn sie die Zahlen des “neoliberalen” Ifo-Instituts anzweifeln, entbehrt es ihrerseits natürlich nicht einer gewissen Komik, wenn sie im Gegenzug eine Studie der “gewerkschaftsnahen” Hans-Böckler-Stiftung präsentieren!

49) Erwin Gabriel, Donnerstag, 14. Februar 2013, 10:10 Uhr

@ 44) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 13. Februar 2013, 18:41 Uhr

>> Frau Merkel, ist in einer Diktatur aufgewachsen …

Ich sehe das Gleiche wie Sie, komme aber zu vollkommen anderen Schlüssen.
.

>> Merkel wird, falls sie Kanzlerin bleibt, ihre Ideologie …

Ich glaube nicht, dass Frau Merkel eine Ideologie hat oder braucht. Sie war Wissenschaftlerin, Physikerin – da kommt man ohne Ideologie aus. Sie ist Politikerin – auch dafür braucht man eher Flexibilität und Kompromißfähigkeit als Ideologie. Sie ist in der DDR aufgewachsen – in vorgeblich ideologischen Systemen kann Ideologie sehr gefährlich sein, Anpassungsfähigkeit und “so tun als ob” mag helfen.

Ob Atomkraft, Bundeswehr, Euro-, Familien-, Sozialpolitik – eine eigene, ideologisch begründete Linie kann ich bei Frau Merkel nicht erkennen. Anpassen an Grundstimmungen, “so tun als ob” dagegen sehr wohl.

Zu Europa: Es ist zwar richtig (bzw. zumindest meine Meinung), dass Südeuropa gerade kaputt gespart wird. Wenn einer 250 kg wiegt, weil er jahrelang zuviel gegessen hat, wird der den Speck auch nicht über Nacht wieder los. Zu schnell zu viel abnehmen führt zum Herzkasper.

Aber Hollande wiederum ist der “Falsche” für “richtiges” Verhalten. Er ist als kleinstes Übel an die Parteispitze gekommen, weil er keinen der Parteiflügel genervt hat. Er ist als kleineres Übel an die Regierung gekommen, weil Sakozy die Franzosen genervt hat. Ohne eigenen Plan und ohne eigene Ideologie, getrieben von auf ihn einstürmenden National-, Wirtschafts- und Finanzinteressen, ist er die französische Ausgabe von Angela Merkel, nur ohne deren zweifelsfrei vorhandenen Intellekt. Er “hilft” Südeuropa nur, um den Crash der französischen Bankenwelt zu verhindern oder zumindest durch deutsches Geld abzufedern.

50) StefanP, Donnerstag, 14. Februar 2013, 10:11 Uhr

@43) wschira

Den Ifo-Geschäftsklimaindex gab es schon lange, bevor Hans-Werner Sinn Präsident des herausgebenden Instituts wurde. Er gilt als der zentrale Frühindikator, der, wie das mit Seismographen eben so ist, typischen Schwankungen unterliegt. Nun habe ich aber nichts anderes geschrieben, als dass die ersten Frühindikatoren einen Anstieg der Konjunktur signalisieren.

Es ist natürlich okay, wenn Sie auf die Auswirkungen bei der Lohnentwicklung warten. Nur sagt Ihnen das über die Wirtschaftsentwicklung nicht viel, außer, dass diese am Ende eines Wirtschaftsaufschwungs besonders kräftig ausfällt. Sie ist sozusagen ein Frühindikator, dass es bald wieder abwärts geht. Allerdings zeigt sich auch der Konsumklimaindex stabil mit leichter Aufwärtstendenz, noch so ein Frühindikator. Und die Konsumstimmung war schon im letzten Jahr gut.

Also, die Leute haben das Gefühl, dass sich die wirtschaftliche Lage stabilisiert hat und möglicherweise verbessert. Warum sollten sie die Regierung abwählen?

51) Erika, Donnerstag, 14. Februar 2013, 10:43 Uhr

“Mr. Fettnäpfchen” Peer Steinbrück

Raab als Moderator für Kanzlerduell:

Wo ist das Fettnäpfchen?

bei Stoiber (Beiratsvorsitzender bei pro7sat1 / ehemaliger Kanzlerkandidat der Union), der Raab als Moderator vorschlägt

oder

bei Steinbrück (Kanzlerkandidat der SPD) der dies ablehnt?

52) StefanP, Donnerstag, 14. Februar 2013, 13:24 Uhr

@34) Erwin Gabriel

Ich versuche Vorurteile zu vermeiden, aber natürlich bin auch ich nicht davor gefeit. Nur, gerade bei der Kommentierung von wirtschaftlichen und politischen Entwicklung habe ich eigentlich immer etwas in der Hinterhand.

Der produktive Teil einer Gesellschaft ist die Summe der Erwerbstätigen. Diesen Begriff habe ich in Anlehnung an Gabor Steingarts Bestseller “Der Abstieg eines Superstars” von 2004 (Seite 61) verwandt. Das ist keine Wertung, sondern eine ökonomische Bezeichnung.

Ich habe auch nicht Peer Steinbrücks potentielles Können im Amt prognostiziert, sondern die vielen beabsichtigten Aktivitäten einer rechtlichen und praktikablen Prüfung unterzogen. Das können Sie allerdings auch in den Medien nachlesen. Dies in ein stringentes Konzept zu gießen, dürfte, vorsichtig formuliert, nicht ganz einfach werden. Und das wiederum ist der Quell von Flickschusterei. Es ist ja nicht so, dass wir das alles zum ersten Mal erleben.

53) wschira, Donnerstag, 14. Februar 2013, 15:25 Uhr

@48) Frank Reichelt

Ach Gott, ja, Herr Reichelt, die Hanns-Böckler-Stiftung lügt wie gedruckt (mit Zahlen des statistischen Bundesamtes!). So einen Unsinn behauptet nicht einmal Herr Pietsch.

54) Peter Trenn, Donnerstag, 14. Februar 2013, 17:48 Uhr

Guten Tag Herr Spreng,
Sie haben wieder mal richtig kommentiert.
Ich habe eine Bitte. Helfen Sie mir den Bürgermeister Wowereit zu suchen, er scheint abgetaucht zu sein und sonnt sich im Nahen Osten. Es wird vermutet, das er dort einen Platz für den Friedhofs-Flughafen sucht. Wird hier abgerissen und in Kuwait wieder aufgebaut, Brandschutz ist dort nicht so wichtig.
Vielleicht ist ja Wowi zum Abschluß derFilmfestspiele braungebrannt wieder in Berlin, Bären verteilen…

55) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 14. Februar 2013, 18:51 Uhr

@49) Erwin Gabriel,

^^Ob Atomkraft, Bundeswehr, Euro-, Familien-, Sozialpolitik – eine eigene, ideologisch begründete Linie kann ich bei Frau Merkel nicht erkennen. Anpassen an Grundstimmungen, “so tun als ob” dagegen sehr wohl.^^

Ich stimme Ihnen so weit zu. Man auch durchaus auch zu anderen Beurteilungsergebnissen kommen.
Ich gebe aber nochmals zu bedenken, dass ich Merkels Methodik und ihren historischen Hintergrund angesprochen habe. Dieses “Anpassen an Grundstimmung” zelebriert Merkel geradezu.

Evaluiert man genannte Grundstimmung, so stößt man immer wieder auf die Fehlentwicklung, die uns als neoliberale Grundhaltung bekannt ist. Diese Grundstimmung oder Grundhaltung im Volk scheint in der Tat tendenziös und daher widerspruchslos zu sein. Diese Tendenz, den Neoliberalismus, verfolgt Merkel, ohne dass die Tendenz von ihr hinterfragt wird.
Es sei denn, sie käme zu der Erkenntnis, dass dieser Weg einer austeritiven Finanz- und Wirtschaftspolitik ein falscher ist, weil er die Bevölkerung auf Dauer unzufrieden stellt und daher Stimmen kosten wird. Sie würde ohne Zögern ihre Meinung wechseln. Der Unglücksfall Fukushima und seine Folgen waren so ähnlich abgelaufen. Nur ist die Rechnung für Merkel nicht aufgegangen. Kein Einzelfall übrigens. Bisher hat sie alle Landtagswahlen verloren. An ihrer Stelle würde ich mich fragen, warum?
Merkel ist objektiv opportunitätsgetrieben. Und da sind wir dann bei dem von Ihnen erwähnten “So-tun-als-ob”. Und ich füge hinzu: solange es ihr nützt.
In gewisser Weise ist Merkel ein Hasardeur. Sie bemerkt nur unzureichend eine sich wandelnde Stimmung im Volk. Sollte sie zu spät darauf reagieren, kann es für ihre Politik des sich Anpassens vorbei sein.

56) Wolfgang Wabersky, Freitag, 15. Februar 2013, 00:06 Uhr

Mit dem Steinbrück-Bashing, das angesichts seiner Leistungen als Finanzminister und MP von NRW zu Recht erfolgt, meinen erstaunlich viele Foristen, sie müssten Merkel als das kleinere Übel wählen. Ein kluger Wähler lässt sich nicht die Wahl zwischen zwei Übeln aufschwätzen. Denn bezogen auf die Ausplünderung der Bundesrepublik zugunsten des Club Med vertreten beide eine gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtete Politik. Frau Merkels Politik ist eine Katastrophe, Herrn Steinbrück Vorstellungen (insbes. zu den Eurobonds) sind der Supergau. Ein kluger Wähler weiß, dass er mit seinem Stimmzettel kreativer umgehen kann, als sich die Wahl zwischen zwei Fehlbesetzungen aufschwätzen zu lassen. Es würde reichen, wenn etwa die Hälfte von den 40 % Nichtwählern oder absichtlich Falschwählern von den mehr als 10 weiteren Angeboten Gebrauch machen würde: Partei der bibeltreuen Christen, Piratenpartei, Freie Wähler oder Linke. Egal welche, denn mehr Schaden als die Etablierten können die auch nicht mehr anrichten. Selbst wenn die abgegebene Stimme chancenlos sein sollte, käme sie auf keinen Fall irgendeiner der etablierten Parteien zugute. Das könnte Zeichen setzen. Leider läuft alles auf eine GROKO unter Frau Merkel hinaus, mit der sPD als Juniorpartner. Weiter verlorene Jahre sind angesagt.

57) Erwin Gabriel, Freitag, 15. Februar 2013, 10:20 Uhr

@ 52) StefanP, Donnerstag, 14. Februar 2013, 13:24 Uhr

>> Der produktive Teil einer Gesellschaft ist die Summe der Erwerbstätigen.

Sag ich doch. Da gehören auch die vielen Niedriglohn-Empfänger zu.
.

>> Ich habe auch nicht Peer Steinbrücks potentielles Können im Amt prognostiziert,

Doch :-)
.

>> sondern die vielen beabsichtigten Aktivitäten einer rechtlichen und praktikablen
>> Prüfung unterzogen. … Dies in ein stringentes Konzept zu gießen, dürfte,
>> vorsichtig formuliert, nicht ganz einfach werden. Und das wiederum ist der Quell
>> von Flickschusterei. Es ist ja nicht so, dass wir das alles zum ersten Mal erleben.

Allen Ernstes – Sie halten das SPD-Programm für nicht stringent und bevorzugen DESWEGEN Frau Merkel? Ohne Quatsch, wäre ist ihre Frisur ein besserer Grund. Ich kann in keinem halbwegs wichtigen Politikbereich Stringenz und planvolles Handeln erkennen. Das, was Sie bei Herrn Steinbrück befürchtend vermuten, ist bei Frau Merkel schon lange durch Handeln erwiesen.

58) Erwin Gabriel, Freitag, 15. Februar 2013, 10:23 Uhr

@ 55) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 14. Februar 2013, 18:51 Uhr

>> Merkel ist objektiv opportunitätsgetrieben …

Das sehe ich genauso.

59) Doktor Hong, Freitag, 15. Februar 2013, 11:40 Uhr

Das IFO-Geschäftsklima hellt sich also auf und die Reallöhne sind gesunken.

Wie weltfremd muss man sein, wenn man sich wundert, dass viele das Gefühl haben, dass es “der Wirtschaft” nicht so gut geht, oder dass es irrelevant ist, weil sie nichts davon haben.

Viele haben also nichts vom Aufschwung und dann sind sie zufrieden mit der Regierung, weil es “der Wirtschaft” so gut geht?

Ich bin immer wieder erstaunt, dass kognitive Dissonanz scheinbar wirklich keine Grenzen kennt. Schon für Kant war Urteilskraft eine eigene Kategorie des menschlichen Geistes, und ich sehe durchaus Belege für die These, dass Urteilskraft und kognitive Fähigkeiten wirklich nicht dasselbe sind.

60) StefanP, Freitag, 15. Februar 2013, 13:09 Uhr

@59) Doktor Hong

Ich kann verstehen, dass Ihnen an dem typischen Verlauf von Wirtschaftsentwicklungen manches moralisch missfällt. Der typische Verlauf der Konjunktur hat wenig mit Politik und nichts mit Moral zu tun, sondern mit Erwartungen und rationalem Verhalten.

Zu Beginn gewinnen Menschen Zuversicht, etwas zu unternehmen. Nach dem Optimismus folgt die Tat, es wird investiert um produzieren zu können. Nach der Investition beginnt die Suche nach (zusätzlichen) Arbeitskräften und danach, um diese weiter zu gewinnen, werden die Löhne angehoben. An welcher Stelle nochmal sind Sie empört und sehen eine kognitive Dissonanz?!

Der Ifo-Geschäftsklimaindex misst die Erwartung (Zuversicht) von Unternehmern. Nichts mehr. Deswegen ist es ein Frühindikator. Eigentlich auch für Laien nicht so schwer zu verstehen.

61) StefanP, Freitag, 15. Februar 2013, 13:32 Uhr

@57) Erwin Gabriel

Allen Ernstes – Sie halten das SPD-Programm für nicht stringent und bevorzugen deswegen Frau Merkel?

Oh bitte, Herr Gabriel, das habe ich nicht geschrieben. Ich mag es überhaupt nicht interpretiert zu werden. Ich lebe, ich schreibe hier, Sie können mich also jederzeit fragen, wie ich eine Aussage gemeint habe. Darüber hinaus bin ich ein Mann und schreibe deswegen nicht sonderlich tiefgründig. ;-)

1998 trat die Schröder-Regierung an und versuchte, wesentliche Punkte ihres Wahlprogramms umzusetzen. Dazu gehörte als erstes die Aussetzung des von Norbert Blüm durchgesetzten demographischen Faktors in der Rentenversicherung, neue Abschreibungsregeln für Unternehmen, neue gesetzliche Regelungen zur Vermeidung von Scheinselbständigkeit, ein Bündnis für Arbeit, Die weitgehende Beseitigung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und, auf Druck eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die Neuregelung der Familienförderung im EStG.

Das meiste erwies sich als Irrweg und verursachte in Wirtschaft und beim Bürger hohe Bürokratiekosten. Der demographische Faktor wurde de facto wieder eingeführt und verschärft, der Regelungswahn des Oskar Lafontaine zurückgenommen, Riesters Bürokratiemonster zur Regelung der Scheinselbständigkeit hat sich als nicht praktikabel erwiesen, das Bündnis für Arbeit löste sich ohne nennenswerte Auswirkungen auf Beschäftigung auf, die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse wurden schnell wieder eingeführt, nachdem viele ihren Zuverdienst verloren hatten und die Neuregelung der Familienförderung hat für Alleinerziehende zu höheren Steuerzahlungen geführt.

Die Große Koalition konnte sich nach Regierungsantritt schnell auf weitere Steuererhöhungen einigen, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung geriet zum Kropf, dessen ausgleichende Verästelungen im Gesetzesblatt bis heute kaum durchschaubar sind, das Einkommensteuerrecht wurde durch eine weitere Ausnahme mit Ausnahmen, nämlich der Reichensteuer, bereichert und bald danach war man zum Glück für den Bürger mit der Bewältigung der Finanzkrise so ausgelastet, um nicht weiteren Müll zu produzieren.

Die Erfahrung lehrt, dass Regierungen mindestens eine Legislatur benötigen, um reibungslos in der Exekutive zu arbeiten. Sie sind alt genug, um ebenfalls auf diese politische Erfahrung zurückblicken zu können. Die linken Parteien haben sich einiges zur Ausweitung des parternalistischen Staates vorgenommen. Hoffen wir, dass sie keine Chance dazu bekommen.

P.S.: Ich will weitgehend geräuschlos regiert werden und nicht permanent gesellschaftlich reformiert.

62) wschira, Freitag, 15. Februar 2013, 16:18 Uhr

61) StefanP

“P.S.: Ich will weitgehend geräuschlos regiert werden und nicht permanent gesellschaftlich reformiert.”

Dann müssten Sie es vielleicht mal mit China versuchen, da wird weitgehend geräuschlos regiert (von gelegentlichen Schüssen abgesehen), und es wird auch nicht permanent gesellschaftlich reformiert.

63) Ste, Freitag, 15. Februar 2013, 17:26 Uhr

Werter Herr Pietsch,

bitte schreiben Sie nicht “Warum sollen die Deutschen nicht….”, schreiben Sie stattdessen: die CDU-Wähler, die Merkel-Wähler o.ä., mehr als die Hälfte ihrer so genannten Deutschen wählt Merkel eben nicht, und auch diese Wähler sind nicht “die Deutschen”, sondern gehören einer befragten Gruppe an, daher ist diese allgemeine Floskel fehl am Platz und ist arrogante Anmaßung.

64) Erwin Gabriel, Freitag, 15. Februar 2013, 18:21 Uhr

@ 61) StefanP, Freitag, 15. Februar 2013, 13:32 Uhr

>> Ich mag es überhaupt nicht interpretiert zu werden. …
>> Darüber hinaus bin ich ein Mann und schreibe deswegen nicht sonderlich tiefgründig. ;-)

Ich habe mir Ihren Beitrag noch zweimal sorgfältig durchgelesen. Sie haben Recht: Sie haben nicht geschrieben, dass Sie Frau Merkel bevorzugen, Sie haben nur den Wählerwillen interpretiert…. Und wenn Sie doch etwas Tiefgründiges schreiben, sollen wir Sie ‘Stefanie’ nennen?
(Das haben Sie nicht geschrieben, ist mir klar, ich frage ja bloß :-) )

Spaß beiseite: Wenn Sie mit gleichem Augenmaß / Abstand etc. auf die Regierungen Schröder und Merkel schauen, erkennen Sie denn nicht, wieviel mehr Schröder bewirkt hat als Frau Merkel? Und wenn Sie Kanzlerin Merkel und Kandidat Steinbrück gegenüber stellen, erkennen Sie denn nicht, dass man bei Steinbrück VIELLEICHT einen großen Haufen Mist erwarten kann, dass Frau Merkel aber NACHWEISLICH schon den Mist abgeliefert hat?

Das mit dem geräuschlos regiert werden ist ja gut und schön, aber das hat seit der Abdankung des Kaisers keine Regierung hinbekommen. Und das mit der permanenten gesellschaftlichen Reformation ist auch keinesfalls eine Angelegenheit, die sich auf die SPD beschränkt. Das haben Sie zwar auch nicht geschrieben, aber Sie implizieren es.

65) StefanP, Samstag, 16. Februar 2013, 09:30 Uhr

@63) Ste

Werter Ste,

bitte verzichten Sie darauf, meinen Klarnamen zu verwenden, ich schreibe ja nicht umsonst unter einem Pseudonym. Ich müsste das sonst als arrogante Anmaßung werten.

Angela Merkel ist die Kanzlerin aller Deutschen, richtig? Ist das anmaßend?

66) StefanP, Samstag, 16. Februar 2013, 10:06 Uhr

@64) Erwin Gabriel

Sie sollten langsam wissen, wieviel Respekt ich der Reformpolitik von Gerhard Schröder zolle und wie wenig ich von der Steuer- und Wirtschaftspolitik der Regierung Merkel halte. Nur, von dem Wahlprogramm der linken Parteien halte ich noch weniger und das will einiges heißen.

Gerhard Schröder ist auch nicht angetreten mit dem Versprechen, die Steuern mitten in einer konjunkturellen Aufschwungphase und bei Rekordeinnahmen des Bundes in einer Weise zu erhöhen wie keine Regierung vorher. Der Niedersachse zog auch nicht über die Marktplätze, dass die Deutschen nur noch innerhalb politisch festgelegter Spannen verdienen dürften. Schröder warb für Kontinuität, nur besser.

Zu Schröders stärksten Verbündeten wurden damit die Wähler, also der Souverän. Steinbrück hat sich aus schierer Not vollständig in die Hände der Linken in der SPD begeben und er lässt sich von ihnen weitgehend “sein” Wahlprogramm schreiben. Das sind die denkbar schlechtesten Voraussetzungen, eine mittige Politik zu machen. Gerade die SPD (erst Recht natürlich die Linkspartei) malt sich die Welt, wie sie ihr gefällt und nicht, wie sie ist.

Nur als ein Beispiel die Vermögensteuer. Die möglichen Koalitionspartner sind sich völlig uneins, wie der wesentliche Brocken, nämlich Betriebsvermögen, zu besteuern wäre. Die Finanzverwaltungen der Länder haben bis heute keinen einzigen Schritt unternommen, die Grundlage für eine verfassungskonforme Vermögensbesteuerung zu schaffen. Weiterhin müssten Grund und Boden mit den Einheitswerten von 1935 bzw. 1964 bewertet und damit besteuert werden. Dies dürfte in diesem Rahmen mit hoher Sicherheit verfassungswidrig sein. Die Finanzverwaltungen selbst streuben sich, weil eine Vermögensteuer den höchstmöglichen Aufwand und den geringstmöglichen Ertrag für den Fiskus erbringt. Und damit habe ich die politische und ökonomische Bewertung ausgespart.

Für jeden wesentlichen Punkt der Wahlprogramme von SPD und Grünen kann ich solche Zielkonflikte und fehlende Grundlagen anführen. Für die Absichten von Union und FDP gilt das weit weniger. Folglich erwarte ich, dass mit einer rot-grünen Regierung alle Flickschusterei auf Anfang gesetzt wird – und das für eine Legislaturperiode, wo die staatlichen Haushalte erstmalig gezwungen sein werden, die Schuldengrenze des Grundgesetzes einzuhalten.

Von 1992-1998 lief die Regierungsmaschinerie trotz der großen Aufgaben ziemlich gut, allerdings leitete die Regierung viele Reformen nicht oder nicht mehr rechtzeitig ein. Zu nennen sei hier die Reform des Einkommensteuerrechts und die Anpassung der Rentenversicherung an demographische Veränderungen. Auch die 2. Regierung Schröder arbeitete weit besser als die erste. Selbiges können Sie mit Blick auf andere Länder sagen, das liegt in der Natur der Sache. Am Anfang wollen Parteien, die bisher in der Opposition waren, mit dem Kopf durch die Wand und ihnen fehlt administrative Erfahrung. Der Lerneffekt und das Einschleifen von Abstimmungsprozessen dauert eine ganze Weile.

67) fotopee, Samstag, 16. Februar 2013, 12:19 Uhr

Genau! Ganz grauenvoll die Vorstellung, dass Herr Raab auf dieser Ebene sich vermarkten dürfte.
In seiner eigenen Sendung kann er das von mir aus ruhig tun.

Ich bin übrigens sehr gespannt auf Sprengs Kommentar zu den unsäglichen Vorgängen beim Untersuchungsausschuss in Sachen EnBW/Mappus, wo dessen Vorsitzender Ulrich Müller (CDU) Herrn Mappus Infos weiterleitete und zurücktreten musste.

68) Erwin Gabriel, Sonntag, 17. Februar 2013, 11:14 Uhr

@ 66) StefanP, Samstag, 16. Februar 2013, 10:06 Uhr
>> Für jeden wesentlichen Punkt der Wahlprogramme von SPD und Grünen
>> kann ich solche Zielkonflikte und fehlende Grundlagen anführen. Für die
>> Absichten von Union und FDP gilt das weit weniger.

Nun ja, Frau Merkel hat es sehr geschickt verstanden, wichtige Standpunkte der SPD zu integrieren und als ihre eigenen zu verkaufen. Wer (wie ich) die grobe Richtung der Schröder-SPD mag, ist auf dem Papier mit der CDU besser dran und hat keinen Grund, dafür die SPD zu wählen. Der wiederum ist nur eine Ausweichbewegung nach links geblieben, so dass „konservative“ Linke zu den Grünen rutschen und sogar Jürgen Trittin inzwischen als seriös gilt. Soweit sehr geschickt gemacht von der Kanzlerin.

Nur: Welche Politik die Kanzlerin auch immer versprochen hat, sie hat den Versprechungen keine Taten folgen lassen. Misst man die Politik der aktuellen Regierung an den Ankündigungen, bewegt man sich im Minusbereich: In sehr vielen Bereichen ist nichts, zu wenig oder das Falsche geschehen, in anderen wichtigen Bereichen sogar das Gegenteil von dem, was versprochen wurde. Im Vergleich dazu ist der Berliner Flughafen ein Erfolgsprojekt.

An unserer wichtigsten Baustelle, der Euro-Währung, legt die Kanzlerin eine geradezu vernichtende Leistungsbilanz vor. Zu Lasten aller Steuer-zahlen-Müsser (Arbeiter, Angestellte, Rentner) geht sie Schritt für Schritt den Weg der Schuldensozialisierung – die (noch) wohlhabenden Länder bezahlen die Schulden der armen Länder. Das hilft aber den armen Ländern nicht, wenn wir ihnen die Schulden bezahlen, das hilft nur den Schuldnern (allen voran Frankreich). Dass Sie dabei jeden einzelnen Kämpfer für unsere Interessen vor die Wand laufen lässt, macht die Sache nur noch schlimmer. Speziell die Folgen für die nachfolgenden Rentner-Generationen werden katastrophal sein.

Ich habe dieser Koalition meine Stimme gegeben, weil ich die Große Koalition für zu wenig handlungsfähig hielt. Die aktuelle Regierung ist offenbar noch weniger in der Lage, irgendetwas Sinnvolles zu bewegen. Da interessieren mich Wahlprogramme, da sie nicht eingehalten werden, nicht die Bohne.

69) Doktor Hong, Sonntag, 17. Februar 2013, 16:58 Uhr

@ StefanP

Die Steigerung der Masseneinkommen – im Rahmen der Produktivitätsgewinne – war eine Forderung eines großen Liberalen, Ludwig Erhard.

Auch er führte neben wirtschaftlichen Überlegungen auch moralische Gründe an.

Umverteilung durch härtere Besteuerung? Klingt schon auf den ersten Blick nicht so gut.

Umverteilung durch große Masseneinkommen, verbunden mit Massennachfrage und Konsum? Klingt irgendwie besser, nicht?

Aber das Thema ist viel zu komplex, um es in einem Blog-Kommentar erschöpfend abzuhandeln. Tatsache jedenfalls ist, dass die wirtschaftliche Entwicklung von 1949-1979 nicht die allerschlechteste gewesen ist.

Manch Schlaumeier mag einwenden: “Ja, aber da war doch ein riesiger Nachholbedarf nach dem Krieg, der zu Konsumverzicht gezwungen hatte.”

Ach ja? Wieviele Fernseher wurden denn wegen des Krieges nicht verkauft? Wieviele EDV-Anlagen wurden wegen des Krieges nicht an Firmen verkauft? Wieviele Telefone? Das sind alles Konsumgüter, die vor dem Krieg noch gar nicht im großen Stil konsumiert wurden bzw. noch gar nicht erfunden waren.

Dann kann man fragen, ob Volkswagen oder Telefunken so viel hätten absetzen können, wenn die Masseneinkommen so niedrig gewesen wären, dass sie nicht einmal für Wohnung und Nahrung gereicht hätten.

Merke: Wohlstand kommt von Leistung, nicht von Geld.

Das Problem ist, dass diese Aussage der Lebensrealität unserer führenden Schichten komplett widerspricht. Sie merken gar nicht, dass all die Luxusgüter, die sie konsumieren, von Leuten kommen, die Leistung bringen.

Deswegen war ich wirklich wütend, als die FDP den Begriff “Leistungsträger” für sich okkupieren wollte und damit die Profiteure leistungslosen Einkommens meinten.

70) StefanP, Montag, 18. Februar 2013, 07:29 Uhr

@68) Erwin Gabriel

Es gehört zum Wesensmerkmal funktionierender Regierungen, dass sie ihre Wahlagenda nicht umsetzen. In Frankreich beginnt der sozialistische Präsident langsam seine Politik an die Realität anzupassen, nach knapp einem Jahr im Amt. Der Lernprozess hat also begonnen, bis er in der Mitte angekommen ist, dürfte es allerdings noch 1-2 Jahre dauern. Im neuen Spiegel, der am Montag erscheint, können Sie nachlesen, was ich Ihnen bereits angeführt habe. Die Vermögensteuer wäre wahrscheinlich in Teilen verfassungswidrig, weil sie z.B. bei bestimmten Staatsanleihen zu einer Gewinnbesteuerung von 100% führen würde und die Energiekonzepte der Möchtegern-Koalitionäre unterscheiden sich gravierend – Quell von Murks.

Ich glaube, ich habe Ihnen immer noch nicht meinen Kritikpunkt deutlich gemacht, zumindest ist er scheinbar nicht angekommen. Sie meinen, Peer Steinbrück könnte immer noch ein legitimer Nachfolger von Gerhard Schröder im Geiste werden. Doch dabei übersehen Sie alle wichtigen Parameter. Schröder hatte qua “Volksbefragung” seinen Parteichef Oskar Lafontaine ausgeknockt und sich zur Spitzenkandidatur geputscht. Merkel ist aufgrund ihrer überragenden Popularität in der Union unumstritten. Steinbrück hat sein größtes Kapital, seine hohe finanzpolitische Glaubwürdigkeit, in Rekordzeit ruiniert, seine Zustimmungswerte sind in den Keller gestürzt. Das mag man als ungerecht ansehen, es ist aber die Realität.

Steinbrücks Verbündete können nicht mehr die Wähler werden, denn in so wenigen Monaten lässt sich ein so gravierender Rückstand in der Popularität nicht mehr aufholen. Sollte es also wider Erwarten doch im September für Rot-Grün reichen, so läge das Verdienst nicht beim Spitzenkandidaten. Schröder hatte sich 1998 vage gehalten, was seine Reformabsichten anbelangte. Steinbrück hat gegen seine Überzeugungen das teure Rentenkonzept unterschrieben, er steht für das umfangreiche Steuererhöhungsprogramm und für die Umgestaltung des Kindergeldes. Aus der Kiste kommt er ohne Vertrauensverlust nicht raus, der seine Kanzlerschaft schon zu Beginn entscheidend beschädigen würde.

Ich kann nicht verstehen, dass Linke wie eben auch die Nachdenkseiten, so gegen Steinbrück schießen. Sie haben nun in der Öffentlichkeit einen schwachen Kandidaten, dem sie ihre linke Agenda aufgedrückt haben. Schröder konnte im März 1999 glaubwürdig mit Rücktritt drohen und so Oskar Lafontaine als Finanzminister zum Rücktritt zwingen. Würde Steinbrück im Kanzleramt diese Nummer probieren, würde problemlos Sigmar Gabriel übernehmen.

In einer Demokratie kommt es immer zu Kompromissen, in einer Staatengemeinschaft kann man mit einer singulären Position nicht überleben. Merkel macht das Beste daraus, ihre Alternative bestände darin, den Euro platzen zu lassen. Dafür gibt es in Deutschland keine Mehrheit und das ist möglicherweise auch nicht vernünftig. Also geht es um den Preis, den hat sie hochgetrieben.

71) StefanP, Montag, 18. Februar 2013, 11:35 Uhr

@69) Doktor Hong

Der Punkt war doch ein anderer: woran lässt sich erkennen, dass die Konjunktur anzieht? Und bevor sich Aufschwünge auf “Masseneinkommen” und Beschäftigung auswirken, fühlen Beschäftigte schon früher die positiven Folgen. Steigt die Auftragslage von Unternehmen, werden bereits in dem Moment Arbeitsplätze sicherer. Statt über Sozialpläne diskutieren Arbeitnehmer und ihre Betriebsräte über Überstundenregelungen. Ein wesentlicher Teil der in Produktion, Verwaltung und Logistik Beschäftigten hat heute Bonusregelungen in ihren Verträgen bzw. in Betriebsvereinbarungen. Die dahinterstehenden Kriterien lassen sich in Phasen der Rezession kaum erfüllen, im Boom aber um so leichter. Fragen Sie bei VW nach.

Ihrer Kritik fehlt der Detailblick, so sehr ich Sie schätze. Ein Drittel des Konsums geht an Unternehmen, die nach Deutschland exportieren. Eine Erhöhung der “Masseneinkommen” kommt also höchst ungesteuert Telefunken zu gute. Wer in Deutschland Konsumgüter herstellt, ist Luxuswarenproduzent. Dessen Waren werden jedoch eher selten von den “Massen” abgenommen, sondern von der oberen Hälfte der Einkommenspyramide. Knackig formuliert, die Lohnsteigerung von den Niedriglöhner schlägt sich in erhöhten Aufträgen für den südkoreanischen Arbeiter bei Samsung nieder.

Nebenbei: Als bekennender Neoliberaler hatte Ludwig Erhard natürlich immer die Angebotsbedingungen im Blick. Bezüglich der Wirtschaftsentwicklung: Streichen Sie ein paar Jahre ab und referenzieren auf 1974. Mit der Ausweitung des Sozial- zu einem Wohlfahrtsstaat wuchs in Deutschland nur noch die Arbeitslosigkeit schnell. Zerbombte Häuser, völlig zerstörte Infrastrukturen und der jahrelange Verzicht auf Konsumwaren begründen keinen Boom nach dem Krieg? Ts, dann wäre nur noch zu klären, warum die Wiederveinigung einen danach benannten Boom auslöste, schließlich hatten die Ossis ja schon vorher alles.

72) Doktor Hong, Montag, 18. Februar 2013, 18:44 Uhr

@71) StefanP

Sie haben durchaus nicht ganz unrecht mit Ihren Einwänden. Auch wir ertrinken augenblicklich in Arbeit, was auch ein klares Indiz ist, dass es unserer Branche gut geht.

Was die Nachkriegsentwicklung angeht, so erfuhren auch die unzerstörten USA ein steiles Wachstum. Den Wiedervereinigungsboom kann man nicht vergleichen mit dem Nachkriegswachstum, denn er basierte im privaten Sektor auf Konsum.

Flassbeck weist nach, dass es eine extrem starke Korrelation zwischen Beschäftigung und Investitionstätigkeit gibt, zumindest statistisch.

Leider weiß ich die Lösung für das Dilemma auch nicht. Allerdings bin ich sicher, dass sie nicht im Finanzkapitalismus liegt. Daher sage ich: Wohlstand kommt von Leistung, nicht von Geld.

Sonst müsste man ja einfach nur Geld drucken, und alle werden reich, oder?

73) Erwin Gabriel, Dienstag, 19. Februar 2013, 10:56 Uhr

@ 70) StefanP, Montag, 18. Februar 2013, 07:29 Uhr

>> Sie meinen, Peer Steinbrück könnte immer noch ein legitimer Nachfolger von
>> Gerhard Schröder im Geiste werden.

Oh bitte, Herr P, das habe ich nicht geschrieben. Ich mag es überhaupt nicht interpretiert zu werden. Und nein, dass meine ich nicht.

Wenn es zum Wesensmerkmal funktionierender Regierungen gehört, dass sie ihre Wahlagenda nicht umsetzen, können Widersprüche im Wahlprogramm potentieller Koalitionspartner ja wohl kein Problem sein.

Widerum befürchte ich, dass Sie meinen Punkt nicht so recht verstanden haben.
Selbst unter der Prämisse, dass funktionierende Regierungen ihre Wahlversprechen nicht bzw. mit einer praktischen Erfordernissen geschuldeten Unschärfe einlösen, ist es für mich nicht akzeptabel, komplett das Gegenteil von dem zu tun, was man versprochen oder in Verträgen vereinbart hat. Nicht, dass sich Frau Merkel um meine Meinung oder Befindlichkeit schert (oder um die eines anderen Wählers): das ist für mich in keine Weise akzeptabel.

74) StefanP, Dienstag, 19. Februar 2013, 13:21 Uhr

@72) Doktor Hong

Gute Idee, ich stelle mich gleich als Hauptabnehmer des Geldes zur Verfügung. :-)

Leute wie ich bekommen Hautausschlag, wenn sie den Namen Flassbeck hören. Ohne dies jetzt im Detail nachzuschlagen, rekapituliere ich aus meiner Erinnerung. Ich war damals Student, habe allerdings während der Zeit als Praktikant gearbeitet. 1990 / 1991 lag die Wachstumsrate des BIP bei über 5%, 1990 wäre das Wachstum in Westdeutschland allerdings ohne Wiederveinigung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch bei über 4% gelandet. Die Weltkonjunktur befand sich damals in einer Boomphase, die 1991 abstürzte. Danach kam also die Sonderkonjunktur.

Wenn ich mich richtig erinnere, hat die damalige Bundesregierung die Investitionstätigkeit in den neuen Bundesländern massiv durch Änderung der Abschreibungsmethoden angeheizt, gleichzeitig wurde Geld an die Neubürger verschenkt. Man kann fragen: ja, was soll man außer einem Boom da erwarten? Was Vulgärkeynesianer wie Flassbeck (deswegen mein Hautausschlag) völlig unterschlagen, ist, dass die Kosten dafür immens hoch waren. Die vielen leeren Bauten, die damals hochgezogen wurden, werden heute abgerissen. Viele private Investoren haben enorm viel Geld in Investitionsruinen versenkt, zu denen der Staat animiert hatte. Die nach oben geschnellte Staatsverschuldung sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Unternehmen stellten natürlich gerade im Dienstleistungsbereich massiv neue Beschäftigte ein, die sie dann, nach dem Ende dieses sündhaft teuren Feuerwerks, wieder 1992-1995 entließen.

Die Beschäftigung entstand damals nicht in der Industrie, im Produzierenden Gewerbe. Erst in diesem Jahrtausend stieg hier wieder die Zahl der Erwerbstätigen. Und was Flassbeck auch nicht wahrhaben will, was die Bundesregierung längst begriffen hat und seine Kollegen in der Ökonomie längst: Die bis 1990 bestehenden Nationalökonomien haben sich aufgelöst. Waren die Märkte früher vor allem angebotsseitig bestimmt, haben wir heute meistens Nachfragemärkte. Gleichzeitig verschoben sich die Gewichte hin zu einer Stärkung der Angebotspolitik, da durch die Globalisierung die eigenen Kunden zu einem Großteil im Ausland sitzen, wo die Politik die Nachfrage nicht stimulieren kann.

Gerade der deutsche Konsumentenmarkt ist durchlässig wie Kelly Bundy: 1/3 des hiesigen Konsums kommt aus dem (außereuropäischen) Ausland, über 40 Prozent unserer Waren werden exportiert. Wer die Nachfrage stimulieren will, hat also riesige Streueffekte, Steuergeld, das ausländischen Unternehmen zu gute kommt. Wer Beschäftigung fördern will, muss heute folglich die Investitionsbedingungen verbessern.

Die südeuropäischen Länder haben heute große Probleme, nicht weil ihnen die Nachfrage weggebrochen ist, sondern weil sich die Investoren zurückgezogen haben.

P.S.: Auch die amerikanische Bevölkerung litt während der Kriegsjahre unter großem Konsumverzicht, so ich Hollywood-Filmen glauben darf. Der konsumgetriebene Boom hielt jedoch nicht so lange wie der investitionsinduzierte in Deutschland.

75) Doktor Hong, Mittwoch, 20. Februar 2013, 10:56 Uhr

@74) StefanP

Ich würde weder Sinn noch Flassbeck in Bausch und Bogen “verdammen”, ich denke, jeder von ihnen fördert Aspekte zutage, die Beachtung verdienen.

Was z.B. Sinn über die Target-2-Salden geschrieben hat, haut ja genau in meine Kerbe vom “Wohlstand durch Leistung”. Wenn Sie Gläubiger sind, und Ihr Schuldner ist pleite, dann zahlen SIE die Zeche. Unter diesem Aspekt kann man hinterfragen, ob es langfristig klug ist, solche massiven Überschüsse zu fahren. (Dass langfristige Defizite auch nicht so clever sind, darüber brauchen wir uns wohl nicht zu unterhalten.)

Sie beschreiben völlig richtig die Globalisierung der Märkte und die damit einhergehende Machtverschiebung in Richtung großer Konzerne und den USA, die nur Dollars emittieren und nichts exportieren müssen, um aus aller Welt Waren einzukaufen. In den USA sitzt einer im schicken Benz, und die Bundesbank hält einen IOU. Guter Deal? Nur solange, wie dort was zu holen ist und die Amis es hergeben.

Meine Vermutung geht dahin, dass man den Freihandel opfern wird, wenn die sozialen Verwerfungen, die damit einhergehen, zu groß werden. Was den Menschen heute als Naturgesetz vorkommt, dass niemand an der Grenze steht und eine fette Einfuhrgebühr verlangt, kann in ein paar Jahren ganz anders sein.

Ich sage nicht, dies sei die Lösung der Probleme. Ich spekuliere nur, dass dies eine mögliche Reaktion ist.

Das würde zum einen heißen, dass viele Arbeitsplätze in den Exportbranchen verlorengingen, aber vielleicht würden dann Importsubstitutionsindustrien wieder entstehen und die Handys würden wieder in Bochum montiert, weil auch der billigste Chinese die Zolldifferenz pro Gerät nicht ausgleichen kann. Man weiß es nicht.

76) Erwin Gabriel, Mittwoch, 20. Februar 2013, 12:00 Uhr

@ 69) Doktor Hong, Sonntag, 17. Februar 2013, 16:58 Uhr

>> Umverteilung durch große Masseneinkommen, verbunden mit
>> Massennachfrage und Konsum? Klingt irgendwie besser, nicht?

Ja, aber…

Zu Ludwig Erhards Zeiten hatte man Nachfrage in Deutschland erzeugt: Kleidung, Autos, Fernseher, Möbel, Lebensmittel, Energie (Kohle) – die Deutschen kauften in erster Linie deutsche Produkte und kurbelten hier die Nachfrage an. Dann ist die Umverteilung da.

Wer heute Kleidung, technische Produkte oder Nahrungsmittel kauft, schickt das Geld größtenteils in die weite Welt, wo andere etwas davon haben.
.

74) StefanP, Dienstag, 19. Februar 2013, 13:21 Uhr

>> Wer Beschäftigung fördern will, muss heute folglich die
>> Investitionsbedingungen verbessern.

Absolut richtig. Das muss ja nicht immer durch Steuererleichterungen und Subventionen geschehen, sondern durchaus auch durch Abbau von Bürokratie, Vereinfachung von Steuergesetzen, deutschlandweite Angleichungen von Regeln. Nicht unbedingt “weniger Steuereinnahmen”, aber “weniger Staat”.

Nur hat sich da seit Kurt Georg Kiesinger keine Regierung mit Ruhm bekleckert, auch die aktuelle nicht.

77) Doktor Hong, Mittwoch, 20. Februar 2013, 17:20 Uhr

@76) Erwin Gabriel

Das ist richtig, darauf hat auch StefanP hingewiesen.

Nun gibt es keinen gefängnisbewehrten Zwang, Waren aus dem Ausland zu kaufen. Ein Freund von mir war zwei Jahre Manager eines deutschen Großkonzerns in Dänemark, bevor er nach China wechselte. Er erklärte mir, dass die Dänen normalerweise keine Produkte aus dem Ausland kauften, wenn es einen dänischen Hersteller dafür gibt, da sie solche Zusammenhänge verstünden.

Die nächste Frage ist, ob es wirklich etwas Schlimmes ist, wenn hohe Exportgewinne, ausgeschüttet in höhere Löhne, wieder zurückfließen in EU-Länder, wo es Menschen gibt, die auch arbeiten und leben möchten.

Aber unterm Strich ist der Einwand, dass der Fluss der höheren Masseneinkommen nicht steuerbar ist, natürlich völlig richtig.

Nur: durch den radikalen Freihandel bringen Sie ganze Länder in Lohnniveau-Konkurrenz, da jedes Land einen positiven Saldo haben will. Das geht aber nicht; auf der gesamten Erde ist die Bilanz immer null, also MUSS es IMMER Defizitländer geben.

Nutznießer sind zunächst die USA, die die Leitwährung emittieren, in der alles bezahlt wird, und multinationale Großkonzerne, die nun in der Lage sind, durch Androhung von Standortverlagerungen jedes beliebige politische Zugeständnis zu erpressen.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die dadurch erzeugten Spannungen so stark werden, dass man beginnen wird, den radikalen Freihandel als Ursache derselben auszumachen und fordern wird, ihn einzuschränken.

Ich sage nicht, das sei die Lösung, oder gut oder auch nur hilfreich, denn erfahrungsgemäß wird man die Gegenmaßnahmen wieder übertreiben. Es ist nur meine Vermutung, wo die Reise hingehen wird.

Man kann auch fragen, ob radikaler Freihandel in der heutigen Form vernünftig ist. Wenn ein europäischer Hühnerzüchter seine Hähnchenkeulen nach Afrika verschleudert, weil er in Europa nur die Brustfiletstücke verkaufen kann, und dadurch sämtliche lokalen afrikanischen Hühnerzüchter aus dem Markt drängt, die nun einmal nicht so billig sein können wie die europäische Massenfarm, die zudem noch subventioniert wird: ist das gut, ist das vernünftig?

Macht ja nichts, wir spenden dann einfach 5 Euro an “Brot für die Welt” und dann ist ja alles wieder gut.

78) StefanP, Donnerstag, 21. Februar 2013, 21:23 Uhr

@75) Doktor Hong

Wo können Sie eine Machtverschiebung hin zu großen Konzernen erkennen? Das halte ich für ein Kunststück. Was fällt Ihnen zu Microsoft und Nokia ein? Noch vor 3-4 Jahren waren sie absolut dominant in ihren Märkten, Microsoft wurde verteufelt aufgrund seiner Monopolstellung. Heute sind die beiden zu schwach, um alleine gegen die derzeit dominierenden Unternehmen Apple, Samsung und Google anzutreten. Andererseits dominieren derzeit Google und Apple den Markt für mobile Betriebssysteme, weshalb nun Open Source-Lösungen getestet werden mit dem Ziel, diese Marktmacht zu brechen.

Daimler, in den 1980er Jahren führender Konzern in Deutschland, hechelt heute nicht nur branchenintern hinterher. Und: während meiner ersten Berufsjahre konnte ich aus der Nähe den Niedergang der AEG verfolgen, dazu benötigte man immerhin 20 Verlustjahre. Heute geht das selbst bei den größten Konzernen dieses Globus weit schneller, 3-4 Jahre am Markt vorbei, der sich immer schneller wandelt, und Sie sind als Unternehmen tot. Macht der Konzerne? Das ist heute eine Legende.

Sie erzählen von Dänemark:
Ein Freund von mir war zwei Jahre Manager eines deutschen Großkonzerns in Dänemark, bevor er nach China wechselte. Er erklärte mir, dass die Dänen normalerweise keine Produkte aus dem Ausland kauften, wenn es einen dänischen Hersteller dafür gibt, da sie solche Zusammenhänge verstünden.

Entweder haben Sie da etwas falsch verstanden oder Ihr Freund hat Ihnen einen Bären aufgebunden. Zumindest deckt sich diese Behauptung nicht mit den objektiven Daten. Die Dänen exportieren weit über 70% der von ihnen produzierten Güter (Deutschland: 45%) und importieren 63% (Deutschland: 33%). Die Dänen erwirtschaften also ebenfalls ein großes Handelsplus und produzieren weit weniger als die Deutschen für den eigenen Bedarf. Dennoch loben Sie sie. Muss ich das verstehen?

79) Doktor Hong, Freitag, 22. Februar 2013, 12:20 Uhr

@78) StefanP

Ich glaube, ein Artikel zu Merkels Wahlkampfstrategie ist nicht der geeignete Ort, über Macht und Ohnmacht der Großkonzerne zu debattieren.

Was Dänemark angeht: Es ist einige wenige Jahre her, als wir diese Diskussion hatten. Zu dem Zeitpunkt lag die Arbeitslosenquote in Dänemark unter 2%, während sie in Deutschland bei gut 7,5% lag.

Ihnen mag unverständlich sein, warum die Dänen da gut weg kamen, allen anderen Leuten mit gesundem Menschenverstand vermutlich nicht.

80) StefanP, Freitag, 22. Februar 2013, 17:37 Uhr

@79) Doktor Hong

Auch vor “einigen wenigen Jahren” waren die Relationen nicht sonderlich anders, das verschiebt sich nicht dramatisch binnen Jahresfrist. Das gilt übrigens auch für die Niederlande, Island und noch zahlreichen weiteren kleinen, aber wohlhabenden Staaten. Der innergemeinschaftliche Handel mit anderen Staaten ist der Quell von Wohlstand. Exportstärke ist der Weg, auf dem kleine, bevölkerungsarme Länder an dem Konsumdurst großer, bevölkerungsreicher Binnenmärkte partizipieren können (und es tun).

Das erzählen Ihnen Leute wie Flassbeck nicht, weil es ihrer Theorie von der “Stärkung des Binnenmarktes” ablenken würde (und ad absurdum führen), ist aber so. Deswegen verhält sich die Bundesregierung völlig richtig, wenn sie allen Aufforderungen, die Scheunen zu öffnen eine Absage erteilt und dem Druck, insbesondere von Seiten der USA, widersteht. Das spüren die Menschen, nur die Opposition versteht es nicht. Auch deswegen sind die Karten momentan für einen Regierungswechsel schlecht gemischt.

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder


apparent media - iPhone Apps aus Berlin