Sonntag, 10. Februar 2013, 11:58 Uhr

Merkel und ihre drei Musketiere

Zum zweitenmal hat Angela Merkel „schweren Herzens“ einen Rücktritt angenommen: im ersten Fall war es Karl-Theodor zu Guttenberg, jetzt Annette Schavan. Aber wie bei zu Guttenberg wird auch diesmal nichts an der Kanzlerin kleben bleiben. Ihre Teflonschicht scheint unzerstörbar.

Merkel wird von den Wählern nicht für falsche Doktor-Titel ihrer Minister haftbar gemacht. Sie messen sie an ihren eigenen Leistungen und scheinen unverändert damit zufrieden zu sein. Wobei auch hilft, dass „Mr. Fettnäpfchen“ Peer Steinbrück – siehe „Peerblog“ – seinen Spitznamen weiterhin mit Leben füllt.

Deshalb besteht auch nach dem Schavan-Rücktritt für die CDU kein Anlass, ihre Wahlstrategie zu ändern. Das Programm der CDU für die Bundestagswahl heißt unverändert Merkel, Merkel und nochmals Merkel.

Merkel – die Weltenlenkerin, die europäische Krisenmangerin und die „Mutti“, die ihre Kinder, auch Wähler genannt, besonnen, umsichtig und sicher durch die Gefahren dieser Welt führt. Eine Frau, die keinen Streit sucht und jedem Konflikt ausweicht – auch mit ihrem Herausforderer Peer Steinbrück.

Das klingt schlicht, aber es ist wirksam. Und hinter der Marke Merkel verbirgt sich ein durchaus überlegtes CDU-Wahlkampfkonzept – eine Mischung aus Themen und Personen. Hinter der übermächtigen Frontfrau ist eine Mannschaftsaufstellung mit verteilten Rollen erkennbar.

Kern der Wahlstrategie ist wieder die asymmetrische Demoblisierung. Hauptträgerin ist Ursula von der Leyen, die mit „Lebensleistungsrente“, Mindestlohn, Verbesserungen für Teilzeitarbeiter und anderen Schlagworten die SPD-Anhänger demobilisieren soll. Sie sollen das Gefühl bekommen, auch mit der CDU gehe es sozial und gerecht zu. Wozu noch SPD wählen?

Die SPD hat das erkannt und stürzte sich deshalb auch so begeistert auf den Strohhalm Familienpolitik, den ihr der „Spiegel“ hingehalten hat.

Für die bösen Banker und Spekulanten, mit denen die SPD ihre Wähler hinterm Ofen hervorlocken will, ist Finanzminister Wolfgang Schäuble zuständig. Er wird mit immer wiederkehrenden Vorstößen eine verschärfte Regulierung der Banken, eine Eindämmung des Hochfrenquenzhandels und eine Finanztransaktionssteuer fordern. Gleichzeitig ist er, wie Merkel, fürs Solide zuständig, für einen ausgeglichenen Haushalt.

Viertwichtigster Spieler der CDU ist Umweltminister Peter Altmaier, die Windmaschine, der Wirbelwind, die davon ablenken soll, dass die Energiewende stockt. Den meisten Wind aber muss er machen, um von den explodierenden Strompreisen abzulenken. Deshalb sein Vorstoß für ein Einfrieren der Umlage für erneuerbare Energien. Er soll den Eindruck erwecken, die CDU habe das brisante Thema Strompreise erkannt und tue etwas dagegen.

Ob wirklich etwas passiert, was eher unwahrscheinlich ist, ist dabei fast schon nebensächlich. Hauptsache Wind und Wirbel.

Merkel, von der Leyen, Schäuble und Altmaier – das sind die zentralen Figuren des CDU-Wahlkampfes. Alle anderen CDU-Minister spielen im Wahlkampf keine Rolle. Und die CSU-Minister Friedrich, Ramsauer und Aigner sind ohnehin nicht wahlkampfrelevant – höchstens negativ. Es zählen nur Merkel, Merkel, Merkel und ihre drei Musketiere.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

80 Kommentare

1) Erwin Gabriel, Donnerstag, 14. Februar 2013, 10:10 Uhr

@ 44) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 13. Februar 2013, 18:41 Uhr

>> Frau Merkel, ist in einer Diktatur aufgewachsen …

Ich sehe das Gleiche wie Sie, komme aber zu vollkommen anderen Schlüssen.
.

>> Merkel wird, falls sie Kanzlerin bleibt, ihre Ideologie …

Ich glaube nicht, dass Frau Merkel eine Ideologie hat oder braucht. Sie war Wissenschaftlerin, Physikerin – da kommt man ohne Ideologie aus. Sie ist Politikerin – auch dafür braucht man eher Flexibilität und Kompromißfähigkeit als Ideologie. Sie ist in der DDR aufgewachsen – in vorgeblich ideologischen Systemen kann Ideologie sehr gefährlich sein, Anpassungsfähigkeit und „so tun als ob“ mag helfen.

Ob Atomkraft, Bundeswehr, Euro-, Familien-, Sozialpolitik – eine eigene, ideologisch begründete Linie kann ich bei Frau Merkel nicht erkennen. Anpassen an Grundstimmungen, „so tun als ob“ dagegen sehr wohl.

Zu Europa: Es ist zwar richtig (bzw. zumindest meine Meinung), dass Südeuropa gerade kaputt gespart wird. Wenn einer 250 kg wiegt, weil er jahrelang zuviel gegessen hat, wird der den Speck auch nicht über Nacht wieder los. Zu schnell zu viel abnehmen führt zum Herzkasper.

Aber Hollande wiederum ist der „Falsche“ für „richtiges“ Verhalten. Er ist als kleinstes Übel an die Parteispitze gekommen, weil er keinen der Parteiflügel genervt hat. Er ist als kleineres Übel an die Regierung gekommen, weil Sakozy die Franzosen genervt hat. Ohne eigenen Plan und ohne eigene Ideologie, getrieben von auf ihn einstürmenden National-, Wirtschafts- und Finanzinteressen, ist er die französische Ausgabe von Angela Merkel, nur ohne deren zweifelsfrei vorhandenen Intellekt. Er „hilft“ Südeuropa nur, um den Crash der französischen Bankenwelt zu verhindern oder zumindest durch deutsches Geld abzufedern.

2) StefanP, Donnerstag, 14. Februar 2013, 10:11 Uhr

@43) wschira

Den Ifo-Geschäftsklimaindex gab es schon lange, bevor Hans-Werner Sinn Präsident des herausgebenden Instituts wurde. Er gilt als der zentrale Frühindikator, der, wie das mit Seismographen eben so ist, typischen Schwankungen unterliegt. Nun habe ich aber nichts anderes geschrieben, als dass die ersten Frühindikatoren einen Anstieg der Konjunktur signalisieren.

Es ist natürlich okay, wenn Sie auf die Auswirkungen bei der Lohnentwicklung warten. Nur sagt Ihnen das über die Wirtschaftsentwicklung nicht viel, außer, dass diese am Ende eines Wirtschaftsaufschwungs besonders kräftig ausfällt. Sie ist sozusagen ein Frühindikator, dass es bald wieder abwärts geht. Allerdings zeigt sich auch der Konsumklimaindex stabil mit leichter Aufwärtstendenz, noch so ein Frühindikator. Und die Konsumstimmung war schon im letzten Jahr gut.

Also, die Leute haben das Gefühl, dass sich die wirtschaftliche Lage stabilisiert hat und möglicherweise verbessert. Warum sollten sie die Regierung abwählen?

3) Erika, Donnerstag, 14. Februar 2013, 10:43 Uhr

“Mr. Fettnäpfchen” Peer Steinbrück

Raab als Moderator für Kanzlerduell:

Wo ist das Fettnäpfchen?

bei Stoiber (Beiratsvorsitzender bei pro7sat1 / ehemaliger Kanzlerkandidat der Union), der Raab als Moderator vorschlägt

oder

bei Steinbrück (Kanzlerkandidat der SPD) der dies ablehnt?

4) StefanP, Donnerstag, 14. Februar 2013, 13:24 Uhr

@34) Erwin Gabriel

Ich versuche Vorurteile zu vermeiden, aber natürlich bin auch ich nicht davor gefeit. Nur, gerade bei der Kommentierung von wirtschaftlichen und politischen Entwicklung habe ich eigentlich immer etwas in der Hinterhand.

Der produktive Teil einer Gesellschaft ist die Summe der Erwerbstätigen. Diesen Begriff habe ich in Anlehnung an Gabor Steingarts Bestseller „Der Abstieg eines Superstars“ von 2004 (Seite 61) verwandt. Das ist keine Wertung, sondern eine ökonomische Bezeichnung.

Ich habe auch nicht Peer Steinbrücks potentielles Können im Amt prognostiziert, sondern die vielen beabsichtigten Aktivitäten einer rechtlichen und praktikablen Prüfung unterzogen. Das können Sie allerdings auch in den Medien nachlesen. Dies in ein stringentes Konzept zu gießen, dürfte, vorsichtig formuliert, nicht ganz einfach werden. Und das wiederum ist der Quell von Flickschusterei. Es ist ja nicht so, dass wir das alles zum ersten Mal erleben.

5) wschira, Donnerstag, 14. Februar 2013, 15:25 Uhr

@48) Frank Reichelt

Ach Gott, ja, Herr Reichelt, die Hanns-Böckler-Stiftung lügt wie gedruckt (mit Zahlen des statistischen Bundesamtes!). So einen Unsinn behauptet nicht einmal Herr Pietsch.

6) Peter Trenn, Donnerstag, 14. Februar 2013, 17:48 Uhr

Guten Tag Herr Spreng,
Sie haben wieder mal richtig kommentiert.
Ich habe eine Bitte. Helfen Sie mir den Bürgermeister Wowereit zu suchen, er scheint abgetaucht zu sein und sonnt sich im Nahen Osten. Es wird vermutet, das er dort einen Platz für den Friedhofs-Flughafen sucht. Wird hier abgerissen und in Kuwait wieder aufgebaut, Brandschutz ist dort nicht so wichtig.
Vielleicht ist ja Wowi zum Abschluß derFilmfestspiele braungebrannt wieder in Berlin, Bären verteilen…

7) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 14. Februar 2013, 18:51 Uhr

@49) Erwin Gabriel,

^^Ob Atomkraft, Bundeswehr, Euro-, Familien-, Sozialpolitik – eine eigene, ideologisch begründete Linie kann ich bei Frau Merkel nicht erkennen. Anpassen an Grundstimmungen, “so tun als ob” dagegen sehr wohl.^^

Ich stimme Ihnen so weit zu. Man auch durchaus auch zu anderen Beurteilungsergebnissen kommen.
Ich gebe aber nochmals zu bedenken, dass ich Merkels Methodik und ihren historischen Hintergrund angesprochen habe. Dieses „Anpassen an Grundstimmung“ zelebriert Merkel geradezu.

Evaluiert man genannte Grundstimmung, so stößt man immer wieder auf die Fehlentwicklung, die uns als neoliberale Grundhaltung bekannt ist. Diese Grundstimmung oder Grundhaltung im Volk scheint in der Tat tendenziös und daher widerspruchslos zu sein. Diese Tendenz, den Neoliberalismus, verfolgt Merkel, ohne dass die Tendenz von ihr hinterfragt wird.
Es sei denn, sie käme zu der Erkenntnis, dass dieser Weg einer austeritiven Finanz- und Wirtschaftspolitik ein falscher ist, weil er die Bevölkerung auf Dauer unzufrieden stellt und daher Stimmen kosten wird. Sie würde ohne Zögern ihre Meinung wechseln. Der Unglücksfall Fukushima und seine Folgen waren so ähnlich abgelaufen. Nur ist die Rechnung für Merkel nicht aufgegangen. Kein Einzelfall übrigens. Bisher hat sie alle Landtagswahlen verloren. An ihrer Stelle würde ich mich fragen, warum?
Merkel ist objektiv opportunitätsgetrieben. Und da sind wir dann bei dem von Ihnen erwähnten „So-tun-als-ob“. Und ich füge hinzu: solange es ihr nützt.
In gewisser Weise ist Merkel ein Hasardeur. Sie bemerkt nur unzureichend eine sich wandelnde Stimmung im Volk. Sollte sie zu spät darauf reagieren, kann es für ihre Politik des sich Anpassens vorbei sein.

8) Wolfgang Wabersky, Freitag, 15. Februar 2013, 00:06 Uhr

Mit dem Steinbrück-Bashing, das angesichts seiner Leistungen als Finanzminister und MP von NRW zu Recht erfolgt, meinen erstaunlich viele Foristen, sie müssten Merkel als das kleinere Übel wählen. Ein kluger Wähler lässt sich nicht die Wahl zwischen zwei Übeln aufschwätzen. Denn bezogen auf die Ausplünderung der Bundesrepublik zugunsten des Club Med vertreten beide eine gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtete Politik. Frau Merkels Politik ist eine Katastrophe, Herrn Steinbrück Vorstellungen (insbes. zu den Eurobonds) sind der Supergau. Ein kluger Wähler weiß, dass er mit seinem Stimmzettel kreativer umgehen kann, als sich die Wahl zwischen zwei Fehlbesetzungen aufschwätzen zu lassen. Es würde reichen, wenn etwa die Hälfte von den 40 % Nichtwählern oder absichtlich Falschwählern von den mehr als 10 weiteren Angeboten Gebrauch machen würde: Partei der bibeltreuen Christen, Piratenpartei, Freie Wähler oder Linke. Egal welche, denn mehr Schaden als die Etablierten können die auch nicht mehr anrichten. Selbst wenn die abgegebene Stimme chancenlos sein sollte, käme sie auf keinen Fall irgendeiner der etablierten Parteien zugute. Das könnte Zeichen setzen. Leider läuft alles auf eine GROKO unter Frau Merkel hinaus, mit der sPD als Juniorpartner. Weiter verlorene Jahre sind angesagt.

9) Erwin Gabriel, Freitag, 15. Februar 2013, 10:20 Uhr

@ 52) StefanP, Donnerstag, 14. Februar 2013, 13:24 Uhr

>> Der produktive Teil einer Gesellschaft ist die Summe der Erwerbstätigen.

Sag ich doch. Da gehören auch die vielen Niedriglohn-Empfänger zu.
.

>> Ich habe auch nicht Peer Steinbrücks potentielles Können im Amt prognostiziert,

Doch 🙂
.

>> sondern die vielen beabsichtigten Aktivitäten einer rechtlichen und praktikablen
>> Prüfung unterzogen. … Dies in ein stringentes Konzept zu gießen, dürfte,
>> vorsichtig formuliert, nicht ganz einfach werden. Und das wiederum ist der Quell
>> von Flickschusterei. Es ist ja nicht so, dass wir das alles zum ersten Mal erleben.

Allen Ernstes – Sie halten das SPD-Programm für nicht stringent und bevorzugen DESWEGEN Frau Merkel? Ohne Quatsch, wäre ist ihre Frisur ein besserer Grund. Ich kann in keinem halbwegs wichtigen Politikbereich Stringenz und planvolles Handeln erkennen. Das, was Sie bei Herrn Steinbrück befürchtend vermuten, ist bei Frau Merkel schon lange durch Handeln erwiesen.

10) Erwin Gabriel, Freitag, 15. Februar 2013, 10:23 Uhr

@ 55) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 14. Februar 2013, 18:51 Uhr

>> Merkel ist objektiv opportunitätsgetrieben …

Das sehe ich genauso.

11) Doktor Hong, Freitag, 15. Februar 2013, 11:40 Uhr

Das IFO-Geschäftsklima hellt sich also auf und die Reallöhne sind gesunken.

Wie weltfremd muss man sein, wenn man sich wundert, dass viele das Gefühl haben, dass es „der Wirtschaft“ nicht so gut geht, oder dass es irrelevant ist, weil sie nichts davon haben.

Viele haben also nichts vom Aufschwung und dann sind sie zufrieden mit der Regierung, weil es „der Wirtschaft“ so gut geht?

Ich bin immer wieder erstaunt, dass kognitive Dissonanz scheinbar wirklich keine Grenzen kennt. Schon für Kant war Urteilskraft eine eigene Kategorie des menschlichen Geistes, und ich sehe durchaus Belege für die These, dass Urteilskraft und kognitive Fähigkeiten wirklich nicht dasselbe sind.

12) StefanP, Freitag, 15. Februar 2013, 13:09 Uhr

@59) Doktor Hong

Ich kann verstehen, dass Ihnen an dem typischen Verlauf von Wirtschaftsentwicklungen manches moralisch missfällt. Der typische Verlauf der Konjunktur hat wenig mit Politik und nichts mit Moral zu tun, sondern mit Erwartungen und rationalem Verhalten.

Zu Beginn gewinnen Menschen Zuversicht, etwas zu unternehmen. Nach dem Optimismus folgt die Tat, es wird investiert um produzieren zu können. Nach der Investition beginnt die Suche nach (zusätzlichen) Arbeitskräften und danach, um diese weiter zu gewinnen, werden die Löhne angehoben. An welcher Stelle nochmal sind Sie empört und sehen eine kognitive Dissonanz?!

Der Ifo-Geschäftsklimaindex misst die Erwartung (Zuversicht) von Unternehmern. Nichts mehr. Deswegen ist es ein Frühindikator. Eigentlich auch für Laien nicht so schwer zu verstehen.

13) StefanP, Freitag, 15. Februar 2013, 13:32 Uhr

@57) Erwin Gabriel

Allen Ernstes – Sie halten das SPD-Programm für nicht stringent und bevorzugen deswegen Frau Merkel?

Oh bitte, Herr Gabriel, das habe ich nicht geschrieben. Ich mag es überhaupt nicht interpretiert zu werden. Ich lebe, ich schreibe hier, Sie können mich also jederzeit fragen, wie ich eine Aussage gemeint habe. Darüber hinaus bin ich ein Mann und schreibe deswegen nicht sonderlich tiefgründig. 😉

1998 trat die Schröder-Regierung an und versuchte, wesentliche Punkte ihres Wahlprogramms umzusetzen. Dazu gehörte als erstes die Aussetzung des von Norbert Blüm durchgesetzten demographischen Faktors in der Rentenversicherung, neue Abschreibungsregeln für Unternehmen, neue gesetzliche Regelungen zur Vermeidung von Scheinselbständigkeit, ein Bündnis für Arbeit, Die weitgehende Beseitigung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und, auf Druck eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die Neuregelung der Familienförderung im EStG.

Das meiste erwies sich als Irrweg und verursachte in Wirtschaft und beim Bürger hohe Bürokratiekosten. Der demographische Faktor wurde de facto wieder eingeführt und verschärft, der Regelungswahn des Oskar Lafontaine zurückgenommen, Riesters Bürokratiemonster zur Regelung der Scheinselbständigkeit hat sich als nicht praktikabel erwiesen, das Bündnis für Arbeit löste sich ohne nennenswerte Auswirkungen auf Beschäftigung auf, die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse wurden schnell wieder eingeführt, nachdem viele ihren Zuverdienst verloren hatten und die Neuregelung der Familienförderung hat für Alleinerziehende zu höheren Steuerzahlungen geführt.

Die Große Koalition konnte sich nach Regierungsantritt schnell auf weitere Steuererhöhungen einigen, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung geriet zum Kropf, dessen ausgleichende Verästelungen im Gesetzesblatt bis heute kaum durchschaubar sind, das Einkommensteuerrecht wurde durch eine weitere Ausnahme mit Ausnahmen, nämlich der Reichensteuer, bereichert und bald danach war man zum Glück für den Bürger mit der Bewältigung der Finanzkrise so ausgelastet, um nicht weiteren Müll zu produzieren.

Die Erfahrung lehrt, dass Regierungen mindestens eine Legislatur benötigen, um reibungslos in der Exekutive zu arbeiten. Sie sind alt genug, um ebenfalls auf diese politische Erfahrung zurückblicken zu können. Die linken Parteien haben sich einiges zur Ausweitung des parternalistischen Staates vorgenommen. Hoffen wir, dass sie keine Chance dazu bekommen.

P.S.: Ich will weitgehend geräuschlos regiert werden und nicht permanent gesellschaftlich reformiert.

14) wschira, Freitag, 15. Februar 2013, 16:18 Uhr

61) StefanP

„P.S.: Ich will weitgehend geräuschlos regiert werden und nicht permanent gesellschaftlich reformiert.“

Dann müssten Sie es vielleicht mal mit China versuchen, da wird weitgehend geräuschlos regiert (von gelegentlichen Schüssen abgesehen), und es wird auch nicht permanent gesellschaftlich reformiert.

15) Ste, Freitag, 15. Februar 2013, 17:26 Uhr

Werter Herr Pietsch,

bitte schreiben Sie nicht „Warum sollen die Deutschen nicht….“, schreiben Sie stattdessen: die CDU-Wähler, die Merkel-Wähler o.ä., mehr als die Hälfte ihrer so genannten Deutschen wählt Merkel eben nicht, und auch diese Wähler sind nicht „die Deutschen“, sondern gehören einer befragten Gruppe an, daher ist diese allgemeine Floskel fehl am Platz und ist arrogante Anmaßung.

16) Erwin Gabriel, Freitag, 15. Februar 2013, 18:21 Uhr

@ 61) StefanP, Freitag, 15. Februar 2013, 13:32 Uhr

>> Ich mag es überhaupt nicht interpretiert zu werden. …
>> Darüber hinaus bin ich ein Mann und schreibe deswegen nicht sonderlich tiefgründig. 😉

Ich habe mir Ihren Beitrag noch zweimal sorgfältig durchgelesen. Sie haben Recht: Sie haben nicht geschrieben, dass Sie Frau Merkel bevorzugen, Sie haben nur den Wählerwillen interpretiert…. Und wenn Sie doch etwas Tiefgründiges schreiben, sollen wir Sie ‚Stefanie‘ nennen?
(Das haben Sie nicht geschrieben, ist mir klar, ich frage ja bloß 🙂 )

Spaß beiseite: Wenn Sie mit gleichem Augenmaß / Abstand etc. auf die Regierungen Schröder und Merkel schauen, erkennen Sie denn nicht, wieviel mehr Schröder bewirkt hat als Frau Merkel? Und wenn Sie Kanzlerin Merkel und Kandidat Steinbrück gegenüber stellen, erkennen Sie denn nicht, dass man bei Steinbrück VIELLEICHT einen großen Haufen Mist erwarten kann, dass Frau Merkel aber NACHWEISLICH schon den Mist abgeliefert hat?

Das mit dem geräuschlos regiert werden ist ja gut und schön, aber das hat seit der Abdankung des Kaisers keine Regierung hinbekommen. Und das mit der permanenten gesellschaftlichen Reformation ist auch keinesfalls eine Angelegenheit, die sich auf die SPD beschränkt. Das haben Sie zwar auch nicht geschrieben, aber Sie implizieren es.

17) StefanP, Samstag, 16. Februar 2013, 09:30 Uhr

@63) Ste

Werter Ste,

bitte verzichten Sie darauf, meinen Klarnamen zu verwenden, ich schreibe ja nicht umsonst unter einem Pseudonym. Ich müsste das sonst als arrogante Anmaßung werten.

Angela Merkel ist die Kanzlerin aller Deutschen, richtig? Ist das anmaßend?

18) StefanP, Samstag, 16. Februar 2013, 10:06 Uhr

@64) Erwin Gabriel

Sie sollten langsam wissen, wieviel Respekt ich der Reformpolitik von Gerhard Schröder zolle und wie wenig ich von der Steuer- und Wirtschaftspolitik der Regierung Merkel halte. Nur, von dem Wahlprogramm der linken Parteien halte ich noch weniger und das will einiges heißen.

Gerhard Schröder ist auch nicht angetreten mit dem Versprechen, die Steuern mitten in einer konjunkturellen Aufschwungphase und bei Rekordeinnahmen des Bundes in einer Weise zu erhöhen wie keine Regierung vorher. Der Niedersachse zog auch nicht über die Marktplätze, dass die Deutschen nur noch innerhalb politisch festgelegter Spannen verdienen dürften. Schröder warb für Kontinuität, nur besser.

Zu Schröders stärksten Verbündeten wurden damit die Wähler, also der Souverän. Steinbrück hat sich aus schierer Not vollständig in die Hände der Linken in der SPD begeben und er lässt sich von ihnen weitgehend „sein“ Wahlprogramm schreiben. Das sind die denkbar schlechtesten Voraussetzungen, eine mittige Politik zu machen. Gerade die SPD (erst Recht natürlich die Linkspartei) malt sich die Welt, wie sie ihr gefällt und nicht, wie sie ist.

Nur als ein Beispiel die Vermögensteuer. Die möglichen Koalitionspartner sind sich völlig uneins, wie der wesentliche Brocken, nämlich Betriebsvermögen, zu besteuern wäre. Die Finanzverwaltungen der Länder haben bis heute keinen einzigen Schritt unternommen, die Grundlage für eine verfassungskonforme Vermögensbesteuerung zu schaffen. Weiterhin müssten Grund und Boden mit den Einheitswerten von 1935 bzw. 1964 bewertet und damit besteuert werden. Dies dürfte in diesem Rahmen mit hoher Sicherheit verfassungswidrig sein. Die Finanzverwaltungen selbst streuben sich, weil eine Vermögensteuer den höchstmöglichen Aufwand und den geringstmöglichen Ertrag für den Fiskus erbringt. Und damit habe ich die politische und ökonomische Bewertung ausgespart.

Für jeden wesentlichen Punkt der Wahlprogramme von SPD und Grünen kann ich solche Zielkonflikte und fehlende Grundlagen anführen. Für die Absichten von Union und FDP gilt das weit weniger. Folglich erwarte ich, dass mit einer rot-grünen Regierung alle Flickschusterei auf Anfang gesetzt wird – und das für eine Legislaturperiode, wo die staatlichen Haushalte erstmalig gezwungen sein werden, die Schuldengrenze des Grundgesetzes einzuhalten.

Von 1992-1998 lief die Regierungsmaschinerie trotz der großen Aufgaben ziemlich gut, allerdings leitete die Regierung viele Reformen nicht oder nicht mehr rechtzeitig ein. Zu nennen sei hier die Reform des Einkommensteuerrechts und die Anpassung der Rentenversicherung an demographische Veränderungen. Auch die 2. Regierung Schröder arbeitete weit besser als die erste. Selbiges können Sie mit Blick auf andere Länder sagen, das liegt in der Natur der Sache. Am Anfang wollen Parteien, die bisher in der Opposition waren, mit dem Kopf durch die Wand und ihnen fehlt administrative Erfahrung. Der Lerneffekt und das Einschleifen von Abstimmungsprozessen dauert eine ganze Weile.

19) fotopee, Samstag, 16. Februar 2013, 12:19 Uhr

Genau! Ganz grauenvoll die Vorstellung, dass Herr Raab auf dieser Ebene sich vermarkten dürfte.
In seiner eigenen Sendung kann er das von mir aus ruhig tun.

Ich bin übrigens sehr gespannt auf Sprengs Kommentar zu den unsäglichen Vorgängen beim Untersuchungsausschuss in Sachen EnBW/Mappus, wo dessen Vorsitzender Ulrich Müller (CDU) Herrn Mappus Infos weiterleitete und zurücktreten musste.

20) Erwin Gabriel, Sonntag, 17. Februar 2013, 11:14 Uhr

@ 66) StefanP, Samstag, 16. Februar 2013, 10:06 Uhr
>> Für jeden wesentlichen Punkt der Wahlprogramme von SPD und Grünen
>> kann ich solche Zielkonflikte und fehlende Grundlagen anführen. Für die
>> Absichten von Union und FDP gilt das weit weniger.

Nun ja, Frau Merkel hat es sehr geschickt verstanden, wichtige Standpunkte der SPD zu integrieren und als ihre eigenen zu verkaufen. Wer (wie ich) die grobe Richtung der Schröder-SPD mag, ist auf dem Papier mit der CDU besser dran und hat keinen Grund, dafür die SPD zu wählen. Der wiederum ist nur eine Ausweichbewegung nach links geblieben, so dass „konservative“ Linke zu den Grünen rutschen und sogar Jürgen Trittin inzwischen als seriös gilt. Soweit sehr geschickt gemacht von der Kanzlerin.

Nur: Welche Politik die Kanzlerin auch immer versprochen hat, sie hat den Versprechungen keine Taten folgen lassen. Misst man die Politik der aktuellen Regierung an den Ankündigungen, bewegt man sich im Minusbereich: In sehr vielen Bereichen ist nichts, zu wenig oder das Falsche geschehen, in anderen wichtigen Bereichen sogar das Gegenteil von dem, was versprochen wurde. Im Vergleich dazu ist der Berliner Flughafen ein Erfolgsprojekt.

An unserer wichtigsten Baustelle, der Euro-Währung, legt die Kanzlerin eine geradezu vernichtende Leistungsbilanz vor. Zu Lasten aller Steuer-zahlen-Müsser (Arbeiter, Angestellte, Rentner) geht sie Schritt für Schritt den Weg der Schuldensozialisierung – die (noch) wohlhabenden Länder bezahlen die Schulden der armen Länder. Das hilft aber den armen Ländern nicht, wenn wir ihnen die Schulden bezahlen, das hilft nur den Schuldnern (allen voran Frankreich). Dass Sie dabei jeden einzelnen Kämpfer für unsere Interessen vor die Wand laufen lässt, macht die Sache nur noch schlimmer. Speziell die Folgen für die nachfolgenden Rentner-Generationen werden katastrophal sein.

Ich habe dieser Koalition meine Stimme gegeben, weil ich die Große Koalition für zu wenig handlungsfähig hielt. Die aktuelle Regierung ist offenbar noch weniger in der Lage, irgendetwas Sinnvolles zu bewegen. Da interessieren mich Wahlprogramme, da sie nicht eingehalten werden, nicht die Bohne.

21) Doktor Hong, Sonntag, 17. Februar 2013, 16:58 Uhr

@ StefanP

Die Steigerung der Masseneinkommen – im Rahmen der Produktivitätsgewinne – war eine Forderung eines großen Liberalen, Ludwig Erhard.

Auch er führte neben wirtschaftlichen Überlegungen auch moralische Gründe an.

Umverteilung durch härtere Besteuerung? Klingt schon auf den ersten Blick nicht so gut.

Umverteilung durch große Masseneinkommen, verbunden mit Massennachfrage und Konsum? Klingt irgendwie besser, nicht?

Aber das Thema ist viel zu komplex, um es in einem Blog-Kommentar erschöpfend abzuhandeln. Tatsache jedenfalls ist, dass die wirtschaftliche Entwicklung von 1949-1979 nicht die allerschlechteste gewesen ist.

Manch Schlaumeier mag einwenden: „Ja, aber da war doch ein riesiger Nachholbedarf nach dem Krieg, der zu Konsumverzicht gezwungen hatte.“

Ach ja? Wieviele Fernseher wurden denn wegen des Krieges nicht verkauft? Wieviele EDV-Anlagen wurden wegen des Krieges nicht an Firmen verkauft? Wieviele Telefone? Das sind alles Konsumgüter, die vor dem Krieg noch gar nicht im großen Stil konsumiert wurden bzw. noch gar nicht erfunden waren.

Dann kann man fragen, ob Volkswagen oder Telefunken so viel hätten absetzen können, wenn die Masseneinkommen so niedrig gewesen wären, dass sie nicht einmal für Wohnung und Nahrung gereicht hätten.

Merke: Wohlstand kommt von Leistung, nicht von Geld.

Das Problem ist, dass diese Aussage der Lebensrealität unserer führenden Schichten komplett widerspricht. Sie merken gar nicht, dass all die Luxusgüter, die sie konsumieren, von Leuten kommen, die Leistung bringen.

Deswegen war ich wirklich wütend, als die FDP den Begriff „Leistungsträger“ für sich okkupieren wollte und damit die Profiteure leistungslosen Einkommens meinten.

22) StefanP, Montag, 18. Februar 2013, 07:29 Uhr

@68) Erwin Gabriel

Es gehört zum Wesensmerkmal funktionierender Regierungen, dass sie ihre Wahlagenda nicht umsetzen. In Frankreich beginnt der sozialistische Präsident langsam seine Politik an die Realität anzupassen, nach knapp einem Jahr im Amt. Der Lernprozess hat also begonnen, bis er in der Mitte angekommen ist, dürfte es allerdings noch 1-2 Jahre dauern. Im neuen Spiegel, der am Montag erscheint, können Sie nachlesen, was ich Ihnen bereits angeführt habe. Die Vermögensteuer wäre wahrscheinlich in Teilen verfassungswidrig, weil sie z.B. bei bestimmten Staatsanleihen zu einer Gewinnbesteuerung von 100% führen würde und die Energiekonzepte der Möchtegern-Koalitionäre unterscheiden sich gravierend – Quell von Murks.

Ich glaube, ich habe Ihnen immer noch nicht meinen Kritikpunkt deutlich gemacht, zumindest ist er scheinbar nicht angekommen. Sie meinen, Peer Steinbrück könnte immer noch ein legitimer Nachfolger von Gerhard Schröder im Geiste werden. Doch dabei übersehen Sie alle wichtigen Parameter. Schröder hatte qua „Volksbefragung“ seinen Parteichef Oskar Lafontaine ausgeknockt und sich zur Spitzenkandidatur geputscht. Merkel ist aufgrund ihrer überragenden Popularität in der Union unumstritten. Steinbrück hat sein größtes Kapital, seine hohe finanzpolitische Glaubwürdigkeit, in Rekordzeit ruiniert, seine Zustimmungswerte sind in den Keller gestürzt. Das mag man als ungerecht ansehen, es ist aber die Realität.

Steinbrücks Verbündete können nicht mehr die Wähler werden, denn in so wenigen Monaten lässt sich ein so gravierender Rückstand in der Popularität nicht mehr aufholen. Sollte es also wider Erwarten doch im September für Rot-Grün reichen, so läge das Verdienst nicht beim Spitzenkandidaten. Schröder hatte sich 1998 vage gehalten, was seine Reformabsichten anbelangte. Steinbrück hat gegen seine Überzeugungen das teure Rentenkonzept unterschrieben, er steht für das umfangreiche Steuererhöhungsprogramm und für die Umgestaltung des Kindergeldes. Aus der Kiste kommt er ohne Vertrauensverlust nicht raus, der seine Kanzlerschaft schon zu Beginn entscheidend beschädigen würde.

Ich kann nicht verstehen, dass Linke wie eben auch die Nachdenkseiten, so gegen Steinbrück schießen. Sie haben nun in der Öffentlichkeit einen schwachen Kandidaten, dem sie ihre linke Agenda aufgedrückt haben. Schröder konnte im März 1999 glaubwürdig mit Rücktritt drohen und so Oskar Lafontaine als Finanzminister zum Rücktritt zwingen. Würde Steinbrück im Kanzleramt diese Nummer probieren, würde problemlos Sigmar Gabriel übernehmen.

In einer Demokratie kommt es immer zu Kompromissen, in einer Staatengemeinschaft kann man mit einer singulären Position nicht überleben. Merkel macht das Beste daraus, ihre Alternative bestände darin, den Euro platzen zu lassen. Dafür gibt es in Deutschland keine Mehrheit und das ist möglicherweise auch nicht vernünftig. Also geht es um den Preis, den hat sie hochgetrieben.

23) StefanP, Montag, 18. Februar 2013, 11:35 Uhr

@69) Doktor Hong

Der Punkt war doch ein anderer: woran lässt sich erkennen, dass die Konjunktur anzieht? Und bevor sich Aufschwünge auf „Masseneinkommen“ und Beschäftigung auswirken, fühlen Beschäftigte schon früher die positiven Folgen. Steigt die Auftragslage von Unternehmen, werden bereits in dem Moment Arbeitsplätze sicherer. Statt über Sozialpläne diskutieren Arbeitnehmer und ihre Betriebsräte über Überstundenregelungen. Ein wesentlicher Teil der in Produktion, Verwaltung und Logistik Beschäftigten hat heute Bonusregelungen in ihren Verträgen bzw. in Betriebsvereinbarungen. Die dahinterstehenden Kriterien lassen sich in Phasen der Rezession kaum erfüllen, im Boom aber um so leichter. Fragen Sie bei VW nach.

Ihrer Kritik fehlt der Detailblick, so sehr ich Sie schätze. Ein Drittel des Konsums geht an Unternehmen, die nach Deutschland exportieren. Eine Erhöhung der „Masseneinkommen“ kommt also höchst ungesteuert Telefunken zu gute. Wer in Deutschland Konsumgüter herstellt, ist Luxuswarenproduzent. Dessen Waren werden jedoch eher selten von den „Massen“ abgenommen, sondern von der oberen Hälfte der Einkommenspyramide. Knackig formuliert, die Lohnsteigerung von den Niedriglöhner schlägt sich in erhöhten Aufträgen für den südkoreanischen Arbeiter bei Samsung nieder.

Nebenbei: Als bekennender Neoliberaler hatte Ludwig Erhard natürlich immer die Angebotsbedingungen im Blick. Bezüglich der Wirtschaftsentwicklung: Streichen Sie ein paar Jahre ab und referenzieren auf 1974. Mit der Ausweitung des Sozial- zu einem Wohlfahrtsstaat wuchs in Deutschland nur noch die Arbeitslosigkeit schnell. Zerbombte Häuser, völlig zerstörte Infrastrukturen und der jahrelange Verzicht auf Konsumwaren begründen keinen Boom nach dem Krieg? Ts, dann wäre nur noch zu klären, warum die Wiederveinigung einen danach benannten Boom auslöste, schließlich hatten die Ossis ja schon vorher alles.

24) Doktor Hong, Montag, 18. Februar 2013, 18:44 Uhr

@71) StefanP

Sie haben durchaus nicht ganz unrecht mit Ihren Einwänden. Auch wir ertrinken augenblicklich in Arbeit, was auch ein klares Indiz ist, dass es unserer Branche gut geht.

Was die Nachkriegsentwicklung angeht, so erfuhren auch die unzerstörten USA ein steiles Wachstum. Den Wiedervereinigungsboom kann man nicht vergleichen mit dem Nachkriegswachstum, denn er basierte im privaten Sektor auf Konsum.

Flassbeck weist nach, dass es eine extrem starke Korrelation zwischen Beschäftigung und Investitionstätigkeit gibt, zumindest statistisch.

Leider weiß ich die Lösung für das Dilemma auch nicht. Allerdings bin ich sicher, dass sie nicht im Finanzkapitalismus liegt. Daher sage ich: Wohlstand kommt von Leistung, nicht von Geld.

Sonst müsste man ja einfach nur Geld drucken, und alle werden reich, oder?

25) Erwin Gabriel, Dienstag, 19. Februar 2013, 10:56 Uhr

@ 70) StefanP, Montag, 18. Februar 2013, 07:29 Uhr

>> Sie meinen, Peer Steinbrück könnte immer noch ein legitimer Nachfolger von
>> Gerhard Schröder im Geiste werden.

Oh bitte, Herr P, das habe ich nicht geschrieben. Ich mag es überhaupt nicht interpretiert zu werden. Und nein, dass meine ich nicht.

Wenn es zum Wesensmerkmal funktionierender Regierungen gehört, dass sie ihre Wahlagenda nicht umsetzen, können Widersprüche im Wahlprogramm potentieller Koalitionspartner ja wohl kein Problem sein.

Widerum befürchte ich, dass Sie meinen Punkt nicht so recht verstanden haben.
Selbst unter der Prämisse, dass funktionierende Regierungen ihre Wahlversprechen nicht bzw. mit einer praktischen Erfordernissen geschuldeten Unschärfe einlösen, ist es für mich nicht akzeptabel, komplett das Gegenteil von dem zu tun, was man versprochen oder in Verträgen vereinbart hat. Nicht, dass sich Frau Merkel um meine Meinung oder Befindlichkeit schert (oder um die eines anderen Wählers): das ist für mich in keine Weise akzeptabel.

26) StefanP, Dienstag, 19. Februar 2013, 13:21 Uhr

@72) Doktor Hong

Gute Idee, ich stelle mich gleich als Hauptabnehmer des Geldes zur Verfügung. 🙂

Leute wie ich bekommen Hautausschlag, wenn sie den Namen Flassbeck hören. Ohne dies jetzt im Detail nachzuschlagen, rekapituliere ich aus meiner Erinnerung. Ich war damals Student, habe allerdings während der Zeit als Praktikant gearbeitet. 1990 / 1991 lag die Wachstumsrate des BIP bei über 5%, 1990 wäre das Wachstum in Westdeutschland allerdings ohne Wiederveinigung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch bei über 4% gelandet. Die Weltkonjunktur befand sich damals in einer Boomphase, die 1991 abstürzte. Danach kam also die Sonderkonjunktur.

Wenn ich mich richtig erinnere, hat die damalige Bundesregierung die Investitionstätigkeit in den neuen Bundesländern massiv durch Änderung der Abschreibungsmethoden angeheizt, gleichzeitig wurde Geld an die Neubürger verschenkt. Man kann fragen: ja, was soll man außer einem Boom da erwarten? Was Vulgärkeynesianer wie Flassbeck (deswegen mein Hautausschlag) völlig unterschlagen, ist, dass die Kosten dafür immens hoch waren. Die vielen leeren Bauten, die damals hochgezogen wurden, werden heute abgerissen. Viele private Investoren haben enorm viel Geld in Investitionsruinen versenkt, zu denen der Staat animiert hatte. Die nach oben geschnellte Staatsverschuldung sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Unternehmen stellten natürlich gerade im Dienstleistungsbereich massiv neue Beschäftigte ein, die sie dann, nach dem Ende dieses sündhaft teuren Feuerwerks, wieder 1992-1995 entließen.

Die Beschäftigung entstand damals nicht in der Industrie, im Produzierenden Gewerbe. Erst in diesem Jahrtausend stieg hier wieder die Zahl der Erwerbstätigen. Und was Flassbeck auch nicht wahrhaben will, was die Bundesregierung längst begriffen hat und seine Kollegen in der Ökonomie längst: Die bis 1990 bestehenden Nationalökonomien haben sich aufgelöst. Waren die Märkte früher vor allem angebotsseitig bestimmt, haben wir heute meistens Nachfragemärkte. Gleichzeitig verschoben sich die Gewichte hin zu einer Stärkung der Angebotspolitik, da durch die Globalisierung die eigenen Kunden zu einem Großteil im Ausland sitzen, wo die Politik die Nachfrage nicht stimulieren kann.

Gerade der deutsche Konsumentenmarkt ist durchlässig wie Kelly Bundy: 1/3 des hiesigen Konsums kommt aus dem (außereuropäischen) Ausland, über 40 Prozent unserer Waren werden exportiert. Wer die Nachfrage stimulieren will, hat also riesige Streueffekte, Steuergeld, das ausländischen Unternehmen zu gute kommt. Wer Beschäftigung fördern will, muss heute folglich die Investitionsbedingungen verbessern.

Die südeuropäischen Länder haben heute große Probleme, nicht weil ihnen die Nachfrage weggebrochen ist, sondern weil sich die Investoren zurückgezogen haben.

P.S.: Auch die amerikanische Bevölkerung litt während der Kriegsjahre unter großem Konsumverzicht, so ich Hollywood-Filmen glauben darf. Der konsumgetriebene Boom hielt jedoch nicht so lange wie der investitionsinduzierte in Deutschland.

27) Doktor Hong, Mittwoch, 20. Februar 2013, 10:56 Uhr

@74) StefanP

Ich würde weder Sinn noch Flassbeck in Bausch und Bogen „verdammen“, ich denke, jeder von ihnen fördert Aspekte zutage, die Beachtung verdienen.

Was z.B. Sinn über die Target-2-Salden geschrieben hat, haut ja genau in meine Kerbe vom „Wohlstand durch Leistung“. Wenn Sie Gläubiger sind, und Ihr Schuldner ist pleite, dann zahlen SIE die Zeche. Unter diesem Aspekt kann man hinterfragen, ob es langfristig klug ist, solche massiven Überschüsse zu fahren. (Dass langfristige Defizite auch nicht so clever sind, darüber brauchen wir uns wohl nicht zu unterhalten.)

Sie beschreiben völlig richtig die Globalisierung der Märkte und die damit einhergehende Machtverschiebung in Richtung großer Konzerne und den USA, die nur Dollars emittieren und nichts exportieren müssen, um aus aller Welt Waren einzukaufen. In den USA sitzt einer im schicken Benz, und die Bundesbank hält einen IOU. Guter Deal? Nur solange, wie dort was zu holen ist und die Amis es hergeben.

Meine Vermutung geht dahin, dass man den Freihandel opfern wird, wenn die sozialen Verwerfungen, die damit einhergehen, zu groß werden. Was den Menschen heute als Naturgesetz vorkommt, dass niemand an der Grenze steht und eine fette Einfuhrgebühr verlangt, kann in ein paar Jahren ganz anders sein.

Ich sage nicht, dies sei die Lösung der Probleme. Ich spekuliere nur, dass dies eine mögliche Reaktion ist.

Das würde zum einen heißen, dass viele Arbeitsplätze in den Exportbranchen verlorengingen, aber vielleicht würden dann Importsubstitutionsindustrien wieder entstehen und die Handys würden wieder in Bochum montiert, weil auch der billigste Chinese die Zolldifferenz pro Gerät nicht ausgleichen kann. Man weiß es nicht.

28) Erwin Gabriel, Mittwoch, 20. Februar 2013, 12:00 Uhr

@ 69) Doktor Hong, Sonntag, 17. Februar 2013, 16:58 Uhr

>> Umverteilung durch große Masseneinkommen, verbunden mit
>> Massennachfrage und Konsum? Klingt irgendwie besser, nicht?

Ja, aber…

Zu Ludwig Erhards Zeiten hatte man Nachfrage in Deutschland erzeugt: Kleidung, Autos, Fernseher, Möbel, Lebensmittel, Energie (Kohle) – die Deutschen kauften in erster Linie deutsche Produkte und kurbelten hier die Nachfrage an. Dann ist die Umverteilung da.

Wer heute Kleidung, technische Produkte oder Nahrungsmittel kauft, schickt das Geld größtenteils in die weite Welt, wo andere etwas davon haben.
.

74) StefanP, Dienstag, 19. Februar 2013, 13:21 Uhr

>> Wer Beschäftigung fördern will, muss heute folglich die
>> Investitionsbedingungen verbessern.

Absolut richtig. Das muss ja nicht immer durch Steuererleichterungen und Subventionen geschehen, sondern durchaus auch durch Abbau von Bürokratie, Vereinfachung von Steuergesetzen, deutschlandweite Angleichungen von Regeln. Nicht unbedingt „weniger Steuereinnahmen“, aber „weniger Staat“.

Nur hat sich da seit Kurt Georg Kiesinger keine Regierung mit Ruhm bekleckert, auch die aktuelle nicht.

29) Doktor Hong, Mittwoch, 20. Februar 2013, 17:20 Uhr

@76) Erwin Gabriel

Das ist richtig, darauf hat auch StefanP hingewiesen.

Nun gibt es keinen gefängnisbewehrten Zwang, Waren aus dem Ausland zu kaufen. Ein Freund von mir war zwei Jahre Manager eines deutschen Großkonzerns in Dänemark, bevor er nach China wechselte. Er erklärte mir, dass die Dänen normalerweise keine Produkte aus dem Ausland kauften, wenn es einen dänischen Hersteller dafür gibt, da sie solche Zusammenhänge verstünden.

Die nächste Frage ist, ob es wirklich etwas Schlimmes ist, wenn hohe Exportgewinne, ausgeschüttet in höhere Löhne, wieder zurückfließen in EU-Länder, wo es Menschen gibt, die auch arbeiten und leben möchten.

Aber unterm Strich ist der Einwand, dass der Fluss der höheren Masseneinkommen nicht steuerbar ist, natürlich völlig richtig.

Nur: durch den radikalen Freihandel bringen Sie ganze Länder in Lohnniveau-Konkurrenz, da jedes Land einen positiven Saldo haben will. Das geht aber nicht; auf der gesamten Erde ist die Bilanz immer null, also MUSS es IMMER Defizitländer geben.

Nutznießer sind zunächst die USA, die die Leitwährung emittieren, in der alles bezahlt wird, und multinationale Großkonzerne, die nun in der Lage sind, durch Androhung von Standortverlagerungen jedes beliebige politische Zugeständnis zu erpressen.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die dadurch erzeugten Spannungen so stark werden, dass man beginnen wird, den radikalen Freihandel als Ursache derselben auszumachen und fordern wird, ihn einzuschränken.

Ich sage nicht, das sei die Lösung, oder gut oder auch nur hilfreich, denn erfahrungsgemäß wird man die Gegenmaßnahmen wieder übertreiben. Es ist nur meine Vermutung, wo die Reise hingehen wird.

Man kann auch fragen, ob radikaler Freihandel in der heutigen Form vernünftig ist. Wenn ein europäischer Hühnerzüchter seine Hähnchenkeulen nach Afrika verschleudert, weil er in Europa nur die Brustfiletstücke verkaufen kann, und dadurch sämtliche lokalen afrikanischen Hühnerzüchter aus dem Markt drängt, die nun einmal nicht so billig sein können wie die europäische Massenfarm, die zudem noch subventioniert wird: ist das gut, ist das vernünftig?

Macht ja nichts, wir spenden dann einfach 5 Euro an „Brot für die Welt“ und dann ist ja alles wieder gut.

30) StefanP, Donnerstag, 21. Februar 2013, 21:23 Uhr

@75) Doktor Hong

Wo können Sie eine Machtverschiebung hin zu großen Konzernen erkennen? Das halte ich für ein Kunststück. Was fällt Ihnen zu Microsoft und Nokia ein? Noch vor 3-4 Jahren waren sie absolut dominant in ihren Märkten, Microsoft wurde verteufelt aufgrund seiner Monopolstellung. Heute sind die beiden zu schwach, um alleine gegen die derzeit dominierenden Unternehmen Apple, Samsung und Google anzutreten. Andererseits dominieren derzeit Google und Apple den Markt für mobile Betriebssysteme, weshalb nun Open Source-Lösungen getestet werden mit dem Ziel, diese Marktmacht zu brechen.

Daimler, in den 1980er Jahren führender Konzern in Deutschland, hechelt heute nicht nur branchenintern hinterher. Und: während meiner ersten Berufsjahre konnte ich aus der Nähe den Niedergang der AEG verfolgen, dazu benötigte man immerhin 20 Verlustjahre. Heute geht das selbst bei den größten Konzernen dieses Globus weit schneller, 3-4 Jahre am Markt vorbei, der sich immer schneller wandelt, und Sie sind als Unternehmen tot. Macht der Konzerne? Das ist heute eine Legende.

Sie erzählen von Dänemark:
Ein Freund von mir war zwei Jahre Manager eines deutschen Großkonzerns in Dänemark, bevor er nach China wechselte. Er erklärte mir, dass die Dänen normalerweise keine Produkte aus dem Ausland kauften, wenn es einen dänischen Hersteller dafür gibt, da sie solche Zusammenhänge verstünden.

Entweder haben Sie da etwas falsch verstanden oder Ihr Freund hat Ihnen einen Bären aufgebunden. Zumindest deckt sich diese Behauptung nicht mit den objektiven Daten. Die Dänen exportieren weit über 70% der von ihnen produzierten Güter (Deutschland: 45%) und importieren 63% (Deutschland: 33%). Die Dänen erwirtschaften also ebenfalls ein großes Handelsplus und produzieren weit weniger als die Deutschen für den eigenen Bedarf. Dennoch loben Sie sie. Muss ich das verstehen?

31) Doktor Hong, Freitag, 22. Februar 2013, 12:20 Uhr

@78) StefanP

Ich glaube, ein Artikel zu Merkels Wahlkampfstrategie ist nicht der geeignete Ort, über Macht und Ohnmacht der Großkonzerne zu debattieren.

Was Dänemark angeht: Es ist einige wenige Jahre her, als wir diese Diskussion hatten. Zu dem Zeitpunkt lag die Arbeitslosenquote in Dänemark unter 2%, während sie in Deutschland bei gut 7,5% lag.

Ihnen mag unverständlich sein, warum die Dänen da gut weg kamen, allen anderen Leuten mit gesundem Menschenverstand vermutlich nicht.

32) StefanP, Freitag, 22. Februar 2013, 17:37 Uhr

@79) Doktor Hong

Auch vor „einigen wenigen Jahren“ waren die Relationen nicht sonderlich anders, das verschiebt sich nicht dramatisch binnen Jahresfrist. Das gilt übrigens auch für die Niederlande, Island und noch zahlreichen weiteren kleinen, aber wohlhabenden Staaten. Der innergemeinschaftliche Handel mit anderen Staaten ist der Quell von Wohlstand. Exportstärke ist der Weg, auf dem kleine, bevölkerungsarme Länder an dem Konsumdurst großer, bevölkerungsreicher Binnenmärkte partizipieren können (und es tun).

Das erzählen Ihnen Leute wie Flassbeck nicht, weil es ihrer Theorie von der „Stärkung des Binnenmarktes“ ablenken würde (und ad absurdum führen), ist aber so. Deswegen verhält sich die Bundesregierung völlig richtig, wenn sie allen Aufforderungen, die Scheunen zu öffnen eine Absage erteilt und dem Druck, insbesondere von Seiten der USA, widersteht. Das spüren die Menschen, nur die Opposition versteht es nicht. Auch deswegen sind die Karten momentan für einen Regierungswechsel schlecht gemischt.

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